Amtsblatt L 330/2007

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

15.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/1

ENTSCHEIDUNG Nr. 1482/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 11. Dezember 2007

über ein Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2235/2002/EG

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm) (3) (nachstehend „Programm 2002“ genannt) und die Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003—2007) (4) (nachstehend „Programm 2007“ genannt) haben in erheblichem Maße zur Erreichung der Ziele des Vertrags beigetragen. Es ist daher angebracht, die im Rahmen dieser Programme begonnenen Aktivitäten fortzuführen. Das mit der vorliegenden Entscheidung eingerichtete Programm (nachstehend „Programm“ genannt) sollte eine Laufzeit von sechs Jahren haben, um seine Dauer an die des mehrjährigen Finanzrahmens anzupassen, der Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) ist.

(2)

Im Binnenmarkt ist die wirksame, einheitliche und effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts für das Funktionieren der Steuersysteme, insbesondere für den Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und den Abbau des Aufwands für Behörden und Steuerpflichtige von wesentlicher Bedeutung. Es ist Aufgabe der Gemeinschaft in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, für die wirksame, einheitliche und effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Eine effiziente und wirksame Zusammenarbeit der gegenwärtigen und der möglichen künftigen Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission ist für das Funktionieren der Steuersysteme und die Betrugsbekämpfung von zentraler Bedeutung. Das Programm sollte auch dazu beitragen, Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken, die die Zusammenarbeit behindern können, sowie mögliche Lösungen in Bezug auf die Hindernisse für eine Zusammenarbeit zu ermitteln.

(3)

Um den Beitrittsprozess der Bewerberländer zu unterstützen, sollten praktische Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es den Steuerverwaltungen dieser Länder ermöglichen, allen ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Aufgaben vom Tage ihres Beitritts an gerecht zu werden. Deshalb sollte das Programm den Bewerberländern offen stehen. Gleiches sollte auch für potenzielle Bewerberländer gelten.

(4)

Die im Rahmen des Programms 2007 finanzierten transeuropäischen sicheren IT-Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme sind für die Stärkung der Steuersysteme in der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung und sollten deshalb weiter finanziert werden. Außerdem sollte es möglich sein, in das Programm weitere steuerbezogene Informationsaustauschsysteme aufzunehmen, wie das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS), das mit der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (6) eingerichtet wurde, sowie Systeme, die für die Zwecke der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (7) erforderlich sind.

(5)

Die Erfahrungen der Gemeinschaft mit den Programmen 2002 und 2007 zeigen, dass das Zusammentreffen von Beamten aus verschiedenen nationalen Verwaltungen zu beruflichen Zwecken, beispielsweise im Rahmen von Arbeitsbesuchen, Seminaren, Projektgruppen und multilateralen Prüfungen, zur Verwirklichung der Ziele solcher Programme beiträgt. Daher sollten diese Maßnahmen fortgesetzt werden. Es sollte weiterhin möglich sein, neue Arten von Maßnahmen zu entwickeln, um noch besser auf möglicherweise entstehende Bedürfnisse eingehen zu können.

(6)

Die mit den Programmen 2002 und 2007 gesammelten Erfahrungen weisen darauf hin, dass die koordinierte Ausarbeitung und Durchführung eines gemeinsamen Fortbildungsprogramms in erheblichem Maße zur Verwirklichung der Ziele solcher Programme beitragen, insbesondere indem ein hoher Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht erreicht wird. Die Möglichkeiten des e-Learnings sollten in diesem Rahmen voll ausgeschöpft werden.

(7)	Beamte, die im Steuerwesen tätig sind, müssen für die Zusammenarbeit im Rahmen des Programms und der Teilnahme daran über entsprechende Sprachkenntnisse verfügen. Für die erforderliche Sprachausbildung ihrer Beamten sollten die Teilnehmerländer zuständig sein.

(8)	Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, gewisse Aktivitäten zu organisieren, an denen Experten, wie z. B. Beamte, aus Drittländern oder Vertreter internationaler Organisationen teilnehmen.

(9)	Die Halbzeitbewertung des Programms 2007 hat bestätigt, dass die sich aus den Programmaktivitäten ergebenden Informationen allen Teilnehmerländern und der Kommission zugänglich gemacht werden sollten.

(10)	Obgleich die Hauptverantwortung für das Erreichen der Ziele des Programms bei den Teilnehmerländern liegt, sind Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich, um die Aktivitäten im Rahmen des Programms zu koordinieren, die Infrastruktur bereitzustellen und die notwendigen Anreize zu geben.

(11)

Da die Ziele dieser Entscheidung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(12)

In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet.

(13)	Die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Programm Fiscalis 2013

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 wird ein mehrjähriges gemeinschaftliches Aktionsprogramm (Fiscalis 2013) (nachstehend „Programm“ genannt) zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt eingerichtet.

(2) Das Programm umfasst die folgenden Aktivitäten:

a)	Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme,

b)	multilaterale Prüfungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 4,

c)	Seminare und Projektgruppen,

d)	Arbeitsbesuche,

e)	Fortbildungsmaßnahmen und

f)	sonstige ähnliche, für die Verwirklichung der Ziele des Programms erforderliche Aktivitäten.

Die Teilnahme an den unter den Buchstaben b bis f genannten Aktivitäten erfolgt auf freiwilliger Basis.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck

„Steuern“ folgende in den Teilnehmerländern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 angewandte Steuern:

a)	Mehrwertsteuer,

b)	Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabakwaren sowie Steuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom gemäß den Richtlinien 92/83/EWG (9), 95/59/EG (10) bzw. 2003/96/EG (11),

c)	Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 77/799/EWG (12),

d)	Steuern auf Versicherungsprämien gemäß Artikel 3 der Richtlinie 76/308/EWG (13);

2.	„Verwaltung“ die Behörden und anderen Stellen in den Teilnehmerländern, die für die Steuerverwaltung oder steuerbezogene Tätigkeiten zuständig sind;

3.	„Beamter“ ein Mitglied einer Verwaltung;

4.	„multilaterale Prüfung“ die koordinierte Prüfung der Steuerschuld einer oder mehrerer betroffener steuerpflichtiger Personen, die von zwei oder mehr Teilnehmerländern, die gemeinsame oder sich ergänzende Interessen haben und die mindestens einen Mitgliedstaat umfassen, durchgeführt wird.

Artikel 3

Teilnahme am Programm

(1) Teilnehmerländer sind die Mitgliedstaaten sowie die in Absatz 2 genannten Länder.

(2) Die Teilnahme am Programm steht folgenden Ländern offen:

Bewerberländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die in den relevanten Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats festlegt sind, und

b)	potenziellen Bewerberländern gemäß den mit diesen Ländern nach Erstellung von Rahmenabkommen bezüglich ihrer Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festzulegenden Bestimmungen.

(3) Die Teilnehmerländer werden durch Beamte vertreten.

Artikel 4

Ziele

(1) Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, das reibungslose Funktionieren der Steuersysteme im Binnenmarkt durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerländern, ihren Verwaltungen und Beamten zu verbessern.

(2) Das Programm umfasst die folgenden spezifischen Ziele:

hinsichtlich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer

i)	die Gewährleistung, dass der Informationsaustausch und die Verwaltungszusammenarbeit auf effiziente, wirksame und umfassende Weise erfolgen,

ii)	die Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass die Beamten einen hohen Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und seine Anwendung in den Mitgliedstaaten erwerben, und

iii)	die fortlaufende Verbesserung der Verwaltungsverfahren zur Berücksichtigung der Bedürfnisse der Verwaltungen und der Steuerpflichtigen durch Entwicklung und Verbreitung von bewährten Verwaltungspraktiken;

hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Kapital

i)	die Gewährleistung, dass der Informationsaustausch und die Verwaltungszusammenarbeit, wozu auch der Austausch bewährter Verwaltungspraktiken gehört, auf effiziente und wirksame Weise erfolgen, und

ii)	die Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass die Beamten einen hohen Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und seine Anwendung in den Mitgliedstaaten erwerben;

c)	hinsichtlich der Steuern auf Versicherungsprämien die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen zur Gewährleistung einer besseren Anwendung der bestehenden Vorschriften; und

d)	hinsichtlich der Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer die Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse dieser Länder, damit sie die im Hinblick auf den Beitritt erforderlichen Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts und der Verwaltungskapazitäten ergreifen.

Artikel 5

Arbeitsprogramm und Indikatoren

Die Kommission erstellt jährlich ein Arbeitsprogramm nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren. Das Arbeitsprogramm beruht auf einem Maßnahmenplan für das betreffende Haushaltsjahr, einschließlich der voraussichtlichen Mittelverteilung. Das Arbeitsprogramm wird auf der Internetseite der Kommission veröffentlicht.

Das Arbeitsprogramm enthält Indikatoren für die in Artikel 4 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele des Programms, die für die Halbzeit- und die Schlussbewertung des Programms gemäß Artikel 19 verwendet werden.

KAPITEL II

PROGRAMMAKTIVITÄTEN

Artikel 6

Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen die Funktionsfähigkeit der in Absatz 2 genannten Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme sicher.

(2) Die Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme umfassen Folgendes:

a)	das Gemeinsame Kommunikationsnetz/die Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI),

b)	das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS),

c)	die Verbrauchsteuersysteme,

d)	das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) und

e)	alle neuen steuerrelevanten Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, die gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingerichtet werden und die in dem in Artikel 5 genannten Arbeitsprogramm vorgesehen sind.

(3) Die gemeinschaftlichen Elemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme umfassen die Hardware, die Software und die Netzwerkverbindungen der Systeme, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Die Kommission vergibt im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Aufträge zur Gewährleistung der Betriebsfähigkeit dieser Elemente.

(4) Die nichtgemeinschaftlichen Elemente umfassen die zu den Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen gehörenden einzelstaatlichen Datenbanken, die Netzwerkverbindungen zwischen den gemeinschaftlichen und den nichtgemeinschaftlichen Elementen sowie die Hard- und Software, die jeder Mitgliedstaat für erforderlich hält, um diese Systeme in seiner gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu können.

Die Mitgliedstaaten stellen eine kontinuierliche Betriebsbereitschaft der nichtgemeinschaftlichen Elemente und deren Interoperabilität mit den gemeinschaftlichen Elementen sicher.

(5) Die Kommission koordiniert in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die verschiedenen Aspekte der Einrichtung und des Betriebs der gemeinschaftlichen und nichtgemeinschaftlichen Elemente der in Absatz 2 aufgeführten Systeme und Infrastrukturen, die notwendig sind, um ihre Funktionsfähigkeit, Vernetzungsfähigkeit und ständige Verbesserung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten halten die zur Verwirklichung dieser Ziele festgelegten Zeitrahmen und Fristen ein.

Artikel 7

Multilaterale Prüfungen

Die Teilnehmerländer wählen unter den von ihnen durchgeführten multilateralen Prüfungen diejenigen aus, deren Kosten nach Artikel 14 von der Gemeinschaft übernommen werden. Nach jeder derartigen Prüfung wird der Kommission ein Bewertungsbericht unterbreitet.

Artikel 8

Seminare und Projektgruppen

Die Kommission und die Teilnehmerländer organisieren gemeinsam Seminare und Projektgruppen.

