29.7.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

29.7.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/3

(1)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch machen, sind die Beträge in Anhang VIII der genannten Verordnung nach Maßgabe der gemäß Artikel 145 Buchstabe i der genannten Verordnung übermittelten Angaben zu ändern.

(2)

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Förderprogrammen mit Sondermaßnahmen zugunsten der tierischen Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage der Union wird ab dem Jahr 2006 durch Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (2) geregelt. Daher muss für die betreffenden Mitgliedstaaten von dem Betrag ihrer nationalen Obergrenze gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 der Betrag der Beteiligung abgezogen werden, der diesen ursprünglich in dem genannten Anhang VIII berücksichtigten Sondermaßnahmen entspricht.

(3)

Die nationalen Obergrenzen gemäß Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 müssen unter Berücksichtigung der neuesten Daten über Zichorie angepasst und die nationalen Obergrenzen in Anhang VIII der genannten Verordnung entsprechend geändert werden, ohne jedoch die Gesamtbeträge zu ändern.

(4)

Außerdem sind die Obergrenzen gemäß Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Berücksichtigung der Mengen an Quotenzucker und Quoteninulinsirup anzupassen, die in den Wirtschaftsjahren 2000/01 bis 2005/06 in einem Mitgliedstaat aus Zuckerrüben und Zichorien erzeugt worden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat angebaut wurden. Die nationalen Obergrenzen in den Anhängen VIII und VIIIa der genannten Verordnung sind daher entsprechend zu ändern.

(5)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2006 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind für dieses Jahr unter den Bedingungen gemäß Titel III Abschnitt 2 der genannten Verordnung die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 66 bis 69 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen.

(6)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2006 von der Möglichkeit nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen.

(7)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Anspruch nehmen, sind für das Jahr 2006 die Obergrenzen für die Direktzahlungen in Anhang VI der genannten Verordnung festzusetzen.

(8)

Es ist angezeigt, den Höchstbetrag der Beihilfe für Olivenhaine gemäß Artikel 110i Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Zugrundelegung des von den betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilten Werts des Koeffizienten gemäß Anhang VII Abschnitt H und des Einbehalts gemäß Artikel 110i Absatz 4 anzupassen und entsprechend auch die nationalen Obergrenzen in Anhang VIII der genannten Verordnung zu ändern. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Koeffizienten gemäß Anhang VII Abschnitt H auf 1 festgesetzt haben, muss kein Betrag festgesetzt werden.

(9)

Es ist angezeigt, unter Zugrundelegung des von den betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilten Koeffizienten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 den Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der von zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivenölsektor ausgearbeiteten Programme festzusetzen.

(10)

Es ist angezeigt, den Höchstbetrag der Gesamtbeihilfe für Tabak gemäß Artikel 110l Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Zugrundelegung des von den betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilten Werts des Koeffizienten gemäß Anhang VII Abschnitt I anzupassen und entsprechend auch die nationalen Obergrenzen in Anhang VIII der genannten Verordnung zu ändern. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Koeffizienten gemäß Anhang VII Abschnitt I auf 1 festgesetzt haben, muss kein Betrag festgesetzt werden

(11)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen 2006 für die Betriebsprämienregelung zu veröffentlichen, nachdem von den geänderten Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 66 bis 70 der genannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen wurden.

(12)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetreten sind und im Jahr 2006 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Gewährung der speziellen Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, ist auf der Grundlage ihrer Mitteilungen der Höchstbetrag der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel festzusetzen.

(13)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetreten sind und im Jahr 2006 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind gemäß Artikel 143b Absatz 3 der genannten Verordnung die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2006 festzusetzen.

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist entsprechend zu ändern.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

1.

In Artikel 110i Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:

2.

In Artikel 110l Absatz 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:

3.

In Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 erhält die Tabelle 1 die Fassung der Tabelle in Anhang VII dieser Verordnung.

4.

Anhang VIII erhält die Fassung des Anhangs VIII der vorliegenden Verordnung.

5.

Anhang VIIIa erhält die Fassung des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung.

29.7.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/15

(1)

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 188/2005 der Kommission (4) ist der jährliche Betrag festgesetzt, in dessen Höhe das in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 vorgesehene Programm zur Unterstützung von traditionellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fleischerzeugung in den französischen überseeischen Departements ab dem Kalenderjahr 2005 zu finanzieren ist.

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 hebt die Kommission den jährlichen Betrag an, um der Entwicklung der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen, wobei eine in dieser Bestimmung vorgesehene Obergrenze nicht überschritten werden darf.

(3)

Aufgrund der gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 188/2005 festgestellten Entwicklung der lokalen Erzeugung in den französischen überseeischen Departements sollte der in Artikel 4 der Verordnung festgesetzte jährliche Betrag vorbehaltlich der Obergrenze gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 angepasst werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 188/2005 ist entsprechend zu ändern

(5)

Da das betreffende Beihilfeprogramm seit dem 1. Januar 2006 anwendbar ist, sollte diese Verordnung ebenfalls mit Wirkung von diesem Datum gelten.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

29.7.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/17

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

29.7.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/19

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

29.7.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/21

(1)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Ausschreibung zum Zweck des Ankaufs von Butter im Wege einer Dauerausschreibung veröffentlicht, die mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 der Kommission (3) eröffnet worden ist.

(2)

Gemäß Artikel 17b der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 setzt die Kommission unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote einen Höchstankaufspreis fest oder wird beschlossen, die Ausschreibung zurückzuziehen.

(3)

Unter Berücksichtigung der für die 4. Einzelausschreibung erhaltenen Angebote sollte ein Mindestankaufspreis festgesetzt werden.

(4)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

29.7.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/22

(1)

Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch. Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.

(2)

Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

29.7.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/23

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 ist der Ankauf von Butter im Rahmen einer Ausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 für den am 31. August 2006 ablaufenden Zeitraum eröffnet worden.

(2)

Auf der Grundlage der neuesten Mitteilungen aus Estland hat die Kommission festgestellt, dass die Marktpreise für Butter während zweier aufeinander folgender Wochen bei 92 % des Interventionspreises oder darüber lagen. Die Ankäufe zur Intervention im Rahmen einer Ausschreibung sind in diesem Mitgliedstaat daher auszusetzen. Dieser Mitgliedstaat sollte somit aus der mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 erstellten Liste gestrichen werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 796/2006 ist daher entsprechend zu ändern —

29.7.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/24

(1)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.

(2)

Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

29.7.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/25

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (2) bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.

(3)

Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.

(4)

Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.

(5)

Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.

(6)

Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

29.7.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/27

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2006 der Kommission (3) wurde die Höhe der Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 für die 12. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 festgesetzt.

(2)

Aufgrund eines Verwaltungsfehlers entspricht die in Artikel 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1001/2006 festgesetzte Höhe der Endbestimmungssicherheit nicht der tatsächlich festzusetzenden Höhe.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1001/2006 ist daher entsprechend zu ändern. Da der korrekte Betrag der Sicherheit niedriger ist als der ursprünglich vorgesehene Betrag, sollte die Berichtigung ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1001/2006 gelten —

29.7.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/28

(1)

Der am 1. Februar 1985 in Kraft getretene Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands (1) (nachstehend „Grönland-Vertrag“ genannt) legt fest, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung mehr auf Grönland findet, sondern dass das zu einem Mitgliedstaat gehörende Grönland künftig als eines der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert ist.

(2)

Der Grönland-Vertrag würdigt in seiner Präambel die Einführung von Regelungen, die es ermöglichen, enge und dauerhafte Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland beizubehalten und den gegenseitigen Interessen, insbesondere den Entwicklungserfordernissen Grönlands, Rechnung zu tragen, sowie den Umstand, dass die im Vierten Teil des EG-Vertrags niedergelegten Regelungen für ÜLG einen geeigneten Rahmen für diese Beziehungen schaffen.

(3)

Gemäß Artikel 182 des EG-Vertrags ist das Ziel der Assoziierung die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft. Gemäß Artikel 188 des EG-Vertrags sind die Artikel 182 bis 187 auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zu diesem Vertrag.

(4)

Die Bestimmungen für die Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 des EG-Vertrags genannten Grundsätze sind in dem Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (2) aufgeführt, der unter den in dem genannten Beschluss genannten Voraussetzungen weiterhin auf Grönland anwendbar ist.

(5)

In seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2003 zur Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands stimmte der Rat der Europäischen Union darin überein, dass es notwendig ist, die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der strukturellen Entwicklungsprobleme Grönlands zu erweitern und zu vertiefen. Des Weiteren brachte der Rat seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die künftigen Beziehungen der EU zu Grönland nach 2006 auf eine umfassende Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu gründen, die ein spezielles Fischereiabkommen umfassen wird, das gemäß den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für derartige Abkommen auszuhandeln ist.

(6)

Außerdem vertrat der Rat in den genannten Schlussfolgerungen die Ansicht, dass in dem nächsten Finanzrahmen der EU unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller ÜLG künftige Finanzmittel für Grönland in der derzeitigen Höhe vorgesehen werden sollten; hierbei sollten sonstige Gegebenheiten und die Notwendigkeit einer ausgewogenen Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen — insbesondere der Entwicklungserfordernisse Grönlands und der Bedürfnisse der Gemeinschaft, auf der Grundlage der Nachhaltigkeit weiterhin Zugang zu den Fischbeständen in grönländischen Gewässern zu erhalten — sowie finanzielle Beiträge anderer Parteien beachtet werden.

(7)

Das am 13. März 1984 unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (3), das den Geist der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Gemeinschaft gewährten Status eines überseeischen Gebiets widerspiegelt, wird am 1. Januar 2007 durch ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen ersetzt.

(8)

Die in Luxemburg am 27. Juni 2006 unterzeichnete gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits über eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland (4) erinnert an die engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland und unterstreicht die Notwendigkeit, die Partnerschaft und Zusammenarbeit in den von diesem Beschluss erfassten Bereichen weiter zu vertiefen.

(9)

Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden —

a)

Schaffung von Rahmenbedingungen für einen Dialog;

b)

Erreichen gemeinsamer Ziele durch Konsultationen über Fragen gemeinsamen Interesses, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit, entsprechend den Prioritäten beider Partner, zum bestmöglichen Ergebnis führt;

c)

Schaffung einer Basis für eine wirtschaftliche, finanzielle, wissenschaftliche, bildungspolitische und kulturelle Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen gegenseitiger Verantwortung und Unterstützung gründet;

d)

Leistung eines Beitrags zur Entwicklung Grönlands.

a)

Aus- und Weiterbildung,

b)

Bodenschätze,

c)

Energie,

d)

Tourismus und Kultur,

e)

Forschung,

f)

Lebensmittelsicherheit.

a)

die Annahme sektorspezifischer Politiken,

b)

die Überwachung und Evaluierung der Auswirkungen und Ergebnisse der sektorspezifischen Politiken,

c)

die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Strategien im Rahmen der sektorspezifischen Politiken,

d)

die jährliche Rückmeldung an die Kommission über die bei den sektorspezifischen Politiken erzielten Erfolge.

a)

Reformen und Projekte, die mit den sektorspezifischen Politiken in Einklang stehen;

b)

Auf- und Ausbau der Institutionen sowie Integration umweltbezogener Aspekte;

c)

Programme für die technische Zusammenarbeit.

29.7.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/37

(1)

Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG trifft die Gemeinschaft die technischen und wissenschaftlichen Maßnahmen bzw. unterstützt sie entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und der tierärztlichen Ausbildung und Schulung erforderlich sind.

(2)

Studien, Folgenabschätzungen sowie systematische und rechtzeitige Bewertungen der Ausgabenprogramme sind für die Europäische Kommission eine feste Priorität, um Rechenschaft über die Verwaltung zugeteilter Mittel ablegen zu können und um mit Blick auf eine ergebnisorientierte Verwaltung den Erfahrungsaustausch zu fördern.

(3)

Um diese Aufgaben zu erfüllen, wurde im letzten Quartal 2004 eine öffentliche Ausschreibung für einen Rahmenvertrag für Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht veranstaltet.

(4)

Der Rahmenvertrag wurde am 18. Juni 2005 für einen Zeitraum von 24 Monaten geschlossen. Dieser Rahmenvertrag bietet bereits einschlägige Informationen, die die Grundlage für Gemeinschaftsentscheidungen bilden.

(5)

Alle Einzelaufgaben werden besonderen Vereinbarungen unterliegen. Diese Vereinbarungen werden zwischen der Kommission und dem ausgewählten Zuschlagsempfänger wie im Rahmenvertrag festgelegt geschlossen.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

29.7.2006   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/39

(1)

Mit der Entscheidung 2006/147/EG der Kommission vom 24. Februar 2006 mit Vorschriften für die Schutzimpfung gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 in den Niederlanden und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften (2) hat die Kommission den ihr am 21. Februar 2006 von den Niederlanden vorgelegten Plan für eine Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, (im Folgenden „Schutzimpfplan“) genehmigt. In dieser Entscheidung sind die Maßnahmen festgelegt, die von den Niederlanden anzuwenden sind, wenn in bestimmten Geflügelhaltungen, die einem besonderen Einschleppungsrisiko ausgesetzt sind, Schutzimpfungen durchgeführt werden, einschließlich der Verbringungsbeschränkungen für geimpftes Geflügel.

(2)

Gemäß dem Schutzimpfplan haben die Niederlande Schutzimpfungen von Bio- und Freilandlegehennen sowie von Geflügel in Hinterhofhaltungen gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Typs H5N1 vorgenommen. Der Schutzimpfplan ist ein Pilotprojekt, denn es gibt nur begrenzte Erfahrungen mit Schutzimpfungen unter vergleichbaren Voraussetzungen und für einige der betroffenen Arten.

(3)

Der Schutzimpfplan, wie er von den Niederlanden vorgelegt und durch die Entscheidung 2006/147/EG genehmigt wurde, sieht den Abschluss der Schutzimpfungen bis zum 30. Juni 2006 vor. Die Niederlande haben bis zu diesem Datum Impfungen nach dem Schutzimpfplan durchgeführt.

(4)

Gemäß der Verpflichtung zur Berichterstattung nach Artikel 13 der Entscheidung 2006/147/EG haben die Niederlande einen Bericht mit Informationen über die Durchführung des Schutzimpfplans vorgelegt und dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sowie Sachverständigengruppen über die Schutzimpfungen berichtet und die Fortsetzung der Impfungen beantragt.

(5)

Gestützt auf die von den Niederlanden vorgelegten Informationen ist die Kommission außerdem zu der Auffassung gelangt, dass weitere praktische Erfahrungen mit Impfungen zum Schutz gegen die Verbreitung des hoch pathogenen Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, benötigt werden. Infolgedessen erscheint es zweckmäßig, die Verlängerung des Schutzimpfplans bis zum 31. Juli 2007 zu genehmigen.

(6)

Die Niederlande haben zudem die Genehmigung einiger Änderungen an dem Schutzimpfplan vom 21. Februar 2006 beantragt, und zwar im Hinblick auf Aspekte der praktischen Durchführung, wie zu impfende Arten, Verwendung bivalenter Impfstoffe, Einzelkennzeichnung von Vögeln in Hinterhofhaltungen, Ort der Impfung und Beschränkungen der Verbringung betroffenen Geflügels. Nach Ansicht der Kommission sind diese Änderungen mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vereinbar.

(7)

Die Entscheidung 2006/147/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Plan für die Schutzimpfung gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1, den die Niederlande der Kommission am 21. Februar 2006 vorgelegt haben, sowie die Änderungen des Plans einschließlich seiner Fortsetzung bis zum 31. Juli 2007, wie der Kommission von den Niederlanden am 29. Juni 2006 unterbreitet, werden genehmigt (‚der Schutzimpfplan‘).

Nach dem ‚Schutzimpfplan‘ wird die Schutzimpfung gegen die Aviäre Influenza mit einem inaktivierten heterologen Impfstoff aus Aviärem Influenza-Virus vom Subtyp H5 oder mit einem bivalenten inaktivierten heterologen Impfstoff aus sowohl H5- als auch H7-Virussubtypen durchgeführt, der von den Niederlanden für die landesweite Impfung von Geflügel in Hinterhofhaltungen, Bio- und Freilandlegehennen zugelassen wurde.“

3.

Artikel 4 Nummer 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: