19.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 39,9 %, von dem die Einfuhren von sechs, in der ursprünglichen Verordnung namentlich genannten Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.

(2)

Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag des chinesischen ausführenden Herstellers Yingkou Dalmond Refractories Co. Ltd („Antragsteller“) auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antragsteller machte geltend, er sei mit keinem der ausführenden Hersteller in der VR China verbunden, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Magnesia-Steinen unterliegen. Er behauptete ferner, er habe während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums (1. April 2003 bis zum 31. März 2004) keine Magnesia-Steine ausgeführt, danach jedoch solche Steine in die Gemeinschaft exportiert.

(3)

Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 (3) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 in Bezug auf den Antragsteller ein.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 der Kommission wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 eingeführte Antidumpingzoll in Höhe von 39,9 % gegenüber den Einfuhren von Magnesia-Steinen, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden, außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.

(5)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie bei der Ausgangsuntersuchung, d. h. um chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 (TARIC-Codes 6815910010, 6815991020 und 6815999020) eingereiht werden.

(6)

Bei der gleichartigen Ware handelt es sich ebenfalls um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung.

(7)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(8)

Die Kommission übermittelte dem Antragsteller das Formular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt. Die Kommission bemühte sich um Prüfung aller für die Feststellung des Dumpings als notwendig erachteten Informationen und führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers und der folgenden mitarbeitenden verbundenen Unternehmen in der VR China durch:

(9)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“).

(10)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte vor, der Antragsteller habe die betroffene Ware bereits 2004 in die Gemeinschaft ausgeführt, und legte als Beweis dieser Behauptung Kopien verschiedener Internet-Seiten und Kataloge des Antragstellers vor, in denen seine Verkäufe in die Gemeinschaft erwähnt waren. Allerdings war in diesen Unterlagen weder die betroffene Ware als solche noch das Datum ihrer etwaigen Ausfuhr genannt; auch die Überprüfung der Verkaufsbücher des Antragstellers und der mit ihm verbundenen Unternehmen ergab keine Hinweise auf solche Ausfuhren. Die Untersuchung bestätigte, dass der Antragsteller die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte, sondern erst danach mit solchen Ausfuhren begann.

(11)

Der Antragsteller erbrachte ferner hinreichende Nachweise dafür, dass er weder direkt noch indirekt mit einem der chinesischen ausführenden Hersteller verbunden war, die den geltenden Antidumpingmaßnahmen für die betroffene Ware unterliegen.

(12)

Daher wurde bestätigt, dass das Unternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung als „neuer Ausführer“ anzusehen ist.

(13)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h., die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(14)

Der Antragsteller beantragte MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und wurde aufgefordert, ein MWB-Antragsformular auszufüllen.

(15)

Im Verlauf der Untersuchung übermittelte der Antragsteller eine Reihe von MWB-Anträgen für seine verbundenen Unternehmen. Nach ihrer Auswertung ermittelte die Kommission vier an der Herstellung und am Verkauf der betroffenen Ware beteiligte Unternehmen, für die der MWB-Antrag überprüft werden sollte. Diese Unternehmen sind unter Randnummer 8 aufgelistet. In einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung stellte sich jedoch heraus, dass der Antragsteller noch mit einem anderen Hersteller und einem weiteren Ausführer der betroffenen Ware in der VR China verbunden war. Da diese Unternehmen kein gesondertes MWB-Antragsformular ausfüllten, war es der Kommission nicht möglich, die Lage der gesamten Gruppe zu beurteilen, in der der Antragsteller tätig ist.

(16)

Die Kommission untersucht im Falle verbundener Unternehmen nämlich stets, ob die gesamte Gruppe die MWB-Kriterien erfüllt. Dies wird als notwendig erachtet, um zu vermeiden, dass Verkäufe einer Unternehmensgruppe über eines der verbundenen Unternehmen innerhalb der Gruppe umgeleitet werden, dem ein günstigerer unternehmensspezifischer Zollsatz gewährt wurde. In Fällen, in denen eine Tochtergesellschaft oder ein anderes verbundenes Unternehmen Hersteller und/oder Verkäufer der betroffenen Ware ist, müssen daher alle diese verbundenen Unternehmen das MWB-Antragsformular ausfüllen, damit geprüft werden kann, ob auch sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen. Allein die Tatsache, dass der Antragsteller es versäumte, die Existenz dieser Unternehmen anzugeben, genügt für die Schlussfolgerung, dass nicht festgestellt werden kann, ob die Gruppe als Ganzes die MWB-Anforderungen erfüllt.

(17)

Es sei indessen erwähnt, dass der Untersuchung zufolge von den vier Unternehmen der Gruppe, die MWB-Anträge eingereicht hatten, nur eines alle für die Gewährung der MWB erforderlichen Voraussetzungen erfüllte. Die drei verbleibenden Unternehmen erfüllten die ersten drei Kriterien gemäß Randnummer 13 nicht.

(18)

Die Muttergesellschaft blieb den Nachweis schuldig, dass sie ohne staatliche Einflussnahme tätig war. Erstens konnte die Kapitalquelle des 2001 gegründeten Unternehmens nicht ermittelt und die Konten über die Kapitalzuführung nicht abgestimmt werden (erstes Kriterium). Zweitens konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügte, die nach den IAS erstellt und geprüft wurde. Insbesondere wurden keine Einzelabschlüsse geprüft. Das Unternehmen ließ lediglich konsolidierte Abschlüsse prüfen, die speziell auf Wunsch eines Gläubigers erstellt wurden. Darüber hinaus wiesen auch die nicht geprüften Einzelabschlüsse zahlreiche Verstoße gegen die IAS hinsichtlich des Anlagevermögens und der Abschreibungen, der Verbuchung bestimmter Anlagen und der Neubewertung der Vermögenswerte (zweites Kriterium) auf.

(19)

Der Antragsteller konnte nicht nachweisen, dass er unabhängig von staatlicher Einflussnahme war. Insbesondere enthielt seine Satzung, die er bei der Beantragung der Gewerbeerlaubnis an die staatlichen Behörden übermittelte, Einschränkungen bezüglich der Inlandsverkäufe. Darüber hinaus war das Unternehmen nicht imstande, einen Energieversorgungsvertrag vorzulegen (erstes Kriterium). Ferner konnte es nicht nachweisen, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügte, die nach den IAS erstellt und geprüft wurde (zweites Kriterium). Schließlich blieb das Unternehmen den Nachweis schuldig, dass keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems bestanden, insbesondere weil nicht all seine ursprünglichen Vermögenswerte unabhängig bewertet wurden und weil es von erheblichen Steuerermäßigungen profitierte (drittes Kriterium).

(20)

Das dritte Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass es seine Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme traf, und seine Kosten auf Marktwerten beruhten (erstes Kriterium). Zudem konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügte, die im Einklang mit den IAS erstellt und geprüft wurde: Es wurden zahlreiche Verstöße gegen die IAS wie beispielsweise verspätete Verbuchung von Einnahmen oder inkorrekte Abschreibung des Anlagevermögens festgestellt (zweites Kriterium). Schließlich blieb das Unternehmen den Nachweis schuldig, dass keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems bestanden, insbesondere weil die Bewertung seiner ursprünglichen Vermögenswerte nicht als unabhängig angesehen werden konnte (drittes Kriterium).

(21)

Angesichts der vorstehenden Sachverhalte und Erwägungen konnte weder dem Antragsteller noch der gesamten Gruppe, in der er tätig ist, MWB gewährt werden.

(22)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den MWB-Feststellungen. Nur der Antragsteller nahm diese Möglichkeit wahr.

(23)

Er brachte zunächst vor, dass die zwei im fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung ermittelten Unternehmen (siehe Randnummer 15) nicht verpflichtet seien, MWB-Anträge zu stellen. MWB-Anträge seien von Herstellern und Händlern der betroffenen Ware einzureichen, von denen diese während des UZ hergestellt bzw. gehandelt wurde. Die beiden betreffenden Unternehmen seien während und nach Ablauf des UZ weder an der Herstellung noch an am Verkauf der betroffenen Ware beteiligt gewesen, da der verbundene Ausführer Anfang 2008 liquidiert worden und der verbundene Hersteller während des UZ aufgrund der fehlenden Produktionslizenz nicht voll einsatzfähig gewesen sei.

(24)

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Antragsteller Gelegenheit erhielt, MWB für seine verbundenen Unternehmen zu beantragen, was er in Bezug auf die meisten von ihnen auch tat. Allerdings versäumte er es, die Existenz dieser beiden Unternehmen fristgerecht bekannt zu geben (siehe Randnummern 25 und 26).

(25)

Die Existenz des angeblich liquidierten Ausführers wurde kurz vor dem Kontrollbesuch in der VR China von der Kommission entdeckt und vom Antragsteller bestätigt. Dieses Unternehmen reichte keinen MWB-Antrag ein, und der Antragsteller legte — trotz Aufforderung seitens der Kommission — keine Buchführungsunterlagen oder andere wesentliche Informationen vor, die zur Klärung der genauen Aktivitäten dieses Unternehmens während des UZ hätten beitragen können. Daher war es der Kommission nicht möglich festzustellen, dass dieses Unternehmen am Verkauf der betroffenen Ware während des UZ nicht beteiligt war.

(26)

Was den verbundenen Hersteller betrifft, so wurde seine Existenz der Kommission erst während ihres Kontrollbesuchs in der VR China mitgeteilt; angesichts der Tatsache, dass dieses Unternehmen in einer anderen Provinz ansässig war, war es der Kommission nicht möglich, vor Ort den genauen Charakter seiner Aktivitäten zu ermitteln und somit die Frage zu beantworten, ob dieses Unternehmen mit der Herstellung der betroffenen Ware tatsächlich noch nicht angefangen hatte. Es konnte allerdings festgestellt werden, dass obwohl dieses Unternehmen noch keine Produktionslizenz hat, sich seine 2007 — also während des UZ — erteilte Gewerbeerlaubnis auf die Herstellung der betroffenen Ware erstreckt. Dieser verbundene Hersteller hätte daher einen MWB-Antrag stellen sollen.

(27)

Da die Existenz der beiden oben genannten Unternehmen nicht angegeben wurde und für diese auch keine MWB-Anträge gestellt wurden, war es der Kommission nicht möglich, die nachträglich übermittelten Informationen über ihre Tätigkeitsfelder zu überprüfen und zu beurteilen, ob die Unternehmensgruppe die Voraussetzungen für die Gewährung der MWB erfüllte.

(28)

Der Antragsteller machte ferner geltend, dass die Muttergesellschaft nicht in die MWB-Untersuchung hätte einbezogen werden dürfen, da sie die betroffene Ware weder herstellte noch ausführte.

(29)

Die Muttergesellschaft übt allerdings die Kontrolle über die mit ihr verbundenen Unternehmen aus, auch über ihre Aktivitäten hinsichtlich der betroffenen Ware. Daher haben alle Feststellungen, wonach die Muttergesellschaft sich nicht nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen richtet, direkte Auswirkungen für die gesamte Gruppe. Die Untersuchung zeigte, dass es zwischen der Muttergesellschaft und den Tochterunternehmen starke Bindungen gab — dies galt insbesondere für den Antragsteller und für ein anderes kooperierendes Unternehmen der Gruppe, das ebenfalls mit der betroffenen Ware befasst war. Zwischen den oben genannten Unternehmen gab es zahlreiche Geschäftsvorgänge. Darüber hinaus gab es dort keine klare Trennung beim Anlagevermögen und den Betriebsausgaben. Zudem bekundete die Muttergesellschaft während des Kontrollbesuchs die Absicht, in Zukunft Magnesia-Steine herzustellen, was nach der ihr erteilten Gewerbeerlaubnis ohne weiteres möglich ist. Aus diesen Gründen musste auch dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.

(30)

Der Antragsteller erkannte an, dass das unter Randnummer 20 erwähnte Unternehmen nicht alle MWB-Kriterien erfüllte, brachte aber vor, dass dieses Unternehmen nicht mehr als Hersteller anzusehen sei, da es gegenwärtig seine Produktionsanlagen an einen verbundenen Hersteller vermiete.

(31)

In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass dieses Unternehmen jederzeit imstande wäre, seine eigene Produktion wieder aufzunehmen. Dieses Argument musste daher zurückgewiesen werden.

(32)

Der Antragsteller machte auf weitere Umstände aufmerksam und legte neue Informationen vor, um zu beweisen, dass das unter Randnummer 19 genannte Unternehmen alle MWB-Kriterien erfülle. Auf diese Behauptungen wird im Folgenden eingegangen.

(33)

Was das erste Kriterium betrifft, argumentierte der Antragsteller weiter, dass sämtliche Einschränkungen in der Satzung auf rein private Vereinbarungen zwischen den Anteilseignern zurückzuführen seien, auf die der Staat keinen Einfluss ausübe. Er brachte darüber hinaus vor, dass das chinesische Vertragsrecht keine Verpflichtung zur Unterzeichnung eines schriftlichen Energieversorgungsvertrages vorsehe.

(34)

Dazu ist festzustellen, dass die Gesellschaftssatzungen nach dem chinesischen Gesellschaftsrecht für das Unternehmen, die Anteilseigner, Direktoren, Aufsichtspersonen und für die Geschäftsleitung bindend sind. Darüber hinaus müssen die Satzung und alle Satzungsänderungen bei staatlichen Behörden registriert werden. Entgegen der Behauptung des Antragstellers wurde zudem festgestellt, dass das chinesische Vertragsrecht klar auf Energieversorgungs- und -nutzungsverträge Bezug nimmt und den Inhalt solcher Verträge klar definiert. Aus diesen Gründen wurden die Einwände in Bezug auf das erste Kriterium zurückgewiesen.

(35)

Zum zweiten Kriterium legte der Antragsteller Unterlagen vor, denen zufolge die Mängel in der Buchführung, insbesondere bezüglich der Geschäftsvorgänge zwischen verbundenen Unternehmen, nachträglich im April 2008 korrigiert worden seien, so dass dieses Kriterium nunmehr erfüllt werde.

(36)

Dazu ist festzustellen, dass angebliche Abhilfemaßnahmen, die 2008 eingeleitet wurden, nichts an der Tatsache ändern können, dass die vom Antragsteller ursprünglich im Antragsformular übermittelten Rechnungslegungsdaten nicht zuverlässig waren (siehe Randnummer 19). Aus diesem Grund musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

(37)

Was das dritte Kriterium betrifft, brachte der Antragsteller vor, dass der im Rahmen seines MWB-Antrags vorgelegte Kapitalprüfungsbericht als solcher ausreichen sollte, um die Bewertung seiner Vermögenswerte zu belegen. Der Antragsteller machte ferner geltend, dass die Steuerermäßigungen bei der aktuellen Antidumpinguntersuchung nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, da sie nur für Antisubventionsuntersuchungen von Bedeutung seien.

(38)

Die Untersuchung ergab, dass der Kapitalprüfungsbericht Fehler enthielt und daher nicht als zuverlässige, unabhängige Grundlage für die Vermögensbewertung betrachtet werden kann. Hinsichtlich der Steuerermäßigungen, die dem Antragsteller gewährt wurden, wird die Auffassung vertreten, dass sie die Finanzlage des Unternehmens erheblich verzerren und sehr wohl für das dritte MWB-Kriterium von Belang sind. Die genannten Vorbringen zu dem dritten Kriterium mussten daher zurückgewiesen werden.

(39)

Aus den dargelegten Gründen hielt die Kommission an ihren Feststellungen und Schlussfolgerungen zu den drei ersten Kriterien fest. Sie bekräftigte mithin, dass dem Antragsteller und der Gruppe, in der er tätig ist, keine MWB gewährt werden kann.

(40)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn die Unternehmen nachweisen können, dass sie alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Kriterien für eine individuelle Behandlung (IB) erfüllen. Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(41)

Der Antragsteller beantragte nicht nur MWB sondern auch IB für den Fall, dass Erstere nicht gewährt würde.

(42)

Wie unter Randnummer 16 dargelegt, untersucht die Kommission im Falle verbundener Unternehmen stets, ob die gesamte Gruppe die Kriterien für eine individuelle Behandlung erfüllt. Wie unter Randnummer 15 erläutert, gab es im UZ einen weiteren mit dem Antragsteller verbundenen Hersteller und einen weiteren mit ihm verbundenen Ausführer, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten. Mithin konnte keine Schlussfolgerung in Bezug auf die Erfüllung der IB-Kriterien durch diese beiden Unternehmen gezogen werden.

(43)

Es wird daher der Schluss gezogen, dass dem Antragsteller weder MWB noch IB zugestanden werden sollte.

(44)

Der Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den oben genannten Feststellungen. Nur der Antragsteller nahm diese Möglichkeit in Anspruch und äußerte sich wie folgt.

(45)

Er wiederholte zunächst seine Forderung, die Untersuchung sowohl zur MWB als auch zur IB solle sich nur auf Hersteller und Händler der betroffenen Ware während des UZ konzentrieren, und behauptete, die beiden nicht mitarbeitenden Unternehmen seien nicht mit der Herstellung oder dem Verkauf der betroffenen Ware befasst gewesen. Weiter brachte er vor, die Kommissionsmitarbeiter hätten, während sie vor Ort waren, alle für die IB-Beurteilung der beiden nicht mitarbeitenden Unternehmen erforderlichen Informationen erhalten.

(46)

Zum ersten Vorbringen ist anzumerken, dass die genaue Tätigkeit dieser beiden Unternehmen im UZ, wie unter Randnummer 15 ausgeführt, eben wegen der fehlenden Mitarbeit während des Kontrollbesuchs nicht überprüft werden konnte. Der Antragsteller wies folglich nicht nach, dass die beiden nicht mitarbeitenden Unternehmen im UZ die betroffene Ware nicht herstellten bzw. nicht an ihrem Verkauf beteiligt waren. Ferner ist anzumerken, dass die Tätigkeit des Herstellers im UZ, welcher Art sie auch sein mag, bei der Beurteilung der Gruppe berücksichtigt werden sollte, und zwar aus den insbesondere unter Randnummer 16 erläuterten Gründen. Es wird daher an der Auffassung festgehalten, dass diese beiden Unternehmen an der Untersuchung hätten mitarbeiten sollen.

(47)

Wie unter den Randnummern 24 bis 27 dargelegt, reichten die während des Kontrollbesuchs vorgelegten Informationen nicht für eine IB-Beurteilung der beiden nicht mitarbeitenden Unternehmen aus. Im Übrigen wurden diese Informationen nicht innerhalb der für die Vorlage des IB-Antrags festgesetzten Frist vorgelegt, sondern vielmehr so spät, dass keine Überprüfung durch die Kommission mehr möglich war. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(48)

Der Antragsteller machte außerdem geltend, die derzeitige Praxis der Prüfung der IB-Kriterien durch die Kommission verstoße gegen Artikel 2 Absatz 3 des WTO-Antidumping-Übereinkommens, dieses sei nämlich als integraler Bestandteil der EG-Rechtsordnung zu betrachten.

(49)

Angesichts der Nichtmitarbeit zweier verbundener Unternehmen wurden die IB-Kriterien indessen in dieser Untersuchung nicht weiter überprüft, und die Frage ihrer Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln war somit im vorliegenden Fall nicht relevant. Daher konnte dieses Vorbringen nicht weiter geprüft werden.

(50)

Aufgrund der oben dargelegten Sachverhalte und Erwägungen wird folglich bekräftigt, dass dem Antragsteller und der Gruppe, in der er tätig ist, keine IB gewährt werden kann.

(51)

Zweck dieser Überprüfung war die Ermittlung der individuellen Dumpingspanne für den Antragsteller, die angeblich von der geltenden residualen Dumpingspanne für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China abwich. Der Antrag gründete sich hauptsächlich auf die Behauptung, dass der Antragsteller die Bedingungen für eine MWB erfülle.

(52)

Da die Untersuchung namentlich zu dem Ergebnis führte, dass aufgrund der Nichtmitarbeit des verbundenen Herstellers und des verbundenen Ausführers dem Antragsteller weder MWB noch IB gewährt werden konnte, war es der Kommission nicht möglich festzustellen, dass sich die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers tatsächlich von der in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten residualen Dumpingspanne unterschied. Daher sollte der Antrag des Antragstellers abgelehnt und die Überprüfung für einen neuen Ausführer eingestellt werden. Der in der Ausgangsuntersuchung festgesetzte residuale Antidumpingzoll von 39,9 % sollte demzufolge in Bezug auf den Antragsteller beibehalten werden.

(53)

Da die Überprüfung zur Feststellung von Dumping bei dem Unternehmen führte, sollte der für dieses Unternehmen geltende Antidumpingzoll auch rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben werden, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 zollamtlich erfasst wurden.

(54)

Der Antragsteller wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, einen endgültigen Antidumpingzoll auf seine Einfuhren in die Gemeinschaft einzuführen, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

(55)

Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt —

19.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/7

19.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/9

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

19.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/11

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

19.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/13

(1)

Gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann Zucker oder Isoglucose, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 7 derselben Verordnung genannte Quote hinaus erzeugt wird, nur im Rahmen der festzusetzenden Mengenbegrenzung ausgeführt werden. Zu diesem Zweck sollte er bzw. sie als Ausfuhrkontingent im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) gelten.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für den Zuckerhandel mit Drittländern festgelegt worden.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (4) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 707/2008 (5) ist die Verwendung der Verfahren zur Feststellung des Zuckergehalts von Sirupen vereinfacht worden. Daher empfiehlt es sich, die im Falle der Ausfuhrerstattungen verwendeten Verfahren an die in der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 festgelegten Verfahren anzugleichen.

(4)

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, Spekulationen zu verhindern und effiziente Kontrollen zu ermöglichen, sind die Modalitäten für die Einreichung der Lizenzanträge für Nichtquotenausfuhren von Zucker und Isoglucose festzulegen. Diese Modalitäten sollten sich auf Verfahren stützen, die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, aber an die speziellen Erfordernisse des Zuckersektors angepasst wurden.

(5)

Für die Verwaltung der mit einem anderen Rechtsakt festzusetzenden Höchstmenge sind zusätzliche Durchführungsvorschriften erforderlich, die insbesondere die Bedingungen für die Beantragung der Ausfuhrlizenzen betreffen.

(6)

Zur Verringerung des möglichen Betrugsrisikos im Zusammenhang mit dem Wiederverbringen von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose in den Gemeinschaftsmarkt kann beschlossen werden, gewisse Bestimmungsländer von den in Betracht kommenden Bestimmungsländern auszuschließen. Für solche Fälle sind diejenigen Unterlagen festzulegen, die belegen, dass die betreffenden Erzeugnisse in ein Land eingeführt wurden, das nicht von den in Betracht kommenden Bestimmungsländern ausgeschlossen ist.

(7)

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1541/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr von Zucker in Drittländer nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (6) sind diejenigen Dokumente aufgeführt, durch die der Nachweis der Einfuhr bei differenzierten Ausfuhrerstattungen erfolgt. Die gleichen Dokumente sind auch als Nachweis für Nichtquotenausfuhren zu akzeptieren.

(8)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Ausfuhrlizenzen für spezifische („EX/IM“) Raffinationsmaßnahmen nur in sehr geringem Maße beantragt werden. Daher sind die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 951/2006, nämlich die Artikel 13 bis 16, zu streichen. Es sind jedoch Übergangsvorschriften für noch anhängige Anträge festzulegen.

(9)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (7), werden die Einfuhrzölle auf Molasse mit Ursprung in den AKP-Ländern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft beseitigt. Daher ist Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 zu streichen.

(10)

Der Anhang Teil A der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 ist zu ändern, weil darin keine besondere Verordnung im Voraus genannt werden sollte. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 muss Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz bei Festsetzung der Ausfuhrerstattung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens einen Verweis auf die Verordnung enthalten, mit der eine Dauerausschreibung in einem bestimmten Wirtschaftsjahr eröffnet wird.

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

1.

In Artikel 3 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

„(2)   Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 ist der Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (8) zu berechnen.

(3)   Für Sirupe mit einer Reinheit von mindestens 85 %, jedoch weniger als 94,5 %, wird der Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, pauschal auf 73 % des Gewichts der Trockenmasse festgesetzt.

2.

Folgendes Kapitel IIa wird eingefügt:

„KAPITEL IIa

NICHTQUOTENAUSFUHREN

Artikel 4c

Nachweise für die Ankunft am Bestimmungsort

Sind gewisse Bestimmungsländer für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose ausgeschlossen, so gilt der Nachweis über die Einfuhr in ein Drittland durch Vorlage der drei folgenden Dokumente als erbracht:

3.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Ausfuhrlizenz für Zucker oder Isoglucose ohne Erstattung

Soll in den freien Verkehr auf dem Gemeinschaftsmarkt überführter und nicht als Nichtquotenerzeugung geltender Zucker oder solche Isoglucose ohne Erstattung ausgeführt werden, so enthält Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz für das jeweilige Erzeugnis einen der Vermerke gemäß Abschnitt C des Anhangs.“

4.

Die folgenden Artikel 7a bis 7e werden eingefügt:

„Artikel 7a

Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren

Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 ist für die Ausfuhr von Nichtquotenisoglucose im Rahmen der Höchstmenge von Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.

Artikel 7b

Beantragung der Nichtquotenausfuhrlizenzen

(1)   Ausfuhrlizenzanträge für die gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festzusetzende Höchstmenge können nur von Rüben- und Rohrzucker- bzw. Isoglucose-Erzeugern gestellt werden, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassen wurden und denen für das betreffende Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eine Isoglucose-Quote zugeteilt worden ist, wobei je nach Fall Artikel 8, 9 bzw. 11 derselben Verordnung berücksichtigt wird.

(2)   Die Ausfuhrlizenzanträge werden bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gestellt, in welchem dem Antragsteller eine Zucker- oder Isoglucose-Quote zugeteilt wurde.

(3)   Die Ausfuhrlizenzanträge können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung der Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bis zum Zeitpunkt der Aussetzung der Lizenzerteilung gemäß Artikel 7e wöchentlich von Montag bis Freitag gestellt werden.

(4)   Ein Antragsteller kann nur einen Ausfuhrlizenzantrag pro Woche einreichen. Je Ausfuhrlizenz können höchstens 20 000 Tonnen Zucker bzw. 5 000 Tonnen Isoglucose beantragt werden.

(5)   Dem Ausfuhrlizenzantrag ist der Nachweis beizufügen, dass die Sicherheit gemäß Artikel 12a Absatz 1 gestellt worden ist.

(6)   Der Ausfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 und die Ausfuhrerklärung enthält in Feld 44 eine der folgenden Angaben:

Artikel 7c

Mitteilung für Nichtquotenausfuhren

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zwischen Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), und dem darauffolgenden Montag die Mengen Zucker und/oder Isoglucose mit, für die im Laufe der vorangegangenen Woche Anträge auf Ausfuhrlizenzen gestellt wurden.

Die beantragten Mengen werden nach den achtstelligen KN-Codes aufgeschlüsselt. Wurden keine Ausfuhrlizenzanträge gestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission ebenfalls mit.

Dieser Absatz gilt nur für die Mitgliedstaaten, für die in Anhang III und/oder in Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eine Zucker- und/oder Isoglucose-Quote festgesetzt wurde.

(2)   Die Kommission verbucht allwöchentlich die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden.

Artikel 7d

Erteilung der Lizenzen

(1)   Wöchentlich ab Freitag und spätestens bis zum Ende der folgenden Woche erteilen die Mitgliedstaaten Lizenzen für die in der Vorwoche eingereichten und gemäß Artikel 7c Absatz 1 übermittelten Anträge, wobei gegebenenfalls der von der Kommission gemäß Artikel 7e festgesetzte Zuteilungskoeffizient berücksichtigt wird.

Für nicht mitgeteilte Mengen werden keine Ausfuhrlizenzen erteilt.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am ersten Arbeitstag jeder Woche die Zucker- und/oder Isoglucose-Mengen mit, für die in der Vorwoche Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten verbuchen die Zucker- und/oder Isoglucose-Mengen, die im Rahmen der Ausfuhrlizenzen tatsächlich ausgeführt worden sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Ende jedes Monats die Zucker- und/oder Isoglucose-Mengen mit, die im Vormonat tatsächlich im Rahmen der Ausfuhrlizenzen ausgeführt worden sind.

(5)   Die Absätze 2, 3 und 4 gelten nur für die Mitgliedstaaten, für die in Anhang III und/oder in Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eine Zucker- und/oder Isoglucose-Quote festgesetzt wurde.

Artikel 7e

Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren

Überschreiten die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, die für den betreffenden Zeitraum festgesetzte Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, so gelten die Bestimmungen des Artikels 9 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.“

5.

Folgender Artikel 8a wird eingefügt:

„Artikel 8a

Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren

Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 der vorliegenden Verordnung sind die Ausfuhrlizenzen, die für die Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erteilt wurden, vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum 30. September des Wirtschaftsjahres gültig, für das die Ausfuhrlizenz erteilt wurde.“

6.

In Kapitel V Abschnitt 1 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 12a

Sicherheiten für Lizenzen für Nichtquotenausfuhren

(1)   Für im Rahmen der Höchstmenge auszuführende Nichtquotenisoglucose stellt der Antragsteller eine Sicherheit von 42 EUR je Tonne Nettotrockenstoff.

(2)   Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das die Kriterien des Mitgliedstaats erfüllt, in dem der Lizenzantrag gestellt wird.

(3)   Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 für die Menge freigegeben, für die der Antragsteller die Verpflichtung zur Ausfuhr im Sinne von Artikel 30 Buchstabe b und Artikel 31 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erfüllt hat, die sich aus den gemäß Artikel 7c der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen ergibt.

(4)   Sind gewisse Bestimmungsländer für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und/oder Isoglucose im Rahmen der festgesetzten Höchstmenge ausgeschlossen, so wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 nur freigegeben, wenn nicht nur Absatz 3 eingehalten, sondern auch die drei in Artikel 4c genannten Dokumente vorgelegt werden.“

7.

Die Artikel 13 bis 16 werden gestrichen. Sie gelten jedoch weiterhin für Lizenzen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt worden sind.

8.

Artikel 17 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

9.

Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21

Kommunikationsmittel

Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach diesem Kapitel erfolgen elektronisch unter Einsatz der Verfahren, die von der Kommission zur Verfügung gestellt werden.“

10.

Artikel 41 wird gestrichen.

11.

Der Anhang Teil A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

19.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/18

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1529/2007 sind für das Jahr 2008 ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 187 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) mit Ursprung in den zur Cariforum-Region gehörenden Staaten (laufende Nummer 09.4219), ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 25 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) mit Ursprung in den Niederländischen Antillen und Aruba (laufende Nummer 09.4189) und ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 10 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten ÜLG (laufende Nummer 09.4190) eröffnet worden.

(2)

Für diese in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1529/2007 genannten Kontingente ist der dritte Teilzeitraum der Monat September.

(3)

Aus der Mitteilung gemäß Artikel 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1529/2007 geht hervor, dass sich die für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4219, 09.4189, 09.4190 während der ersten sieben Tage des Monats September 2008 gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge auf eine Menge Reisäquivalent (geschälter Reis) beziehen, die die verfügbare Menge unterschreitet.

(4)

Somit sind für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4189 und 09.4190 die verfügbaren Gesamtmengen für den folgenden Kontingentsteilzeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1529/2007 festzusetzen —

19.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/20

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (3) ist für das Wirtschaftsjahr 2008/09 ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 6 694 Tonnen Reis des KN-Codes 1006 (ausgedrückt in geschältem Reis) mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern (laufende Nummer 09.4178) eröffnet worden.

(2)

Aus der Mitteilung gemäß Artikel 4 Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 964/2007 geht hervor, dass sich die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2008 gemäß Artikel 2 Absatz 4 derselben Verordnung eingereichten Anträge auf Mengen beziehen, die die verfügbaren Mengen übersteigen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

19.9.2008   

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L 251/21

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Anhang I Teil XIX derselben Verordnung genannten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Eiermarkt müssen die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162 bis 164, 167, 169 und 170 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Erstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Erstattungen dürfen nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) sowie die Kennzeichnungsvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (4) erfüllen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

19.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/23

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Anhang I Teil XX derselben Verordnung genannten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleischmarkt müssen die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162 bis 164, 167, 169 und 170 der Verordnung (EW) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Erstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Erstattungen dürfen nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse müssen auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) erfüllen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

19.9.2008   

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L 251/25

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 ist ein Zollkontingent für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden.

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2008 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind und die zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen sind —

19.9.2008   

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L 251/26

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 812/2007 wurden Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Schweinefleischsektors eröffnet.

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2008 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind geringer als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt wurden und die zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind —

19.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/27

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 979/2007 wurde ein Zollkontingent für die Einfuhr von Erzeugnissen des Schweinefleischsektors eröffnet.

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2008 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind geringer als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt wurden und die zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind —

19.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/28

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 806/2007 wurden Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Schweinefleischsektors eröffnet.

(2)

Bei bestimmten Kontingenten sind die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2008 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, höher als die verfügbaren Mengen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

19.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/30

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 16. September 2008 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

19.9.2008   

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L 251/31

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (2) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden.

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. Daher sind die repräsentativen Preise zu veröffentlichen.

(3)

Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

19.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/33

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe s und Teil XIX von Anhang I dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Teil V von im Anhang XX dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Teil V von Anhang XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.

(4)

Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

(5)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

19.9.2008   

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L 251/35

(1)

Am 19. Mai 2008 ging bei der Kommission ein Schreiben mit einem Antrag Polens gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein. Die Kommission ersuchte per E-Mail vom 11. Juli 2008 um weitere Informationen, die von den polnischen Behörden per E-Mail vom 28. Juli 2008 nach Ablauf der Frist für die Beantwortung übermittelt wurden.

(2)

Der Antrag der Republik Polen betrifft die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel.

(3)

Der Antrag wurde von der unabhängigen polnischen Energieregulierungsbehörde (Urzędu Regulacji Energetyki) eingereicht.

(4)

Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2). Die Richtlinie 96/92/EG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (3); die neue Richtlinie fordert eine noch stärkere Marktöffnung.

(5)

Polen hat sowohl die Richtlinie 96/92/EG als auch die Richtlinie 2003/54/EG umgesetzt und wendet sie an; dabei hat sich das Land für die rechtliche und organisatorische Entflechtung bei den Übertragungs- und Verteilernetzen unter Ausnahme der kleinsten Verteilerunternehmen entschieden. Letztere sind von den Anforderungen der rechtlichen und organisatorischen Entflechtung ausgenommen, da sie über weniger als 100 000 Kunden verfügen oder im Jahr 1996 Stromnetze mit einem Verbrauch von unter 3 TWh versorgten. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Verteilernetzbetreiber zumindest noch 2008 innerhalb staatseigener vertikal integrierter Konzerne tätig sind. Daher kann entsprechend Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zum Markt als frei gelten.

(6)

Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die diese Entscheidung betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Angesichts der Merkmale der betrachteten Märkte sollten zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden, z. B. das Funktionieren des Ausgleichsmarktes, der Preiswettbewerb und das Ausmaß, in dem Kunden den Versorger wechseln.

(7)

Diese Entscheidung lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.

(8)

Der Antrag Polens betrifft die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in Polen.

(9)

Polen geht dabei davon aus, dass der relevante geographische Markt auf das polnische Staatsgebiet begrenzt ist. Der Markt ist einheitlich strukturiert; Strom, der in einer Region des Landes erzeugt wird, kann ungehindert von einem Abnehmer aus einer anderen Region gekauft werden (die Stromerzeugungskapazitäten sind überwiegend im Süden Polens installiert, Energie aus dieser Region wird jedoch in ganz Polen verkauft). Darüber hinaus wurde im Aktivitätsbericht 2007 (4) festgestellt, dass es im Jahr 2006 Netzengpässe struktureller Art an den Grenzen zu Deutschland, der Tschechischen Republik und der Slowakei gab. Im Jahr 2006 wurden 9,74 % des gesamten in Polen erzeugten Stroms exportiert, während sich die Stromimporte nach Polen im gleichen Jahr auf 2,94 % der gesamten Stromerzeugung beliefen (2006 machten die Nettoexporte somit 6,8 % der gesamten Erzeugung dieses Jahres aus). Im Aktivitätsbericht 2007 wird das Fazit gezogen, dass die begrenzte Übertragungskapazität des polnischen Netzes, die zu Engpässen auf den Verbindungsleitungen führt, das größte Problem für den Stromhandel darstellt und hauptsächlich durch einen hohen Marktdruck verursacht wird, der aus erheblichen Unterschieden zwischen den Strompreisen in Polen, Deutschland, der Tschechischen Republik und Schweden resultiert. Daher sollte das Hoheitsgebiet der Republik Polen als der Markt angesehen werden, der für eine Prüfung der Bedingungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG relevant ist.

(10)

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: „Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes“ (5), nachstehend „Bericht 2005“ genannt, stellt die Kommission fest, dass es „auf vielen nationalen Märkten einen hohen Konzentrationsgrad in der Energiewirtschaft [gibt], was die Entstehung eines effektiven Wettbewerbs behindert“ (6). Folglich kommt sie im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger“ (7). Für das Jahr 2006 teilten die polnischen Behörden mit, dass der Anteil der drei größten Erzeuger an der erreichbaren Stromerzeugung 44,2 % und an der Bruttoerzeugung 52,3 % der Bruttoerzeugung betrug (8). Im Jahr 2007 stiegen laut Antwort der polnischen Behörden, die am 28. Juli einging, die Anteile auf 51,7 % der erreichbaren Stromerzeugung und auf 58,0 % der Bruttoerzeugung (9). Den polnischen Behörden zufolge beliefen sich die Marktanteile der drei größten Marktteilnehmer am Großhandelsmarkt im Jahr 2006 auf 48,1 % und stiegen im Jahr 2007 auf 55,4 % (10). Hervorzuheben ist, dass die von den polnischen Behörden übermittelten Zahlen für die einzelnen Branchen ein deutliches Wachstum der Marktanteile der jeweils drei größten Marktteilnehmer im Zeitraum 2006 bis 2007 zeigen. Diese Konzentrationsgrade liegen über dem Konzentrationsgrad von 39 %, der in den Entscheidungen 2006/211/EG (11) und 2007 141/EG (12) der Kommission für das Vereinigte Königreich genannt wird. Sie sind vergleichbar mit (oder liegen etwas über) dem in der Entscheidung 2008/585/EG der Kommission (13) für Österreich genannten Konzentrationsgrad (52,2 %) und liegen unter den Konzentrationsgraden, die in der Entscheidung 2006/422/EG der Kommission (14) für Finnland (73,6 %) und in der Entscheidung 2007/706/EG der Kommission (15) für Schweden (86,7 %) genannt werden. In allen drei Fällen werden diese Konzentrationsgrade jedoch „kompensiert“ durch den „Wettbewerbsdruck auf dem […] Markt, der sich aus der Möglichkeit ergibt, Strom von außerhalb Schwedens zu importieren, […]“ (16). Wie in Erwägungsgrund 9 dargelegt, gibt es Netzengpässe und beschränkte Übertragungskapazitäten, so dass die Importe weniger als 3 % der gesamten Stromerzeugung Polens betragen, anders als im Falle Österreichs, wo „die Importe etwa ein Viertel (17) des Gesamtbedarfs (18) deckten, insbesondere als Grundlaststrom (19)“. Außerdem wird in einem Dokument des Präsidenten der polnischen Energieregulierungsbehörde (20) darauf hingewiesen, dass die aktuelle Struktur und der Konzentrationsgrad der Strombranche die Folge zunächst einer horizontalen und danach einer vertikalen Konsolidierung der staatseigenen Stromunternehmen seien. Die Konsolidierung, die sich auf die Wettbewerbsbedingungen am Inlandsmarkt negativ ausgewirkt habe, werde die Entwicklung von Wettbewerb auf dem Großhandelsmarkt erheblich beeinträchtigen. Dieser Konzentrationsgrad kann daher nicht als Indikator dafür gewertet werden, dass der Erzeugungs- und der Großhandelsmarkt dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt sind.

(11)

Ferner sollte das Funktionieren der Ausgleichsmärkte ebenfalls als Kriterium herangezogen werden, auch wenn diese nur einen kleinen Teil der in einem Mitgliedstaat erzeugten und/oder verbrauchten Elektrizitätsmenge repräsentieren. Jeder Marktteilnehmer nämlich, der sein Erzeugungsportfolio nur mit Schwierigkeiten auf die Merkmale seiner Kunden abstimmen kann, sieht sich möglicherweise mit einer großen Preisdifferenz zwischen dem Preis, zu dem der Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden ÜNB) Ausgleichsenergie bereitstellt, und dem Preis, zu dem er Überproduktion zurückkauft, konfrontiert. Diese Preise können dem ÜNB entweder direkt vom Regulierer vorgeschrieben werden, oder sie sind marktbasiert, d. h., sie werden durch die Gebote anderer Erzeuger bestimmt, die ihre Produktion auf diese Weise nach oben oder unten korrigieren wollen […]. Ein entscheidendes Problem für kleine Marktteilnehmer tritt dann auf, wenn die Gefahr besteht, dass der Preis des Ankaufs vom ÜNB und der Verkaufspreis sehr weit auseinander liegen. Dies ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Fall und kann die Entwicklung des Wettbewerbs beeinträchtigen. Eine große Preisdifferenz kann auf ein unzureichendes Wettbewerbsniveau auf dem Ausgleichsmarkt hindeuten, der möglicherweise von nur einem oder zwei großen Erzeugern dominiert wird (21). Trotz des relativ geringen Unterschieds (22) zwischen dem An- und Verkaufspreis der ÜNB sind der polnische Ausgleichsmarkt und seine Hauptmerkmale — insbesondere das Fehlen eines „Intra-day“-Marktes oder des Zugangs zu anderen Marktplattformen, die als Ersatz dafür dienen könnten, sowie bestimmte Aspekte der Ausgleichskosten — so beschaffen, dass nach Aussage der Roadmap von der aktuellen Struktur der Tarife für Übertragungsleistungen, in deren Rahmen allen Kunden Ausgleichs- und Engpassmanagementkosten in Rechnung gestellt werden, keine geeigneten wirtschaftliche Signale an die Marktteilnehmer ausgehen (23). Das Funktionieren des polnischen Ausgleichsmarktes kann daher nicht als weiteres Kriterium dafür herangezogen werden, dass die Stromerzeugung und der Stromgroßhandel unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

(12)

Angesichts der Merkmale des hier betrachteten Produkts (Elektrizität) und der Knappheit bzw. des Fehlens geeigneter Ersatzprodukte oder Dienstleistungen, kommt bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation auf den Strommärkten dem Preiswettbewerb und der Preisbildung größere Bedeutung zu. Bei großen industriellen (End-)Verbrauchern, die ihren Strom am ehesten unmittelbar von Lieferanten beziehen, die gleichzeitig Erzeuger sind, kann die Anzahl der Kunden, die den Versorger wechseln, ein Indikator für Preiswettbewerb sein und daher indirekt, wie es im Bericht heißt, ein natürlicher Indikator für die Wirksamkeit des Wettbewerbs. Wechseln wenige Kunden den Versorger, dürfte — diesem Bericht zufolge — ein Problem mit dem Funktionieren des Marktes vorliegen, auch wenn die Vorteile, die mit der Möglichkeit verbunden sind, mit dem historisch gewachsenen Versorger neu zu verhandeln, nicht außer acht gelassen werden sollten (24). Darüber hinaus seien regulierte Endnutzerpreise zweifellos ein wichtiger Faktor für das Kundenverhalten […]. Auch wenn die Aufrechterhaltung von Kontrollen in einem Übergangszeitraum gerechtfertigt sein könne, würden diese zunehmend zu Verzerrungen führen, sobald sich Investitionsbedarf ergebe (25).

(13)

Nach den jüngsten vorliegenden Informationen beträgt die Versorgerwechselrate bei großen und sehr großen Industriekunden in Polen 15,84 % (26), was ca. 7,6 % der gesamten Lieferungen ausmacht (27). Dies muss vor dem Hintergrund der in den früheren Entscheidungen zum Elektrizitätssektor dargelegten Situation gesehen werden, wo die Spanne der Wechselraten bei großen und sehr großen Industriekunden von 75 % (Entscheidung 2006/422/EG zu Finnland) bis zu 41,5 % (Entscheidung 2008/585/EG zu Österreich) reichte. Außerdem gilt für Haushaltskunden noch eine Endnutzerpreis-Kontrolle, d. h. die Wirtschaftsbeteiligten müssen dem Regulierer die Tarife, die sie anwenden wollen, vorlegen. Somit ist die Situation in Polen im Hinblick auf den Versorgerwechsel der großen und sehr großen industriellen (End-)Verbraucher (28) und die Kontrolle der Endnutzerpreise nicht als zufrieden stellend zu betrachten und sollte daher nicht als Indikator für einen unmittelbar wirksamen Wettbewerb gewertet werden.

(14)

Die Lage hinsichtlich der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in Polen lässt sich daher wie folgt zusammenfassen: Die drei größten Erzeuger und Großhändler verfügen über relativ große Marktanteile, denen keine schnell verfügbaren Stromimporte als Ausgleich gegenüber stehen. Wie in Erwägungsgrund 11 ausgeführt wurde, funktionieren die Ausgleichsmärkte nicht gut genug, um als Indikator für einen unmittelbar wirksamen Wettbewerb betrachtet werden zu können, die Versorgerwechselrate ist niedrig und für bestimmte Kundenkategorien gibt es nach wie vor kontrollierte Preise.

(15)

Schließlich muss auch der Gesamtkontext berücksichtigt werden, in den der polnische Energiesektor eingebettet ist. So wird in der „Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zu den 2008 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten“ (29) Polen empfohlen „die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen zu verbessern und zu diesem Zweck u. a. die Rolle der Regulierungsinstanzen zu überprüfen, und die Liberalisierung der Energiemärkte weiter entschlossen voranzutreiben“ (30), was ein weiterer Indikator dafür ist, dass die Stromerzeugung und der Stromgroßhandel in Polen (noch) nicht vollständig dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

(16)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 9 bis 15 untersuchten Faktoren sollte der Schluss gezogen werden, dass die Stromerzeugung und der Stromgroßhandel in Polen derzeit nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Polen ermöglichen sollen. Für die Vergabe von Aufträgen, die die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in Polen ermöglichen sollen, oder die Durchführung von Wettbewerben für die Ausübung dieser Tätigkeiten in Polen gilt folglich weiterhin die Richtlinie 2004/17/EG.

(17)

Diese Entscheidung stützt sich auf die Rechts- und Sachlage im Zeitraum Mai bis Juli 2008, wie sie sich aus den Angaben der Republik Polen, den von polnischen Behörden verwalteten Internetseiten, dem Bericht 2005 und seinem technischen Anhang, der Mitteilung 2007 und dem Arbeitspapier der Dienststellen 2007 sowie dem Abschlussbericht ergibt. Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG gegeben sein, kann die Entscheidung geändert werden —

19.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/39

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft.

(2)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Propachlor.

(3)

Die Auswirkungen von Propachlor auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Propachlor waren die Niederlande berichterstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 23. Mai 2007 übermittelt.

(4)

Die Kommission hat Propachlor gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 geprüft. Ein Entwurf eines Berichts über diesen Stoff wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 20. Mai 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen.

(5)

Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs kam der Ausschuss unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass eindeutig davon auszugehen ist, dass der Wirkstoff sich schädlich auf das Grundwasser auswirkt; insbesondere beträgt die Versickerung ins Grundwasser in allen Modellszenarien für drei relevante Metabolite mehr als 0,1 μg/l. Darüber hinaus wurden weitere vom berichterstattenden Mitgliedstaat in seinem Bewertungsbericht ermittelte Bedenken in den Beurteilungsbericht für den Stoff aufgenommen.

(6)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen der Prüfung von Propachlor Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten Informationen vorgenommen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Propachlor enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen.

(7)

Propachlor sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.

(8)

Es sollten Maßnahmen getroffen werden, mit denen sichergestellt wird, dass bestehende Zulassungen für Propachlor enthaltende Pflanzenschutzmittel binnen eines festgelegten Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und dass keine neuen Zulassungen für derartige Pflanzenschutzmittel erteilt werden.

(9)

Wird von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Propachlor enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so sollte sie nicht länger als zwölf Monate betragen, damit die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode begrenzt ist; dadurch wird gewährleistet, dass Propachlor enthaltende Pflanzenschutzmittel noch 18 Monate nach Erlass dieser Entscheidung erhältlich sind.

(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Propachlor gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), nicht entgegen.

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Zulassungen von Propachlor enthaltenden Pflanzenschutzmitteln bis 18. März 2009 widerrufen werden;

b)

ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen von Propachlor enthaltenden Pflanzenschutzmitteln gewährt oder erneuert werden.

19.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/41

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft.

(2)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Diniconazol-M.

(3)

Die Auswirkungen von Diniconazol-M auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In den genannten Verordnungen wurden ferner die Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen für die jeweiligen Wirkstoffe an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Diniconazol-M war Frankreich berichterstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 31. Mai 2007 übermittelt.

(4)

Die Kommission hat Diniconazol-M gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 geprüft. Ein Entwurf eines Berichts über diesen Stoff wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 20. Mai 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen.

(5)

Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs kam der Ausschuss unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass eindeutig davon auszugehen ist, dass der Wirkstoff sich schädlich auf die menschliche Gesundheit und insbesondere die der Anwender auswirkt, da die Exposition über dem AOEL (Acceptable operator exposure level/annehmbare Anwenderexposition) liegt. Darüber hinaus wurden weitere vom berichterstattenden Mitgliedstaat in seinem Bewertungsbericht ermittelte Bedenken in den Beurteilungsbericht für den Stoff aufgenommen.

(6)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen der Prüfung von Diniconazol-M Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten Informationen vorgenommen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Diniconazol-M enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen.

(7)

Diniconazol-M sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.

(8)

Es sollten Maßnahmen getroffen werden, mit denen sichergestellt wird, dass bestehende Zulassungen für Diniconazol-M enthaltende Pflanzenschutzmittel binnen eines festgelegten Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und dass keine neuen Zulassungen für derartige Pflanzenschutzmittel erteilt werden.

(9)

Wird von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Diniconazol-M enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so sollte sie nicht länger als zwölf Monate betragen, damit die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode begrenzt ist; dadurch wird gewährleistet, dass Diniconazol-M enthaltende Pflanzenschutzmittel noch 18 Monate nach Erlass dieser Entscheidung erhältlich sind.

(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Diniconazol-M gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), nicht entgegen.

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Zulassungen von Diniconazol-M enthaltenden Pflanzenschutzmitteln bis 18. März 2009 widerrufen werden;

b)

ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen von Diniconazol-M enthaltenden Pflanzenschutzmitteln gewährt oder erneuert werden.

19.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/43

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft.

(2)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Dicloran.

(3)

Die Auswirkungen von Dicloran auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Dicloran war Spanien berichterstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 22. Juli 2005 übermittelt.

(4)

Die Kommission hat Dicloran gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 geprüft. Ein Entwurf eines Berichts über diesen Stoff wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 20. Mai 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen.

(5)

Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs kam der Ausschuss unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass eindeutig davon auszugehen ist, dass der Wirkstoff sich schädlich auf die menschliche Gesundheit und insbesondere die der Arbeiter auswirkt, da die Exposition über dem AOEL (Acceptable operator exposure level/annehmbare Anwenderexposition) liegt. Darüber hinaus wurden weitere vom berichterstattenden Mitgliedstaat in seinem Bewertungsbericht ermittelte Bedenken in den Beurteilungsbericht für den Stoff aufgenommen.

(6)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen der Prüfung von Dicloran Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten Informationen vorgenommen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Dicloran enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen.

(7)

Dicloran sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.

(8)

Es sollten Maßnahmen getroffen werden, mit denen sichergestellt wird, dass bestehende Zulassungen für Dicloran enthaltende Pflanzenschutzmittel binnen eines festgelegten Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und dass keine neuen Zulassungen für derartige Pflanzenschutzmittel erteilt werden.

(9)

Wird von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Dicloran enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so sollte sie nicht länger als zwölf Monate betragen, damit die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode begrenzt ist; dadurch wird gewährleistet, dass Dicloran enthaltende Pflanzenschutzmittel noch 18 Monate nach Erlass dieser Entscheidung erhältlich sind.

(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Dicloran gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), nicht entgegen.

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Zulassungen von Dicloran enthaltenden Pflanzenschutzmitteln bis 18. März 2009 widerrufen werden;

b)

ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen von Dicloran enthaltenden Pflanzenschutzmitteln gewährt oder erneuert werden.

19.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/45

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft.

(2)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Cyanamid.

(3)

Die Auswirkungen von Cyanamid auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Cyanamid war Deutschland berichterstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 3. Januar 2006 übermittelt.

(4)

Die Kommission hat Cyanamid gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 geprüft. Ein Entwurf eines Berichts über diesen Stoff wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 20. Mai 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen.

(5)

Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs kam der Ausschuss unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass eindeutig davon auszugehen ist, dass der Wirkstoff sich schädlich auf die menschliche Gesundheit und insbesondere die der Anwender auswirkt, da die Exposition über dem AOEL (Acceptable operator exposure level/annehmbare Anwenderexposition) liegt. Darüber hinaus wurden weitere vom berichterstattenden Mitgliedstaat in seinem Bewertungsbericht ermittelte Bedenken in den Beurteilungsbericht für den Stoff aufgenommen.

(6)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen der Prüfung von Cyanamid Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten Informationen vorgenommen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Cyanamid enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen.

(7)

Cyanamid sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.

(8)

Es sollten Maßnahmen getroffen werden, mit denen sichergestellt wird, dass bestehende Zulassungen für Cyanamid enthaltende Pflanzenschutzmittel binnen eines festgelegten Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und dass keine neuen Zulassungen für derartige Pflanzenschutzmittel erteilt werden.

(9)

Wird von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Cyanamid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so sollte sie nicht länger als zwölf Monate betragen, damit die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode begrenzt ist; dadurch wird gewährleistet, dass Cyanamid enthaltende Pflanzenschutzmittel noch 18 Monate nach Erlass dieser Entscheidung erhältlich sind.

(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Cyanamid gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), nicht entgegen.

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Zulassungen von Cyanamid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln bis 18. März 2009 widerrufen werden;

b)

ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen von Cyanamid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln gewährt oder erneuert werden.

19.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/s3