9.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/1

9.8.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/3

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 ist die Kommission ermächtigt worden, nach Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass Beihilfen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“), Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen, Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen sowie Beihilfen, die im Einklang mit der von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebietskarte stehen, unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.

(2)

Die Kommission hat die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag in zahlreichen Entscheidungen angewandt und insbesondere bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG–Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (3), und hinsichtlich der Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (4), der Durchführung der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital (5) und der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (6) sowie der Durchführung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (7) ausreichende Erfahrungen gesammelt, um allgemeine Vereinbarkeitskriterien für Beihilfen zugunsten von KMU in Form von Investitionsbeihilfen innerhalb und außerhalb von Fördergebieten, in Form von Risikokapitalbeihilferegelungen sowie im Bereich von Forschung, Entwicklung und Innovation festzulegen.

(3)

Insbesondere bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (8), der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (9), der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten (10), der Durchführung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (11), der Durchführung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation, der Durchführung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen aus dem Jahre 2001 (12), der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen aus dem Jahre 2008 (13) und der Durchführung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007—2013 (14) hat die Kommission auch ausreichende Erfahrungen bei der Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag im Bereich der Ausbildungs-, Beschäftigungs-, Umweltschutz-, Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen sowie Regionalbeihilfen sowohl für KMU als auch für Großunternehmen gesammelt.

(4)

Unter Berücksichtigung dieser Erfahrungen müssen einige der in Verordnungen (EG) Nr. 68/2001, 70/2001, 2204/2002 und 1628/2006 niedergelegten Punkten geändert werden. Der Einfachheit halber und im Interesse einer wirksameren Beihilfenkontrolle durch die Kommission sollten diese Verordnungen durch eine einzige Verordnung ersetzt werden. Der Vereinfachung sollen unter anderem die in Kapitel I dieser Verordnung niedergelegten einheitlichen Begriffsbestimmungen und horizontalen Vorschriften dienen. Zur Gewährleistung der Kohärenz des Beihilfenrechts sollen sich die Bestimmungen der Begriffe Beihilfe und Beihilferegelung mit den entsprechenden Definitionen in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (15) decken. Diese Vereinfachung ist von wesentlicher Bedeutung, damit die Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung insbesondere für KMU greifen kann.

(5)

Diese Freistellungsverordnung sollte für alle Beihilfen gelten, die sämtliche einschlägigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, wie auch für alle Beihilferegelungen, bei denen gewährleistet ist, dass auf der Grundlage solcher Regelungen gewährte Einzelbeihilfen ebenfalls sämtliche einschlägigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen. Im Interesse der Transparenz und einer wirksameren Beihilfenkontrolle sollten alle nach dieser Verordnung gewährten Einzelbeihilfemaßnahmen einen ausdrücklichen Verweis auf die maßgebliche Bestimmung von Kapitel II und die einzelstaatliche Rechtsgrundlage enthalten.

(6)

Im Hinblick auf die Kontrolle der Durchführung dieser Verordnung sollte auch gewährleistet sein, dass die Kommission von den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Informationen über die nach dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen erhält. Sollte ein Mitgliedstaat innerhalb einer angemessenen Frist keine Informationen zu diesen Beihilfemaßnahmen erteilen, kann dies als Anzeichen dafür gewertet werden, dass die Bedingungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. Ein solches Versäumnis könnte die Kommission zu der Entscheidung veranlassen, dem Mitgliedstaat den Rechtsvorteil dieser Verordnung bzw. des betreffenden Teils dieser Verordnung künftig zu entziehen und ihn zu verpflichten, sämtliche späteren Beihilfemaßnahmen einschließlich neuer Einzelbeihilfemaßnahmen auf der Grundlage von zuvor von dieser Verordnung erfassten Beihilferegelungen gemäß Artikel 88 EG-Vertrag anzumelden. Sobald der Mitgliedstaat vollständige und korrekte Informationen erteilt hat, sollte die Kommission die vollständige Anwendbarkeit der Verordnung wiederherstellen.

(7)

Staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die nicht unter diese Verordnung fallen, sollten weiterhin der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen. Unbeschadet dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, Beihilfen anzumelden, mit denen unter diese Verordnung fallende Ziele verfolgt werden. Bei der rechtlichen Würdigung solcher Beihilfen stützt sich die Kommission insbesondere auf diese Verordnung sowie auf die Kriterien, die in spezifischen, von der Kommission angenommenen Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen festgelegt sind, sofern die betreffende Beihilfemaßnahme unter solche spezifischen Regelungen fällt.

(8)

Diese Verordnung sollte weder für Ausfuhrbeihilfen gelten noch für Beihilfen, durch die einheimische Waren Vorrang gegenüber eingeführten Waren erhalten. Die Verordnung sollte insbesondere nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Ländern gelten. Beihilfen, die die Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zwecks Lancierung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt ermöglichen sollen, sollten in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen darstellen.

(9)

Diese Verordnung sollte für fast alle Wirtschaftszweige gelten. Im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sollten mit dieser Verordnung nur Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen, Risikokapitalbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer freigestellt werden.

(10)

Da für die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse besondere Regeln gelten, sollten im Bereich der Landwirtschaft mit dieser Verordnung nur Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Risikokapitalbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer freigestellt werden, soweit diese Gruppen von Beihilfen nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (16) fallen.

(11)

Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte diese Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten.

(12)

Weder landwirtschaftliche Maßnahmen zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für den Erstverkauf noch der Erstverkauf an Wiederverkäufer oder Verarbeiter sollten im Rahmen dieser Verordnung als Verarbeitung oder Vermarktung angesehen werden. Sobald die Gemeinschaft eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sind die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr schaffen. Diese Verordnung sollte daher weder für Beihilfen gelten, deren Betrag sich nach dem Preis oder der Menge der auf dem Markt erworbenen oder angebotenen Erzeugnisse richtet, noch für Beihilfen, die an die Verpflichtung gebunden sind, sie mit den Primärerzeugern zu teilen.

(13)

In Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (17) sollte diese Verordnung nicht für Beihilfen für Tätigkeiten im Steinkohlenbergbau gelten; davon sollten jedoch Ausbildungsbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen sowie Umweltschutzbeihilfen ausgenommen werden.

(14)

Sollen mit einer Regionalbeihilferegelung regionale Ziele in ganz bestimmten Wirtschaftszweigen verfolgt werden, sind die Ziele und die wahrscheinlichen Auswirkungen der Regelung möglicherweise sektoraler und nicht horizontaler Natur. Daher sollten Regionalbeihilferegelungen, die gezielt für bestimmte Wirtschaftszweige gelten, sowie Regionalbeihilfen für die Stahlindustrie, Regionalbeihilfen für den Schiffbau gemäß der Mitteilung der Kommission betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen an den Schiffbau (18) und Regionalbeihilfen für die Kunstfaserindustrie nicht von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Der Tourismus hingegen spielt eine wichtige volkswirtschaftliche Rolle und wirkt sich im Allgemeinen besonders positiv auf die Regionalentwicklung aus. Regionalbeihilferegelungen, die auf Tourismustätigkeiten ausgerichtet sind, sollten daher von der Anmeldepflicht freigestellt werden.

(15)

Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (19) sollten auf der Grundlage dieser Leitlinien geprüft werden, damit deren Umgehung verhindert wird. Daher sollten Beihilfen für solche Unternehmen nicht von dieser Verordnung erfasst werden. Um den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Gewährung von KMU-Beihilfen im Rahmen dieser Verordnung zu verringern, sollte die Bestimmung des Begriffs „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gegenüber der entsprechenden Begriffsbestimmung in den genannten Leitlinien vereinfacht werden. Außerdem sollten KMU in den ersten drei Jahren nach ihrer Gründung für die Zwecke dieser Verordnung nur dann als Unternehmen in Schwierigkeiten gelten, wenn die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Gesamtverfahrens, welches die Insolvenz des Schuldners voraussetzt, erfüllt sind. Dies Vereinfachung sollte weder die Einstufung dieser KMU gemäß den genannten Leitlinien im Hinblick auf nicht unter diese Verordnung fallende Beihilfen berühren noch die im Rahmen dieser Verordnung erfolgende Einstufung von Großunternehmen als Unternehmen in Schwierigkeiten, für die weiterhin in vollem Umfang die in den genannten Leitlinien festgelegte Begriffsbestimmung gilt.

(16)

Die Kommission muss sicherstellen, dass genehmigte Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Verordnung sollte daher nicht für Beihilfen zugunsten eines Beihilfeempfängers gelten, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht nachgekommen ist. Folglich unterliegen Ad-hoc-Beihilfen für solche Empfänger sowie alle Beihilferegelungen, in denen solche Empfänger nicht ausdrücklich aus dem Kreis der Empfänger ausgeschlossen werden, weiterhin der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag. Diese Bestimmung sollte nicht die berechtigten Erwartungen von Begünstigten von Beihilferegelungen beeinträchtigen, gegenüber denen keine Rückforderungsansprüche bestehen.

(17)

Im Interesse der kohärenten Anwendung des Beihilfenrechts der Gemeinschaft sowie der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sollten die Begriffe, die für die unter diese Verordnung fallenden Gruppen von Beihilfen relevant sind, einheitlich definiert werden.

(18)

Für die Berechnung der Beihilfeintensität sollten die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen werden. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden bei der Berechnung der Beihilfeintensitäten auf ihren Wert zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung abgezinst. Im Falle von Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, wird für die Abzinsung und die Berechnung des Beihilfebetrags der gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (20) zum Bewilligungszeitpunkt geltende Referenzzinssatz zugrunde gelegt.

(19)

Wird die Beihilfe in Form einer vollständigen oder teilweisen Befreiung von künftigen Steuern gewährt, sollten vorbehaltlich der Einhaltung einer bestimmten als Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfeintensitität für die Abzinsung der Beihilfetranchen die jeweiligen Referenzzinssätze zu dem Zeitpunkt zugrunde gelegt werden, zu dem die verschiedenen Steuerbegünstigungen wirksam werden. Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Befreiung von künftigen Steuern sind der maßgebliche Referenzzinssatz und der genaue Betrag der einzelnen Beihilfetranchen möglicherweise nicht im Voraus bekannt. In einem solchen Fall sollten die Mitgliedstaaten im Voraus einen Höchstbetrag für den abgezinsten Beihilfewert festsetzen, der mit der maßgeblichen Beihilfeintenstität im Einklang steht. Sobald der Betrag der Beihilfetranche in einem bestimmten Jahr feststeht, kann die Abzinsung zu dem dann geltenden Referenzzinssatz erfolgen. Der abgezinste Wert der einzelnen Beihilfetranchen sollte vom Gesamthöchstbetrag in Abzug gebracht werden.

(20)

Im Interesse der Transparenz, der Gleichbehandlung und einer wirksamen Beihilfenkontrolle sollte diese Verordnung nur für transparente Beihilfen gelten. Eine Beihilfe ist transparent, wenn sich ihr Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist. So sollten Beihilfen in Form von Darlehen als transparent gelten, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des Referenzzinssatzes gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze berechnet wird. Beihilfen in Form steuerlicher Maßnahmen sollten als transparent gelten, wenn darin ein Höchstbetrag vorgesehen ist, damit die maßgeblichen Schwellenwerte nicht überschritten werden. Im Falle von Umweltsteuerermäßigungen, für die gemäß dieser Verordnung keine Einzelanmeldeschwelle gilt, muss keine Obergrenze vorgesehen werden, damit die Maßnahme als transparent angesehen wird.

