3.8.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302210081 und 6302210089), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302229019), ex 6302 31 00 (TARIC-Code 6302310090) und ex 6302 32 90 (TARIC code 6302329019) mit Ursprung in Pakistan ein. Für alle Unternehmen, die die betroffene Ware in die Gemeinschaft ausführten, wurde ein landesweiter Zollsatz von 13,1 % verhängt.

(2)

Nach einer von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung änderte der Rat im Mai 2006 mit der Verordnung (EG) Nr. 695/2006 die Verordnung (EG) Nr. 397/2004 und führte neue Zollsätze ein, die zwischen 0 % und 8,5 % lagen. Aufgrund der hohen Anzahl kooperierender ausführender Hersteller wurde eine Stichprobe gebildet.

(3)

Für die Unternehmen der Stichprobe wurden die während der Überprüfung festgesetzten individuellen Zollsätze eingeführt, während für die anderen, nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz von 5,8 % festgelegt wurde. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zollsatz von 8,5 % eingeführt.

(4)

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 kann ein ausführender Hersteller in Pakistan, der die im betreffenden Artikel aufgeführten drei Kriterien erfüllt, so behandelt werden wie die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen („Behandlung als neuer ausführender Hersteller“, abgekürzt „BNAH“).

(5)

Achtzehn pakistanische Unternehmen beantragten BNAH.

(6)

Um festzustellen, ob jeder Antragsteller die in Artikel 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 aufgeführten BNAH-Kriterien erfüllt, wurde geprüft, ob

(7)

Den Antragstellern wurde ein Fragebogen übermittelt; ferner wurden sie aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die drei oben genannten Kriterien erfüllen.

(8)

Den ausführenden Herstellern, die die drei Kriterien erfüllen, kann gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 der für die kooperierenden nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller geltende Zollsatz von 5,8 % gewährt werden.

(9)

Acht der BNAH beantragenden pakistanischen Unternehmen beantworteten den ursprünglichen Fragebogen nicht. Es konnte daher nicht festgestellt werden, ob sie die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 erfüllten; ihr Antrag musste daher zurückgewiesen werden. Die Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass ihr Antrag nicht weiter geprüft werde, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(10)

Drei pakistanische Unternehmen, die den Fragebogen nur unvollständig beantworteten, ließen auch Nachfragen nach weiteren Erläuterungen unbeantwortet. Die Angaben dieser Unternehmen konnten daher nicht analysiert und es konnte nicht festgestellt werden, ob diese Unternehmen die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 erfüllten. Ihre Anträge wurden daher zurückgewiesen. Die Unternehmen wurden davon unterrichtet, dass ihr Antrag nicht weiter geprüft werde, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(11)

Die Prüfung der Angaben von vier pakistanischen ausführenden Herstellern ergab, dass sie genügend Beweise dafür vorgelegt hatten, dass sie die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 erfüllten. Gemäß dem genannten Artikel kann daher für diese vier Hersteller der für die kooperierenden und nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz von 5,8 % eingeführt werden; ferner werden sie in die Liste der im Anhang zu der genannten Verordnung aufgeführten ausführenden Hersteller aufgenommen.

(12)

Ein pakistanisches Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass es die betroffene Ware nach dem UZ in die Gemeinschaft ausgeführt hatte beziehungsweise unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen war. Das Unternehmen hatte nach dem UZ Waren ausgeführt, bei denen es sich angeblich um die betroffene Ware handelte, hatte diese Ausfuhren aber nicht als betroffene Ware unter den unter Randnummer (1) aufgeführten KN-Codes deklariert. Das Unternehmen wurde aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, dass es sich tatsächlich um die betroffene Ware handelt. Es wurden keine weiteren Beweise erbracht. Das Unternehmen wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass sein Antrag nicht weiter geprüft werde, wenn es keine weiteren Beweise vorlege; es erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Da mithin nicht mit Sicherheit geklärt werden konnte, ob das Unternehmen nach dem UZ die betroffene Ware ausgeführt hatte, wie es das dritte Kriterium des Artikels 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 verlangt, musste sein Antrag auf BNAH zurückgewiesen werden.