Artikel 9

Arbeitsbesuche

(1) Die Teilnehmerländer können Arbeitsbesuche für Beamte organisieren. Die Dauer der Arbeitsbesuche darf höchstens einen Monat betragen. Jeder Arbeitsbesuch ist auf eine bestimmte berufliche Tätigkeit auszurichten und angemessen vorzubereiten, zu überwachen und nach Abschluss der Maßnahme von den betreffenden Beamten und Verwaltungen zu beurteilen.

(2) Die Teilnehmerländer ermöglichen den Beamten auf Arbeitsbesuch, sich effektiv an den Arbeiten der Aufnahmeverwaltung zu beteiligen. Hierzu werden die Beamten auf Arbeitsbesuch zur Ausführung der Aufgaben ermächtigt, die ihnen von der Aufnahmeverwaltung im Einklang mit deren Rechtssystem übertragen werden.

(3) Für die Dauer des Arbeitsbesuchs unterliegt der Beamte auf Arbeitsbesuch bezüglich der Erfüllung seiner Aufgaben denselben Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung wie die Beamten der Aufnahmeverwaltung. Für die Beamten auf Arbeitsbesuch gelten dieselben Regeln über das Berufsgeheimnis und die Transparenz wie für die Beamten der Aufnahmeverwaltung.

Artikel 10

Fortbildungsmaßnahmen

(1) Die Teilnehmerländer fördern in Zusammenarbeit mit der Kommission die strukturierte Zusammenarbeit zwischen nationalen Fortbildungseinrichtungen und den für die Fortbildung zuständigen Beamten in den Steuerverwaltungen; dies beinhaltet insbesondere Folgendes:

a)	die Weiterentwicklung bestehender Fortbildungsprogramme und gegebenenfalls die Entwicklung neuer Programme, um so einen gemeinsamen Grundstock für die Fortbildung der Beamten zu schaffen und es ihnen zu ermöglichen, die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben;

b)	gegebenenfalls die Öffnung von Fortbildungskursen im Bereich der Steuern für Beamte aus allen Teilnehmerländern, falls solche Kurse von diesen Ländern für ihre eigenen Beamten angeboten werden;

c)	gegebenenfalls die Entwicklung der erforderlichen Instrumente für gemeinsame Steuerfortbildungen.

(2) Die Teilnehmerländer beziehen die in Absatz 1 Buchstabe a genannten gemeinsam entwickelten Fortbildungsprogramme gegebenenfalls in die nationalen Fortbildungsprogramme ein.

Die Teilnehmerländer sorgen dafür, dass ihre Beamten die Grundausbildung und Fortbildung erhalten, die sie dazu befähigen, gemeinsame berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse gemäß den Fortbildungsprogrammen zu erwerben, und dass die betreffenden Beamten die erforderliche Sprachausbildung erhalten, damit sie ausreichende Sprachkenntnisse für die Teilnahme an dem Programm erwerben.

Artikel 11

Beteiligung an Aktivitäten im Rahmen des Programms

Experten, wie z. B. Vertreter internationaler Organisationen und Beamte aus Drittländern, können an Aktivitäten, die im Rahmen des Programms organisiert werden, teilnehmen, falls diese Teilnahme für die Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele unerlässlich ist.

Artikel 12

Austausch von Informationen

Informationen, die sich aus den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Programmaktivitäten ergeben, werden zwischen den Teilnehmerländern und der Kommission ausgetauscht, soweit sie zur Verwirklichung der Programmziele beitragen.

KAPITEL III

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Finanzrahmen

(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 auf 156 900 000 EUR festgesetzt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bewilligt.

Artikel 14

Ausgaben

(1) Die für die Durchführung des Programms notwendigen Ausgaben werden von der Gemeinschaft und den Teilnehmerländern gemäß den Absätzen 2 bis 6 getragen.

(2) Die Gemeinschaft übernimmt folgende Ausgaben:

a)	die Kosten für die Anschaffung, Entwicklung, Einrichtung, Wartung und den laufenden Betrieb der gemeinschaftlichen Elemente der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme;

b)	die den Beamten aus den Teilnehmerländern im Zusammenhang mit multilateralen Prüfungen, Arbeitsbesuchen, Seminaren, Workshops und Projektgruppen entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten;

c)	die bei der Organisation von Seminaren entstehenden Kosten;

d)	die Reise- und Aufenthaltskosten von Experten, die gemäß Artikel 11 an Aktivitäten teilnehmen;

e)	die Kosten für die Anschaffung, Entwicklung, Einrichtung und Wartung der Fortbildungssysteme und -module, soweit sie allen Teilnehmerländern gemeinsam sind; und

f)	die Kosten für sonstige Aktivitäten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f bis zu einem Höchstbetrag von 5 % der Gesamtkosten des Programms.

(3) Die Teilnehmerländer arbeiten mit der Kommission zusammen, damit die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

Die Kommission legt gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (14) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) die Regeln für die Zahlung der Ausgaben fest und teilt sie den Teilnehmerländern mit.

(4) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren alle für die Verwaltung des Programmhaushalts erforderlichen Maßnahmen.

(5) Die Mittelausstattung des Programms kann auch die Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Evaluierungstätigkeiten decken, die direkt mit der Programmverwaltung und der Verwirklichung der Ziele des Programms verbunden sind, insbesondere für Studien, Treffen, Information und Veröffentlichungen, sowie Ausgaben für IT-Netze, die schwerpunktmäßig dem Informationsaustausch dienen, und alle anderen Ausgaben der Kommission für technische und administrative Hilfe und Unterstützung zur Verwaltung des Programms.

Der Anteil der Verwaltungsausgaben darf im Allgemeinen 5 % der Gesamtkosten des Programms einschließlich der auf die Kommission entfallenden Verwaltungsausgaben nicht überschreiten.

(6) Die Teilnehmerländer übernehmen folgende Ausgaben:

a)	die Kosten für die Anschaffung, Entwicklung, Einrichtung, Wartung und den laufenden Betrieb der nichtgemeinschaftlichen Elemente der in Artikel 6 Absatz 4 genannten Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme und

b)	die Kosten der Grund- und Fortbildung ihrer Beamten, einschließlich der Sprachkurse.

Artikel 15

Anwendbarkeit der Haushaltsordnung

Die Haushaltsordnung ist auf alle gemäß dieser Entscheidung gewährten Zuschüsse im Sinne der Artikel 108 bis 120 der Haushaltsordnung anwendbar. Insbesondere bedürfen sie einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit den Begünstigten im Sinne des Artikels 108 der Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen, in der sich die Begünstigten bereit erklären, die Verwendung der gewährten Mittel durch den Rechnungshof prüfen zu lassen. Diese Prüfungen können unangemeldet erfolgen.

Artikel 16

Finanzkontrolle

Finanzierungsbeschlüsse und Vereinbarungen oder Verträge, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, unterliegen der Finanzkontrolle und, wenn notwendig, Prüfungen vor Ort durch die Kommission, insbesondere durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Rechnungshof.

KAPITEL IV

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 17

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem „Fiscalis-Ausschuss“ unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 18

Folgemaßnahmen

Das Programm wird einer laufenden Überwachung unterzogen, die von den Teilnehmerländern und der Kommission gemeinsam durchgeführt wird.

Artikel 19

Halbzeit- und Schlussbewertung

(1) Für die Durchführung der Halbzeit- und der Schlussbewertung des Programms ist die Kommission verantwortlich, die sich dabei auf die in Absatz 2 genannten Berichte und sonstige einschlägige Informationen stützt. Das Programm wird anhand der in Artikel 4 aufgeführten Ziele bewertet.

Bei der Halbzeitbewertung werden die bis zur Hälfte der Laufzeit des Programms erzielten Ergebnisse einer Überprüfung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Effizienz unterzogen; ferner werden die fortbestehende Relevanz der Programmziele und die Auswirkungen der Programmaktivitäten bewertet. Außerdem werden die Verwendung der Mittel und die Fortschritte bei Folgemaßnahmen und Umsetzung bewertet.

Die Schlussbewertung konzentriert sich auf die Wirksamkeit und die Effizienz der Programmaktivitäten. Die Halbzeit- und die Schlussbewertung werden auf der Internetseite der Kommission veröffentlicht.

(2) Die Teilnehmerländer legen der Kommission die folgenden Bewertungsberichte vor:

a)	bis 31. März 2011 einen Halbzeitbericht über die Relevanz, Wirksamkeit und Effizienz des Programms und

b)	bis 31. März 2014 einen Abschlussbericht, dessen Schwerpunkt auf der Wirksamkeit und Effizienz des Programms liegt.

(3) Auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Berichte und anderer einschlägiger Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat folgende Berichte vor:

a)	bis 31. Juli 2011 einen Halbzeitbericht und eine Mitteilung über die Zweckmäßigkeit der Fortführung des Programms, der gegebenenfalls ein entsprechender Vorschlag beigefügt wird, und

b)	bis 31. Juli 2014 den Abschlussbericht.

Diese Berichte werden auch dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Kenntnisnahme übermittelt.

Artikel 20

Aufhebung

Die Entscheidung Nr. 2235/2002/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben.

Die finanziellen Verpflichtungen, die gemäß jener Entscheidung durchgeführte Maßnahmen betreffen, unterliegen bis zum Abschluss der Maßnahmen weiterhin jener Entscheidung.

Artikel 21

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.

Artikel 22

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2007.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LOBO ANTUNES

(1) ABl. C 93 vom 27.4.2007, S. 1.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. November 2007.

(3) ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 1.

(4) ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

(5) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(6) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 5.

(7) ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129).

(8) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(9) Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2005.

(10) Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/10/EG (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26).

(11) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100).

(12) Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG.

(13) Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(14) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

15.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/10

VERORDNUNG (EG) Nr. 1484/2007 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2007

zur Festsetzung der ab dem 16. Dezember 2007 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs darf jedoch nicht überschritten werden.

(2)	Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)	Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. Dezember 2007 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 16. Dezember 2007 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 6). Die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird ab 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt.

(2) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1816/2005 (ABl. L 292 vom 8.11.2005, S. 5).

ANHANG I

Ab dem 16. Dezember 2007 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 geltende Einfuhrzölle

KN-Code	Warenbezeichnung	Einfuhrzoll (1) (EUR/t)
1001 10 00	HARTWEIZEN hoher Qualität	0,00
	mittlerer Qualität	0,00
	niederer Qualität	0,00
1001 90 91	WEICHWEIZEN, zur Aussaat	0,00
ex 1001 90 99	WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat	0,00
1002 00 00	ROGGEN	0,00
1005 10 90	MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais	0,00
1005 90 00	MAIS, anderer als zur Aussaat (2)	0,00
1007 00 90	KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum	0,00

(1) Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

—	3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

—	2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2) Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

30.11.2007-13.12.2007

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)
	Weichweizen (1)	Mais	Hartweizen hoher Qualität	Hartweizen mittlerer Qualität (2)	Hartweizen niederer Qualität (3)	Gerste
Börsennotierungen	Minneapolis	Chicago	—	—	—	—
Notierung	262,47	110,33	—	—	—	—
FOB-Preis USA	—	—	433,79	423,79	403,79	162,99
Golf-Prämie	—	16,25	—	—	—	—
Prämie/Große Seen	15,30	—	—	—	—	—

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:	55,22 EUR/t
Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:	47,42 EUR/t

(1) Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2) Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3) Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

15.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/20

VERORDNUNG (EG) Nr. 1489/2007 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 29. November 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute

(EZB/2007/18)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13) (2) ist es erforderlich, dass monetäre Finanzinstitute (MFIs) vierteljährlich nach Ländern und Währungen aufgegliederte statistische Daten melden. Die Verordnung muss geändert werden, um den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union zu berücksichtigen.

