15.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/1

(1)

Am 3. Juli 2006 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 der Grundverordnung, der von der AlzChem GmbH („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf die 100 % der gesamten Produktion von 1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid) („DCD“) in der Gemeinschaft entfallen.

(2)

Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei DCD aus der Volksrepublik China („VR China“) und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3)

Das Verfahren wurde am 17. August 2006 durch Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung (2) im Amtsblatt der Europäischen Union eingeleitet.

(4)

Die Kommission unterrichtete den antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Verwender, Zulieferer und Verbände und die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5)

Der antragstellende Gemeinschaftshersteller, ausführende Hersteller, Einführer und Verwender nahmen Stellung. Alle interessierten Parteien, die nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, und einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.

(6)

Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller in China. Drei ausführende Hersteller in der VR China stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung, ersatzweise auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten.

(7)

Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller in der VR China wies die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung darauf hin, dass gemäß Artikel 17 der Grundverordnung für die Untersuchung von Dumping Stichprobenverfahren angewandt werden könnten.

(8)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006) die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.

(9)

Da aber nur drei ausführende Hersteller an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde eine Stichprobenbildung nicht für notwendig erachtet.

(10)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Sie erhielt ausgefüllte Fragebogen von den drei kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China und dem einzigen Gemeinschaftshersteller sowie von zwei Verwendern und vier Einführern.

(11)

Die Kommission holte alle für die Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:

(12)

Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

(13)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um 1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid) („DCD“) des KN-Codes 2926 20 00. DCD ist eine feste Substanz in Form eines feinen weißen, kristallinen Pulvers, das in der Regel geruchlos ist. Es wird in mehreren Produktionsschritten aus Calciumoxid und Ruß gewonnen.

(14)

DCD findet normalerweise Verwendung als Zwischenprodukt bei der Herstellung eines breiten Spektrums weiterer chemischer Zwischenprodukte wie etwa von Pharmawirkstoffen, außerdem in vielfältigen industriellen Anwendungen — Wasserbehandlung, Papier und Papierhalbstoff, Textil und Leder — und verschiedenen Bereichen von Epoxyindustrieanwendungen. Es ist ein Schlüsselelement der Stickstoff-Kohlenstoff-Stickstoff-Kette (NCN-Kette), an deren Ende Nischenprodukte wie Guanidinnitrat und andere NCN-Derivate stehen.

(15)

Mehr als 90 % des auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften DCD ist Standardware. Der Rest, das sogenannte Mikro-DCD, hat eine kleinere Partikelgröße. Die ausführenden Hersteller in der VR China lieferten lediglich Angaben zum Standardtyp.

(16)

Ein Einführer brachte vor, dass das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte DCD des Standardtyps von höherer Qualität sei als das Produkt der chinesischen ausführenden Hersteller, da der Wassergehalt des chinesischen DCD erheblich höher sei und stärker schwanke als der Wassergehalt des in der Gemeinschaft hergestellten DCD. Das chinesische DCD weise außerdem einen höheren Gehalt an Verunreinigungen auf.

(17)

Die Untersuchung ergab jedoch, dass es zwar gewisse Qualitätsunterschiede geben mag, dass diese aber nicht quantifiziert werden können und sich überdies nicht auf die grundlegenden chemischen, physikalischen und technischen Eigenschaften des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften DCD und des aus der VR China in die Gemeinschaft eingeführten DCD auswirken — den Feststellungen zufolge sind beide gleich und unterscheiden sich auch in ihren Endverwendungen nicht voneinander.

(18)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass es sich um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

(19)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen über Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt.

(20)

Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Kriterien:

(21)

Drei ausführende Hersteller in der VR China stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und füllten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller fristgerecht aus. Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antragsformular enthaltenen Angaben bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben dieser Unternehmen.

(22)

Aufgrund der Untersuchungsergebnisse konnte dem MWB-Antrag aller drei ausführenden Hersteller nicht stattgegeben werden. Die Feststellungen für die Unternehmen nach den fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung zeigten, dass die Unternehmen das erste, das zweite und das dritte Kriterium nicht erfüllten.

(23)

Da es sich bei dem Hauptanteilseigner in einem Fall um ein Unternehmen im Staatsbesitz und im zweiten Fall um ein Mitglied des Volkskongresses handelt, wurde die Auffassung vertreten, dass der Staat die Geschäftsentscheidungen der Unternehmen erheblich beeinflussen konnte, was Managemententscheidungen wie beispielsweise die Gewinnverteilung, die Ausgabe neuer Aktien, Kapitalerhöhungen oder Änderungen des Gesellschaftsvertrages betrifft, und dass diese Entscheidungen somit nicht aufgrund von Marktsignalen getroffen wurden. Es wurden erhebliche Unterschiede im Stromverbrauch je Einheit und im Stückpreis zwischen den drei Unternehmen festgestellt, und keines der drei Unternehmen konnte nachweisen, dass seine Stromkosten durch Angebot und Nachfrage bedingt sind und dass sie im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen.

(24)

Außerdem spiegelte die Rechnungslegung der Unternehmen in allen drei Fällen nicht ihre wirkliche finanzielle Lage wider. Insbesondere wurden zahlreiche Verstöße gegen allgemeine Rechnungslegungsgrundsätze festgestellt, die in den internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) festgeschrieben sind, und da keiner dieser Punkte im Bericht des Rechnungsprüfers erwähnt wurde, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Unternehmen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach den IAS geprüft wird, verfügen.

(25)

Die drei Unternehmen konnten nicht erläutern, auf welcher Grundlage die ursprünglichen Vermögenswerte bewertet wurden. Und schließlich waren die Unternehmen in zwei Fällen nicht in der Lage, Nachweise für alle Zahlungen von Landnutzungsgebühren zu erbringen. Diese beiden Mängel wiesen auf wesentliche Verzerrungen infolge des nicht marktwirtschaftlichen Systems hin.

(26)

Der Beratende Ausschuss wurde gehört, und die direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu den oben genannten Feststellungen zu äußern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die drei ausführenden Hersteller wurden alle über die MWB-Beurteilung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die ausführenden Hersteller brachten einige Anmerkungen gegen die getroffenen Feststellungen vor, und die Kommission antwortete ihnen, ohne indessen die Gesamtbeurteilung zu ändern. Insbesondere machten die ausführenden Hersteller geltend, dass sie ihre Unternehmensentscheidungen ohne staatliche Einflussnahme träfen. Außerdem widersprachen sie einzelnen Feststellungen im Zusammenhang mit Kosten und der Bewertung von Vermögenswerten. Es wurden jedoch keine Beweise zur Untermauerung der Behauptungen vorgelegt, so dass diese zurückgewiesen werden mussten.

(27)

Aus den dargelegten Gründen wurde der Schluss gezogen, dass den Herstellern aus der VR China keine MWB gewährt werden sollte.

(28)

Nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung wird, wenn Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Anwendung findet, für Unternehmen, die nachweisen können, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für eine individuelle Behandlung erfüllen, ein unternehmensspezifischer Zoll festgesetzt.

(29)

Die Hersteller in der VR China hatten für den Fall, dass ihnen keine MWB gewährt werden konnte, ersatzweise eine IB beantragt. Es wurde jedoch festgestellt, dass der Staat einen so erheblichen Einfluss ausübte, dass in zwei Fällen nicht von freien Unternehmensentscheidungen ausgegangen werden konnte und die mögliche staatliche Einflussnahme zu einem hohen Umgehungsrisiko führte. Was das dritte, früher im Staatsbesitz und jetzt im Kollektivbesitz befindliche Unternehmen anbelangt, so gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die potenzielle Einflussnahme des Staates hier nach wie vor erheblich ist, so dass ein Umgehungsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann.

(30)

Der letztgenannte ausführende Hersteller machte geltend, eine mögliche Einflussnahme des Staates sei kein hinreichender Grund für die Ablehnung der individuellen Behandlung, da eine solche Schlussfolgerung lediglich auf Vermutungen beruhen würde.

(31)

Nach Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe e der Grundverordnung kann, wenn Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Anwendung findet, ein unternehmensspezifischer Zoll nur festgesetzt werden, wenn ein Ausführer anhand ordnungsgemäß begründeter Anträge nachweisen kann, dass der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss nimmt, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden. Zunächst einmal konnte das fragliche Unternehmen keine klaren Angaben zu den genauen Funktionen und Aufgaben seines Generaldirektors machen. Es konnte auch nicht klarstellen, ob die derzeitigen Aktionäre ihre Anteile an dem ehemaligen Staatsunternehmen tatsächlich bezahlt haben. Unter diesen Umständen war die Schlussfolgerung vertretbar, dass nennenswerte staatliche Eingriffe nicht hinreichend ausgeschlossen werden können. Das Umgehungsrisiko wurde daher als zu hoch erachtet, und dem diesbezüglichen Vorbringen des ausführenden Herstellers konnte nicht stattgegeben werden.

(32)

Da festgestellt wurde, dass die Hersteller aus der VR China nicht alle Anforderungen für die IB gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten, musste folglich die IB verweigert und ein einziger landesweiter Zoll eingeführt werden.

