28.5.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 138/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

28.5.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 138/3

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 85/2004 der Kommission (2) sieht insbesondere eine Herabsetzung der Mindestgröße am 1. Juni 2008 vor, so dass sie derjenigen in der Norm der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) FFV-50 entspricht. Diese Norm ist jedoch geändert worden und die Größenbestimmungen sind entsprechend zu aktualisieren.

(2)

Um jeglichen Widerspruch mit dem Handelsrecht zu vermeiden, ist jeder Verweis auf Handelsmarken aus der Liste der Apfelsorten in der Anlage zum Anhang der Verordnung (EG) Nr. 85/2004 zu streichen.

(3)

Die genannte Sortenliste ist auch neu zu fassen, um die Kontrollen zu erleichtern. So sind das Synonym „Renetta del Canada“ für die Sorte „Reinette blanche du Canada“ hinzuzufügen und die Apfelsorte „Zarja Alatau“ in die Liste aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 85/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

28.5.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 138/12

(1)

Die Richtlinie 2006/88/EG enthält Tiergesundheitsvorschriften für das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Durchfuhr von Tieren aus Aquakultur und ihre Erzeugnisse sowie Mindestpräventivmaßnahmen zur Verbesserung der Sensibilisierung der zuständigen Behörden, der Betreiber von Aquakulturanlagen und anderer Beteiligter für Erkrankungen von Tieren in Aquakulturanlagen und ihrer Vorbereitung auf den Seuchenfall.

(2)

Zur besseren Verhütung des Auftretens und der Verbreitung der in Anhang IV der Richtlinie 2006/88/EG aufgeführten Krankheiten sollten Informationen über Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe, insbesondere über die gehaltenen Tierarten und ihren Gesundheitsstatus, von den Mitgliedstaaten in elektronischer Form bereitgestellt werden.

(3)

Diese Informationen sind gegenwärtig der Öffentlichkeit in Registern zugänglich, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2006/88/EG geführt werden.

(4)

Um die Interoperabilität von Informationssystemen und von Systemen der elektronischen Datenübermittlung zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen und um für Transparenz und Verständlichkeit zu sorgen, müssen die Informationen über Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe gemeinschaftsweit einheitlich präsentiert werden. Eine Informations-Website bietet die technisch vorteilhafteste Lösung, da sie einen leichten Zugang zu diesen Informationen ermöglicht und nicht allzu viele Ressourcen erfordert. Daher sollte ein Muster für die Gestaltung einer solchen Website erstellt werden.

(5)

Anhang II der Richtlinie 2006/88/EG legt die verbindlichen Einträge im Register für Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe fest. Da der Zweck der Informations-Website darin besteht, die Interoperabilität der einschlägigen Informationen zu erleichtern, welche in den von den Mitgliedstaaten erstellten Registern für Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe erfasst sind, muss diese Website nicht unbedingt sämtliche Informationen enthalten. Gleichwohl sollte sie alle Informationen enthalten, die für die Ermittlung etwaiger, auf einem unterschiedlichen Gesundheitsstatus beruhender Handelsbeschränkungen relevant sind.

(6)

Gemäß Richtlinie 2006/88/EG können die Mitgliedstaaten abweichend von der in dieser Richtlinie festgelegten Genehmigungspflicht vorschreiben, dass von der zuständigen Behörde lediglich eine Registrierung erfolgt von: anderen Anlagen als Aquakulturbetrieben, in denen Wassertiere gehalten werden, die nicht in den Verkehr gebracht werden sollen; Angelgewässern; Aquakulturbetrieben, die für lokale Abnehmer produzieren.

(7)

Das Risiko der Verschleppung von Wassertierkrankheiten durch Anlagen, Angelgewässer und Aquakulturbetriebe, die abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG von der zuständigen Behörde registriert wurden, ist je nach Art, Merkmalen und Lage unterschiedlich. Daher sollten die Mitgliedstaaten entscheiden, in welchem Umfang Informationen über diese Anlagen, Angelgewässer und Aquakulturbetriebe in die Informations-Website aufgenommen werden sollen.

(8)

Um den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit zur Bereitstellung der relevanten Informationen über Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe auf der Website einzuräumen, sollte festgelegt werden, dass diese Informationen bis zum 31. Juli 2009 bereitgestellt werden müssen.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Anhang I für Aquakulturbetriebe, die Fische halten;

b)

Anhang II für Aquakulturbetriebe, die Weichtiere halten;

c)

Anhang III für Aquakulturbetriebe, die Krebstiere halten;

d)

Anhang IV für genehmigte Verarbeitungsbetriebe gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG, in denen Tiere aus Aquakultur zu Seuchenbekämpfungszwecken getötet werden.

28.5.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 138/21

(1)

Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden.

(2)

Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.

(3)

Nach der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Bewertung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, ferner eine Reihe sonstiger bei der Datenübermittlung wichtiger und in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie aufgeführter Merkmale.

(4)

Angesichts der unterschiedlichen Ansätze von Drittländern im Bereich des Datenschutzes sollte die Beurteilung der Angemessenheit bzw. die Durchsetzung jeglicher Entscheidung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG in einer Form erfolgen, die gegen Drittländer bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminierend wirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft kein verstecktes Handelshemmnis darstellt.

(5)

Die Vogtei Jersey untersteht der britischen Krone unmittelbar (weder zählt sie zum Vereinigten Königreich noch handelt es sich um eine Kolonie) und genießt völlige Unabhängigkeit. Nur die Verantwortung für die internationalen Beziehungen und die Verteidigungspolitik liegt beim Vereinigten Königreich. Deswegen ist sie im Sinne der Richtlinie 95/46/EG als Drittland zu betrachten.

(6)

Die Ratifizierung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Übereinkommens des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich wurden 1951 bzw. 1987 auf die Vogtei Jersey ausgeweitet.

(7)

Die Vogtei Jersey hat ein eigenes Datenschutzgesetz (Data Protection (Jersey) Law 1987), das am 11. November 1987 in Kraft trat, sowie zwei Zusatzgesetze (Data Protection (Amendment) (Jersey) Law 2005, und Data Protection (Jersey) Law 2005 (Appointed Day) Act 2005) erlassen, deren Rechtsnormen größtenteils der Richtlinie 95/46/EG entsprechen.

(8)

Ferner hat Jersey auf der Grundlage des Datenschutzgesetzes von 2005 Durchführungsvorschriften mit besonderen Regeln für den Zugang betroffener Personen, die Verarbeitung sensibler Daten oder die Meldung an die Datenschutzbehörde erlassen (3).

(9)

Die in Jersey geltenden Rechtsnormen enthalten sämtliche Grundsätze, deren Einhaltung für einen angemessenen Schutz natürlicher Personen erforderlich ist. Um die Anwendung dieser Vorschriften zu garantieren, stehen Rechtsbehelfe zur Verfügung, und der mit Untersuchungs- und Eingriffskompetenzen ausgestattete Datenschutzbeauftragte gewährleistet eine unabhängige Überwachung.

(10)

Daher ist festzustellen, dass Jersey ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet.

(11)

Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten, sind — unbeschadet der Anerkennung eines angemessenen Schutzniveaus — die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Aussetzung bestimmter Datenströme gerechtfertigt ist.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschusses —

a)

eine zuständige Behörde von Jersey feststellt, dass der Datenempfänger die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder

b)

wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die festgelegten Schutzvorschriften verletzt werden, Grund zur Annahme besteht, dass die zuständige Behörde von Jersey nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den betreffenden Fall zu lösen, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle in Jersey zu benachrichtigen, und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.