Amtsblatt L 93/2008

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

4.4.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/3

VERORDNUNG (EG) Nr. 311/2008 DER KOMMISSION

vom 3. April 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Gemeinschaft sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 vierter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 der Kommission (3) werden die Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter anderer Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft sowie die für solche Vögel nach der Einfuhr geltenden Quarantänebedingungen festgelegt.

(2)	Anhang V der genannten Verordnung enthält eine Liste der Quarantäneeinrichtungen und -stationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Einfuhr bestimmter anderer Vogelarten als Geflügel zugelassen sind.

(3)

Die Tschechische Republik, Österreich und das Vereinigte Königreich haben eine Überprüfung ihrer zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen vorgenommen und der Kommission eine aktualisierte Liste dieser Einrichtungen und Stationen übermittelt. Die Liste der zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)	Die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

(2) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/265/EG der Kommission (ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 17).

(3) ABl. L 84 vom 24.3.2007, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 86/2008 (ABl. L 27 vom 31.1.2008, S. 8).

ANHANG

„ANHANG V

Liste der zugelassenen Einrichtungen und Stationen gemäß Artikel 6 Absatz 1

ISO-Ländercode	Land	Zulassungsnummer der Quarantäneeinrichtung oder -station
AT	ÖSTERREICH	AT OP Q1
AT	ÖSTERREICH	AT-KO-Q1
AT	ÖSTERREICH	AT-3-HO-Q-1
AT	ÖSTERREICH	AT-3-KO-Q2
AT	ÖSTERREICH	AT-3-ME-Q1
AT	ÖSTERREICH	AT-4-KI-Q1
AT	ÖSTERREICH	AT 4 WL Q 1
AT	ÖSTERREICH	AT-4-VB-Q1
AT	ÖSTERREICH	AT 6 10 Q 1
AT	ÖSTERREICH	AT 6 04 Q 1
BE	BELGIEN	BE VQ 1003
BE	BELGIEN	BE VQ 1010
BE	BELGIEN	BE VQ 1011
BE	BELGIEN	BE VQ 1012
BE	BELGIEN	BE VQ 1013
BE	BELGIEN	BE VQ 1016
BE	BELGIEN	BE VQ 1017
BE	BELGIEN	BE VQ 3001
BE	BELGIEN	BE VQ 3008
BE	BELGIEN	BE VQ 3014
BE	BELGIEN	BE VQ 3015
BE	BELGIEN	BE VQ 4009
BE	BELGIEN	BE VQ 4017
BE	BELGIEN	BE VQ 7015
CY	ZYPERN	CB 0011
CY	ZYPERN	CB 0012
CY	ZYPERN	CB 0061
CY	ZYPERN	CB 0013
CY	ZYPERN	CB 0031
CZ	TSCHECHISCHE REPUBLIK	21750016
CZ	TSCHECHISCHE REPUBLIK	21750027
CZ	TSCHECHISCHE REPUBLIK	21750050
CZ	TSCHECHISCHE REPUBLIK	61750009
DE	DEUTSCHLAND	BB-1
DE	DEUTSCHLAND	BW-1
DE	DEUTSCHLAND	BY-1
DE	DEUTSCHLAND	BY-2
DE	DEUTSCHLAND	BY-3
DE	DEUTSCHLAND	BY-4
DE	DEUTSCHLAND	HE-1
DE	DEUTSCHLAND	HE-2
DE	DEUTSCHLAND	NI-1
DE	DEUTSCHLAND	NI-2
DE	DEUTSCHLAND	NI-3
DE	DEUTSCHLAND	NW-1
DE	DEUTSCHLAND	NW-2
DE	DEUTSCHLAND	NW-3
DE	DEUTSCHLAND	NW-4
DE	DEUTSCHLAND	NW-5
DE	DEUTSCHLAND	NW-6
DE	DEUTSCHLAND	NW-7
DE	DEUTSCHLAND	NW-8
DE	DEUTSCHLAND	RP-1
DE	DEUTSCHLAND	SN-1
DE	DEUTSCHLAND	SN-2
DE	DEUTSCHLAND	TH-1
DE	DEUTSCHLAND	TH-2
ES	SPANIEN	ES/01/02/05
ES	SPANIEN	ES/05/02/12
ES	SPANIEN	ES/05/03/13
ES	SPANIEN	ES/09/02/10
ES	SPANIEN	ES/17/02/07
ES	SPANIEN	ES/04/03/11
ES	SPANIEN	ES/04/03/14
ES	SPANIEN	ES/09/03/15
ES	SPANIEN	ES/09/06/18
ES	SPANIEN	ES/10/07/20
FR	FRANKREICH	38.193.01
GR	GRIECHENLAND	GR.1
GR	GRIECHENLAND	GR.2
HU	UNGARN	HU12MK001
IE	IRLAND	IRL-HBQ-1-2003 Unit A
IT	ITALIEN	003AL707
IT	ITALIEN	305/B/743
IT	ITALIEN	132BG603
IT	ITALIEN	170BG601
IT	ITALIEN	233BG601
IT	ITALIEN	068CR003
IT	ITALIEN	006FR601
IT	ITALIEN	054LCO22
IT	ITALIEN	I – 19/ME/01
IT	ITALIEN	119RM013
IT	ITALIEN	006TS139
IT	ITALIEN	133VA023
MT	MALTA	BQ 001
NL	NIEDERLANDE	NL-13000
NL	NIEDERLANDE	NL-13001
NL	NIEDERLANDE	NL-13002
NL	NIEDERLANDE	NL-13003
NL	NIEDERLANDE	NL-13004
NL	NIEDERLANDE	NL-13005
NL	NIEDERLANDE	NL-13006
NL	NIEDERLANDE	NL-13007
NL	NIEDERLANDE	NL-13008
NL	NIEDERLANDE	NL-13009
NL	NIEDERLANDE	NL-13010
PL	POLEN	14084501
PT	PORTUGAL	05.01/CQA
PT	PORTUGAL	01.02/CQA
UK	VEREINIGTES KÖNIGREICH	21/07/01
UK	VEREINIGTES KÖNIGREICH	21/07/02
UK	VEREINIGTES KÖNIGREICH	01/08/01“

4.4.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/8

VERORDNUNG (EG) Nr. 312/2008 DER KOMMISSION

vom 3. April 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (2) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“ genannt) aus einem Beitrag der Gemeinschaft und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind Gebührenklassen und -höhe festgelegt.

(2)	In Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 ist festgelegt, dass die Kommission die Gebühren der Agentur unter Berücksichtigung der Inflationsrate überprüft und aktualisiert.

(3)	Seit 2005 wurden die Gebühren der Agentur nicht mehr an die Inflationsrate angepasst. Daher ist es erforderlich, diese Gebühren unter Berücksichtigung der Inflationsrate der Jahre 2006 und 2007 in der Gemeinschaft zu überprüfen.

(4)	Die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) veröffentlichte Inflationsrate betrug für die Jahre 2006 und 2007 2,2 % bzw. 2,3 %.

(5)	Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf volle 100 EUR gerundet werden.

(6)	Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)	Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für am 1. April 2008 anhängige gültige Anträge gelten.

(8)	Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2008 erfolgen, weshalb die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten muss —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 wird wie folgt geändert:

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—	in Unterabsatz 1 wird „232 000 EUR“ durch „242 600 EUR“ ersetzt;

—	in Unterabsatz 2 wird „23 200 EUR“ durch „24 300 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 3 wird „5 800 EUR“ durch „6 100 EUR“ ersetzt;

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—	in Unterabsatz 1 wird „90 000 EUR“ durch „94 100 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 2 wird „150 000 EUR“ durch „156 800 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 3 wird „9 000 EUR“ durch „9 400 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 4 wird „5 800 EUR“ durch „6 100 EUR“ ersetzt;

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—	in Unterabsatz 1 wird „69 600 EUR“ durch „72 800 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 2 wird „zwischen 17 400 EUR und 52 200 EUR“ durch „zwischen 18 200 EUR und 54 600 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 3 wird „5 800 EUR“ durch „6 100 EUR“ ersetzt;

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

—	„2 500 EUR“ wird durch 2 600 EUR ersetzt,

—	„5 800 EUR“ wird durch „6 100 EUR“ ersetzt;

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—	in Unterabsatz 1 wird „69 600 EUR“ durch „72 800 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 2 wird „zwischen 17 400 EUR und 52 200 EUR“ durch „zwischen 18 200 EUR und 54 600 EUR“ ersetzt;

c)	in Absatz 3 wird „11 600 EUR“ durch „12 100 EUR“ ersetzt;

d)	in Absatz 4 wird „17 400 EUR“ durch „18 200 EUR“ ersetzt;

e)	in Absatz 5 wird „5 800 EUR“ durch „6 100 EUR“ ersetzt;

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)	in Unterabsatz 1 wird „83 200 EUR“ durch „87 000 EUR“ ersetzt,

ii)	in Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 800 EUR und 62 400 EUR“ durch „zwischen 21 700 EUR und 65 200 EUR“ ersetzt;

2.	In Artikel 4 wird „58 000 EUR“ durch „60 600 EUR“ ersetzt,

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—	in Unterabsatz 1 wird „116 000 EUR“ durch „121 300 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 2 wird „11 600 EUR“ durch „12 100 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 3 wird „5 800 EUR“ durch „6 100 EUR“ ersetzt,

—

Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert:

—	„58 000 EUR“ wird durch „60 600 EUR“ ersetzt,

—	„5 800 EUR“ wird durch „6 100 EUR“ ersetzt;

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—	in Unterabsatz 1 wird „58 000 EUR“ durch „60 600 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 2 wird „98 000 EUR“ durch „102 500 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 3 wird „11 600 EUR“ durch „12 100 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 4 wird „5 800 EUR“ durch „6 100 EUR“ ersetzt,

—

Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert:

—	„29 000 EUR“ wird durch „30 300 EUR“ ersetzt,

—	„5 800 EUR“ wird durch „6 100 EUR“ ersetzt;

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—	in Unterabsatz 1 wird „29 000 EUR“ durch „30 300 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 2 wird „zwischen 7 200 EUR und 21 700 EUR“ durch „zwischen 7 500 EUR und 22 700 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 3 wird „5 800 EUR“ durch „6 100 EUR“ ersetzt;

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)	in Buchstabe a wird „2 500 EUR“ durch „2 600 EUR“ sowie „5 800 EUR“ durch „6 100 EUR“ ersetzt;

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—	in Unterabsatz 1 wird „34 800 EUR“ durch „36 400 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 700 EUR und 26 100 EUR“ durch „zwischen 9 100 EUR und 27 300 EUR“ ersetzt,

—	in Unterabsatz 3 wird „5 800 EUR“ durch „6 100 EUR“ ersetzt;

c)	in Absatz 3 wird „5 800 EUR“ durch „6 100 EUR“ ersetzt;

d)	in Absatz 4 wird „17 400 EUR“ durch „18 200 EUR“ ersetzt;

e)	in Absatz 5 wird „5 800 EUR“ durch „6 100 EUR“ ersetzt;

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)	in Unterabsatz 1 wird „27 700 EUR“ durch „29 000 EUR“ ersetzt;

ii)	in Unterabsatz 2 wird „zwischen 6 900 EUR und 20 800 EUR“ durch „zwischen 7 200 EUR und 21 700 EUR“ ersetzt;

4.	In Artikel 6 wird „34 800 EUR“ durch „36 400 EUR“ ersetzt.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)	in Absatz 1 wird „58 000 EUR“ durch „60 600 EUR“ ersetzt;

b)	in Absatz 2 wird „17 400 EUR“ durch „18 200 EUR“ ersetzt.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)	in Unterabsatz 2 wird „69 600 EUR“ durch „72 800 EUR“ ersetzt;

ii)	in Unterabsatz 3 wird „34 800 EUR“ durch „36 400 EUR“ ersetzt;

iii)	in Unterabsatz 4 wird „zwischen 17 400 EUR und 52 200 EUR“ durch „zwischen 18 200 EUR und 54 600 EUR“ ersetzt;

iv)	in Unterabsatz 5 wird „zwischen 8 700 EUR und 26 100 EUR“ durch „zwischen 9 100 EUR und 27 300 EUR“ ersetzt;

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)	in Unterabsatz 2 wird „232 000 EUR“ durch „242 600 EUR“ ersetzt;

ii)	in Unterabsatz 3 wird „116 000 EUR“ durch „121 300 EUR“ ersetzt;

iii)	in Unterabsatz 5 wird „zwischen 2 500 EUR und 200 000 EUR“ durch „zwischen 2 600 EUR und 209 100 EUR“ ersetzt;

iv)	in Unterabsatz 6 wird „100 000 EUR“ durch „104 600 EUR“ ersetzt;

c)	in Absatz 3 wird „5 800 EUR“ durch „6 100 EUR“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt nicht für am 1. April 2008 anhängige gültige Anträge.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 2008

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

(1) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2005 (ABl. L 304 vom 23.11.2005, S. 1).

(2) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121).

4.4.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/13

RICHTLINIE 2008/42/EG DER KOMMISSION

vom 3. April 2008

zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) (2) hat aufgrund der Verhaltensregeln der IFRA (International Fragrance Association) Stoffe ermittelt, die als Duftstoffe in kosmetischen Mitteln verwendet werden und für die Einschränkungen gelten sollten.

(2)	Unabhängig von der Funktion dieser Stoffe in kosmetischen Mitteln sollte die Exposition gegenüber diesen Stoffen berücksichtigt werden. Daher sollten die Einschränkungen nicht auf die Verwendung der ermittelten Stoffe als Duftstoffe in kosmetischen Mitteln beschränkt sein.

(3)

Es kommt jedoch nicht zu einer Sensibilisierung, wenn der Stoff in Mundpflegemitteln verwendet wird. Da gemäß der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäß Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt wurde (3), einige dieser Stoffe als Aromastoffe verwendet werden dürfen, sollten zur Gewährleistung der Kohärenz diese Einschränkungen nicht für die in diesem Verzeichnis aufgeführten Stoffe gelten.

(4)

Aufgrund der Stellungnahmen des SCCP müssen die Einschränkungen für die ermittelten Stoffe, die in Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG bereits unter den Einträgen 45, 72, 73, 88 und 89 aufgeführt sind, geändert werden. Ferner sollten die ermittelten Stoffe, die noch nicht mit ihren entsprechenden Einschränkungen aufgeführt sind, ebenso in den Anhang aufgenommen werden wie — aus Gründen der Konsistenz — verwandte Stoffe, die im Beschluss 96/335/EG der Kommission vom 8. Mai 1996 zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel (4) genannt werden.

(5)	Da Benzylalkohol in Anhang III, Erster Teil, unter den laufenden Nummern 45 und 68 aufgeführt ist, sollten in den Eintrag 45 sowohl der Inhalt von Eintrag 68 als auch die neuen Einschränkungen aufgenommen werden.

(6)	Nach erfolgter Präzisierung des SCCP in Bezug auf Perubalsam sollte der Eintrag 1136 in Anhang II geändert werden.

(7)	Daher sollte die Richtlinie 76/768/EWG entsprechend geändert werden.

(8)	Zur Gewährleistung einer reibungslosen Umstellung von den bestehenden Formulierungen kosmetischer Mittel zu Formulierungen, die den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen entsprechen, müssen geeignete Übergangszeiträume vorgesehen werden.

(9)	Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, nach dem 4. Oktober 2009 nicht mehr dem Endverbraucher verkauft oder zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 4. Oktober 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 4. April 2009 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. April 2008

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/14/EG der Kommission (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 43).

(2) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/263/EG (ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 14).

(3) ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/252/EG (ABl. L 91 vom 29.3.2006, S. 48).

(4) ABl. L 132 vom 1.6.1996, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/257/EG (ABl. L 97 vom 5.4.2006, S. 1).

ANHANG

Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

1.	In Anhang II wird die laufende Nummer 1136 ersetzt durch: „Absonderung von Myroxylon pereirae (Royle) Klotzch (Perubalsam, roh), (CAS-Nr. 8007-00-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff“.

Anhang III, Erster Teil, wird wie folgt geändert:

a)	Die laufende Nummer 68 wird gestrichen.

Die laufenden Nummern 45, 72, 73, 88 und 89 erhalten folgende Fassung:

Laufende Nummer

Stoff

Einschränkungen

Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

Weitere Einschränkungen und Anforderungen

„45

Benzyl alcohol (1)

CAS-Nr. 100-51-6

a)	Lösungsmittel

b)	Duftstoffe/Aromastoffe/ihre Ausgangsstoffe

Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als:

—	0,001 % in ‚Leave-on‘-Produkten,

—	0,01 % in ‚Rinse-off‘-Produkten

müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden

Hydroxycitronellal

CAS-Nr. 107-75-5

a)	Mundpflegemittel

a) b)

Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als:

—	0,001 % in ‚Leave-on‘-Produkten,

—	0,01 % in ‚Rinse-off‘-Produkten

müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden

b)	Andere Mittel

1,0 %

Isoeugenol

CAS-Nr. 97-54-1

a)	Mundpflegemittel

a) b)

Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als:

—	0,001 % in ‚Leave-on‘-Produkten,

—	0,01 % in ‚Rinse-off‘-Produkten

müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden

b)	Andere Mittel

0,02 %

d-Limonene

CAS-Nr. 5989-27-5

Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als:

—	0,001 % in ‚Leave-on‘-Produkten,

—	0,01 % in ‚Rinse-off‘-Produkten

müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden

Peroxidgehalt unter 20 mmol/L (2)

Methyl-2-octynoat

CAS-Nr. 111-12-6

a)	Mundpflegemittel

a) b)

Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als:

—	0,001 % in ‚Leave-on‘-Produkten,

—	0,01 % in ‚Rinse-off‘-Produkten

müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden

Methylheptincarbonat

b)	Andere Mittel

b)	0,01 % bei alleiniger Verwendung In Kombination mit Methyloctincarbonat darf der gemeinsame Anteil im Fertigerzeugnis 0,01 % nicht überschreiten (wobei der Anteil von Methyloctincarbonat nicht höher als 0,002 % sein darf)

Die folgenden laufenden Nummern 103 bis 184 werden hinzugefügt:

Laufende Nummer

Stoff

Einschränkungen

Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

Weitere Einschränkungen und Anforderungen

„103

Abies alba cone oil und extract

CAS-Nr. 90028-76-5