(33)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung erfolgt die Ermittlung des Normalwerts für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Vergleichsland oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in die Gemeinschaft verkauft wird, oder, falls dies nicht möglich ist, auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.

(34)

Da die betroffene Ware nicht außerhalb der Gemeinschaft und der Volksrepublik China produziert wird, gab die Kommission in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens ihre Absicht bekannt, den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung anhand der in der Gemeinschaft tatsächlich für die gleichartige Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise zu ermitteln.

(35)

Die drei Hersteller in der VR China lehnten diesen Vorschlag ab mit der Begründung, in der Gemeinschaft herrsche kein ausreichender Wettbewerb und das Herstellungsverfahren in der Gemeinschaft sei mit dem in der VR China nicht vergleichbar. Sie wandten ein, der Normalwert sollte auf der Grundlage des Ausfuhrpreises des Antragstellers bei Verkäufen in die VR China oder anhand der Produktionskosten von DCD in der VR China ermittelt werden.

(36)

Die Ausfuhrpreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittländer konnten nicht herangezogen werden, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass diese Preise ebenfalls gedumpt waren. Daher konnten die betreffenden ausführenden Hersteller nicht nachweisen, dass diese Methode besser geeignet wäre als die der Gemeinschaftsorgane. Insbesondere konnte weder der Nachweis erbracht werden noch gab es irgendwelche sonstigen Belege dafür, dass auf dem Gemeinschaftsmarkt ein unzureichender Wettbewerb herrschte und dass folglich Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unzuverlässig wären. Was Unterschiede beim Herstellungsverfahren anbelangt, so wurden diese für unerheblich erachtet.

(37)

Da keinem der drei Unternehmen MWB gewährt wurde, wurden außerdem die Herstellkosten der ausführenden Hersteller in der VR China nicht als zuverlässig angesehen.

(38)

Aus den dargelegten Gründen wurde die Auffassung vertreten, dass die angemessenste Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für die gleichartige Ware seien, gegebenenfalls berichtigt, um insbesondere Unterschiede bei den Herstellungsverfahren und beim Zugang zu Rohstoffen zu berücksichtigen.

(39)

Die ausführenden Hersteller behaupteten, die Ermittlung des Normalwerts stütze sich auf die verfügbaren Informationen und somit auf Artikel 18 der Grundverordnung. Ferner machten sie geltend, dass sie in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten und daher eine solche Vorgehensweise nicht gerechtfertigt sei.

(40)

Diese Behauptung der ausführenden Hersteller, die Ermittlung des Normalwerts erfolge gemäß Artikel 18 der Grundverordnung, ist unzutreffend. Tatsächlich wurde der Normalwert, wie zuvor erläutert, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ermittelt, nach dem die Verwendung jeder anderen angemessenen Grundlage zulässig ist, falls es nicht möglich ist, den Normalwert anhand der Kosten und Preise in einem Vergleichsland oder anhand der Ausfuhrpreise bei Verkäufen aus einem solchen Land in andere Drittländer zu ermitteln. Aus diesem Grund wurde der Einwand zurückgewiesen.

(41)

Die gleichartige Ware wurde vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in repräsentativen Mengen verkauft. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete indessen Verluste bei seinen Inlandsverkäufen. Daher wurde der Normalwert anhand der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt, zu denen ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie Gewinne hinzugerechnet wurde. Die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden berichtigt, um den zusätzlichen Transportkosten Rechnung zu tragen, die aufgrund der physischen Trennung zwischen den Produktionsanlagen, des fehlenden Zugangs zu den Rohstoffen, die aus entfernten Produktionsstätten herantransportiert werden müssen, und der Entsorgung des Nebenprodukts (Schwarzkalk) anfallen. Hinzugerechnet wurden ferner ein geschätzter Gewinn, der dem im Jahr 2001 vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erzielten Gewinn entsprach, sowie 4,3 % VVG-Kosten, deren Höhe anhand der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgelegten Informationen festgelegt wurde.

(42)

Da die Ausfuhren der Hersteller aus der VR China direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bestimmt.

(43)

Der auf die vorstehende Weise ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der Verkäufe der kooperierenden Unternehmen, denen keine MWB gewährt wurde, in die Gemeinschaft verglichen.

(44)

Auf dieser Grundlage beträgt die landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 91,8 %.

(45)

Da die Analyse sich nur auf ein einziges Unternehmen bezieht, werden die meisten Indikatoren aus Gründen der Vertraulichkeit als Index oder Spanne angegeben.

(46)

Die Gemeinschaftsproduktion insgesamt lag im UZ zwischen 15 000 und 20 000 Tonnen.

(47)

Die Produktion des Gemeinschaftsherstellers AlzChem GmbH macht 100 % der Gemeinschaftsproduktion von DCD aus. Dieses Unternehmen gilt daher als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

(48)

Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt zuzüglich der laut Eurostat unter dem entsprechenden KN-Code erfolgten Einfuhren aus der VR China und anderen Drittländern ermittelt. Wie die nachstehende Tabelle zeigt, blieb der Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware im Bezugszeitraum konstant (+ 1 %). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in den Daten für 2002 auch Einfuhren des norwegischen Herstellers ODDA enthalten sind, der im gleichen Jahr seinen Betrieb einstellte.

(49)

Den Angaben eines Einführers zufolge veranlasste die Schließung von ODDA einige der größeren Abnehmer des Unternehmens dazu, 2003 Vorräte anzulegen, was auch erklären könnte, warum der Verbrauch in jenem Jahr einen Höchststand erreichte.

(50)

Die Einfuhren aus der VR China erhöhten sich Eurostat zufolge von 2 476 Tonnen im Jahr 2002 auf 6 002 Tonnen im UZ. Ihr Marktanteil stieg im gleichen Zeitraum von 15 bis 25 % auf 40 bis 50 %, da die chinesischen Hersteller einen Großteil des zuvor von dem norwegischen Hersteller ODDA gehaltenen Marktanteils übernahmen. Besonders stark fiel die Zunahme der Einfuhren 2003 aus.

(51)

Nach Angaben von Eurostat gingen die Preise der Einfuhren im Bezugszeitraum um 11 % zurück, nämlich von 1 149 EUR/Tonne im Jahr 2002 auf 1 022 EUR/Tonne im UZ.

(52)

Zur Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung wurden die Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellte, mit den Preisen der chinesischen ausführenden Hersteller verglichen. Da die chinesischen Hersteller kein sogenanntes Mikro-DCD ausführten, wurde dieser Warentyp von der Berechnung der Preisunterbietung ausgenommen.

(53)

Für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden die Verkaufspreise für unabhängige Abnehmer zugrunde gelegt, gegebenenfalls berichtigt auf die Stufe ab Werk. Diese Preise wurden mit den von den ausführenden Herstellern in Rechnung gestellten Preisen — nach Abzug von Preisnachlässen und, sofern erforderlich, nach gebührender Berichtigung für Zollabfertigungskosten und für nach der Einfuhr angefallene Kosten auf die Stufe cif Gemeinschaftsgrenze gebracht — verglichen. Der geltende vertragsmäßige Drittlandszoll von 6,5 % wurde zum cif-Preis hinzugerechnet, um den Stückpreis im zollrechtlich freien Verkehr zu ermitteln.

(54)

Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne im UZ, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Ab-Werk-Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, lag für die kooperierenden chinesischen Hersteller zwischen 25 % und 35 %.

(55)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Bewertung aller wirtschaftlichen Faktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2002 bis zum UZ beeinflussten.

(56)

Die nachstehenden Schadensfaktoren betreffen nur Verkäufe auf dem freien Markt, die 85 % der DCD-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachen. Die verbleibenden 15 % der DCD-Produktion werden intern für den Eigenverbrauch verwendet. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist ein integrierter Hersteller, der DCD für die weitere Be- und Verarbeitung zur Herstellung von Erzeugnissen der nachgelagerten Fertigungsstufen einsetzt, ohne hierfür Handelsrechnungen auszustellen. Da der Eigenverbrauch im Bezugszeitraum relativ konstant blieb, konnte er keine Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gehabt haben.

(57)

Die Produktionskapazität erhöhte sich zwischen 2002 und dem UZ um 33 %. Die Kapazitätssteigerung erfolgte 2003 und 2004, nach der Schließung des norwegischen Herstellerunternehmens ODDA Ende 2002. Bei der Ausweitung der Produktionskapazität ist zu berücksichtigen, dass das Unternehmen ODDA, das seine Produktion einstellte, bereits einen Anteil von rund 25 % am Gemeinschaftsmarkt hatte und außerdem auch andere Märkte belieferte. Die Erhöhung der Produktionskapazität wurde durch Investitionen und technische Verbesserungen erreicht.

(58)

Infolge des Anstiegs bei Kapazität und Verkäufen erhöhten sich die Produktionsmengen zwischen 2002 und dem UZ um 37 %. Die stärkste Zunahme fand zwischen 2002 und 2003 statt. 2004 erreichten die Produktionsmengen einen Höchststand, danach gingen sie im Jahr 2005 deutlich zurück und stiegen im UZ wieder an.

