26.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

26.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/3

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

26.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/5

(1)

Der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1117/2004 der Kommission (2) angegebene Wechselkurs gilt für Stützungsregelungen, für die der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs in den genannten Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 751/2004 der Kommission auf den 1. Mai 2004 festgesetzt wurde.

(2)

Infolge der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 751/2004 durch die Verordnung (EG) Nr. 1843/2004 wird für das Jahr 2004 der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei für die Umrechnung bestimmter Beträge für die Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung bestimmter Verordnungen (3) in Landeswährung auf den Tag des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von 2003 festgesetzt.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1117/2004 enthält keine Bezugnahme auf die Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Es ist jedoch vorzusehen, dass die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1117/2004 festgesetzten Wechselkurse auch für die Flächenzahlung für Schalenfrüchte gelten.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1117/2004 ist entsprechend zu ändern —

„e)

die Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.“

26.10.2004   

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L 323/6

(1)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind Höchstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.

(2)

Die Rückstandshöchstmengen sollten erst festgesetzt werden, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.

(3)

Bei der Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten Lebensmittel (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.

(4)

Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten die Höchstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festgesetzt werden. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sollten auch stets Höchstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festgesetzt werden.

(5)

Bei Tierarzneimitteln, die für Legegeflügel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Höchstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.

(6)

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 steht die Festsetzung von Rückstandshöchstmengen der Anwendung sonstiger relevanter Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in keiner Weise entgegen.

(7)

Auf der Grundlage einer Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel wurde Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 durch die Verordnung (EG) Nr. 997/1999 der Kommission (2) dahin gehend geändert, dass vorläufige Höchstmengen für Rückstände von Morantel aufgenommen wurden, damit wissenschaftliche Studien abgeschlossen werden können, insbesondere Studien hinsichtlich des Marker-Rückstands und des Analyseverfahrens zur Feststellung von Morantel-Rückständen in den Zielgeweben. Der Zeitraum für die Gültigkeit dieser Rückstandshöchstmengen wurde nachträglich durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2001 der Kommission (3) verlängert, um dem Antragsteller mehr Zeit für den Abschluss der erforderlichen Studien einzuräumen.

(8)

Die angeforderten Daten zum Marker-Rückstand und zum Analyseverfahren wurden vom Ausschuss für Tierarzneimittel beurteilt. Dieser befand, dass sie nicht voll und ganz den in Band 8 der Regeln für Arzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Anforderungen entsprechen. Dennoch wurde das Verfahren für Muskeln, Milch und Niere bzw. Leber der Tierarten Rind und Schaf als uneingeschränkt validiert erachtet. Der Ausschuss für Tierarzneimittel schlug anschließend vor, Morantel in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen. Als Begründung führte er an, dass Rückstände von Morantel rasch abgebaut werden und daher die Festsetzung von Rückstandshöchstmengen zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht notwendig seien.

(9)

Da Rückstände von Morantel in aus behandelten Tieren gewonnenen Lebensmitteln die zulässige Tagesdosis 24 Stunden nach Verabreichung übersteigen können, wird es aus Gründen des Verbraucherschutzes und um angemessene Wartezeiten für Morantel enthaltende Tierarzneimittel festzulegen, für notwendig erachtet, Rückstandshöchstmengen unter Berücksichtigung der zuvor festgelegten Höchstmengen festzusetzen.

(10)

Morantel ist ein pharmakologisch wirksamer anthelmintischer Stoff, der seit geraumer Zeit in Tierarzneimitteln zur Behandlung von zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren gegen Spul- und Bandwürmer verwendet wird. Im Hinblick auf eine eventuelle Resistenzentwicklung sollte der Zugang zu mehreren Behandlungsmöglichkeiten offen gehalten werden.

(11)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist beim Risikomanagement den Ergebnissen der Risikobewertung und anderen Faktoren, die angesichts des betreffenden Sachverhalts zu berücksichtigen sind, Rechnung zu tragen. Dazu zählen beispielsweise Nachweisverfahren und die Durchführbarkeit von Kontrollen zur Vermeidung von Risiken, die mit solchen Stoffen verbunden sind. Das zuständige Referenzlabor hat bestätigt, dass die vom Antragsteller vorgeschlagenen Methoden für Analysen zur Bestätigung von Morantel in den Zielgeweben angewandt werden können.

(12)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Morantel in Anhang I für die Tierarten Rinder und Schafe aufgenommen werden sollte, um einen Schutz für die Verbraucher zu bieten und entsprechende Kontrollen zur Feststellung von Morantel in aus behandelten Tieren gewonnenen Lebensmitteln zu ermöglichen.

(13)

Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung sollte den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von 60 Tagen gewährt werden, damit sie die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (5) erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können.

(14)

Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

26.10.2004   

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L 323/9

26.10.2004   

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L 323/11

(1)

Der Rat hat am 28. Oktober 1996 angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/635/GASP (2) bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar ergriffen. Diese restriktiven Maßnahmen sind in der Folge angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der andauernden und intensivierten Unterdrückung bürgerlicher und politischer Rechte, und des Versagens dieser Behörden, Schritte in Richtung auf Demokratie und Aussöhnung zu unternehmen, wiederholt ausgeweitet worden; dies geschah zuletzt durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP (3). Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 (4) umgesetzt.

(2)

Angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Militärregierung Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie andere politische Gefangene weiterhin gefangen hält und keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zulässt, sowie in Anbetracht der andauernden Bedrohung der NDL und anderer organisierter politischer Bewegungen werden die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP aufrechterhalten und verstärkt; sie schließen nunmehr ein Verbot ein, birmanischen Staatsunternehmen Finanzierungsdarlehen oder Kredite zu gewähren oder eine Beteiligung an ihnen zu erwerben oder auszuweiten. Das Verbot sollte die Erfüllung entsprechender Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen oder Vereinbarungen unberührt lassen, jedoch sollte nach Inkrafttreten der Verordnung der Abschluss neuer Verträge oder Vereinbarungen, die unter diese Verordnung fallen, oder die Erneuerung bestehender Verträge oder Vereinbarungen nach Ablauf ihrer Geltungsdauer verboten sein.

(3)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, weshalb insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich sind, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 sollte entsprechend geändert werden —

1.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 8a

(1)   Folgendes ist verboten:

(2)   Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.

(3)   Das Verbot nach Absatz 1 ergeht unbeschadet der Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und der üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Exportkreditversicherungen.

(4)   Absatz 1 Buchstabe a) gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden.

(5)   Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b) steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor Inkrafttreten dieser Verordnung getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss. Die nach Anhang II zuständige Behörde und die Kommission sind vor einer solchen Transaktion davon in Kenntnis zu setzen. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.“

2.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Die Kommission wird ermächtigt,

(5)  ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 17.“"

3.

Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang IV hinzugefügt.

26.10.2004   

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L 323/17

(1)

Der Rat hat am 26. April 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP (1) zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar angenommen.

(2)

Angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Militärregierung Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie weitere politische Gefangene weiterhin gefangen hält und keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zulässt, sowie in Anbetracht der andauernden Bedrohung der NDL und anderer organisierter politischer Bewegungen hält es der Rat gemäß seinen Schlussfolgerungen vom 13. September 2004 für notwendig, neben den im Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP enthaltenen Maßnahmen weitere Maßnahmen gegen das Militärregime von Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, zu treffen.

(3)

Dementsprechend sollte der Geltungsbereich dieser Maßnahmen auf aktive Angehörige der Streitkräfte ab dem Rang eines Brigadegenerals und ihre Familienmitglieder ausgedehnt werden und es sollte verboten werden, birmanischen Staatsunternehmen Finanzdarlehen oder -kredite zur Verfügung zu stellen oder Beteiligungen an solchen Unternehmen zu erwerben oder auszuweiten.

(4)

Im Fall einer deutlichen Verbesserung der politischen Gesamtsituation in Birma/Myanmar wird nach der Prüfung der Entwicklungen durch den Rat nicht nur die Aussetzung dieser restriktiven Maßnahmen, sondern auch die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Birma/Myanmar in Erwägung gezogen.

(5)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen —

1.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt. Ausnahmen werden für Projekte und Programme gemacht, mit denen Folgendes unterstützt wird:

Die Programme und Projekte sollten von VN-Agenturen und Nichtregierungsorganisationen sowie im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit mit den örtlichen Zivilverwaltungen ausgeführt werden. In diesem Kontext wird die Europäische Union die Regierung von Birma weiter damit konfrontieren, dass sie die Verantwortung für größere Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der VN trägt.

Die Programme und Projekte sollten soweit möglich in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Gruppen, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, festgelegt, überwacht, durchgeführt und beurteilt werden.“

2.

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern:

3.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission falls erforderlich Änderungen an der Liste in Anhang I vor.“

5.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste in Anhang II aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht werden.“

6.

Der Anhang erhält die Bezeichnung „Anhang I“.

7.

Ein neuer Anhang, der im Anhang zu diesem Gemeinsamen Standpunkt enthalten ist, wird angefügt.

26.10.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/23