(13)

Ein pakistanisches Unternehmen konnte seine Behauptung, die betroffene Ware während des ursprünglichen UZ nicht ausgeführt zu haben, nicht hinreichend belegen. Trotz mehrfacher Aufforderung im Rahmen dieser Untersuchung legte es keine detaillierten Nachweise für seine Verkaufstätigkeit während des und vor dem UZ vor. Es konnte daher nicht festgestellt werden, ob dieses Unternehmen tatsächlich ein neuer ausführender Hersteller im Sinne des ersten Kriteriums des Artikels 1 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 397/2004 ist; sein Antrag wurde daher zurückgewiesen. Das Unternehmen wurde davon unterrichtet, dass sein Antrag nicht weiter geprüft werde, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(14)

Ein pakistanisches Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass es die betroffene Ware herstellte. Damit erfüllte dieser Antragsteller nicht die Grundvoraussetzung, um als ausführender Hersteller angesehen zu werden; sein Antrag konnte daher nicht weiter geprüft werden. Das Unternehmen reagierte nicht auf die Unterrichtung über die Zurückweisung seines Antrags.

(15)

Alle Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über das endgültige Ergebnis der Untersuchung informiert und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachten zahlreiche Antragsteller vor, sie hätten die Schreiben und Aufforderungen der Kommission nicht erhalten bzw. wären aufgrund organisatorischer Probleme nicht in der Lage gewesen, sie zu beantworten. Bei einer nochmaligen Überprüfung des Schriftwechsels wurde festgestellt, dass diese Vorbringen haltlos waren. Ferner lässt sich die mangelnde Mitarbeit eines Unternehmens nicht mit internen Organisationsproblemen rechtfertigen. Ein Unternehmen forderte eine neuerliche Prüfung seiner Vorbringen. Es legte jedoch keine Begründung oder etwaige zusätzliche Informationen vor, die zu einer Änderung der Feststellungen hätten führen können. Keines der betreffenden Unternehmen konnte nachweisen, dass es die einschlägigen Kriterien erfüllte. Deshalb wurden die Einwände zurückgewiesen.

(16)

Gemäß den Feststellungen unter Randnummer (11) erfüllen vier pakistanische ausführende Hersteller die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 für die Gewährung von BNAH. Diese Unternehmen sollten daher in die Liste der kooperierenden Hersteller im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates aufgenommen und für sie sollte der Zollsatz von 5,8 % eingeführt werden. Die Anträge der übrigen 14 ausführenden Hersteller sollten aus den oben genannten Gründen zurückgewiesen werden —

3.8.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/8

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

3.8.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/10

(1)

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) hat jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, alle bei dieser Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen. Seit dem Beitritt Rumäniens zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 gilt diese Verpflichtung auch für die Weinerzeuger in diesem Mitgliedstaat, obwohl diese Praxis in Rumänien nicht herkömmlich ist.

(2)

Die Einhaltung dieser Verpflichtung setzt voraus, dass es Brennereien gibt, die zur Durchführung der mit einer Gemeinschaftsbeihilfe geförderten Destillation bereit sind. Während sich in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 2006 solche Brennereien entwickelt haben, gibt es in Rumänien noch keine solche industrielle Destillationsstruktur.

(3)

Die andere Weise, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu behandeln, besteht darin, sie unter Kontrolle zu beseitigen, wie dies in mehreren Mitgliedstaaten geschieht.