(59)

Anstieg der Kapazitätsauslastung um drei Prozentpunkte im Bezugszeitraum.

(60)

Die Lagerbestände stiegen im Bezugszeitraum erheblich an. Dies war darauf zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie weiter unten ausgeführt, aufgrund der gedumpten Einfuhren seine Verkaufsmengen nicht in dem Maße erhöhen konnte, wie nach der Schließung von ODDA zu erwarten war.

(61)

Während der Gemeinschaftsverbrauch konstant blieb, erhöhten sich die DCD-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum um 6 %. Sie erreichten 2003 einen Höchststand, gingen 2004 und 2005 kontinuierlich zurück und nahmen im UZ erneut geringfügig zu. Die bei diesen Verkäufen erzielten Preise lagen jedoch durchgehend deutlich unter den Produktionskosten, mit Ausnahme der sehr gewinnbringenden Verkäufe von Mikro-DCD, das zwischen 0 % und 10 % der Gesamtverkäufe (aus Gründen der Vertraulichkeit werden keine genauen Daten angegeben) auf dem Gemeinschaftsmarkt ausmacht.

(62)

Außerdem verbraucht der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie bereits erwähnt, das von ihm selbst hergestellte DCD für die Herstellung anderer nachgelagerter chemischer Erzeugnisse wie beispielsweise von NCN-Derivaten. Dieser Eigenverbrauch macht etwa 15 % der DCD-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus.

(63)

Verkaufsmengen und Marktanteile:

(64)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich im Bezugszeitraum um drei Prozentpunkte. Diese Entwicklung sollte jedoch vor dem Hintergrund der Lücke gesehen werden, die durch die Schließung von ODDA Ende 2002 auf dem Markt entstanden war — vor seiner Schließung hatte ODDA einen Marktanteil von rund 25 %.

(65)

Trotz der Konkurrenz durch chinesisches DCD und der Preisschwankungen zwischen 2002 und dem Ende des UZ gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die durchschnittlichen Stückpreise seiner Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt während des Bezugszeitraums um 2 % zu steigern. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass in diesen Preisen auch die Preise für Mikro-DCD enthalten sind, für das es keine Konkurrenz durch die ausführenden Hersteller in der VR China gibt und für das höhere Preise erzielt werden können.

(66)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war im Bezugszeitraum durchgehend negativ. Im UZ erreichten die Verluste einen Höhepunkt und betrugen zwischen – 20 % und – 30 %. Dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zufolge ist das Bezugsjahr, also 2002, aufgrund der besonderen Marktsituation nach der Schließung von ODDA als Ausnahmejahr anzusehen. 2003 gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine Verluste zu verringern, obwohl die Einfuhren aus der VR China ihren Höchststand erreichten.

(67)

Der Cashflow war im Bezugszeitraum stets negativ, mit Ausnahme von 2003, also dem Jahr, in dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verluste verringern konnte.

(68)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete insbesondere 2003 ein erhebliches Investitionsniveau. Diese Investitionen standen, wie oben erläutert, in erster Linie in Verbindung mit der Erhöhung der Produktionskapazität.

(69)

Die Kapitalrendite für Produktion und Verkäufe der gleichartigen Ware war negativ und ging im Bezugszeitraum erheblich zurück, was den oben beschriebenen Negativtrend bei der Rentabilität widerspiegelt.

(70)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums nicht nennenswert beeinträchtigt, da DCD nur einen Bruchteil des gesamten Geschäftsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft darstellte.

(71)

Beschäftigung, Produktivität und Arbeitskosten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entwickelten sich wie folgt:

(72)

Zwischen 2002 und dem UZ stieg die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um 14 %. Gleichzeitig erhöhte sich die Produktivität infolge der Rationalisierungsmaßnahmen und des gestiegenen Outputs.

(73)

Die durchschnittlichen Lohnniveaus stiegen im Bezugszeitraum um 6 %.

(74)

Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China nicht als unerheblich angesehen werden.

(75)

Zudem ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von den Auswirkungen früheren Dumpings erholte.

(76)

Abgesehen von einem Höchststand im Jahr 2003 blieb der Verbrauch im Bezugszeitraum konstant. In der gleichen Zeit nahm das Volumen der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware drastisch zu, und ihr Marktanteil vergrößerte sich ebenfalls von Werten zwischen 15 % und 25 % im Jahr 2002 auf Werte zwischen 40 % und 50 % im UZ. Die Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren lagen während des gesamten Bezugszeitraums deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Im gewogenen Durchschnitt lagen die Preise dieser Einfuhren im UZ um 25—35 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(77)

Im selben Zeitraum erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhebliche Verluste, die ihren Höhepunkt im UZ erreichten, als sie zwischen – 20 % und – 30 % betrugen. Entsprechend der negativen Rentabilitätsentwicklung wiesen auch die diesbezüglichen Indikatoren wie Kapitalrendite und Cashflow eine negative Entwicklung auf.

(78)

Bestimmte Schadensindikatoren wie Produktionsmengen, Produktionskapazität, Verkaufsmengen, Marktanteil und Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt zeigten im Bezugszeitraum eine positive Entwicklung. Bei dieser Beurteilung blieb der Eigenverbrauch unberücksichtigt, da er im gesamten Bezugszeitraum konstant blieb und somit keinerlei Einfluss auf die Schadensanalyse hatte.

(79)

Die positive Entwicklung bestimmter Schadensindikatoren sollte indessen vor dem Hintergrund der Schließung des norwegischen Herstellerunternehmens ODDA Ende 2002 und des anschließenden Wettbewerbs zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den ausführenden Herstellern in der VR China um die Übernahme des Marktanteils von ODDA gesehen werden. So ist zu beachten, dass die durch die Schließung von ODDA hinterlassene Lücke zum größten Teil durch die Einfuhren aus der VR China geschlossen wurde: Zunächst gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Jahr 2003 zwar, rund ein Drittel des Marktanteils von ODDA zu übernehmen. Dieser Anteil verringerte sich aber beträchtlich auf rund ein Siebtel im UZ. So entwickelten sich zwar einige Indikatoren geringfügig positiv, in Wirklichkeit wäre jedoch eine weitaus günstigere Entwicklung zu erwarten gewesen, wenn sie nicht durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China negativ beeinflusst worden wären. Auf jeden Fall wiesen die Indikatoren für die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (Gewinn, Kapitalrendite, Cashflow) eine so negative Entwicklung auf, dass sie weitaus stärker ins Gewicht fallen als jegliche positive Entwicklungen. Tatsächlich konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie seine finanzielle Lage zeigt, von der Einstellung der Produktionstätigkeit von ODDA in keiner Weise profitieren und befindet sich heute in einem Zustand, in dem seine Existenz bedroht ist, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.

(80)

Aus dieser Analyse zog die Kommission den Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.

(81)

Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestand. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

(82)

Es sei daran erinnert, dass es sich bei allen Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China um DCD des Standardtyps handelt, auf das auch der größte Teil der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt entfällt. Die Verkäufe von sogenanntem Mikro-DCD, das von den chinesischen Herstellern nicht ausgeführt wird, durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mussten bei der Berechnung der Preisunterbietung unberücksichtigt bleiben.

(83)

Die Einfuhren aus der VR China nahmen im Bezugszeitraum um 141 % zu. Infolgedessen erhöhte sich ihr Marktanteil von 15 bis 25 % auf 40 bis 50 % im UZ. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Volumen der gedumpten Einfuhren im Jahr 2003, bedingt durch die Schließung des norwegischen Herstellerunternehmens, mit 6 173 Tonnen einen Höchststand erreichte, dann 2004 zurückging und 2005 erneut kontinuierlich zunahm, bis es im UZ bei 6 002 Tonnen lag.

Tabelle 1

Einfuhren aus der VR China

(84)

Die durchschnittlichen Preise der gedumpten Einfuhren lagen deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, im UZ betrug die Preisunterbietung 25—35 %. Die chinesischen Ausfuhrpreise gingen im Bezugszeitraum um 11 % zurück, ein eindeutiger Abwärtstrend war jedoch nicht zu erkennen. Die ausführenden Hersteller in der VR China senkten 2003 ihre Preise nämlich um 7 % in ihren Bemühungen, den Marktanteil von ODDA übernehmen zu können. Nachdem sie den Großteil dieses Marktanteils übernommen hatten, hoben sie ihre Preise 2004 um 25 % an, senkten sie 2005 um 27 % und erhöhten sie im UZ erneut um 4 %.

(85)

Während die Preise der gedumpten Einfuhren im Bezugszeitraum um 11 % zurückgingen, gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gleichzeitig, seine Gesamtpreise relativ stabil zu halten (Anstieg um 2 %). Es ist jedoch zu bedenken, dass in diesen Preisen auch die Preise für Mikro-DCD enthalten sind, bei dem es keine Konkurrenz durch die VR China gibt und für das weitaus höhere Preise gezahlt werden. So werden die durchschnittlichen jährlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Schwankungen der Verkaufsvolumen und der Preise von Standard-DCD und Mikro-DCD beeinflusst.