(2)

Darüber hinaus begründet die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) die Verpflichtung, vierteljährliche Daten über Positionen gegenüber Geschäftspartnern mit Sitz im Gebiet von Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, zu melden. Die Verordnung muss geändert werden, um die Einführung des Euro durch weitere Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

(3)

Den nationalen Zentralbanken (NZBen) sollte es gestattet sein, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einzelnen E-Geld-Instituten in bestimmten Situationen Ausnahmeregelungen zur Berichtspflicht zu gewähren. In Fällen, in denen E-Geld-Institute bestimmte Voraussetzungen erfüllen, kann der Zweck, der der Erfassung statistischer Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) zugrunde liegt, erreicht werden, ohne solchen Instituten statistische Berichtspflichten aufzuerlegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, indem sie die Gewährung solcher Ausnahmeregelungen überwacht.

(4)	Die Voraussetzungen, unter denen Anteile, die von MFIs ausgegeben werden, als Einlagen und nicht als Kapital und Rücklagen zu klassifizieren sind, müssen geklärt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) wird wie folgt geändert:

Am Ende von Artikel 1 wird der folgende Absatz angefügt:

„Im Sinne dieser Verordnung haben die Begriffe ‚E-Geld-Institut‘ und ‚elektronisches Geld‘ dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (3).

Dem Artikel 2 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Unbeschadet der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (4) und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (5) können die NZBen, vorbehaltlich der Voraussetzungen gemäß Anhang III Absätze 2 bis 4, einzelnen E-Geld-Instituten Ausnahmeregelungen gewähren. Die NZBen prüfen die Erfüllung der in Anhang III Absatz 2 aufgeführten Voraussetzungen rechtzeitig, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung zu gewähren bzw. zu widerrufen. Eine NZB, die eine solche Ausnahmeregelung gewährt, hat die EZB hiervon in Kenntnis zu setzen.

3.	Anhang I wird nach Maßgabe der Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung geändert.

4.	Anhang III wird durch Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.

5.	Anhang V wird nach Maßgabe des Anhangs IV der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. November 2007.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

(2) ABl. L 333 vom 17.12.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 4/2007 (EZB/2006/20) (ABl. L 2 vom 5.1.2007, S. 3).

(3) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39.“

(4) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(5) ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10.“

ANHANG I

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) wird wie folgt geändert:

Teil 1 wird wie folgt geändert:

Abschnitt I wird wie folgt geändert:

i)	Am Ende von Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Diese Kriterien für die Eignung als Einlagensubstitut werden auch angewendet, wenn über die Klassifizierung von Verbindlichkeiten als Einlagen entschieden wird, es sei denn, für solche Verbindlichkeiten existiert eine gesonderte Kategorie.“

ii)	Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Im Sinne sowohl der Bestimmung der Eignung als Einlagensubstitut im vorhergehenden Absatz als auch der Klassifizierung von Verbindlichkeiten als Einlagen:“.

Abschnitt IV wird wie folgt geändert:

Absatz 6a erhält folgende Fassung:

„6a.

Wenn ein Land nach dem 31. Dezember 2007 der EU beitritt, müssen Berichtspflichtige anschließend Positionen gegenüber Geschäftspartnern mit Sitz im Gebiet dieses neuen Mitgliedstaats gemäß Tabelle 3 in Teil 2 melden.

Wenn aus Zahlen einer höheren Aggregationsebene hervorgeht, dass die Positionen gegenüber Geschäftspartnern mit Sitz im Gebiet jedes Mitgliedstaats, das den Euro nicht eingeführt hat, nicht signifikant sind, kann eine NZB entscheiden, dass keine Meldung in Bezug auf diesen Mitgliedstaat erforderlich ist. Die NZB unterrichtet ihre Berichtspflichtigen über diese Entscheidung.“

ii)

Absatz 7a erhält folgende Fassung:

„7a.

Wenn ein Mitgliedstaat den Euro nach dem 31. Dezember 2007 einführt, müssen Berichtspflichtige anschließend Positionen gegenüber der Währung dieses neuen teilnehmenden Mitgliedstaats gemäß Tabelle 4 in Teil 2 melden.

In solchen Fällen ist die Spalte in Tabelle 4 in Teil 2, die der ehemaligen Währung des neuen teilnehmenden Mitgliedstaats entspricht, nicht mehr anwendbar.

Wenn ein Land nach dem 31. Dezember 2007 der EU beitritt, müssen Berichtspflichtige anschließend Positionen gegenüber der Währung dieses neuen Mitgliedstaats gemäß Tabelle 4 in Teil 2 melden.

Wenn aus Zahlen einer höheren Aggregationsebene hervorgeht, dass die Positionen gegenüber der Währung eines Mitgliedstaats, das den Euro nicht eingeführt hat, nicht signifikant sind, kann eine NZB entscheiden, dass keine Meldung in Bezug auf diesen Mitgliedstaat erforderlich ist. Die NZB unterrichtet ihre Berichtspflichtigen über diese Entscheidung.“

iii)

Absatz 9a erhält folgende Fassung:

„9a.

Wenn Positionen in Bezug auf Felder, die Mitgliedstaaten entsprechen, die den Euro nicht eingeführt haben, nicht signifikant sind, die NZBen diese Positionen aber dennoch erheben, können die Positionen der EZB von den NZBen mit einer um einen weiteren Monat verlängerten Frist ab Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach dem Ende des Quartals übermittelt werden, auf das die Positionen sich beziehen. Die NZBen können darüber entscheiden, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um diese Frist einhalten zu können.“.

2.	In Teil 2 erhalten die Tabellen 3 und 4 die Fassung der Tabellen des Anhangs II dieser Verordnung.

In Teil 3 wird die Tabelle wie folgt geändert:

In der Aktiva-Kategorie 2 (Kredite) erhält der zweite Gedankenstrich nach dem ersten Absatz folgende Fassung:

„—	Einlagen gemäß der Definition der Passiva-Kategorie 9 (Einlagen)“;

in der Passiva-Kategorie 9 (Einlagen):

Der erste Satz erhält folgende Fassung:

„Beträge (Anteile, Einlagen oder Sonstige), welche die Berichtspflichtigen Gläubigern schulden und die die in Absatz 5 des Abschnitts I in Teil 1 beschriebenen Merkmale erfüllen, außer solchen, die sich aus der Ausgabe von marktfähigen Wertpapieren oder Geldmarktfondsanteilen ergeben.“

ii)

Nach dem letzten Absatz werden folgende Absätze angefügt:

„Anteile, die von MFIs ausgegeben werden, werden als Einlagen und nicht als Kapital und Rücklagen klassifiziert, wenn: a) es eine Schuldner-Gläubiger-Beziehung zwischen dem ausgebenden MFI und dem Inhaber gibt (unabhängig irgendwelcher Eigentumsrechte an diesen Anteilen) und b) die Anteile in Bargeld umgewandelt oder ohne nennenswerte Beschränkungen oder Vertragsstrafen zurückgenommen werden können. Eine Kündigungsfrist wird nicht als nennenswerte Beschränkung angesehen.

Darüber hinaus müssen diese Anteile die folgenden Bedingungen erfüllen:

—	Die einschlägigen nationalen aufsichtsrechtlichen Vorschriften stellen dem ausgebenden MFI kein uneingeschränktes Recht zur Verfügung, die Rücknahme seiner Anteile zu verweigern,

—	die Anteile sind ‚wertsicher‘, d. h., unter normalen Umständen werden sie bei Rücknahme zu ihrem Nennwert ausgezahlt, und

—

bei Insolvenz des MFI unterliegen die Inhaber seiner Anteile rechtlich weder der Verpflichtung neben dem Nennwert der Anteile ausstehende Verbindlichkeiten zu tragen (d. h. die Teilnahme der Anteilsinhaber am gezeichneten Kapital), noch sonstigen belastenden zusätzlichen Verpflichtungen. Die Nachrangigkeit der Anteile hinter jedes sonstige von dem MFI ausgegebene Instrument wird nicht als eine belastende zusätzliche Verpflichtung angesehen.

Die Kündigungsfristen für die Umwandlung solcher Anteile in Bargeld werden dazu verwendet, um diese Anteile gemäß der Aufgliederung nach Kündigungsfrist innerhalb der Instrumentenkategorie ‚Einlagen‘ zu klassifizieren. Diese Kündigungsfristen gelten auch für die Bestimmung des Mindestreservesatzes gemäß Artikel 4 der Verordnung EZB/2003/9. Alle durch das MFI gewährten zweckgebundenen Anteile im Zusammenhang mit Krediten sollten als Verbindlichkeiten aus Einlagen mit derselben Fristengliederung wie der zugrunde liegende Kredit klassifiziert werden, d. h. als ‚Einlagen mit vereinbarter Laufzeit‘ oder ‚Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist‘, die von den Bestimmungen zur Laufzeit des zugrunde liegenden Kreditvertrags abhängen.

Wenn von den MFIs gehalten, sollten solche Anteile, die von MFIs ausgegeben werden und als Einlagen und nicht als Kapital und Rücklagen klassifiziert werden, von dem haltenden MFI als Kredite auf der Aktivseite seiner Bilanz klassifiziert werden.“.

ANHANG II

Die Tabellen 3 und 4 in Teil 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) erhalten folgende Fassung:

„Tabelle 3

Gliederung nach Ländern

Vierteljährlich erforderliche Daten

Bilanzpositionen

Jeder sonstige teilnehmende Mitgliedstaat (d.h. ohne den Sektor Inland) und jeder sonstige EU-Mitgliedstaat

Übrige Welt (ohne EU)

Mitgliedstaat

PASSIVA

8.	Bargeldumlauf

Einlagen

von MFIs

b)	von Nicht-MFIs

10.	Geldmarktfondsanteile

11.	Ausgegebene Schuldverschreibungen

12.	Kapital und Rücklagen

13.	Sonstige Passiva

AKTIVA

1.	Kassenbestand

Kredite

an MFIs

b)	an Nicht-MFIs

Wertpapiere außer Aktien

a)	von MFIs begeben

bis zu einem Jahr

über ein Jahr und bis zu zwei Jahren

über zwei Jahre

b)	von Nicht-MFIs begeben

4.	Geldmarktfondsanteile

5.	Aktien, sonstige Dividendenwerte und Beteiligungen

6.	Sachanlagen

7.	Sonstige Aktiva

Tabelle 4 (1)

Gliederung nach Währungen

Vierteljährlich erforderliche Daten

Bilanzpositionen

Alle Währungen kombiniert

Euro

Währung eines jeden sonstigen EU-Mitgliedstaates

Währungen außer Währungen der EU-Mitgliedstaaten kombiniert

Währung des EU-Mitgliedstaates

Mitgliedstaates

Währung des EU-Mitgliedstaates

Währung des Mitgliedstaates

Insgesamt

USD

JPY

CHF

Übrige Währungen kombiniert

PASSIVA

Einlagen

Inland

von MFIs

b)	von Nicht-MFIs

Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten

von MFIs

b)	von Nicht-MFIs

Übrige Welt

i)	bis zu einem Jahr

ii)	über ein Jahr

a)	von Banken

Vierteljährliche Zahlen aus Tabelle 2

b)	von Nichtbanken

10.	Geldmarktfondsanteile

11.	Ausgegebene Schuldverschreibungen

12.	Kapital und Rücklagen

13.	Sonstige Passiva

AKTIVA

Kredite

Inland

an MFIs

b)	an Nicht-MFIs

Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten

an MFIs

b)	an Nicht-MFIs

Übrige Welt

i)	bis zu einem Jahr

ii)	über ein Jahr

an Banken

Vierteljährliche Zahlen aus Tabelle 2

b)	an Nichtbanken

Wertpapiere außer Aktien

Inland

a)	von MFIs ausgegeben

b)	von Nicht-MFIs ausgegeben

Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten

a)	von MFIs ausgegeben

b)	von Nicht-MFIs ausgegeben

Übrige Welt

a)	von Banken ausgegeben

Vierteljährliche Zahlen aus Tabelle 2

b)	von Nichtbanken ausgegeben

Geldmarktfondsanteile

Inland

B.	Sonsige teilnehmende Mitgliedstaaten

C.	Übrige Welt

5.	Aktien, sonstige Dividendenwerte und Beteiligungen

6.	Sachanlagen

7.	Sonstige Aktiva

(1) ‚M’ bedeutet monatlich erforderliche Daten (siehe Tabelle 1).“.

