ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE MADAGASKARS

KAPITEL I

Lizenzanträge und Lizenzerteilung

ABSCHNITT 1

Lizenzerteilung

1.   Eine Fanglizenz für die Fischereizone Madagaskars können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.

2.   Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Madagaskar verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der madagassischen Behörden offen stehen, d. h., Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Madagaskar aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.

3.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft beantragen (auf elektronischem Wege) die Fanglizenz für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben oder unterstützen will, bei den zuständigen madagassischen Behörden mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer.

4.   Für die beim Fischereiministerium einzureichenden Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage 1 zu verwenden. Die madagassischen Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die im Rahmen des Lizenzantrags übermittelten Daten vertraulich behandelt werden. Diese Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Fischereiabkommens verwendet.

5.   Jedem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:

—	ein Beleg über die Zahlung der pauschalen Vorschussbeträge für die Geltungsdauer der Lizenz;

—	eine vom Mitgliedstaat beglaubigte Kopie des Messbriefs, in dem die Tonnage des Schiffes in BRT festgesetzt ist;

—	eine neueres und beglaubigtes Farbfoto, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt. Die Mindestabmessungen dieser Fotografie sind 15 cm × 10 cm;

—	eine Farbfotokopie der Kennnummern und des Rufzeichens (1).

6.   Die Gebühren werden auf das von den madagassischen Behörden nach Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto überwiesen.

7.   Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

8.   Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern durch das madagassische Fischereiministerium binnen 15 (fünfzehn) Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 5 genannten Unterlagen über die Delegation der Europäischen Kommission in Madagaskar zugestellt.

9.   Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.

10.   Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine Lizenz für ein anderes Schiff derselben Kategorie gemäß Artikel 1 des Protokolls ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.

11.   Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Europäischen Kommission an das madagassische Fischereiministerium zurück.

12.   Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder dem madagassischen Fischereiministerium die ungültig gewordene Lizenz zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Kommission in Madagaskar wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.

13.   Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Die Europäische Gemeinschaft führt als Entwurf eine Liste der Fischereifahrzeuge, für die eine Lizenz gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls beantragt wurde. Dieser Entwurf wird den madagassischen Behörden umgehend nach der Erstellung sowie nach jeder Aktualisierung übermittelt. Unmittelbar nach Eingang des Listenentwurfs sowie des von der Europäischen Kommission an die Behörden des Küstenstaates übermittelten Nachweises über die Vorschusszahlung wird das Schiff von der zuständigen madagassischen Behörde auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den Fischereiüberwachungsbehörden übermittelt wird. In diesem Fall erhält der Reeder eine beglaubigte Kopie dieser Liste, die bis zur Erteilung der Fanglizenz an Bord mitzuführen ist.

14.   Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Lizenzsystems zu fördern, das ausschließlich auf dem elektronischen Austausch sämtlicher oben beschriebener Informationen und Dokumente beruht. Sie vereinbaren ferner, dafür zu sorgen, dass die Papierlizenz umgehend durch eine elektronische Fassung wie im Fall der Liste der zum Fischfang in der madagassischen Fischereizone berechtigten Schiffe ersetzt wird.

15.   Die Lizenzen für Hilfsschiffe sind nicht gebührenpflichtig. Die Hilfsschiffe müssen unter EU-Flagge fahren oder einem Gemeinschaftsunternehmen angehören.

ABSCHNITT 2

Lizenzbedingungen — Gebühren und Vorauszahlungen

1.   Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie sind erneuerbar.

2.   Die Gebühren werden für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer auf 35 EUR je in der Fischereizone von Madagaskar gefangene Tonne festgesetzt.

3.   Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind:

—	3 920 EUR je Thunfischwadenfänger; dies entspricht den Gebühren für den Fang von jährlich 112 Tonnen Fisch;

—	3 500 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 100 BRT; dies entspricht den Gebühren für den Fang von jährlich 100 Tonnen;

—	1 680 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer mit höchstens 100 BRT; dies entspricht den Gebühren für den Fang von jährlich 48 Tonnen;

—	Die Gebühren für demersale Arten werden zu einem späteren Zeitpunkt nach Ablauf der Versuchsphase im Gemischten Ausschuss festgesetzt. Während der Versuchsphase werden die Lizenzen gebührenfrei erteilt.

4.   Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Kommission bis zum 15. Juni jedes Jahres die von den wissenschaftlichen Instituten gemäß Nummer 5 bestätigten Fangmengen des abgelaufenen Jahres mit.

5.   Die Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres n + 1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanografisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto Português de Investigacão Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung), über die Delegation der Europäischen Kommission bestätigt worden sind.

6.   Diese Abrechnung wird gleichzeitig dem madagassischen Fischereiministerium und den Reedern übermittelt.

7.   Die Reeder überweisen den zuständigen madagassischen Behörden etwaige zusätzliche Beträge (auf der Grundlage von 35 EUR je Tonne) für die bei Thunfischwadenfängern über 112 Tonnen hinaus gefangenen Mengen und bei Oberflächen-Langleinenfischern mit mehr als 100 BRT über 100 Tonnen bzw. bei Oberflächen-Langleinenfischer mit höchstens 100 BRT über 48 Tonnen hinaus gefangenen Mengen bis spätestens 31. August des Jahres n + 1 auf das in Abschnitt 1 Nummer 6 dieses Kapitels genannte Konto.

8.   Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 3 dieses Abschnitts genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

KAPITEL II

Fischereizonen

1.   Die Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer der Gemeinschaft dürfen außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien fischen. Um die nicht den Gemeinschaftsschiffen zugewiesenen Fischsammelvorrichtungen ist eine Schutzzone von drei Meilen einzuhalten.

KAPITEL III

Fangmeldungen der zum Fischfang in den madagassischen Gewässern berechtigten Schiffe

1.   Die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs in der madagassischen Fischereizone im Sinne dieses Anhangs ist wie folgt definiert:

—	die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der Fischereizone Madagaskars oder

—	die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Madagaskars und einer Umladung im Hafen und/oder einer Anlandung in Madagaskar.

Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den madagassischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge den madagassischen Behörden melden, damit diese die von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten nach dem Verfahren von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 dieses Anhangs validierten Fangmengen kontrollieren können. Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 24 m müssen ihre Fänge alle 15 Kalendertage an die madagassische Fischereiüberwachungsbehörde (Centre de Surveillance des Pêches — CSP) melden, solange sie sich in der madagassischen Fischereizone befinden. Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:

2.1.   Für jedes Gültigkeitsjahr der Lizenz im Sinne von Kapitel I Abschnitt 2 dieses Anhangs werden Fangmeldungen erstellt, in denen die Fangmengen aufgeführt sind, die das Schiff auf jeder seiner Fangreisen erzielt hat. Die auf einem physischen Träger angebrachten Originale der Meldungen werden der madagassischen Fischereiüberwachungsbehörde binnen 45 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt. Darüber hinaus werden diese Meldungen per Fax (+ 261 20 22 490 14) oder E-Mail (csp-mprh@blueline.mg) vorgenommen.

2.2.   Die Fischereifahrzeuge melden ihre Fänge mithilfe des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage 2. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in der Fischereizone Madagaskars aufgehalten hat, ist im Logbuch „Außerhalb der Fischereizone Madagaskars“ einzutragen.

2.3.   Diese Formulare werden leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet.

3.   Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die Regierung Madagaskars vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffes die in den geltenden Vorschriften Madagaskars vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Kommission und der Flaggenmitgliedstaat werden hiervon unterrichtet.

4.   Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems für die Fangmeldungen zu fördern, das ausschließlich auf dem elektronischen Austausch sämtlicher oben beschriebener Informationen und Dokumente beruht. Sie vereinbaren ferner, rasch dafür zu sorgen, dass die schriftliche Fangerklärung (Fischereilogbuch) durch eine gleichwertige elektronische Datei ersetzt wird.

KAPITEL IV

Umladungen und Anlandungen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Möglichkeiten für Umladungen und Anlandungen in den madagassischen Häfen zu verbessern.

1.   Anlandungen:

Thunfischfänger der Gemeinschaft, die ihre Fänge freiwillig in einem madagassischen Hafen anlanden, erhalten auf den in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 2 des Anhangs angegebenen Betrag eine Ermäßigung in Höhe von 5 EUR pro Tonne, die in der Fischereizone Madagaskars gefischt wurde.

Eine weitere Ermäßigung in Höhe von 5 EUR wird gewährt, wenn die Fischereierzeugnisse in einem madagassischen Fischverarbeitungsbetrieb verkauft werden.

Diese Regelung gilt für alle Gemeinschaftsschiffe für bis zu 50 % der in der Endabrechnung angegebenen Fangmenge (im Sinne von Kapitel III des Anhangs) ab dem ersten Geltungsjahr des Protokolls.

2.   Die Durchführungsbestimmungen für die Kontrolle der angelandeten oder umgeladenen Fangmengen werden auf der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses festgelegt.

3.   Bewertung:

Die Höhe der finanziellen Anreize und der höchstmögliche Prozentanteil an den Fangmengen gemäß Endabrechnung werden vom Gemischten Ausschuss nach Auswertung der sozioökonomischen Auswirkungen der in dem betreffenden Jahr vorgenommenen Anlandungen angepasst.

KAPITEL V

Anheuerung von Seeleuten

1.   Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten zu beschäftigen:

—	Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone der Drittländer mindestens 20 % AKP-Seeleute (2).

—	Die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone der Drittländer mindestens 20 % AKP-Seeleute.

2.   Die Reeder bemühen sich, noch weitere Seeleute aus AKP-Staaten an Bord zu nehmen.

3.   Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

4.   Die Arbeitsverträge der AKP-Seeleute, von denen die Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also lebens-, kranken- und unfallversichert).

5.   Die Heuer der AKP-Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen ihrer jeweiligen Länder, und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

6.   Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint ein Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.

KAPITEL VI

Technische Maßnahmen

Die Fischereifahrzeuge halten die von der IOTC für die Region verabschiedeten Maßnahmen und Empfehlungen in Bezug auf Fanggeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen ein.

KAPITEL VII

Beobachter

Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den madagassischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation benannten Beobachter an Bord:

1.1.   Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nehmen auf Antrag der zuständigen Behörde einen von dieser benannten Beobachter an Bord, dessen Aufgabe darin besteht, die in den madagassischen Gewässern getätigten Fänge zu prüfen.

1.2.   Die zuständige Behörde erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate bei eventuellen Aktualisierungen an die Europäische Kommission weitergeleitet.

1.3.   Die zuständige Behörde teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters bei der Lizenzerteilung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin des Beobachters mit.

2.   Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörden Madagaskars kann dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Fischereifahrzeugs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Die zuständige Behörde äußert dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs gehen soll.

3.   Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und der zuständigen Behörde einvernehmlich festgelegt.

4.   Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den madagassischen Fischereigewässern nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.

5.   Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Daten und die vorgesehenen Häfen der Subregion mit.

6.   Wird der Beobachter in einem Land außerhalb der Subregion an Bord genommen, so gehen seine Reisekosten zulasten des Reeders. Verlässt ein Fischereifahrzeug die regionale Fischereizone mit einem regionalen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr auf Kosten des Reeders gesorgt.

7.   Findet sich der Beobachter nicht binnen 12 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Wenn das Schiff in den madagassischen Gewässern fischt, erfüllt er folgende Aufgaben:

8.1.   Er beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe;

8.2.   er überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;

8.3.   er nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;

8.4.   er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

8.5.   er überprüft die Angaben zu den in den madagassischen Fischereigewässern getätigten Fängen im Logbuch;

8.6.   er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen vor;

8.7.   er übermittelt seiner zuständigen Behörde in geeigneter Weise die Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.

9.   Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.

10.   Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen, die in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes stehen, insbesondere dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

Während seines Aufenthalts an Bord

11.1.   trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

11.2.   geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.

12.   Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.

13.   Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.

14.   Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen Behörde.

15.   Die beiden Vertragsparteien nehmen so bald wie möglich Konsultationen mit den interessierten Drittländern auf, um ein System von regionalen Beobachtern zu errichten und die zuständige regionale Fischereiorganisation auszuwählen. Bis zur Errichtung des Systems von regionalen Beobachtern nehmen die Schiffe, die im Rahmen des Abkommens in der madagassischen Fischereizone Fischfang betreiben dürfen, anstelle von regionalen Beobachtern sonstige Beobachter an Bord, die von den zuständigen madagassischen Behörden nach den obigen Regeln benannt wurden.

KAPITEL VIII

Überwachung

1.   Gemäß Abschnitt 1 Nummer 13 dieses Anhangs führt die Europäische Gemeinschaft eine Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Lizenz gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls erteilt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen madagassischen Behörden nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung übermittelt.

2.   Unmittelbar nach Eingang des Listenentwurfs sowie des von der Europäischen Kommission an die Behörden des Küstenstaates übermittelten Nachweises über die Vorschusszahlung gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 3 dieses Anhangs wird das Schiff von der zuständigen madagassischen Behörde auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den Fischereiüberwachungsbehörden übermittelt wird. In diesem Fall erhält der Reeder eine beglaubigte Kopie dieser Liste, die bis zur Erteilung der Fanglizenz an Bord mitzuführen ist.

3.   Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt

3.1.   Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den für die Fischereiüberwachung zuständigen madagassischen Behörden mindestens 3 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die madagassische Fischereizone einzufahren oder diese zu verlassen. Sie geben dabei nach dem Muster im Anhang an, welche Arten sie in welchen Mengen insgesamt an Bord mitführen. Wurde eine beabsichtigte Einfahrt gemeldet, aber letztlich nicht vorgenommen, so ist diese per Fax oder E-Mail zu annullieren. Die Fischereiüberwachungsbehörde übermittelt dem Fischereifahrzeug direkt und/oder andernfalls dem Reeder für jede Meldung (Einfahrt/Ausfahrt) per E-Mail eine Empfangsbestätigung.

3.2.   Die Mitteilung über das Verlassen der Fischereizone ist mit einer Positionsmeldung verbunden. Diese Mitteilungen erfolgen vorrangig per Fax (+ 261 20 22 490 14) oder E-Mail (csp-mprh@blueline.mg) oder andernfalls über Funk (Rufzeichen BLU nur zu den in Madagaskar geltenden Uhrzeiten und Werktagen, Frequenz 8 754,00 Mhz. Das Rufzeichen der madagassischen Fischereiüberwachungsbehörde lautet: CHARLIE SIERRA PAPA).

3.3.   Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne die zuständige madagassische Behörde entsprechend unterrichtet zu haben, so wird dies als Verstoß angesehen.

3.4.   Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse werden auch bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.

3.5.   Die madagassischen Behörden behalten sich das Recht vor, beim Empfang der Meldungen über die Einfahrt in die und/oder Ausfahrt aus der Fischereizone die Fänge der Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 250 BRT anhand einer Stichprobe von rund 10 % der betreffenden Flotte zu kontrollieren. Diese Kontrollen finden im nächstgelegenen Hafen oder an einer Kontrollstelle auf See statt.

4.   Kontrollverfahren

4.1.   Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in den madagassischen Gewässern Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten madagassischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

4.2.   Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

4.3.   Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.

5.   Satellitenüberwachung

Alle im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden nach den in Anlage 4 genannten Bedingungen per Satellit überwacht.

6.   Aufbringung

6.1.   Die zuständigen madagassischen Behörden benachrichtigen den Flaggenstaat und die Europäische Kommission binnen 24 Stunden, wenn ein Gemeinschaftsschiff in den madagassischen Gewässern aufgebracht wurde oder eine Sanktion gegen ein Gemeinschaftsschiff verhängt wurde.

6.2.   Gleichzeitig ist dem Flaggenstaat und der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.

7.   Aufbringungsprotokoll

7.1.   Nach Aufnahme des Tatbestands in dem Protokoll, das von der zuständigen madagassischen Behörde erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.

7.2.   Diese Unterschrift beeinträchtigt nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann. Weigert er sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an.

7.3.   Der Kapitän muss sein Schiff in den von den madagassischen Behörden bezeichneten Hafen bringen. Bei einem geringfügigen Verstoß kann die zuständige madagassische Behörde dem Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.

8.   Konzertierungssitzung im Fall einer Aufbringung

8.1.   Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der oben genannten Informationen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen madagassischen Behörden eine Konzertierungssitzung statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.

8.2.   Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.

9.   Regelung

9.1.   Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.

9.2.   Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den madagassischen Rechtsvorschriften festgesetzt.

9.3.   Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von den zuständigen Behörden Madagaskars bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.

9.4.   Die Banksicherheit kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Sicherheit, der Restbetrag von den zuständigen madagassischen Behörden freigegeben.

9.5.   Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald

—	den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder

—	in Erwartung des Abschlusses des Gerichtsverfahrens eine Banksicherheit gemäß Nummer 9.3 hinterlegt und von den zuständigen madagassischen Behörden akzeptiert wurde.

10.   Umladungen

10.1.   Alle Gemeinschaftsschiffe, die Fänge in den madagassischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladungen in oder vor den madagassischen Häfen durch.

10.2.   Die Reeder dieser Schiffe teilen den zuständigen madagassischen Behörden mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:

—	die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;

—	den Namen, die IMO-Nummer und die Flagge des übernehmenden Frachtschiffes;

—	die umzuladende Menge nach Arten;

—	Datum und Ort der Umladung.

10.3.   Das Umladen gilt als Verlassen der madagassischen Fischereizone. Die Kapitäne müssen den zuständigen madagassischen Behörden folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die madagassische Fischereizone zu verlassen.

10.4.   Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der madagassischen Fischereizone verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden madagassischen Rechtsvorschriften geahndet.

11.   Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem madagassischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die madagassischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.

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(1)  Gemäß den internationalen Normen.

(2)  Einschließlich mindestens 70 Seeleute der gesamten europäischen Flotte, die aus IOTC-Mitgliedstaaten stammen.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEITEN DURCH GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IN DER FISCHEREIZONE MOSAMBIKS

KAPITEL I

Beantragung und Erteilung von Fanglizenzen

ABSCHNITT 1

Lizenzerteilung

1.   Eine Lizenz für die Ausübung von Fangtätigkeiten in der Fischereizone Mosambiks im Rahmen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.

2.   Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Mosambik verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der mosambikanischen Fischereiverwaltung offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Mosambik aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.

3.   Ein Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt, kann durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Mosambik vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind im Lizenzantrag anzugeben.

4.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft beantragen die Fanglizenz für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, bei den zuständigen mosambikanischen Behörden mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer.

5.   Für die beim Fischereiministerium eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage 1 zu verwenden.

6.   Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:

—	ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz;

—	bei der ersten Antragstellung im Rahmen des Protokolls ein neueres Farbfoto, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt; die Mindestabmessungen dieser Fotografie sind 15 cm x 10 cm;

—	Seetüchtigkeitszeugnis des Schiffes;

—	Zulassungsbescheinigung des Schiffes;

—	die von der zuständigen Gemeinschaftsbehörde ausgestellte Hygienebescheinigung des Schiffes.

7.   Die Gebühren werden auf das von den mosambikanischen Behörden nach Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto überwiesen.

8.   Sie schließen sämtliche nationale und lokale Abgaben ein, mit Ausnahme von Hafen-, Umlade- und Dienstleistungsgebühren.

9.   Die Fanglizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mosambik durch das mosambikanische Fischereiministerium binnen fünfzehn Tagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen zugestellt. Nach Ausstellung der Fanglizenz übermitteln die mosambikanischen Behörden dem Schiffskapitän oder seinem Vertreter umgehend auf geeignetem Wege (Fax, E-Mail usw.) eine Kopie. Eine Kopie der Fanglizenz ist als Nachweis der Fangberechtigung im Rahmen des Abkommens an Bord mitzuführen. Die zuständigen Kontrollbehörden werden unverzüglich von der Ausstellung der Fanglizenz unterrichtet.

10.   Sollte die Delegation der Europäischen Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Fanglizenz geschlossen sein, so kann die Lizenz direkt dem Konsignatar des Fischereifahrzeugs übermittelt werden, wobei die Delegation eine Kopie erhält.

11.   Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine Fanglizenz für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung der etwaigen offenstehenden Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.

12.   Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanglizenz über die Delegation der Europäischen Kommission an das mosambikanische Fischereiministerium zurück.

13.   Das Datum des Inkrafttretens der neuen Lizenz ist auf dieser angegeben. Die Delegation der Europäischen Kommission in Mosambik wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.

14.   Die Fanglizenzen sind unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel VIII Nummer 2 dieses Anhangs jederzeit an Bord mitzuführen.

ABSCHNITT 2

Lizenzbedingungen — Gebühren und Vorauszahlungen

1.   Die Fanglizenzen gelten für höchstens ein Jahr, jeweils vom 1. Januar bis spätestens 31. Dezember. Sie können verlängert werden.

2.   Die Gebühren sind auf 35 EUR je in der Fischereizone Mosambiks gefangene Tonne festgesetzt.

3.   Die Fanglizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen mosambikanischen Behörden gezahlt worden sind:

—	4 200 EUR je Thunfischwadenfänger; dies entspricht den Gebühren für den Fang von jährlich 120 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter Arten;

—	3 500 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von über 250 BRZ; dies entspricht den Gebühren für den Fang von jährlich 100 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter Arten;

—	1 680 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von weniger als 250 BRZ; dies entspricht den Gebühren für den Fang von jährlich 48 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter Arten.

4.   Die Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres n + 1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanografisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto de Investigação das Pescas e do Mar — Portugiesisches Institut für Meeresforschung), über die Delegation der Europäischen Kommission bestätigt worden sind.

5.   Diese Abrechnung wird dem mosambikanischen Fischereiministerium und den Reedern gleichzeitig zugestellt.

6.   Die Reeder überweisen den zuständigen mosambikanischen Behörden etwaige offenstehende Beträge bis 30. August des darauf folgenden Jahres auf das in Abschnitt 1 Absatz 7 dieses Kapitels genannte Konto.

7.   Fällt die endgültige Abrechnung hingegen niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

KAPITEL II

Fischereizonen

Die Gemeinschaftsschiffe dürfen nur in der in Anlage 4 definierten Fischereizone außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien fischen.

KAPITEL III

Fangmeldungen

1.   Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs wie folgt definiert:

—	die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone Mosambiks oder

—	die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Mosambiks und einer Umladung in einem Hafen und/oder einer Anlandung in Mosambik.

Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den mosambikanischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge dem mosambikanischen Fischereiministerium melden, damit die mosambikanischen Behörden die von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten nach dem Verfahren von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 dieses Anhangs validierten Fangmengen kontrollieren können. Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:

2.1.   Für jedes Gültigkeitsjahr der Lizenz im Sinne von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 1 dieses Anhangs werden Fangmeldungen erstellt, in denen die Fangmengen aufgeführt sind, die das Schiff auf jeder seiner Fangreisen erzielt hat. Die auf einem physischen Träger angebrachten Originale der Meldungen werden dem mosambikanischen Fischereiministerium binnen 30 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt. Kopien werden zur selben Zeit per Fax oder per E-Mail an den Flaggenmitgliedstaat und an das mosambikanische Fischereiministerium versandt.

2.2.   Die Fischereifahrzeuge melden ihre Fänge mithilfe des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage 2. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den mosambikanischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Logbuch „Außerhalb der Fischereizone Mosambiks“ einzutragen.

2.3.   Diese Formulare werden leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet.

3.   Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die Regierung Mosambiks vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffes die in den geltenden mosambikanischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Kommission und der Flaggenmitgliedstaat werden hiervon unterrichtet.

KAPITEL IV

Umladungen und Anlandungen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Möglichkeiten für Umladungen und Anlandungen in den mosambikanischen Häfen zu verbessern.

KAPITEL V

Anheuerung von Seeleuten

1.   Die Reeder verpflichten sich, für die Thunfisch-Fangsaison in der mosambikanischen Fischereizone wenigstens 20 % AKP-Seeleute anzuheuern, von denen nach Möglichkeit wenigstens 40 % Mosambikaner sind.

2.   Die Reeder bemühen sich, noch weitere Seeleute aus AKP-Staaten anzuheuern.

3.   Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

4.   Die Arbeitsverträge der mosambikanischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden im Einklang mit Nummer 1 dieses Kapitels zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).

5.   Die Heuer der Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder den Schiffsagenten und den Behörden des jeweiligen AKP-Staates einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der mosambikanischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der mosambikanischen Besatzung und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

KAPITEL VI

Technische Maßnahmen

Die Fischereifahrzeuge halten die von den regionalen Fischereiorganisationen, denen die Vertragsparteien angehören, für die Region vorgelegten oder vorzulegenden Maßnahmen und Empfehlungen in Bezug auf Fangmethoden, technische Spezifikationen und alle anderen für die Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen ein.

KAPITEL VII

Beobachter

1.   Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den mosambikanischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen nach Voranmeldung bei den mosambikanischen Behörden vom IOTC benannte Beobachter an Bord.

2.   Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegt.

3.   Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden mit Kopie an die mosambikanische Fischereiverwaltung und an den Kapitän des Schiffes übersandt wird.

KAPITEL VIII

Überwachung

1.   Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt

1.1.   Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den für die Fischereiüberwachung zuständigen mosambikanischen Behörden mindestens 3 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die mosambikanische Fischereizone einzufahren oder diese zu verlassen. Sie geben dabei an, welche Arten sie in welchen Mengen insgesamt an Bord mitführen.

1.2.   Die Mitteilung über das Verlassen der Fischereizone ist mit einer Positionsmeldung verbunden. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk oder per E-Mail.

1.3.   Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne die mosambikanische Fischereiverwaltung zuvor über seine Einfahrt in die mosambikanische Fischereizone zu informieren, oder verlässt es die mosambikanische Fischereizone, ohne die Ausfahrt zu melden, so wird dies als Verstoß angesehen.

1.4.   Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse werden bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.

2.   Kontrollverfahren

2.1.   Die mosambikanischen Behörden können genehmigen, dass ein Kontrollbeamter an Bord geht, um die Fangtätigkeiten zu kontrollieren.

2.2.   Der Kapitän des Schiffes stellt dem Kontrollbeamten alle vorhandenen Kommunikationsmittel zur Verfügung, gewährt ihm Zugang zu allen Räumen an Bord und erlaubt ihm die Entnahme von Proben.

2.3.   Der Kapitän gewährt dem Kontrollbeamten Unterkunft, Verpflegung und ärztliche Hilfe zu denselben Bedingungen wie den Offizieren des Schiffes.

2.4.   Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

2.5.   Nach Abschluss der Kontrolle erstellt der Kontrollbeamte einen Bericht. Der Schiffskapitän erhält eine Kopie des Kontrollberichts.

3.   Satellitenüberwachung

3.1.   Alle im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden gemäß den in Anlage 3 („VMS-Protokoll“) genannten Bedingungen per Satellit überwacht.

4.   Aufbringung

4.1.   Die zuständigen mosambikanischen Behörden benachrichtigen den Flaggenstaat und die Europäische Kommission binnen 24 Stunden über alle Aufbringungen und alle gegen Gemeinschaftsschiffe in den mosambikanischen Gewässern verhängten Sanktionen.

4.2.   Im Falle einer Aufbringung des Schiffes kann dieses auf Antrag sofort freigegeben werden, wenn der Kapitän oder der Reeder des Schiffes innerhalb von 72 Stunden eine Sicherheit hinterlegt, deren Höhe nach den einschlägigen mosambikanischen Rechtsvorschriften festzusetzen ist.

4.3.   Wird wegen eines mutmaßlichen Verstoßes ein Verfahren eingeleitet, so werden die Delegation der Europäischen Kommission, der Flaggenstaat und der Reeder hierüber informiert; sie erhalten zugleich einen kurzen Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung.

5.   Protokoll

5.1.   Die zuständigen mosambikanischen Behörden erstellen über den Tatbestand ein Protokoll, das der Kapitän des Schiffes unterzeichnen muss.

5.2.   Diese Unterschrift präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann. Weigert sich der Kapitän, das Protokoll zu unterzeichnen, legt er die Gründe für diese Weigerung schriftlich dar, und der Kontrollbeamte schreibt „refusal to sign“ auf das Dokument.

5.3.   Wird der Verstoß nach mosambikanischem Recht als schwerwiegend angesehen, muss der Kapitän sein Schiff in den von den mosambikanischen Behörden bezeichneten Hafen bringen.

6.   Erklärungen

6.1.   Nachdem der Aufbringungsbericht und das Protokoll vorliegen, ernennen die zuständigen Stellen einen Untersuchungsbeamten, der den Tatverdächtigen, die Europäische Kommission und den Vertreter des Flaggenstaates benachrichtigt, damit diese Erklärungen abgeben können, um zu einem von ihnen mitzuteilenden Zeitpunkt entlastendes Beweismaterial vorzulegen.

7.   Verfahren im Fall einer Aufbringung

7.1.   Die Entscheidung, ob ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die Fischereigesetzgebung eingeleitet werden soll, ist innerhalb von 35 Tagen ab dem Tag der Bestellung des Untersuchungsbeamten zu treffen. Sofern die Komplexität des Verfahrens dies erfordert, kann diese Frist einmalig um 30 Arbeitstage verlängert werden.

8.   Umladung

8.1.   Alle Schiffe der Gemeinschaft, die in mosambikanischen Häfen oder Hafengebieten Fänge umladen wollen, melden diese Absicht wenigstens 24 Stunden im Voraus bei den mosambikanischen Behörden an und erwarten deren Genehmigung.

8.2.   Der Reeder teilt in seinem Antrag auf Genehmigung der Umladung Folgendes mit:

—	den Umladehafen,

—	den Ort, an dem die Umladung stattfinden soll, das Datum und die Uhrzeit der Umladung,

—	den Namen des Fischereifahrzeugs und des anderen an der Umladung beteiligten Schiffes,

—	die umzuladenden Mengen (in Tonnen) je Art.

8.3.   Das Umladen gilt als Verlassen der Fischereizone Mosambiks. Die Schiffe müssen den zuständigen mosambikanischen Behörden folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die mosambikanische Fischereizone zu verlassen.

8.4.   Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der mosambikanischen Fischereizone verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden mosambikanischen Rechtsvorschriften geahndet.

8.5.   Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem mosambikanischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die mosambikanischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird ein Kontrollbericht erstellt; dem Schiffskapitän wird eine Kopie des Berichts übergeben.