Tabelle 2

Entwicklung der Stückpreise

(86)

In Anbetracht der festgestellten erheblichen Preisunterbietung bei Standard-DCD, die im UZ bei 25—35 % lag, steht eindeutig fest, dass die gedumpten Einfuhren die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Standard-DCD, das den größten Teil seiner Verkäufe ausmacht, stark gedrückt und so den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran gehindert haben, seine Preise auf Niveaus festzusetzen, die seine Produktionskosten gedeckt hätten. Dies wiederum hatte negative Auswirkungen auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und war die Ursache für einen erheblichen Teil der Verluste, die er im gesamten Bezugszeitraum erlitt.

(87)

Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bereits 2002 Verluste mit dem Verkauf von DCD verzeichnet hatte, wurde geprüft, ob die Verluste eher strukturell bedingt als allein auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen sind. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die gedumpten Einfuhren bereits 2002, als ihr Marktanteil 15—25 % betrug, eine große Bedeutung auf dem Gemeinschaftsmarkt erlangt hatten. Darüber hinaus wies der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach, dass er dank eines Kostensenkungsprogramms seine Stückkosten während des Bezugszeitraums trotz gestiegener Rohstoffpreise konstant halten konnte. Wegen des durch die chinesischen Einfuhren verursachten Preisdrucks führte dies jedoch nicht, wie erhofft, zu einer Verringerung der Verluste, sondern verhinderte lediglich ihren weiteren Anstieg.

(88)

Dank der Kostensenkungsmaßnahmen und infolge des Marktaustritts von ODDA Ende 2002 befand sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, bevor die chinesischen Einfuhren 2003 ihren Höchststand erreichten, in einer Phase der Erholung. Nach diesem Höchststand, der es den Chinesen ermöglichte, den Großteil des Marktanteils von ODDA zu übernehmen, erhöhten sich die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 2004 auf – 10 % bis – 20 %, danach nahmen sie 2005 und im UZ weiter kontinuierlich zu, parallel zum Anstieg der gedumpten Einfuhren und dem Rückgang der durchschnittlichen Einfuhrpreise.

Tabelle 3

Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(89)

Für den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dürfte außerdem die Tatsache sprechen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit demjenigen Warentyp (Mikro-DCD) Gewinne erzielt, für den es keine Einfuhren aus der VR China gibt, während er schwere Verluste mit dem DCD-Standardtyp hinnehmen muss, bei dem er dem unlauteren Wettbewerb aus der VR China ausgesetzt ist.

(90)

Aus den oben genannten Gründen und insbesondere in Anbetracht der unten dargestellten Entwicklung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren, deren Preise deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren entscheidend zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.

Tabelle 4

Entwicklung der Marktanteile

(91)

Da der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum stabil blieb, es keine Einfuhren aus anderen Drittländern gab und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowie einige chinesische Hersteller die einzigen bekannten Hersteller von DCD sind, gibt es nur sehr wenige andere bekannte Faktoren, die zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten.

(92)

Es wurde geprüft, ob die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittländer zur Schädigung im Bezugszeitraum beigetragen haben könnten. Auf Ausfuhren in nicht zur EU gehörende Länder entfiel im Bezugszeitraum ein erheblicher Teil, nämlich zwischen 30 % und 50 %, der Verkäufe der betroffenen Ware durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Das Ausfuhrvolumen erhöhte sich zwischen 2002 und dem UZ beträchtlich, und zwar um 58 %, während der durchschnittliche Stückpreis um 2 % zurückging. Dies zeigt, dass es trotz der scharfen Konkurrenz durch die chinesischen Ausführer auch auf Märkten außerhalb der Gemeinschaft eine starke Nachfrage nach vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestelltem DCD gibt, und das, obwohl seine Preise deutlich über denen der chinesischen Ausführer liegen, wenngleich sich die höheren Durchschnittspreise, wie vorstehend erläutert, durch die höheren Preise für Mikro-DCD erklären lassen.

(93)

Um auch auf Märkten außerhalb der EU mit dem billigen chinesischen Standard-DCD konkurrieren zu können, verkaufte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die von ihm ausgeführte Ware zu Preisen, die deutlich unter den Produktionskosten lagen, wodurch er seine Gesamtrentabilität untergrub. Diese Ausfuhren wirkten sich jedoch nicht unmittelbar auf die Rentabilität auf dem Gemeinschaftsmarkt aus.

(94)

In Anbetracht der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über mehrere Jahre hinweg Verluste mit der betroffenen Ware machte und dennoch beschloss, 2003 und 2004 in zusätzliche Produktionskapazitäten zu investieren, was zu einem Anstieg der Produktionsmengen und der Lagerbestände führte, wurde geprüft, ob i) die Verluste strukturell bedingt sind und ii) die Entscheidung zur Investition in zusätzliche Produktionskapazitäten zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug. Das letztgenannte Argument wurde auch von einem Einführer vorgebracht, der geltend machte, die Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seine Produktionskapazität um ein Drittel zu steigern, obwohl es damals bereits Einfuhren aus China gab und ihm dies bekannt war, habe zu einem erheblichen zusätzlichen Druck auf dem Markt geführt.

(95)

Was die Höhe der Verluste anbelangt, so zeigen die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgelegten Daten, dass er dank seines Kostensenkungsprogramms seine Stückkosten während des Bezugszeitraums trotz der gestiegenen Rohstoffpreise konstant halten konnte. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet jedoch unter einigen Kostennachteilen, die beispielsweise durch drei verschiedene Produktionsstätten, die Entfernung zu den Kohlebergwerken und kostspielige Produktionsverfahren entstehen, wenngleich es nicht möglich ist, die Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit der irgendeines anderen DCD-Herstellers zu vergleichen, da keinem der ausführenden Hersteller der VR China MWB gewährt wurde. Die Tatsache jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2001 leichte Gewinne erzielte und dass auch die Verkäufe des Warentyps (Mikro-DCD), der von den chinesischen Herstellern nicht ausgeführt wird, gewinnbringend sind, beweist eindeutig, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich unter normalen Wettbewerbsbedingungen in einer weitaus besseren Lage befinden könnte und dass die Verluste in diesem Umfang daher nicht rein strukturell bedingt sind.

(96)

Zur Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seine Produktionskapazität zu erhöhen, ist anzumerken, dass sie nach der Schließung von ODDA getroffen wurde, das vor seinem Marktaustritt einen erheblichen Anteil am Gemeinschaftsmarkt hielt. Ohne die Einfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller, die aufgrund der gedumpten Preise den größten Teil des ursprünglichen Marktanteils von ODDA übernehmen konnten, hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft damit rechnen können, einen weitaus größeren Teil dieses Anteils für sich zu verbuchen. Andererseits kann ein Wirtschaftsteilnehmer niemals davon ausgehen, dass der gesamte Nachfrageanstieg in seiner Branche von ihm gedeckt werden wird und die Verwender nicht auf ausländische Bezugsquellen zurückgreifen.

(97)

Aus den oben genannten Gründen wird deutlich, dass die schwierige finanzielle und wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar nicht als selbst verschuldet angesehen werden kann, dass aber die mangelnde Rentabilität bei der betroffenen Ware zum Teil auch die Folge der hohen Produktionskosten und der Investitionsentscheidungen ist.

(98)

Daher wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China, deren Marktanteil im Bezugszeitraum beträchtlich zunahm, während ihre Preise unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, erheblich zur schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Sie allein führten damit bereits zu einer bedeutenden Schädigung. Es lässt sich allerdings nicht bestreiten, dass die im gesamten Bezugszeitraum erlittenen erheblichen Verluste zum Teil auch der Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzuschreiben sind.

(99)

Die Untersuchung ergab, dass die anderen bekannten Faktoren, wie Kosten, erhöhte Produktionskapazität und Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, zwar zu der Schädigung beitrugen, jedoch nichts an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren aus der VR China ändern.

(100)

Daher wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.

(101)

Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde untersucht, ob zwingende Gründe dafür spechen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die möglichen Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf alle interessierten Parteien und die Auswirkungen eines Verzichts auf Maßnahmen wurden geprüft.

(102)

Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war bedingt durch seine Schwierigkeiten, sich gegen die gedumpten Einfuhren zu behaupten, die im Bezugszeitraum drastisch zunahmen und die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt unter starken Druck setzten, so dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise nicht auf einem kostendeckenden Niveau festsetzen konnte.

(103)

Nach Auffassung der Kommission würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in die Lage versetzt, seine Preise für DCD so zu erhöhen, dass er Rentabilität erreichen und sich so weiter auf dem Gemeinschaftsmarkt halten könnte.

(104)

Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, seine Preise weiterhin an die der gedumpten Einfuhren anzupassen, um nicht vom Markt gedrängt zu werden. Dies hätte weitere finanzielle Verluste zur Folge. Da die gegenwärtige Lage, die durch mehrere Jahre fehlender Rentabilität gekennzeichnet ist, auf Dauer nicht tragbar ist, würde ein Verzicht auf Maßnahmen letzten Endes zum Verschwinden dieser Produktlinie und infolgedessen zu Arbeitsplatzverlusten führen.

(105)

Aus den oben genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt.

