28.2.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

28.2.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/3

(1)

Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates (2) mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die im Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3) aufgeführt sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen.

(2)

Die mit dem Beschluss 2001/870/EG geschlossenen Abkommen in Form von Briefwechseln verpflichten die betreffenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufspreises in Höhe des garantierten Preises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis ist somit aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 2005/06 vorliegenden Daten festzusetzen.

(3)

Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt.

(4)

Aufgrund dieser Vorbilanz hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzuführen und nunmehr für das Wirtschaftsjahr 2005/06 Zollkontingente mit besonderem verringertem Zollsatz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirtschaftsjahrs zu decken.

(5)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 978/2005 der Kommission (4) sind somit Zollkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 28. Februar 2006 eröffnet worden.

(6)

Da die Vorbilanzen für die Erzeugung von Rohrrohzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 vorliegen, ist ein Zollkontingent für den zweiten Teil des genannten Wirtschaftsjahres zu eröffnen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (5) muss für das neue Kontingent gelten.

(8)

Damit die Marktteilnehmer die Mengen an Sonderpräferenzzucker im Rahmen der beiden mit der Verordnung (EG) Nr. 978/2005 für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 28. Februar 2006 eröffneten Kontingente einführen können, ist die Frist für die Einreichung von Lizenzanträgen für diese Kontingente bis zum 30. Juni 2006 zu verlängern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

28.2.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/5

(1)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), kann für die in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

(3)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.

(4)

Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.

(5)

Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

28.2.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/7

(1)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3)

Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.

(5)

Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(6)

Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

28.2.2006   

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L 57/9

(1)

Gemäß von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

(3)

Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

28.2.2006   

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L 57/11

(1)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (3) ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.

(2)

Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.

(3)

Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.

(4)

Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegt.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

28.2.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/13

(1)

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ist nach dem Beschluss 2005/206/EG des Rates (2) am 25. Juni 2005 im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

(2)

Das Protokoll wird seit dem 1. Mai 2004 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.

(3)

Das Zusatzprotokoll sollte abgeschlossen werden —

28.2.2006   

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L 57/15

(1)

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen ein Protokoll zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags ausgehandelt.

(2)

Das Protokoll wurde am 29. Juni 2005 gemäß dem Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

(3)

Das Protokoll sollte genehmigt werden.

(4)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und der Anwendung dieses Beschlusses.

(5)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist —

28.2.2006   

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L 57/19

(1)

In der Richtlinie 89/556/EWG sind die Tiergesundheitsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischen und gefrorenen Embryonen von Hausrindern und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt.

(2)

Nach dieser Richtlinie dürfen Rinderembryonen unter anderem nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt werden, es sei denn, sie wurden durch künstliche Besamung oder In-vitro-Befruchtung mit Sperma eines Spenderbullen, der in einer von der zuständigen Behörde für die Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung von Sperma zugelassenen Besamungsstation steht, oder mit Sperma gezeugt, das nach Maßgabe der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (2) eingeführt wurde.

(3)

Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (3) dürfen die Mitgliedstaaten diese Embryonen nur dann aus Drittländern einführen, wenn sie von Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet (auch in vitro befruchtet) und gelagert wurden, die auf den in der genannten Entscheidung festgelegten Listen stehen.

(4)

Angesichts der Handelsprobleme, die im Zuge der mit der Entscheidung 92/471/EWG (4) eingeführten neuen und strengeren Vorschriften für zur Befruchtung verwendetes Rindersperma aufgetreten sind, hat die Kommission die Entscheidung 2005/217/EG vom 9. März 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft (5) erlassen.

(5)

Die Entscheidung 2005/217/EG sieht für die Einfuhr von Rinderembryonen, die vor dem 1. Januar 2006 entnommen oder erzeugt und mit Sperma, das die Anforderungen der Richtlinie 88/407/EWG nicht in allen Punkten erfüllt, gezeugt wurden, eine am 31. Dezember 2006 ablaufende Übergangszeit vor, vorausgesetzt, diese Embryonen werden auf Empfängerkühe im Bestimmungsmitgliedstaat transferiert und sind vom innergemeinschaftlichen Handel ausgeschlossen.

(6)

Die International Embryo Transfer Society (IETS) hat das Risiko der Übertragung bestimmter Infektionskrankheiten über Embryonen auf Empfängerkühe oder ihre Nachkommen als kaum nennenswert eingestuft, vorausgesetzt, die Embryonen werden zwischen Entnahme und Transfer angemessen behandelt. Was durch In-vivo-Befruchtung gezeugte Embryonen anbelangt, ist dies auch der Standpunkt der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE). Im Interesse der Tiergesundheit sollten jedoch in Bezug auf Sperma, das für Befruchtungszwecke verwendet wird, und insbesondere in vitro erzeugte Embryonen angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

(7)

Daher sollten die Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von durch natürliche (in vivo) Befruchtung und durch In-vitro-Befruchtung erzeugte Rinderembryonen vor allem, was das zur Befruchtung verwendete Sperma anbelangt, angepasst werden.

(8)

Auf der Grundlage der Risikobewertung der IETS und in Einklang mit den Empfehlungen des OIE sollten die Einfuhrbedingungen für in vivo gezeugte Rinderembryonen vereinfacht und die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von in vitro erzeugten Embryonen beibehalten werden, mit besonderen Einschänkungen für die Fälle, in denen die Glashaut (Zona pellucida) während des Prozesses beschädigt wurde.

(9)

Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2005/217/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(10)

Um Marktbeteiligten jedoch die Möglichkeit zu geben, sich den mit dieser Entscheidung eingeführten neuen Vorschriften anzupassen, empfiehlt es sich, eine Übergangsregelung vorzusehen, nach der Embryonen von Hausrindern, die vor dem 1. Januar 2006 entnommen oder erzeugt wurden, unter bestimmten Bedingungen nach den Bescheinigungsvorschriften von Anhang V dieser Entscheidung eingeführt werden dürfen.

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

sind vom innergemeinschaftlichen Handel ausgeschlossen und

b)

werden ausschließlich Empfängerkühen implantiert, die sich in dem in der Veterinärbescheinigung angegebenen Bestimmungsmitgliedstaat befinden.

a)

die in der Musterbescheinigung gemäß Anhang V festgelegten Tiergesundheitsanforderungen erfüllen und

b)

folgende Bedingungen erfüllen:

28.2.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/35

(1)

Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.

(2)

Polen hat der Kommission für das gesamte Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, die die Einhaltung der Bedingungen von Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/68/EWG belegen. Darüber hinaus hat sich Polen verpflichtet, bestimmte andere Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG im Hinblick auf Stichprobenkontrollen zu erfüllen, die nach der Anerkennung Polens als brucellosefrei durchzuführen sind.

(3)

Polen sollte daher hinsichtlich seiner Schaf- und Ziegenbestände als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.

(4)

In der Region Friaul-Julisch Venetien, in der Provinz Savona in der Region Ligurien, in der Provinz Isernia in der Region Molise und in der Provinz Pescara in der Region Abruzzen sind mindestens 99,8 % der Schaf- und Ziegenbestände amtlich frei von Brucellose. Darüber hinaus haben sich diese Provinzen sowie die Region verpflichtet, bestimmte andere Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG im Hinblick auf Stichprobenkontrollen zu erfüllen, die nach der Anerkennung der betreffenden Provinzen als brucellosefrei durchzuführen sind.

(5)

Die Region Friaul-Julisch Venetien, die Provinz Savona in der Region Ligurien, die Provinz Isernia in der Region Molise und die Provinz Pescara in der Region Abruzzen sollten hinsichtlich ihrer Schaf- und Ziegenbestände daher als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.

(6)

Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose, Brucellose und Rinderleukose anerkannt werden, wenn sie bestimmte in der Richtlinie festgelegte Bedingungen erfüllen.

(7)

Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Rinderleukose erklärt wurden.

(8)

Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG durch die Provinz Pescara in der Region Abruzzen belegen, so dass diese Provinz in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Brucellose erklärt werden kann.

(9)

Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG durch die Provinzen Pistoia und Siena in der Region Toskana, die Provinz Rieti in der Region Latium, die Provinz Mailand in der Region Lombardei, die Provinzen Imperia und Savona in der Region Ligurien, die Provinz Pescara in der Region Abruzzen und die Region Friaul-Julisch Venetien belegen, so dass diese Provinzen und die Region in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Brucellose erklärt werden können.

(10)

Italien hat der Kommission außerdem Unterlagen übermittelt, die die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG durch die Provinzen Pesaro, Ancona und Macerata in der Region Marken, die Provinzen Rieti und Frosinone in der Region Latium, die Provinz Imperia in der Region Ligurien, die Provinz Pescara in der Region Abruzzen sowie die Region Friaul-Julisch Venetien belegen, so dass diese Provinzen und die Region in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden können.

(11)

Nach Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die betreffenden Provinzen und die Region als amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose erklärt werden.

(12)

Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sind daher entsprechend zu ändern.

(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —