10.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/96 (2) führte der Rat nach einer Antidumpinguntersuchung einen endgültigen Antidumpingzoll von 323 EUR je Tonne auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt).

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2002 (3) verlängerte der Rat nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung den endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der VR China (nachstehend „erste Auslaufüberprüfung“ genannt).

(3)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen (4) ging am 12. März 2007 bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(4)

Der Antrag wurde vom Dachverband der europäischen Chemieindustrie, dem European Chemical Industry Council — CEFIC (nachstehend „Antragsteller“ genannt), im Namen von zwei Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion an Aktivkohle in Pulverform entfällt. Er wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft infolge des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

(5)

Nachdem die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses festgestellt hatte, dass hinreichende Beweise für die Einleitung der Auslaufüberprüfung vorlagen, leitete sie diese am 13. Juni 2007 mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (nachstehend „Einleitungsbekanntmachung“ genannt) (5) ein.

(6)

Die Kommission unterrichtete die Ausführer/Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die Einführer, Zulieferer, Hersteller und Verwender in der Gemeinschaft und den Antragsteller offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(7)

Angesichts der offensichtlich großen Zahl von Ausführern/Herstellern in der VR China (im Antrag wurden 132 namentlich aufgeführt) erschien es der Kommission geboten zu prüfen, ob bei der Auslaufüberprüfung in Übereinstimmung mit Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die Ausführer/Hersteller aufgefordert, gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung binnen 15 Tagen nach Einleitung der Auslaufüberprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Da jedoch keiner der Ausführer/Hersteller die Fragen beantwortet hat, die im Hinblick auf ein Stichprobenverfahren gestellt worden waren, oder auf die Einleitungsbekanntmachung hin mit der Kommission Kontakt aufnahm, kam ein Stichprobenverfahren für die Ausführer/Hersteller nicht in Frage.

(8)

Angesichts der offensichtlich großen Zahl von Einführern in der Gemeinschaft (im Antrag wurden 33 namentlich aufgeführt) erschien es der Kommission geboten zu prüfen, ob bei der Auslaufüberprüfung in Übereinstimmung mit Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die Gemeinschaftseinführer aufgefordert, gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung binnen 15 Tagen nach Einleitung der Auslaufüberprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln.

(9)

Da jedoch nur drei der 33 Einführer, mit denen Kontakt aufgenommen worden war, die Fragen beantworteten, die im Zusammenhang mit einem Stichprobenverfahren gestellt worden waren, und sich zur Zusammenarbeit bereit erklärten, kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Stichprobenverfahren in diesem Fall nicht gerechtfertigt war.

(10)

Die Kommission sandte Fragebogen an die Vertreter des Ausfuhrlandes, an alle bekannten Einführer, Zulieferer, Hersteller und Verwender in der Gemeinschaft sowie an die Hersteller im Vergleichsland, den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) (siehe Randnummern 22 bis 24).

(11)

Vollständig beantwortet wurde der Fragebogen von drei Rohstoffzulieferern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, drei Verwendern, zwei Gemeinschaftsherstellern, die den Überprüfungsantrag unterstützten, einem weiteren Hersteller, der das Verfahren ablehnte, sowie einem Hersteller im Vergleichsland. Kein ausführender Hersteller in der VR China erklärte sich zur Mitarbeit bereit.

(12)

Die Kommission holte alle für ihre Überprüfung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben der nachstehend aufgeführten Unternehmen Kontrollbesuche durch:

(13)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007 (nachstehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“ genannt).

(14)

Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum Ende des UZÜ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

(15)

Gegenstand der Überprüfung ist dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung und der anschließenden Auslaufüberprüfung, d.h. Aktivkohle in Pulverform (nachstehend „AKPF“ genannt), die derzeit dem KN-Code ex 3802 10 00 zugewiesen wird. Dabei handelt es sich um eine feinkörnige Kohle, die aus verschiedenen Rohstoffen wie Steinkohle, Braunkohle, Torf, Holz, Olivenkernen oder Kokosnussschalen, die durch Wasserdampf oder chemisch aktiviert werden, hergestellt wird. AKPF ist ein sehr feines Pulver. Aktivkohle wird auch in granulierter Form angeboten (nachstehend „Aktivkohle in Granulatform“ — „AKGF“ genannt); diese fällt nicht unter die geltenden Maßnahmen und ist nicht Gegenstand dieser Überprüfung.

(16)

Wie bereits durch die vorhergehende Auslaufüberprüfung bestätigt, besteht AKPF laut Definition zu mindestens 90 Massenprozent (% m/m) aus Partikeln mit einer Größe von weniger als 0,5 mm.

(17)

AKPF wird allgemein zur Wasseraufbereitung (Trinkwasserbereitung und Abwasserbehandlung), zum Filtern von Gas und Luft, zur Rückgewinnung von Lösemitteln, zur Entfärbung von Zucker, pflanzlichen Ölen und Fetten sowie zur Desodorierung und Klärung verschiedener Produkte in der chemischen Industrie (z. B. organische Säuren), der Pharmaindustrie (z. B. gastrointestinale Kapseln) und der Lebensmittelindustrie (z. B. alkoholische und nicht alkoholische Getränke) verwendet.

(18)

Die Untersuchung bestätigte, dass von Gemeinschaftsherstellern hergestellte und verkaufte AKPF und die aus der VR China eingeführte AKPF sowie die im Vergleichsland USA hergestellte und verkaufte AKPF dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und in jeder Hinsicht identisch sind. Daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(19)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient eine Auslaufüberprüfung dazu festzustellen, ob das Dumping infolge eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde.

(20)

Zunächst wurden die im UZÜ in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen untersucht. Hierzu ist zu anzumerken, dass sich kein ausführender Hersteller in der VR China und auch kein Einführer in der Gemeinschaft an der Untersuchung beteiligte und die Ausfuhrdaten daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage verfügbarer Informationen ermittelt wurden. Ferner sei daran erinnert, dass sich bereits bei der ersten Auslaufüberprüfung weder chinesische ausführende Hersteller noch Einführer in der Gemeinschaft beteiligten. Seit der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls im Jahr 1996 sind jedoch Eurostat-Statistiken zu AKPF-Einfuhren verfügbar. Diese Statistiken wurden durch Marktforschungsdaten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt. Daher wurden, auch in Ermangelung anderer zuverlässigerer Informationen, diese Statistiken zugrunde gelegt. Sie zeigten, dass im UZÜ rund 529 Tonnen AKPF aus der VR China in die Gemeinschaft eingeführt wurden. Gegenüber den Mengen, die vor Einführung der Maßnahmen in die Gemeinschaft eingeführt wurden, ist diese Menge zwar gering, doch entsprach sie immerhin noch über 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs an AKPF im UZÜ. Es wurde eine vorläufige Dumpingberechnung vorgenommen.

(21)

Im Rahmen der Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings wurde geprüft, ob die Ausfuhren aus der VR China zum Zeitpunkt der Untersuchung gedumpt waren. Wenn Dumping gegenwärtig stattfinden würde, könnte dies nämlich ein starkes Indiz dafür sein, dass das Dumping im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würde.

(22)

Da es sich bei der VR China um ein Transformationsland handelt, wurde der Normalwert auf der Grundlage von Informationen ermittelt, die in einem gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ausgewählten geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft eingeholt wurden.

(23)

Sowohl in der Ausgangsuntersuchung als auch in der ersten Auslaufüberprüfung wurden die USA als Vergleichsland ausgewählt. Wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, beabsichtigte die Kommission, auch in dieser Auslaufüberprüfung die USA als Vergleichsland heranzuziehen. Die Untersuchung ergab, dass die USA aus folgenden Gründen das am besten geeignete Vergleichsland ist:

Die USA zählen weltweit zu den größten AKPF-Herstellerländern. Die Daten des kooperierenden Herstellers in den USA und die von den Gemeinschaftsherstellern im Überprüfungsantrag gemachten Angaben zeigten, dass die Produktionsmengen der beiden Länder vergleichbar sind. Zudem ergab die Untersuchung, dass die in den USA hergestellte und verkaufte AKPF und die in der VR China hergestellte und in die Gemeinschaft ausgeführte AKPF gleichartig sind (siehe Randnummer 18). Die Inlandsverkäufe des kooperierenden US-amerikanischen Herstellers waren (mengenmäßig) im Vergleich zu den AKPF-Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft repräsentativ. Außerdem ergab die Untersuchung, dass in den USA ein sehr starker Wettbewerb herrscht. Abgesehen von dem Wettbewerb zwischen mehreren US-amerikanischen Herstellern konkurrierten auch AKPF-Einfuhren (hauptsächlich aus der VR China, aus Sri Lanka und von den Philippinen), die im UZÜ ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Einfuhrzölle eingeführt werden konnten. Der größte AKPF-Hersteller in den USA erklärte sich überdies zur Mitarbeit bereit.

(24)

Aus den genannten Gründen und da von keiner der interessierten Parteien eine Stellungnahme zur Wahl des Vergleichslands einging, wurden die USA als am besten geeignetes Vergleichsland herangezogen.

(25)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die repräsentativen AKPF-Inlandsverkäufe in den USA angesichts der verlangten Preise als im normalen Handelsverkehr getätigte Verkäufe angesehen werden konnten. In diesem Zusammenhang würde geprüft, ob die Inlandsverkäufe gewinnbringend waren. Zu diesem Zweck wurden für jede Qualitätsklasse die vollen Produktionskosten im UZÜ mit den bei den Verkäufen im gleichen Zeitraum erzielten durchschnittlichen Preisen für jede Qualitätsklasse verglichen. Die Untersuchung ergab, dass mit dem Großteil der Verkäufe Gewinne erzielt wurden. Ferner ergab die Untersuchung, dass alle Verkäufe an unabhängige Abnehmer gingen. Daher wurden gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung bei der Ermittlung des Normalwertes die von unabhängigen Abnehmern auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr für AKPF gezahlten oder zu zahlenden Preise zugrunde gelegt.

(26)

Wie oben erwähnt, kooperierte bei dieser Auslaufüberprüfung keiner der ausführenden Hersteller in der VR China und auch kein AKPF-Einführer in der Gemeinschaft. Daher wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Wie bereits unter Randnummer 20 erwähnt, wurde hierzu in Ermangelung zuverlässigerer Informationen der Durchschnittspreis aus der Eurostat-(TARIC)-Einfuhrstatistik im UZÜ herangezogen.

(27)

Um einen gerechten Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis zu erreichen, wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die Unterschiede bei Faktoren berücksichtigt, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. So wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Fracht-, Versicherungs- und Inlandstransportkosten vorgenommen. Da keine Angaben von ausführenden Herstellern der VR China vorlagen, wurden die Berichtigungen des Ausfuhrpreises auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, d. h. der entsprechenden Angaben im Überprüfungsantrag, vorgenommen.

(28)

Ein Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für alle Qualitätsklassen ergab, dass die AKPF-Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZÜ immer noch erheblich gedumpt waren. Die Dumpingspanne entsprach dem Betrag, um den der Normalwert über den Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft lag. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne lag über 20 %. Auch wenn diese Dumpingspanne aufgrund der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller in der VR China zur Mitarbeit weitgehend auf der Grundlage verfügbarer Informationen ermittelt werden musste, ist sie doch ein Hinweis auf die derzeitigen Ausfuhrpraktiken der chinesischen Ausführer. Selbstverständlich wäre eine genauere Berechnung möglich gewesen, wenn die ausführenden Hersteller in der VR China kooperiert hätten.

(29)

Es wurde auch geprüft, wie sich die AKPF-Ausfuhren der VR China in die Gemeinschaft im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen entwickeln würden. Zu diesem Zweck wurden die Kapazitätsreserven in der VR China, die Ausfuhrmengen und der chinesische Inlandsmarkt sowie die chinesische Preispolitik in anderen Drittländern untersucht. Da die ausführenden Hersteller nicht kooperierten, wurden Marktforschungsdaten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zugrunde gelegt.

(30)

Den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen zufolge ist die VR China mit rund 300 Herstellungsbetrieben weltweit der größte Hersteller und Ausführer von Aktivkohle (Granulat und Pulver). Die chinesische AKPF-Produktionskapazität wurde im UZÜ auf rund 190 000 Tonnen geschätzt, von denen rund 70 000 Tonnen auf dem Inlandsmarkt verkauft und rund 60 000 Tonnen ausgeführt wurden. Damit stand eine Kapazitätsreserve von rund 60 000 Tonnen zur Verfügung. Diese Kapazitätsreserve liegt über dem Gemeinschaftsverbrauch im UZÜ.

(31)

Die Hauptausfuhrmärkte für chinesische AKPF sind Südostasien, Japan, die Republik Korea, die USA und Europa. Den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgelegten Beweisen zufolge dürfte der Bedarf an zusätzlichen AKPF-Einfuhren in den anderen Drittländern jedoch minimal und die Fähigkeit zur Aufnahme weiterer Ausfuhren aus China daher nicht nennenswert sein. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass eine Reihe potenzieller Ausfuhrmärkte in Asien, wie z. B. Indien und Indonesien, hohe Zölle auf AKPF anwenden.

(32)

Einer Schätzung auf der Grundlage der verfügbaren Daten zufolge beträgt die jährliche Wachstumsrate des AKPF-Inlandsverbrauchs, der Produktion und der entsprechenden Produktionskapazität in der VR China 5 %. Da die USA im April 2007 (also nach dem UZ) Antidumpingmaßnahmen gegenüber durch Wasserdampf aktivierter AKPF aus China eingeführt hat, dürften die Ausfuhren sogar zurückgehen. Folglich werden die Kapazitätsreserven in Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit nicht abgebaut werden, sondern eher noch weiter zunehmen.

(33)

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge sehen sich die chinesischen Aktivkohlehersteller derzeit mit Finanzproblemen konfrontiert, die insbesondere auf einen Kostenanstieg infolge der geringen Kapazitätsauslastung zurückzuführen sind. Dies erhöht ebenfalls den Druck auf die Hersteller, ihre Waren zu gedumpten Preisen auszuführen und damit größere Skaleneffekte zu erzielen.

(34)

Sollten die Maßnahmen aufgehoben und die Gemeinschaft damit zu einem attraktiven Ausfuhrmarkt werden, ist davon auszugehen, dass die chinesischen Hersteller höchst wahrscheinlich ihre Kapazitätsauslastung erhöhen werden, damit sie große Mengen ausführen und auf diese Weise ihre Kosten reduzieren und ihre Finanzlage verbessern können.

(35)

Eine Analyse der Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer wie beispielsweise die USA ergab, dass diese AKPF-Ausfuhren ebenfalls zu sehr niedrigen und sogar erheblich gedumpten Preisen verkauft wurden (die Dumpingspanne lag über der in dieser Auslaufüberprüfung ermittelten und unter Randnummer 28 genannten Spanne). Es liegt auf der Hand, dass die Dumpingpraktiken der chinesischen Hersteller dieser Ware bereits lange bestehen.

(36)

Daher würden im Falle einer Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen höchst wahrscheinlich große Mengen an AKPF zu gedumpten Niedrigpreisen aus China auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen. Hierzu ist ferner anzumerken, dass die chinesischen Einfuhren nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1996 auf dem Gemeinschaftsmarkt bestehen blieben, wenn auch in geringeren Mengen; dadurch wird die Steigerung der Einfuhrmengen im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen erleichtert.

(37)

Im UZÜ lagen die Einfuhren chinesischer AKPF über der Geringfügigkeitsschwelle und waren weiterhin gedumpt. Die Untersuchung ergab, dass das Dumping anhielt und dass es im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin anhalten würde. Außerdem ist in diesem Fall davon auszugehen, dass erheblich größere Mengen an chinesischem AKPF in die Gemeinschaft ausgeführt werden (voraussichtlich wenigstens wieder die in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Mengen), da in der VR China erhebliche Kapazitätsreserven zur Verfügung stehen. Die Preise der zusätzlich eingeführten Mengen werden mit höchster Wahrscheinlichkeit erheblich gedumpt sein.

(38)

Die Untersuchung ergab, dass AKPF derzeit von einer begrenzten Anzahl an Herstellern in der Gemeinschaft hergestellt wird. Die beiden antragstellenden Hersteller und zwei Hersteller, die bei der Untersuchung nicht kooperierten, wenden das traditionelle Verfahren an, bei dem durch das Mischen der erforderlichen Rohstoffe AKPF durch Aktivierungsverfahren hergestellt wird.

(39)

Einige andere Hersteller in der Gemeinschaft stellen AKPF durch Vermahlen von aus der VR China eingeführter AKGF her. Schätzungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zufolge werden rund 10 000 Tonnen der aus der VR China eingeführten AKGF in der Gemeinschaft zu AKPF vermahlen. Ein weiterer Hersteller, der bei der Untersuchung mit der Kommission kooperierte, stellte AKPF ebenfalls nach diesem Verfahren her. Jedoch wurden diese Mengen, wie bereits bei der ersten Überprüfung, bei der Berechnung der Gesamtproduktion der Gemeinschaft und des Gemeinschaftsverbrauchs nicht berücksichtigt.

(40)

Die beiden Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Überprüfungsantrag gestellt wurde, arbeiteten bei der Untersuchung mit. Auf sie entfielen rund 80 % der AKPF-Gemeinschaftsproduktion, folglich bilden sie im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.

(41)

Da sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus zwei Gemeinschaftsherstellern zusammensetzt, mussten die Angaben zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft teilweise indexiert werden, um die Vertraulichkeit sensibler Daten zu wahren.

(42)

Der Gemeinschaftsverbrauch (EU-27) wurde anhand folgender Größen ermittelt:

(43)

Wie bereits unter Randnummer 39 erläutert, werden bestimmte Mengen an AKPF durch Vermahlen von aus der VR China eingeführter AKGF hergestellt; diese Mengen wurden bei der Berechnung des Gemeinschaftsverbrauchs nicht berücksichtigt.

(44)

Auf dieser Grundlage wurde für den Gemeinschaftsverbrauch an AKPF im Bezugszeitraum ein Anstieg von 7 % ermittelt. Auf einen Anstieg um 10 % zwischen 2003 und 2005 folgte 2006 ein leichter Rückgang; danach blieb der Verbrauch im UZÜ konstant.

(45)

Die folgende Tabelle zeigt auf der Basis von Eurostat-Daten die Entwicklung der Mengen und des Marktanteils der AKPF-Einfuhren aus der VR China. Die Menge der Einfuhren aus der VR China stieg im Bezugszeitraum um 55 %, während ihr Marktanteil insgesamt unter 2 % blieb.

(46)

Wie der folgenden Tabelle zu entnehmen ist, verzeichnete der durchschnittliche Einfuhrpreis für AKPF mit Ursprung in der VR China, der sich aus Eurostat-Daten nach Berücksichtigung der nach der Einfuhr anfallenden Kosten, Zölle und Antidumpingzölle ergibt, im Bezugszeitraum einen relativ moderaten Anstieg von 8 %.

(47)

Da keine detaillierten Verkaufszahlen der ausführenden Hersteller in der VR China vorlagen, musste die Kommission die berichtigten Einfuhrpreise von Eurostat mit den durchschnittlichen Ab-Werk-Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt vergleichen, d.h. ohne eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen AKPF-Qualitätsklassen zu machen. Dieser Vergleich ergab, dass die chinesischen Ausfuhrpreise im UZÜ um 25 % bis 30 % unter den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum in Rechnung gestellten Preisen lagen.

(48)

Die AKPF-Einfuhren aus anderen Ländern als der VR China stiegen im Bezugszeitraum mit rund 7 300 Tonnen im Jahr 2003 auf 10 000 Tonnen im UZÜ deutlich an; der entsprechende Marktanteil belief sich auf rund 19 % bzw. 25 %. Die wichtigsten Ausfuhrländer waren Malaysia, Indonesien, die Philippinen und die USA.

(49)

Während die Einfuhren aus den USA um die Hälfte zurückgingen, verzeichneten die Einfuhren aus Malaysia, Indonesien und von den Philippinen einen Anstieg von 2 800 Tonnen im Jahr 2003 auf 6 200 Tonnen im UZÜ, was einem gemeinsamen Anteil von 15 % am Gemeinschaftsmarkt im UZÜ entspricht. Die Untersuchung ergab, dass es sich bei einigen Einfuhren aus diesen drei Ländern um aus Kokosnussschalen hergestellte AKPF handelte, welche die Gemeinschaftshersteller mangels Verfügbarkeit des Rohstoffs nicht selbst herstellen können. Dies bedeutet, dass diese Einfuhren zum Teil von Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst veranlasst wurden, der damit seine AKPF-Angebotspalette für die Gemeinschaftsverwender erweitern wollte.

(50)

Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Malaysia, Indonesien und von den Philippinen lagen unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Preise der Einfuhren aus Malaysia und Indonesien lagen auf demselben Niveau wie die Preise der AKPF-Einfuhren mit Ursprung in der VR China, während die Preise der Einfuhren von den Philippinen im Bezugszeitraum einen deutlichen Anstieg (37 %) verzeichneten und im UZÜ um 20 % über den chinesischen Einfuhrpreisen lagen.

(51)

Die Preise der Einfuhren aus den USA waren deutlich höher als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Beim Großteil dieser Einfuhren handelte es sich um AKPF-Sonderqualitäten, die auf dem Gemeinschaftsmarkt hohe Preise erzielen.

(52)

Zusammenfassend ergab die Untersuchung, dass einige AKPF-Einfuhren aus Drittländern die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergänzen. Andere Einfuhren wurden zu Preisen getätigt, die weit über dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Durchschnittspreis lagen. Auch andere Einfuhren zu relativ niedrigen Preisen dürften den Gemeinschaftsmarkt in gewissem Grad beeinflussen. Doch die im Bezugszeitraum beobachteten Trends deuten nicht darauf hin, dass dies künftig in größerem Umfang geschehen wird.

(53)

Die Kapazität der AKPF-Produktion ist von der Mischung aus niedrigaktivierten Bestandteilen (kürzere Ofenzeit) und hochaktivierten Bestandteilen (längere Ofenzeit) abhängig. In der folgenden Tabelle wurde daher die Kapazität auf der Grundlage einer Mischung aus tatsächlich produzierter niedrig- und hochaktivierter AKPF ermittelt.

(54)

Abgesehen von einigen Schwankungen 2004 und 2005 blieb die AKPF-Herstellung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugsraum konstant.

(55)

Die Produktionskapazität war zwischen 2003 und 2005 rückläufig. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats, in dem ein Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ansässig ist, 2003 Umweltschutzauflagen einführten. Aufgrund dieser Auflagen musste der betreffende Gemeinschaftshersteller den Betrieb einer seiner Aktivierungsanlagen einstellen.

(56)

Als unmittelbare Folge der geringeren Produktionskapazität war ein entsprechender Anstieg der Kapazitätsauslastung zu verzeichnen.

(57)

Im UZÜ waren die Verkaufsmengen um 4 % niedriger als zu Beginn des Bezugszeitraums. Da der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum um 7 % anstieg (siehe Randnummer 44), ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 9 % zurück. Ungeachtet des Marktanteilsverlusts hielt sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum über 50 %.

(58)

Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt blieb im Bezugszeitraum relativ konstant. Die stabilen Verkaufspreise führten im Bezugszeitraum angesichts der geringeren Verkaufsmengen zu einem Negativwachstum von 4 %, und spiegelten damit den Rückgang der Verkaufsmengen um die gleichen Prozentpunkte wider.

(59)

Aufgrund der Unterbrechung bei einer der Produktionslinien im Jahr 2004 (siehe Randnummer 55) musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorübergehend seine Lagerbestände aufstocken, um die Nachfrage seiner Abnehmer befriedigen zu können. Während der folgenden Jahre gingen die Lagerbestände jedoch wieder auf die ursprünglichen Mengen (rund 10—20 % der Produktionsmenge) zurück.

(60)

Diese drei Indikatoren wiesen im Bezugszeitraum eine ähnliche Entwicklung auf (wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß), nämlich einen drastischen Anstieg zwischen 2003 und 2004, auf den ein allmählicher Rückgang bis zum Ende des UZÜ folgte.

(61)

Die Entwicklung der Rentabilität, der Kapitalrendite und des Cashflows zwischen 2003 und 2004 ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2003 besonders schlechte Geschäftsergebnisse erzielte und die Umsatzrentabilität nur knapp über der Gewinnschwelle lag. Die schlechten Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 2003 sind auf die Schwierigkeiten zurückzuführen, mit denen sich einer der Gemeinschaftshersteller in diesem Jahr konfrontiert sah.

(62)

Der Gewinnrückgang zwischen 2005 und 2006 war zum Teil durch die Kosten bedingt, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der Umweltauflagen (siehe Randnummer 55) entstanden.

(63)

Der andere kooperierende AKPF-Hersteller, in dessen Betrieb eingeführte AKGF zu AKPF vermahlen wird (siehe Randnummer 39), behauptete, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne seine AKGF-Verkäufe angesichts des im Antrag erläuterten Gewinnanstiegs bei AKPF zwischen 2003 und 2006 quersubventionieren. Er behauptete mit anderen Worten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe angesichts der Tatsache, dass AKPF geschützt war, höhere Preise für AKPF in Rechnung stellen und somit AKGF zu niedrigeren Preisen anbieten können. Aus diesem Grund sprach sich diese Partei gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus.

(64)

Was die angebliche Quersubventionierung zwischen der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten AKGF und AKPF anbelangt, ist dieser Umstand nur zum Teil Gegenstand dieser Überprüfung, da die Rentabilität der AKGF-Verkäufe nicht untersucht wurde. Zu den Gewinnspannen ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 2003 und 2004 zwar einen sprunghaften Anstieg der Rentabilität verzeichnete, auf diesen jedoch 2006 und im UZÜ ein Rückgang folgte. Wie unter Randnummer 61 erläutert, sollte der sprunghafte Anstieg zwischen 2003 und 2004 eher im Zusammenhang mit den schlechten Geschäftsergebnissen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 2003 gesehen werden, als mit guten Geschäftsergebnissen im Jahr 2004. Außerdem lag im Bezugszeitraum die Rentabilität bei den AKPF-Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt nie über 5,5 %. Die Behauptung, der Rentabilitätsanstieg im Bezugszeitraum hätte dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Quersubventionierung der Verkäufe anderer Produkte ermöglicht, musste folglich zurückgewiesen werden, da die Rentabilität der AKPF-Verkäufe im Bezugszeitraum zu gering war, um den Vorwurf der Quersubventionierung zu erhärten.

(65)

Der vorstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Zahl seiner Beschäftigten im Bezugszeitraum um rund 10 % reduzierte. Da die tatsächliche Produktion in diesem Zeitraum konstant blieb (siehe Randnummer 54), spiegelt der Anstieg der Produktivität diese Entwicklungen wider.

(66)

Auch die Löhne blieben im Bezugszeitraum relativ konstant.

(67)

Die vorstehende Tabelle verdeutlicht, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Jahr 2006 und im UZÜ erhebliche Investitionen tätigte. Diese wurden aufgrund der unter Randnummer 55 erläuterten Umweltauflagen erforderlich.

(68)

Vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden keinerlei Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung im Bezugszeitraum gemeldet.

(69)

Wie oben erläutert, kann die Dumpingspanne aufgrund der verfügbaren Informationen als erheblich eingestuft werden.

(70)

Wie bereits die vorhergehende Auslaufüberprüfung ergab, konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dank der geltenden Antidumpingmaßnahmen bis zu einem gewissen Grad vom früheren Dumping erholen, er ist jedoch weiterhin gefährdet.

(71)

Die zur Ausfuhr bestimmten Verkaufsmengen stiegen im Bezugszeitraum, also zwischen 2003 und dem UZÜ, um 21 % an.

(72)

Ein Vergleich der Ausfuhrpreise im Jahr 2003 mit den Ausfuhrpreisen im UZÜ zeigt, dass der durchschnittliche Verkaufspreis der Ausfuhren konstant blieb. Nach einem leichten Preisrückgang 2004 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Preise ab 2005 wieder anheben.

(73)

Für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entwickelten sich folgende Indikatoren von 2003 bis zum UZÜ positiv: Rentabilität, Kapitalrendite, Cashflow sowie Kapazitätsauslastung und Endbestände. Der Verkaufsstückpreis und die Produktion blieben praktisch konstant. Außerdem war ein Anstieg der Produktivität zu verzeichnen, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte Investitionen vornehmen, um bestimmten Umweltauflagen nachzukommen.

(74)

Die folgenden Indikatoren entwickelten sich hingegen negativ: Verkaufsmengen, Marktanteil und Beschäftigung. Aufgrund der genannten Umweltauflagen war auch die Produktionskapazität rückläufig.

(75)

Obwohl sich insgesamt ein gemischtes Bild ergibt, scheinen die positiven Entwicklungen zu überwiegen. Ein Vergleich zwischen den oben erläuterten Trends und denen, die in der Ausgangsuntersuchung ermittelt wurden, macht außerdem deutlich, dass sich die geltenden Antidumpingmaßnahmen positiv auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass selbst die Indikatoren, die sich positiv entwickelten, wie insbesondere Rentabilität und Kapitalrendite, weiterhin weit unter dem Niveau liegen, das erwartet werden könnte, wenn sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vollständig von dem früheren schädigenden Dumping erholt hätte.

(76)

Daher wird der Schluss gezogen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Vergleich zu dem Zeitraum vor Einführung der Maßnahmen zwar verbessert hat, aber weiterhin anfällig ist.

(77)

Die Untersuchung ergab, dass in der VR China erhebliche Kapazitätsreserven verfügbar sind, deren Umfang über dem Gemeinschaftsverbrauch im UZÜ liegt. Da die USA darüber hinaus Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von (durch Wasserdampf aktivierte) AKPF aus der VR China eingeführt haben, droht im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen die Gefahr einer Handelsverlagerung der früher in die USA ausgeführten Mengen in die Gemeinschaft. Diese Gefahr ist umso größer, als die Einfuhrpreise für AKPF in den USA noch niedriger sind als die Preise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft.

(78)

Außerdem wurde festgestellt, dass die derzeitigen Einfuhrpreise für AKPF gedumpt sind und weit unter dem durchschnittlichen Verkaufspreis (und den durchschnittlichen Kosten) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen.

(79)

Betrachtet man die Gesamtauswirkungen von Faktoren wie

so deutet alles darauf hin, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung höchst wahrscheinlich wäre.

(80)

Wie bereits dargelegt, hat sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Vergleich zu jener vor der Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen zwar verbessert, bleibt aber weiterhin anfällig. Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, dürfte sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, wenn er mit größeren Einfuhrmengen aus der VR China zu gedumpten Preisen konfrontiert würde, wahrscheinlich verschlechtern. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach wieder auftreten würde.

(81)

Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. Bei der Ermittlung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle verschiedenen betroffenen Interessen berücksichtigt. Diese Untersuchung bezog sich auf eine Situation, in der Antidumpingmaßnahmen bereits eingeführt waren, und ermöglichte daher die Beurteilung etwaiger unerwünschter negativer Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien.

(82)

Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens schädigenden Dumpings zwingende Gründe dafür sprachen, dass in diesem besonderen Fall die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.

(83)

Zu diesem Zweck erhielten außer den drei unter Randnummer 11 genannten Herstellern auch andere Hersteller (einschließlich der Hersteller, die eingeführte AKGF zu AKPF vermahlen), vier Zulieferer in der Gemeinschaft, die drei Einführer in der Gemeinschaft, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten (siehe Randnummer 9) sowie 37 Verwender, die im Antrag genannt und/oder der Kommission bekannt waren, einen Fragebogen.

(84)

Es ist vertretbar anzunehmen, dass die derzeit geltenden Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch künftig zugute kommen werden und er sich weiter erholen wird, indem er Marktanteile zurückgewinnt und seine Rentabilität verbessert. Werden die Maßnahmen nicht aufrecht erhalten, wird der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich erneut durch größere Einfuhrmengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land geschädigt und seine bereits instabile finanzielle Lage dürfte sich noch weiter verschlechtern.

(85)

Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr als die Hälfte der Gemeinschaftsproduktion stellt und sich die beiden Gemeinschaftshersteller, aus denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht, für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen ausgesprochen haben, kann geschlussfolgert werden, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft läge.

(86)

Bei der Kommission gingen Antworten zu dem Fragebogen von drei Gemeinschaftszulieferern ein, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Rohstoffe (Braunkohle, Torf und Sägemehl) liefern. Alle drei befürworteten die Aufrechterhaltung der Maßnahmen und erklärten, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein bedeutender Teil ihrer Verkäufe und damit auch ihre finanzielle Stabilität gefährdet wäre.

(87)

Daher konnte der Schluss gezogen werden, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaftszulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft läge.

(88)

Wie unter Randnummer 8 erwähnt, nahm die Kommission mit den 33 Einführern Kontakt auf, die im Überprüfungsantrag namentlich aufgeführt waren. Nur drei dieser Einführer waren bereit, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Allerdings beantwortete keiner von ihnen den von der Kommission zugesandten Fragebogen.

(89)

Das mangelnde Interesse an einer Mitarbeit bei der Untersuchung kann als Hinweis darauf gewertet werden, dass die Einfuhrgeschäfte der AKPF-Einführer durch die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht ernstlich beeinträchtigt würden.

(90)

Wie unter Randnummer 83 erläutert, wurde mit 37 Verwendern Kontakt aufgenommen, von denen viele zu den Abnehmern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zählen. Letztendlich gingen nur drei Antworten zu dem Fragebogen ein.

(91)

Keiner der drei Verwender stimmte einer Überprüfung seiner Antworten im Fragebogen durch einen Kontrollbesuch in seinem Betrieb zu. Die Untersuchung der nicht überprüften Daten ergab jedoch, dass der gewogene durchschnittliche Anteil der AKPF an den Betriebskosten der betroffenen Verwender sehr gering ist.

(92)

Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die Geschäftstätigkeiten der AKPF-Verwender durch die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht ernstlich beeinträchtigt würden.

(93)

Unter Berücksichtigung der Interessen aller Parteien, die sich während der Untersuchung selbst gemeldet hatten, scheinen im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen zu sprechen.

(94)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den AKPF-Einfuhren zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(95)

Aus den dargelegten Gründen sollten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber AKPF-Einfuhren mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden.

(96)

Angesichts der Schlussfolgerungen zum Anhalten des Dumpings, zur Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung und zum Gemeinschaftsinteresse sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den AKPF-Einfuhren mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden, um eine erneute Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch gedumpte Einfuhren zu verhindern.

(97)

Die Höhe des gegenwärtigen Antidumpingzolls, dem eine Schadensbeseitigungsschwelle von 38,6 % zugrunde liegt, beträgt 323 EUR pro Tonne (fester Zoll).

(98)

Eine interessierte Partei machte bezüglich der Höhe des Zolls geltend, die Dumpingspannen müssten seit der Abschaffung des MwSt.-Nachlasses, den ausführende Hersteller in China bei der Ausfuhr von Waren, die aus im Inland bezogenen Rohstoffen hergestellt sind, erhielten, geringer sein.

(99)

Da die chinesischen ausführenden Hersteller allerdings keinerlei Bereitschaft zur Mitarbeit zeigten und kein Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung vorlag, konnte die Behauptung, die Produktionskosten für ausgeführte Waren hätten sich geändert, nicht nachgewiesen werden; sie wurde folglich zurückgewiesen —

10.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/13

10.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/15

(1)

Infolge der Annahme der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) muss die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission (4) an die geänderten Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „die Haushaltsordnung“) (5) angepasst werden.

(2)

Weitere Änderungen sind infolge der von den Exekutivagenturen bislang gesammelten Erfahrungen erforderlich.

(3)

Es sollte präzisiert werden, dass eine wirksame und effiziente interne Kontrolle Voraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung ist, und es sollten die wichtigsten Merkmale und Ziele der Systeme der internen Kontrolle festgelegt werden.

(4)

Die Veröffentlichung der Verwaltungshaushaltspläne der Agenturen sollte vereinfacht werden, ohne dass dadurch die Rechte der Haushaltsbehörde und des Rechnungshofs beschnitten werden.

(5)

Das Verfahren, nach dem die Direktoren der Agenturen Mittelübertragungen vornehmen, hat sich als unklar und zeitaufwändig erwiesen. Es sollte daher vereinheitlicht und gestrafft werden.

(6)

In die Standardhaushaltsordnung sollten außerdem Bestimmungen über Interessenkonflikte, Ex-ante-Überprüfungen für mehrere ähnliche Einzeltransaktionen im Zusammenhang mit bestimmten laufenden Ausgaben, die Verantwortlichkeit der Anweisungsbefugten und das Lastschriftverfahren aufgenommen werden.

(7)

Die Transparenz gegenüber der Haushaltsbehörde sollte durch neue Informationspflichten der Agenturen im Haushaltsverfahren sichergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Vertragsbediensteten und den Verzicht auf die Einziehung von Forderungen.

(8)

Um die Transparenz der Verwendung der Haushaltsmittel zu gewährleisten, müssen Informationen über die Empfänger der Mittel in begrenztem Umfang zur Verfügung gestellt werden, wobei legitime öffentliche und private Interessen zu schützen sind.

(9)

Damit die finanziellen Interessen der Gemeinschaften besser geschützt werden, sollten die Agenturen an den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung teilnehmen.

(10)

Um zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten nicht länger aufbewahrt werden als für den Zweck ihrer Erhebung und Weiterverarbeitung notwendig, sollte eine besondere Bestimmung in Bezug auf Belege und Nachweise festgelegt werden.

(11)

Damit die finanziellen Interessen der Gemeinschaften besser geschützt werden, sollten die Agenturen ein Verzeichnis sämtlicher Forderungen erstellen, das neben den geschuldeten Beträgen auch die Namen der Schuldner enthält, die von einem Gericht rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurden und innerhalb eines Jahres nach Urteilsverkündung keine nennenswerten Zahlungen geleistet haben. Dieses Verzeichnis sollte unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzvorschriften veröffentlicht werden.

(12)

Die Verpflichtung der Rechnungsführer, auf der Grundlage der ihnen von den Anweisungsbefugten übermittelten Finanzdaten die Rechnungsabschlüsse zu bescheinigen, sollte präzisiert werden. Dem Rechnungsführer sollte es in diesem Zusammenhang erlaubt sein, Informationen, die er vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten erhält, zu überprüfen, und erforderlichenfalls Vorbehalte zu äußern.

(13)

Da die Kommission den Exekutivagenturen die Befugnisse eines bevollmächtigten Anweisungsbefugten überträgt, müssen die Berichte, die die Direktoren dieser Agenturen gemäß Artikel 86 Absätze 3 und 4 der Haushaltsordnung erstellen, über die interne Prüfung der Ausführung der operativen Mittel Aufschluss geben. Um die Berichterstattungsverfahren zu straffen und einen unklaren Informationsfluss zu vermeiden, sollte der Bericht des Internen Prüfers über die Verwaltungsausgaben der Exekutivagenturen in den Prüfungsbericht aufgenommen werden, den er nach Artikel 86 Absatz 3 der Haushaltsordnung unterbreitet. Aus dem gleichen Grund sollte die Kommission die Berichte, die die Agenturen gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1635/2004 erstellen, in ihren Bericht nach Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung aufnehmen, den sie der Entlastungsbehörde übermittelt.

(14)

Die Bedingungen, unter denen die Exekutivagenturen Leistungen von Diensten und Ämtern der Kommission, interinstitutionellen europäischen Ämtern sowie des mit der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 eingerichteten Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (6) in Anspruch nehmen, sollten präzisiert werden. In die Haushaltsordnung ist eine Bestimmung über die Auswahl von Sachverständigen aufgenommen worden; eine entsprechende Bestimmung sollte in die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen aufgenommen werden.

(15)

Zur Erhöhung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und in Anbetracht der Tatsache, dass die Agenturen bestimmte Befugnisse, die den Gemeinschaftsorganen vorbehalten sind, nicht ausüben dürfen, sollten sie dazu verpflichtet werden, spezielle Klauseln in ihre Verträge mit Dritten aufzunehmen, die es ihnen ermöglichen, bestimmte Rechte auszuüben, darunter auch die Aussetzung und Beendigung von Verträgen und Ausschreibungsverfahren und die Einführung einer Verjährungsfrist.

(16)

Aus Gründen der Transparenz gegenüber der Haushaltsbehörde sollte ein Informationsverfahren für Projekte eingeführt werden, die sich auf den Verwaltungshaushalt der Agentur nennenswert auswirken.

(17)

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 erfolgt die Entlastung bis zum 29. April des Jahres n+2, wobei ausdrücklich festgelegt ist, dass die Entlastung zusammen mit der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erteilt wird. Nach der Änderung der Haushaltsordnung, die nunmehr vorsieht, dass die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union bis zum 15. Mai des Jahres n+2 erfolgt, ist der Inhalt des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 mit dieser Bestimmung der Haushaltsordnung unvereinbar. Das Datum der Entlastung für den Verwaltungshaushalt der Exekutivagenturen sollte daher auf das Datum der Entlastung für den Gesamthaushaltsplan abgestimmt werden.

(18)

Die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans gelten nach Maßgabe dieser Verordnung die Grundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die eine effiziente und wirksame interne Kontrolle erfordert, sowie der Transparenz.“

2.

In Artikel 9 Absatz 4 wird folgender Satz hinzugefügt:

„Bis spätestens 1. Juni des Jahres n+1 informiert die Agentur die Kommission über die Ausführung der übertragenen zweckgebundenen Einnahmen.“

3.

Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Ausgaben für den Dienstbetrieb können ab dem 15. November eines jeden Jahres im Vorgriff zulasten der für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel gebunden werden. Diese Mittelbindungen dürfen ein Viertel der Dotation, die der Lenkungsausschuss bei der betreffenden Haushaltslinie für das laufende Haushaltsjahr festgelegt hat, nicht überschreiten. Sie dürfen keine neuen Ausgaben betreffen, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushalt nicht grundsätzlich bewilligt wurden.“

4.

Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Direktor beschließt die Mittelübertragungen im Rahmen des Verwaltungshaushalts. Er unterrichtet vorab den Lenkungsausschuss, der die Mittelübertragungen ablehnen kann. Billigt der Lenkungsausschuss die Mittelübertragungen oder liegt nach Ablauf von 3 Wochen nach seiner Unterrichtung keine Stellungnahme vor, so kann der Direktor die geplanten Mittelübertragungen vornehmen.“

5.

In Titel II Kapitel 7 wird folgender Artikel 19a eingefügt:

„Artikel 19a

(1)   Der Haushalt wird unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt.

(2)   Für die Zwecke der Ausführung des Haushalts ist die interne Kontrolle ein Prozess, der auf allen Ebenen der Verwaltung darauf gerichtet ist, eine hinreichende Gewähr dafür zu geben, dass Folgendes erreicht wird:

6.

Artikel 20 wird wie folgt geändert:

7.

Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21

Die Agentur übermittelt der Kommission bis zum 5. März jeden Jahres einen vom Direktor aufgestellten und vom Lenkungsausschuss angenommenen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Jahr n+1 mit einer allgemeinen Erläuterung sowie einen Entwurf ihres Arbeitsprogramms.

Der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur umfasst:

Die Ergebnisse der Bewertungen werden geprüft und dazu benutzt, die möglichen Vorteile einer Aufstockung oder Kürzung des vorgeschlagenen Verwaltungshaushalts der Agentur im Vergleich zu ihrem Verwaltungshaushalt für das Jahr n aufzuzeigen.“

8.

Artikel 22 wird wie folgt geändert:

9.

Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

10.

In Artikel 24 Absatz 1 zweiter Unterabsatz werden die Worte „unterhalb der Besoldungsgruppe A 3“ durch die Worte „unterhalb der Besoldungsgruppe AD13“ ersetzt.

11.

In Artikel 25 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

„Ungeachtet der Verpflichtungen des Anweisungsbefugten hinsichtlich der Bekämpfung und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten nehmen die Exekutivagenturen an den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung teil.“

12.

Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Den Finanzakteuren gemäß Kapitel 2 dieses Titels und allen Personen, die in den Bereichen Haushaltsvollzug, Finanzmanagement, Rechnungsprüfung und Kontrolle Aufgaben wahrnehmen, ist jede Handlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Gemeinschaften in Konflikt geraten könnten. Tritt dieser Fall ein, hat der Betreffende von dieser Handlung abzusehen und seinen Vorgesetzten zu befassen. Der Direktor muss dem Lenkungsausschuss darüber Bericht erstatten.“

13.

Artikel 29 und 30 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 29

(1)   Dem Anweisungsbefugten obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung auszuführen sowie deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten. Der Anweisungsbefugte bewahrt die Nachweise für die abgewickelten Vorgänge während eines Zeitraums von fünf Jahren auf, gerechnet vom Datum des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. In aufbewahrten Unterlagen enthaltene personenbezogene Daten, deren Bereithaltung für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans, zu Kontroll- oder Prüfungszwecken nicht erforderlich ist, sind nach Möglichkeit zu entfernen. Die Aufbewahrung von Verkehrsdaten erfolgt in jedem Fall gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

(2)   Der Anweisungsbefugte führt entsprechend den von der Kommission für ihre Dienststellen festgelegten Mindestvorschriften und unter Beachtung der spezifischen Risiken, die mit seinem Verwaltungsumfeld und der Art der finanzierten Maßnahme verbunden sind, die Organisationsstruktur sowie die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben, einschließlich etwaiger Ex-post-Überprüfungen, geeignet sind.

Der Anweisungsbefugte kann insbesondere nach Maßgabe der Art und des Umfangs seiner Aufgaben in seinen Dienststellen eine Gutachter- und Beratungsfunktion einrichten, die ihn bei der Risikokontrolle im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten unterstützen soll.

Die operativen und finanziellen Aspekte jedes Vorgangs werden vor seiner Genehmigung von anderen Bediensteten als denen, die den Vorgang eingeleitet habe, überprüft.

Für die Ex-ante-Überprüfung kann der zuständige Anweisungsbefugte mehrere ähnliche Einzeltransaktionen im Zusammenhang mit den laufenden Personalausgaben für Dienstbezüge, Ruhegehälter, Erstattung von Dienstreisekosten und Krankheitskosten als eine einzige Transaktion behandeln. In diesem Fall nimmt er eine nach seiner Risikobewertung angemessene Ex-post-Überprüfung vor.

Bei der Ex-ante- und Ex-post-Überprüfung und der Einleitung von Vorgängen handelt es sich um getrennte Funktionen.

(3)   Gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 legt der Anweisungsbefugte dem Lenkungsausschuss bis spätestens 15. März eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresbericht über seine Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen vor, in dem er bestätigt, dass die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, soweit nicht in Bezug auf bestimmte Einnahmen- und Ausgabenbereiche Vorbehalte angemeldet werden.

Artikel 30

(1)   Der Lenkungsausschuss ernennt einen Rechnungsführer, der ein abgeordneter Beamter oder ein von der Agentur direkt eingestellter Bediensteter auf Zeit ist, und folgende Aufgaben wahrnimmt:

(2)   Die Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Lenkungsausschuss genehmigt werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage der Agentur vermitteln.

Zu diesem Zweck überzeugt sich der Rechnungsführer, dass sie gemäß den geltenden Rechnungsführungsvorschriften, -methoden und -systemen erstellt und alle Einnahmen und Ausgaben buchmäßig erfasst wurden.

Der Anweisungsbefugte übermittelt dem Rechnungsführer alle Informationen, die dieser benötigt, um seine Aufgaben wahrzunehmen.

Der Anweisungsbefugte trägt stets die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, die er kontrolliert.

Der Rechnungsführer kann die Informationen, die er erhält, überprüfen und alle weiteren Prüfungen vornehmen, die er für erforderlich hält, um die Rechnungsabschlüsse unterzeichnen zu können.

Der Rechnungsführer formuliert erforderlichenfalls Vorbehalte und erläutert präzise die Art des Vorbehalts sowie seinen Geltungsbereich.

Der Rechnungsführer erhält vom Anweisungsbefugten alle von diesem als zuverlässig garantierten Informationen, die für die Erstellung von Rechnungen, welche das Vermögen der Agentur und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu widerspiegeln, erforderlich sind.

(3)   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung ist allein der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Barmitteläquivalente zu verwalten. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.“

14.

In Titel IV Kapitel 2 wird folgender Artikel 30a eingefügt:

„Artikel 30a

Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes ihm unterstehenden Zeitbediensteten bestimmte Aufgaben übertragen.“

15.

Artikel 34 wird wie folgt geändert:

16.

In Artikel 35 Absatz 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

„Der Direktor geht in seinem Jahresbericht in anonymisierter Form auf die Stellungnahmen des Gremiums ein und führt die Folgemaßnahmen an.“

17.

Artikel 38 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„In den Verträgen, die von der Agentur mit Wirtschaftsbeteiligten geschlossen werden, wird festgelegt, dass für jede Forderung, die nicht zu dem in der Belastungsanzeige genannten Fälligkeitstermin zurückgezahlt wird, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (8) Zinsen zu zahlen sind. In den Verträgen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Bedingungen für die an die Agentur zu zahlenden Verzugszinsen, einschließlich Zinssatz, gelten.

18.

Artikel 40 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Erwägt der zuständige Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung ganz oder teilweise zu verzichten, so vergewissert er sich, dass der Verzicht ordnungsgemäß ist und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Er teilt dem Lenkungsausschuss seine Absicht mit. Der Verzicht auf die Einziehung einer festgestellten Forderung erfolgt durch eine Entscheidung des Anweisungsbefugten, die begründet werden muss. Der Anweisungsbefugte kann die Befugnis für eine solche Entscheidung nur übertragen, wenn sie sich auf Forderungsbeträge unter 5 000 EUR bezieht. Die Verzichtsentscheidung enthält Angaben über die zwecks Einziehung der Forderung getroffenen Maßnahmen sowie die rechtlichen und sachlichen Gründe, auf die sie sich stützt.“

19.

Artikel 42 erhält folgende Fassung:

„Artikel 42

Der Rechnungsführer kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Anweisungsbefugten dem Schuldner auf dessen begründeten schriftlichen Antrag hin eine Verlängerung der Zahlungsfristen einräumen, wenn sich der Schuldner verpflichtet, für die gesamte Dauer der Fristverlängerung, gerechnet ab dem in der Lastschriftanzeige genannten Datum, Zinsen zu entrichten, und wenn er zur Wahrung der Ansprüche der Agentur eine finanzielle Sicherheit leistet, die das geschuldete Kapital, zuzüglich Zinsen, abdeckt.“

20.

In Titel IV Kapitel 4 werden folgende Artikel 42a und 42b eingefügt:

„Artikel 42a

Der Rechnungsführer führt ein Verzeichnis der einzuziehenden Forderungen. In diesem Verzeichnis sind die Forderungen der Agentur nach dem Ausstellungsdatum der Einziehungsanordnungen gegliedert. Er führt auch Entscheidungen an, wonach auf die Einziehung festgestellter Forderungen ganz oder teilweise verzichtet wird. Das Verzeichnis wird dem Bericht der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement beigefügt. Die Agentur erstellt ein Verzeichnis sämtlicher Forderungen der Agentur in Zusammenhang mit ihrem Verwaltungshaushalt, in dem neben den geschuldeten Beträgen die Schuldner namentlich aufgeführt sind, die von einem Gericht rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurden und innerhalb eines Jahres nach Ergehen des Urteils keine nennenswerten Zahlungen geleistet haben. Sie veröffentlicht dieses Verzeichnis unter Berücksichtigung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen.

Artikel 42b

Für Forderungen der Agentur gegenüber Dritten sowie für Forderungen Dritter gegenüber der Agentur gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Die Verjährungsfrist wird in den Verträgen der Agentur festgeschrieben.“

21.

In Artikel 47 wird nach dem ersten Absatz folgender Absatz eingefügt:

„Werden für Dienstleistungen oder Lieferungen regelmäßige Zahlungen geleistet, kann der Anweisungsbefugte nach einer Risikoanalyse ein Lastschriftverfahren anordnen.“

22.

Artikel 49 wird wie folgt geändert:

23.

Artikel 50 erhält folgende Fassung:

„Artikel 50

(1)   Für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Dienstbetriebs der Agentur gelten die Bestimmungen der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, vorbehaltlich der Absätze 3 bis 5 dieses Artikels.

(2)   Die Agenturen können auf Wunsch an den Vertragsvergabeverfahren der Kommission oder an den interinstitutionellen Vertragsvergabeverfahren als Auftraggeber beteiligt werden.

(3)   Die Agenturen wenden sich für Lieferungen sowie für Dienst- und Bauleistungen, die die Kommission, die interinstitutionellen Ämter oder das Übersetzungszentrum übernehmen können, vorrangig an diese. Das gilt auch in Fällen, in denen diese Einrichtungen die Lieferungen oder Leistungen im Rahmen von Aufträgen mit Wirtschaftsteilnehmern übernehmen können und zusätzliche Dienstleistungen erbringen, die über die Leistungen eines einfachen Vermittlers oder Beraters hinausgehen. Die Agentur schließt mit diesen Einrichtungen entsprechende Vereinbarungen.

(4)   Gemäß Artikel 101 der Haushaltsordnung wird in der Ausschreibung festgelegt, dass die Agentur bis zur Unterzeichnung des Vertrages auf die Auftragsvergabe verzichten oder das Vergabeverfahren annullieren kann, ohne dass die Bewerber oder Bieter Anspruch auf eine Entschädigung haben.

(5)   Gemäß Artikel 103 der Haushaltsordnung wird in den Ausschreibungen der Agentur festgelegt, dass die Agentur das Verfahren aussetzen und alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einstellung des Verfahrens, ergreifen kann.

Gemäß Artikel 103 der Haushaltsordnung wird in den von der Agentur geschlossenen Verträgen festgelegt, dass die Agentur die in dem genannten Artikel angeführten Maßnahmen zu den dort angeführten Bedingungen ergreifen kann.“

24.

Folgende Artikel Va und Vb werden angefügt:

„TITEL Va

PROJEKTE MIT ERHEBLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Artikel 50a

Der Lenkungsausschuss unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich von allen von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er unterrichtet die Kommission entsprechend.

Beabsichtigt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, so teilt er diese Absicht der betreffenden Agentur innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Informationen über das Projekt mit. Wenn keine Stellungnahme eingeht, darf die Agentur mit dem Vorhaben fortfahren.

Die Stellungnahme wird der betreffenden Agentur und der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung gemäß Absatz 2 übermittelt.

TITEL Vb

SACHVERSTÄNDIGE

Artikel 50b

Artikel 265a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 gilt entsprechend für die Auswahl von Sachverständigen, die der Agentur insbesondere bei der Bewertung von Vorschlägen, Finanzhilfeanträgen und Angeboten helfen und technische Unterstützung bei der Begleitung und abschließenden Bewertung von Projekten leisten und auf der Grundlage eines Festbetrags vergütet werden. Die Agenturen können auch auf die von der Kommission erstellte Liste von Sachverständigen zurückgreifen.“

25.

Artikel 51 erhält folgende Fassung:

„Artikel 51

Die Rechnungen der Agentur umfassen den Jahresabschluss und die Übersichten über den Haushaltsvollzug. Ihnen wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahres beigefügt, der unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten gibt.“

26.

Artikel 57 wird wie folgt geändert:

27.

Artikel 66 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament bis zum 15. Mai des Jahres n+2 dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans des Haushaltsjahres n. Der Direktor unterrichtet den Lenkungsausschuss von den Bemerkungen des Europäischen Parlaments, die in der Entschließung zum Entlastungsverfahren enthalten sind.“

28.

Artikel 68 wird gestrichen.

10.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/23

(1)

Infolge der Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (im Folgenden „die Haushaltsordnung“) durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (3) des Rates muss die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (4) geändert und an die Haushaltsordnung angepasst werden. Einige Änderungen haben sich angesichts der bisherigen Erfahrungen der Gemeinschaftseinrichtungen als erforderlich erwiesen.

(2)

Da die Frist für die Entlastungsbeschlüsse betreffend die Gemeinschaftseinrichtungen mit der in der Haushaltsordnung festgelegten Frist betreffend den Gesamthaushaltsplan nicht übereinstimmt, muss diese Verordnung der Frist folgen, die in den Gründungsakten der Gemeinschaftseinrichtungen festgelegt ist, und sie darf von dieser Frist nicht abweichen. Das betroffene Organ und gegebenenfalls die Gemeinschaftseinrichtungen sollten sich daher bemühen, Schwierigkeiten in der Praxis zu vermeiden und künftig die Harmonisierung dieser Basisrechtsakte anzustreben.

(3)

Es sollte festgeschrieben werden, dass eine wirksame und effiziente interne Kontrolle Voraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung ist. Zudem sollten die wichtigsten Merkmale und Ziele der Systeme der internen Kontrolle festgelegt werden.

(4)

Die Transparenz gegenüber der Haushaltsbehörde sollte durch neue Informationspflichten der Gemeinschaftseinrichtungen im Haushaltsverfahren sichergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die voraussichtliche Anzahl der Vertragsbediensteten, die Überschüsse, zweckgebundene Einnahmen und den Verzicht auf die Einziehung von Forderungen.

(5)

Um zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten nicht länger aufbewahrt werden als für den Zweck ihrer Erhebung und Weiterverarbeitung notwendig, sollte eine besondere Bestimmung in Bezug auf Belege und Nachweise festgelegt werden.

(6)

Damit die finanziellen Interessen der Gemeinschaften besser geschützt werden, sollte jede Gemeinschaftseinrichtung ein Verzeichnis der Forderungen erstellen, das neben den geschuldeten Beträgen auch die Namen der Schuldner enthält, die von einem Gericht rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurden und innerhalb eines Jahres nach Urteilsverkündung keine nennenswerten Zahlungen geleistet haben. Dieses Verzeichnis sollte unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzvorschriften veröffentlicht werden.

(7)

Um die Transparenz bei der Verwendung der Haushaltsmittel der Gemeinschaftseinrichtungen zu gewährleisten, sollten die Gemeinschaftseinrichtungen generell verpflichtet werden, die Empfänger der Mittel offenzulegen.

(8)

Das Verzeichnis der zweckgebundenen Einnahmen hat sich als unvollständig erwiesen und sollte daher gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung ergänzt werden.

(9)

Die Veröffentlichung der Haushaltspläne der Gemeinschaftseinrichtungen sollte vereinfacht werden, ohne dass dadurch die Rechte der Haushaltsbehörde und des Rechnungshofs beschnitten werden.

(10)

Das Verfahren, nach dem Direktoren von Gemeinschaftseinrichtungen Mittelübertragungen vornehmen, wurde uneinheitlich angewandt und sollte folglich präzisiert werden. Insbesondere sollte die Haushaltsbehörde über umfangreiche Mittelübertragungen unterrichtet werden.

(11)

An die Kommission gerichtete Zahlungsanforderungen sollten begründet sein und sich auf eine rigorose Kassenmittelverwaltung stützen, um Überschüsse am Jahresende zu vermeiden.

(12)

Die Auswirkungen der Teilzeitarbeit auf den Stellenplan sollten präzisiert werden, um ihre Anwendung insbesondere in kleineren Gemeinschaftseinrichtungen zu erleichtern.

(13)

Damit die finanziellen Interessen der Gemeinschaften besser geschützt werden, sollten die Gemeinschaftseinrichtungen an den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung teilnehmen.

(14)

Um alle an Vergabe- und Finanzhilfeverfahren Beteiligten zu decken, sollten Bestimmungen für den Fall eines Interessenkonflikts präzisiert werden.

(15)

Die Bearbeitung ähnlicher Einzeltransaktionen im Zusammenhang mit bestimmten laufenden Ausgaben sollte hinsichtlich der Verpflichtungen zur Ex-ante-Überprüfung vereinfacht werden.

(16)

Die finanzielle Haftung des Anweisungsbefugten sollte ausdrücklich auf Fälle beschränkt werden, in denen dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

(17)

Um die Transaktionen in bestimmten Fällen zu erleichtern, sollten die Gemeinschaftseinrichtungen die Möglichkeit zur Anwendung des Lastschriftverfahrens erhalten.

(18)

Da der Direktor der Gemeinschaftseinrichtung als Anweisungsbefugter der Dienstvorgesetzte des Rechnungsführers ist, sollte die funktionale Unabhängigkeit des Rechnungsführers bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ausdrücklich festgeschrieben werden.

(19)

Die Verpflichtung des Rechnungsführers, auf der Grundlage der ihm von den Anweisungsbefugten übermittelten Finanzdaten die Rechnungsabschlüsse zu bescheinigen, sollte präzisiert werden. Dem Rechnungsführer sollte es in diesem Zusammenhang erlaubt sein, die Daten, die er vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten erhält, zu überprüfen, und erforderlichenfalls Vorbehalte zu äußern.

(20)

Für von den Gemeinschaftseinrichtungen erhobene Gebühren und Entgelte sollte eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen werden, um den Erfordernissen jener Gemeinschaftseinrichtungen zu entsprechen, die sich aus diesen Einnahmen finanzieren.

(21)

Die Gemeinschaftseinrichtungen sollten sich auf die Erfahrungen der gemäß Artikel 66 Absatz 4 der Haushaltsordung geschaffenen Fachgremien für finanzielle Unregelmäßigkeiten der Kommission stützen können, welche im Regelfall für Gemeinschaftseinrichtungen zuständig sein sollten, sofern diese nicht beschließen, selbst ein Fachgremium einzusetzen oder an einem gemeinsamen Fachgremium mehrerer Gemeinschaftseinrichtungen teilzunehmen.

(22)

Um die Zusammenarbeit der Organe sowie die Zusammenarbeit der Gemeinschaftseinrichtungen untereinander und die Zusammenarbeit von Gemeinschaftseinrichtungen und Aufnahmemitgliedstaat zu stärken, sollten die Bedingungen, unter denen Gemeinschaftseinrichtungen Leistungen der Dienste und Ämter der Kommission, der interinstitutionellen europäischen Ämter sowie des mit der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 geschaffenen Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (5) in Anspruch nehmen und gemeinsame Vergabeverfahren mit dem Aufnahmemitgliedstaat durchführen können, präzisiert werden.

(23)

Zur Erhöhung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und in Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinschaftseinrichtungen bestimmte Befugnisse, die den Gemeinschaftsorganen vorbehalten sind, nicht ausüben dürfen, sollten sie dazu verpflichtet werden, spezielle Klauseln in ihre Verträge und Finanzhilfevereinbarungen mit Dritten aufzunehmen, die es ihnen ermöglichen, bestimmte Rechte auszuüben, darunter auch die Aussetzung und Beendigung von Verträgen und die Einführung einer Verjährungsfrist.

(24)

Aus Gründen der Transparenz gegenüber der Haushaltsbehörde sollte ein Informationsverfahren für Projekte eingeführt werden, die sich auf den Verwaltungshaushalt der Gemeinschaftseinrichtung nennenswert auswirken.

(25)

Es sollte ein besonderes Verfahren für die Auswahl von Sachverständigen eingeführt werden, das dem in der Haushaltsordnung vorgesehenen Verfahren entspricht.

(26)

Die Kommunikation und Zusammenarbeit im Rahmen des Entlastungsverfahrens, die zwischen dem Direktor der Gemeinschaftseinrichtung und dem Verwaltungsrat stattfindet, sollte verbessert werden.

(27)

Gemäß Artikel 185 Absatz 1 der Haushaltsordnung soll festgelegt werden, dass eine Gemeinschaftseinrichtung, wenn sie Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung erlassen will, diese nur nach vorheriger Zustimmung der Kommission annehmen kann.

(28)

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaftseinrichtung (im Folgenden ‚der Haushaltsplan‘) gelten nach Maßgabe dieser Verordnung die Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz.“

2.

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Haushaltsplan umfasst nicht getrennte und, wenn der operationelle Bedarf dies rechtfertigt, getrennte Mittel. Letztere umfassen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen.“

3.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

(1)   Die Ausgaben für den Dienstbetrieb können ab dem 15. November eines jeden Jahres im Vorgriff zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel gebunden werden. Diese Mittelbindungen dürfen jedoch ein Viertel der Dotation, die der Verwaltungsrat bei der betreffenden Haushaltslinie für das laufende Haushaltsjahr festgelegt hat, nicht überschreiten. Sie dürfen nicht für neue Ausgaben vorgenommen werden, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan noch nicht grundsätzlich genehmigt wurden.

(2)   Ausgaben, die, wie Mietzahlungen, im Voraus zu leisten sind, können ab dem 1. Dezember zu Lasten der für das folgende Jahr bewilligten Mittel vorgenommen werden. In diesem Fall ist der in Absatz 1 vorgesehene Höchstbetrag nicht anwendbar.“

5.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

6.

In Artikel 16 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Gemeinschaftseinrichtungen legen bis spätestens 31. März des Jahres n eine Schätzung des Betriebsüberschusses des Jahres n–1 vor, der zu einem späteren Zeitpunkt des Jahres n an den Gemeinschaftshaushalt zurückgehen muss; so vervollständigen sie die bereits vorliegenden Informationen über den Überschuss des Jahres n–2. Diese Informationen werden von der Kommission bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der Gemeinschaftseinrichtungen für das Jahr n+1 gebührend berücksichtigt.“

7.

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

(1)   Im Hinblick auf die Finanzierung spezifischer Ausgaben sind folgende Einnahmen zweckgebunden:

(1a)   Auch in Basisrechtsakten kann festgelegt werden, dass darin vorgesehene Einnahmen bestimmten Ausgaben zugewiesen werden.

(2)   Die Einnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis d müssen sämtliche mit der betreffenden Tätigkeit oder Zweckbestimmung verbundenen direkten und indirekten Ausgaben decken.

(3)   Für die zweckgebundenen Einnahmen der Absätze 1 und 1a werden im Haushaltsplan entsprechende Linien mit — soweit möglich — den entsprechenden Beträgen eingerichtet.“

8.

Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Folgende Beträge können von Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen abgezogen werden, die dann nettosaldiert werden:

9.

Artikel 23 erhält folgende Fassung:

„Artikel 23

(1)   Der Direktor kann Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel und von Artikel zu Artikel ohne Begrenzung vornehmen; er kann Mittelübertragungen von Titel zu Titel bis zu insgesamt 10 % der Mittel vornehmen, die für das Haushaltsjahr bei der Haushaltslinie ausgewiesen sind, der die Mittel entnommen werden.

(2)   Über die Gesamtobergrenze gemäß Absatz 1 hinaus kann der Direktor dem Verwaltungsrat Mittelübertragungen von Titel zu Titel vorschlagen. Der Verwaltungsrat kann sich binnen drei Wochen gegen diese Mittelübertragungen aussprechen; anderenfalls gelten sie nach Ablauf dieser Frist als genehmigt.

(3)   Den Vorschlägen für Mittelübertragungen und den Mittelübertragungen gemäß den Absätzen 1 und 2 ist eine sachgerechte und ausführliche Begründung beizugeben, die sowohl in Bezug auf die aufzustockenden Haushaltslinien als auch in Bezug auf die Linien, bei denen die entsprechenden Mittel entnommen werden, Aufschluss gibt über die bisherige Mittelverwendung und den voraussichtlichen Mittelbedarf bis zum Ende des Haushaltsjahres.

(4)   Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat so rasch wie möglich über die vorgenommenen Mittelübertragungen. Er unterrichtet die Haushaltsbehörde über alle nach Absatz 2 durchgeführten Mittelübertragungen.“

10.

In Titel II Kapitel 7 wird folgender Artikel 25a eingefügt:

„Artikel 25a

(1)   Der Haushalt wird unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt.

(2)   Für die Zwecke des Haushaltsvollzugs ist die interne Kontrolle ein Prozess, der auf allen Ebenen der Verwaltung darauf gerichtet ist, eine hinreichende Gewähr dafür zu geben, dass Folgendes erreicht wird:

11.

Artikel 26 wird wie folgt geändert:

12.

Artikel 27 erhält folgende Fassung:

„Artikel 27

(1)   Der Haushaltsplan wird nach Maßgabe des Gründungsakts der Gemeinschaftseinrichtung aufgestellt.

(2)   Die Gemeinschaftseinrichtung übermittelt der Kommission einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben sowie die allgemeinen Leitlinien zu dessen Begründung bis zum 10. Februar jeden Jahres und den endgültigen Entwurf des Voranschlags bis zu dem Datum, das im Gründungsakt angegeben ist.

(3)   Der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaftseinrichtung umfasst:

Die Ergebnisse dieser Bewertungen werden geprüft und zum Nachweis der möglichen Vorteile einer Aufstockung oder Kürzung des vorgeschlagenen Haushalts der Gemeinschaftseinrichtung im Vergleich zu ihrem Haushalt für das Jahr n genutzt.

(4)   Die Gemeinschaftseinrichtung übermittelt der Kommission und der Haushaltsbehörde bis zum 31. März jeden Jahres:

(5)   Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung des Gesamthaushaltsplans den Voranschlag der Gemeinschaftseinrichtung und schlägt die Höhe des für die Gemeinschaftseinrichtung bestimmten Zuschusses sowie die von ihr für notwendig erachtete Personalausstattung der Gemeinschaftseinrichtung vor. Die Kommission legt den Entwurf des Stellenplans der Gemeinschaftseinrichtungen und eine Schätzung der voraussichtlichen Anzahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten), für die Mittel veranschlagt werden, vor.

(6)   Die Haushaltsbehörde verabschiedet den Stellenplan der Gemeinschaftseinrichtung sowie alle späteren Änderungen des Stellenplans unter Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 32 Absatz 1. Der Stellenplan wird in einem Anhang zu Einzelplan III — Kommission — des Gesamthaushaltsplans veröffentlicht.

(7)   Der endgültige Haushaltsplan und der Stellenplan werden vom Verwaltungsrat festgestellt. Die endgültige Feststellung erfolgt nach der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans, in dem die Höhe des Zuschusses sowie der Stellenplan ausgewiesen sind, und berücksichtigt gegebenenfalls erforderlich werdende Anpassungen.“

13.

Artikel 32 wird wie folgt geändert:

14.

Artikel 33 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Ungeachtet der Verpflichtungen des Anweisungsbefugten hinsichtlich der Bekämpfung und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten nimmt die Gemeinschaftseinrichtung an den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung teil.“

15.

In Artikel 34 Absatz 1 wird die Formulierung „Verordnungen und Regelungen für die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden ‚das Statut‘)“ ersetzt durch „das Statut“.

16.

In Artikel 35 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„(1)   Den Finanzakteuren gemäß Kapitel 2 dieses Titels und allen Personen, die in den Bereichen Haushaltsvollzug, Finanzmanagement, Rechnungsprüfung und Kontrolle Aufgaben wahrnehmen, ist jede Handlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Gemeinschaftseinrichtung in Konflikt geraten könnten. Tritt dieser Fall ein, hat der Betroffene von dieser Handlung abzusehen und die zuständige Stelle zu befassen.

(2)   Ein Interessenkonflikt besteht, wenn ein Betroffener im Sinne von Absatz 1 aus familiären oder gefühlsmäßigen Gründen, aus Gründen der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, seine Aufgaben nicht unparteiisch und objektiv wahrnehmen kann.“

17.

In Artikel 38 Absatz 6 werden folgende Sätze angefügt:

„Personenbezogene Daten, die in den Nachweisen enthalten sind, jedoch weder für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans noch zu Kontroll- oder Prüfungszwecken erforderlich sind, sollten nach Möglichkeit entfernt werden. Dabei sind in jedem Fall die Bestimmungen für die Aufbewahrung von Verkehrsdaten gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 einzuhalten.“

18.

In Artikel 39 Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Für die Ex-ante-Überprüfung kann der zuständige Anweisungsbefugte mehrere ähnliche Einzeltransaktionen im Zusammenhang mit Personalausgaben für Dienstbezüge, Ruhegehälter, Erstattung von Dienstreisekosten und Krankheitskosten als eine einzige Transaktion behandeln.

In dem im zweiten Unterabsatz bezeichneten Fall muss der zuständige Anweisungsbefugte entsprechend seiner Risikobewertung eine angemessene Ex-post-Überprüfung gemäß Absatz 4 vornehmen.“

19.

Artikel 40 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Anweisungsbefugte legt dem Verwaltungsrat jedes Jahr einen Bericht über seine Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen vor; in diesem Bericht ist zu bestätigen, dass die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, es sei denn, in Bezug auf bestimmte Einnahmen- und Ausgabenbereiche sind Vorbehalte anzumelden.

In dem jährlichen Tätigkeitsbericht erläutert der Anweisungsbefugte, inwieweit er die vorgegebenen Ziele realisiert hat, welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie er die ihm zur Verfügung gestellten Mittel verwendet hat und wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle ist. Der interne Prüfer im Sinne von Artikel 71 nimmt Kenntnis vom jährlichen Tätigkeitsbericht sowie von den übrigen identifizierten Informationen.“

20.

Artikel 43 erhält folgende Fassung:

„Artikel 43

(1)   Der Verwaltungsrat ernennt einen Rechnungsführer, der dem Statut unterliegt und der seinen Aufgaben funktional unabhängig nachkommt. Er nimmt in der Gemeinschaftseinrichtung folgende Aufgaben wahr:

(2)   Der Rechnungsführer erhält vom Anweisungsbefugten alle von diesem als zuverlässig garantierten Informationen, die für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind, welche das Vermögen der Gemeinschaftseinrichtung und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu abbilden.

(2a)   Die Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Direktor angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage der Gemeinschaftseinrichtung vermitteln.

Zu diesem Zweck überzeugt sich der Rechnungsführer, dass sie gemäß den geltenden Rechnungsführungsvorschriften, -methoden und -systemen erstellt und alle Einnahmen und Ausgaben buchmäßig erfasst wurden.

Der Anweisungsbefugte übermittelt dem Rechnungsführer alle Informationen, die dieser benötigt, um seine Aufgaben wahrzunehmen.

Der Anweisungsbefugte trägt stets die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, die er kontrolliert.

(2b)   Der Rechnungsführer kann die Informationen, die er erhält, überprüfen und alle weiteren Prüfungen vornehmen, die er für erforderlich hält, um die Rechnungsabschlüsse unterzeichnen zu können.

Der Rechnungsführer formuliert erforderlichenfalls Vorbehalte und erläutert präzise die Art des Vorbehalts sowie seinen Geltungsbereich.

(2c)   Der Rechnungsführer der Gemeinschaftseinrichtung unterzeichnet den Jahresabschluss und übermittelt ihn dem Rechnungsführer der Kommission.

(3)   Vorbehaltlich Absatz 4 und Artikel 44 ist allein der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Werte zu handhaben. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.

(4)   Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes ihm unterstehenden Mitarbeitern, auf die das Statut Anwendung findet, bestimmte Aufgaben übertragen, sofern dies für die Ausübung seines Amtes unerlässlich ist.

(5)   In der Übertragungsverfügung werden die übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten festgelegt.“

21.

In Artikel 44 wird folgender Absatz angefügt:

„Die Zahlungen der Zahlstellen können nach den Anweisungen des Rechnungsführers per Banküberweisung, einschließlich eines Lastschriftverfahrens gemäß Artikel 66 (Absatz 1a), per Scheck oder mittels anderer Zahlungsmittel geleistet werden.“

22.

In Titel IV Kapitel 3 erhält die Überschrift des Abschnitts 2 folgende Fassung:

„Abschnitt 2

Auf den Anweisungsbefugten, die bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften“

23.

Artikel 47 erhält folgende Fassung:

„Artikel 47

(1)   Der Anweisungsbefugte trägt die finanzielle Verantwortung nach Maßgabe des Statuts.

(1a)   Schadensersatzpflicht besteht insbesondere dann,

(2)   Ist ein bevollmächtigter oder nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass Entscheidungen, die er zu treffen hat, eine Unregelmäßigkeit aufweisen oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstoßen, ist er gehalten, dies der befugniserteilenden Stelle schriftlich mitzuteilen. Erteilt die befugniserteilende Stelle dem bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten schriftlich die mit Gründen versehene Anordnung, die genannte Entscheidung auszuführen, ist letzterer, der die Entscheidung auszuführen hat, von seiner Verantwortung entbunden.

(3)   Im Falle einer Übertragung der Anweisungsbefugnis bleibt der Anweisungsbefugte verantwortlich für die Effizienz und die Wirksamkeit der Verwaltungssysteme und der Systeme für die interne Kontrolle sowie für die Wahl des bevollmächtigten Anweisungsbefugten.

(4)   Das von der Kommission gemäß Artikel 66 Absatz 4 der Haushaltsordnung eingesetzte Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten besitzt gegenüber der Gemeinschaftseinrichtung dieselben Befugnisse wie gegenüber den Kommissionsdienststellen, sofern der Verwaltungsrat nicht beschließt, ein unabhängiges Fachgremium einzusetzen oder sich an einem gemeinsamen Fachgremium mehrerer Gemeinschaftseinrichtungen zu beteiligen. Bei der Behandlung von Fällen, die von Gemeinschaftseinrichtungen vorgelegt werden, ist in dem von der Kommission eingesetzten Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ein Bediensteter einer Gemeinschaftseinrichtung vertreten.

Der Direktor entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahme dieses Gremiums über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eines Verfahrens wegen einer finanziellen Haftung. Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten und dem Internen Prüfer der Kommission einen Bericht mit Empfehlungen. Betrifft diese Stellungnahme eine Beteiligung des Direktors, so übermittelt das Gremium sie dem Verwaltungsrat und dem Internen Prüfer der Kommission. Der Direktor verweist in seinem Jahresbericht in anonymer Form auf die Stellungnahmen des Gremiums und führt die getroffenen Folgemaßnahmen auf.

(5)   Jeder Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden, den die Gemeinschaftseinrichtung durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seiner Dienstpflichten erlitten hat.

Die mit Gründen versehene Verfügung wird von der Anstellungsbehörde nach Erledigung der im Statut für Disziplinarsachen vorgeschriebenen Förmlichkeiten erlassen.“

24.

Artikel 50 erhält folgende Fassung:

„Artikel 50

Die Gemeinschaftseinrichtung legt der Kommission zu den mit dieser vereinbarten Bedingungen und nach einem mit dieser vereinbarten zeitlichen Schema Anträge auf Auszahlung der Gesamtheit oder eines Teils des Gemeinschaftszuschusses gemäß Artikel 15 Absatz 5 vor.“

25.

Artikel 53 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   In den Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen der Gemeinschaftseinrichtung ist festgeschrieben, dass für jede Forderung, die nicht zu dem in der Belastungsanzeige genannten Fälligkeitstermin zurückgezahlt wird, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (7) Zinsen zu entrichten sind. Die Voraussetzungen, unter denen Verzugszinsen an die Gemeinschaftseinrichtung zu entrichten sind, sowie der anwendbare Zinssatz sind in den Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen explizit aufgeführt.

26.

Artikel 55 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„Erwägt der zuständige Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung ganz oder teilweise zu verzichten, so vergewissert er sich, dass der Verzicht ordnungsgemäß ist und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Ein solcher Verzicht kann nur durch eine ordnungsgemäß begründete Entscheidung des Anweisungsbefugten erfolgen. Der Anweisungsbefugte kann eine solche Entscheidungsbefugnis nur übertragen, wenn es um Forderungsbeträge von unter 5 000 EUR geht.“

27.

Artikel 58 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

28.

In Titel IV Kapitel 4 Abschnitt 5 werden folgende Artikel 58a und 58b eingefügt:

„Artikel 58a

Der Rechnungsführer führt ein nach dem Datum der Ausstellung der Einziehungsanordnungen gegliedertes Verzeichnis der einzuziehenden Forderungen der Gemeinschaftseinrichtung. Er führt auch Entscheidungen an, denen zufolge auf die Einziehung festgestellter Forderungen ganz oder teilweise verzichtet wird. Das Verzeichnis wird dem Bericht der Gemeinschaftseinrichtung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement beigefügt.

Die Gemeinschaftseinrichtung erstellt ein Verzeichnis sämtlicher Forderungen der Gemeinschaftseinrichtung, in dem neben den geschuldeten Beträgen jene Schuldner namentlich aufgeführt sind, die von einem Gericht rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurden und innerhalb eines Jahres nach Ergehen des Urteils keine nennenswerten Zahlungen geleistet haben. Sie veröffentlicht dieses Verzeichnis unter Berücksichtigung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen.

Artikel 58b

Für Forderungen der Gemeinschaftseinrichtung gegenüber Dritten sowie für Forderungen Dritter gegenüber der Gemeinschaftseinrichtung gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren, die in den Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen der Gemeinschaftseinrichtung festgeschrieben ist.“

29.

Artikel 59 erhält folgende Fassung:

„Artikel 59

Für die von der Gemeinschaftseinrichtung nach Artikel 5 Buchstabe a dieser Verordnung gegebenenfalls erhobenen Gebühren und Abgaben wird zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres eine vorläufige globale Schätzung erstellt.

Bei Gebühren und Abgaben, die ausnahmslos aufgrund von Vorschriften und Beschlüssen des Verwaltungsrates festgesetzt werden, kann der Anweisungsbefugte nach Feststellung der Forderung von der Erteilung einer Einziehungsanordnung absehen und direkt eine Belastungsanzeige ausstellen. In diesem Fall werden sämtliche Einzelheiten der Forderung der Gemeinschaftseinrichtung erfasst. Der Rechnungsführer erstellt ein Verzeichnis aller Belastungsanzeigen und führt die Anzahl der Belastungsanzeigen sowie deren Gesamtbetrag in dem Bericht der Gemeinschaftseinrichtung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement an.

Falls die Gemeinschaftseinrichtung ein gesondertes Fakturierungssystem verwendet, wird der jeweils aufgelaufene Betrag der eingegangenen Gebühren und Abgaben vom Rechnungsführer regelmäßig, mindestens jedoch einmal monatlich, buchmäßig erfasst.

In der Regel erbringt die Gemeinschaftseinrichtung eine Leistung nach Maßgabe der ihr übertragenen Aufgaben erst dann, wenn die entsprechende Gebühr oder Abgabe vollständig entrichtet wurde. Wurde die Leistung ausnahmsweise ohne vorherige Entrichtung der entsprechenden Gebühr oder Abgabe erbracht, kommen die Abschnitte 3, 4 und 5 dieses Kapitels zur Anwendung.“

30.

In Artikel 60 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Das Arbeitsprogramm enthält detaillierte Zielsetzungen und Leistungsindikatoren.“

31.

Artikel 62 erhält folgende Fassung:

„Artikel 62

(1)   Für alle haushaltswirksamen Maßnahmen muss der zuständige Anweisungsbefugte eine Mittelbindung vornehmen, bevor er eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht.

(2)   Die globalen Mittelbindungen decken die Gesamtkosten der ihnen entsprechenden rechtlichen Einzelverpflichtungen, die bis zum 31. Dezember des Jahres n+1 eingegangen worden sind.

Die rechtlichen Einzelverpflichtungen, die Einzelmittelbindungen oder vorläufigen Mittelbindungen entsprechen, werden bis zum 31. Dezember des Jahres n eingegangen.

Der nach Ablauf der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Zeiträume nicht abgewickelte Teil dieser Mittelbindungen wird vom zuständigen Anweisungsbefugten aufgehoben.

(3)   Für rechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, und für die entsprechenden Mittelbindungen gilt, außer wenn es sich um Personalausgaben handelt, eine Abwicklungsfrist, die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgesetzt wird.

Der Teil dieser Mittelbindungen, der sechs Monate nach dieser Abwicklungsfrist nicht ausgeführt worden ist, wird gemäß Artikel 11 aufgehoben.

Eine einer rechtlichen Verpflichtung entsprechende Mittelbindung, die innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtung nicht durch eine Zahlung nach Artikel 67 abgewickelt wurde, wird aufgehoben.“

32.

In Artikel 66 wird folgender Absatz 1a angefügt:

„(1a)   Werden für Dienstleistungen, einschließlich Mietdienstleistungen, oder Lieferungen regelmäßige Zahlungen geleistet, kann der Anweisungsbefugte nach einer Risikoanalyse ein Lastschriftverfahren anordnen.“

33.

Absatz 72 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

34.

Artikel 74 erhält folgende Fassung:

„Artikel 74

(1)   Für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten die Bestimmungen der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vorbehaltlich der Absätze 4 bis 7 dieses Artikels.

(2)   Die Gemeinschaftseinrichtung kann auf ihren Wunsch an den Vertragsvergabeverfahren der Kommission, an den interinstitutionellen Vertragsvergabeverfahren und an den Vergabeverfahren der übrigen Gemeinschaftseinrichtungen als Auftraggeber beteiligt werden.

(3)   Die Gemeinschaftseinrichtung beteiligt sich an der gemeinsamen zentralen Datenbank, die gemäß Artikel 95 der Haushaltsordnung von der Kommission errichtet und betrieben wird.

(4)   Die Gemeinschaftseinrichtung kann mit der Kommission, den interinstitutionellen Ämtern und dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (8) geschaffenen Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union Verträge über von diesen zu beschaffende Güter, zu erbringende Dienstleistungen oder Arbeiten schließen, ohne dass es der Durchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens bedarf.

(5)   Die Gemeinschaftseinrichtung kann mit dem öffentlichen Auftraggeber des Aufnahmelandes ein gemeinsames Vergabeverfahren durchführen, um ihren administrativen Bedarf zu decken. In diesem Fall gilt Artikel 125 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend.

(6)   Gemäß Artikel 101 der Haushaltsordnung wird in der Ausschreibung festgelegt, dass die Gemeinschaftseinrichtung bis zur Unterzeichnung des Vertrages auf die Auftragsvergabe verzichten oder das Vergabeverfahren annullieren kann, ohne dass die Bewerber oder Bieter Anspruch auf eine Entschädigung haben.

(7)   Gemäß Artikel 103 der Haushaltsordnung wird in den Ausschreibungen der Gemeinschaftseinrichtung festgelegt, dass sie das Verfahren aussetzen und alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einstellung des Verfahrens zu den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen, ergreifen kann.

Gemäß Artikel 103 der Haushaltsordnung wird in den von der Gemeinschaftseinrichtung mit Wirtschaftsbeteiligten abgeschlossenen Verträgen festgelegt, dass sie die in dem genannten Artikel angeführten Maßnahmen zu den dort festgelegten Bedingungen ergreifen kann.

35.

Folgende Titel VA und VB werden angefügt:

„TITEL VA

PROJEKTE MIT ERHEBLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Artikel 74a

Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich von allen von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Verwaltungshaushalts haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er unterrichtet die Kommission entsprechend.

Beabsichtigt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, so teilt er diese Absicht der betreffenden Gemeinschaftseinrichtung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Informationen über das Projekt mit. Wenn keine Stellungnahme eingeht, darf die Gemeinschaftseinrichtung mit dem Vorhaben fortfahren.

Die Stellungnahme wird der betreffenden Gemeinschaftseinrichtung innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung gemäß Absatz 2 übermittelt.

TITEL VB

SACHVERSTÄNDIGE

Artikel 74b

Für die Auswahl von Sachverständigen gilt Artikel 265a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend. Diese Sachverständigen, die der Gemeinschaftseinrichtung insbesondere bei der Bewertung von Vorschlägen, Finanzhilfeanträgen und Angeboten helfen und technische Unterstützung bei der Begleitung und abschließenden Bewertung von Projekten leisten, werden auf der Grundlage eines Festbetrags vergütet. Die Gemeinschaftseinrichtung kann auch auf die von der Kommission oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen erstellten Listen von Sachverständigen zurückgreifen.“

36.

Artikel 75 erhält folgende Fassung:

„Artikel 75

(1)   Gewährt die Gemeinschaftseinrichtung Finanzhilfen gemäß ihrem Gründungsakt oder auf der Grundlage einer Aufgabenübertragung durch die Kommission gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung, so finden die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels Anwendung.

(2)   Finanzhilfen werden durch schriftliche Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaftseinrichtung und dem Empfänger gedeckt.

(3)   Gemäß Artikel 119 Absatz 2 der Haushaltsordnung ist in den Finanzhilfevereinbarungen der Gemeinschaftseinrichtung festgeschrieben, dass die Gemeinschaftseinrichtung die Finanzhilfe in den in Artikel 183 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 festgelegten Fällen aussetzen, kürzen oder streichen kann, nachdem dem Empfänger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.“

37.

Artikel 76 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Den Rechnungen der Gemeinschaftseinrichtung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des jeweiligen Haushaltsjahres beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.“

38.

Die Artikel 82 und 83 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 82

Der Rechnungsführer übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof spätestens zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres seine vorläufigen Rechnungen mit dem Bericht nach Artikel 76 über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Haushaltsjahr, damit der Rechnungsführer der Kommission die Konsolidierung der Rechnungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung vornehmen kann.

Der Rechnungsführer übermittelt den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement ferner spätestens zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Artikel 83

(1)   Gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Haushaltsordnung legt der Rechnungshof spätestens am 15. Juni des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Gemeinschaftseinrichtung vor.

(2)   Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Gemeinschaftseinrichtung erstellt der Direktor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Gemeinschaftseinrichtung gemäß Artikel 43 und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat, der eine Stellungnahme hierzu abgibt.

(3)   Der Direktor übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat den endgültigen Jahresabschluss mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates spätestens am 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.

(4)   Der endgültige, mit den Rechnungen der Kommission konsolidierte Jahresabschluss der Gemeinschaftseinrichtung wird zum 15. November des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(5)   Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres eine Antwort auf die vom Rechnungshof im Jahresbericht formulierten Bemerkungen. Der Kommission werden die Antworten der Gemeinschaftseinrichtung gleichzeitig zugeleitet.“

39.

Artikel 94 erhält folgende Fassung:

„Artikel 94

(1)   Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament vor dem 15. Mai des Jahres n+2 dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahres n, es sei denn, der Gründungsakt enthält anders lautende Bestimmungen. Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat von den Bemerkungen des Europäischen Parlaments, die in der Entschließung zum Entlastungsbeschluss enthalten sind.

(2)   Kann die in Absatz 1 genannte Frist nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat dem Direktor die Gründe für den Aufschub des Entlastungsbeschlusses mit.

(3)   Vertagt das Europäische Parlament die Annahme des Entlastungsbeschlusses, so trifft der Direktor in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat so rasch wie möglich Vorkehrungen, um die Hinderungsgründe auszuräumen.“

40.

Der Artikel 97 wird gestrichen.

41.

Artikel 99 erhält folgende Fassung:

„Artikel 99

Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Direktors erforderlichenfalls und nach vorheriger Zustimmung der Kommission die Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Gemeinschaftseinrichtung.“

10.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/35

(1)

Im Zeitraum vom 30. Juni bis zum 4. Juli 2008 sind bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1832/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Bulgarien und Rumänien (3) Einfuhrlizenzanträge für eine Gesamtmenge gestellt worden, die gleich der verfügbaren Menge für die laufende Nummer 09.4340 (2007—2008) ist oder diese überschreitet.

(2)

Die Kommission sollte daher einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und den Mitgliedstaaten bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

10.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/39

(1)

Mit der Entscheidung 2005/694/EG des Rates (1) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag in Italien ein übermäßiges Defizit ermittelt. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit sowohl 2003 als auch 2004 den BIP-Referenzwert von 3 % zwar leicht überstieg, aber davon nicht weit entfernt war, während der öffentliche Bruttoschuldenstand mit 106—107 % des BIP in beiden Jahren klar über dem im Vertrag genannten Referenzwert von 60 % lag und in den vergangenen Jahren nicht zufrieden stellend zurückgeführt wurde.

(2)

Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 28. Juli 2005 eine Empfehlung an Italien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2007 abzubauen. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.

(3)

Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

(4)

Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (3) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

(5)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Italiens zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

(6)

Italien hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb die Entscheidung 2005/694/EG aufgehoben werden sollte —

10.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/41

(1)

Mit der Entscheidung 2005/730/EG des Rates (1) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass Portugal ein übermäßiges Defizit aufwies. Der Rat stellte fest, dass das geplante gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 mit 6,2 % des BIP den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überschritt; gleichzeitig wurde ein öffentlicher Bruttoschuldenstand von 66,5 % des BIP erwartet, ein Wert, der über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP liegt.

(2)

Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 20. September 2005 eine Empfehlung an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2008 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.

(3)

Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

(4)

Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (3) zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

(5)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Portugals zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

(6)

Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit Portugals korrigiert worden, und die Entscheidung 2005/730/EG sollte daher aufgehoben werden —

10.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/43

(1)

Mit der Entscheidung 2005/182/EG des Rates (1) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag ein übermäßiges Defizit in der Slowakei festgestellt. Der Rat stellte ferner fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 3,6 % des BIP erreichte und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag.

(2)

Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) richtete der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an die Slowakei mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2007 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht.

(3)

Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

(4)

Die Kommission stellt gemäß dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (3) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

(5)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung der Slowakei zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

(6)

Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit der Slowakei korrigiert worden, und die Entscheidung 2005/182/EG sollte daher aufgehoben werden —

10.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/45

(1)

Mit der Entscheidung 2005/185/EG des Rates (1) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass die Tschechische Republik ein übermäßiges Defizit aufwies. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Haushaltsjahr 2003 mit 12,9 % des BIP (5,9 % des BIP ohne Berücksichtigung einer umfangreichen einmaligen Transaktion im Zusammenhang mit kalkulatorischen staatlichen Garantien) den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP weit überschritt.

(2)

Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 5. Juli 2004 eine Empfehlung an die Tschechische Republik mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2008 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.

(3)

(4)

Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

(5)

Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (4) zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

(6)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung der Tschechischen Republik zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

(7)

Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit der Tschechischen Republik korrigiert worden, und die Entscheidung 2005/185/EG sollte daher aufgehoben werden —

10.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/47

(1)

Spanien hat im März 1998 von der BASF AG einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Profoxydim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 1999/43/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.

(2)

Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war notwendig, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.

(3)

Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Kommission den Entwurf des Bewertungsberichts am 28. März 2001 übermittelt.

(4)

Nachdem der Bericht erstattende Mitgliedstaat den Entwurf des Bewertungsberichts vorgelegt hatte, wurde entschieden, beim Antragsteller weitere Informationen einzuholen und diese dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat zur Prüfung und Bewertung vorzulegen. Da die Prüfung der Unterlagen noch im Gange ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb der in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Frist abzuschließen.

(5)

Da die Beurteilung bisher noch keinen Anlass zur unmittelbaren Besorgnis gegeben hat, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff nach Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über die Aufnahme von Profoxydim in Anhang I der Richtlinie zu entscheiden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

10.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/49

(1)

Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.

(2)

Am 4. Februar 2005 hat FuturEco den belgischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Paecilomyces fumosoroseus Stamm Fe 9901 mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 28. August 2007 hat AGRAUXINE den französischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Trichoderma atroviride Stamm I-1237 mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

(3)

Die belgischen und französischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Die eingereichten Unterlagen scheinen zudem den gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen in Bezug auf wenigstens ein Pflanzenschutzmittel zu entsprechen, das den betreffenden Wirkstoff enthält. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG haben die Antragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt, und diese wurden an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.

(4)

Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen hinsichtlich der Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.

(5)

Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission die Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

10.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/52

(1)

Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.

(2)

Am 11. Oktober 2007 hat die S&A Service und Anwendungstechnik GmbH den deutschen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Phosphan mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 13. April 2007 hat Bayer CropScience den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Thiencarbazone mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

(3)

Die deutschen und britischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Die eingereichten Unterlagen scheinen zudem den gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen in Bezug auf wenigstens ein Pflanzenschutzmittel zu entsprechen, das den betreffenden Wirkstoff enthält. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG haben die Antragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt, und diese wurden an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.

(4)

Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen hinsichtlich der Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.

(5)

Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission die Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

10.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/55

(1)

Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, oder sie unterstützt die Mitgliedstaaten bzw. internationale Organisationen bei deren Durchführung.

(2)

Im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 wurden die weitere Unterstützung internationaler Initiativen zur Sensibilisierung für und Konsensfindung über den Tierschutz und die Lancierung neuer Initiativen als einer der fünf Hauptaktionsbereiche festgelegt.

(3)

Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist die für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständige zwischenstaatliche Organisation. 2005 nahm die OIE Leitlinien zum Tierschutz an, die sich auf den Tiertransport zu Land und zu Wasser, auf die Schlachtung von Tieren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und auf die schmerzfreie Tötung von Tieren im Rahmen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen beziehen. Die OIE möchte diese Leitlinien weiterentwickeln, neue Leitlinien annehmen und die Umsetzung der bereits von den OIE-Mitgliedstaaten angenommenen Leitlinien unterstützen — insbesondere durch Fortbildung und Anleitung.

(4)

Die geplanten Fortbildungs- und Kommunikationsveranstaltungen der OIE sind wichtig für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts und der Aus- bzw. Fortbildung im Veterinärbereich in allen teilnehmenden Ländern. Die Fortschritte in Drittländern sind eng verbunden mit der Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und seiner Wirksamkeit. Darüber hinaus entsprechen die geplanten Fortbildungs- und Kommunikationsveranstaltungen dem Wunsch der Mehrheit der Unionsbürger (2), dass die Tierschutzbedingungen in Ländern, die in die Gemeinschaft ausführen, den in der Gemeinschaft geltenden gleichwertig sein sollen. Daher sollte sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser Veranstaltungen beteiligen.

(5)

Ziel der zweiten Welttierschutzkonferenz der OIE, die unter dem Motto „Putting the OIE Standards to work“ (OIE-Standards umsetzen) steht, ist die Förderung der weltweiten Umsetzung von OIE-Leitlinien zum Tiertransport zu Land und zu Wasser, zur Schlachtung von Tieren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und zur Tötung von Tieren im Rahmen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen. Die Konferenz soll außerdem den Stellenwert des Tierschutzes erhöhen und Tierärzte sowie Veterinärbehörden ermutigen, mehr Verantwortung im Bereich Tierschutz zu übernehmen.

(6)

Die zweite Welttierschutzkonferenz der OIE könnte sich merklich auf die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts auswirken. Die Ziele der Konferenz stimmen mit den im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 festgelegten Zielen überein. Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der OIE-Konferenz ist daher angezeigt.

(7)

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007—2013) wird die Festlegung von Prioritäten für EU-Maßnahmen als eine der Säulen für die neue Tiergesundheitsstrategie beschrieben. Die für eine Einstufung von Tierseuchen und eine Gewichtung entsprechender Überwachungsmaßnahmen erforderlichen Informationen könnte in diesem Zusammenhang eine Studie über die Kosten der Überwachung und Einstufung von Tierseuchen im Rahmen der Folgemaßnahmen der OIE zur Initiative für globale Tiergesundheit bereitstellen.

(8)

Die OIE hat gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) de facto eine Monopolstellung auf ihrem Sektor inne; folglich ist eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht erforderlich.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

10.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/57

(1)

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittstaaten aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Staaten ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.

(2)

Der Vorsitz hat nach dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt.

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

10.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/62