1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/3

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen. Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (3) über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.

(4)

Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.

(5)

Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich. Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(6)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.

(7)

Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(8)

Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.

(9)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/6

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis (2) sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten. Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.

(2)

Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

a)

für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 19,28 EUR/t festgesetzt;

b)

für Kartoffelstärke auf 23,81 EUR/t festgesetzt.

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/7

(1)

Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wurde geändert, damit dort die in Artikel 12 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (2) vorgesehenen Zwangslizenzen berücksichtigt und der Ausdruck „Zwangsnutzungsrecht“ durch den Ausdruck „Zwangslizenz“ ersetzt werden.

(2)

Aufgrund der Einführung des neuen Artikels 33a in die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (3), die die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten bestimmt, auf Dokumente im Besitz des Gemeinschaftlichen Sortenamtes anwendbar.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (4) sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(4)

Der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes ist gehört worden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz —

1.

Zweiter Titel Kapitel IV erhält folgende Fassung:

„KAPITEL IV

ERTEILUNG VON NUTZUNGSRECHTEN DURCH DAS AMT

Abschnitt 1

Zwangslizenz gemäß Artikel 29 der Grundverordnung

Artikel 37

Antrag auf Erteilung der Zwangslizenz

(1)   Der Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz gemäß Artikel 29 Absätze 1, 2 und 5 der Grundverordnung enthält folgende Angaben und Unterlagen:

(2)   Der Antrag nach Artikel 29 Absatz 5a der Grundverordnung enthält folgende Angaben und Unterlagen:

(3)   Der Antrag auf Erteilung einer gegenseitigen Lizenz gemäß Artikel 29 Absatz 5a der Grundverordnung enthält folgende Angaben und Unterlagen:

(4)   Dem Antrag auf Erteilung der Zwangslizenz sind Unterlagen beizufügen, aus denen das erfolglose Bemühen um die Einräumung des vertraglichen Nutzungsrechts durch den Inhaber des Sortenschutzes hervorgeht. Beantragt die Kommission oder ein Mitgliedstaat die Erteilung der Zwangslizenz gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung, kann das Amt im Fall höherer Gewalt von dieser Bestimmung absehen.

(5)   Die Beantragung des vertraglichen Nutzungsrechts ist als erfolgloses Bemühen im Sinne von Absatz 4 anzusehen, wenn der widersprechende Inhaber der Person,

Artikel 38

Prüfung des Antrags auf Erteilung der Zwangslizenz

(1)   Für die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme wird grundsätzlich nur eine gemeinsame Verhandlung angesetzt.

(2)   Ein Antrag auf eine weitere mündliche Verhandlung oder weitere Verhandlungen ist nur zulässig, wenn sich die Sachlage während oder nach der Verhandlung geändert hat.

(3)   Vor seiner Entscheidung fordert das Amt die Verfahrensbeteiligten zu einer einvernehmlichen Einigung über das vertragliche Nutzungsrecht auf. Das Amt unterbreitet gegebenenfalls einen Vorschlag für eine solche einvernehmliche Einigung.

Artikel 39

Inhaberschaft am gemeinschaftlichen Sortenschutz im Verfahren

(1)   Ist im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte die Erhebung einer Klage zur Geltendmachung eines Anspruchs im Sinne von Artikel 98 Absatz 1 der Grundverordnung eingetragen, kann das Amt das Verfahren zur Erteilung einer Zwangslizenz aussetzen. Das Verfahren wird erst wieder aufgenommen, wenn die Erledigung der Klage in Form einer abschließenden Entscheidung oder in einer anderen Form im Register eingetragen ist.

(2)   Bei einer gegenüber dem Amt wirksamen rechtsgeschäftlichen Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes tritt der neue Inhaber auf Antrag des Antragstellers dem Verfahren als Verfahrensbeteiligter bei, wenn der Antragsteller innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihm vom Amt mitgeteilt worden ist, dass der Name des neuen Inhabers in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen ist, den neuen Inhaber erfolglos um ein vertragliches Nutzungsrecht ersucht hat. Dem Antrag des Antragstellers sind ausreichende schriftliche Nachweise seiner fruchtlosen Bemühungen und gegebenenfalls von Handlungen des neuen Inhabers beizufügen.

(3)   Im Fall eines Antrags nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung tritt der neue Inhaber dem Verfahren als Verfahrensbeteiligter bei. Absatz 1 findet keine Anwendung.

Artikel 40

Entscheidung über den Antrag

Die Entscheidung ist vom Präsidenten des Amts zu unterzeichnen. Sie enthält folgende Angaben und Unterlagen:

Artikel 41

Erteilung der Zwangslizenz

Der Entscheidung über die Erteilung der Zwangslizenz nach Artikel 29 Absätze 1, 2 und 5 der Grundverordnung ist die Begründung des öffentlichen Interesses beizufügen.

Artikel 42

Vom Nutzungsberechtigten zu erfüllende Voraussetzungen

(1)   Unbeschadet der übrigen Voraussetzungen des Artikels 29 Absatz 3 der Grundverordnung verfügt die Person, der die Zwangslizenz erteilt ist, über die finanziellen und technischen Voraussetzungen, um von der Zwangslizenz Gebrauch machen zu können.

(2)   Die Erfüllung der mit der Zwangslizenz verbundenen, in der Entscheidung über die Erteilung der Zwangslizenz festgelegten Voraussetzungen gilt als Umstand im Sinne von Artikel 29 Absatz 4 der Grundverordnung.

(3)   Das Amt sieht vor, dass die Person, der eine Zwangslizenz erteilt ist, Klage wegen Verletzung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes nur erheben kann, wenn es der Inhaber innerhalb von zwei Monaten abgelehnt oder versäumt hat, Klage zu erheben.

Artikel 43

Kategorie von Personen, die die spezifischen Anforderungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllen

(1)   Personen, die von einer Zwangslizenz Gebrauch machen wollen und einer Kategorie von Personen zuzuordnen sind, die die spezifischen Anforderungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllen, teilen dies dem Amt und dem Inhaber durch Einschreiben mit Rückschein mit. Die Mitteilung enthält insbesondere folgende Angaben und Unterlagen:

(2)   Das Amt trägt die Person, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, auf Antrag in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte ein. Von der Zwangslizenz kann erst nach der Eintragung Gebrauch gemacht werden. Die Eintragung wird dem Nutzungsberechtigten und dem Inhaber mitgeteilt.

(3)   Artikel 42 Absatz 3 gilt entsprechend für Personen, die nach Absatz 2 in das Register eingetragen sind. Das Ergebnis einer Verletzungsklage gilt auch für die anderen eingetragenen oder einzutragenden Personen.

(4)   Die Eintragung nach Absatz 2 kann nur gelöscht werden, wenn bei den spezifischen Anforderungen, die in der Entscheidung über die Erteilung der Zwangslizenz festgelegt sind, oder bei den finanziellen und technischen Voraussetzungen nach Absatz 2 ein Jahr nach Erteilung der Zwangslizenz im Rahmen der möglichen zeitlichen Begrenzung Änderungen eingetreten sind. Die Löschung der Eintragung wird der eingetragenen Person und dem Inhaber mitgeteilt.

Abschnitt 2

Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung

Artikel 44

Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung

(1)   Die Einräumung eines vertraglichen nicht ausschließlichen Nutzungsrechts durch den neuen Inhaber nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung wird im Fall des früheren Inhabers und eines Nutzungsberechtigten innerhalb von zwei bzw. vier Monaten nach Erhalt der Mitteilung des Amtes beantragt, nach welcher der Name des neuen Inhabers in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen ist.

(2)   Dem Antrag auf Erteilung eines Nutzungsrechts nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung sind Unterlagen beizufügen, aus denen das erfolglose Bemühen um ein vertragliches Nutzungsrecht nach Absatz 1 hervorgeht. Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a, b, c sowie Absatz 5, Artikel 38, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 außer Buchstabe f, Artikel 41 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 42 gelten entsprechend.“

2.

Artikel 82 erhält folgende Fassung:

„Artikel 82

Einsichtnahme in die Register

(1)   Jedermann kann am Sitz des Amts Einsicht in die Register nehmen.

Der Zugang zu den Registern und Dokumenten ist wie im Fall der Dokumente im Besitz des Amtes im Sinne von Artikel 84 zu gewährleisten.

(2)   Die Einsicht in die Register ist unentgeltlich.

Die Herstellung und Aushändigung von Auszügen aus den Registern sind gebührenpflichtig, wenn über die Herstellung einer einfachen Kopie eines Dokuments oder Teils davon hinaus Daten zu verarbeiten oder zu ändern sind.

(3)   Der Präsident des Amtes kann eine Einsichtnahme am Sitz der nationalen Einrichtungen oder Dienststellen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung vorsehen.“

3.

Artikel 84 erhält folgende Fassung:

„Artikel 84

Zugang zu Dokumenten im Besitz des Amtes

(1)   Der Verwaltungsrat regelt den Zugang zu Dokumenten im Besitz des Amtes einschließlich der Register.

(2)   Der Verwaltungsrat beschließt, welche Art der im Besitz des Amtes befindlichen Dokumente der Öffentlichkeit aufgrund einer Bekanntmachung oder elektronischer Mitteilung unmittelbar zugänglich gemacht wird.“

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/12

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu senken.

(2)

Nach jener Verordnung ist ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz aller Salmonella-Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind, bei Gallus-gallus-Zuchtherden auf der Ebene der Primärproduktion festzulegen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, dass das Gemeinschaftsziel eine zahlenmäßige Festlegung des Höchstprozentsatzes an positiven epidemiologischen Einheiten und/oder des Mindestprozentsatzes, um den die Zahl der positiven epidemiologischen Einheiten zu verringern ist, die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels sowie die Festlegung der zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren umfassen soll. Es soll außerdem gegebenenfalls eine Definition der Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind, umfassen.

(4)

Die genannte Verordnung sieht darüber hinaus vor, dass während einer Übergangszeit von drei Jahren das Gemeinschaftsziel für Gallus-gallus-Zuchtherden die fünf häufigsten Salmonella-Serotypen umfassen soll, die beim Menschen Salmonellosen verursachen; diese werden anhand der über EG-Überwachungssysteme gesammelten Daten ermittelt.

(5)

Die Daten aus den EG-Überwachungssystemen zeigen, dass die fünf häufigsten Salmonella-Serotypen, die beim Menschen Salmonellosen verursachen, Salmonella Enteritidis, Salmonella Hadar, Salmonella Infantis, Salmonella Typhimurium und Salmonella Virchow sind. Das in dieser Verordnung festgelegte Gemeinschaftsziel sollte daher diese Serotypen umfassen.

(6)

Um das Gemeinschaftsziel festzulegen, sollten vergleichbare Daten über die Prävalenz der jeweiligen Salmonella-Serotypen bei Gallus-gallus-Zuchtherden in den Mitgliedstaaten vorliegen. Als Grundlage für die Erfassung relevanter Daten über Prävalenz in den Mitgliedstaaten wurden die Mindestanforderungen für die Bekämpfung von Salmonellen gemäß der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (2) verwendet. Derartige Informationen wurden über einen angemessenen Zeitraum des Jahres 2004 hinweg in allen Mitgliedstaaten erfasst.

(7)

Zur Überprüfung der Zielverwirklichung ist es in Anbetracht der relativ geringen Prävalenz von Salmonella-Serotypen bei Gallus-gallus-Zuchtherden in der Gemeinschaft notwendig, wiederholte Probennahmen bei einer repräsentativen Zahl von Herden ausreichender Größe, bestehend aus mindestens 250 Individuen, zu organisieren, wie dies die Richtlinie 92/117/EWG vorsah.

(8)

Das zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderliche Untersuchungsverfahren unterscheidet sich signifikant von jenem, dass zur Erfassung vergleichbarer Daten in den Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 92/117/EWG verwendet wurde, und ist wahrscheinlich empfindlicher als jenes Verfahren. Deshalb ist es erforderlich, eine Überprüfung des Gemeinschaftsziels nach höchstens einem Jahr nach Beginn der Umsetzung der entsprechenden nationalen Bekämpfungsprogramme vorzusehen.

(9)

Wegen der für die Informationserfassung notwendigen Zeitspanne waren zum Zeitpunkt der Festlegung des Gemeinschaftsziels zu dem in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 festgelegten Datum noch keine vergleichbaren Daten über Gallus-gallus-Zuchtherden verfügbar. Das Datum der Festlegung des Gemeinschaftsziels sollte deshalb um sechs Monate verlängert werden, und die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sollte entsprechend geändert werden.

(10)

Die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 vorgesehenen Maßnahmen zur Festlegung eines Gemeinschaftsziels für Gallus-gallus-Zuchtherden in der Übergangszeit stützen sich auf das Verfahren zur Bekämpfung von Salmonellen, dass bereits durch die Richtlinie 92/117/EWG festgelegt wurde, während sich die übrigen Maßnahmen auf Risikomanagement beziehen. Die Maßnahmen, die die vorliegende Verordnung vorsieht, wurden in einer Arbeitsgruppe unter Teilnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ausgearbeitet. Unbeschadet der Anforderung der Anhörung der EFSA gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) 2160/2003 in jeder Angelegenheit, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben könnte, ist in dieser Phase keine Anhörung der EFSA erforderlich.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/18

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates gelten für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien, Montenegro und Kosovo (2) zollfreie jährliche Zollkontingente. Diese Kontingente sind auf einer mehrjährigen Grundlage zu eröffnen, und die Durchführungsbestimmungen sind für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölfmonatszeiträume festzulegen.

(2)

Im Hinblick auf die Einführung eines zollfreien Zollkontingents, mit der eine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung des Zuckersektors in den betreffenden Ländern gewährleistet werden soll, und in Anbetracht der relativ umfangreichen Menge, die für Serbien, Montenegro und Kosovo, genehmigt wurde, sollte die Verwaltung des Zollkontingents für dieses Land auf der Grundlage eines Systems mit Ausfuhrlizenzen erfolgen, die von den Behörden dieses Landes erteilt werden. Die Form und Aufmachung der Lizenz sowie die Verfahren für ihre Verwendung sind festzulegen.

(3)

Um eine effiziente Verwaltung der Präferenzeinfuhren im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu erlauben, sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die die Aufzeichnung der diesbezüglichen Angaben durch die Mitgliedstaaten sowie ihre Mitteilung an die Kommission ermöglichen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

—

09.4324 für das Kontingent von 1 000 t (Eigengewicht) Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Albanien,

—

09.4325 für das Kontingent von 12 000 t (Eigengewicht) Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina,

—

09.4326 für das Kontingent von 180 000 t (Eigengewicht) Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Serbien, Montenegro und Kosovo.

a)

„Einfuhrzeitraum“ der Einjahreszeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres;

b)

„Arbeitstag“ ein Arbeitstag in den Büros der Kommission in Brüssel.

a)

der Nachweis, dass der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 2 EUR je 100 kg geleistet hat;

b)

bei Einfuhren aus Serbien, Montenegro und Kosovo, das Original sowie eine Kopie der von den Behörden in Serbien, Montenegro und Kosovo, entsprechend dem Muster in Anhang I ausgestellten Ausfuhrlizenz für eine Menge, die der im Einfuhrlizenzantrag angegebenen Menge entspricht. Das Original der Ausfuhrlizenz wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats aufbewahrt.

a)

in Feld 8 die Angabe „Albanien“, „Bosnien und Herzegowina“ bzw. „Serbien, Montenegro und Kosovo“, wobei die Angabe „Ja“ anzukreuzen ist. Die Einfuhrlizenzen sind nur für Erzeugnisse mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina oder Serbien, Montenegro und Kosovo, gültig;

b)

in Feld 20 für Albanien eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben;

c)

in Feld 20 für Bosnien und Herzegowina eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben;

d)

in Feld 20 für Serbien, Montenegro und Kosovo, eine der in Anhang II Teil C aufgeführten Angaben.

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/25

(1)

Mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Interventionspreis für Weißzucker für die Gebiete ohne Zuschussbedarf für die Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2005/06 auf 631,9 Euro je Tonne festgesetzt worden.

(2)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung wird jährlich für jedes einzelne Zuschussgebiet ein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker festgesetzt. Dabei ist es angebracht, die regionalen Preisunterschiede für Zucker zu berücksichtigen, die bei normaler Ernte und freiem Warenverkehr mit Zucker aufgrund der natürlichen Bedingungen der Marktpreisbildung und unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrung und der Kosten für den Transport des Zuckers von den Überschussgebieten nach den Zuschussgebieten anzunehmen sind.

(3)

Um den Zuschussbedarf einer Region festzustellen, sind anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten Hochrechnungen vorzunehmen, die sich zum einen in Bezug auf die Verbrauchstrends auf das laufende Wirtschaftsjahr und zum anderen in Bezug auf die Entwicklung der verfügbaren Erzeugung auf die Prognosen des kommenden Wirtschaftsjahres beziehen. Eine Region ist nur dann als Zuschussgebiet anzusehen, wenn aufgrund dieser Hochrechnungen ein Zuschussbedarf mit Sicherheit absehbar ist.

(4)

Auf dieser Grundlage ist in den Erzeugungsgebieten Spaniens, Irlands und des Vereinigten Königreichs, Portugals und Finnlands ein Zuschussbedarf abzusehen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

a)

648,80 Euro je Tonne für alle Gebiete Spaniens;

b)

646,50 Euro je Tonne für alle Gebiete Irlands und des Vereinigten Königreichs;

c)

646,50 Euro je Tonne für alle Gebiete Portugals;

d)

646,50 Euro je Tonne für alle Gebiete Finnlands.

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/26

(1)

Der Beschluss 2005/476/EG sieht besondere Modalitäten zur Berechnung der Zölle vor, die bei der Einfuhr von geschältem Reis des KN-Codes NC 1006 20 zwischen dem 1. März 2005 und dem 30. Juni 2006 anzuwenden sind. Für die Zölle auf eingeführten geschälten Reis dieses KN-Codes im vorgesehenen Übergangszeitraum sind daher die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(2)

Außerdem wird mit dem Beschluss 2005/476/EG der Zeitraum, innerhalb dessen die Kommission bis zum Erlass einer Verordnung zur Änderung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 Maßnahmen zur Einfuhrregelung für Reis in Abweichung von den Bestimmungen der genannten Verordnung erlassen kann, bis zum 30. Juni 2006 verlängert.

(3)

Damit die Anwendung der im Beschluss 2005/476/EG vorgesehenen Regelung nicht durch missbräuchliche Anträge auf Einfuhrlizenzen gestört wird, sollte die Sicherheit bei Einfuhrlizenzen für geschälten Reis ausreichend hoch festgesetzt werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, von Artikel 12 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3) abzuweichen.

(4)

Da das mit Beschluss 2005/476/EG genehmigte Abkommen ab dem 1. März 2005 gilt, sollte die Anwendung der mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Bestimmungen für die Zölle auf eingeführten geschälten Reis und der sich daraus ergebenden Änderungen für geschliffenen Reis und Basmati-Reis zu demselben Zeitpunkt beginnen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 der Kommission (4) ist entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

a)

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 wird der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 von der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Ende des betreffenden Bezugszeitraums wie folgt festgesetzt:

(2)   Bei der Berechnung der Einfuhren gemäß Absatz 1 werden die Mengen zugrunde gelegt, für die gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 im entsprechenden Bezugszeitraum Einfuhrlizenzen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 — mit Ausnahme von Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung — erteilt wurden.

(3)   Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 wird die jährliche Referenzmenge auf 431 678 Tonnen festgesetzt. Diese Menge wird in den Wirtschaftsjahren 2005/06, 2006/07 und 2007/08 um jährlich 6 000 Tonnen angehoben.

Die Teilreferenzmenge entspricht in jedem Wirtschaftsjahr der Hälfte der jährlichen Referenzmenge gemäß Absatz 1.“

b)

Es wird folgender Artikel 1a eingefügt:

„Artikel 1a

Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beträgt die Sicherheit bei Einfuhrlizenzen für geschälten Reis 30 EUR je Tonne.“

c)

Es wird folgender Artikel 1b eingefügt:

„Artikel 1b

Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beläuft sich der Einfuhrzoll für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 auf 175 EUR je Tonne.“

d)

Es wird folgender Artikel 1c eingefügt:

„Artikel 1c

Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kommen die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Sorten von Basmati-Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98 für die Einfuhr zum Zollsatz Null in Betracht.

Im Falle der Inanspruchnahme von Unterabsatz 1 finden die in den Artikeln 2 bis 8 vorgesehenen Maßnahmen Anwendung.“

e)

Artikel 9 Absatz 2 wird gestrichen.

f)

In Artikel 10 wird die Angabe „die Einfuhrzölle gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung“ durch die Angabe „der gemäß Artikel 1 dieser Verordnung festgesetzte Einfuhrzoll für geschälten Reis oder gegebenenfalls der Einfuhrzoll für vollständig geschliffenen Reis gemäß Artikel 1b“ ersetzt.

g)

In Artikel 11 wird das Datum „30. Juni 2005“ durch das Datum „30. Juni 2006“ ersetzt.

h)

In Anhang I erhält der Titel folgende Fassung:

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/29

(1)

Auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden übermittelten Angaben stellt die Kommission fest, dass für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis 28. Februar 2005 Einfuhrlizenzen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20, ausgenommen Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis, für eine Menge von 212 325 t erteilt worden sind. Nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 muss daher der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 mit Ausnahme von Basmati-Reis geändert werden. Diese Änderung muss mit Wirkung vom 1. März 2005 gelten, weil auch die Verordnung (EG) Nr. 1006/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 ab diesem Zeitpunkt gilt.

(2)

Da der geltende Zollsatz innerhalb von drei Tagen nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1006/2005 festzusetzen ist, muss die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten. Da der Zollsatz rückwirkend festgesetzt wird, sollte die Erstattung der zu viel erhobenen Zölle auf formlosen Antrag der Einführer erfolgen —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/30

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission (2) wird eine Interventionsregelung für den Ankauf von Butter zu festgesetzten Preisen eingeführt.

(2)

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht Senkungen der Interventionspreise für Butter vor. Deshalb muss angegeben werden, welcher Interventionspreis im Falle einer Änderung dieses Interventionspreises bei der Berechnung des Ankaufspreises zugrunde zu legen ist.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/31

(1)

Mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission (2) ist der Beihilfebetrag für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke unter Berücksichtigung der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Faktoren festgesetzt worden. Aufgrund der Senkung des Interventionspreises für Magermilchpulver am 1. Juli 2005 ist der Beihilfebetrag ebenfalls zu senken.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 ist daher entsprechend zu ändern.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/32

(1)

Nach der Einleitung (2) eines Antidumpingverfahrens am 23. Oktober 2004 führte die Kommission am 23. April 2005 mit der Verordnung (EG) Nr. 628/2005 (3) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen ein (nachstehend „Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls“ genannt).

(2)

Die vorläufigen Antidumpingzölle, die in Form von Wertzöllen zwischen 6,8 % und 24,5 % des Wertes der eingeführten Waren eingeführt wurden, werden seit dem 27. April 2005 angewandt.

(3)

Es gibt verschiedene Formen von Antidumpingmaßnahmen. So ist zum Beispiel der tatsächliche Betrag eines Wertzolls von den jeweiligen Einfuhrpreisen abhängig, während es sich bei einem Mindesteinfuhrpreis um einen festen Betrag handelt. Beide Maßnahmenformen zielen jedoch auf die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen von Dumping ab. Die Wahl der Maßnahmenform liegt ganz im Ermessen der Kommission. In vorausgegangenen Zuchtlachsverfahren wurde Zöllen auf der Grundlage eines Mindesteinfuhrpreises der Vorzug gegeben, weil sie zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings ausreichten.

(4)

Im Rahmen der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im vorliegenden Fall war die Kommission der Auffassung, dass ein Mindesteinfuhrpreis unter Umständen schwer durchzusetzen und die Gefahr einer Umgehung größer wäre als bei anderen Maßnahmenformen. Aus diesem Grund wurden die vorläufigen Maßnahmen im Rahmen dieses Verfahrens ursprünglich in Form von Wertzöllen eingeführt.

(5)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen kam es auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem erheblichen, bisher einmaligen und unvorhersehbaren Anstieg der Marktpreise für Zuchtlachs. Erschwerend hinzukommt, dass Lachs weitgehend als Frischware gehandelt wird, die von begrenzter Haltbarkeit ist. Deshalb können übermäßige Schwankungen der Marktpreise nicht durch das Anlegen hinreichender Vorräte der Ware aufgefangen werden.

(6)

Unter den besonderen Umständen dieses Verfahrens sind die ursprünglichen Gründe dafür, keine Mindesteinfuhrpreise einzuführen, nicht mehr gegeben. Gegenwärtig ist das Risiko der Umgehung eines Mindesteinfuhrpreises entgegen bestimmter Erfahrungen in der Vergangenheit gering. Die raschen, heftigen Preisschwankungen, die derzeit auf dem Markt zu beobachten sind, legen ferner nahe, dass diese dramatische Entwicklung nicht so dauerhaft ist, als dass sie die Feststellungen zu Dumping und Schädigung für den Untersuchungszeitraum in Frage stellen würde.

(7)

Unter diesen Umständen wird es als angemessen angesehen, die Form der Maßnahmen zu ändern und einen Mindesteinfuhrpreis einzuführen. Wie bereits erwähnt, soll mit dem Mindestpreis dasselbe erreicht werden wie mit einem Wertzoll, nämlich die Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings.

(8)

Wird die Ware zu einem cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft eingeführt, der mindestens dem festgesetzten Einfuhrpreis entspricht, wäre kein Zoll zu entrichten. Ist der Einfuhrpreis niedriger, wäre die Differenz zwischen dem tatsächlichen Preis und dem festgesetzten Einfuhrpreis zu entrichten.

(9)

Was die Höhe des Mindesteinfuhrpreises angeht, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, so ändert diese neue Maßnahmenform nichts an den Feststellungen und Methoden in der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls, die insbesondere unter deren Erwägungsgründen 132 bis 134 dargelegt sind.

(10)

Weil Einfuhren aus Norwegen zu Preisen auf Mindesteinfuhrpreisniveau oder darüber die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen sollten, soll der Mindesteinfuhrpreis für alle Einfuhren aus Norwegen gelten.

(11)

Zuchtlachs kommt gewöhnlich in verschiedenen Aufmachungen in den Handel (ausgenommen, mit Kopf; ausgenommen, ohne Kopf; Ganzfischfilets, andere Filets oder Stücke von Filets). Daher musste bei der Änderung der Form der geltenden Maßnahmen für jede dieser Aufmachungen ein nicht schädigender Mindesteinfuhrpreis ermittelt werden, um die jeweils zusätzlich anfallenden Kosten widerzuspiegeln. Bei der Ermittlung der verschiedenen Mindesteinfuhrpreise stützte sich die Kommission auf die Feststellungen in vorherigen Antidumpinguntersuchungen betreffend Zuchtlachs als auch auf die Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung. Somit wurden die Mindesteinfuhrpreise im Wesentlichen mit Hilfe der Umrechnungsfaktoren ermittelt, die in der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates (4) festgelegt und auch in dieser Untersuchung angewandt wurden.

(12)

Die ausführenden Hersteller werden darauf hingewiesen, dass, wenn festgestellt wird, dass die Maßnahmen nicht wirksam sind und insbesondere wenn der Mindesteinfuhrpreis manipuliert, übernommen oder umgangen wird, die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses die Verordnung (EG) Nr. 628/2005 gegebenenfalls erneut ändern kann, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen.

(13)

Die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen wurden ursprünglich für einen Zeitraum von sechs Monaten eingeführt. Die ausführenden Hersteller, auf die ein erheblicher Prozentsatz des betreffenden Handels entfällt, haben beantragt, die Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen für einen weiteren Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten zu verlängern.

(14)

Deswegen und in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 7 der Grundverordnung wird beschlossen, die Dauer der vorläufigen Maßnahmen bis einschließlich 22. Januar 2006 zu verlängern.

(15)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung und angesichts der Tatsache, dass bereits in der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls Fristen gesetzt wurden, sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb der die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist selbst meldeten, schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung von Zöllen vorläufig und im Hinblick auf endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/35

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2) gelten die in der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der Kommission (3) festgesetzten cif-Einfuhrpreise für Weiß- und Rohzucker als „repräsentative Preise“. Diese Preise werden für die in Anhang I Abschnitt I bzw. II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2006 bestimmte Standardqualität festgesetzt.

(2)

Bei der Festsetzung dieser repräsentativen Preise sind alle Informationen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 zu berücksichtigen, ausgenommen in den in Artikel 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Fällen.

(3)

Zur Anpassung der Preise, die nicht die Standardqualität betreffen, sind im Falle von Weißzucker bei den zugrunde gelegten Angeboten die Zu- bzw. Abschläge gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 vorzunehmen. Bei Rohzucker empfiehlt sich die Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten gemäß Buchstabe b des genannten Absatzes.

(4)

Besteht ein Unterschied zwischen dem Auslösungspreis und dem repräsentativen Preis des betreffenden Erzeugnisses, so sollten bei Vorliegen der Bedingungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 zusätzliche Einfuhrzölle vorgesehen werden.

(5)

Es ist angezeigt, für die betreffenden Erzeugnisse die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 festzusetzen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/37

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (2), wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (3) bestimmt und gilt als „repräsentativer Preis“. Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.

(2)

Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.

(3)

Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.

(4)

Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen. Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.

(5)

Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/39

(1)

Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen. Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.

(3)

Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen. Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden. Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen. Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor (2) definiert. Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.

(4)

In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.

(5)

Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(6)

Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.

(7)

Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.

(8)

Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.

(9)

Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/41

(1)

Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor (2) ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.

(3)

Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (3), für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.

(4)

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.

(5)

Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt werden.

(6)

Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f, g und h dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f und g genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.

(7)

Die oben genannten Erstattungen werden monatlich festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.

(8)

Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.

(9)

Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.

(10)

Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.

(11)

Aufgrund dieser Faktoren sind angemessene Erstattungsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse festzusetzen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/44

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 der Kommission vom 19. Juli 2004 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 (2) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

(3)

Der Verwaltungsausschusses für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/45

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und f der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (2) leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.

(3)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/46

(1)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis. Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.

(4)

Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6)

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/49

(1)

Die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen, insbesondere für Verarbeitungserzeugnisse aus Mais, ist durch Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 festgesetzt. Diese Gültigkeitsdauer erstreckt sich auf den Zeitraum bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung. Sie wird nach Maßgabe der Marktlage unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Marktverwaltung bestimmt.

(2)

Bei der derzeitigen Lage des Maismarkts empfiehlt es sich, die Erteilung von Lizenzen so zu beschränken, dass keine Mengen einbezogen werden, die für das neue Wirtschaftsjahr bestimmt sind. Die in den kommenden Monaten zu erteilenden Lizenzen müssen den vor dem 3. September 2005 durchgeführten Ausfuhren vorbehalten werden. Es ist deshalb erforderlich, dass die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen am 2. September 2005 endet. Von den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 ist deshalb vorläufig abzuweichen.

(3)

Zur Sicherstellung einer guten Marktverwaltung und zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften ist vorzusehen, dass die Zollförmlichkeiten im Fall der Lizenzen, die für die Ausfuhr der Verarbeitungserzeugnisse aus Mais erteilt werden, spätestens am 2. September 2005 unabhängig davon erledigt werden müssen, ob es sich um eine unmittelbare Ausfuhr oder um eine Ausfuhr handelt, die im Rahmen der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), durchgeführt wird. Diese Befristung weicht von Artikel 28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), ab.

(4)

Damit keine Marktstörungen auftreten, muss diese Verordnung ab ihrem Inkrafttreten angewendet werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/51

(1)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (3) festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.

(2)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten. Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten. Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind. Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.

(3)

In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/52

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt werden.

(4)

Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.

(5)

Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates (4) genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.

(6)

Nach Artikel 4 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (5) gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.

(7)

Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren. Das Protokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern. Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken aufgeführtes Getreide anzupassen.

(8)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/56

(1)

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a, b, c, d, e und g dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festgesetzt werden.

(4)

Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten. Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird. Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.

(5)

In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.

(6)

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (3) gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/59

(1)

Gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben a, c, d, f, g und h genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang V dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg jedes erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

(4)

Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.

(5)

Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/61

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.