(4)

Da die Destillation derzeit aus praktischen Gründen nicht erfolgen kann, sind die rumänischen Erzeuger eine bestimmte Zeit lang von der Destillationsverpflichtung zu befreien, und ist diese durch die Verpflichtung der Beseitigung unter Kontrolle gemäß den Bedingungen der Artikel 50 und 51 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) zu ersetzen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

3.8.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/11

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 860/2007 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

3.8.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/13

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestandes sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

3.8.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/15

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat Deutschland am 27. Juni 2000 von einer Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus UBE Europe GmbH und Stähler Agrochemie GmbH & Co. KG (UBE Europe GmbH schied zu einem späteren Zeitpunkt aus), einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Beflubutamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2000/784/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern „vollständig“ sind, als die grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II and III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen.

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG haben die Niederlande am 12. Juli 1996 von Biosys (jetzt: Certis USA) einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Spodoptera exigua Nucleopolyhedrovirus („Spodoptera exigua NPV“) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 97/865/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern „vollständig“ sind, als die grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II and III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen.

(3)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission am 13. August 2002 (Beflubutamid) bzw. am 1. November 1999 (Spodoptera exigua NPV) einen Entwurf der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt.

(4)

Die Entwürfe der Bewertungsberichte für diese Wirkstoffe wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 15. Mai 2007 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Beflubutamid und Spodoptera exigua NPV abgeschlossen.

(5)

Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten Beflubutamid und Spodoptera exigua NPV in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit diese Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel gemäß den Bestimmungen der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten zugelassen werden können.

(6)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie geltende vorläufige Zulassungen von Beflubutamid und Spodoptera exigua NPV enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende vorläufige Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

(7)

Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Enthält ein Pflanzenschutzmittel Beflubutamid oder Spodoptera exigua NPV als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2009 geändert oder widerrufen, oder

b)

enthält ein Pflanzenschutzmittel Beflubutamid oder Spodoptera exigua NPV als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2009 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der (den) jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des (der) betreffenden Wirkstoffs(-e) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde, je nachdem, welcher Tag später ist.

3.8.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/18

(1)

Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von einer Milliarde EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds festgeschrieben.

(4)

Ungarn und Griechenland haben infolge von zwei durch Überschwemmungen verursachten Katastrophen Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

3.8.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/19

(1)

Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Moldau ein Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau (1) anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

(2)

Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das am 22. Februar 2007 paraphierte Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

(3)

Das Protokoll sollte ab dem 1. Januar 2007 vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —

3.8.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/25

(1)

Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit der Republik Armenien ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

(2)

Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

(3)

Das Protokoll ist mit Wirkung vom 1. Januar 2007 bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden —

3.8.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/30

(1)

Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit Georgien ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

(2)

Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das paraphierte Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

(3)

Das Protokoll ist mit Wirkung vom 1. Januar 2007 bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden —

3.8.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/35

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 11 des Beitrittsakte von 2005 sind Bulgarien und Rumänien dem Internen Abkommen automatisch ab dem Tag ihres Beitritts beigetreten.

(2)

Gemäß Artikel 1 Absatz 7 des Internen Abkommens wird die Aufteilung der Beiträge nach Absatz 2 Buchstabe a jenes Artikels, für die derzeit im Falle Bulgariens und Rumäniens nur geschätzte Beträge angegeben sind, im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur EU durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert.

(3)

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Internen Abkommens wird die in Absatz 2 jenes Artikels festgelegte Stimmengewichtung, für die derzeit im Falle Bulgariens und Rumäniens nur die geschätzten Stimmenzahlen angegeben sind, im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur EU durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert.

(4)

Diese Beiträge und Stimmenzahlen sollten bestätigt werden —

(1)

In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a werden die runden Klammern und Sternchen nach den Worten „Bulgarien“ und „Rumänien“ und die Fußnote „(*) Geschätzter Betrag“ gestrichen.

(2)

In der Tabelle in Artikel 8 Absatz 2 wird Folgendes gestrichen:

(3)

Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Der EEF-Ausschuss beschließt mit einer qualifizierten Mehrheit, für die 724 von 1 004 Stimmen erforderlich sind und die die Zustimmung von mindestens 14 Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt. Für eine Sperrminorität sind mindestens 281 Stimmen erforderlich.“