ANHANG III

„ANHANG III

STATISTISCHE BERICHTSPFLICHTEN FÜR KLEINE MFIs, DIE KEINE KREDITINSTITUTE SIND, UND KLASSIFIZIERUNGSGRUNDSÄTZE FÜR EINZELNE E-GELD-INSTITUTE

Wenn NZBen entscheiden, kleinen MFIs, die keine Kreditinstitute sind, Erleichterungen von der Berichtspflicht zu gewähren, sollten sie die betroffenen Institute davon in Kenntnis setzen, aber zumindest die jährliche Einreichung von Bilanzzahlen verlangen, damit der Umfang des abgeschnittenen Berichtsvolumens überwacht werden kann.

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 können NZBen einzelnen E-Geld-Instituten Ausnahmeregelungen zur statistischen Berichtspflicht gewähren, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

Das elektronische Geld, das sie ausgeben, wird als Zahlungsmittel nur von einer begrenzten Anzahl von Unternehmen akzeptiert, die anhand folgender Merkmale eindeutig erkennbar sind:

i)	Sie haben ihren Standort in denselben Räumen oder einer sonstigen begrenzten Örtlichkeit, und/oder

ii)	sie unterhalten enge finanzielle oder geschäftliche Verbindungen zum ausgebenden Institut, wie beispielsweise eine gemeinsame Eigentums-, Marketing- oder Vertriebsstruktur,

selbst wenn das ausgebende Institut und das akzeptierende Unternehmen als rechtlich selbständige Wirtschaftseinheiten eingerichtet sind.

b)	Über drei Viertel ihrer Bilanzsumme stehen nicht im Zusammenhang mit der Ausgabe oder der Verwaltung des elektronischen Geldes und die Verbindlichkeiten aus dem ausstehenden Betrag des elektronischen Geldes überschreiten nicht EUR 100 Millionen.

Wenn ein einzelnes E Geld-Institut, das die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen erfüllt, nicht von der Mindestreservepflicht befreit ist, ist es verpflichtet, mindestens vierteljährlich die zur Berechnung der Mindestreservebasis erforderlichen Daten gemäß Anhang II zu melden. Das Institut kann sich dafür entscheiden, den begrenzten Satz an Mindestreservedaten monatlich zu melden.

Wenn für ein einzelnes E Geld-Institut gemäß Artikel 2 Absatz 4 eine Ausnahmeregelung gewährt wird, wird die EZB das Institut für statistische Zwecke in der Liste der MFIs als eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft vermerken. Das Institut wird auch für den Fall, dass es der Geschäftspartner eines MFI ist, als eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft behandelt. Das Institut wird für die Zwecke der Mindestreservepflichten des Eurosystems weiterhin als ein Kreditinstitut behandelt.“

ANHANG IV

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) wird wie folgt geändert:

Absatz 1a erhält folgende Fassung:

„1a.	Ungeachtet des Absatzes 1 erfolgen die Meldungen in Bezug auf Felder in den Tabellen 3 und 4 in Teil 2 des Anhangs I, die Mitgliedstaaten entsprechen, die den Euro nicht eingeführt haben, gemäß dieser Verordnung erstmals mit den ersten vierteljährlichen Daten nach dem Datum ihres Beitritts zur EU.“

Absatz 1b erhält folgende Fassung:

„1b.

Wenn die betreffende NZB entscheidet, dass nicht signifikante Daten nicht erstmals mit den ersten vierteljährlichen Daten nach dem Datum des Beitritts zur EU des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten gemeldet werden müssen, beginnen die Meldungen 12 Monate nachdem die NZB die Berichtspflichtigen unterrichtet hat, dass Daten gemeldet werden müssen.“

Absatz 1c erhält folgende Fassung:

„1c.	Ungeachtet des Absatzes 1 erfolgen die Meldungen in Bezug auf Felder in Tabelle 3 in Teil 2 des Anhangs I, die Mitgliedstaaten entsprechen, die den Euro eingeführt haben, gemäß dieser Verordnung erstmals mit den ersten vierteljährlichen Daten nach ihrer Einführung des Euro.“

4.	Absätze 1d und 1e werden gestrichen.

Absatz 2a erhält folgende Fassung:

„2a.

Während der ersten 12 Monate, in denen signifikante Daten übermittelt werden, können diese Daten in Bezug auf Felder in den Tabellen 3 und 4 in Teil 2 des Anhangs I, die Mitgliedstaaten entsprechen, die den Euro nicht eingeführt haben, mit einer um einen weiteren Monat verlängerten Frist ab Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen, an die EZB übermittelt werden. Die NZBen können darüber entscheiden, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um diese Frist einhalten zu können.“

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

15.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/31

BESCHLUSS Nr. 3/2007 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ALGERIEN

vom 29. November 2007

zur Einsetzung der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses und der Arbeitsgruppe für Soziales

(2007/835/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EU-ALGERIEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Bis zum 31. August 2017 soll eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien errichtet werden.

(2)	Infolge der Durchführung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und der Fortsetzung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer werden die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Ländern im südlichen Mittelmeerraum zunehmend komplexer.

(3)	Es wurden Unterausschüsse der Assoziationsausschüsse der anderen assoziierten Länder eingesetzt, die die Verwirklichung der prioritären Ziele der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften überwachen sollen.

(4)	Die Umwelt muss mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in Sektorpolitiken einbezogen werden.

(5)	In Artikel 98 des Abkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien vorgesehen, und nach Artikel 76 des Abkommens wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Durchführung der Bestimmungen im sozialen Bereich bewertet —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Es werden die Arbeitsgruppe und Unterausschüsse des Assoziationsausschusses EU-Algerien eingesetzt, die in Anhang I aufgeführt sind, und die entsprechenden in Anhang II beigefügten Geschäftsordnungen angenommen.

Sie unterstehen dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Die Arbeitsgruppe für Soziales und die Unterausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

Der Assoziationsausschuss trifft alle sonstigen Maßnahmen, die für die Gewährleistung ihres reibungslosen Funktionierens erforderlich sind, und unterrichtet den Assoziationsrat.

Der Assoziationsrat kann weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen auflösen.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 2007.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

M. MEDELCI

(1) ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

ANHANG I

ASSOZIATIONSABKOMMEN EU-ALGERIEN

Arbeitsgruppe für Soziales und Unterausschüsse des Assoziationsausschusses

1.	Arbeitsgruppe für Soziales;

2.	Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“;

3.	Unterausschuss „Verkehr, Umwelt und Energie“;

4.	Unterausschuss „Informationsgesellschaft, Forschung, Innovation, Bildung, Audiovisuelles und Kultur“;

5.	Unterausschuss „Landwirtschaft und Fischerei“;

6.	Unterausschuss „Justiz und Inneres“;

7.	Unterausschuss „Zusammenarbeit im Zollwesen“.

Fragen, die die Grundsätze der Demokratie und die Menschenrechte betreffen, werden derzeit im politischen Dialog im Rahmen des Assoziationsabkommens erörtert. Längerfristig werden sie jedoch in einem eigenen Ad-hoc-Unterausschuss behandelt werden, sobald eine Vertiefung des Dialogs erreicht worden ist.

ANHANG II

GESCHÄFTSORDNUNG

Arbeitsgruppe EU-Algerien für Soziales

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen. Der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Die Arbeitsgruppe untersteht dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Die Arbeitsgruppe ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Die Arbeitsgruppe erörtert die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet sie die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Sie erörtert die Probleme, die sich in folgenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

a)	Einhaltung des Verbotes der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Diskriminierung zwischen Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit Algeriens besitzen, und Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen;

b)	Anwendung der in den Artikeln 68 bis 71 des Abkommens genannten Bestimmungen im Bereich der sozialen Sicherheit;

c)	Dialog im sozialen Bereich nach Artikel 72 des Abkommens, einschließlich der Bedingungen für die Integration der sich legal im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Algerier und ihres Schutzes vor Akten der Diskriminierung und der Islamophobie;

Maßnahmen der Zusammenarbeit im sozialen Bereich nach Artikel 74 des Abkommens, insbesondere Verbesserung der Lebensbedingungen, des Systems der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens, Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung der Rolle der Frau in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Die Arbeitsgruppe kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre der Arbeitsgruppe.

Alle die Arbeitsgruppe betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären der Arbeitsgruppe zu übermitteln.

5. Sitzungen

Die Arbeitsgruppe tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Arbeitsgruppensitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann die Arbeitsgruppe kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen der Arbeitsgruppe werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann die Arbeitsgruppe Sachverständige zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil, um für eine geeignete Verknüpfung und Koordinierung mit den laufenden und künftigen Projekten sowie mit den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen festgelegten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Arbeitsgruppe sind den Sekretären der Arbeitsgruppe zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen und/oder. dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird von der Arbeitsgruppe zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre der Arbeitsgruppe übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge der Arbeitsgruppe.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Arbeitsgruppe nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EU-ALGERIEN

Industrie, Handel und Dienstleistungen

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen. Der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss erörtert die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Er erörtert die Probleme, die sich in folgenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

a)	industrielle Zusammenarbeit nach Artikel 53 des Assoziationsabkommens;

b)	Handelsfragen, Marktzugang; Liberalisierung des Handels mit gewerblichen Erzeugnissen sowie mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen;

c)	Dienstleistungen, einschließlich Finanz- und Bankdienstleistungen, und Niederlassungsrecht (grenzüberschreitende Erbringung, gewerbliche Niederlassung, vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen);

d)	Tourismus und Handwerk;

e)	Investitionsförderung und Investitionsschutz;

f)	Verbraucherschutz;

g)	technische Vorschriften, Messwesen, Akkreditierung, Standardisierung, Normung, Zertifizierung. Konformitätsbewertung und Marktüberwachung;

h)	Wettbewerbsrecht und staatliche Beihilfen;

i)	Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum;

j)	öffentliches Beschaffungswesen;

k)	Vereinfachung der Verfahren für Unternehmen;

l)	Bildung und Ausbildung in unternehmerischem Denken.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EU-ALGERIEN

Verkehr, Umwelt und Energie

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen Der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

3. Themen

Der Unterausschuss erörtert die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften und bei der Einbeziehung der Umweltpolitik in alle Bereiche des Assoziationsabkommens. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Er erörtert die Probleme, die sich in folgenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

Verkehr: u. a. Modernisierung der Infrastruktur (insbesondere Verbund der Netze) und ihre Instandhaltung, Sicherheit und Sicherung des See- und Luftverkehrs, insbesondere Kontrolle und Management der Häfen, Eisenbahnen, Flughäfen und Straßennetze, Förderung intelligenter Verkehrssysteme und Einsatz von Informationstechnologien bei allen Verkehrsträgern, Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen mit den Nachbarländern, Verbesserung des intermodalen Systems und Förderung der regionalen Zusammenarbeit;

Umwelt: u. a. Kapazitäten für den Umweltschutz in den im Assoziationsabkommen festgelegten vorrangigen Bereichen (Desertifikation, Wasser- und Abfallwirtschaft, Versalzung, Überwachung und Verhinderung der Verschmutzung durch die Industrie, der Verschmutzung in den Städten und der Meeresverschmutzung, Schutz der Meere und der Artenvielfalt …) und Einbeziehung der Umweltaspekte in die vorrangigen Bereiche der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung. Wasser: u. a. Infrastruktur, Modernisierung, Bewirtschaftung, Sicherung der Wasserversorgung und Forschung;

Energie: Maßnahmen der Zusammenarbeit im Bereich Energie und Bergbau nach Artikel 61 des Assoziationsabkommens; Einrichtung eines strategischen Dialogs EU-Algerien im Energiebereich (insbesondere Vereinbarung über die Gründung einer strategischen Partnerschaft); Verfolgung des Ausbaus der Energieinfrastruktur von beiderseitigem Interesse in Zusammenarbeit mit internationalen und privaten Finanzierungseinrichtungen; maghrebinischer Strommarkt und Integration in den Binnenmarkt der Gemeinschaft.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EU-ALGERIEN

Informationsgesellschaft, Forschung, Innovation, Bildung, Audiovisuelles und Kultur

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen Der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

3. Themen

Ausbau der institutionellen und Forschungskapazitäten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation, einschließlich der Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technologischen Forschung durch Industrie und KMU, im Zusammenhang mit den Folgemaßnahmen zu dem Abkommen über die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien am FTE-Rahmenprogramm, technologische Innovation, Transfer neuer Technologien und Verbreitung von Kenntnissen, Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft;

b)	Zusammenarbeit im Bereich elektronische Kommunikation und Informationstechnologien;

c)	Reformen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, einschließlich Berufsausbildung, und Jugend, einschließlich des besseren Zugangs der weiblichen Bevölkerung zu Bildung;

d)	kulturelle Zusammenarbeit und Zusammenarbeit im audiovisuellen Sektor;

e)	Teilnahme algerischer Bürger, Forscher, Studierender und Organisationen an den Programmen der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation sowie an den einschlägigen Programmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend;

f)	Politik und Regulierung im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienstleistungen.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EU-ALGERIEN

Landwirtschaft und Fischerei

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen Der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

3. Themen

a)	Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft, der Fischerei und der Forstwirtschaft;

b)	Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen (einschließlich der Verbesserung der Vermarktungs- und Vertriebswege);

c)	Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Entwicklung im ländlichen Raum;

d)	veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Fragen, u. a. Verbesserung des Lebensmittelrechts;

e)	Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Fischereiressourcen, und Erhaltung der Umwelt, insbesondere der Meeresumwelt;

f)	Zusammenarbeit im Rahmen des Frühwarnsystems der Europäischen Union.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EU-ALGERIEN

Justiz und Inneres

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen Der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

3. Themen

Der Unterausschuss erörtert die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Er erörtert die Probleme, die sich folgenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

Freizügigkeit:

—	Umsetzung des Artikels 83 des Assoziationsabkommens über die Freizügigkeit, einschließlich der Prüfung der Möglichkeiten für eine Vereinfachung der Verfahren für die Erteilung kurzfristiger Visa für bestimmte Personengruppen;

—	Zusammenarbeit bei der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung nach Artikel 84 des Assoziationsabkommens; Rückübernahmeabkommen;

b)	rechtliche Zusammenarbeit, justizielle Zusammenarbeit (in Zivil- und Strafsachen) und polizeiliche Zusammenarbeit;

c)	Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, einschließlich Menschenhandel, Terrorismus, Geldwäsche, Drogen und Drogenabhängigkeit, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie;

d)	Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EU-ALGERIEN

Zusammenarbeit im Zollwesen

1. Zusammensetzung und Vorsitz

2. Rolle

3. Themen

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Er erörtert die Probleme, die sich in folgenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

a)	Ursprungsregeln;

b)	allgemeine Zollverfahren, Zollnomenklatur, Zollwert;

c)	Tarifregelungen;

d)	Zusammenarbeit im Zollwesen.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

15.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/44

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. September 2007

in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag

(Sache COMP/E-2/39.143 — Opel)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4277)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2007/836/EG)

(1)

Diese gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) erlassene Entscheidung ist an General Motors Europe (nachfolgend „GME“) gerichtet; Gegenstand der Entscheidung ist die Bereitstellung technischer Informationen für die Reparatur von Fahrzeugen der Marken Opel und Vauxhall.

(2)

„Technische Informationen“ sind Daten, Prozesse und Unterweisungen, die für die Wartung, die Reparatur und den Austausch von fehlerhaften/defekten/gebrauchten Teilen eines Kraftfahrzeugs oder die Fehlerbehebung bei einem der Systeme des Kraftfahrzeugs erforderlich sind. Sie lassen sich in sieben Hauptkategorien unterteilen:

—	Eckwerte (Dokumentation aller Bezugswerte und Sollwerte für Messgrößen wie Drehmoment, Bremslüftspiel, hydraulische und pneumatische Druckwerte);

—	schematische Darstellung und Beschreibung der einzelnen Reparatur- und Wartungsphasen (Servicehandbücher, technische Unterlagen wie Konstruktionszeichnungen, Beschreibung der für eine bestimmte Reparatur erforderlichen Werkzeuge und technische Zeichnungen wie Schaltpläne oder Hydraulikschemata);

—	Test und Diagnose (einschließlich Codes für Fehlerdiagnose/Fehlersuche und -beseitigung, Software und andere, für die Fehlersuche erforderliche Angaben); viele, aber nicht alle dieser Informationen sind in elektronischen Spezialwerkzeugen enthalten;

—

Codes, Software und sonstige Parameter, die für die Neueinstellung, die Wiederherstellung von Einstellungen und die Reinitialisierung der im Kraftfahrzeug eingebauten elektronischen Steuergeräte (electronic control units — „ECU“) erforderlich sind; diese Kategorie ist insofern mit der vorangehenden verbunden, als für die Fehlerdiagnose häufig dieselben elektronischen Werkzeuge verwendet und dann zur Behebung des Fehlers über das ECU die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden;

—

Informationen über Ersatzteile (einschließlich Ersatzteilkataloge mit Teilenummern und Beschreibungen) und Methoden der Fahrzeugidentifizierung (d. h. Daten über bestimmte Modelle, damit die Werkstatt die Nummern der original montierten Teile ermitteln und somit die entsprechenden Teilenummern für die passenden Originalersatzteile für dieses bestimmte Fahrzeug ermitteln kann);

—	Sonderinformationen (Rückrufanzeigen und Mitteilungen über häufige Fehler);

—	Schulungsmaterial.

(3)

Im Dezember 2006 leitete die Kommission ein Verfahren ein und übermittelte GME eine vorläufige Würdigung, in der sie vorläufig die Auffassung vertrat, dass die Vereinbarungen von GME mit seinen Kundendienstpartnern Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag aufwerfen.

(4)

Die vorläufige Würdigung der Kommission ergab, dass GME es weit nach Ablauf des in der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (2) vorgesehenen Übergangszeitraums unterlassen hat, bestimmte Kategorien technischer Reparaturinformationen zur Verfügung zu stellen. Nach der vorläufigen Würdigung der Kommission hatte GME zudem zum Zeitpunkt der Einleitung der Kommissionsuntersuchung noch immer kein wirksames System eingerichtet, welches es unabhängigen Werkstätten ermöglicht, Zugang zu technischen Reparaturinformationen in ungebündelter Form zu bekommen. Zwar hatte GME im Verlauf der Kommissionsuntersuchung den Zugang zu seinen technischen Informationen verbessert, doch erschienen die Informationen, die unabhängigen Werkstätten zur Verfügung standen, weiterhin unvollständig.

(5)

Der vorläufigen Würdigung zufolge waren die von der in Rede stehenden Verhaltensweise betroffenen relevanten Märkte der Markt für Reparatur- und Wartungsdienste für Pkw und der Markt für die Bereitstellung technischer Informationen an Werkstätten. Die Netze zugelassener Opel/Vauxhall-Werkstätten hatten auf dem ersteren dieser Märkte sehr hohe Marktanteile, wohingegen GME auf dem letzteren der einzige Anbieter war, der alle technischen Informationen bereitstellen konnte, die von den Werkstätten für die Reparatur seiner Opel/Vauxhall-Fahrzeuge benötigt wurden.

(6)

Gemäß den von GME geschlossenen Vereinbarungen über Kundendienst und Teilevertrieb sind die Mitglieder des zugelassenen Netzes verpflichtet, eine vollständige Palette markenspezifischer Reparaturarbeiten durchzuführen und als Ersatzteilgroßhändler aufzutreten. Die Kommission hatte die Befürchtung, etwaige nachteilige Auswirkungen solcher Vereinbarungen könnten dadurch verstärkt werden, dass GME unabhängigen Werkstätten keinen angemessenen Zugang zu technischen Informationen gewährt und dadurch Unternehmen, die Reparaturarbeiten im Rahmen eines anderen Geschäftsmodells durchführen wollten und könnten, ausgeschlossen würden.

(7)

Die Kommission kam zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Bereitstellung markenspezifischer technischer Informationen durch GME an unabhängige Werkstätten deren Erfordernissen sowohl in Bezug auf den Umfang der verfügbaren Informationen als auch in Bezug auf die Zugangsmöglichkeiten zu diesen Informationen nicht entspricht und dass eine solche Verhaltensweise in Verbindung mit ähnlichen Verhaltensweisen anderer Kfz-Hersteller zu einer Schwächung der Marktposition unabhängiger Werkstätten beigetragen haben könnte. Dadurch wiederum könnten den Verbrauchern beträchtliche Nachteile in folgender Form entstanden sein: erhebliche Einschränkung des Angebots an Ersatzteilen, höhere Preise für Reparaturarbeiten, Verringerung des Angebots an Reparaturwerkstätten, mögliche Sicherheitsbeeinträchtigungen, unzureichender Zugang zu innovativen Werkstätten.

(8)

Das offensichtliche Versäumnis von GME, unabhängigen Werkstätten einen angemessenen Zugang zu technischen Informationen zu geben, könnte zudem zur Folge haben, dass die Vereinbarungen mit seinen Kundendienstpartnern nicht unter die Freistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 fallen, da gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung die Freistellung nicht gilt, wenn der Kraftfahrzeuglieferant unabhängigen Marktbeteiligten den Zugang zu den für die Instandsetzung und Wartung seiner Kraftfahrzeuge erforderlichen technischen Informationen, Diagnose- und anderen Geräten und Werkzeugen nebst einschlägiger Software oder die fachliche Unterweisung verweigert. Wie in Erwägungsgrund 26 der Verordnung dargelegt, darf bei den Zugangsbedingungen nicht zwischen zugelassenen und unabhängigen Marktbeteiligten unterschieden werden.

(9)	Schließlich kam die Kommission auch vorläufig zu dem Schluss, dass die Vereinbarungen zwischen GME und seinen zugelassenen Werkstätten angesichts des mangelnden Zugangs zu technischen Reparaturinformationen wahrscheinlich nicht unter Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag fallen.

(10)	Am 9. Februar 2007 hat GME der Kommission Verpflichtungen angeboten, um die in der vorläufigen Würdigung mitgeteilten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.

(11)

Gemäß diesen Verpflichtungen ergibt sich der Umfang der zur Verfügung zu stellenden Informationen aus dem Grundsatz, dass es zu keinerlei Diskriminierung zwischen unabhängigen und zugelassenen Werkstätten kommen darf. In dieser Hinsicht wird GME sicherstellen, dass alle für die Instandsetzung und Wartung seiner Kraftfahrzeuge erforderlichen technischen Informationen, Werkzeuge und Geräte nebst einschlägiger Software sowie fachlichen Unterweisungen, die zugelassenen Werkstätten in einem der EU-Mitgliedstaaten von oder im Namen von GME bereitgestellt werden, auch für unabhängige Werkstätten bereitgestellt werden.

(12)

In den Verpflichtungen wird ausgeführt, dass „technische Informationen“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 alle Informationen umfassen, die zugelassenen Opel-/Vauxhall-Werkstätten für die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen der Marken Opel/Vauxhall zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören unter anderem Software, Fehlercodes und sonstige Parameter einschließlich entsprechender Updates, die erforderlich sind, um in Ecu von GME empfohlene Einstellungen vorzunehmen oder wiederherzustellen, Fahrzeug-Identifizierungsmethoden, Teilekataloge, auf praktische Erfahrungen gestützte Lösungen für typische Probleme bei bestimmten Modellen oder Serien sowie Rückrufanzeigen und sonstige Mitteilungen über Reparaturarbeiten, die innerhalb des zugelassenen Werkstattnetzes kostenlos durchgeführt werden können.

(13)	Der Zugang zu Geräten umfasst den Zugang zu elektronischen Diagnose- und sonstigen Reparaturgeräten, einschließlich einschlägiger Software und regelmäßiger Updates, sowie Kundendienstleistungen für solche Geräte.

(14)

Gemäß Erwägungsgrund 26 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 kann GME im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 nicht verpflichtet werden, unabhängigen Werkstätten technische Informationen zur Verfügung zu stellen, die Dritten die Umgehung oder Ausschaltung eingebauter Diebstahlschutzvorrichtungen, die Neueichung (3) elektronischer Anlagen oder die Manipulierung von Geschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtungen oder sonstigen leistungsbezogenen Parametern ermöglichen könnten. Dennoch verpflichtet sich GME, unabhängigen Werkstätten einen ungehinderten Zugang zu solchen Informationen zu gewähren, sofern sie die einschlägige GME-Schulungsbescheinigung (4) erwerben. Unabhängigen Werkstätten wird eine solche Bescheinigung unmittelbar nach Abschluss dieser Schulung ausgestellt.

(15)

Sollte GME in Zukunft die Ausnahmebestimmung unter Erwägungsgrund 26 als Grund dafür anführen, unabhängigen Werkstätten bestimmte technische Informationen vorzuenthalten, so trägt GME dafür Sorge, dass sich die vorenthaltenen Informationen auf das Maß beschränken, das zur Gewährleistung des unter Erwägungsgrund 26 beschriebenen Schutzes notwendig ist, und dass die vorenthaltenen Informationen unabhängige Werkstätten nicht daran hindern, andere als unter Erwägungsgrund 26 aufgeführte Arbeiten durchzuführen, einschließlich Arbeiten an Geräten wie Motor-Steuergeräten, Airbags, Sitzgurtstraffern oder Zentralverriegelungen.

(16)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 müssen die technischen Informationen in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die gemessen an den Bedürfnissen unabhängiger Werkstätten verhältnismäßig ist. Dies beinhaltet, dass die Informationen in ungebündelter Form zur Verfügung zu stellen sind und dass zugleich bei der Preisgestaltung zu berücksichtigen ist, in welchem Umfang Werkstätten die Informationen verwenden.

(17)

Im Einklang mit diesem Grundsatz ist den Verpflichtungen zu entnehmen, dass GME auf der TI-Website alle technischen Informationen über die nach 1996 auf den Markt gebrachten Modelle einstellen und gewährleisten wird, dass alle aktualisierten technischen Informationen stets auf der TI-Website bzw. etwaigen Nachfolger-Websites verfügbar sind. Zudem wird GME stets dafür Sorge tragen, dass die Website leicht gefunden werden kann und ähnlich leistungsfähig ist wie die Methoden, nach denen den Mitgliedern des zugelassenen Netzes technische Informationen zur Verfügung gestellt werden. Stellt GME oder ein im Namen von GME handelndes Unternehmen zugelassenen Werkstätten bestimmte technische Informationen in einer bestimmten EU-Sprache zur Verfügung, so gewährleistet GME, dass die entsprechende Sprachfassung umgehend auf seine TI-Website eingestellt wird.

(18)

Was den elektronischen Teilekatalog anbetrifft, der derzeit nicht auf der TI-Website verfügbar ist, so wird davon ausgegangen, dass GME seine Verpflichtungszusagen erfüllt, wenn es diesen Katalog bis zum 31. Dezember 2007 auf der TI-Website einstellt. Damit kurzfristig für Abhilfe gesorgt ist, wird der Katalog über die GME-Callcenter verfügbar gemacht, die unabhängigen Werkstätten auf Antrag unverzüglich die angeforderten Katalogseiten in einer der Sprachen zufaxen, in denen der Katalog zugelassenen Werkstätten zur Verfügung gestellt wird. Dabei entstehen Kosten in Höhe von 1 EUR pro Seite (zuzüglich 3,9 % Bearbeitungsgebühr); es fallen Telefongebühren zum Ortstarif an.

(19)

Was Schaltbilder anbetrifft, so wird GME auf seiner IT-Website alle Schaltbilder einstellen, die für die zugelassenen Opel/Vauxhall-Werkstätten in der EU in digitaler Form erstellt oder in ein digitales Format umgewandelt wurden. Die übrigen Schaltbilder, die sich auf einige nach dem 1. Januar 1997 auf den Markt gebrachte Modelle (5) beziehen und die nicht in digitaler Form vorliegen, werden den unabhängigen Werkstätten über die GME-Callcenter zur Verfügung gestellt. Diese Callcenter werden in allen Sprachen arbeiten, die erforderlich sind, um eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung zwischen unabhängigen und zugelassenen Opel/Vauxhall-Werkstätten zu verhindern; dabei wird den Bedingungen Rechnung getragen, unter denen zugelassene Werkstätten Zugang zu Schaltbildern haben. Die Schaltbilder werden unverzüglich in den kleinsten Zusammenstellungen, die eine unabhängige Werkstatt üblicherweise zur Durchführung einer Reparatur benötigt, und unter den gleichen Bedingungen, wie sie für zugelassene Opel/Vauxhall-Werkstätten gelten, zugefaxt. GME verpflichtet sich, während der Geltungsdauer der Verpflichtungszusagen die Bedingungen beizubehalten, die derzeit für diese nicht digitalisierten Schaltbilder gelten.

(20)

GME erklärte sich bereit, die Gebühren für den Zugang zur TI-Website nach Stunden, Tagen, Wochen, Monaten und Jahren zu staffeln und 4 EUR, 30 EUR, 100 EUR, 300 EUR bzw. 3 700 EUR in Rechnung zu stellen. Beim ersten Mal wird für den Zugang zur TI-Website eine einmalige Registrierungsgebühr in Höhe von 15 EUR zuzüglich 3,9 % Bearbeitungsgebühr erhoben. Zugang zu Tech1/Tech2 SWDL (Diagnostic Tester Software Download) wird gewährt, wenn ein Jahresabonnement für die TI-Website abgeschlossen oder eine Monatsgebühr in Höhe von 100 EUR entrichtet wird. GME sagt zu, diese Gebührenstruktur für den Zugang zur Website beizubehalten und die Gebühren während der gesamten Geltungsdauer der Verpflichtungen nicht über die durchschnittliche Inflationsrate innerhalb der EU hinaus zu erhöhen.

(21)

Die Verpflichtungszusagen von GME gelten unbeschadet derzeitiger oder künftiger gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, denen zufolge GME unabhängigen Marktbeteiligten möglicherweise mehr technische Informationen zur Verfügung stellen muss und/oder in denen möglicherweise vorteilhaftere Mittel und Wege für die Bereitstellung solcher Informationen festgelegt sind.

(22)

Zur Bearbeitung von Beschwerden einer unabhängigen Werkstatt bezüglich des Zugangs zu technischen Informationen setzt GME einen eigenen „Ombudsmann“ ein. Nach Eingang einer Beschwerde einer unabhängigen Werkstatt übermittelt der GME-Ombudsmann dieser Werkstatt binnen höchstens drei Wochen nach Erhalt aller Beschwerdeunterlagen eine Antwort von GME. Sollte ein Beschwerdeführer die Antwort von GME nicht akzeptieren, verpflichtet sich GME, einem Schiedsmechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung technischer Informationen zuzustimmen, wobei jede Streitpartei einen Sachverständigen benennen kann und diese beiden Sachverständigen dann gemeinsam einen dritten Sachverständigen benennen. Das Schiedsverfahren findet in dem Mitgliedstaat statt, in dem der Beschwerdeführer seinen eingetragenen Sitz hat. Sprache des Schiedsverfahrens ist die Amtssprache des Ortes, an dem das Schiedsverfahren stattfindet. Das Schiedsverfahren lässt das Recht auf Klage beim zuständigen einzelstaatlichen Gericht unberührt.

(23)	In dieser Entscheidung wird festgestellt, dass angesichts der eingegangenen Verpflichtungen kein Anlass mehr für ein Tätigwerden der Kommission besteht. Die Verpflichtungszusagen sind bis zum 31. Mai 2010 bindend.

(24)	Am 9. Juli 2007 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

(2) ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30.

(3) D. h. die Veränderung der ursprünglichen Einstellungen einer ECU in einer Weise, die nicht von GME empfohlen ist.

(4) Die Gebühren für diese Schulung sind für zugelassene und unabhängige Werkstätten gleich hoch, und GME verpflichtet sich, die Gebühren während der Geltungsdauer der Verpflichtungszusagen auf derselben Höhe beizubehalten. Die Schulung umfasst Folgendes: i) 2 Tage Schulung mit einer Lehrkraft (die Kosten schwanken je nach nationalem Markt zwischen 115 EUR und 230 EUR pro Tag) sowie ii) ein Tag Tech2 web-gestützte Schulung (die Kosten schwanken je nach nationalem Markt zwischen 30 EUR und 50 EUR pro Tag). Die Schulung wird von der GM Academy durchgeführt.

(5) Von diesen Modellen werden nur noch zwei (Agila und Movano) produziert, und für beide Modelle sind Schaltbilder für die ab 2002 auf den Markt gebrachten Modellvarianten auf der TI-Website verfügbar. Die einzigen Modelle, für die die Schaltbilder nur über die GME-Callcenter verfügbar sind (Arena und Sintra) werden seit 1999 bzw. 2001 nicht mehr hergestellt. Für die übrigen Modelle enthält die TI-Website die Schaltbilder für Varianten, die seit 2002 (Astra-G, Frontera-B, Zafira-A) bzw. seit 2003 (Speedster) vermarktet werden.

15.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/48

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 2007

zur Durchführung der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2008 bis 2013

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5822)

(Nur der bulgarische, der spanische, der tschechische, der deutsche, der englische, der estnische, der griechische, der französische, der italienische, der lettische, der litauische, der ungarische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der slowenische, der slowakische, der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2007/837/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (1), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Kommission sollte strategische Leitlinien festlegen, die den Rahmen für die Intervention des Fonds für den Zeitraum des Mehrjahresprogramms von 2008 bis 2013 vorgeben.

(2)

Diese Leitlinien sollten die Prioritäten sowie die spezifischen Prioritäten im Sinne von Artikel 15 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 575/2007/EG bestimmen, für die der Gemeinschaftsbeitrag zu Projekten in Mitgliedstaaten, die diesen Prioritäten dienen und die keine Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht werden kann.

(3)	Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist diese Entscheidung für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar.

(4)

Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat Irland mit Schreiben vom 6. September 2005 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung der Entscheidung Nr. 575/2007/EG beteiligen möchte.

(5)

Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung der Entscheidung Nr. 575/2007/EG beteiligen möchte.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, der nach Artikel 56 der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (2) errichtet worden ist —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Leitlinien mit den Prioritäten sowie den spezifischen Prioritäten für die Mehrjahresplanung von 2008 bis 2013 sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist gerichtet an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

Brüssel, den 30. November 2007

Für die Kommission

Franco FRATTINI

Vizepräsident

(1) ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 45.

(2) ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.

ANHANG

Die nachstehenden strategischen Leitlinien sind im Zusammenhang mit einer wirkungsvolleren Steuerung der Migrationsströme in allen Phasen zu sehen, die auf den Europäischen Rat von Tampere 1999 zurückgeht. Hierzu zählen auch eine gemeinsame Rückkehrpolitik und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Aufstellung ihrer Mehrjahresprogramme darauf achten, dass sie die Mittel aus diesem Fonds mindestens drei der vier nachstehend aufgeführten Prioritäten vorbehalten. Sie können auf diese Weise entscheiden, wie die ihnen ihrem Bedarf entsprechend zugewiesenen Finanzmittel am effizientesten eingesetzt werden können:

PRIORITÄT Nr. 1: Unterstützung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Rückkehrmanagementstrategie

Hierzu zählt die Entwicklung eines integrierten Rückkehrmanagements in all seinen Aspekten. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 575/2007/EG sollte integriertes Rückkehrmanagement auf einer umfassenden Bewertung der Situation der Zielgruppe sowohl in dem betreffenden Mitgliedstaat als auch in den Herkunftsländern sowie der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen basieren, Zielvorgaben für diese Maßnahmen bestimmen sowie ein breites Spektrum sonstiger Maßnahmen mit Schwerpunkt auf eine effektive und dauerhafte Rückkehr einschließlich der Vorbereitung, Durchführung und Follow-up von Rückführungen vorsehen.

Im Rahmen dieser Priorität kann der Gemeinschaftsbeitrag für integrierte Rückkehrpläne, die folgenden spezifischen Prioritäten dienen, auf 75 % erhöht werden:

1.	Programme zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr.

2.	Finanzielle Anreize und Maßnahmen, die auf die besondere Lage schutzbedürftiger Rückkehrer zugeschnitten sind.

Integrierte Rückkehrpläne zur Unterstützung der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die nicht unter ein Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft oder ein nationales bilaterales Rückübernahmeabkommen fallen, in die Herkunfts- oder Transitländer bzw. die Länder des vorherigen Aufenthalts, mit denen sich eine Zusammenarbeit in Rückkehrfragen besonders schwierig gestaltet.

PRIORITÄT Nr. 2: Unterstützung für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Rückkehrmanagement

Dies schließt die Aufstellung und Durchführung integrierter Rückkehrpläne sowie die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen des integrierten Rückkehrmanagements ein wie bei der Rückführung auf dem Luft- oder dem Landweg (Vorbereitung, Durchführung, Follow-up).

Der Gemeinschaftsbeitrag kann für Projekte, die folgenden spezifischen Prioritäten dienen, auf 75 % erhöht werden:

—

Integrierte Rückkehrpläne, die zusammen mit anderen Mitgliedstaaten aufgestellt worden sind und zusammen mit diesen Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls mit Frontex, Nichtregierungsorganisationen und/oder internationalen Organisationen durchgeführt werden, um die Kompetenzen, Erfahrungen und Ressourcen der Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der anderen beteiligten Organisationen gemeinsam zu nutzen.

PRIORITÄT Nr. 3: Unterstützung für besondere innovative (inter)nationale Instrumente des Rückkehrmanagements

Hierzu zählen die Einführung oder Verbesserung von Beratungsleistungen und Informationen in allen Fällen der Rückkehr, Wiedereingliederungsmaßnahmen für Rückkehrer in ihrem Herkunftsland, Methoden der Zusammenarbeit mit Konsularstellen und/oder Einwanderungsbehörden einschließlich Schulungen sowie Maßnahmen zur Erlangung von Informationen über Drittstaatsangehörige oder Staatenlose ohne Ausweispapiere.

Im Rahmen dieser Priorität kann der Gemeinschaftsbeitrag für Projekte, die folgenden spezifischen Prioritäten dienen, auf 75 % erhöht werden:

Projekte, die besonders innovative Mittel und Wege aufzeigen, wie potenzielle Rückkehrer über die Situation in den Herkunftsländern informiert und wie sie beraten werden können, und/oder andere innovative Anreize mit dem Ziel, die Zahl der freiwilligen Rückkehr unter Achtung der Würde des Einzelnen zu erhöhen

2.	Projekte, mit denen neue Arbeitsmethoden erprobt werden, die die Ausstellung von Ausweispapieren für Rückkehrer in Zusammenarbeit mit den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittländern beschleunigen sollen.

PRIORITÄT Nr. 4: Förderung von Gemeinschaftsnormen und bewährten Praktiken im Bereich des Rückkehrmanagements

Hierzu zählt die Anwendung bestehender und künftiger gemeinsamer Vorschriften im Sinne der Erwägungen 13 und 14 der Entscheidung Nr. 575/2007/EG und die Förderung (inter)nationaler bewährter Praktiken und Verfahren für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten beispielsweise über ICONet.

Innerhalb dieser Priorität kann der Gemeinschaftsbeitrag für Projekte, die folgenden spezifischen Prioritäten dienen, auf 75 % erhöht werden:

1.	Evaluierungen und Dienstreisen zur Messung der Fortschritte in Bezug auf Rückkehrprogramme, Instrumente und Verfahren.

2.	Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen, effektiven Umsetzung der gemeinsamen Rückkehrnormen auf der Grundlage des einschlägigen Gemeinschaftsrechts einschließlich Schulungsmaßnahmen für Rechtsanwender.

15.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/51

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2007

zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz des Geflügels in Polen vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6597)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/838/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG (3) legt bestimmte Schutzmaßnahmen fest, die anzuwenden sind, um die Ausbreitung der genannten Seuche zu verhindern; dazu gehört die Abgrenzung der Gebiete A und B nach einem vermuteten oder bestätigten Seuchenausbruch.

(2)

Nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 in Polen wurde die Entscheidung 2006/415/EG zuletzt durch die Entscheidung 2007/816/EG vom 10. Dezember 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG mit bestimmten Schutzmaßnahmen in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in Polen geändert.

(3)	Nach einem weiteren Ausbruch der Krankheit in Polen außerhalb des Sperrgebiets sollten die Grenzen des Sperrgebiets und die Dauer der Maßnahmen unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage geändert werden.

(4)	Daher sollte die Entscheidung 2006/415/EG entsprechend geändert werden.

(5)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2006/415/EG wird in Übereinstimmung mit dem Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33); berichtigte Fassung (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(3) ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 51. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/816/EG (ABl. L 326 vom 12.12.2007, S. 32).

ANHANG

Der Anhang zur Entscheidung 2006/415/EG wird wie folgt geändert:

Nachstehender Wortlaut tritt an die Stelle des Eintrags für Polen in Teil A:

ISO Länder-Code

Mitgliedstaat

Gebiet A

Gültig bis

(Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii)

Code

(soweit verfügbar)

Bezeichnung

„PL

POLAND

MAZOWIECKIE VOIVODSHIP

01400

PŁOCKI

01419

Protection zone:

Municipality of Brudzeń Duży:

Główina

Gorzechówko

Gorzechowo

Myśliborzyce

Rembielin

Rokicie

Siecień

Siecień Rumunki

Strupczewo Duże

Uniejewo

Więcławice

Municipality of Nowy Duninów:

Karolewo

Nowa Wieś

Nowy Duninów

14.1.2008

MAZOWIECKIE VOIVODSHIP

01400

ŻUROMIŃSKI

01437

Protection zone:

Municipality of Bieżuń:

Bieżuń

Dźwierzno

Karniszyn

Karniszyn Parcele

Kobyla Łąka

Kocewo

Myślin

Sadłowo

Sadłowo Parcele

Strzeszewo

KUJAWSKO-POMORSKIE VOIVODSHIP

00400

WŁOCŁAWSKI

00418

Protection zone:

Municipality of Włocławek:

Skoki Duże

Skoki Małe

WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP

02800

ELBLĄSKI

02804

Protection zone:

Municipality of Godkowo:

Dąbkowo

Krykajny

Łępno

Nowe Wikrowo

Olkowo

Piskajny

MAZOWIECKIE VOIVODSHIP

01400

PŁOCKI

01419

Surveillance zone:

Municipality of Brudzeń Duży:

Bądkowo

Bądkowo Jeziorne

Bądkowo Kościelne

Bądkowo Podlasie

Bądkowo Rochny

Biskupice

Brudzeń Duży

Brudzeń Mały

Cegielnia

Cierszewo

Izabelin

Janoszyce

Karwosieki Cholewice

Kłobukowo

Krzyżanowo

Lasotki

Murzynowo

Noskowice

Parzeń

Parzeń Janówek

Patrze

Radotki

Robertowo

Sikórz

Sobowo

Suchodół

Turza Mała

Turza Wielka

Wincentowo

Winnica

Zdziębórz

Żerniki

Municipality of Stara Biała:

Brwilno Górne

Kobierniki

Kowalewko

Ludwikowo

Mańkowo

Maszewo Duże

Srebrna

Ulaszewo

Wyszyna

Municipality of Nowy Duninów:

Brwilno Dolne

Brzezinna Góra

Duninów Duży

Grodziska

Jeżowo

Kamion

Kobyla Góra

Środoń

Stary Duninów

Studzianka

Wola Brwileńska

MAZOWIECKIE VOIVODSHIP

01400

SIERPECKI

01427

Surveillance zone:

Municipality of Mochowo:

Będorzyn

Grodnia

Łukoszyn

Łukoszyno Biki

Municipality of Rościszewo:

Lipniki

Ostrów

Polik

Rzeszotary Nowe

Rzeszotary Zawady

Września

Municipality of Zawidz:

Jaworowo Kolonia

Jaworowo Kłódź

Jaworowo Lipa

Jaworowo Próchniatka

MAZOWIECKIE VOIVODSHIP

01400

ŻUROMIŃSKI

01437

Surveillance zone:

Municipality of Bieżuń:

Adamowo

Bielawy Gołuskie

Dąbrówki

Gołuszyn

Mak

Małocin

Pełki

Pozga

Sławęcin

Stanisławowo

Stawiszyn Łaziska

Stawiszyn Zwalewo

Trzaski

Wilewo

Władysławowo

Municipality of Żuromin:

Będzymin

Chamsk

Dębsk

Franciszkowo

Kruszewo

Młudzyno

Olszew

Poniatowo

Żuromin

Municipality of Lutocin:

Chromakowo

Elżbiecin

Felcyn

Jonne

Lutocin

Mojnowo

Nowy Przeradz

Obręb

Parlin

Przeradz Mały

Przeradz Wielki

Seroki

Swojęcin

Zimolza

Municipality of Siemiątkowo:

Antoniewo

Dzieczewo

Nowa Wieś

Nowopole

Siciarz

Sokołowy Kąt

MAZOWIECKIE VOIVODSHIP

01400

MŁAWSKI

01413

Municipality of Radzanów:

Zgliczyn Glinki

Zgliczyn Kościelny

Zgliczyn Witowy

KUJAWSKO-POMORSKIE VOIVODSHIP

00400

WŁOCŁAWSKI

00418

Surveillance zone:

Municipality of Włocławek:

Dąb Mały

Dąb Polski

Dąb Wielki

Dobiegniewo

Jazy

KUJAWSKO-POMORSKIE VOIVODSHIP

00400

LIPNOWSKI

00408

Municipality of Dobrzyń nad Wisłą:

Chalin

Chudzewo

Dobrzyń Nad Wisłą

Kamienica

Łagiewniki

Lenie Wielkie

Michałkowo

Mokówko

Mokowo

Płomiany

Ruszkowo

Wierznica

Wierzniczka

Municipality of Tłuchowo:

Trzcianka

WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP

02800

ELBLĄSKI

02804

Municipality of Godkowo:

Burdajny

Dobry

Godkowo

Gwiździny

Klekotki

Kwitajny Wielkie

Lesiska

Nawty

Osiek

Plajny

Podągi

Skowrony

Swędkowo

Szymbory

Ząbrowiec

Zimnochy

WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP

02800

LIDZBARSKI

02809

Municipality of Orneta:

Augustyny

Bażyny

Bogatyńskie

Chwalęcin

Dąbrówka

Drwęczno

Gieduty

Karkajny

Klusajny

Krzykały

Lejławki Małe

Lejławki Wielkie

Orneta

Osetnik

Ostry Kamień

WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP

02800

OSTRÓDZKI

02815

Municipality of Miłakowo:

Głodówko

Gudniki

Rożnowo

Stolno

WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP

02800

BRANIEWSKI

02802

Municipality of Wilczęta:

Bardyny

Gładysze

Jankówko

Kolonia Wilczęta

Spędy

Tatarki

Municipality of Płoskinia:

Stygajny“

Nachstehender Wortlaut tritt an die Stelle des Eintrags für Polen in Teil B:

ISO Länder-Code

Mitglied¬staat

Gebiet B

Gültig bis

(Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii)

Code

(soweit verfügbar)

Bezeichnung

„PL

POLAND

MAZOWIECKIE VOIVODSHIP

01400

PŁOCKI

01419

Areas others than listed in Area A

14.1.2008

MAZOWIECKIE VOIVODSHIP

01400

PŁOCK

01462

MAZOWIECKIE VOIVODSHIP

01400

PLOŃSKI

01420

MAZOWIECKIE VOIVODSHIP

01400

CIECHANOWSKI

01402

MAZOWIECKIE VOIVODSHIP

01400

MŁAWSKI

01413

Areas others than listed in Area A

MAZOWIECKIE VOIVODSHIP

01400

GOSTYNIŃSKI

01404

MAZOWIECKIE VOIVODSHIP

01400

SIERPECKI

01427

Areas others than listed in Area A

MAZOWIECKIE VOIVODSHIP

01400

ŻUROMIŃSKI

01437

Areas others than listed in Area A

KUJAWSKO-POMORSKIE VOIVODSHIP

00400

WŁOCŁAWSKI

00418

KUJAWSKO-POMORSKIE VOIVODSHIP

00400

LIPNOWSKI

00408

KUJAWSKO-POMORSKIE VOIVODSHIP

00400

WŁOCŁAWEK

00464

KUJAWSKO-POMORSKIE VOIVODSHIP

00400

BRODNICKI

00402

Municipality of:

Górzno

Świedziebnia

KUJAWSKO-POMORSKIE VOIVODSHIP

00400

RYPIŃSKI

00412

Municipalities of:

Rogowo

Rypin

Skrwilno

WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP

02800

DZIAŁDOWSKI

02803

Municipalities of:

Działdowo

Działdowo city

Iłowo-Osada

Lidzbark

Płośnica

WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP

02800

ELBLĄSKI

02804

Municipalities of:

Godkowo (areas other than listed in Area A)

Młynary

Pasłęk

WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP

02800

BRANIEWSKI

02802

Municipalities of:

Pieniężno

Płoskinia (areas other than listed in Area A)

Wilczęta (areas other than listed in Area A)

WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP

02800

LIDZBARSKI

02809

Municipalities of:

Lidzbark Warmiński

Lubomino

Orneta (areas other than listed in Area A)

WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP

02800

OLSZTYŃSKI

02814

Municipalities of:

Barczewo

Dobre Miasto

Dywity

Gierzwałt

Jonkowo

Olsztynek

Purda

Stawiguda

Świątki

WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP

02800

OLSZTYN

02862

WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP

02800

OSTRÓDZKI

02815

Municipalities of:

Dąbrówno

Gietrzwałd

Małdyty

Miłakowo (areas other than listed in Area A)

Morąg

WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP

02800

NIDZICKI

02811“

Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden	Seite
		VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
	*	Entscheidung Nr. 1482/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2235/2002/EG	1
		VERORDNUNGEN
		Verordnung (EG) Nr. 1483/2007 der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	8
		Verordnung (EG) Nr. 1484/2007 der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Festsetzung der ab dem 16. Dezember 2007 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle	10
	*	Verordnung (EG) Nr. 1485/2007 der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Eintragung einiger Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Carne de Bísaro Transmontano oder Carne de Porco Transmontano (g.U.), Szegedi szalámi oder Szegedi téliszalámi (g.U.), Pecorino di Filiano (g.U.), Cereza del Jerte (g.U.), Garbanzo de Fuentesaúco (g.g.A.), Lenteja Pardina de Tierra de Campos (g.g.A.), Λουκούμι Γεροσκήπου (Loukoumi Geroskipou) (g.g.A.), Skalický trdelník (g.g.A.))	13
	*	Verordnung (EG) Nr. 1486/2007 der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Olives noires de Nyons (g.U.))	15
	*	Verordnung (EG) Nr. 1487/2007 der Kommission vom 14. Dezember 2007 über ein Fangverbot für Hering im ICES-Gebiet IV nördlich von 53° 30′ N durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands	16
	*	Verordnung (EG) Nr. 1488/2007 der Kommission vom 14. Dezember 2007 über ein Fangverbot für Kaiserbarsch in den ICES-Gebieten I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV (Gemeinschaftsgewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern) durch Schiffe unter der Flagge Portugals	18
	*	Verordnung (EG) Nr. 1489/2007 der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2007/18)	20

	Berichtigungen
*	Berichtigung des Beschlusses 2007/787/EG des Rates vom 29. November 2007 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. L 317 vom 5.12.2007)	60
*	Berichtigung des Beschlusses EUPM/3/2007 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. November 2007 zur Ernennung des Leiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 329 vom 14.12.2007)	60
*	Berichtigung des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007—2013) (ABl. L 378 vom 27.12.2006, Seite 32; berichtigte Fassung im ABl. L 181 vom 11.7.2007, Seite 15)	60

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrpreis
0702 00 00	IL	168,9
	MA	95,9
	TN	157,6
	TR	121,3
	ZZ	135,9
0707 00 05	JO	237,0
	MA	47,6
	TR	99,6
	ZZ	128,1
0709 90 70	JO	149,8
	MA	58,4
	TR	105,9
	ZZ	104,7
0709 90 80	EG	359,4
0709 90 80	ZZ	359,4
0805 10 20	AR	13,6
	AU	10,4
	BR	25,6
	TR	68,8
	ZA	39,5
	ZW	19,3
	ZZ	29,5
0805 20 10	MA	73,0
0805 20 10	ZZ	73,0
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90	IL	68,5
	TR	73,7
	ZZ	71,1
0805 50 10	EG	81,3
	IL	82,7
	MA	119,9
	TR	110,8
	ZZ	98,7
0808 10 80	AR	79,2
	CA	97,8
	CN	98,4
	MK	30,1
	US	92,4
	ZZ	79,4
0808 20 50	AR	71,4
	CN	58,9
	US	109,9
	ZZ	80,1

		ISSN 1725-2539
Amtsblatt der Europäischen Union		L 330

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	50. Jahrgang 15. Dezember 2007

	II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
	ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
	Rat und Kommission
	2007/834/EG, Euratom
*	Beschluss des Rates und der Kommission vom 22. November 2007 über den von den Gemeinschaften im Verwaltungsrat des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zu vertretenden Standpunkt zum Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu dem Übereinkommen zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten	29
	Rat
	2007/835/EG
*	Beschluss Nr. 3/2007 des Assoziationsrates EU-Algerien vom 29. November 2007 zur Einsetzung der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses und der Arbeitsgruppe für Soziales	31
	Kommission
	2007/836/EG
*	Entscheidung der Kommission vom 13. September 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-2/39.143 — Opel) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4277)	44
	2007/837/EG
*	Entscheidung der Kommission vom 30. November 2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2008 bis 2013 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5822)	48
	2007/838/EG
*	Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz des Geflügels in Polen vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6597) ( 1 )	51

Nr.	88
Mitgliedstaat	Deutschland
Bestand	HER/4AB.
Art	Hering (Clupea harengus)
Gebiet	ICES-Gebiet IV nördlich von 53°30′N
Datum	27.11.2007

Nr.	87
Mitgliedstaat	Portugal
Bestand	ALF/3X14-
Art	Kaiserbarsch (Beryx spp.)
Gebiet	Gemeinschaftsgewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern in den Gebieten I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV
Zeitpunkt	24.11.2007