(106)

Die kooperierenden ausführenden Hersteller sowie einige Verwender und Einführer brachten vor, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Einfuhren aus der VR China vom Gemeinschaftsmarkt ausschließen und, da es keine Einfuhren aus anderen Ländern gibt, zu einer Monopolstellung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde. Die ausführenden Hersteller sowie ein Einführer verwiesen ferner auf die Gefahr einer kritischen Versorgungslage auf dem Gemeinschaftsmarkt, falls Zölle in einer Höhe festgesetzt würden, die Einfuhren aus der VR China verhindert.

(107)

Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass die Einführung von Maßnahmen in der nachstehend beschriebenen Höhe die chinesischen ausführenden Hersteller in Anbetracht der starken Marktposition, die sie sich mit Dumpingpraktiken und mit Preisen deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgebaut haben, nicht aus dem Gemeinschaftsmarkt verdrängen, sondern lediglich wieder gleiche Ausgangsbedingungen herstellen würde, die es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den chinesischen ausführenden Herstellern ermöglichen würden, gleichberechtigt miteinander in Wettbewerb zu treten. Darüber hinaus würde der Wettbewerb zwischen den chinesischen Ausführern und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterbestehen, so dass eine kontinuierliche Versorgung aus verschiedenen Quellen gewährleistet wäre.

(108)

Sollten dagegen keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionstätigkeit in dieser Branche einstellen müsste, was zu dem entgegengesetzten Szenario, nämlich einer Monopolstellung für die Einfuhren aus der VR China, führen würde. Beide Szenarien, d. h. ein Monopol jeweils einer der beiden Bezugsquellen, müssen vermieden werden. Die kooperierenden Verwender haben im Übrigen beide die Notwendigkeit zweier Bezugsquellen betont.

(109)

Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in der nachstehend beschriebenen Höhe die Erhaltung zweier Bezugsquellen auf dem Gemeinschaftsmarkt garantieren würde.

(110)

Zwei industrielle Verwender, der eine aus dem Pharmasektor, der andere aus der Gerbereiindustrie, arbeiteten an der Untersuchung mit. Beide Verwender beziehen die betroffene Ware direkt aus der VR China, aber auch vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Ein dritter Verwender, ein Hersteller von speziellen Papierchemikalien, reagierte auf die Unterrichtung über die endgültigen Untersuchungsergebnisse, indem er zu den erwarteten Auswirkungen der Einführung von Antidumpingzöllen Stellung nahm.

(111)

Der Verwender im Pharmasektor, wo DCD ein wichtiger Rohstoff bei der Herstellung des Diabetes-Medikaments Metformin ist, machte geltend, dass Preisanstiege infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen sich negativ auf seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Herstellern außerhalb der Gemeinschaft, vor allem in Indien, auswirken würden. Da DCD einen relativ hohen Anteil an seinen Kosten hat, würde sich nach der Einschätzung dieses Verwenders sogar ein geringer Preisanstieg bei DCD auf den Verkaufspreis von Metformin niederschlagen und infolgedessen negative Auswirkungen auf seine Marktanteile und seine Wettbewerbsfähigkeit haben. Aus den der Kommission übermittelten Informationen über Kosten und Rentabilität des betreffenden Verwenders geht indessen hervor, dass ein Zoll in der vorgeschlagenen Höhe zumindest teilweise aufgefangen werden könnte.

(112)

In seiner Stellungnahme nach der Unterrichtung über die endgültigen Untersuchungsergebnisse brachte der erwähnte Verwender vor, er werde nicht in der Lage sein, den Anstieg der Rohstoffkosten infolge der Einführung eines Antidumpingzolls in der vorgeschlagenen Höhe aufzufangen. Um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und sich auf dem Markt zu behaupten, sei er gezwungen gewesen, seine Produktionskosten kontinuierlich zu senken. Aus diesem Grund habe er in der Vergangenheit bereits eine Umstrukturierung durchführen müssen. Darüber hinaus habe er mit seinem Hauptlieferanten, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, Preisnachlässe ausgehandelt. Der Verwender gelangt zu dem Schluss, die Einführung eines Antidumpingzolls in der vorgeschlagenen Höhe berge für ihn ein konkretes Risiko, dass er seine beiden auf die Herstellung von Metformin spezialisierten Produktionsstätten in Frankreich werde schließen müssen. Angeblich würden dadurch 270 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren.

(113)

Nach Auffassung der Kommission sollte jedoch betont werden, dass sich die Einführung von Zöllen zwar unbestritten insofern nachteilig auf den oben erwähnten Verwender auswirken würde, als sich die Gewinnspannen seiner Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt verringern würden, dass aber ein erheblicher Teil des von diesem Verwender in der Gemeinschaft hergestellten Metformins weiter ausgeführt wird und somit von jeglichen Zöllen befreit ist. Daher würde die Einführung eines Zolls lediglich einen Teil des Metformin-Geschäfts berühren. In Anbetracht der Gewinnspanne, die von diesem Verwender bei der Beantwortung des Fragebogens angegeben wurde, steht zudem fest, dass der Zoll zumindest teilweise aufgefangen werden könnte und nicht zu wesentlichen Preiserhöhungen bei dem auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Metformin führen dürfte. Daher erscheint eine mögliche Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen sehr gering. Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Verzicht auf die Einführung von Zöllen zur Folge haben könnte, dass der Hauptlieferant dieses Verwenders seine Tätigkeit einstellen müsste und dem Verwender so nur noch eine einzige Bezugsquelle zur Vefügung stünde.

(114)

Auch der Verwender im Papierchemikaliensektor machte geltend, dass ein Antidumpingzoll in der vorgeschlagenen Höhe die Erhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt beeinträchtigen würde, da seine Wettbewerber außerhalb der Gemeinschaft nach wie vor Zugang zu DCD haben würden, ohne Antidumpingzölle zahlen zu müssen. Da dieser Verwender jedoch weder den Fragebogen beantwortete noch sein Vorbringen weiter belegte, können die Auswirkungen eines Zolls auf seine Geschäftstätigkeit nicht beurteilt oder quantifiziert werden.

(115)

Es sei jedoch daran erinnert, dass, wie vorstehend ausgeführt, beide kooperierenden Verwender die Bedeutung des Erhalts zweier Bezugsquellen betonten. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Antidumpingzöllen in der nachstehend beschriebenen Höhe die langfristige Erhaltung zweier alternativer Bezugsquellen für die Endabnehmersektoren garantieren würde. Bei einem Verzicht auf Maßnahmen dagegen bestünde die Gefahr, dass eine der Bezugsquellen verschwinden würde.

(116)

Vier Einführer, von denen einer die betroffene Ware auch verarbeitet, nahmen an der Untersuchung teil. Der größte von ihnen, dessen Einfuhren rund 30 % des gesamten im UZ aus der VR China eingeführten DCD ausmachten, wies darauf hin, dass die Einführung von Antidumpingzöllen unausweichlich negative Auswirkungen auf seine Tätigkeit und letztlich seinen Rückzug aus dem DCD-Geschäft zur Folge hätte, denn da es keine DCD-Produktion in anderen Drittländern gebe, habe er keine alternative Bezugsquelle. Dies könne zu einigen organisatorischen Veränderungen innerhalb des Unternehmens führen.

(117)

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen für einige Einführer negative Auswirkungen hat. Da durch Antidumpingmaßnahmen jedoch lediglich der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt würde und überdies die Endabnehmer die Notwendigkeit des Vorhandenseins zweier Bezugsquellen betont haben, wird der Schluss gezogen, dass Antidumpingzölle in der nachstehend vorgeschlagenen Höhe die Einführer nicht vom Verkauf der betroffenen Ware in der Gemeinschaft abhalten dürften.

(118)

Da die Einführer mehrere Endabnehmersektoren beliefern, in denen DCD einen jeweils unterschiedlichen Anteil an den Kosten des Endprodukts hat, wird darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass etwaige Preiserhöhungen infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen zumindest teilweise an die Verwender weitergegeben werden könnten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Einführer nach den vorliegenden Informationen nicht den größten Endabnehmersektor beliefern, nämlich die Pharma-Industrie, wo es aufgrund des Wettbewerbs mit Drittländern angeblich schwer wäre, zusätzliche Kostenanstiege an die Endabnehmer weiterzugeben.

(119)

Ein Einführer, der DCD an die Textil-, die Papier-, die Wasserbehandlungs- und die Düngemittelindustrie liefert, machte geltend, dass diese Branchen die höhere Qualität des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten DCD nicht benötigten. Er brachte ferner vor, den genannten Industriezweigen würde es schwerfallen, etwaige zusätzliche Kostenanstiege an ihre Endabnehmer weiterzugeben.

(120)

Es wird nicht in Frage gestellt, dass das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte DCD von höherer Qualität sein mag als das von den chinesischen ausführenden Herstellern produzierte DCD. Die Untersuchung hat jedoch ergeben, dass die betroffene Ware und die gleichartige Ware im Wesentlichen gleich sind und die gleichen grundlegenden chemischen, materiellen und technischen Eigenschaften sowie die gleichen Verwendungen aufweisen. Das Vorbringen, die vorstehend genannten Industriezweige könnten einen Anstieg der Rohstoffkosten nicht an ihre Abnehmer weitergeben, kann, da diese Endabnehmer nicht mitarbeiteten, nicht beurteilt werden und muss daher unberücksichtigt bleiben.

(121)

Es ist auch zu beachten, dass die Gewinnspannen der kooperierenden Einführer unterschiedlich hoch sind. Den von den Einführern vorgelegten Angaben zufolge könnte zumindest ein Teil etwaiger Preisanstiege infolge der Einführung von Antidumpingzöllen aufgefangen werden.

(122)

Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen für die Einführer haben dürfte.

(123)

Durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder Gewinne mit dem DCD-Geschäft erzielen und sich dadurch am Markt halten können. In Anbetracht der sich beständig verschlechternden finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die dazu geführt hat, dass das gesamte Geschäftsfeld unrentabel geworden ist, besteht eine erhebliche Gefahr, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Falle eines Verzichts auf Maßnahmen seinen Rückzug aus dem DCD-Geschäft in Betracht ziehen müsste, was unweigerlich Arbeitsplatzverluste zur Folge hätte. Dadurch würde ein Monopol für die chinesischen ausführenden Hersteller entstehen, das für die Endabnehmer von DCD, die die Bedeutung der Beibehaltung einer Bezugsquelle in der Gemeinschaft betont haben, von Nachteil wäre.

(124)

Angesichts der festgestellten erheblichen Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren wird die Auffassung vertreten, dass durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen lediglich wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt würden, so dass zwei Bezugsquellen für die Verwender erhalten bleiben.

(125)

Daher wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe des Gemeinschaftsinteresses gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen.

(126)

Aufgrund der vorstehend beschriebenen Ergebnisse und um der besonderen Situation des DCD-Marktes hinreichend Rechnung zu tragen, wird es als angemessen erachtet, Antidumpingmaßnahmen einzuführen.

(127)

Die Zölle sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den ausführenden Herstellern in der VR China ausreicht.

(128)

Die Kommission gelangte zu der Auffassung, dass die Umstände dieses speziellen Falles eine besondere Vorgehensweise bei der Festlegung der Schadensbeseitigungsschwelle erfordern. Dabei sind drei wesentliche Aspekte zu berücksichtigen:

(129)

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei der Ausfuhr der für DCD mit Ursprung in der VR China geltende MwSt.-Erstattungssatz zum 1. Juli 2007 von 13 % auf 5 % gesenkt wurde. Dies wird höchstwahrscheinlich zu einem Anstieg der Ausfuhrpreise von chinesischem DCD führen, da sich die Kosten für die Herstellung von zur Ausfuhr bestimmtem DCD erhöhen werden.

(130)

Unter diesen Umständen musste ein aussagekräftigeres Verfahren für die Festlegung der auf die gedumpten Einfuhren bezogenen Schadensbeseitigungsschwelle angewandt werden. Es erschien angebracht, sich auf die unmittelbar auf die Preisunterbietung durch die chinesischen ausführenden Hersteller zurückzuführenden schädigenden Auswirkungen zu konzentrieren und der Schadensbeseitigungsschwelle den zur Beseitigung der tatsächlichen Preisunterbietung ausreichenden Betrag zugrunde zu legen, zu dem ein Gewinnelement (zwischen 0 und 5 %) hinzugerechnet wird, das der Gewinnspanne entspricht, die 2001 vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die betroffene Ware erzielt wurde. Dieser Ansatz wird es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen, höhere Preise zu berechnen und daher seine finanzielle und wirtschaftliche Lage in dem Maße zu verbessern, in dem sie eindeutig durch die gedumpten Einfuhren beeinflusst wurde.

(131)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Untersuchungsergebnisse machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, der Zollsatz in der vorgeschlagenen Höhe werde seine Existenzfähigkeit nicht sicherstellen, da er es ihm nicht ermöglichen werde, seine Preise auf ein Niveau anzuheben, das seine gesamten Produktionskosten decken würde. Er schlug stattdessen eine Methodik mit einem Break-even-Punkt für die gesamte DCD-Produktionskette vor. Diese Methode musste indessen abgelehnt werden, da sie auf überwiegend nicht überprüften Daten beruhte und neben der betroffenen Ware auch andere Produkte einbezogen worden wären.

(132)

Die Kommission bleibt daher bei ihrer Auffassung, dass durch den auf der Preisunterbietung sowie einem Gewinnelement beruhenden Zoll die unmittelbar durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung beseitigt werden wird, auch wenn die finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dadurch nicht in vollem Umfang behoben werden. Die Deckung sämtlicher Produktionskosten wäre in Anbetracht der neben den gedumpten Einfuhren bestehenden Faktoren eine Überkompensation. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch seine Kundennähe von einer besonderen Marktposition profitiert.

(133)

Daher wurde die notwendige Preiserhöhung auf der Grundlage des bei der Berechnung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises ermittelt, zu dem ein zusätzliches Gewinnelement hinzugerechnet wurde. Das Ergebnis wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt.

(134)

In Anbetracht der vorstehend beschriebenen besonderen Umstände wird die Kommission den Markt aufmerksam beobachten. Sollte sich die Maßnahme als unzureichend erweisen oder zu einem Engpass auf dem Gemeinschaftsmarkt und/oder einer Monopolstellung einer der Parteien führen, wird die Kommission unverzüglich Abhilfe schaffen, indem sie eine Überprüfung von Amts wegen auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung und/oder in Anwendung von Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung einleitet.

(135)

Aufgrund des dargestellten Sachverhalts wird die Auffassung vertreten, dass gemäß Artikel 9 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt werden sollten.

(136)

Da die Schadensbeseitigungsschwelle unter der festgestellten Dumpingspanne liegt, sollten sich die endgültigen Maßnahmen auf die Schadensbeseitigungsschwelle stützen.

(137)

Auf dieser Grundlage ergibt sich der folgende Antidumpingzoll, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

15.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/18

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

15.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/20

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

15.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/22

(1)

Bei den Harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) handelt es sich um harmonisierte Angaben zur Inflation, die von der Kommission und der Europäischen Zentralbank benötigt werden, um ihre Aufgaben gemäß Artikel 121 des EG-Vertrags wahrnehmen zu können. Die HVPI wurden für den internationalen Vergleich des Anstiegs der Verbraucherpreise geschaffen. Sie sind wichtige Indikatoren für die Währungspolitik.

(2)

Der HVPI bildet einen recht vollständigen konzeptionellen Rahmen. Bei der Harmonisierung der Methodiken wurden seit der Verabschiedung der anfänglichen Umsetzungsmaßnahmen ganz erhebliche Fortschritte erzielt, dennoch besteht weiterhin Raum für Nichtvergleichbarkeit, was Stichprobenbildung, Ersetzung, Qualitätsanpassung und Aggregationsverfahren betrifft.

(3)

Im bestehenden HVPI-Rahmen wird der HVPI als ein Index vom Typ Laspeyres definiert, der die sich verändernde Kaufkraft für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen zum Zweck der direkten Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse abbildet. Diese Definition entspricht dem derzeitigen Verständnis der Verbraucherpreisinflation in der Europäischen Union und insbesondere in der Eurozone.

(4)

Der HVPI bezieht sich auf die Preise aller Produkte, die von den Verbrauchern erworben werden, wenn diese bestimmte Verbrauchsmuster beibehalten wollen, d. h. von Produkten, die durch elementare Ausgabenkategorien (Gewichte) definiert sind. Diese Kategorien bestehen aus ausdrücklich festgelegten Konsumsegmenten, die nach Konsumzwecken unterschieden werden können. Die Gesamtmenge der Produktangebote in der statistischen Grundgesamtheit lässt sich vollständig in Konsumsegmente unterteilen. Ein Konsumsegment ist im Zeitablauf relativ gleichbleibend, obwohl sich die in einem Konsumsegment enthaltenen Produktangebote ändern, wenn sich die Märkte verändern.

(5)

Der Begriff der Konsumsegmente nach Konsumzweck ist daher entscheidend für die Stichprobenbildung und die Bedeutung von Qualitätsänderung und Qualitätsanpassung. Unklar bei diesem Konzept ist allerdings, auf welcher Aggregationsebene es definiert und angewandt werden soll.

(6)

Die Palette der verfügbaren Produktangebote verändert sich im Laufe der Zeit, wenn Produkte von Einzelhändlern und Herstellern geändert oder ersetzt werden. Im HVPI sind alle aktuell erhältlichen Produktangebote innerhalb der im Bezugszeitraum ausgewählten Konsumsegmente nach Konsumzweck darzustellen, um ihre Auswirkungen auf die Inflation messen zu können. Dies gilt insbesondere für neue Modelle oder Abänderungen bereits vorhandener Produkte.

(7)

Qualitätsänderung bezieht sich somit auf das Ausmaß, in dem die zur Verfügung stehenden Produkte geeignet sind, den Zweck des Konsumsegments, zu dem sie gehören, zu erfüllen. Eine Qualitätsänderung sollte anhand der Spezifikation konkreter Produkte innerhalb eines Konsumsegments bewertet werden.

(8)

Um diese Probleme anzugehen, sind einige Klarstellungen und Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (3) notwendig, damit die Vergleichbarkeit der HVPI gewährleistet wird und ihre Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 erhalten bleibt.

(9)

Es ist daher notwendig, die Zwecke und die Definition des HVPI weiter zu spezifizieren, klarzustellen, wo diese die angewandten Verfahren der Stichprobenbildung, Ersetzung und Qualitätsanpassung bestimmen, und die notwendige Repräsentativität des HVPI sowie die Form des Index festzulegen sowie weitere Mindeststandards für Stichprobenbildung, Ersetzung, Qualitätsanpassung und Aggregationsverfahren zu erarbeiten.

(10)

Insbesondere ist es notwendig, ein eindeutiges statistisches Ziel für die Zwecke der Stichprobenbildung, der Ersetzung und der Qualitätsanpassung zu setzen und sicherzustellen, dass der HVPI zielgenau misst und dass Unsicherheit und Fehler im Hinblick auf Verzerrungen und Varianz hinreichend gering bleiben. Gegebenenfalls ist zwischen Unverzerrtheit und Präzision abzuwägen.

(11)

Um die Zielgrundgesamtheit des HVPI genauer festzulegen und das Problem der „Unveränderlichkeit“ des HVPI-Warenkorbs zu lösen, bietet das Konzept der „Konsumsegmente nach Konsumzweck“ insofern eine praktikable Lösung, als mit ihm die notwendige Unveränderlichkeit in den Index vom Typ Laspeyres eingebracht werden kann und es ein aussagefähiges Konzept in einer Welt sich verändernder Märkte darstellt.

(12)

Es muss sichergestellt werden, dass die Konsumsegmente im Bezugszeitraum so ausgewählt werden, dass sie die gesamte Aufteilung der Grundgesamtheit der Transaktionen repräsentieren, und dass bei Ersetzungen die Repräsentation aktueller Produktangebote innerhalb der bereits im HVPI vertretenen Konsumsegmente aufrechterhalten bleibt. Die Repräsentation der Konsumausgaben der privaten Haushalte nach Konsumzwecken sollte die dynamische Beschaffenheit der sich verändernden Märkte widerspiegeln.

(13)

Es muss gewährleistet werden, dass Einschätzungen der Mitgliedstaaten darüber, ob eine Qualitätsänderung vorliegt, auf Belegen über Unterschiede bei preisbestimmenden Merkmalen beruhen, die für die jeweiligen Konsumszwecke relevant sind. Zu diesem Zweck sollten von der Kommission (Eurostat) spezielle Standards zur Qualitätsanpassung auf der Basis von Einzelfällen entwickelt werden.

(14)

Darüber hinaus ist es notwendig, die Definition der Elementaraggregate zu erweitern und die Aggregations- und Ersetzungsverfahren innerhalb der Elementaraggregate weiter zu harmonisieren.

(15)

Das Kostenwirksamkeitsverhältnis wurde gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 berücksichtigt.

(16)

Die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 soll daher entsprechend geändert werden.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (4) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm überein —

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:

2.

Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

„Artikel 2a

Grundsätze

(1)   Der HVPI ist eine auf Stichproben basierende Statistik, die die durchschnittliche Änderung von Preisen in der Zielgrundgesamtheit zwischen dem Kalendermonat des jeweils geltenden Index und dem Zeitraum, mit dem er verglichen wird, darstellt.

(2)   Die Gesamtmenge der Transaktionen in der statistischen Zielgrundgesamtheit lässt sich vollständig unterteilen in Teilmengen, die den zu diesen Transaktionen gehörenden Produktangeboten entsprechen. Sie werden nach den vierstelligen Kategorien und Unterkategorien in Anhang Ia klassifiziert, die von der internationalen Klassifikation COICOP abgeleitet sind und als COICOP/HVPI (Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualverbrauchs, angepasst an die Bedürfnisse der Harmonisierten Verbraucherpreisindizes) bezeichnet werden.

(3)   Der HVPI wird anhand einer Formel berechnet, die der Laspeyres-Formel entspricht.

(4)   Konsumsegmente bilden die unveränderlichen Elemente in dem Indexkorb, der durch den HVPI beobachtet werden soll.

(5)   Die in den HVPI einbezogenen Preise sind Anschaffungspreise, also die Preise, die von den Haushalten gezahlt werden, um individuelle Waren und Dienstleistungen durch monetäre Transaktionen zu erwerben.

(6)   Wenn für Waren und Dienstleistungen, die den Verbrauchern zunächst unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, später ein tatsächlicher Preis verrechnet wird, ist diese Änderung vom Nullpreis in einen tatsächlichen Preis und umgekehrt im HVPI zu erfassen.

(7)   Der HVPI muss ein Maß für reine Preisänderungen ohne Berücksichtigung von Änderungen der Qualität liefern. Er muss:

(8)   Die Einschätzung von Qualitätsänderungen soll auf angemessenen Belegen über den Unterschied zwischen der Spezifikation eines Ersatzproduktangebots und des Produktangebots, dessen Stelle in der Stichprobe es eingenommen hat, basieren. Es muss sich um einen Unterschied in den signifikanten preisbestimmenden Merkmalen des Produktangebots handeln, wie etwa Marke, Material oder Fabrikat, die für den betreffenden Konsumzweck relevant sind.

Eine Qualitätsänderung ist nicht gegeben, wenn eine umfassende jährliche oder weniger häufige Revision der HVPI-Stichprobe vorgenommen wird. Ihre Einbeziehung erfolgt durch Herstellung der entsprechenden Verkettungen. Revisionen der HVPI-Stichprobe ändern nichts daran, dass Ersatzproduktangebote zwischen zwei Revisionen unverzüglich aufgenommen werden müssen.

(9)   Die Repräsentation einer elementaren Produktgruppe oder eines Elementaraggregats wird durch das ihr zugeordnete Ausgabengewicht definiert. Andere Gewichtungen können in den Elementaraggregaten verwendet werden, unter der Bedingung, dass die Repräsentativität des Index gewährleistet ist.

(10)   Die ‚Zuverlässigkeit‘ wird anhand der ‚Präzision‘, welche sich auf das Ausmaß der Stichprobenfehler bezieht, und der ‚Repräsentativität‘, welche sich auf die Unverzerrtheit bezieht, bewertet.“

3.

Im zweiten Absatz von Artikel 4 wird die Angabe „Artikel 2 Buchstabe b“ durch die Angabe „Artikel 2 Punkt 5“ ersetzt.

4.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Mindeststandards für Ersetzungen und Qualitätsanpassungen

(1)   Die Qualitätsanpassungsmethoden werden wie folgt eingestuft:

(2)   Die Kommission (Eurostat) entwickelt und veröffentlicht im Einvernehmen mit dem ASP Standards für die Einstufung der Qualitätsanpassungsmethoden, wobei nach einem Einzelfall-Konzept vorgegangen wird und die Kostenwirksamkeit sowie der Kontext, in dem sie angewandt werden, angemessen berücksichtigt werden.

Die Einstufung der Qualitätsanpassungsmethoden schließt den Erlass von Durchführungsmaßnahmen zu diesem Thema gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 nicht aus.

(3)   A- und B-Methoden gelten als geeignete Methoden der Qualitätsanpassung. HVPIs, bei denen geeignete Qualitätsanpassungen vorgenommen wurden, gelten als vergleichbar. Unter ansonsten gleichen Bedingungen sollten A-Methoden gegenüber B-Methoden vorgezogen werden.

(4)   Wenn keine angemessenen einzelstaatlichen Schätzungen vorliegen, sollen die Mitgliedstaaten vorhandene Schätzungen verwenden, welche auf Informationen basieren, die von der Kommission (Eurostat) bereitgestellt werden, sofern solche vorhanden und sachdienlich sind.

(5)   Auf keinen Fall ist eine Qualitätsänderung als Gesamtpreisdifferenz zwischen den beiden Produktangeboten zu schätzen, wenn dies nicht als angemessene Schätzung gerechtfertigt werden kann.

(6)   Stehen keine angemessenen Schätzungen zur Verfügung, werden die Preisänderungen als Differenz zwischen dem Ersatzpreis und dem Preis des ersetzten Produktangebots geschätzt.

(7)   Ersatzproduktangebote:

15.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/27

(1)

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet: Elliniki Etairia Prostasias tis Pneymatikis Idioktisias A.E. (AEPI), die Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte m.b.H. (AustroMechana), BMG Music Publishing International Ltd, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), Mechanical-Copyright Protection Society Limited (MCPS), Mechanical-Copyright Protection Society Ireland (MCPSI), Nordic Copyright Bureau (NCB), Société Belge des Auteurs Compositeurs et Editeurs (SABAM), Société pour l’Administration du Droit de Reproduction Mécanique des Auteurs, Compositeurs et Editeurs (SDRM), Sociedad General Autores y Editores (SGAE), Società Italiana degli Autori ed Editori (SIAE), Sony/ATV Music Publishing Europe, Sociedade Portuguesa de Autores (SPA), Stichting Stemra (STEMRA), Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke (SUISA), Universal Music Publishing Group and Warner Chappell Music Ltd — im weiteren „die Parteien der erweiterten Vereinbarung von Cannes“.

(2)

Gegenstand des Verfahrens ist die erweiterte Vereinbarung von Cannes, die achtzehn Gesellschaften (dreizehn Verwertungsgesellschaften, die das „mechanische Copyright“ der Musikbranche verwalten und fünf Musikgroßverleger, die Mitglieder der genannten Verwertungsgesellschaften sind) zur Regelung ihrer Beziehungen untereinander in Bezug auf die Verwaltung des mechanischen Musik-Copyrights und damit verbunden die Lizenzvergabe zum Zwecke der Vervielfältigung von Tonaufnahmen auf materiellen Trägern geschlossen haben. In ihrer einstweiligen Bewertung äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit zweier Klauseln der erweiterten Vereinbarung von Cannes mit Artikel 81 EGV und Artikel 53 EWRA. Zum einen handelte es sich um die Klausel, die vorsah, dass eine Verwertungsgesellschaft, bevor sie einer Plattenfirma im Rahmen einer Vereinbarung über zentrale Lizenzvergabe einen Preisnachlass gewährt, bei dem jeweils relevanten Mitglied eine schriftlichen Einwilligung einholen muss. Die zweite Klausel sah vor, dass Verwertungsgesellschaften unter keinen Umständen Zutritt zum Musikverlagsmarkt bzw. zum Plattenproduzentenmarkt erhalten können. Die Wettbewerbsbedenken der Kommission stützten sich auf die Annahme, dass die Klausel den Verwertungsgesellschaften die Gewährung von Rabatten an Plattenfirmen in hohem Maße erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen könnte; in Bezug auf die zweite Klausel befürchtete sie, dass die Verwertungsgesellschaften vom Wettbewerb im Verleger- und Plattenproduktionsmarkt ausgeschlossen werden könnten.

(3)

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Verpflichtungsangebote der Parteien der erweiterten Vereinbarung von Cannes ausreichen, um die geäußerten Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Die Parteien haben eine Neufassung des Wortlauts über die Gewährung von Rabatten dahingehend vorgenommen, dass eine Verwertungsgesellschaft nunmehr einen Preisnachlass gewähren kann, der aus den bei den „relevanten Mitgliedern“ als Teil der ihnen geschuldeten Tantiemen erhobenen Verwaltungsgebühren finanziert wird, und zwar aufgrund einer einfachen Entscheidung des zuständigen Gremiums der jeweiligen Gesellschaft, ohne dass die Einholung einer schriftlichen Einwilligung der „relevanten Mitglieder“ erforderlich wäre. Die Parteien haben die Klausel über den Ausschluss der Verwertungsgesellschaften aus dem Wettbewerb des Musikverleger- und Plattenproduzentenmarkts gestrichen und sich verpflichtet, auf eine Klausel mit vergleichbarer Wirkung künftig zu verzichten.

(4)

Die Entscheidung kommt zu dem Schluss, dass angesichts der verbindlichen Verpflichtungen der Parteien der erweiterten Vereinbarung von Cannes für ein weiteres Vorgehen von Seiten der Kommission keinerlei Anlass mehr besteht.

(5)

Der Beratende Ausschuss „Wettbewerbsbehindernde Praktiken und marktbeherrschende Positionen“ hat am 18. September 2006 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

15.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/29

(1)

Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (4) enthält eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte lebende Tiere und frisches Fleisch dieser Tiere einführen dürfen.

(2)

In diesem Anhang werden auch die Zeiträume genannt, in denen die Einfuhr in die Gemeinschaft je nach Datum der Schlachtung/Tötung der Tiere, von denen das Fleisch gewonnen wurde, zulässig bzw. nicht zulässig ist. Diese zeitlichen Bedingungen erlauben die Einfuhr von Frischfleisch, das gewonnen wurde, bevor veterinärmedizinische Beschränkungen für bestimmte Drittländer oder Drittlandgebiete galten.

(3)

Im Interesse eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in der Gemeinschaft sollten Einfuhren von Frischfleisch, das in einem Drittland von Tieren gewonnen wurde, die am oder vor dem Datum der Anwendung von Beschränkungen geschlachtet wurden, zeitlich befristet sein, und zwar auf 90 Tage. Bei Sendungen, für die am Tag des Inkrafttretens des Einfuhrverbots oder davor eine Bescheinigung ausgestellt wurde und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens auf hoher See befinden, sollte diese Frist 40 Tage betragen.

(4)

Der Zeitpunkt, ab dem Frischfleischeinfuhren aus einem Drittland oder Drittlandgebiet zulässig bzw. nicht zulässig sind, ist im Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG anzugeben, damit kein Frischfleisch eingeführt wird, das in einem Zeitraum gewonnen wurde, in dem in einem Drittland oder -gebiet eine Tierkrankheit auftrat.

(5)

Die in diesem Anhang derzeit genannten Zeiträume haben sich in der Praxis als problematisch erwiesen, zum einem bei der Kontrolle der Genusstauglichkeitsbescheinigungen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft, zum anderen bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen durch die zuständigen Behörden in den Ausfuhrländern.

(6)

Im Interesse eines hohen Gesundheitsschutzniveaus sowie der Klarheit, Kohärenz und Transparenz der Liste der Drittländer, aus denen Frischfleischeinfuhren in die Gemeinschaft zulässig sind, sollte Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG geändert und diese zeitlichen Angaben gestrichen werden. Zudem sollten die Einträge für einige Länder, vor allem Paraguay und Brasilien, aktualisiert werden.

(7)

Für die Lagerbestände an Frischfleisch, für die nach den Bestimmungen der Entscheidung 79/542/EWG eine Zulassung zur Einfuhr aus Drittländern oder Drittlandgebieten in die Gemeinschaft besteht, die aber nach der neuen Entscheidung verfällt, sollte ein Übergangszeitraum von 90 Tagen vorgesehen werden.

(8)

Nach zwei Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Argentinien im Februar 2006 wurde mit der Entscheidung der Kommission vom 27. März 2006 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Regionalisierung Argentiniens und der Musterbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Rindfleisch aus Argentinien (5) die Einfuhr von entbeintem und gereiftem Rindfleisch aus acht Bezirken in der Provinz Corrientes verboten. Die Gemeinschaft führte kürzlich einen Inspektionsbesuch in Argentinien durch und stellte fest, dass die veterinärmedizinischen Beschränkungen in den acht betroffenen Bezirken nicht mehr erforderlich sind. Die Beschränkungen sollten daher, wie von Argentinien beantragt, für diese Landesteile aufgehoben werden.

(9)

Die Inspektion ergab auch, dass das in Argentinien gewonnene, entbeinte und gereifte Wildfleisch den tiergesundheitlichen Anforderungen der Entscheidung 79/542/EWG genügt. Die Einfuhr von entbeintem und gereiftem Wildfleisch aus Argentinien sollte daher zugelassen werden.

(10)

Nach zwei Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Botsuana im April 2006 wurde mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates, geändert durch die Entscheidung 2006/463/EG der Kommission (6), die Einfuhr von entbeintem und gereiftem Rindfleisch aus Gebieten von Botsuana verboten. Die von Botsuana geschickten Unterlagen und die Ergebnisse eines Inspektionsbesuchs der Gemeinschaft in diesem Land im März 2007 machen deutlich, dass die von Botsuana ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Seuche wirksam waren. Die derzeitigen Beschränkungen für die betroffenen Landesteile sollten aufgehoben werden.

(11)

Bei dem Inspektionsbesuch konnte auch bestätigt werden, dass das Internationale Tierseuchenamt zwei andere Landesteile Botsuanas zurecht als frei von MKS ohne Impfung eingestuft hat. Aus diesen Gebieten sollte daher die Ausfuhr von entbeintem und gereiftem Rind- und Schaffleisch sowie Fleisch von freilebendem und Zuchtwild zugelassen werden.

(12)

Teile Kolumbiens sind in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG als Drittlandgebiete aufgeführt, aus denen frisches Rindfleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden darf. Kolumbien hat jedoch keinen Plan für die Rückstandsüberwachung bei frischem Rindfleisch vorgelegt, wie sie in der Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (7) vorgesehen ist. Zudem sind keine Betriebe für die Ausfuhr von Frischfleisch in die Gemeinschaft zugelassen. Einfuhren von Frischfleisch aus Kolumbien sollten daher nicht mehr zugelassen sein, und Anhang II Teil 1 der Entscheidung sollte entsprechend geändert werden.

(13)

Damit die Betroffenen Anpassungen an die neue Einfuhrregelung vornehmen können, sollte die vorliegende Entscheidung ab dem 1. Dezember 2007 gelten.

(14)

Die Entscheidung 79/542/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(15)

Die Entscheidung 96/367/EG der Kommission vom 13. Juni 1996 betreffend Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Albanien (8) und die Entscheidung 96/414/EG der Kommission vom 4. Juli 1996 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Zusammenhang mit dem Auftreten der Maul- und Klauenseuche (9) sind überholt, da deren Bestimmungen inzwischen in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft enthalten sind. Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sind diese Entscheidungen ausdrücklich aufzuheben.

(16)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —