6.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/1

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) enthält Vorschriften für einzige Bewilligungen, von denen die Zollverwaltungen mehrerer Mitgliedstaaten betroffen sind, bisher nur für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und für das Verfahren der besonderen Verwendung.

(2)

In Anbetracht der Lissabon-Strategie, die darauf abzielt, die EU zur wettbewerbsstärksten Wirtschaft der Welt zu machen, ist es unerlässlich, eine moderne, vereinfachte Umgebung und die Voraussetzungen für einen wirklichen Binnenmarkt zu schaffen, in dem die Wettbewerbsfähigkeit des Handels verbessert und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden werden. Einzige Bewilligungen für vereinfachte Verfahren und integrierte Bewilligungen gestatten es den Wirtschaftbeteiligten, die Funktionen Buchhaltung, Logistik und Vertrieb zu zentralisieren und zu integrieren, was zu Einsparungen bei den Verwaltungs- und den Transaktionskosten führt und eine echte Erleichterung darstellt. Es ist daher angezeigt, den Anwendungsbereich der Vorschriften über die einzigen Bewilligungen auf das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren zu erweitern.

(3)

Infolgedessen sollten die bestehenden Definitionen der „einzigen Bewilligung“ für die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und das Verfahren der besonderen Verwendung mit den Definitionen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren zusammengeführt werden, da diese Verfahren auch kombiniert werden können.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission (3) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält die Angaben, die beim vereinfachten Anmeldeverfahren die Anmeldung bzw. beim Anschreibeverfahren in der Buchführung mindestens enthalten sein müssen. Bei den einzigen Bewilligungen sollten die Daten, die im Rahmen des vereinfachten Anmeldeverfahrens mindestens anzugeben sind, höchstens denjenigen entsprechen, die einer Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden können.

(5)

Da die AEO-Zertifikate und insbesondere die Zertifikate für zollrechtliche Vereinfachungen häufig mit einzigen Bewilligungen kombiniert werden, ist es angezeigt, die Vorschriften für Erteilung, Aussetzung und Widerruf beider Arten von Bewilligungen einschließlich der Vorschriften über die Aufzeichnungen, die eine angemessene Kontrolle des Verfahrens ermöglichen, so weit wie möglich zu vereinheitlichen.

(6)

Beförderer, Spediteure oder Zollagenten, die Inhaber eines AEO-Zertifikats sind, haben leichteren Zugang zu zollrechtlichen Vereinfachungen, einschließlich der Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens. Es sollte daher präzisiert werden, dass auch Vertretern die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren erteilt werden kann, sofern sie bestimmte Voraussetzungen und Kriterien erfüllen.

(7)

Die Verfahren für die Beantragung und Erteilung der einzigen Bewilligungen sind zu verbessern, d. h. die Fristen für die Erteilung von Auskünften zu verkürzen, und gemeinsame Vorschriften vorzusehen, um die Erteilung der Bewilligungen zu beschleunigen. Diese Vorschriften sollten es den Zollbehörden ermöglichen, die mit dem Verfahren der einzigen Bewilligungen verbundenen Vorgänge ohne einen im Vergleich zu den wirtschaftlichen Erfordernissen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu überwachen und zu kontrollieren.

(8)

Die Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung der nationalen Bewilligungen und der einzigen Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren sollten identisch sein, um eine Harmonisierung im Binnenmarkt zu erreichen.

(9)

Es ist erforderlich, gemeinsame Vorschriften für Änderung, Aussetzung und Widerruf der Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren festzulegen, damit diese Vorschriften im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft einheitlich gehandhabt werden.

(10)

Um das Verfahren für die Beantragung und Erteilung der einzigen Bewilligungen zu verbessern, muss ein elektronisches Kommunikations- und Datenbanksystem für den Austausch von Information und Kommunikation zwischen den Zollbehörden sowie für die Unterrichtung der Kommission und der Wirtschaftsbeteiligten aufgebaut werden. Dieses System sollte eine Erweiterung des Informations- und Kommunikationssystems für die Erteilung der AEO-Zertifikate sein.

(11)

Die Anwendung des vereinfachten Anmeldeverfahrens und des Anschreibeverfahrens sollte nach einer Übergangszeit nur solchen Wirtschaftsbeteiligten gestattet werden, die Anmeldungen elektronisch abgeben und Nachrichten elektronisch übermitteln, wie es für die Verwirklichung einer vereinfachten papierlosen Umgebung erforderlich ist.

(12)

Es sollte präzisiert werden, dass eine Zollanmeldung mit Genehmigung der an der Erteilung einer Bewilligung beteiligten Zollbehörde(n) in einer anderen Zollstelle als der abgegeben werden kann, bei der die Waren gestellt wurden oder gestellt werden sollen bzw. bei der sie für eine Kontrolle zur Verfügung gestellt werden.

(13)

Was die Versandförmlichkeiten angeht, erscheint es angemessen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 anwendbar wird, die summarische Anmeldung in Form einer „Vorab-Ankunftsanzeige“ zu akzeptieren, wenn die Versandförmlichkeiten unter Einsatz von EDV-Techniken durchgeführt werden.

(14)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 837/2005 des Rates (4), die die Vorschrift enthält, dass die Versandanmeldungen ab dem 1. Juli 2005 unter Verwendung von Informatikverfahren abzugeben sind, müssen alle Wirtschaftsbeteiligten ihre Versandanmeldungen in das System des EDV-gestützten Versandverfahrens der Zollbehörden eingeben. Außerdem sollten Reisende die Möglichkeit haben, papiergestützte Versandanmeldungen bei den Zollbehörden abzugeben, die sicherstellen sollen, dass die Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.

(15)

Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (5) wurde dahingehend geändert, dass die Anmeldungen im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens im Regelverfahren unter Einsatz von EDV-Techniken einzureichen sind, und die entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften müssen daher angepasst werden.

(16)

Folglich müssen die Durchführungsvorschriften des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, die von der Vorlage papiergestützter Versandanmeldungen, einschließlich der Begleitpapiere, ausgehen, angepasst werden, um die Verpflichtung zu berücksichtigen, die gemeinschaftlichen Versandanmeldungen im Regelverfahren unter Einsatz von EDV-Techniken einzureichen.

(17)

Mit Ausnahme des bei Reisenden anzuwendenden Verfahrens sollten papiergestützte Anmeldungen und Begleitdokumente nur beim Notfallverfahren verwendet werden, das es den Beteiligten erlaubt, Versandvorgänge durchzuführen, wenn das System des EDV-gestützten Versandverfahrens der Zollbehörden oder die EDV-gestützte Anwendung des zugelassenen Versenders oder des Hauptverpflichteten nicht funktionieren und wenn das Netzwerk zwischen diesen und den Zollbehörden nicht funktioniert.

(18)

Es ist notwendig, die TIR-Versandverfahren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft elektronisch abzuwickeln, um einen wirksamen Datenaustausch zu ermöglichen und bei den Zollkontrollen das gleiche Niveau wie beim gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren zu gewährleisten.

(19)

Die TIR-Versandverfahren im Zollgebiet der Gemeinschaft sollten in die mit der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 geschaffene elektronische Umgebung einbezogen werden, damit die Vorabmeldungen für Ein- und Ausfuhren elektronisch übermittelt werden können.

(20)

Durch die Nutzung elektronischer Daten im Rahmen des EDV-gestützten Systems wird es sich künftig erübrigen, bei Beförderungen innerhalb der Gemeinschaft den Trennabschnitt Nr. 2 des Carnet TIR zurückzusenden, wodurch die Zahl der unnötigen Suchverfahren zurückgehen dürfte. Auch Effizienz und Sicherheit der TIR-Verfahren dürften sich erhöhen, weil das EDV-gestützte System eine raschere Überwachung ermöglicht, was zu spürbaren Erleichterungen sowohl für die Zollbehörden als auch für die Wirtschaftsbeteiligten führen wird.

(21)

Es ist vorzusehen, dass der Inhaber des Carnet TIR die Daten des Carnet TIR bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle in elektronischer Form abgibt. Rechtliche Konsequenzen, die sich aus Abweichungen zwischen den elektronisch erfassten Carnet-TIR-Daten und dem Carnet TIR ergeben, sollten in Übereinstimmung mit dem TIR-Übereinkommen auf den Daten des Carnet TIR basieren. Die Förmlichkeiten in Bezug auf andere Parteien als die Zollbehörden der Gemeinschaft sollten auch weiterhin auf der Grundlage des Carnet TIR erfüllt werden; dies gilt auch für die Verwendung des Carnet TIR als Nachweis für das Bestehen einer internationalen Bürgschaft.

(22)

Ausnahmen von der Verpflichtung, die Daten des Carnet TIR elektronisch einzureichen, sollten nur in Ausnahmefällen zugelassen werden, wenn entweder das System des EDV-gestützten Versandverfahrens der Zollbehörde oder die Anwendung für die Eingabe der Anmeldung oder die Netzwerkverbindung zwischen diesen beiden Systemen nicht funktioniert.

(23)

Aus Gründen der Klarheit sollte in Artikel 453 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 betreffend die Feststellung des Gemeinschaftscharakters der im TIR-Verfahren beförderten Waren hingewiesen werden.

(24)

Die Bestimmungen über die Daten, die in dem EDV-System für das elektronische Carnet TIR zu erfassen sind, sollten in die Vorschriften und Codes für elektronische Versandanmeldungen gemäß Anhang 37a und Anhang 37c einbezogen werden.

(25)

Damit Änderungen der Liste der Zentralstellen, die von den Mitgliedstaaten für die Koordinierung der bei Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Carnet ATA zu treffenden Maßnahmen eingerichtet wurden, leichter und schneller veröffentlicht werden können, sollte die Veröffentlichung im Internet auf der offiziellen Webseite der Europäischen Union erfolgen.

(26)

Die regelmäßige Überprüfung der Liste der Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko in Anhang 44c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, die gemäß Artikel 340a der genannten Verordnung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen erfolgt ist, hat gezeigt, dass für bestimmte Waren in dieser Liste kein erhöhtes Betrugsrisiko mehr gegeben ist. Die Liste in Anhang 44c ist daher entsprechend zu ändern.

(27)

Anhang 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält einen gemeinsamen Antrags- und Bewilligungsvordruck für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und für das Verfahren der besonderen Verwendung. Dieser Vordruck ist zu verwenden, wenn eine oder mehrere Zollverwaltungen betroffen sind. Der Vordruck in Anhang 67 sollte darüber hinaus sowohl dann verwendet werden, wenn ein Antrag auf Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens auf nationaler Ebene gestellt wird, als auch, wenn mehr als eine Zollverwaltung betroffen ist.

(28)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher dementsprechend zu ändern.

(29)

Da die im Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 16. Juni 2008 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren festgelegten Änderungen ab 1. Juli 2008 und 1. Juli 2009 gelten, sollten die dementsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung ab denselben Zeitpunkten gelten.

(30)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

1.

Dem Artikel 1 werden folgende Nummern 13, 14 und 15 angefügt:

2.

Artikel 183 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die summarische Anmeldung für Waren, die vor ihrer Gestellung in einem Versandverfahren befördert wurden, bei dem die Förmlichkeiten unter Einsatz der EDV-Technologien durchgeführt wurden, erfolgt in der Form der Versandanmeldung, die der Bestimmungsstelle mit der ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ mitgeteilt wurden.

Das für die Bestimmungsstelle bestimmte Exemplar des Einheitspapiers oder des Versandbegleitdokuments stellt bei Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 die summarische Anmeldung dar.“

3.

Artikel 199 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

„(1)   Unbeschadet der Anwendung strafrechtlicher Vorschriften übernimmt der Anmelder mit Abgabe einer von ihm oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung oder mit Übermittlung einer EDV-gestützten Versandanmeldung bei einer Zollstelle gemäß den geltenden Vorschriften die Gewähr für

(2)   Verwendet der Anmelder für die Erstellung seiner Zollanmeldungen einschließlich der gemäß Artikel 353 Absatz 2 Buchstabe b erstellten Versandanmeldungen EDV-Systeme, so können die Zollbehörden vorsehen, dass die handschriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahren ersetzt wird, das gegebenenfalls auf der Verwendung von Codes beruht. Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den Zollbehörden geforderten technischen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Zollbehörden können auch vorsehen, dass die auf EDV-Anlagen der Zollbehörden erstellten Anmeldungen einschließlich der gemäß Artikel 353 Absatz 2 Buchstabe b erstellten Versandanmeldungen statt durch manuelles oder mechanisches Anbringen eines Zollstempels und Unterschrift des zuständigen Beamten direkt durch diese Anlagen bestätigt werden.“

4.

Dem Artikel 201 wird der folgende Absatz 3 angefügt:

„(3)   Die Zollbehörden können gestatten, dass die Zollanmeldung in einer anderen Zollstelle abgegeben wird als der, in der die Waren gestellt wurden oder gestellt werden sollen bzw. für eine Kontrolle zur Verfügung gestellt wurden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

5.

Dem Artikel 202 wird der folgende Absatz 3 angefügt:

„(3)   Die Versandanmeldung ist bei der Abgangsstelle während der von den Zollbehörden festgelegten Öffnungszeiten abzugeben; dabei sind die betreffenden Waren zu gestellen.

Die Abgangsstelle kann auf Antrag und Kosten des Hauptverpflichteten zulassen, dass die Waren an einem anderen Ort gestellt werden.“

6.

Artikel 203 erhält folgende Fassung:

„Artikel 203

(1)   Das Annahmedatum wird auf der Zollanmeldung vermerkt.

(2)   Die Versandanmeldung wird von der Abgangsstelle während der von den Zollbehörden festgelegten Öffnungszeiten angenommen und registriert.“

7.

Artikel 205 Absatz 3 fünfter und sechster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

8.

Artikel 208 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Werden Waren vor der Überführung in das gemeinschaftliche oder gemeinsame Versandverfahren oder im Anschluss daran in ein anderes Zollverfahren übergeführt, so kann ein Satz verwendet werden, der aus den Exemplaren besteht, die für das Versandverfahren bei Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 und das vorangehende oder anschließende Zollverfahren erforderlich sind.“

9.

Artikel 215 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:

„Für alle Exemplare ist weißes Papier zu verwenden. Auf den gemäß Artikel 353 Absatz 2 für den Versand verwendeten Exemplaren haben jedoch die Felder Nrn. 1 (mit Ausnahme des mittleren Teils), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund.

Die Vordrucke sind mit grüner Tinte zu drucken.“

10.

Artikel 219 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die in der Versandanmeldung aufgeführten Waren sind unter Vorlage des Beförderungspapiers zu gestellen.

Die Abgangsstelle kann bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten von der Vorlage dieses Papiers absehen; es muss jedoch zu ihrer Verfügung gehalten werden.

Das Beförderungspapier ist jedoch während der Beförderung den Zollstellen oder jeder anderen zuständigen Behörde auf Verlangen jederzeit vorzulegen.“

11.

Dem Artikel 247 wird der folgende Absatz 5 angefügt:

„(5)   Für die Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens gibt die Abgangsstelle die Ergebnisse der Überprüfung (durch Eingabe der entsprechenden Daten) in die Versandanmeldung ein.“

12.

Dem Artikel 249 wird der folgende Absatz 3 angefügt:

„(3)   Für das gemeinschaftliche Versandverfahren überlässt die Abgangsstelle die Waren, sofern die Ergebnisse der Prüfung es zulassen, und gibt das Datum der Überlassung in das EDV-System ein.“

13.

In Teil I Titel IX Kapitel 1 wird vor Artikel 253 die folgende Überschrift eingefügt:

„Abschnitt 1

Allgemeines“

14.

Dem Artikel 253 werden die folgenden Absätze 4 bis 8 angefügt:

„(4)   Jede Person kann eine Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren für sich selbst zur eigenen Nutzung oder für die Nutzung als Vertreter beantragen, vorausgesetzt, die vorhandenen Aufzeichnungen und Verfahren gestatten es der bewilligenden Zollbehörde, die vertretenen Personen zu identifizieren und geeignete Zollkontrollen durchzuführen.

Ein solcher Antrag kann unbeschadet des Artikels 64 des Zollkodex auch eine integrierte Bewilligung betreffen.

(5)   Die Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens setzt die Leistung einer Sicherheit für die Einfuhrzölle und sonstigen Abgaben voraus.

(6)   Der Inhaber der Bewilligung erfüllt die in diesem Kapitel aufgeführten Voraussetzungen und Kriterien sowie die Verpflichtungen, die sich aus der Bewilligung ergeben, unbeschadet der Verpflichtungen des Anmelders und der Vorschriften über das Entstehen der Zollschuld.

(7)   Der Bewilligungsinhaber setzt die bewilligende Zollbehörde unverzüglich über alle Ereignisse in Kenntnis, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.

(8)   Die bewilligende Zollbehörde nimmt eine Überprüfung der Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren vor, wenn

Bei der Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens für einen seit weniger als drei Jahren niedergelassenen Antragsteller ist während des ersten Jahres eine strenge Überwachung vorzusehen.“

15.

In Artikel 253a wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens ist nur gestattet, wenn die summarische Anmeldung und die Zollanmeldungen sowie alle Nachrichten elektronisch übermittelt werden.“

16.

In Teil I Titel IX Kapitel 1 wird nach Artikel 253a der folgende Abschnitt 2 angefügt:

„Abschnitt 2

Erteilung, Aussetzung und Widerruf der Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren

Artikel 253b

(1)   Die Anträge auf Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens sind auf dem Vordruck in Anhang 67 oder in dem entsprechenden elektronischen Format zu stellen.

(2)   Stellt die bewilligende Zollbehörde fest, dass der Antrag nicht alle erforderlichen Angaben enthält, so fordert sie den Antragsteller innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang des Antrags unter Angabe von Gründen auf, die entsprechenden Informationen zu übermitteln.

(3)   Der Antrag wird nicht genehmigt, wenn

(4)   Vor der Erteilung der Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren prüfen die Zollbehörden die Bücher des Antragstellers, es sei denn, sie können sich auf die Ergebnisse einer früheren Prüfung stützen.

Artikel 253c

(1)   Die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren wird erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß Artikel 14h mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe c, gemäß Artikel 14i Buchstaben d, e und g und gemäß Artikel 14j erfüllt sind.

Die Bewilligung für das Anschreibeverfahren wird erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß Artikel 14h mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 14i und Artikel 14j erfüllt sind.

Für die Erteilung der Bewilligungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 wenden die Zollbehörden Artikel 14a Absatz 2 an und verwenden den Vordruck in Anhang 67.

(2)   Ist der Antragsteller Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, so gelten die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 als erfüllt.

Artikel 253d

(1)   Die bewilligende Zollbehörde setzt eine Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren aus, wenn

In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Artikels kann die Zollbehörde jedoch entscheiden, die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren nicht auszusetzen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Verstoß im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig ist und keinen Zweifel am guten Glauben des Bewilligungsinhabers aufkommen lässt.

Bevor sie eine Entscheidung trifft, teilt die bewilligende Zollbehörde dem Bewilligungsinhaber ihre Feststellungen mit. Der Bewilligungsinhaber ist berechtigt, innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Datum der Mitteilung Abhilfe zu schaffen und/oder seinen Standpunkt darlegen.

(2)   Schafft der Bewilligungsinhaber in dem Fall gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a nicht innerhalb von 30 Kalendertagen Abhilfe, so teilt die bewilligende Zollbehörde ihm mit, dass die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren für 30 Kalendertage ausgesetzt ist, damit er die erforderlichen Abhilfemaßnahmen treffen kann.

(3)   In den Fällen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b setzt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung für die Dauer des Gerichtsverfahrens aus. Sie setzt den Bewilligungsinhaber davon in Kenntnis.

(4)   Kann der Bewilligungsinhaber die Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb von 30 Kalendertagen treffen, aber nachweisen, dass die Voraussetzungen erfüllt werden können, wenn die Aussetzung verlängert wird, so setzt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren für weitere 30 Kalendertage aus.

(5)   Die Aussetzung der Bewilligung gilt nicht für Zollverfahren, die bereits vor dem Zeitpunkt der Aussetzung begonnen wurden, aber noch nicht erledigt sind.

Artikel 253e

(1)   Hat der Bewilligungsinhaber die von der bewilligenden Zollbehörde verlangten Maßnahmen getroffen, die für die Erfüllung der in der Bewilligung für das vereinfachte Verfahren oder das Anschreibeverfahren genannten Voraussetzungen und Kriterien erforderlich sind, so widerruft die bewilligende Zollbehörde die Aussetzung und teilt dies dem Bewilligungsinhaber mit. Die Aussetzung kann vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 253d Absatz 2 oder Absatz 4 widerrufen werden.

(2)   Trifft der Bewilligungsinhaber die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 253d Absatz 2 oder Absatz 4, so findet Artikel 253g Anwendung.

Artikel 253f

(1)   Ist der Bewilligungsinhaber vorübergehend nicht in der Lage, die Voraussetzungen und Kriterien für die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens zu erfüllen, so kann er die Aussetzung der Bewilligung beantragen. In diesem Fall teilt er dies der bewilligenden Zollbehörde mit und gibt den Zeitpunkt an, ab dem er wieder in der Lage sein wird, die Voraussetzungen und Kriterien zu erfüllen. Er unterrichtet die bewilligende Zollbehörde auch über die vorgesehenen Abhilfemaßnahmen und den Zeitplan für ihre Umsetzung.

(2)   Hat der Bewilligungsinhaber nicht innerhalb der in seiner Mitteilung angegebenen Frist Abhilfe geschaffen, so kann die bewilligende Zollbehörde eine angemessene Verlängerung bewilligen, sofern der Bewilligungsinhaber in gutem Glauben gehandelt hat.

Artikel 253g

Unbeschadet des Artikels 9 des Zollkodex und des Artikels 4 dieser Verordnung widerruft die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren, wenn

Bei Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstabe b kann die bewilligende Zollbehörde jedoch entscheiden, die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren nicht zu widerrufen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Verstöße im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig sind und keinen Zweifel am guten Glauben des Bewilligungsinhabers aufkommen lassen.“

17.

In Teil I Titel IX wird folgendes Kapitel 1A eingefügt:

„KAPITEL 1A

Einzige Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren

Abschnitt 1

Antragsverfahren

Artikel 253h

(1)   Der Antrag auf eine einzige Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren ist bei einer der Zollbehörden gemäß Artikel 14d Absätze 1 und 2 zu stellen.

Wird die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren jedoch im Zusammenhang mit oder nach einem Antrag auf Erteilung einer einzigen Bewilligung für das Verfahren der besonderen Verwendung oder für ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung beantragt, so finden Artikel 292 Absätze 5 und 6 oder die Artikel 500 und 501 Anwendung.

(2)   Wird ein Teil der einschlägigen Aufzeichnungen und Unterlagen in einem anderen Mitgliedstaat aufbewahrt als dem, bei dessen Zollbehörde der Antrag gestellt wurde, so füllt der Antragsteller die Felder 5a, 5b und 7 des Antragsvordrucks aus, dessen Muster in Anhang 67 aufgeführt ist.

(3)   Der Antragsteller gibt eine leicht erreichbare zentrale Stelle oder eine Kontaktperson in seiner Verwaltung im Antragsmitgliedstaat an, über die der Zollbehörde alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, die für den Nachweis erforderlich sind, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der einzigen Bewilligung erfüllt sind.

(4)   Die Antragsteller übermitteln der Zollbehörde die erforderlichen Daten nach Möglichkeit elektronisch.

(5)   Bis zur Einführung eines für das betreffende Zollverfahren erforderlichen Systems für den elektronischen Datenaustausch zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten kann die bewilligende Zollbehörde Anträge gemäß Absatz 1 ablehnen, wenn die einzige Bewilligung einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordern würde.

Artikel 253i

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der Zollbehörden gemäß Artikel 253h Absatz 1, bei denen die Anträge zu stellen sind, und teilen ihr spätere Änderungen mit. Die Kommission stellt diese Informationen über das Internet zur Verfügung. Diese Behörden fungieren als bewilligende Zollbehörden für die Erteilung der einzigen Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren.

(2)   Die Mitgliedstaaten benennen eine zentrale Stelle, die für den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander und den Informationsaustausch mit der Kommission zuständig ist, und teilen der Kommission diese Stelle mit.

Abschnitt 2

Erteilungsmodalitäten

Artikel 253j

(1)   Wird eine einzige Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren beantragt, so übermittelt die bewilligende Zollbehörde den anderen Zollbehörden, die von diesem Antrag betroffen sind, folgende Informationen:

Die bewilligende Zollbehörde übermittelt diese Informationen mit Hilfe des Informations- und Kommunikationssystems gemäß Artikel 253m, sobald dieses verfügbar ist.

(2)   Die bewilligende Zollbehörde übermittelt die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c innerhalb folgender Fristen:

Kann die bewilligende Zollbehörde diese Fristen nicht einhalten, so kann sie sie um 30 Kalendertage verlängern. In diesem Fall unterrichtet sie den Antragsteller vor Fristablauf über die Gründe für die Verlängerung.

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die bewilligende Zollbehörde alle erforderlichen Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c erhält. Die bewilligende Zollbehörde teilt dem Antragsteller mit, dass sein Antrag angenommen wurde und von welchem Tag an die Frist läuft.

(3)   Bis zum 31. Dezember 2009 belaufen sich die Fristen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht auf höchstens 30 bzw. 90 Kalendertage, sondern auf höchstens 90 bzw. 210 Kalendertage.

Artikel 253k

(1)   Die bewilligende Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, und die Zollbehörden der übrigen Mitgliedstaaten, die von der beantragten einzigen Bewilligung betroffen sind, arbeiten zusammen, um die praktischen Vorschriften und die Berichtspflichten einschließlich eines Kontrollplans für die Überwachung des im Rahmen der einzigen Bewilligung durchgeführten Zollverfahrens festzulegen. Für die Zwecke des bzw. der Zollverfahren tauschen die betroffenen Zollbehörden jedoch höchstens die Angaben gemäß Anhang 30A untereinander aus.

(2)   Die Zollbehörden der übrigen von der beantragten einzigen Bewilligung betroffenen Mitgliedstaaten teilen der bewilligenden Zollbehörde etwaige Einwände binnen 30 Kalendertagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs mit. Wird für diese Mitteilung mehr Zeit benötigt, so ist die bewilligende Zollbehörde umgehend und in jedem Fall innerhalb der genannten Frist zu informieren. Diese zusätzliche Frist kann um höchstens 30 Kalendertage verlängert werden. Wenn eine Verlängerung gewährt wird, teilt die bewilligende Zollbehörde dem Antragsteller mit, dass die Frist verlängert wurde.

Wurden Einwände mitgeteilt und erzielen die Zollbehörden innerhalb der genannten Frist keine Einigung, so wird der Antrag abgelehnt, soweit Einwände erhoben wurden.

Reagiert die konsultierte Zollbehörde nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist(en), so kann die bewilligende Zollbehörde davon ausgehen, dass keine Einwände gegen die Erteilung einer Bewilligung bestehen, wobei die Verantwortung weiterhin bei der konsultierten Zollbehörde liegt.

(3)   Vor der teilweisen oder vollständigen Ablehnung eines Antrags teilt die bewilligende Zollbehörde dem Antragsteller die Gründe für ihre beabsichtigte Entscheidung mit; der Antragsteller erhält Gelegenheit, innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung Stellung zu nehmen.

Artikel 253l

(1)   Wird eine einzige Bewilligung von einem Antragsteller beantragt, der Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c ist, so wird die Bewilligung erteilt, sobald der erforderliche Informationsaustausch organisiert wurde zwischen

Besitzt der Antragsteller kein AEO-Zertifikat gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, so wird die Bewilligung erteilt, wenn die bewilligende Zollbehörde überzeugt ist, dass der Antragsteller die Voraussetzungen und Kriterien für die Bewilligung, die in den Artikeln 253, 253a und 253c vorgesehen sind oder auf die in diesen Artikeln verwiesen wird, erfüllen kann, und sobald der erforderliche Informationsaustausch gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes organisiert wurde.

(2)   Nachdem die übrigen beteiligten Zollbehörden ihre Zustimmung gegeben oder keine begründeten Einwände erhoben haben, erteilt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung unter Verwendung des Vordrucks in Anhang 67 innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ablauf der in Artikel 253k Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Fristen.

Die bewilligende Zollbehörde übermittelt die Bewilligung den Zollbehörden in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten mit Hilfe des Informations- und Kommunikationssystems gemäß Artikel 253m, sobald dieses verfügbar ist.

(3)   Einzige Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren werden von allen Mitgliedstaaten anerkannt, die in Feld 10, in Feld 11 oder in beiden Feldern der Bewilligung eingetragen sind.

Abschnitt 3

Informationsaustausch

Artikel 253m

(1)   Für den Informationsaustausch und die Kommunikation zwischen den Zollbehörden sowie zur Unterrichtung der Kommission und der Wirtschaftsbeteiligten wird ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem verwendet, das von der Kommission und den Zollbehörden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt wird. Die den Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellte Information beschränkt sich auf die nichtvertraulichen Daten gemäß Titel II Nummer 16 des Merkblatts zum Antragsvordruck für die vereinfachten Verfahren gemäß Anhang 67.

(2)   Die Kommission und die Zollbehörden nutzen das System gemäß Absatz 1, um folgende Informationen auszutauschen, zu speichern und abzurufen:

(3)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten können nach vorheriger Zustimmung des Bewilligungsinhabers das Verzeichnis der einzigen Bewilligungen und die nichtvertraulichen Daten gemäß Titel II Nummer 16 des Merkblatts zum Antragsvordruck für die vereinfachten Verfahren in Anhang 67 über das Internet zugänglich machen. Das Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.“

18.

In Artikel 260 Absatz 1 werden die Worte „Dem Anmelder“ durch die Worte „Einem Antragsteller“ ersetzt.

19.

Artikel 261 erhält folgende Fassung:

„Artikel 261

(1)   Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 253, 253a und 253c erfüllt sind.

(2)   Ist der Antragsteller Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, so erteilt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung, sobald der erforderliche Informationsaustausch zwischen dem Antragsteller und der bewilligenden Zollbehörde organisiert wurde. Alle Voraussetzungen und Kriterien gemäß Absatz 1 gelten als erfüllt.“

20.

Artikel 264 erhält folgende Fassung:

„Artikel 264

(1)   Die Bewilligung des Anschreibeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß Artikel 253, 253a und 253c erfüllt sind.

(2)   Ist der Antragsteller Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, so erteilt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung, sobald der erforderliche Informationsaustausch zwischen dem Antragsteller und der bewilligenden Zollbehörde organisiert wurde. Alle Voraussetzungen und Kriterien gemäß Absatz 1 gelten als erfüllt.“

21.

Artikel 265 wird gestrichen.

22.

Artikel 269 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird dem Antragsteller gemäß den Voraussetzungen und Kriterien und entsprechend den Vorschriften in den Artikeln 253, 253a, 253c und 270 erteilt.“

23.

Artikel 270 wird wie folgt geändert:

24.

Artikel 282 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Dem Antragsteller wird die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten erteilt, die sich aus den Artikeln 261 und 262 in entsprechender Anwendung ergeben.“

25.

Artikel 288 wird gestrichen.

26.

In Artikel 291 Absatz 2 wird Buchstabe a gestrichen.

27.

Dem Artikel 340b werden folgende Nummern angefügt:

„6.   ‚Versandbegleitdokument‘: das vom EDV-System gedruckte Dokument, das die Waren begleitet und auf den Daten der Versandanmeldung beruht;

7.   ‚Notfallverfahren‘: ein papiergestütztes Verfahren, das die Abgabe und Kontrolle der Versandanmeldung und die weitere Bearbeitung des Versandverfahrens in den Fällen gestattet, in denen das EDV-gestützte Regelverfahren nicht durchgeführt werden kann.“

28.

Artikel 340c Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   In das interne gemeinschaftliche Versandverfahren werden Gemeinschaftswaren übergeführt, die befördert werden

29.

Dem Artikel 342 wird der folgende Absatz 4 angefügt:

„(4)   Wird eine Sicherheit durch einen Bürgen bei der Stelle der Bürgschaftsleistung geleistet, so werden dem Hauptverpflichteten

30.

Artikel 343 erhält folgende Fassung:

„Artikel 343

Die Mitgliedstaaten geben eine Liste der für das gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen mit deren Kennnummern, Zuständigkeiten und Öffnungszeiten in das EDV-System ein. Jede Änderung ist ebenfalls in das Datensystem einzugeben.

Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege mit.“

31.

Folgender Artikel 343a wird eingefügt:

„Artikel 343a

Die Mitgliedstaaten unterrichten gegebenenfalls die Kommission über die Einrichtung von Zentralstellen und deren Aufgaben bei der Abwicklung und weiteren Bearbeitung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sowie beim Empfang und bei der Verteilung von Dokumenten mit Angabe der Art der betreffenden Dokumente.

Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit.“

32.

In Teil II Titel II Kapitel 4 Abschnitt 1 wird der folgende Artikel 344a eingefügt:

„Artikel 344a

(1)   Im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden die Förmlichkeiten unter Einsatz von EDV-Verfahren durchgeführt.

(2)   Die Auskünfte, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zwischen den Behörden ausgetauscht werden, entsprechen der Struktur und den Angaben, die von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden.“

33.

Dem Artikel 345 wird der folgende Absatz 4 angefügt:

„(4)   Wird die Einzelsicherheit in Form einer Bürgschaft geleistet, kann der Hauptverpflichtete den zusammen mit der ‚Sicherheits-Referenz-Nummer‘ erteilten Zugriffscode nicht ändern, außer im Rahmen der Anwendung von Anhang 47a Nummer 3.“

34.

Artikel 346 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Für die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Vordruck in Anhang 49 zu verwenden.

Die Bürgschaftsurkunde wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung aufbewahrt.“

35.

Artikel 347 erhält folgende Fassung:

„Artikel 347

(1)   In dem Fall nach Artikel 345 Absatz 3 ist für die Einzelsicherheit eine Bürgschaftsurkunde nach dem Vordruck in Anhang 50 zu verwenden.

Die Bestimmungen von Artikel 346 Absatz 2 gelten sinngemäß.

(2)   Der Bürge übermittelt der Stelle der Bürgschaftsleistung nach Maßgabe der von den Zollbehörden festgelegten Modalitäten alle Angaben zu den von ihm ausgestellten Einzelsicherheitstiteln.

Ab dem Tag seiner Ausstellung kann ein Titel längstens ein Jahr lang eingesetzt werden.

(3)   Der Bürge teilt dem Hauptverpflichteten für jeden ihm zugewiesenen Einzelsicherheitstitel eine ‚Sicherheits-Referenz-Nummer‘ mit, wobei der dazugehörige Zugriffscode von dem Hauptverpflichteten nicht geändert werden kann.

(4)   Für die Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 Buchstabe b erteilt der Bürge dem Hauptverpflichteten entsprechend dem Vordruck in Anhang 54 papiergestützte Einzelsicherheitstitel. Die Kennnummer ist auf dem Sicherheitstitel angegeben.

(5)   Der Bürge kann Einzelsicherheitstitel ausgeben, die für gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren des Anhangs 44c nicht gelten. Zu diesem Zweck bringt der Bürge auf den betreffenden Einzelsicherheitstiteln diagonal den nachstehenden Vermerk an:

(6)   Der Hauptverpflichtete hinterlegt bei der Abgangsstelle die zur vollständigen Deckung des in Artikel 345 Absatz 1 genannten Betrags erforderliche Anzahl Einzelsicherheitstitel im Wert von jeweils 7 000 EUR. Für die Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 Buchstabe b müssen die papiergestützten Titel bei der Abgangsstelle hinterlegt und dort aufbewahrt werden; die Abgangsstelle teilt die Kennnummer jeder Einzelsicherheit der auf dem Titel angegebenen Stelle der Bürgschaftsleistung mit.“

36.

Artikel 348 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Kündigung und der Tag ihres Wirksamwerdens werden von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört, unverzüglich in das EDV-System eingegeben.“

37.

Artikel 350 wird gestrichen.

38.

Artikel 351 erhält folgende Fassung:

„Artikel 351

Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, so wird die Versandanmeldung mit der Kurzbezeichnung T bei jeder Warenposition durch die Kurzbezeichnungen ‚T1‘, ‚T2‘ oder ‚T2F‘ vervollständigt.“

39.

Artikel 352 wird gestrichen.

40.

Artikel 353 erhält folgende Fassung:

„Artikel 353

(1)   Eine Versandanmeldung muss der Struktur und den Angaben in Anhang 37a entsprechen.

(2)   Die Zollbehörden nehmen eine papiergestützte Versandanmeldung, die auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anhang 31 und nach Maßgabe des von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegten Verfahrens erstellt wurde, in den folgenden Fällen an:

(3)   Die Verwendung einer papiergestützten Versandanmeldung nach Absatz 2 Buchstabe b bedarf einer Genehmigung durch die Zollbehörden, wenn das EDV-System des Hauptverpflichteten und/oder das Netzwerk nicht funktionieren.

(4)   Die papiergestützte Versandanmeldung kann durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in Anhang 33 ergänzt werden. Die Vordrucke sind Bestandteil der Anmeldung.

(5)   Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil der papiergestützten Versandanmeldung Ladelisten verwendet werden, die gemäß Anhang 44a und nach dem Muster in Anhang 45 zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.“

41.

In Teil II Titel II Kapitel 4 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 wird folgender Artikel 353a eingefügt:

„Artikel 353a

(1)   Zur Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 Buchstabe a erstellt der Reisende die Versandanmeldung gemäß Artikel 208 und Anhang 37.

(2)   Die Zollbehörden stellen sicher, dass die Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.“

42.

Artikel 356 Absatz 3 wird gestrichen.

43.

Artikel 357 wird wie folgt geändert:

44.

Die Artikel 358 und 359 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 358

(1)   Bei Überlassung der Waren zeigt die Abgangsstelle der angemeldeten Bestimmungsstelle durch eine ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ und allen angemeldeten Durchgangszollstellen mit einer ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘ die Einzelheiten zu dem gemeinschaftlichen Versandverfahren an. Diese Nachrichten basieren auf den gegebenenfalls berichtigten Angaben in der Versandanmeldung.

(2)   Nach Überlassung der Waren begleitet das Versandbegleitdokument die in das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Waren. Es entspricht dem Muster und den besonderen Angaben des Anhangs 45a. Das Dokument wird dem Beteiligten auf eine der folgenden Weisen ausgehändigt:

(3)   Dem Versandbegleitdokument wird gegebenenfalls eine Liste der Positionen, die dem Muster und den Angaben in Anhang 45b entspricht, beigefügt. Diese Liste ist Bestandteil des Versandbegleitdokuments.

Artikel 359

(1)   Die Sendung ist unter Vorlage des Versandbegleitdokuments bei jeder Durchgangszollstelle vorzuführen.

(2)   Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang anhand der ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘, die sie von der Abgangsstelle erhalten hat. Der Grenzübergang wird der Abgangsstelle mit der ‚Grenzübergangsanzeige‘ mitgeteilt.

(3)   Die Durchgangszollstellen führen eine Warenbeschau durch, wenn sie dies für erforderlich betrachten. Die Warenbeschau erfolgt insbesondere anhand der ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘.

(4)   Erfolgt die Beförderung über eine andere als die im Versandbegleitdokument angegebene angemeldete Durchgangszollstelle, so fordert diese Zollstelle von der Abgangsstelle die ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘ an und benachrichtigt die Abgangsstelle durch Übersenden der ‚Grenzübergangsanzeige‘.“

45.

Artikel 360 wird wie folgt geändert:

46.

Die Artikel 361, 362 und 363 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 361

(1)   Die Waren sind unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen der Bestimmungsstelle während der Öffnungszeiten zu gestellen. Die Bestimmungsstelle kann jedoch auf Antrag und Kosten des Beteiligten eine Gestellung außerhalb der Öffnungszeiten zulassen. Die Bestimmungsstelle kann ferner auf Antrag und Kosten des Beteiligten zulassen, dass die Waren unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen an einem anderen Ort gestellt werden.

(2)   Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der Abgangsstelle gesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt, sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht wird, dass die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.

(3)   Die Bestimmungsstelle behält das Versandbegleitdokument ein und führt die Warenbeschau insbesondere auf der Grundlage der von der Abgangsstelle erhaltenen ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ durch.

(4)   Zum Nachweis der Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 366 Absatz 1 versieht die Bestimmungsstelle auf Antrag des Hauptverpflichteten eine Kopie des Versandbegleitdokuments, auf der der folgende Vermerk angebracht wurde, mit ihrem Sichtvermerk:

(5)   Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit zur Bestimmungsstelle.

Gehört die neue Bestimmungsstelle zu einem anderen Mitgliedstaat als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle, so fordert die neue Bestimmungsstelle von der Abgangsstelle eine ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ an.

Artikel 362

(1)   Die Bestimmungsstelle versieht eine Eingangsbescheinigung auf Antrag der Person, die die Waren und die erforderlichen Unterlagen vorlegt, mit ihrem Sichtvermerk.

(2)   Der für die Eingangsbescheinigung zu verwendende Vordruck entspricht den Angaben des Musters in Anhang 47.

(3)   Die Eingangsbescheinigung ist vorher vom Beteiligten auszufüllen. Sie darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil auch andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten. Die Eingangsbescheinigung kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 366 Absatz 1 verwendet werden.

Artikel 363

(1)   Die Bestimmungsstelle setzt die Abgangsstelle am Tag der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle durch die ‚Eingangsbestätigung‘ über deren Ankunft in Kenntnis.

(2)   Wird das Versandverfahren an einer anderen als der in der Versandanmeldung genannten Zollstelle beendet, setzt die neue Bestimmungsstelle die Abgangsstelle durch die ‚Eingangsbestätigung‘ über die Ankunft in Kenntnis.

Die Abgangsstelle teilt das Eintreffen der Waren der ursprünglich in der Versandanmeldung angegebenen Bestimmungsstelle mit der Nachricht ‚weitergeleitete Eingangsbestätigung‘ mit.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannte ‚Eingangsbestätigung‘ kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 366 Absatz 1 verwendet werden.

(4)   Die Bestimmungsstelle übermittelt der Abgangsstelle die ‚Kontrollergebnisnachricht‘ spätestens am dritten Tag nach der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle, es sei denn, es liegen rechtfertigende Umstände vor. Wird Artikel 408 angewendet, übermittelt die Bestimmungsstelle der Abgangsstelle die ‚Kontrollergebnisnachricht‘ spätestens am sechsten Tag nach Gestellung der Waren.“

47.

Artikel 364 wird gestrichen.

48.

In Teil II Titel II Kapitel 4 Abschnitt 2 erhält der Titel des Kapitels 6 folgende Fassung:

„Suchverfahren“

49.

Artikel 365 erhält folgende Fassung:

„Artikel 365

(1)   Ist bei den Zollbehörden des Abgangslands innerhalb der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle keine ‚Eingangsbestätigung‘ eingegangen oder ist innerhalb von sechs Tagen nach Eingang der ‚Eingangsbestätigung‘ keine ‚Kontrollergebnisnachricht‘ bei ihnen eingegangen, so leiten sie ein Suchverfahren ein, um sich alle zur Erledigung des Verfahrens erforderlichen Informationen zu beschaffen oder, sofern dies nicht möglich ist, um

(2)   Das Suchverfahren wird spätestens sieben Tage nach Ablauf einer der in Absatz 1 genannten Fristen eingeleitet, ausgenommen in einvernehmlich von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmefällen. Dieses Verfahren wird unverzüglich eingeleitet, wenn die Zollbehörden frühzeitig darauf hingewiesen werden oder den Verdacht haben, dass das Versandverfahren nicht beendet wurde.

(3)   Ist bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats nur die ‚Eingangsbestätigung‘ eingegangen, leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie die Bestimmungsstelle, die die ‚Eingangsbestätigung‘ gesendet hat, um die ‚Kontrollergebnisnachricht‘ ersuchen.

(4)   Ist bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats die ‚Eingangsbestätigung‘ nicht eingegangen, leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie entweder den Hauptverpflichteten um die erforderlichen Angaben für die Erledigung des Verfahrens ersuchen oder die Bestimmungsstelle, wenn dort ausreichende Informationen für die Ermittlungen vorliegen.

Der Hauptverpflichtete muss spätestens 28 Tage nach Einleiten des Suchverfahrens bei der Bestimmungsstelle um die für die Erledigung des Verfahrens erforderlichen Angaben ersucht werden.

(5)   Die Bestimmungsstelle und der Hauptverpflichtete müssen innerhalb von 28 Tagen auf das in Absatz 4 genannte Ersuchen antworten. Hat der Hauptverpflichtete innerhalb dieser Frist ausreichende Angaben gemacht, müssen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats diese Angaben berücksichtigen oder, falls die Angaben dies erlauben, das Versandverfahren erledigen.

(6)   Wenn die von dem Hauptverpflichteten übermittelten Angaben es nicht erlauben, das Versandverfahren zu erledigen, diese aber von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats als ausreichend für die Fortführung des Suchverfahrens angesehen werden, muss an die zuständige Zollstelle unverzüglich ein Ersuchen gerichtet werden.

(7)   Ergibt das Suchverfahren, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so erledigen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats das Versandverfahren und teilen dies unverzüglich dem Hauptverpflichteten sowie gegebenenfalls den Zollbehörden mit, die bereits ein Erhebungsverfahren nach Artikel 217 bis 232 Zollkodex eingeleitet haben.“

50.

Folgender Artikel 365a wird eingefügt:

„Artikel 365a

(1)   Wird nach Einleitung eines Suchverfahrens und vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 450a erster Gedankenstrich den Zollbehörden (nachstehend den ‚ersuchenden Behörden‘) des Abgangsmitgliedstaats in irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Sachverhalt eintrat, der die Schuld entstehen ließ, so übermitteln sie — sofern dieser Ort in einem anderen Mitgliedstaat liegt — den für diesen Ort zuständigen Zollbehörden (nachstehend ‚den ersuchten Behörden‘) unverzüglich alle zweckdienlichen Unterlagen.

(2)   Die ersuchten Behörden bestätigen den Eingang der Unterlagen und teilen dabei mit, ob sie für die Erhebung zuständig sind. Geht innerhalb von 28 Tagen keine Antwort ein, so müssen die ersuchenden Behörden unverzüglich das Suchverfahren fortsetzen.“

51.

Artikel 366 und 367 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 366

(1)   Der Nachweis, dass das Versandverfahren innerhalb der in der Versandanmeldung genannten Frist beendet wurde, kann von dem Hauptverpflichteten durch Vorlage einer von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats anzuerkennenden Bescheinigung, die mit Sichtvermerk der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats versehen ist, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt oder in Fällen nach Artikel 406 einem zugelassenen Empfänger übergeben worden sind, erbracht werden.

(2)   Ein Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete eines der folgenden, von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats anerkannten Dokumente mit Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren vorlegt:

(3)   Anstelle der in Absatz 2 genannten Unterlagen können Kopien oder Photokopien vorgelegt werden, die von der Zollbehörde, die die Originaldokumente mit einem Sichtvermerk versehen hat, den Behörden der betreffenden Drittländer oder den Behörden eines der Mitgliedstaaten beglaubigt wurden.

Artikel 367

Die Vorschriften für den Austausch von Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen gelten nicht für die vereinfachten Verfahren für bestimmte Beförderungsarten und für die anderen vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 97 Absatz 2 Zollkodex, die in Artikel 372 Absatz 1 Buchstaben f und g genannt werden.“

52.

Die Artikel 368a, 369, 369a, 370 und 371 werden gestrichen.

53.

Artikel 372 erhält folgende Fassung:

„Artikel 372

(1)   Die Zollbehörden können auf Antrag des Hauptverpflichteten oder des Empfängers die folgenden Vereinfachungen bewilligen:

(2)   Vorbehaltlich anderslautender Vorschriften in diesem Abschnitt oder in der Bewilligung gelten die gemäß Absatz 1 Buchstaben a und f bewilligten Vereinfachungen in allen Mitgliedstaaten. Gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c und d bewilligte Vereinfachungen gelten nur für gemeinschaftliche Versandverfahren, die in dem Mitgliedstaat beginnen, in dem die Bewilligung erteilt wurde. Eine gemäß Absatz 1 Buchstabe e bewilligte Vereinfachung gilt nur in dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilligung erteilt wurde.“

54.

Artikel 373 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

55.

Artikel 374 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Antrag auf Bewilligung von Vereinfachungen, nachstehend ‚Antrag‘ genannt, muss mit Datum und Unterschrift versehen sein. Der Antrag kann schriftlich gestellt oder unter Verwendung von EDV-Systemen zu den von den Zollbehörden aufgestellten Bedingungen und Modalitäten eingereicht werden.“

56.

Artikel 376 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Im Falle der Vereinfachungen gemäß Artikel 372 Absatz 1 Buchstaben b, c, und f ist die Bewilligung der Abgangsstelle auf Verlangen vorzulegen.“

57.

Artikel 379 erhält folgende Fassung:

„Artikel 379

(1)   Der Hauptverpflichtete nimmt die Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung im Rahmen eines Referenzbetrags in Anspruch.

(2)   Der Referenzbetrag entspricht dem Betrag der Zollschuld, die für die Waren entstehen kann, die der Hauptverpflichtete während eines Zeitraums von mindestens einer Woche in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt.

Der Referenzbetrag wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung in Zusammenarbeit mit dem Beteiligten festgelegt, und zwar auf der folgenden Grundlage:

Für jede Beförderung im Versandverfahren wird der Betrag der Zollschuld, die für die Waren entstehen kann, berechnet. Sofern die erforderlichen Daten nicht verfügbar sind, wird der Betrag auf 7 000 EUR festgelegt, es sei denn, die Zollbehörden veranschlagen aufgrund anderer ihnen bekannter Informationen einen abweichenden Betrag.

(3)   Auf Antrag des Hauptverpflichteten prüft die Stelle der Bürgschaftsleistung den Referenzbetrag und setzt ihn gegebenenfalls neu fest.

(4)   Der Hauptverpflichtete stellt sicher, dass die jeweiligen Beträge den Referenzbetrag nicht überschreiten, und berücksichtigt dabei alle Vorgänge, bei denen das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Die Referenzbeträge werden für jeden einzelnen Versandvorgang mit den EDV-Systemen der Zollbehörden bearbeitet und möglicherweise überwacht.“

58.

Folgender Artikel 380a wird eingefügt:

„Artikel 380a

Für jede Gesamtbürgschaft und/oder jede Befreiung von der Sicherheitsleistung wird dem Hauptverpflichteten

Der Hauptverpflichtete kann sich oder seinen Vertretern einen oder mehrere Zugriffscodes für diese Bürgschaft zuweisen.“

59.

Artikel 382 erhält folgende Fassung:

„Artikel 382

(1)   Die Gesamtbürgschaft wird von einem Bürgen geleistet.

(2)   Für die Gesamtbürgschaft ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang 48 zu verwenden. Die Bürgschaftsurkunde wird von der Zollstelle der Bürgschaftsleistung aufbewahrt.

(3)   Artikel 346 Absatz 2 gilt sinngemäß.“

60.

Artikel 383 wird wie folgt geändert:

61.

Artikel 384 wird wie folgt geändert:

62.

Artikel 385 wird gestrichen.

63.

Artikel 386 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der Hauptverpflichtete gibt Anzahl, Art und Zeichen der verwendeten Verschlüsse in die Daten der Versandanmeldung ein.

Er bringt die Verschlüsse spätestens bei der Überlassung der Waren an.“

64.

Artikel 387 Absatz 2 wird gestrichen.

65.

Artikel 398 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Einer Person, die das gemeinschaftliche Versandverfahren in Anspruch nehmen möchte, ohne der Abgangsstelle oder an einem anderen zugelassenen Ort die in der Versandanmeldung aufgeführten Waren zu gestellen, kann der Status eines zugelassenen Versenders bewilligt werden.“

66.

Artikel 399 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

67.

Artikel 400 erhält folgende Fassung:

„Artikel 400

Der zugelassene Versender übermittelt der Abgangsstelle die Versandanmeldung. Die Überlassung der Waren kann erst nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 399 Buchstabe b erfolgen.“

68.

Artikel 401 wird gestrichen.

69.

Artikel 402 erhält folgende Fassung:

„Artikel 402

Der zugelassene Versender gibt gegebenenfalls die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 355 Absatz 2 und die gemäß Artikel 356 festgelegte Frist, innerhalb der die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, sowie Anzahl, Art und Zeichen der Verschlüsse in das EDV-System ein.“

70.

Artikel 403 und 404 werden gestrichen.

71.

Artikel 406 erhält folgende Fassung:

„Artikel 406

(1)   Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden.

(2)   Der Hauptverpflichtete hat seine Pflichten nach Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erfüllt, und das Versandverfahren gilt als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument, das die Sendung begleitet hat, dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.

(3)   Für jede Sendung, die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung in sinngemäßer Anwendung von Artikel 362 aus.“

72.

Artikel 407 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:

73.

Artikel 408 erhält folgende Fassung:

„Artikel 408

(1)   Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Waren muss der zugelassene Empfänger

(2)   Die Bestimmungsstelle gibt die Daten der ‚Kontrollergebnisnachricht‘ in das EDV-System ein.“

74.

Artikel 408a wird gestrichen.

75.

Artikel 441 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Artikel 353 Absatz 5 und Nummer 23 von Anhang 37d gelten für Ladelisten, die gegebenenfalls dem Frachtbrief CIM oder dem Übergabeschein TR beigefügt werden.“

76.

Artikel 442 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   In den Fällen, in denen Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, schließen die Artikel 412 bis 441 nicht aus, dass die in den Artikeln 344 bis 362, in Artikel 367 sowie in Nummer 22 von Anhang 37d festgelegten Verfahren in Anspruch genommen werden; jedoch gelten die Artikel 415 und 417 oder die Artikel 429 und 432.“

77.

Artikel 450a erhält folgende Fassung:

„Artikel 450a

Die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Zollkodex beträgt:

78.

Artikel 450c Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Wird das Versandverfahren nicht erledigt, so müssen die zuständigen Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats den Bürgen innerhalb von neun Monaten nach Ablauf der Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden sollten, über die Nichterledigung des Versandverfahrens unterrichten.“

79.

Artikel 450d Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Diese Behörden unterrichten die Abgangsstelle und die Stelle der Bürgschaftsleistung über alle Fälle, in denen eine Zollschuld hinsichtlich der von der Abgangsstelle angenommenen Anmeldungen zum Versandverfahren entstanden ist, sowie über alle gegenüber dem Schuldner eingeleiteten Erhebungsmaßnahmen. Sie unterrichten außerdem die Abgangsstelle über die Erhebung der Zölle und anderer Abgaben, damit die Abgangsstelle das Versandverfahren erledigen kann.“

80.

In Artikel 453 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 314b“ durch die Worte „Artikel 314“ ersetzt.

81.

Artikel 454 erhält folgende Fassung:

„Artikel 454

(1)   Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Beförderungen im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnet TIR innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft.

(2)   Die Struktur und die erforderlichen Angaben in den Nachrichten, auf die in diesem Abschnitt Bezug genommen wird, werden von den Zollbehörden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.

(3)   Der Inhaber des Carnet TIR muss die Daten des Carnet TIR entsprechend der Struktur und den Angaben in Anhang 37a und Anhang 37c bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle elektronisch einreichen.

(4)   Bei Überlassung der Waren in das TIR-Verfahren druckt die Abgangs- oder Eingangszollstelle ein Versandbegleitdokument aus, das an den Trennabschnitt Nr. 2 geheftet wird, und übermittelt der angegebenen Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle die Daten des Carnet TIR elektronisch unter Verwendung der Nachricht ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘.

(5)   Die Angaben im Carnet TIR werden verwendet, um etwaige Rechtsfolgen zu bestimmen, die sich aus Abweichungen zwischen den elektronischen Daten des Carnet TIR und den Angaben im Carnet TIR ergeben.

(6)   Ausnahmen von der Verpflichtung, die TIR-Versandanmeldung in elektronischer Form einzureichen, sind nur dann zulässig, wenn

(7)   Eine Ausnahme gemäß Absatz 6 Buchstaben b und c bedarf der vorherigen Zustimmung der Zollbehörden.“

82.

Artikel 454a Absatz 2 wird folgender Buchstabe d angefügt:

83.

Artikel 454b erhält folgende Fassung:

„Artikel 454b

(1)   Bei Eintreffen der Waren in seinem Betrieb oder an dem in der in Artikel 454a genannten Bewilligung näher bezeichneten Ort muss der zugelassene Empfänger nach dem in der Bewilligung festgelegten Verfahren Folgendes einhalten:

(2)   Der zugelassene Empfänger sorgt dafür, dass das Carnet TIR den Zollbehörden bei der Bestimmungszollstelle unverzüglich zusammen mit dem Versandbegleitdokument vorgelegt wird. Die Zollbehörden bei der Bestimmungszollstelle füllen den Stammabschnitt 2 des Carnet TIR aus und sorgen dafür, dass das Carnet TIR dem Carnetinhaber oder seinem Vertreter zurückgegeben wird. Der Trennabschnitt Nr. 2 verbleibt bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle.

(3)   Als Datum der Beendigung des TIR-Verfahrens gilt das Datum der Eintragung in die Bücher gemäß Absatz 1 Buchstabe c.

Ist es während der Beförderung zu Unregelmäßigkeiten gekommen, gilt jedoch als Datum der Beendigung des TIR-Verfahrens das Datum der Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ gemäß Artikel 455 Absatz 4.

(4)   Auf Antrag des Carnetinhabers stellt der zugelassene Empfänger eine Empfangsbescheinigung aus, die das Eintreffen der Waren im Betrieb des zugelassenen Empfängers bestätigt und eine Bezugnahme auf das Versandbegleitdokument und das Carnet TIR enthält. Die Empfangsbescheinigung kann nicht als Nachweis für die Beendigung des TIR-Verfahrens im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d des TIR-Übereinkommens oder von Artikel 455b verwendet werden.

(5)   Die Bestimmungszollstelle gibt die Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ in das Computersystem ein.

Die Zollbehörden übermitteln außerdem die in Anhang 10 des TIR-Übereinkommens vorgesehenen Daten.

(6)   Funktioniert die EDV-Anwendung bei dem zugelassenen Empfänger nicht, so können die zuständigen Behörden andere Arten der Kommunikation mit den Zollbehörden bei der Bestimmungszollstelle zulassen.“

84.

Artikel 454c Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Das TIR-Verfahren gilt als im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d des TIR-Übereinkommens beendet, wenn die Voraussetzungen gemäß Artikel 454b Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 erfüllt wurden.“

85.

Artikel 455 erhält folgende Fassung:

„Artikel 455

(1)   Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle füllt den Stammabschnitt 2 aus, behält den Trennabschnitt Nr. 2 und das Versandbegleitdokument und verwendet die Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘, um der Abgangs- oder Eingangszollstelle den Eingang der Waren an dem Tag, an dem sie gestellt wurden, mitzuteilen.

(2)   Wird das TIR-Verfahren an einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Zollstelle beendet, so teilt die neue Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle der Abgangs- oder Eingangszollstelle das Eintreffen der Waren mit der Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ mit.

Die Abgangs- oder Eingangszollstelle teilt das Eintreffen der Waren der ursprünglich auf der Versandanmeldung angegebenen Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle mittels der Nachricht ‚Weitergeleitete Ankunftsanzeige‘ mit.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Verfahrens im Sinne von Artikel 455b verwendet werden.

(4)   Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle übermittelt der Eingangs- oder Abgangszollstelle die Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ spätestens am dritten auf den Tag der Gestellung folgenden Tag, es sei denn es liegen Umstände vor, die eine spätere Übermittlung rechtfertigen. Bei Anwendung des Artikels 454b übermittelt die Bestimmungszollstelle der Eingangs- oder Abgangszollstelle die Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ jedoch spätestens am sechsten Tag nach Eintreffen der Waren im Betrieb des zugelassenen Empfängers.

Die Zollbehörden übermitteln außerdem die in Anhang 10 des TIR-Übereinkommens vorgesehenen Daten.

(5)   Bei Anwendung des Artikels 454 Absatz 6 senden die Zollbehörden des Bestimmungs- oder Ausgangsmitgliedstaats den entsprechenden Teil des Trennabschnitts Nr. 2 des Carnet TIR unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Beendigung des TIR-Verfahrens, an die Zollbehörden des Eingangs- oder Abgangsmitgliedstaats zurück.“

86.

Artikel 455a erhält folgende Fassung:

„Artikel 455a

(1)   Geht die Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ bei den Zollbehörden des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats nicht bis zum Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle ein oder erhalten die Zollbehörden die Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ nicht innerhalb von sechs Tagen nach Eingang der Nachricht ‚Ankunftsanzeige/Eingangsbestätigung‘, so prüfen sie, ob ein Suchverfahren eingeleitet werden sollte, um die Informationen zu erhalten, die für die Erledigung des TIR-Verfahrens erforderlich sind, oder, falls keine Informationen über die Erledigung vorliegen, um

(2)   Das Suchverfahren ist spätestens sieben Tage nach Ablauf einer der in Absatz 1 genannten Fristen einzuleiten, es sei denn, es liegt ein von den Mitgliedstaaten einvernehmlich definierter Ausnahmefall vor. Die Zollbehörden leiten das Suchverfahren unverzüglich ein, wenn sie schon früher darauf hingewiesen werden oder den Verdacht haben, dass der TIR-Versand nicht beendet wurde.

(3)   Haben die Zollbehörden des Eingangs- oder des Abgangsmitgliedstaats nur die Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ erhalten, so leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie von der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle, die die Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ übermittelt hat, die Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ anfordern.

(4)   Haben die Zollbehörden bei der Eingangs- oder Abgangszollstelle die Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ nicht erhalten, so leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie ein Ersuchen um Übermittlung der für die Beendigung des TIR-Verfahrens erforderlichen Informationen an die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle richten. Diese Zollstelle leistet dem Ersuchen innerhalb von 28 Tagen Folge.

(5)   Der Inhaber des Carnet TIR wird aufgefordert, alle für die Beendigung des Verfahrens erforderlichen Informationen innerhalb von 28 Tagen nach Beginn des Suchverfahrens an die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle zu übermitteln, wenn das TIR-Verfahren nicht beendet werden kann. Der Inhaber des Carnet TIR leistet dieser Aufforderung innerhalb von 28 Tagen Folge. Dieser Zeitraum kann auf Antrag des Inhabers des Carnet TIR um weitere 28 Tage verlängert werden.

Die Zollbehörden des Ausgangs- oder des Eingangsmitgliedstaats benachrichtigen außerdem unbeschadet der Mitteilung nach Artikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens den betreffenden bürgenden Verband und fordern diesen auf, den Nachweis für die Beendigung des TIR-Versands zu erbringen.

(6)   Bei Anwendung von Artikel 454 Absatz 6 leiten die Zollbehörden des Eingangs- oder des Abgangsmitgliedstaats das Suchverfahren gemäß Absatz 1 ein, wenn sie keinen Nachweis erhalten haben, dass das TIR-Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Annahme des Carnet TIR beendet wurde. Hierzu richten diese Zollbehörden an die Zollbehörden des Bestimmungs- oder des Ausgangsmitgliedstaats ein entsprechendes Ersuchen mit allen erforderlichen Angaben. Die Behörden leiten das Suchverfahren schon früher ein, wenn sie darauf hingewiesen werden oder den Verdacht haben, dass der TIR-Versand nicht beendet wurde. Das Suchverfahren wird auch eingeleitet, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachweis für die Beendigung des TIR-Versands gefälscht wurde und die Einleitung des Suchverfahrens zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlich ist.

Das Verfahren gemäß Absatz 5 gilt sinngemäß.

Die Zollbehörden des Bestimmungs- oder des Ausgangsmitgliedstaats leisten diesem Ersuchen innerhalb von 28 Tagen Folge.

(7)   Ergibt das Suchverfahren, dass das TIR-Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so schließen die Zollbehörden des Abgangs- oder des Eingangsmitgliedstaats das Verfahren und teilen dies unverzüglich dem bürgenden Verband und dem Inhaber des Carnet TIR sowie gegebenenfalls den Zollbehörden mit, die bereits ein Erhebungsverfahren nach den Artikeln 217 bis 232 des Zollkodex eingeleitet haben.“

87.

Folgender Artikel 455b wird eingefügt:

„Artikel 455b

(1)   Der Nachweis, dass der TIR-Versand innerhalb der im Carnet TIR festgesetzten Frist beendet wurde, kann durch Vorlage einer von den Zollbehörden des Bestimmungs- oder des Ausgangsmitgliedstaats anerkannten Bescheinigung erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle gestellt oder in den Fällen nach Artikel 454a dem zugelassenen Empfänger übergeben worden sind.

(2)   Der TIR-Versand gilt ebenfalls als beendet, wenn der Inhaber des Carnet TIR oder der bürgende Verband eines der folgenden von den Zollbehörden anerkannten Dokumente vorlegt, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält:

(3)   Die unter den Buchstaben a und b genannten Dokumente können durch Abschriften oder Fotokopien ersetzt werden, die von der Stelle, die das Original mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, von den Behörden des betreffenden Drittlands oder von den Behörden eines Mitgliedstaats beglaubigt sind.“

88.

Artikel 456 wird wie folgt geändert:

89.

Artikel 457b erhält folgende Fassung:

„Artikel 457b

(1)   Betrifft ein TIR-Versand Waren gemäß Artikel 340a oder halten die Zollbehörden es für notwendig, so kann die Abgangs- oder Eingangszollstelle die Beförderung auf einer festgelegten Route vorschreiben.

(2)   Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Sendung befindet, vermerken die entsprechenden Angaben im Versandbegleitdokument und auf dem Stammabschnitt 1 des Carnet TIR, wenn

Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle gibt die entsprechenden Informationen in das EDV-System ein.

(3)   In den in Absatz 2 Buchstabe b genannten Fällen werden bei der nächstgelegenen Zollbehörde unverzüglich die Sendung vorgeführt sowie das Versandbegleitdokument und das Carnet TIR vorgelegt.“

90.

In Artikel 458 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Die Kommission stellt diese Informationen den übrigen Mitgliedstaaten im Internet auf der Webseite der Europäischen Union zur Verfügung.“

91.

In Artikel 496 wird Buchstabe c gestrichen.

92.

Artikel 843 Absatz 2 wird gestrichen.

93.

In Anhang 30A Nummer 1 Einleitende Bemerkungen zu den Tabellen, Bemerkung 5 Vereinfachte Verfahren, Nummer 5.1 wird die Zahl „288“ gestrichen.

94.

Anhang 37 Titel I Abschnitt A Buchstabe c erster Satz erhält folgende Fassung:

95.

Anhang 37a Titel II Abschnitt B „Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung“ wird wie folgt geändert

96.

In Anhang 37c werden folgende Nummern angefügt:

97.

Anhang 37d wird in der Fassung des Anhangs I dieser Verordnung eingefügt.

98.

Anhang 38 wird in der Fassung des Anhangs II dieser Verordnung geändert.

99.

Anhang 44a Titel I Nummer 1 erhält folgende Fassung:

100.

Anhang 44b wird wie folgt geändert:

101.

Anhang 44c erhält die Fassung des Anhangs III dieser Verordnung.

102.

Anhang 45a wird wie folgt geändert:

103.

Anhang 45b erhält die Fassung des Anhangs V dieser Verordnung.

104.

In Anhang 46b wird die zweite Spalte der Tabelle wie folgt geändert:

105.

Anhang 47a wird wie folgt geändert:

106.

Anhang 51b Nummer 1.2.1 erhält folgende Fassung:

107.

Anhang 67 — VORDRUCKE FÜR ANTRÄGE UND BEWILLIGUNGEN — wird wie folgt geändert: