5.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

5.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/3

(1)

Am 15. Oktober 2007 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (nachstehend „das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“) unterzeichnet. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen durchläuft derzeit den Ratifizierungsprozess.

(2)

Am 15. Oktober 2007 wurde ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (2) („Interimsabkommen“) geschlossen, das mit Beschluss 2007/855/EG des Rates (3) gebilligt wurde. Mit dem Interimsabkommen werden die den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorzeitig in Kraft gesetzt. Das Interimsabkommen tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

(3)

Gemäß dem Interimsabkommen und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen können bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Montenegro im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten zu einem ermäßigten Zollsatz oder einem Nullzollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(4)

Bei den im Interimsabkommen und im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorgesehenen Zollkontingenten handelt es sich um jährliche Kontingente, die auf unbefristete Zeit gewährt werden. Es ist notwendig, die Gemeinschaftszollkontingente für 2008 und die darauf folgenden Jahre zu eröffnen und ein gemeinsames Verwaltungssystem vorzusehen.

(5)

Durch diese gemeinsame Verwaltung soll sichergestellt werden, dass alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze ununterbrochen auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Im Interesse der Wirksamkeit des Systems sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen auf die Kontingente zu ziehen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist erforderlich, und Letztere muss insbesondere in der Lage sein, den Stand der Ausschöpfung der Kontingente zu überwachen und die Mitgliedstaaten entsprechend zu unterrichten. Aus Zeit- und Effizienzgründen sollte die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Möglichkeit auf elektronischem Wege erfolgen.

(6)

Die durch diese Verordnung eröffneten Kontingente sollten daher gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) im Einklang mit dem System für die Verwaltung von Zollpräferenzen im Rahmen der Zollkontingente verwaltet werden, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen angenommen wurden.

(7)

Im Einklang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und dem Interimsabkommen sollten die Zollkontingente für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen und für zubereitete oder haltbar gemachte Sardellen ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach dem Inkrafttreten des Interimsabkommen auf 250 Tonnen erhöht werden, sofern mindestens 80 % aller vorhergehenden Zollkontingente bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres ausgeschöpft worden sind. Die gegebenenfalls erhöhten Kontingentsmengen sollten so lange angewendet werden, bis die Parteien des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Interimsabkommens andere Vereinbarungen treffen.

(8)

Da das Interimsabkommen am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten und auch nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens angewendet werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

5.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/7

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang XVII aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3).

(2)

Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2005, 2006 und 2007 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Tomaten/Paradeiser (5), Aprikosen/Marillen, Zitronen, Pflaumen, Pfirsiche, einschließlich Nektarinen, Birnen und Tafeltrauben zu ändern.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

5.6.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/9

(1)

Gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können für die in demselben Artikel aufgeführten Erzeugnisse entweder in unverändertem Zustand oder nach der Be- oder Verarbeitung Ausfuhrerstattungen gewährt werden, wenn sie bestimmten Bedingungen des Artikels 167 derselben Verordnung entsprechen. Außerdem kann die Kommission gemäß Artikel 167 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für eines oder mehrere Erzeugnisse weitere Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen festlegen. Diese Bedingungen sind derzeit in den Verordnungen des Rates über die gemeinsamen Marktorganisationen für die in Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Sektoren festgelegt. Da diese Verordnungen gemäß Artikel 201 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgehoben werden, sind ab den Zeitpunkten des Geltungsbeginns der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gemäß Artikel 204 derselben Verordnung horizontale Vorschriften zu erlassen.

(2)

Horizontale Vorschriften sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) enthalten. Die genannte Verordnung ist daher anzupassen, um die Bedingungen gemäß Artikel 167 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festzulegen.

(3)

Gemäß den Verordnungen des Rates über die gemeinsamen Marktorganisationen für Geflügel, Eier, Schweinefleisch und Reis konnten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern gezahlt werden, die eingeführt und anschließend ohne ausreichende Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) ausgeführt wurden. In diesem Fall sind die Erstattungen auf die gezahlten Einfuhrzölle beschränkt und musste der Ausführer außerdem nachweisen, dass das eingeführte Erzeugnis mit dem ausgeführten Erzeugnis identisch war. Da diese Regel mühsam anzuwenden und von sehr geringem praktischem Nutzen ist, ist sie unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung und Harmonisierung nicht beizubehalten.

(4)

Der Gemeinschaftsursprung als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen ist ein wichtiger Schutz gegen Missbrauch des Gemeinschaftshaushalts. Insbesondere soll somit Verkehrsverlagerungen in Form von Einfuhren vorgebeugt werden, die keine kommerziellen Zwecke hinsichtlich des Inverkehrbringens der Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt verfolgen, sondern nur darauf abzielen, bei der Ausfuhr Ausfuhrerstattungen zu erhalten. Dieser Schutz besteht bereits für Getreide, Reis, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch sowie Eier und Geflügelfleisch und sollte beibehalten werden. Im Interesse des anhaltenden Schutzes gegen Missbrauch des Gemeinschaftshaushalts ist eine horizontale Vorschrift erforderlich, die alle in Artikel 162 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Sektoren abdeckt.

(5)

Für Zucker ist mit den aufeinander folgenden gemeinsamen Marktorganisationen für Zucker im Hinblick auf die Versorgung der Raffinerien in der ganzen Gemeinschaft eine besondere Regelung für den präferenzbegünstigten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt eingeführt worden, so dass die Raffinationsindustrie bestimmte Mengen Rohrrohzucker mit Ursprung in den im Protokoll Nr. 3 des Anhangs IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens aufgeführten AKP-Staaten sowie in Indien und sonstigen Staaten im Rahmen von Abkommen mit diesen Staaten zu besonderen Bedingungen einführen konnte. Diese Regelung für die präferenzbegünstigte Einfuhr ist im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker angewendet worden. Somit mussten gemäß Artikel 27 Absatz 12 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (5) für die im Rahmen dieser Regelung eingeführten Erzeugnisse Erstattungen gewährt werden. Im Einklang damit beschloss der Rat, dass der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs für die Gewährung von Erstattungen im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (6) geschaffenen Marktorganisation für Zucker nicht erforderlich war. Die Anforderung des Gemeinschaftsursprungs sollte daher für den Zuckersektor nicht gelten.

(6)

Im Anschluss an die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Erzeugnisse ist das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die die Erstattung auf der Grundlage eines Bestandteils festgesetzt werden muss, da die Ausfuhrerstattung für zusammengesetzte Erzeugnisse gewährt wird, kürzer geworden. Daher sind hier nur die restlichen Erzeugnisse aufzuführen.

(7)

Die Anforderung des Gemeinschaftsursprungs im Getreidesektor ist bereits mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (7) festgelegt worden. Aus Gründen der Transparenz und der Rationalisierung ist diese Anforderung durch die horizontale Bestimmung zur Festlegung der Anforderung des Gemeinschaftsursprungs zu ersetzen.

(8)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1501/95 und (EG) Nr. 800/1999 sind daher entsprechend zu ändern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden unbeschadet abweichender Vorschriften in den besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Erstattungen bei der Ausfuhr — nachstehend ‚Ausfuhrerstattungen‘ genannt — festgelegt, die vorgesehen sind

2.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

(1)   Eine Ausfuhrerstattung wird nur für in Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführte Erzeugnisse gewährt, die ohne Berücksichtigung des Zollstatus der Verpackungen Ursprungswaren der Gemeinschaft sind und sich dort im freien Verkehr befinden.

Für Zuckererzeugnisse gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können jedoch Erstattungen gewährt werden, wenn sie sich in der Gemeinschaft nur im freien Verkehr befinden.

(2)   Im Hinblick auf die Gewährung der Ausfuhrerstattung handelt es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung gemäß den Bestimmungen von Artikel 23 bzw. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in der Gemeinschaft unterzogen wurden.

Unbeschadet von Absatz 4 erfüllen jedoch Erzeugnisse, die gewonnen wurden aus

(3)   Hängt die Gewährung der Erstattung vom Gemeinschaftsursprung des Erzeugnisses ab, so hat der Ausführer diesen Ursprung gemäß der Definition des Absatzes 2 und nach den geltenden Gemeinschaftsregeln zu erklären.

(4)   Bei der Ausfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, für die eine Erstattung auf der Grundlage eines oder mehrerer ihrer Bestandteile festzusetzen ist, wird die Erstattung für diese gewährt, sofern der Bestandteil oder die Bestandteile, für welche die Erstattung beantragt wird, der Bedingung von Absatz 1 entspricht bzw. entsprechen.

Die Erstattung wird auch gewährt, wenn der oder die Bestandteile, für welche sie beantragt wird, ursprünglich Gemeinschaftsursprung hatten und/oder sich ursprünglich im freien Verkehr gemäß Absatz 1 befunden haben und sich nur aufgrund ihrer Beimischung zu anderen Erzeugnissen nicht mehr im freien Verkehr befinden.

(5)   Für die Anwendung von Absatz 4 werden als auf der Grundlage eines Bestandteils festgesetzte Erstattungen die Erstattungen angesehen, die für folgende Erzeugnisse gelten:

a)

für Getreide, Rindfleisch, Schweinefleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Eier und Geflügelfleisch ab dem 1. Juli 2008,

b)

für Reis ab dem 1. September 2008,

c)

für Zucker ab dem 1. Oktober 2008.

5.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/12

(1)

Am 12. Oktober 2004 stellte das Unternehmen Wacker Chemie bei den zuständigen Behörden Belgiens einen Antrag auf Inverkehrbringen von alpha-Cyclodextrin als neuartige Lebensmittelzutat.

(2)

Am 29. Juni 2005 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle Belgiens ihren Bericht über die Erstprüfung vor. In diesem Bericht kam sie zu dem Schluss, dass alpha-Cyclodextrin für den menschlichen Verzehr unbedenklich ist.

(3)

Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 28. September 2005 an alle Mitgliedstaaten weiter.

(4)

Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß dieser Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurde daher am 28. Oktober 2006 konsultiert.

(6)

Am 6. Juli 2007 verabschiedete die EFSA die „Opinion of the Scientific Panel on dietetic Products, Nutrition and Allergies on a request from the Commission related to the safety of alpha-cyclodextrin“ (Stellungnahme des wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien zu einer Anfrage der Kommission im Zusammenhang mit der Sicherheit von alpha-Cyclodextrin).

(7)

In dieser Stellungnahme kam das Gremium zu dem Schluss, dass bei den vorgeschlagenen Verwendungszwecken und dem voraussichtlichen Konsum keine Sicherheitsbedenken bestehen.

(8)

Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung wird festgestellt, dass alpha-Cyclodextrin den Kriterien nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 entspricht.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

5.6.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/16

(1)

Im Jahr 2007 sind in Zypern Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar.

(2)

Zur schnellstmöglichen Eindämmung und Tilgung der Seuche sollte die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen eine Finanzhilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren.

(3)

Die gemeinschaftliche Finanzhilfe im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2).

(4)

Am 7. Januar 2008 hat Zypern eine letzte grobe Schätzung der zur Tilgung der Seuche angefallenen Kosten vorgelegt.

(5)

Die zyprischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.

(6)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die Behörden alle Angaben fristgerecht übermitteln.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

5.6.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/17

(1)

Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 3a der genannten Entscheidung kann den Mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für bestimmte Maßnahmen zur Tilgung der aviären Influenza gewährt werden.

(2)

Artikel 3a Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG legt fest, für welchen Prozentsatz der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden kann.

(3)

Nach der Änderung der Entscheidung 90/424/EWG durch die Entscheidung 2006/53/EG (2) fällt die Aviäre Influenza nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (3). Daher ist es notwendig, in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich vorzusehen, dass die Gewährung einer Finanzhilfe für das Vereinigte Königreich den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 unterliegt.

(4)

Im Jahr 2007 sind im Vereinigten Königreich Ausbrüche der aviären Influenza aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt ein ernstes Risiko für den Tierbestand der Gemeinschaft dar. Das Vereinigte Königreich hat gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Ausbrüche getroffen.

(5)

Das Vereinigte Königreich hat die technischen und verwaltungstechnischen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.

(6)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission am 13. Dezember 2007 Informationen über die entstandenen Kosten übermittelt und in der Folge alle nötigen Angaben über die Entschädigungszahlungen und operativen Ausgaben vorgelegt.

(7)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

5.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/19

(1)

Bei der Erneuerung der Lissabon-Strategie im Jahr 2005 haben die Staats- oder Regierungschefs die Schlüsselrolle hervorgehoben, die bessere Verbindungen zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen, einschließlich Hochschulen, und der Industrie dabei spielen können, die Verbreitung und Nutzung von Ideen in einer dynamischen Wissensgesellschaft zu erleichtern und Wettbewerbsfähigkeit und gesamtwirtschaftliches Wohl zu steigern.

(2)

Es sollten Anstrengungen unternommen werden, Wissen besser in sozioökonomischen Nutzen umzuwandeln. Dazu ist es notwendig, dass öffentliche Forschungseinrichtungen die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschungsarbeiten verbreiten und wirksamer verwerten, im Hinblick darauf, sie in neue Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Dies kann unter anderem realisiert werden mittels Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie — Verbundforschung oder Auftragsforschung, die gemeinsam mit dem Privatsektor durchgeführt oder finanziert wird —, Lizenzvergabe sowie Ausgründungen.

(3)

Die wirksame Verwertung der Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung hängt ab vom sachgerechten Umgang mit geistigem Eigentum (d. h. Wissen im weitesten Sinne, einschließlich z. B. Erfindungen, Software, Datenbanken und Mikroorganismen, unabhängig davon, ob sie durch Rechtsinstrumente wie Patente geschützt sind), von der Ausbildung einer unternehmerischen Kultur und der dazugehörigen Fähigkeiten innerhalb öffentlicher Forschungseinrichtungen sowie von einer besseren Kommunikation und Interaktion zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.

(4)

Das aktive Engagement öffentlicher Forschungseinrichtungen beim Umgang mit geistigem Eigentum und Wissenstransfer ist wesentlich, um einen sozioökonomischen Nutzen zu bewirken und Studierende, Wissenschaftler und weitere Forschungsmittel anzuziehen.

(5)

Die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren Initiativen ergriffen, um den Wissenstransfer auf nationaler Ebene zu erleichtern; erhebliche Diskrepanzen zwischen nationalen Regelungsrahmen, Politiken und Praktiken sowie unterschiedliche Standards beim Umgang mit geistigem Eigentum in öffentlichen Forschungseinrichtungen verhindert oder behindert jedoch den transnationalen Wissenstransfer in Europa und die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums.

(6)

Nach der Mitteilung und den Leitlinien (1) der Kommission von 2007, in denen Ansätze für einen gemeinsamen europäischen Rahmen für den Wissenstransfer dargelegt wurden, ersuchte der Europäische Rat die Kommission im Juni 2007, Orientierungshilfen für den Umgang mit geistigem Eigentum durch öffentliche Forschungseinrichtungen in Form einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten auszuarbeiten.

(7)

Mit dieser Empfehlung sollen den Mitgliedstaaten und ihren Regionen politische Leitlinien für die Ausarbeitung oder Aktualisierung nationaler Leitlinien und Rahmenregelungen gegeben werden, und öffentlichen Forschungseinrichtungen soll ein Praxiskodex vermittelt werden, um die Art und Weise, wie öffentliche Forschungseinrichtungen geistiges Eigentum und den Wissenstransfer handhaben, zu verbessern.

(8)

Die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung und Wissenstransferaktivitäten zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sollten auf eindeutigen und einheitlichen Empfehlungen und Praktiken basieren, die zum Nutzen aller beteiligten Partner einen gleichberechtigten und fairen Zugang zu geistigem Eigentum gewährleisten, das sich aus der internationalen Forschungszusammenarbeit ergibt. In diesem Zusammenhang sollte Bezug auf den beigefügten Praxiskodex genommen werden.

(9)

Es wurde eine Reihe vorbildlicher Praktiken ermittelt, die den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Empfehlung behilflich sein sollten. Jeder Mitgliedstaat sollte diejenigen Verfahren und Praktiken wählen, die am besten geeignet sind sicherzustellen, dass die Grundsätze dieser Empfehlung befolgt werden. Dabei sollte berücksichtigt werden was im Kontext des jeweiligen Mitgliedstaats am wirksamsten ist, da in einem Mitgliedstaat wirksame Praktiken in einem anderen möglicherweise nicht ebenso wirksam sind. Vorhandene Leitlinien auf der Ebene der Gemeinschaft und der OECD sollten ebenfalls berücksichtigt werden.

(10)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Umsetzung dieser Empfehlung und ihre Auswirkungen überwachen und den Austausch vorbildlicher Praktiken für den Wissenstransfer fördern —

1.

sicherzustellen, dass alle öffentlichen Forschungseinrichtungen den Wissenstransfer als strategische Aufgabe definieren;

2.

öffentliche Forschungseinrichtungen anzuhalten, Leitlinien und Verfahren für den Umgang mit geistigem Eigentum gemäß dem in Anhang I enthaltenen „Praxiskodex“ festzulegen und zu veröffentlichen;

3.

den Ausbau der Kapazität und Fähigkeiten im Bereich des Wissenstransfers in öffentlichen Forschungseinrichtungen zu unterstützen, ebenso Maßnahmen zur Steigerung des Bewusstseins und der Fähigkeiten von Studierenden — besonders im naturwissenschaftlich-technischen Bereich — bezüglich des geistigen Eigentums, des Wissenstransfers und der unternehmerischen Einstellung;

4.

die weite Verbreitung von Wissen, das mit öffentlichen Mitteln geschaffen wurde, zu fördern, indem Schritte für einen offenen Zugang zu Forschungsergebnissen angeregt werden, wobei gegebenenfalls der Schutz des betreffenden geistigen Eigentums zu ermöglichen ist;

5.

zusammenzuarbeiten und Schritte zu ergreifen, um die Kohärenz ihrer jeweiligen Eigentümerregelungen bezüglich der Rechte am geistigen Eigentum so zu verbessern, dass die Zusammenarbeit und der Wissenstransfer in Forschung und Entwicklung grenzübergreifend erleichtert wird;

6.

die in dieser Empfehlung dargelegten Grundsätze als Grundlage für die Einführung oder Anpassung nationaler Leitlinien und Rechtsvorschriften für den Umgang mit geistigem Eigentum und für den Wissenstransfer durch öffentliche Forschungseinrichtungen zu nutzen, ebenso für den Abschluss von Vereinbarungen zur Forschungszusammenarbeit mit Drittländern oder für alle anderen Maßnahmen zur Förderung des Wissenstransfers oder bei der Festlegung neuer einschlägiger Leitlinien oder Finanzierungsregelungen;

7.

Schritte zu ergreifen, um die breitest mögliche Umsetzung des Praxiskodex zu gewährleisten, entweder unmittelbar oder durch Bestimmungen, die durch nationale und regionale Stellen zur Forschungsförderung festgelegt werden;

8.

zum gegenseitigen Vorteil aller beteiligten Partner eine gleichberechtigte und faire Behandlung von Teilnehmern aus Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei internationalen Forschungsvorhaben zu gewährleisten, im Hinblick auf Eigentümerschaft und Zugang zu Rechten am geistigen Eigentum;

9.

eine nationale Kontaktstelle zu benennen, deren Aufgabe unter anderem die Koordinierung von Maßnahmen bezüglich des Wissenstransfers zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und dem privaten Sektor sein sollte, einschließlich der Bewältigung transnationaler Fragen, in Verbindung mit ähnlichen Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten;

10.

die in Anhang II dargelegten vorbildlichen Praktiken zu prüfen und zu nutzen, wobei dem nationalen Kontext Rechnung zu tragen ist;

11.

die Kommission bis zum 15. Juli 2010 und danach alle zwei Jahre über die Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Empfehlung getroffen wurden, sowie über deren Auswirkungen zu unterrichten.