(21)

Beihilfen im Rahmen von Garantieregelungen sollten als transparent gelten, wenn die Methode zur Bestimmung des Bruttosubventionsäquivalents bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt worden ist, und, sofern es sich um regionale Investitionsbeihilfen handelt, auch dann, wenn die Kommission die entsprechende Methode nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 genehmigt hat. Die Kommission wird solche Anmeldungen gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (21) prüfen. Beihilfen in Form von Garantieregelungen sollten auch dann als transparent gelten, wenn es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein KMU handelt und das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der Safe-Harbour-Prämien berechnet wird, die in den Nummern 3.3 und 3.5 der genannten Mitteilung festgelegt sind.

(22)

Da sich die Berechnung des Subventionsäquivalents von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse als schwierig erweist, sollten solche Beihilfen nur dann unter diese Verordnung fallen, wenn der Gesamtbetrag des rückzahlbaren Vorschusses unter dem entsprechenden Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen und den Beihilfehöchstintensitäten nach Maßgabe dieser Verordnung liegt.

(23)

Beihilfen größeren Umfangs sollten aufgrund des höheren Risikos einer Wettbewerbsverfälschung weiterhin einzeln von der Kommission geprüft werden. Daher sollten für jede unter diese Verordnung fallende Gruppe von Beihilfen Schwellenwerte festgesetzt werden, die der betreffenden Gruppe von Beihilfen und ihren wahrscheinlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb Rechnung tragen. Beihilfen, die diese Schwellenwerte übersteigen, unterliegen weiterhin der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.

(24)

Damit sichergestellt wird, dass die Beihilfen angemessen und auf das notwendige Maß beschränkt sind, sollten die Schwellenwerte soweit wie möglich in Form von Beihilfeintensitäten bezogen auf die jeweils beihilfefähigen Kosten ausgedrückt werden. Da sich die Ermittlung der beihilfefähigen Kosten im Falle von Risikokapitalbeihilfen als schwierig erweist, sollte der Schwellenwert für diese Gruppe von Beihilfen in Höchstbeträgen ausgedrückt werden.

(25)

Die Obergrenzen für die Beihilfeintensitäten bzw. -beträge sollten nach den Erfahrungen der Kommission so festgesetzt werden, dass die Ziele einer möglichst geringen Wettbewerbsverfälschung in dem geförderten Sektor einerseits und der Behebung des betreffenden Marktversagens bzw. Kohäsionsproblems andererseits in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Im Falle regionaler Investitionsbeihilfen sollte diese Obergrenze unter Berücksichtigung der im Rahmen der Fördergebietskarten zulässigen Beihilfeintensitäten festgesetzt werden.

(26)

Bei der Überprüfung der Einhaltung der Einzelanmeldeschwellen sowie der Beihilfehöchstintensitäten nach Maßgabe dieser Verordnung sollte der Gesamtbetrag der öffentlichen Förderung für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob die Förderung zulasten von lokalen, regionalen bzw. nationalen Mitteln oder von Gemeinschaftsmitteln geht.

(27)

Ferner sollten in dieser Verordnung die Bedingungen festgelegt werden, unter denen einzelne Gruppen von Beihilfen, die unter diese Verordnung fallen, kumuliert werden dürfen. Bei der Kumulierung einer Beihilfe, die unter diese Verordnung fällt, mit einer staatlichen Beihilfe, die nicht unter diese Verordnung fällt, sollte der Entscheidung der Kommission, mit der die nicht unter diese Verordnung fallende Beihilfe genehmigt wird, sowie den Beihilfevorschriften, auf die sich diese Entscheidung stützt, Rechnung getragen werden. Für die Kumulierung von Beihilfen zugunsten behinderter Arbeitnehmer mit anderen Gruppen von Beihilfen, insbesondere Investitionsbeihilfen, die auf der Grundlage der betreffenden Lohnkosten berechnet werden können, sollten besondere Bestimmungen gelten. In dieser Verordnung sollte auch die Kumulierung von Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, mit Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, geregelt werden.

(28)

Um sicherzustellen, dass die Beihilfe notwendig ist und als Anreiz dafür dient, dass mehr Tätigkeiten oder Vorhaben in Angriff genommen werden, sollte diese Verordnung nicht für Beihilfen zugunsten von Tätigkeiten gelten, die der Empfänger auch ohne Beihilfe unter Marktbedingungen durchführen würde. Im Falle von Beihilfen, die auf der Grundlage dieser Verordnung an ein KMU vergeben werden, sollte ein solcher Anreizeffekt als gegeben angesehen werden, wenn das betreffende KMU bei dem Mitgliedstaat einen Beihilfeantrag stellt, bevor es mit der Durchführung des geförderten Vorhabens oder der geförderten Tätigkeiten beginnt. Der Anreizeffekt von Risikokapitalbeihilfen für KMU wird durch die Bedingungen sichergestellt, die in dieser Verordnung insbesondere im Hinblick auf die Höhe der Investitionstranchen pro Zielunternehmen, den Umfang der Beteiligung privater Kapitalgeber sowie die Größe des Unternehmens und die zu finanzierende Entwicklungsphase festgelegt sind.

(29)

Bei Beihilfen, die auf der Grundlage dieser Verordnung an ein Großunternehmen vergeben werden, sollte der Mitgliedstaat über die für KMU geltenden Voraussetzungen hinaus auch dafür Sorge tragen, dass der Empfänger in einem internen Dokument die Durchführbarkeit des geförderten Vorhabens oder der geförderten Tätigkeit mit und ohne Beihilfe analysiert hat. Der Mitgliedstaat sollte sicherstellen, dass aus diesem internen Dokument hervorgeht, dass es entweder zu einer signifikanten Zunahme des Umfangs und der Reichweite des Vorhabens/der Tätigkeit oder der Gesamtausgaben des Empfängers für das geförderte Vorhaben/die geförderte Tätigkeit oder zu einem signifikant beschleunigten Abschluss des betreffenden Vorhabens/der betreffenden Tätigkeit kommt. Bei Regionalbeihilfen kann ein Anreizeffekt auch anhand der Tatsache festgestellt werden, dass das Investitionsvorhaben in der Form im betreffenden Fördergebiet ohne die Beihilfe nicht durchgeführt worden wäre.

(30)

Im Falle von Beihilfen für die Beschäftigung behinderter oder benachteiligter Arbeitnehmer sollte ein Anreizeffekt als gegeben angesehen werden, wenn die betreffende Beihilfemaßnahme bei dem begünstigten Unternehmen zu einem Nettozuwachs an behinderten oder benachteiligten Arbeitnehmern führt oder wenn sie bewirkt, dass mehr für behindertengerechte Räumlichkeiten und Ausrüstung ausgegeben wird. Hat der Empfänger einer Beihilfe in Form von Lohnkostezuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer bereits eine Beihilfe für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer erhalten, die entweder die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 erfüllte oder von der Kommission einzeln genehmigt wurde, wird davon ausgegangen, dass der erforderliche Nettozuwachs an behinderten Arbeitnehmern, zu dem es bei den vorausgegangenen Beihilfemaßnahmen gekommen war, für die Zwecke dieser Verordnung weiterhin gegeben ist.

(31)

Für Beihilfen in Form steuerlicher Maßnahmen sollten im Hinblick auf den Anreizeffekt besondere Voraussetzungen gelten, da sie nicht nach denselben Verfahren gewährt werden wie andere Arten von Beihilfen. Bei Umweltsteuerermäßigungen, die die Voraussetzungen der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (22) erfüllen und unter diese Verordnung fallen, sollte davon ausgegangen werden, dass sie einen Anreizeffekt haben, da sie insofern zumindest mittelbar eine Verbesserung des Umweltschutzes bewirken, als die betreffende allgemeine Steuerregelung angenommen oder beibehalten werden kann und somit für die Unternehmen, die der Umweltsteuer unterliegen, der Anreiz besteht, die von ihnen verursachte Verschmutzung zu reduzieren.

(32)

Da der Anreizeffekt von Ad-hoc-Beihilfen zugunsten von Großunternehmen schwer zu ermitteln ist, sollten solche Beihilfen nicht unter diese Verordnung fallen. Die Kommission wird das Vorhandensein eines solchen Anreizeffekts im Rahmen der Anmeldung der betreffenden Beihilfe anhand der Kriterien prüfen, die in den maßgeblichen Gemeinschaftsrahmen bzw. Leitlinien oder sonstigen Regelungen der Gemeinschaft festgelegt sind.

(33)

Im Interesse der Transparenz und einer wirksamen Beihilfenkontrolle gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 sollte ein Standardformular erstellt werden, mit dem die Mitgliedstaaten die Kommission in Kurzform über die Durchführung einer Beihilferegelung oder einer Ad-hoc-Beihilfe nach dieser Verordnung unterrichten. Das Formular für die Kurzbeschreibung sollte für die Veröffentlichung der Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union und im Internet verwendet werden. Die Kurzbeschreibung sollte der Kommission über die eingerichtete IT-Anwendung in elektronischer Form übermittelt werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte den vollständigen Wortlaut der Maßnahme im Internet veröffentlichen. Im Falle von Ad-hoc-Beihilfemaßnahmen können Geschäftsgeheimnisse gestrichen werden. Der Name des Beihilfeempfängers und der Beihilfebetrag sollten jedoch nicht als Geschäftsgeheimnis gelten. Die Mitgliedstaaten sollten während der gesamten Laufzeit der Beihilfemaßnahme den Internetzugang zu deren vollständigem Wortlaut gewährleisten. Außer bei Beihilfen in Form steuerlicher Maßnahmen sollte der Bewilligungsbescheid auch einen Verweis auf die für diesen Bescheid relevante(n) besondere(n) Bestimmung(en) des Kapitels II dieser Verordnung enthalten.

(34)

Im Interesse der Transparenz und einer wirksamen Beihilfenkontrolle sollte die Kommission spezielle Anforderungen im Hinblick auf Inhalt und Form der Jahresberichte der Mitgliedstaaten an die Kommission festlegen. Zudem sollten auch Vorgaben für die Unterlagen gemacht werden, die die Mitgliedstaaten über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen im Hinblick auf Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zur Verfügung halten müssen.

(35)

Die Freistellung von Beihilfemaßnahmen nach Maßgabe dieser Verordnung muss zudem von einer Reihe weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag liegen solche Beihilfen nämlich nur dann im Interesse der Gemeinschaft, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Fällen von Marktversagen oder den Nachteilen stehen, die mit ihnen ausgeglichen werden sollen. Deshalb sollte diese Verordnung im Falle von Investitionsbeihilfen auf solche Beihilfen beschränkt werden, die sich auf bestimmte materielle und immaterielle Investitionen beziehen. Wegen der in der Gemeinschaft bestehenden Überkapazitäten und der spezifischen Wettbewerbsverzerrungen im Straßengüterverkehr und im Luftverkehr sollten bei Unternehmen, die schwerpunktmäßig in diesen Sektoren tätig sind, Beförderungsmittel und Ausrüstungsgüter nicht als beihilfefähige Investitionskostenbetrachtet werden. Bei Umweltschutzbeihilfen sollten für die Definition von materiellen Vermögenswerten besondere Bestimmungen gelten.

(36)

Im Einklang mit den Grundsätzen für die Gewährung von Beihilfen, die unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, sollte als Bewilligungszeitpunkt der Zeitpunkt gelten, zu dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden einzelstaatlichen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt.

(37)

Damit bei Investitionen der Faktor Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit nicht bevorzugt wird, sollte es möglich sein, Investitionsbeihilfen zugunsten von KMU und Regionalbeihilfen entweder auf der Grundlage der Investitionskosten oder der Kosten für die direkt durch ein Investitionsvorhaben geschaffenen Arbeitsplätze zu berechnen.

(38)

Umweltschutzbeihilferegelungen in Form von Steuerermäßigungen, Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer, regionale Investitionsbeihilfen, Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen, Beihilfen für neu gegründete Frauenunternehmen und Risikokapitalbeihilfen, die einem Beihilfeempfänger auf Ad-hoc-Grundlage gewährt werden, können den Wettbewerb auf dem jeweiligen Markt erheblich beeinflussen, weil der Beihilfeempfänger dadurch gegenüber anderen Unternehmen, die keine derartige Beihilfe erhalten, begünstigt wird. Da die Ad-hoc-Beihilfe nur einem einzigen Unternehmen gewährt wird, dürfte sie nur eine begrenzte positive strukturelle Wirkung auf die Umwelt, die Beschäftigung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer, den regionalen Zusammenhalt bzw. das Versagen des Risikokapitalmarktes haben. Daher sollten Beihilferegelungen, die diese Gruppen von Beihilfen betreffen, mit dieser Verordnung freigestellt werden, während Ad-hoc-Beihilfen bei der Kommission angemeldet werden sollten. Diese Verordnung sollte jedoch Ad-hoc-Regionalbeihilfen freistellen, sofern die Ad-hoc-Beihilfe dazu verwendet wird, eine Beihilfe zu ergänzen, die auf der Grundlage einer regionalen Investitionsbeihilferegelung gewährt wird, wobei die Ad-hoc-Komponente 50 % der gesamten für die Investition zu gewährenden Beihilfe nicht überschreiten darf.

(39)

Die Bestimmungen dieser Verordnung über Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU sollen nicht mehr wie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 die Möglichkeit bieten, die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten durch regionale Aufschläge anzuheben. Jedoch sollte es möglich sein, die in den Bestimmungen über regionale Investitionsbeihilfen festgelegten Beihilfehöchstintensitäten auch auf KMU anzuwenden, sofern alle Kriterien für die Gewährung von regionalen Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen erfüllt sind. Auch die Bestimmungen über Investitionsbeihilfen zugunsten des Umweltschutzes sollten nicht vorsehen, dass die Beihilfehöchstintensitäten durch regionale Aufschläge angehoben werden können. Die in den Bestimmungen über regionale Investitionsbeihilfen festgelegten Beihilfehöchstintensitäten sollten auch auf Vorhaben angewandt werden können, die sich positiv auf die Umwelt auswirken, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung von regionalen Investitionsbeihilfen erfüllt sind.

(40)

Einzelstaatliche Regionalbeihilfen sollen die Nachteile strukturschwacher Gebiete ausgleichen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft als Ganzes fördern. Einzelstaatliche Regionalbeihilfen sollen durch Investitionsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen zur nachhaltigen Entwicklung der besonders benachteiligten Gebiete beitragen. Sie fördern die Errichtung neuer Betriebsstätten, die Erweiterung bestehender Betriebsstätten, die Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte oder eine grundlegende Änderung des gesamten Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte.

(41)

Damit ein großes regionales Investitionsvorhaben nicht künstlich in Teilvorhaben untergliedert wird, um die in dieser Verordnung festgelegten Anmeldeschwellen zu unterschreiten, sollte ein großes Investitionsvorhaben als Einzelinvestition gelten, wenn die Investition in einem Zeitraum von drei Jahren von dem- oder denselben Unternehmen vorgenommen wird und Anlagevermögen betrifft, das eine wirtschaftlich unteilbare Einheit bildet. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Unteilbarkeit sollten die Mitgliedstaaten die technischen, funktionellen und strategischen Verbindungen sowie die unmittelbare räumliche Nähe berücksichtigen. Die wirtschaftliche Unteilbarkeit sollte unabhängig von den Eigentumsverhältnissen beurteilt werden. Bei der Prüfung der Frage, ob ein großes Investitionsvorhaben eine Einzelinvestition darstellt, spielt es daher keine Rolle, ob das Vorhaben von einem Unternehmen durchgeführt wird oder aber von mehr als einem Unternehmen, die sich die Investitionskosten teilen oder die Kosten separater Investitionen innerhalb des gleichen Investitionsvorhabens tragen (beispielsweise im Falle eines Joint Venture).

(42)

Anders als Regionalbeihilfen, die auf Fördergebiete beschränkt werden sollten, sollten Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU sowohl in Fördergebieten als auch in Nicht-Fördergebieten gewährt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten somit in der Lage sein, in Fördergebieten Investitionsbeihilfen zu gewähren, sofern diese Beihilfen entweder alle für regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen geltenden Voraussetzungen oder alle für KMU-Investitions- und KMU-Beschäftigungsbeihilfen geltenden Voraussetzungen erfüllen.

(43)

Die wirtschaftliche Entwicklung der Fördergebiete wird durch eine vergleichsweise geringe unternehmerische Aktivität und insbesondere durch eine deutlich unter dem Durchschnitt liegende Rate von Unternehmensgründungen beeinträchtigt. In diese Verordnung müssen daher Beihilfen einbezogen werden, die zusätzlich zu regionalen Investitionsbeihilfen gewährt werden können, um Anreize für Unternehmensgründungen und für die frühe Entwicklungsphase kleiner Unternehmen in den Fördergebieten zu schaffen. Damit solche Beihilfen für neu gegründete Unternehmen in Fördergebieten tatsächlich gezielt eingesetzt werden, sollte ihre Höhe nach den besonderen Schwierigkeiten der einzelnen Gebiete gestaffelt werden. Ferner sollten diese Beihilfen strikt auf kleine Unternehmen begrenzt, nur bis zu einem bestimmten Betrag und degressiv gewährt werden, um unannehmbare Risiken einer Wettbewerbsverzerrung, darunter auch die Verdrängung etablierter Unternehmen, zu vermeiden. Die Gewährung von Beihilfen, die sich ausschließlich an neu gegründete kleine Unternehmen oder neu gegründete Frauenunternehmen richten, könnte bestehende kleine Unternehmen allerdings dazu veranlassen, ihren Betrieb zu schließen und neu zu gründen, um eine derartige Beihilfe zu erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieser Gefahr bewusst sein und ihr durch die entsprechende Ausgestaltung ihrer Beihilferegelungen begegnen, indem sie beispielsweise Beschränkungen für Anträge von Eigentümern von vor kurzem geschlossenen Betrieben einführen.

(44)

Die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft wird möglicherweise auch durch die geringe unternehmerische Aktivität von bestimmten Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt, die unter bestimmten Benachteiligungen leiden, wie beispielsweise beim Zugang zu Kapital. Die Kommission hat überprüft, ob bezüglich einer Reihe von Bevölkerungsgruppen diesbezüglich möglicherweise ein Marktversagen vorliegt, und kommt gegenwärtig zu dem Schluss, dass insbesondere Frauen im Vergleich zu Männern im Schnitt eine geringere Zahl von Unternehmensneugründungen aufweisen, wie unter anderem den Eurostat-Statistiken zu entnehmen ist. In diese Verordnung müssen daher Beihilfen zur Schaffung von Anreizen für die Gründung von Frauenunternehmen einbezogen werden, die den besonderen Formen von Marktversagen Rechnung tragen, mit denen Frauen insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Kapital konfrontiert sind. Besondere Schwierigkeiten für Frauen ergeben sich auch im Zusammenhang mit der Finanzierung der Betreuung von Familienangehörigen. Derartige Beihilfen sollten nicht auf die formale, sondern auf die substantielle Gleichheit von Mann und Frau abzielen, indem de facto bestehende Ungleichheiten im Bereich des Unternehmertums abgebaut werden, wie dies der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seiner Rechtsprechung gefordert hat. Beim Außerkrafttreten dieser Verordnung muss die Kommission dann prüfen, ob der Umfang dieser Freistellung sowie die Kategorien der entsprechenden Beihilfeempfänger weiterhin gerechtfertigt sind.

(45)

Die nachhaltige Entwicklung gehört zusammen mit der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit der Energieversorgung zu den Eckpfeilern der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Die nachhaltige Entwicklung gründet sich unter anderem auf ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität. Die Förderung der Umweltverträglichkeit und die Bekämpfung des Klimawandels tragen darüber hinaus zu einer höheren Versorgungssicherheit sowie zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und der Verfügbarkeit von Energie zu erschwinglichen Preisen bei. Im Bereich des Umweltschutzes kommt es häufig zu Marktversagen in Form negativer externer Effekte. Unter normalen Marktbedingungen besteht für Unternehmen nicht zwangsläufig ein Anreiz, sich umweltfreundlicher zu verhalten, weil sich dadurch möglicherweise ihre Kosten erhöhen. Sind Unternehmen nicht verpflichtet, die Kosten der Umweltverschmutzung zu internalisieren, so werden diese Kosten von der Gesellschaft als Ganzes getragen. Diese Internalisierung von Umweltkosten kann durch die Einführung entsprechender Umweltvorschriften oder Umweltsteuern erreicht werden. Da die Umweltschutznormen auf Gemeinschaftsebene nicht vollständig harmonisiert sind, herrschen ungleiche Rahmenbedingungen. Zudem lässt sich ein sogar noch höheres Umweltschutzniveau erreichen, wenn Initiativen ergriffen werden, um über die verbindlichen Gemeinschaftsnormen hinauszugehen, was allerdings die Wettbewerbsposition der betreffenden Unternehmen beeinträchtigen kann.

(46)

Aufgrund der ausreichenden Erfahrungen, die bei der Anwendung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen gesammelt wurden, sollten die folgenden Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt werden: Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern, Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird, KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen, Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen, Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien einschließlich Investitionsbeihilfen für die Erzeugung nachhaltiger Biokraftstoffe, Beihilfen für Umweltstudien und bestimmte Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen.

(47)

Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen zur Verbesserung des Umweltschutzes, die unter diese Verordnung fallen, sollten im Einklang mit den Leitlinien der Gemeinschaft für Umweltschutzbeihilfen für höchstens zehn Jahre bewilligt werden. Nach Ablauf dieser Frist sollten die Mitgliedstaaten die Angemessenheit der betreffenden Steuerermäßigungen überprüfen. Unbeschadet dieser Bestimmung sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, nach einer solchen Überprüfung diese oder ähnliche Maßnahmen auf der Grundlage dieser Verordnung erneut einzuführen.

(48)

Die korrekte Berechnung der Investitions- bzw. Produktionsmehrkosten zur Verwirklichung des Umweltschutzes ist von wesentlicher Bedeutung, um zu ermitteln, ob Beihilfen mit Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vereinbar sind. Wie in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen dargelegt, sollten nur die Investitionsmehrkosten, die zur Erreichung eines höheren Umweltschutzniveaus erforderlich sind, beihilfefähig sein.

(49)

Da insbesondere im Hinblick auf den Abzug der Gewinne aus den zusätzlichen Investitionen Schwierigkeiten auftreten können, sollte festgelegt werden, dass die Investitionsmehrkosten nach einer vereinfachten Methode berechnet werden können. Daher sollten bei der Berechnung dieser Kosten im Rahmen dieser Verordnung die operativen Gewinne, Kosteneinsparungen und zusätzliche Nebenprodukte sowie die operativen Kosten während der Lebensdauer der Investition nicht berücksichtigt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfehöchstintensitäten für die verschiedenen Investitionsbeihilfen zugunsten des Umweltschutzes wurden daher im Vergleich zu den in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen vorgesehenen Beihilfehöchstintensitäten systematisch herabgesetzt.

(50)

Im Falle von Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen sollte den Mitgliedstaaten die Wahl gelassen werden, ob sie die vereinfachte Berechnungsmethode oder die Berechnungsmethode auf der Grundlage der Vollkosten, die der in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen vorgesehenen Methode entspricht, anwenden. Da bei der Anwendung der Berechnungsmethode auf der Grundlage der Vollkosten besondere praktische Schwierigkeiten auftreten können, sollten diese Kostenberechnungen von einem externen Rechnungsprüfer bestätigt werden.

(51)

Im Falle von Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung und Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien sollten bei der Berechnung der Mehrkosten im Rahmen dieser Verordnung andere Fördermaßnahmen für dieselben beihilfefähigen Kosten mit Ausnahme sonstiger Investitionsbeihilfen zugunsten des Umweltschutzes nicht berücksichtigt werden.

(52)

Bei Wasserkraftanlagen sind zwei Umweltaspekte von Bedeutung. In Bezug auf niedrige Treibhausgasemissionen bieten sie sicherlich vielversprechende Möglichkeiten. Allerdings können sich derartige Anlagen beispielsweise auf die Wassersysteme und die biologische Vielfalt auch negativ auswirken.

(53)

Bei der in dieser Verordnung verwendeten Definition der kleinen und mittleren Unternehmen sollte die Begriffsbestimmung in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen zugrunde gelegt werden, um Auslegungsunterschiede, die Anlass zu Wettbewerbsverzerrungen geben könnten, zu vermeiden und um die Abstimmung der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten betreffend KMU zu erleichtern sowie die Transparenz in Verfahrensfragen und die Rechtssicherheit zu erhöhen (23).

(54)

KMU spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sind eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik. Sie können jedoch durch Marktversagen in ihrer Entwicklung behindert werden, so dass sie spezielle Nachteile haben. So haben KMU wegen der geringen Risikobereitschaft bestimmter Finanzmärkte und wegen ihrer möglicherweise begrenzten Besicherungsmöglichkeiten häufig Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Kapital, Risikokapital oder Darlehen. Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informationen auf Gebieten wie neue Technologien oder Erschließung neuer Märkte. Damit die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten von KMU erleichtert wird, sollten daher mit dieser Verordnung bestimmte Arten von Beihilfen freigestellt werden, wenn die Beihilfen zugunsten von KMU gewährt werden. Daher ist es gerechtfertigt, solche Beihilfen von der Anmeldepflicht freizustellen und ausschließlich bei der Anwendung dieser Verordnung davon auszugehen, dass — sofern der Beihilfebetrag nicht die maßgebliche Anmeldeschwelle übersteigt — ein begünstigtes KMU im Sinne dieser Verordnung durch die typischen Nachteile, die KMU durch Marktversagen entstehen, in seiner Entwicklung behindert wird.

(55)

Angesichts der zwischen kleinen und mittleren Unternehmen bestehenden Unterschiede sollten für kleine Unternehmen andere Grundbeihilfeintensitäten und andere Aufschläge gelten als für mittlere Unternehmen. Durch Marktversagen, das sich unter anderem im Hinblick auf den Zugang zu Kapital nachteilig auf KMU im Allgemeinen auswirkt, kann die Entwicklung von kleinen Unternehmen sogar noch stärker behindert werden als die von mittleren Unternehmen.

(56)

Die Erfahrungen bei der Anwendung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen zeigen, dass es offensichtlich bei bestimmten Arten von Investitionen in bestimmten Entwicklungsstadien von Unternehmen zu besonderen Formen von Marktversagen auf den Risikokapitalmärkten in der Gemeinschaft kommt. Diese Fälle von Marktversagen sind auf eine mangelhafte Abstimmung von Angebot und Nachfrage in Bezug auf Risikokapital zurückzuführen. Dadurch ist möglicherweise zu wenig Risikokapital am Markt vorhanden, und Unternehmen finden trotz attraktiver Geschäftsidee und Wachstumsaussichten keine Investoren. Die Hauptursache für das Versagen der Risikokapitalmärkte, durch das hauptsächlich KMU der Zugang zu Kapital versperrt wird und das ein Eingreifen des Staates rechtfertigen kann, liegt in unvollständigen oder asymmetrischen Informationen. Daher sollten Risikokapitalbeihilferegelungen in Form von nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwalteten Investmentfonds, bei denen private Investoren einen ausreichenden Anteil der Mittel als privates Beteiligungskapital bereitstellen und die gewinnorientierte Risikokapitalmaßnahmen zugunsten von Zielunternehmen fördern, unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Die Voraussetzung, dass es sich um einen nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwalteten Investmentfonds handeln muss und dass die ergriffenen Risikokapitalmaßnahmen gewinnorientiert sein müssen, sollte nicht ausschließen, dass sich die Investmentfonds auf bestimmte Ziele und bestimmte Marktsegmente wie Frauenunternehmen konzentrieren. Diese Verordnung sollte den Status des Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Investitionsbank, so wie er in den Leitlinien der Gemeinschaft für Risikokapitalbeihilfen definiert ist, unberührt lassen.

(57)

Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen können zu wirtschaftlichem Wachstum, stärkerer Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung beitragen. Wie die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004, des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation zeigen, kann jedoch offensichtlich Marktversagen dazu führen, dass aus den verfügbaren Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sowohl von KMU als auch von Großunternehmen nicht der optimale Nutzen gezogen wird und das Ergebnis ineffizient ist. Solche ineffizienten Ergebnisse betreffen normalerweise die folgenden Aspekte: positive externe Effekte/Wissens-Spillover, öffentliche Güter/Wissens-Spillover, unzureichende und asymmetrische Informationen sowie mangelnde Koordinierung und Netzbildung.

(58)

Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen sind insbesondere für KMU von besonderer Bedeutung, da es für KMU strukturbedingt schwierig ist, sich Zugang zu neuen technologischen Entwicklungen, zum Technologietransfer und zu hochqualifiziertem Personal zu verschaffen. Daher sollten Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien, Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte sowie Beihilfen für junge, innovative kleine Unternehmen, Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen und Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden.

(59)

Im Falle von Projektbeihilfen für Forschung und Entwicklung sollte der geförderte Teil des Forschungsvorhabens vollständig in die Forschungskategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung einzuordnen sein. Ist ein Vorhaben in unterschiedliche Teile untergliedert, sollten diese jeweils in die Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung bzw. experimentelle Entwicklung oder aber als keiner dieser Forschungskategorien angehörend eingeordnet werden. Diese Einordnung entspricht nicht unbedingt dem chronologischen Ablauf eines Forschungsvorhabens, angefangen von der Grundlagenforschung bis hin zu marktnahen Tätigkeiten. Demnach kann eine Aufgabe, die in einem späten Stadium eines Vorhabens ausgeführt wird, durchaus der industriellen Forschung zugeordnet werden. Ebenso wenig ist ausgeschlossen, dass eine Tätigkeit, die in einer früheren Phase des Vorhabens durchgeführt wird, möglicherweise experimentelle Entwicklung darstellt.

(60)

Im Agrarsektor sollten bestimmte Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen freigestellt werden, wenn ähnliche Voraussetzungen erfüllt sind wie die, die in den speziell für den Agrarsektor geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation erfüllt sind. Sind diese spezifischen Bestimmungen nicht erfüllt, so sollten die Beihilfen freigestellt werden können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, die in dieser Verordnung in den allgemeinen Bestimmungen über Forschung und Entwicklung festgelegt sind.

(61)

Die Förderung der Ausbildung und Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer sowie der Ausgleich der Mehrkosten, die durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer entstehen, nehmen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten eine Schlüsselposition ein.

(62)

Ausbildungsmaßnahmen wirken sich im Allgemeinen zum Vorteil der gesamten Gesellschaft aus, da sie das Reservoir an qualifizierten Arbeitnehmern vergrößern, aus dem andere Unternehmen schöpfen können, dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken und sind auch ein wichtiges Element der Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft. Ausbildung einschließlich E-Learning spielt auch eine entscheidende Rolle, um Wissen, ein öffentliches Gut von grundlegender Bedeutung, anzusammeln, zu erwerben und zu verbreiten. Da Unternehmen in der Gemeinschaft im Allgemeinen eher zu wenig in die Ausbildung ihrer Arbeitnehmer investieren, zumal wenn es sich dabei um allgemeine Ausbildungsmaßnahmen handelt, die nicht zu einem unmittelbaren und konkreten Vorteil für das betreffende Unternehmen führen, können staatliche Beihilfen dazu beitragen, diese Art von Marktversagen zu beheben. Daher sollten solche Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Angesichts der besonderen Nachteile, mit denen KMU konfrontiert sind, sowie der Tatsache, dass sie bei Ausbildungsinvestitionen relativ gesehen höhere Kosten zu tragen haben, sollten die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfeintensitäten im Falle von KMU heraufgesetzt werden. Die Besonderheiten der Ausbildung im Bereich des Seeverkehrs rechtfertigen eine gesonderte Behandlung dieses Bereiches.

(63)

Es kann zwischen allgemeinen und spezifischen Ausbildungsmaßnahmen unterschieden werden. Die zulässigen Beihilfeintensitäten sollten je nach Art des Ausbildungsvorhabens und der Größe des Unternehmens unterschiedlich sein. Durch allgemeine Ausbildungsmaßnahmen werden übertragbare Qualifikationen erworben, die die Vermittelbarkeit des betreffenden Arbeitnehmers deutlich verbessern. Da Beihilfen zu dieser Art von Ausbildung den Wettbewerb weniger stark verfälschen, können höhere Beihilfeintensitäten von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Da spezifische Ausbildungsmaßnahmen hingegen in erster Linie dem ausbildenden Unternehmen zugute kommen, so dass sich die Gefahr einer Wettbewerbsverfälschung erhöht, sollten in diesem Bereich nur sehr viel niedrigere Beihilfeintensitäten von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Ausbildungsmaßnahmen sollten auch dann als allgemeine Ausbildungsmaßnahmen angesehen werden, wenn sie sich auf Umweltmanagement, Öko-Innovationen oder die soziale Verantwortung der Unternehmen beziehen und damit den Begünstigten besser in die Lage versetzen, zur Erreichung der allgemeinen Ziele im Umweltbereich beizutragen.

(64)

Für bestimmte Gruppen benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer ist es weiterhin besonders schwierig, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Der Staat hat daher ein berechtigtes Interesse an der Durchführung von Maßnahmen, die Anreize für Unternehmen bieten, neue Arbeitsplätze für diese Arbeitnehmer und insbesondere für die betreffenden benachteiligten Gruppen von Arbeitnehmern zu schaffen. Lohnkosten sind Teil der normalen Beschäftigungskosten eines Unternehmens. Entscheidend ist daher, dass sich Beschäftigungsbeihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer positiv auf das Beschäftigungsniveau bei diesen Gruppen auswirken und den Unternehmen nicht nur dazu verhelfen, Kosten einzusparen, die sie ansonsten selber tragen müssten. Solche Beihilfen sollten daher von der Anmeldepflicht freigestellt werden, sofern davon ausgegangen werden kann, dass sie diesen Gruppen von Arbeitnehmern beim Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt bzw. — im Falle behinderter Arbeitnehmer — beim Wiedereintritt und Verbleib auf dem Arbeitsmarkt helfen werden.

(65)

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer können auf der Grundlage des Grads der Behinderung des betreffenden behinderten Arbeitnehmers berechnet oder als Pauschalbetrag bereitgestellt werden, sofern nicht eine der beiden Methoden dazu führt, dass die Beihilfehöchstintensität für die betreffenden einzelnen Arbeitnehmer überschritten wird.

(66)

Für Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bewilligt und entgegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht angemeldet wurden, sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden. Nach der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 sollten bestehende regionale Investitionsbeihilferegelungen in der freigestellten Form gemäß Artikel 9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der vorgenannten Verordnung unter den darin festgelegten Bedingungen weiterhin angewandt werden dürfen.

(67)

Angesichts der bisherigen Erfahrungen der Kommission in diesem Bereich und der Tatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im Allgemeinen in regelmäßigen Abständen überdacht werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung begrenzt werden. Für den Fall, dass die Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraums nicht verlängert wird, sollten die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen weitere sechs Monate freigestellt bleiben, damit die Mitgliedstaaten über genügend Zeit verfügen, sich auf die neue Lage einzustellen.

(68)

Verordnung (EG) Nr. 70/2001, Verordnung (EG) Nr. 68/2001, Verordnung (EG) Nr. 2204/2002, die am 30. Juni 2008 außer Kraft getreten sind sowie Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 sollten aufgehoben werden —

Kapitel I

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Kapitel II

Abschnitt 1

Artikel 13

Artikel 14

Abschnitt 2

Artikel 15

Abschnitt 3

Artikel 16

Abschnitt 4

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 24

Artikel 25

Abschnitt 5

Artikel 26

Artikel 27

Abschnitt 6

Artikel 28

Artikel 29

Abschnitt 7

Artikel 30

Artikel 31

Artikel 32

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 35

Artikel 36

Artikel 37

Abschnitt 8

Artikel 38

Artikel 39

Abschnitt 9

Artikel 40

Artikel 41

Artikel 42

Kapitel III

Artikel 43

Artikel 44

Artikel 45

Anhang I

Anhang II

Formular für die Kurzbeschreibung von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, die der Berichtspflicht nach Artikel 9 Absatz 4 unterliegen

Formular für die Kurzbeschreibung von Beihilfen für große Investitionsvorhaben, die der Berichtspflicht nach Artikel 9 Absatz 4 unterliegen

Anhang III

a)

Regionalbeihilfen,

b)

Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU,

c)

Beihilfen für die Gründung von Frauenunternehmen,

d)

Umweltschutzbeihilfen,

e)

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und für die Teilnahme an Messen,

f)

Risikokapitalbeihilfen,

g)

Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen,

h)

Ausbildungsbeihilfen,

i)

Beihilfen für benachteiligte oder behinderte Arbeitnehmer.

a)

Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen;

b)

Beihilfen, die davon abhängig sind, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.

a)

Beihilfen für Tätigkeiten in der Fischerei und der Aquakultur, die unter die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 (24) fallen, ausgenommen Ausbildungsbeihilfen, Risikokapitalbeihilfen, Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer;

b)

Beihilfen für Tätigkeiten im Rahmen der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, ausgenommen Ausbildungsbeihilfen, Risikokapitalbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer, soweit diese Gruppen von Beihilfen nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission;

c)

Beihilfen für Tätigkeiten im Rahmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wenn:

d)

Beihilfen für Tätigkeiten im Steinkohlenbergbau, ausgenommen Ausbildungsbeihilfen, Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen und Umweltschutzbeihilfen;

e)

Regionalbeihilfen für Tätigkeiten in der Stahlindustrie;

f)

Regionalbeihilfen für Tätigkeiten im Schiffbau;

g)

Regionalbeihilfen für Tätigkeiten im Kunstfasersektor.

a)

Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen;

b)

Ad-hoc-Beihilfen für ein Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat;

c)

Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten.

a)

im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals ist verschwunden, und mehr als ein Viertel dieses Kapitals ist während der letzten zwölf Monate verlorengegangen, oder

b)

im Falle von Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist verschwunden, und mehr als ein Viertel dieser Mittel ist während der letzten zwölf Monate verlorengegangen, oder

c)

unabhängig von der Gesellschaftsform: Die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Gesamtverfahrens, welches die Insolvenz des Schuldners voraussetzt sind erfüllt.

1.

„Beihilfe“: Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen;

2.

„Beihilferegelung“: Regelung, nach der Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, beziehungsweise Regelung, nach der einem oder mehreren Unternehmen nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebundene Beihilfen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe gewährt werden können;

3.

„Einzelbeihilfe“:

4.

„Ad-hoc-Beihilfe“: Einzelbeihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;

5.

„Beihilfeintensität“: in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Beihilfe;

6.

„transparente Beihilfe“: Beihilfe, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist;

7.

„kleine und mittlere Unternehmen“ bzw. „KMU“: Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I erfüllen;

8.

„Großunternehmen“: Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I nicht erfüllen;

9.

„Fördergebiete“: Regionen, die gemäß der genehmigten Fördergebietskarte des betreffenden Mitgliedstaats für den Zeitraum 2007—2013 für Regionalbeihilfen in Frage kommen;

10.

„materielle Vermögenswerte“: Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsgüter unbeschadet von Artikel 17 Nummer 12. Im Verkehrssektor zählen Beförderungsmittel und Ausrüstungsgüter als beihilfefähige Vermögenswerte; dies gilt nicht für Regionalbeihilfen und nicht für den Straßengüterverkehr und den Luftverkehr;

11.

„immaterielle Vermögenswerte“: Vermögenswerte, die im Wege des Technologietransfers durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertem Fachwissen bedingt worden sind;

12.

„großes Investitionsvorhaben“: Kapitalanlageinvestition mit beihilfefähigen Kosten von über 50 Mio. EUR, berechnet auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe geltenden Preise und Wechselkurse;

13.

„Beschäftigtenzahl“: Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE), d. h. Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten, wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit nach JAE-Bruchteilen bemessen wird;

14.

„direkt durch ein Investitionsvorhaben geschaffene Arbeitsplätze“: Arbeitsplätze, die die Tätigkeit betreffen, auf die sich die Investition bezieht, einschließlich Arbeitsplätzen, die im Anschluss an eine durch die Investition bewirkte höhere Kapazitätsauslastung geschaffen werden;

15.

„Lohnkosten“: alle Kosten, die der Beihilfeempfänger für den fraglichen Arbeitsplatz tatsächlich tragen muss:

16.

„Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU“: Beihilfen, die die Voraussetzungen des Artikels 15 erfüllen;

17.

„Investitionsbeihilfen“: Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen nach Artikel 13, Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU nach Artikel 15, und Umweltschutzinvestitionsbeihilfen nach den Artikeln 18 bis 23;

18.

„benachteiligte Arbeitnehmer“: Personen, die:

19.

„stark benachteiligte Arbeitnehmer“: Personen, die seit mindestens 24 Monaten ohne Beschäftigung sind;

20.

„behinderte Arbeitnehmer“:

21.

„geschütztes Beschäftigungsverhältnis“: Beschäftigungsverhältnis in einem Unternehmen, in dem mindestens 50 % der Arbeitnehmer behindert sind;

22.

„landwirtschaftliche Erzeugnisse“:

23.

„Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“: jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, deren Ergebnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;

24.

„Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“: der Besitz oder die Ausstellung eines Erzeugnisses im Hinblick auf den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Lieferung eines Erzeugnisses oder jede andere Art des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch einen Primärerzeuger an Wiederverkäufer oder Verarbeiter sowie jede Tätigkeit im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Erzeugnisses zum Erstverkauf; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung, wenn er in gesonderten, eigens für diesen Zweck vorgesehenen Räumlichkeiten erfolgt;

25.

„Tourismustätigkeiten“: folgende Geschäftstätigkeiten im Sinne der NACE Rev. 2:

26.

„rückzahlbarer Vorschuss“: ein für ein Vorhaben gewährtes Darlehen, das in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt wird und dessen Rückzahlungsbedingungen vom Ergebnis des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhabens abhängen.

27.

„Risikokapital“: Investition in die Finanzierung von Unternehmen in der Frühphase (Seed-, Start-up- und Expansionsfinanzierung) mit Eigenkapital und eigenkapitalähnlichen Mitteln;

28.

„neu gegründetes Frauenunternehmen“: kleines Unternehmen, das die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

29.

„Stahlindustrie“: sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung eines oder mehrerer der folgenden Erzeugnisse:

30.

„Kunstfaserindustrie“:

a)

Beihilfen in Form von Zuschüssen und Zinszuschüssen;

b)

Beihilfen in Form von Darlehen, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wird;

c)

Beihilfen in Form von Garantieregelungen,

d)

Beihilfen in Form steuerlicher Maßnahmen, wenn darin eine Obergrenze vorgesehen ist, damit die maßgeblichen Schwellenwerte nicht überschritten werden.

a)

Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen, unbeschadet der besonderen Bestimmungen für Risikokapital;

b)

Risikokapitalbeihilfen mit Ausnahme von Beihilfen, die die Voraussetzungen des Artikels 29 erfüllen.

a)

Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU: 7,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;

b)

Investitionsbeihilfen zugunsten des Umweltschutzes: 7,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;

c)

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten: 2 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben;

d)

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen: 2 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben;

e)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie Durchführbarkeitsstudien:

f)

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte: 5 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben;

g)

Ausbildungsbeihilfen: 2 Mio. EUR pro Ausbildungsvorhaben;

h)

Beihilfen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer: 5 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr;

i)

Beihilfen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer in Form von Lohnkostenzuschüssen: 10 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr;

j)

Beihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer: 10 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr.

a)

Erhält ein Zielunternehmen Finanzmittel im Rahmen einer Risikokapitalmaßnahme im Sinne von Artikel 29 und beantragt es anschließend in den ersten drei Jahren nach der ersten Risikokapitalinvestition eine Beihilfe auf der Grundlage dieser Verordnung, werden die entsprechenden Beihilfeobergrenzen bzw. Beihilfehöchstbeträge nach Maßgabe dieser Verordnung grundsätzlich um 50 % und bei Zielunternehmen in Fördergebieten um 20 % herabgesetzt. Diese Kürzung übersteigt nicht den Gesamtbetrag des erhaltenen Risikokapitals. Diese Kürzung gilt nicht für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen, die nach den Artikeln 31 bis 37 freigestellt sind.

b)

in den ersten 3 Jahren nach ihrer Bewilligung dürfen Beihilfen für junge, innovative Unternehmen nicht mit anderen nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen kumuliert werden; davon ausgenommen sind nur Beihilfen, die nach den Artikeln 29 oder 31 bis 37 freigestellt sind.

a)

Aufgrund der Beihilfe kommt es zu einer signifikanten Zunahme des Umfangs des Vorhabens/der Tätigkeit.

b)

Aufgrund der Beihilfe kommt es zu einer signifikanten Zunahme der Reichweite des Vorhabens/der Tätigkeit.

c)

Aufgrund der Beihilfe kommt es zu einem signifikanten Anstieg des Gesamtbetrags der vom Beihilfeempfänger für das Vorhaben/die Tätigkeit aufgewendeten Mittel.

d)

Der Abschluss des betreffenden Vorhabens/der betreffenden Tätigkeit wird signifikant beschleunigt.

e)

Im Falle regionaler Investitionsbeihilfen nach Artikel 13: Das Investitionsvorhaben wäre ohne die Beihilfe im betreffenden Fördergebiet nicht in der Form durchgeführt worden.

a)

Bei der steuerlichen Maßnahme besteht auf der Grundlage objektiver Kriterien ein Rechtsanspruch auf die Beihilfe, ohne dass es einer zusätzlichen Ermessensentscheidung des Mitgliedstaates bedarf; und

b)

die steuerliche Maßnahme ist vor Beginn des geförderten Vorhabens oder der geförderten Tätigkeit eingeführt worden. Letzteres gilt nicht für steuerliche Folgeregelungen.

a)

eine Investition in materielle und/oder immaterielle Vermögenswerte bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, der Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte oder einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte oder

b)

der Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wenn ihr Erwerb nicht erfolgt wäre, und sofern die Vermögenswerte von einem unabhängigen Investor erworben werden. Im Falle kleiner Unternehmen, die von Familienmitgliedern des ursprünglichen Eigentümers bzw. der ursprünglichen Eigentümer oder von ehemaligen Beschäftigten übernommen werden, entfällt die Bedingung, dass die Vermögenswerte von einem unabhängigen Investor erworben werden müssen.

a)

Sie dürfen nur in dem Unternehmen genutzt werden, das die Beihilfe erhält. Im Falle regionaler Investitionsbeihilfen dürfen sie nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält.

b)

Sie müssen als abschreibungsfähige Aktivposten angesehen werden.

c)

Sie müssen bei Dritten zu Marktbedingungen erworben worden sein, ohne dass der Erwerber gegenüber dem Verkäufer eine Kontrolle im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (28) ausüben kann und umgekehrt.

d)

Investitionsbeihilfen zugunsten von KMU müssen von dem Unternehmen mindestens drei Jahre auf der Aktivseite bilanziert werden. Regionale Investitionsbeihilfen müssen von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert werden und mindestens fünf Jahre lang — bei KMU mindestens drei Jahre lang — in der Betriebsstätte des Beihilfeempfängers verbleiben, die die Beihilfe erhält.

a)

Die Arbeitsplätze müssen innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen werden;

b)

das Investitionsvorhaben muss in dem betreffenden Unternehmen einen Nettozuwachs an Beschäftigten im Vergleich zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl in den vorausgegangenen zwölf Monaten zur Folge haben;

c)

die neugeschaffenen Arbeitsplätze müssen bei Großunternehmen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren und bei KMU über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erhalten bleiben.

a)

auf 50 % der beihilfefähigen Investitionen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und auf 40 % der beihilfefähigen Investitionen in anderen Regionen, die gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007—2013 genehmigten Fördergebietskarte für Regionalbeihilfen in Frage kommen, wenn es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein KMU;

b)

auf 25 % der beihilfefähigen Investitionen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und auf 20 % der beihilfefähigen Investitionen in anderen Regionen, die gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007—2013 genehmigten Fördergebietskarte für Regionalbeihilfen in Frage kommen, wenn der Beihilfeempfänger nach den Berechnungsvorgaben des Anhangs I zu dieser Verordnung weniger als 750 Arbeitnehmer beschäftigt und/oder einen Umsatz von weniger als 200 Mio. EUR ausweist.

a)

2 Mio. EUR bei kleinen Unternehmen mit Wirtschaftstätigkeit in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag;

b)

1 Mio. EUR bei kleinen Unternehmen mit Wirtschaftstätigkeit in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag.

a)

Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag: 35 % der beihilfefähigen Kosten in den ersten drei Jahren nach der Unternehmensgründung und 25 % der beihilfefähigen Kosten in den beiden darauffolgenden Jahren;

b)

Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag: 25 % der beihilfefähigen Kosten in den ersten drei Jahren nach der Unternehmensgründung und 15 % der beihilfefähigen Kosten in den beiden darauffolgenden Jahren.

a)

Zinsen für Fremdkapital, eine Dividende auf eingesetztes Eigenkapital, die nicht über dem Referenzsatz liegt;

b)

Gebühren für die Anmietung von Produktionsanlagen und -ausrüstung;

c)

Energie, Wasser, Heizung und Steuern (mit Ausnahme der Mehrwert- und der Körperschaftsteuer) und Verwaltungsabgaben;

d)

Abschreibungen, Gebühren für das Leasing von Produktionsanlagen und -ausrüstung sowie Lohnkosten, wenn die betreffenden Investitions- bzw. Arbeitsplatzschaffungs- und Einstellungsmaßnahmen nicht bereits anderweitig durch Beihilfen unterstützt wurden.

a)

20 % der beihilfefähigen Kosten bei kleinen Unternehmen,

b)

10 % der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen.

a)

die Kosten einer Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte, oder

b)

die über einen Zeitraum von zwei Jahren geschätzten Lohnkosten für direkt durch das Investitionsvorhaben geschaffene Arbeitsplätze.

a)

75 % der beihilfefähigen Investitionen in Gebieten in äußerster Randlage,

b)

65 % der beihilfefähigen Investitionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (29),

c)

50 % der beihilfefähigen Investitionen in Gebieten, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag für eine Förderung in Betracht kommen,

d)

40 % der beihilfefähigen Investitionen in allen anderen Gebieten.

a)

Zinsen für Fremdkapital, eine Dividende auf eingesetztes Eigenkapital, die nicht über dem Referenzsatz liegt;

b)

Gebühren für die Anmietung von Produktionsanlagen und -ausrüstung;

c)

Energie, Wasser, Heizung und Steuern (mit Ausnahme der Mehrwert- und der Körperschaftsteuer) und Verwaltungsabgaben;

d)

Abschreibungen, Gebühren für das Leasing von Produktionsanlagen und -ausrüstung sowie Lohnkosten, wenn die betreffenden Investitions- bzw. Arbeitsplatzschaffungs- und Einstellungsmaßnahmen nicht bereits anderweitig durch Beihilfen unterstützt wurden;

e)

Kosten für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Eltern einschließlich, soweit anwendbar, die Kosten für Elternschaftsurlaub.

1.

„Umweltschutz“: jede Maßnahme, die darauf abzielt, einer Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen durch die Tätigkeit des Beihilfeempfängers abzuhelfen oder vorzubeugen, die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung zu vermindern oder zu einer rationelleren Nutzung dieser Ressourcen einschließlich Energiesparmaßnahmen und die Nutzung erneuerbarer Energienführen soll;

2.

„Energiesparmaßnahmen“: alle Maßnahmen, die es Unternehmen ermöglichen, den Energieverbrauch vor allem in ihrem Produktionsprozess zu reduzieren;

3.

„Gemeinschaftsnorm“:

4.

„erneuerbare Energien“: die folgenden erneuerbaren, nicht fossilen Energien: Wind- und Sonnenenergie, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraftanlagen, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas;

5.

„Biokraftstoffe“: flüssige oder gasförmige Verkehrskraftstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden;

6.

„nachhaltige Biokraftstoffe“: Biokraftstoffe, die die Nachhaltigkeitskriterien in Artikel 15 des Entwurfs der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Nutzung von Energien aus erneuerbaren Energieträgern (31) erfüllen. Sobald die Richtlinie vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, finden die in der Richtlinie festgelegten Nachhaltigkeitskriterien Anwendung;

7.

„Energie aus erneuerbaren Energien“: Energie, die in Anlagen erzeugt wird, in denen ausschließlich erneuerbare Energien eingesetzt werden, sowie bezogen auf den Heizwert der Anteil der Energie, der aus erneuerbaren Energien in Hybridanlagen, die auch konventionelle Energieträger einsetzen, erzeugt wird; dies schließt Strom aus erneuerbaren Energien ein, der zum Auffüllen von Speichersystemen genutzt wird, aber nicht Strom, der als Ergebnis der Speicherung in Speichersystemen gewonnen wird;

8.

„Kraft-Wärme-Kopplung“: die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess;

9.

„hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung“: Kraft-Wärme-Kopplung, die den Kriterien in Anhang III der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32) entspricht und auch den harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerten der Entscheidung 2007/74/EG der Kommission genügt (33);

10.

„Umweltsteuer“: eine Steuer, deren Besteuerungsgegenstand eine eindeutig negative Auswirkung auf die Umwelt hat oder die bestimmte Tätigkeiten, Güter oder Dienstleistungen belastet, damit die Umweltkosten in deren Preis einfließen und/oder damit die Hersteller und die Verbraucher zu umweltfreundlicherem Verhalten hingeführt werden;

11.

„gemeinschaftliche Mindeststeuerbeträge“: die im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Mindestbesteuerung. Für Energieerzeugnisse und Strom gelten als gemeinschaftliche Mindeststeuerbeträge die Beträge in Anhang I der Richtlinie 2003/96/EG;

12.

„materielle Vermögenswerte“: Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind, Investitionen in Gebäude, Anlagen und Ausrüstungsgüter mit dem Ziel, Umweltverschmutzungen und -belastungen einzudämmen oder zu beseitigen, sowie Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren zum Schutz der Umwelt.

a)

Die Investition ermöglicht dem Beihilfeempfänger, unabhängig von verbindlichen nationalen Normen, die strenger als die Gemeinschaftsnormen sind, im Rahmen seiner Tätigkeit über die geltenden Gemeinschaftsnormen hinauszugehen und dadurch den Umweltschutz zu verbessern;

b)

die Investition ermöglicht es dem Beihilfeempfänger, im Rahmen seiner Tätigkeit den Umweltschutz zu verbessern, ohne hierzu durch entsprechende Gemeinschaftsnormen verpflichtet zu sein.

a)

Sofern sich der Anteil der umweltschutzbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig;

b)

ansonsten müssen die Investitionsmehrkosten durch Vergleich der Investition mit der kontrafaktischen Situation ohne Beihilfe ermittelt werden. Die korrekte beihilfefreie Fallkonstellation bilden die Kosten einer Investition, die technisch vergleichbar ist, aber ein geringeres Maß an Umweltschutz (das verbindlichen Gemeinschaftsnormen — sofern vorhanden — entspricht) bietet, und ohne Beihilfe tatsächlich durchgeführt würde („Referenzinvestition“). Eine technisch vergleichbare Investition ist eine Investition mit der gleichen Produktionskapazität und den gleichen technischen Merkmalen (mit Ausnahme jener Merkmale, die sich direkt auf den Mehraufwand für den Umweltschutz beziehen). Darüber hinaus muss die Referenzinvestition aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine ernstzunehmende Alternative zu der geprüften Investition bilden.

a)

Kommt ein Unternehmen nationalen Normen nach, die aufgrund fehlender verbindlicher Gemeinschaftsnormen angenommen wurden, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung des auf nationaler Ebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus;

b)

erfüllt oder übertrifft ein Unternehmen nationale Normen, die strenger als die einschlägigen Gemeinschaftsnormen sind, oder geht es freiwillig über die Gemeinschaftsnormen hinaus, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus. Investitionskosten zur Erreichung des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus sind nicht beihilfefähig;

c)

fehlen verbindliche Umweltnormen, so entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionskosten, die notwendig sind, um ein Umweltschutzniveau zu erreichen, das höher ist als das Umweltschutzniveau, das ein Unternehmen ohne jede Umweltschutzbeihilfe erreichen würde.

a)

entweder die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels; oder

b)

die Voraussetzungen der Absätze 4 und 5 dieses Artikels erfüllen.

1.

„Eigenkapital“ (Equity): Eigentumsrechte an einem Unternehmen, die in den an die Investoren ausgegebenen Anteilen verkörpert sind;

2.

„eigenkapitalähnliche Mittel“ (Quasi Equity): Finanzierungsinstrumente, bei denen sich die Rendite für den Inhaber überwiegend nach den Gewinnen oder Verlusten des Zielunternehmens bemisst und die im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Zielunternehmens nicht gesichert sind;

3.

„privates Beteiligungskapital“ (Private Equity): private — im Gegensatz zu öffentliche — Investition in die Finanzierung nicht börsennotierter Unternehmen mit Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln einschließlich Wagniskapital (Venture Capital);

4.

„Seed-Finanzierung“: zur Prüfung, Bewertung und Entwicklung einer innovativen Geschäftsidee vor der Start-up-Phase bereitgestellte Finanzmittel;

5.

„Start-up-Finanzierung“: zur Produktentwicklung und Markteinführung bereitgestellte Finanzmittel für Unternehmen, die ihr Produkt oder ihre Dienstleistung noch nicht vermarktet und noch keinen Gewinn erwirtschaftet haben;

6.

„Expansionsfinanzierung“: Bereitstellung von Finanzmitteln für Wachstum und Expansion eines Unternehmens — unabhängig davon, ob es kostendeckend oder mit Gewinn arbeitet oder nicht — durch Steigerung der Produktionskapazitäten, Markt- und Produktentwicklung und Bereitstellung zusätzlichen Betriebskapitals;

7.

„Ausstiegsstrategie“ (Exit): Strategie für die Auflösung von Beteiligungen durch Wagniskapital- oder Private-Equity-Fonds anhand eines Plans zur Renditemaximierung; hierzu zählen die Veräußerung des Unternehmens als Ganzes oder in Teilen, dessen vollständige Abwicklung, die Rückzahlung von Vorzugsanteilen oder Darlehen sowie die Veräußerung an andere Wagniskapitalgeber, an Finanzinstitute und im Wege öffentlicher Zeichnungsangebote (einschließlich Börsengang);

8.

„Zielunternehmen“: Unternehmen, in das ein Investor oder ein Investmentfonds investieren möchte.

a)

Für jede Investition muss ein Unternehmensplan mit Einzelheiten über die Produkt-, Absatz- und Rentabilitätsplanung vorliegen, aus dem die Zukunftsfähigkeit des Vorhabens hervorgeht;

b)

für jede Investition muss eine klare und realistische Ausstiegsstrategie vorhanden sein.

a)

Es muss eine Vereinbarung zwischen den Fondsmitgliedern und einem professionellen Fondsmanager bestehen, nach der der Manager eine erfolgsbezogene Vergütung erhält und in der die Ziele des Fonds und der Anlagezeitplan festgelegt sind;

b)

private Investoren müssen, beispielsweise durch einen Investoren- oder beratenden Ausschuss, an der Entscheidungsfindung beteiligt sein;

c)

das Fondsmanagement erfolgt auf der Grundlage bewährter Verfahren und unterliegt einer behördlichen Aufsicht.

1.

„Forschungseinrichtung“: Einrichtungen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich- oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe in Grundlagenforschung, industrieller Forschung oder experimenteller Entwicklung besteht und die deren Ergebnisse durch Lehre, Veröffentlichung und Technologietransfer verbreiten. Sämtliche Gewinne müssen in diese Aktivitäten, die Verbreitung ihrer Ergebnisse oder die Lehre reinvestiert werden. Unternehmen, die beispielsweise als Anteilseigner oder Mitglieder Einfluss auf eine solche Einrichtung ausüben können, genießen keinen bevorzugten Zugang zu den Forschungskapazitäten der Einrichtung oder den von ihr erzielten Forschungsergebnissen;

2.

„Grundlagenforschung“: experimentelle oder theoretische Arbeiten, die in erster Linie dem Erwerb neuen Grundlagenwissens ohne erkennbare direkte praktische Anwendungsmöglichkeiten dienen;

3.

„industrielle Forschung“: planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder zur Verwirklichung erheblicher Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen nutzen zu können. Hierzu zählt auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme, die für die industrielle Forschung und insbesondere die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig sind, mit Ausnahme von Prototypen;

4.

„experimentelle Entwicklung“: Erwerb, Kombination, Gestaltung und Verwendung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten zur Erarbeitung von Plänen und Schemata oder Entwürfen für neue, veränderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen. Dazu zählen zum Beispiel auch Tätigkeiten im Hinblick auf die Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Diese Tätigkeiten können die Erstellung von Entwürfen, Zeichnungen, Plänen und anderem Dokumentationsmaterial umfassen, soweit sie nicht für kommerzielle Zwecke bestimmtsind.

Die Entwicklung von kommerziell nutzbaren Prototypen und Pilotprojekten ist ebenfalls eingeschlossen, wenn es sich bei dem Prototyp notwendigerweise um das kommerzielle Endprodukt handelt und seine Herstellung allein für Demonstrations- und Auswertungszwecke zu teuer wäre. Bei einer anschließenden kommerziellen Nutzung von Demonstrations- oder Pilotprojekten sind die daraus erzielten Einnahmen von den beihilfefähigen Kosten abzuziehen.

Die experimentelle Produktion und Erprobung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen sind ebenfalls beihilfefähig, soweit sie nicht in industriellen Anwendungen oder kommerziell genutzt oder für solche Zwecke umgewandelt werden können.

Experimentelle Entwicklung umfasst keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an Produkten, Produktionslinien, Produktionsverfahren, bestehenden Dienstleistungen oder anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen sollten;

5.

„Hochqualifiziertes Personal“ bezeichnet Forscher, Ingenieure, Designer und Marketingspezialisten mit Universitätsabschluss und wenigstens fünf Jahren einschlägiger Berufserfahrung; eine Promotionstätigkeit kann als Berufserfahrung zählen;

6.

„Abordnung“ bezeichnet die vorübergehende Beschäftigung von Personal durch einen Beihilfeempfänger während eines bestimmten Zeitraums, nach dem das Personal das Recht hat, wieder zu seinem vorherigen Arbeitgeber zurückzukehren.

a)

Grundlagenforschung;

b)

industrielle Forschung;

c)

experimentelle Entwicklung.

a)

100 % der beihilfefähigen Kosten bei der Grundlagenforschung;

b)

50 % der beihilfefähigen Kosten bei der industriellen Forschung;

c)

25 % der beihilfefähigen Kosten bei der experimentellen Entwicklung.

a)

Im Falle von KMU-Beihilfen kann die Intensität bei mittleren Unternehmen um 10 Prozentpunkte und bei kleinen Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden;

b)

ein Aufschlag von 15 Prozentpunkten ist bis zu einer Beihilfehöchstintensität von 80 % der beihilfefähigen Kosten zulässig, wenn

a)

Personalkosten (Forscher, Techniker und sonstige unterstützende Personen, soweit diese für das Forschungsvorhaben angestellt sind);

b)

Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Forschungsvorhaben genutzt werden. Werden diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Forschungsvorhaben verwendet, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Forschungsvorhabens als beihilfefähig;

c)

Kosten für Gebäude und Grundstücke, sofern und solange sie für das Forschungsvorhaben genutzt werden. Bei Gebäuden gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Forschungsvorhabens als beihilfefähig. Bei Grundstücken sind die Kosten der kommerziellen Übertragung oder die tatsächlich entstandenen Kapitalkosten beihilfefähig;

d)

Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und zu Marktpreisen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente, sofern die Transaktion zu Marktbedingungen durchgeführt wurde und keine Absprachen vorliegen, sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich der Forschungstätigkeit dienen;

e)

zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch das Forschungsvorhaben entstehen;

f)

sonstige Betriebskosten (wie Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen.

a)

bei KMU: 75 % der beihilfefähigen Kosten für Studien im Vorfeld der industriellen Forschung und 50 % der beihilfefähigen Kosten für Studien im Vorfeld der experimentellen Entwicklung;

b)

bei Großunternehmen: 65 % der beihilfefähigen Kosten für Studien im Vorfeld der industriellen Forschung und 40 % der beihilfefähigen Kosten für Studien im Vorfeld der experimentellen Entwicklung.

a)

sämtliche Kosten, die der Erteilung des gewerblichen Schutzrechts in der ersten Rechtsordnung vorausgehen, einschließlich der Kosten für Vorbereitung, Einreichung und Durchführung der Anmeldung sowie der Kosten für die Erneuerung der Anmeldung vor Erteilung des Schutzrechts;

b)

die Kosten für die Übersetzung und sonstige im Hinblick auf die Erlangung oder Aufrechterhaltung des Schutzrechts in anderen Rechtsordnungen anfallende Kosten;

c)

zur Aufrechterhaltung des Schutzrechts während des amtlichen Prüfverfahrens und bei etwaigen Einspruchsverfahren anfallende Kosten, selbst wenn diese nach der Erteilung des Schutzrechts entstehen.

a)

bei Innovationsberatungsdiensten: die Kosten für Betriebsführungsberatung, technische Unterstützung, Technologietransferdienste, Ausbildung, Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Schutz von sowie dem Handel mit Rechten des geistigen Eigentums und im Zusammenhang mit Lizenzvereinbarungen, Beratung bei der Nutzung von Normen;

b)

bei innovationsunterstützenden Dienstleistungen: die Kosten für Büroflächen, Datenbanken, Fachbüchereien, Marktforschung, Nutzung von Laboratorien, Gütezeichen, Tests und Zertifizierung.

1.

„spezifische Ausbildungsmaßnahmen“: Ausbildungsmaßnahmen, die in erster Linie unmittelbar den gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen betreffen und mit denen Qualifikationen vermittelt werden, die nicht oder nur in begrenztem Umfang auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar sind;

2.

„allgemeine Ausbildungsmaßnahmen“: Ausbildungsmaßnahmen, die nicht ausschließlich oder in erster Linie den gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen betreffen, sondern die Qualifikationen vermitteln, die in hohem Maß auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbar sind. Eine Ausbildungsmaßnahme gilt beispielsweise als allgemeine Ausbildungsmaßnahme, wenn:

a)

25 % der beihilfefähigen Kosten für spezifische Ausbildungsmaßnahmen und

b)

60 % der beihilfefähigen Kosten für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen.

a)

um 10 Prozentpunkte bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten behinderter oder benachteiligter Arbeitnehmer;

b)

um 10 Prozentpunkte bei Beihilfen zugunsten mittlerer Unternehmen und um 20 Prozentpunkte bei Beihilfen zugunsten kleiner Unternehmen.

a)

der Auszubildende darf kein aktives, sondern muss ein zusätzliches Besatzungsmitglied sein;

b)

die Ausbildung muss an Bord von Schiffen, die im Gemeinschaftsregister eingetragen sind, durchgeführt werden.

a)

Personalkosten für die Ausbilder;

b)

Reise- und Aufenthaltskosten der Ausbilder und der Ausbildungsteilnehmer;

c)

sonstige laufende Aufwendungen wie unmittelbar mit dem Vorhaben zusammenhängende Materialien und Ausstattung;

d)

Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, soweit sie ausschließlich für das Ausbildungsvorhaben verwendet werden;

e)

Kosten für Beratungsdienste betreffend die Ausbildungsmaßnahme;

f)

Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und allgemeine indirekte Kosten (Verwaltungskosten, Miete, Gemeinkosten) bis zur Höhe der Gesamtsumme der unter den Buchstaben a bis e genannten sonstigen beihilfefähigen Kosten. In Bezug auf die Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer dürfen nur die tatsächlich abgeleisteten Ausbildungsstunden nach Abzug der produktiven Stunden berücksichtigt werden.

a)

Kosten für eine behindertengerechte Umgestaltung der Räumlichkeiten;

b)

Kosten für die Beschäftigung von Personal ausschließlich zur Unterstützung der behinderten Arbeitnehmer;

c)

Kosten für die Anschaffung behindertengerechter Ausrüstung bzw. für die Umrüstung der Ausrüstung oder Kosten für die Anschaffung und Validierung von Software für behinderte Arbeitnehmer einschließlich adaptierter oder unterstützender Technologien, die zu den Kosten hinzukommen, die dem Unternehmen bei Beschäftigung eines nicht behinderten Arbeitnehmers entstehen würden;

d)

bei einem Beihilfeempfänger, der geschützte Beschäftigungsverhältnisse anbietet: die Kosten für den Bau, die Ausstattung oder Erweiterung der Betriebsstätte sowie die Verwaltungs- und Beförderungskosten, die direkt aus der Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer entstehen.

9.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/48

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2007/08 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1109/2007 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 786/2008 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

9.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/50

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

9.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/52

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 23., am 28. und am 31. Juli 2008 die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss die Verordnung unmittelbar in Kraft treten —

9.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/56

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthält allgemeine Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen seitens der Gemeinschaft oder der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz.

(2)

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 werden besondere Gemeinschaftsvorschriften für amtliche Kontrollen von dieser Verordnung nicht berührt.

(3)

Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat einen einzigen integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplan (im Folgenden „nationaler Kontrollplan“) erstellt, um die wirksame Umsetzung des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (2), der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sowie des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu gewährleisten.

(4)

Die nationalen Kontrollpläne sollen außerdem eine solide Basis für die Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten bilden.

(5)

Gemäß Artikel 27a der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (3) gelten gegebenenfalls die Artikel 41 bis 46 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 — diese betreffen nationale Kontrollpläne, Jahresberichte und Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten und in Drittländern —, damit die wirksame Umsetzung der genannten Richtlinie gewährleistet wird.

(6)

Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass die Kommission Leitlinien zur Förderung vorbildlicher Verfahren auf allen Ebenen des Kontrollsystems aufstellt.

(7)

Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass die Kommission Leitlinien für die Struktur und die inhaltlichen Elemente der Jahresberichte gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung aufstellt.

(8)

Gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Jahresbericht über die Umsetzung des nationalen Kontrollplans vorlegen. Dieser Bericht ist ein Jahr nach Beginn der Umsetzung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne und dann jährlich vorzulegen. Des Weiteren werden in Artikel 44 Absatz 1 die Informationen aufgeführt, die in den Jahresberichten enthalten sein müssen.

(9)

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Aufmachung der Berichte sind nach Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bei den im Jahresbericht aufzuführenden Informationen die Leitlinien zu berücksichtigen, die von der Kommission aufgestellt werden. Die Leitlinien sind nicht verbindlich, sondern sollen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung als Orientierungshilfe dienen.

(10)

Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass die Gemeinschaft regelmäßig Überprüfungen in den Mitgliedstaaten vornimmt, deren Hauptzweck darin besteht, festzustellen, ob die amtlichen Kontrollen gemäß den nationalen Kontrollplänen und den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts durchgeführt werden.

(11)

Die Kommission hat die in dieser Entscheidung festgelegten Leitlinien fortlaufend zu überprüfen und gegebenenfalls nach Eingang und Prüfung der Jahresberichte der Mitgliedstaaten zu aktualisieren, wobei den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des von der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu erstellenden Jahresberichts sowie den Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der genannten Verordnung Rechnung zu tragen ist.

(12)

Für die Zwecke der in dieser Entscheidung festgelegten Leitlinien berücksichtigt werden sollten die laufenden Arbeiten von Eurostat im Rahmen des Statistischen Programms der Gemeinschaft zur Entwicklung einer Datenbank „Kontroll- und Überwachungsaktivitäten“, die verschiedene Klassifikationsschemata sowie vereinheitlichte Begriffe und Definitionen für die Verwaltung von Futtermittel- und Lebensmitteldaten enthält.

(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

9.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/66

(1)

Im Jahr 2007 sind in mehreren Mitgliedstaaten Ausbrüche der Blauzungenkrankheit aufgetreten, im Einzelnen waren dies Ausbrüche der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und der Tschechischen Republik sowie Ausbrüche der Blauzungenkrankheit des Serotyps 1 in Frankreich, Portugal und Spanien. Im Jahr 2008 sind erstmals Ausbrüche der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 in Italien aufgetreten.

(2)

Die Blauzungenkrankheit ist eine durch Vektoren übertragene Seuche, bei der die Schlachtung von Tieren der empfänglichen Arten nur dann angezeigt ist, wenn sie bereits im klinischen Stadium erkrankt sind. Das Auftreten dieser Seuche kann eine ernste Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft darstellen.

(3)

Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (3) angenommen, um die Sperrzonen, einschließlich der Schutz- und Überwachungszonen, abzugrenzen und die Bedingungen für die Verbringung von Tieren aus diesen Zonen festzulegen.

(4)

Die Impfung stellt die wirksamste Veterinärmaßnahme zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit dar, und eine Massenimpfkampagne ist die beste Option, mit der sich klinische Fälle und Tierverluste verringern, die Seuche eindämmen und die von der Blauzungenkrankheit freien Gebiete in den Mitgliedstaaten schützen lassen, was den sicheren Handel mit lebenden Tieren erleichtert. Die Impfung von Tieren gegen die Blauzungenkrankheit in den betroffenen Mitgliedstaaten sollte daher im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2000/75/EG genehmigt werden.

(5)

Die Impfung gegen einen bestimmten Serotyp der Blauzungenkrankheit ist als Dringlichkeitsmaßnahme zu betrachten, wenn sie nach der Einschleppung eines neuen Serotyps erstmalig in einem Gebiet durchgeführt wird. Folgeimpfkampagnen gegen denselben Serotyp in denselben Gebieten gelten jedoch nicht als Dringlichkeitsmaßnahmen, sondern sollten im Zusammenhang mit Tilgungsprogrammen betrachtet werden.

(6)

Zur schnellstmöglichen Eindämmung der Seuche sollte die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß der Entscheidung 90/424/EWG eine Finanzhilfe für förderfähige Ausgaben im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gewähren. Da die Gemeinschaft die Impfstoffe nicht liefern kann, ist der Kauf von Impfstoffdosen als zuschussfähige Ausgabe zu betrachten.

(7)

Die betroffenen Mitgliedstaaten haben die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit unterrichtet. Die Mitgliedstaaten haben ihre Pläne zur Notimpfung vorgelegt; diese enthalten Angaben über die ungefähre Zahl der 2007 und 2008 zu verwendenden Impfstoffdosen und über die für die Durchführung dieser Impfungen veranschlagten Kosten. Die Kommission hat diese Pläne sowohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziellen Aspekten geprüft und festgestellt, dass sie den gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften entsprechen.

(8)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Entscheidung 90/424/EWG beläuft sich die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 100 % der durch den Kauf des Impfstoffs und auf 50 % der durch die Impfung entstandenen Kosten. Angesichts der Notwendigkeit, übermäßige Ausgaben für den Gemeinschaftshaushalt zu vermeiden, sind jedoch Höchstbeträge festzulegen, die für die Lieferung von Impfstoffen und Kosten der Impfung angemessen sind. Als angemessen gelten Kosten für Material oder Dienstleistungen, die im Verhältnis zum Marktpreis stehen. Bis die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen vorliegen, sind die jeweiligen Finanzhilfen der Gemeinschaft für die betroffenen Mitgliedstaaten zu genehmigen und die Höhe einer ersten Teilzahlung für die Finanzhilfe der Gemeinschaft festzusetzen.

(9)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf Vorlage eines amtlichen Kostenerstattungsantrags des Mitgliedstaats mit Belegen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (4) gezahlt.

(10)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5) sind Programme für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.

(11)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die geplanten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist übermitteln.

(12)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.

(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

100 % der Kosten (ohne MwSt.) für die Lieferung von Impfstoffen;

b)

50 % der Kosten für Löhne und Gehälter des mit dieser Impfung betrauten Personals sowie 50 % der unmittelbar mit der Durchführung dieser Impfung (Verbrauchsgüter und spezifische Ausrüstung) verbundenen Kosten (ohne MwSt.).

a)

für den Kauf inaktivierter Impfstoffe 0,6 EUR je Dosis;

b)

für die Impfung von Rindern 2 EUR je geimpftem Rind ungeachtet der Zahl und Art der verwendeten Impfdosen;

c)

für die Impfung von Schafen oder Ziegen 0,75 EUR je Schaf oder Ziege, ungeachtet der Zahl und Art der verwendeten Impfdosen.

a)

4 500 000 EUR für Belgien,

b)

1 250 000 EUR für die Tschechische Republik,

c)

800 000 EUR für Dänemark,

d)

17 000 000 EUR für Deutschland,

e)

8 000 000 EUR für Spanien,

f)

27 000 000 EUR für Frankreich,

g)

3 500 000 EUR für Italien,

h)

200 000 EUR für Luxemburg,

i)

3 500 000 EUR für die Niederlande,

j)

1 700 000 EUR für Portugal

a)

Übermittlung eines Zwischenberichts über die fachliche Durchführung der Überwachungsmaßnahmen mit Ergebnissen für den Zeitraum 1. November 2007 bis 31. August 2008;

b)

Übermittlung eines Zwischenberichts zur Kostensituation, erstellt in elektronischer Form nach dem Muster im Anhang, mit Angabe der von den Mitgliedstaaten verauslagten Kosten für den Zeitraum 1. November 2007 bis 31. August 2008;

c)

Übermittlung eines Abschlussberichts über die fachliche Durchführung der Überwachungsmaßnahmen mit den Ergebnissen für den Zeitraum 1. November 2007 bis 31. Dezember 2008;

d)

Übermittlung eines Abschlussberichts zur Kostensituation, erstellt in elektronischer Form nach dem Muster im Anhang, mit Angabe der von den Mitgliedstaaten verauslagten Kosten für den Zeitraum 1. November 2007 bis 31. Dezember 2008;

e)

Stand der Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG.