16.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1248/2008 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2008 in Kraft.

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

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16.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/2008 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2008

mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe m in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 204 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt die genannte Verordnung ab dem 1. Januar 2009 für die gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper. Daher sollten Durchführungsbestimmungen zu diesen Handelsklassenschemata und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise durch die Mitgliedstaaten erlassen werden und ab dem 1. Januar 2009 gelten.

(2)

Durchführungsbestimmungen zu den Handelsklassenschemata für Schlachtkörper sind bisher in verschiedenen Rechtsakten enthalten, insbesondere den Verordnungen (EWG) Nr. 563/82 der Kommission vom 10. März 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 für die Feststellung der Marktpreise für ausgewachsene Rinder auf Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper (2), (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper (3), (EWG) Nr. 344/91 der Kommission vom 13. Februar 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (4), (EG) Nr. 295/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1892/87 des Rates hinsichtlich der Feststellung der Marktpreise anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (5), (EG) Nr. 103/2006 der Kommission vom 20. Januar 2006 über ergänzende Bestimmungen zur Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (6), (EG) Nr. 908/2006 der Kommission vom 20. Juni 2006 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft (7), (EG) Nr. 1128/2006 der Kommission vom 24. Juli 2006 zur Festlegung der Handelsstufe, auf die sich das Mittel der Preise für geschlachtete Schweine bezieht (8), (EG) Nr. 1319/2006 der Kommission vom 5. September 2006 über bestimmte gegenseitige Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Schweinefleisch (9), (EG) Nr. 710/2008 der Kommission vom 24. Juli 2008 zur Festsetzung der Wiegungskoeffizienten zur Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine für das Wirtschaftsjahr 2008/09 (10), (EG) Nr. 22/2008 der Kommission vom 11. Januar 2008 mit Bestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schafen (11) und der Entscheidung 83/471/EWG der Kommission vom 7. September 1983 betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuss für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (12). Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, diese Verordnungen und diese Entscheidung durch einen einzigen Rechtsakt zu ersetzen.

(3)

Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 findet für Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern und von Schweinen nach den in Anhang V derselben Verordnung enthaltenen Vorschriften ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema Anwendung, wobei die Mitgliedstaaten auch ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schafen anwenden können.

(4)

Gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 findet ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper im Sektor Rindfleisch für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder Anwendung. In Anhang III Teil IV Nummer 2 derselben Verordnung werden ausgewachsene Rinder anhand ihres Lebendgewichtes definiert. Unbeschadet dieser Definition und um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper von Rindern ab einem bestimmten Alter auf der Grundlage des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (13) vorzuschreiben. Dieses System zur Kennzeichnung und Registrierung sollte auch für die Unterteilung der Schlachtkörper in die Kategorien A und B gemäß Anhang V Teil A Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verwendet werden.

(5)

Um die einheitliche Einstufung der Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern und von Schafen in der Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen die Definitionen der Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen gemäß Anhang V Teil A Abschnitt III bzw. Teil C Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genauer gefasst werden.

(6)

In Anhang V Teil A Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist eine Fleischigkeitsklasse S für Rinder mit doppelter Bemuskelung (Doppellender) vorgesehen. Da diese besondere Fleischigkeitsklasse die besonderen Merkmale der Rinderbestände in bestimmten Mitgliedstaaten widerspiegelt, sollte vorgeschrieben werden, dass die Mitgliedstaaten die Fleischigkeitsklasse S anwenden können.

(7)

Gemäß Artikel 43 Buchstabe m Ziffer iii zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können Mitgliedstaaten für Schlachtbetriebe, in denen nur wenige Rinder geschlachtet werden, auf Antrag Ausnahmen gewährt werden. Auf der Grundlage der bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas gemachten Erfahrungen ist es nach Auffassung der Mitgliedstaaten angemessen, solche Ausnahmen für Schlachtbetriebe zu machen, die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten. Unter Berücksichtigung der begrenzten Produktion in diesen Schlachtbetrieben hält die Kommission diese Ausnahme für gerechtfertigt. Aus denselben Gründen waren solche Ausnahmen bereits in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 vorgesehen. Um die Anwendung von Artikel 43 Buchstabe m Ziffer iii zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu vereinfachen, sollten daher die Mitgliedstaaten selbst ermächtigt werden, solche Ausnahmen zu gewähren.

(8)

Gemäß Artikel 43 Buchstabe m Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte den Mitgliedstaaten die Genehmigung erteilt werden, das Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper nicht anzuwenden. Diese Bestimmung sollte insbesondere für kleine Schlachtbetriebe gelten, die im Durchschnitt nicht mehr als 200 Schweine wöchentlich schlachten.

(9)

Um die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata zu gewährleisten, sollten die Bedingungen und praktischen Verfahren für die Einstufung, das Wiegen und die Kennzeichnung der Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern, von Schweinen und Schafen im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz genau dargelegt werden.

(10)

Es sind jedoch bestimmte Ausnahmen vorzusehen, insbesondere betreffend den Termin für die Einstufung und das Wiegen der Schlachtkörper im Falle eines technischen Versagens der apparativen Klassifizierungsmethoden, die Stelle, an der die Stempel oder Etiketten mit Angabe der Einstufung auf dem Schlachtkörper angebracht werden, und die Schlachtbetriebe, die alle Schlachtkörper selbst entbeinen. Bei Schweineschlachtkörpern sollte sich das Gewicht auf das Kaltgewicht des Schlachtkörpers beziehen, das berechnet wird, indem auf das Ergebnis des Wiegens ein noch festzusetzender Umrechnungskoeffizient angewendet wird. Dieser Koeffizient sollte abhängig von der Zeitspanne zwischen dem Wiegen und dem Stechen des Tieres unterschiedlich sein. Daher sollte eine Anpassung des Koeffizienten zulässig sein.

(11)

Die natürlichen oder juristischen Personen, die Rinder schlachten lassen, sollten über das Ergebnis der Einstufung der zur Schlachtung gelieferten Tiere in Kenntnis gesetzt werden. Diese Mitteilung sollte auch bestimmte ergänzende Angaben umfassen, um volle Transparenz hinsichtlich der Lieferanten zu gewährleisten.

(12)

Um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Einstufung der Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern und von Schafen zu gewährleisten, sollte diese Einstufung von Personal durchgeführt werden, das über die erforderlichen Qualifikationen verfügt, die durch eine Lizenz oder Zulassung nachgewiesen werden.

(13)

Als alternative Methoden zur subjektiven visuellen Bewertung von Fleischigkeit und Fettgewebsanteil von Schlachtkörpern ausgewachsener Rinder sollten, soweit statistisch verlässlich, apparative Klassifizierungsmethoden zugelassen werden. Die Zulassung von apparativen Klassifizierungsmethoden sollte an die Einhaltung bestimmter Bedingungen und Kriterien sowie einer noch festzusetzenden Toleranzgrenze für statistische Klassifizierungsfehler gebunden werden.

(14)

Zur Verbesserung der Messgenauigkeit sollte es möglich sein, die technischen Spezifikationen der apparativen Klassifizierungsmethoden auch nach Erteilung der Lizenz noch zu ändern. Anpassungen dieser Art sollten jedoch zuvor von den zuständigen Behörden genehmigt worden sein, die sicherstellen sollten, dass zumindest dieselbe Messgenauigkeit erreicht wird.

(15)

Der Wert eines Schweineschlachtkörpers richtet sich vor allem nach dem Muskelfleischanteil, den er im Verhältnis zu seinem Gewicht enthält. Um zu gewährleisten, dass der Muskelfleischanteil objektiv bewertet wird, sollte die Bewertung anhand von Messungen eines oder mehrerer Teile des Schweineschlachtkörpers auf der Grundlage genehmigter und statistisch bewiesener Methoden erfolgen. Zur Bewertung des Muskelfleischanteils eines Schweineschlachtkörpers können verschiedene Methoden angewendet werden, es muss jedoch dafür gesorgt werden, dass die Auswahl der Methode den geschätzten Muskelfleischanteil nicht beeinflusst. Für die Feststellung des Handelswerts des Schweineschlachtkörpers sollte auch die Verwendung anderer Kriterien als Gewicht und geschätzter Muskelfleischanteil zugelassen werden.

(16)

Gemäß Anhang V Teil C Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten Schafschlachtkörper anhand der Fleischigkeit und des Fettgewebsanteils in verschiedene Klassen eingestuft werden. Für Lämmer mit einem Schlachtkörpergewicht von weniger als 13 kg können jedoch andere Kriterien wie insbesondere das Gewicht, die Fleischfarbe und das Fettgewebe verwendet werden.

(17)

Die Zuverlässigkeit der Einstufung der Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern, von Schweinen und Schafen sollte durch regelmäßige Kontrollen vor Ort überprüft werden, die von Stellen durchgeführt werden, die von den von ihnen kontrollierten Unternehmen unabhängig sind. Die Bedingungen und Mindestanforderungen für diese Kontrollen sind festzulegen, einschließlich der Berichte über die durchgeführten Kontrollen sowie der etwaigen Folgemaßnahmen. Erfolgt die Einstufung der Schlachtkörper ausgewachsener Rinder anhand apparativer Klassifizierungsmethoden, so sollten ergänzende Bestimmungen über die Kontrollen vor Ort festgelegt werden, zu denen auch gehört, dass die Kontrollen im anfänglichen Zeitraum nach der Lizenzerteilung häufiger durchgeführt werden.

(18)

Um vergleichbare Preise für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen in der Gemeinschaft zu erhalten, ist vorzusehen, dass sich die Feststellung der Preise auf eine genau bestimmte Vermarktungsstufe bezieht. Außerdem sollte die EU-Referenzaufmachung für Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern und von Schafen festgelegt werden. Es sollten auch bestimmte Berichtigungsfaktoren festgesetzt werden, um die Aufmachungen bestimmter Mitgliedstaaten an die EU-Referenzaufmachung anzugleichen.

(19)

Um zu gewährleisten, dass die festgestellten Preise für die Erzeugung des Mitgliedstaats im Rind-, Schweine- und Schaffleischsektor repräsentativ sind, müssen die Kategorien und Klassen sowie bestimmte Kriterien festgelegt werden, anhand derer bestimmt wird, für welche Unternehmen oder Personen die Preisfeststellung obligatorisch sein sollte.

(20)

Für den Zweck der Feststellung der Preise für Rinderschlachtkörper sollte den Mitgliedstaaten freigestellt werden, zu beschließen, ob ihr Hoheitsgebiet unterteilt wird, und wenn ja, in wie viele Teile. Es ist angemessen, dass sich die Preisfeststellung für das Vereinigte Königreich auf zwei Regionen, nämlich Großbritannien und Nordirland, bezieht.

(21)

Wurden in Mitgliedstaaten Regionalausschüsse eingesetzt, die für die Feststellung der Preise von Schlachtkörpern ausgewachsener Rinder zuständig sind, so sollte vorgesehen werden, dass ihre Zusammensetzung eine ausgewogene und objektive Preisfeststellung gewährleistet und dass die von diesen Ausschüssen festgestellten Preise bei der einzelstaatlichen Preisberechnung berücksichtigt werden.

(22)

Erhalten die Lieferanten ausgewachsener Rinder zusätzliche Zahlungen, so sollten die zur Preisfeststellung verpflichteten Unternehmen oder Personen bestimmte Berichtigungen an den Preisen vornehmen müssen, um eine Verzerrung bei der Berechnung der durchschnittlichen einzelstaatlichen Preise zu vermeiden.

(23)

Die von den Mitgliedstaaten zur Berechnung der durchschnittlichen Wochenpreise zugrunde zu legende praktische Methode ist festzulegen. Diese Preise sollten der Kommission wöchentlich mitgeteilt werden und auf dieser Grundlage sollten auch gewichtete Durchschnittspreise auf Gemeinschaftsebene ermittelt werden.

(24)	Im Hinblick auf die Überwachung der Feststellung der Preise für Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern, von Schweinen und Schafen sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission regelmäßig bestimmte Angaben zu übermitteln.

(25)

Um eine einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern und Schafen in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, führt gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ein gemeinschaftlicher Kontrollausschuss aus Experten der Kommission und von den Mitgliedstaaten benannten Experten Kontrollen vor Ort durch. Es sollten Durchführungsbestimmungen betreffend die Zusammensetzung und Tätigkeit dieses Ausschusses festgelegt werden.

(26)

Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen treffen sollten, um die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata sowie die Richtigkeit der festgestellten Preise zu gewährleisten und Verstöße zu ahnden. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über diese Maßnahmen unterrichten müssen.

(27)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Marktpreise gemäß Artikel 43 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt.

KAPITEL II

RINDFLEISCHSEKTOR

Artikel 2

Anwendungsbereich und allgemeine Vorschriften

(1)   Das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper im Rindfleischsektor gilt für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder.

(2)   Abweichend von Anhang III Teil IV Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass das in Absatz 1 genannte gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Rindern gilt, die zum Schlachtzeitpunkt mindestens zwölf Monate alt sind.

(3)   Für die Anwendung von Anhang V Teil A Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird zur Unterscheidung zwischen Schlachtkörpern von jungen, nicht kastrierten, unter zwei Jahre alten männlichen Tieren (Kategorie A) und Schlachtkörpern sonstiger nicht kastrierter männlicher Tiere (Kategorie B) das Alter der Tiere herangezogen.

(4)   Das Alter der Rinder gemäß den Absätzen 2 und 3 wird auf der Grundlage der Angaben überprüft, die im Rahmen des in jedem Mitgliedstaat gemäß Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 geschaffenen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zur Verfügung stehen.

Artikel 3

Ergänzende Bestimmungen zu den Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen

Ergänzende detaillierte Bestimmungen zur Definition der Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen gemäß Anhang V Teil A Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 4

Fleischigkeitsklasse S

Die Fleischigkeitsklasse S gemäß Anhang V Teil A Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann von Mitgliedstaaten verwendet werden, um den besonderen Merkmalen ihrer Rinderbestände Rechnung zu tragen.

Artikel 5

Abweichung von der obligatorischen Einstufung von Schlachtkörpern

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Anforderungen für die Einstufung von Schlachtkörpern ausgewachsener Rinder gemäß Anhang V Teil A Abschnitt V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für zugelassene Betriebe, die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten, nicht obligatorisch sind.

Artikel 6

Einstufung und Kennzeichnung

(1)   Die Einstufung und Kennzeichnung gemäß Anhang V Teil A Abschnitt V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden im Schlachtbetrieb selbst durchgeführt.

(2)   Die Einstufung, die Kennzeichnung und das Wiegen der Schlachtkörper erfolgen spätestens eine Stunde nach dem Stechen des Tieres.

In den Fällen, in denen die apparativen Klassifizierungsmethoden gemäß Artikel 9 jedoch keine Einstufung der Schlachtkörper ermöglichen, erfolgen die Einstufung und die Kennzeichnung am Tag der Schlachtung.

(3)   Die Kennzeichnung der Schlachtkörper erfolgt anhand einer Markierung, die die Kategorie sowie die Fleischigkeits- und Fettgewebsklasse gemäß Anhang V Teil A Abschnitt II bzw. III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 angibt.

Diese Markierung erfolgt durch Stempelaufdruck auf der Außenseite des Schlachtkörpers mit unverwischbarer, ungiftiger Tinte nach einem von den zuständigen Behörden zugelassenen Verfahren; Buchstaben und Ziffern müssen mindestens 2 cm hoch sein.

Die Stempel sind auf dem Hinterviertel am Roastbeef in Höhe des vierten Lendenwirbels und auf dem Vorderviertel an der Brustspitze ungefähr 10 bis 30 cm vom Brustbein entfernt anzubringen. Die Mitgliedstaaten können jedoch, sofern die Kommission hiervon im Voraus unterrichtet wird, auf jedem Viertel andere Stellen bestimmen.

(4)   Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1669/2006 der Kommission (14) und Anhang I Abschnitt I Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission (15) können die Mitgliedstaaten statt der Markierung eine Etikettierung zulassen, die folgenden Kriterien genügt:

a)	die Etiketten dürfen nur an zur Schlachtung von Tieren zugelassene Betriebe abgegeben und von diesen verwendet werden; sie müssen mindestens 50 cm2 groß sein;

b)

sie müssen zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 3 die Zulassungsnummer des Schlachthofs, die Kenn- oder Schlachtnummer des Tieres, das Schlachtdatum, das Schlachtkörpergewicht und gegebenenfalls einen Hinweis darauf enthalten, dass die Einstufung nach apparativen Klassifizierungsmethoden erfolgt ist;

c)	die Angaben gemäß Buchstabe b müssen gut lesbar sein; Korrekturen sind nicht zulässig, es sei denn, sie sind auf dem Etikett deutlich vermerkt und wurden unter Überwachung der zuständigen Behörden nach von ihnen festgelegten praktischen Bedingungen vorgenommen;

d)	die Etiketten müssen fälschungssicher und unzerstörbar fest auf jedem Viertel an den in Absatz 3 Unterabsatz 3 genannten Stellen angebracht sein.

Erfolgt die Einstufung nach apparativen Klassifizierungsmethoden gemäß Artikel 11, so ist die Etikettierung obligatorisch.

(5)   Die Markierungen und Etikettierungen gemäß den Absätzen 3 und 4 dürfen nicht vor dem Entbeinen der Viertel entfernt werden.

(6)   Die Angabe der Kategorie erfolgt gemäß Anhang V Teil A Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie den Bestimmungen von Artikel 2 Absätze 3 und 4 der vorliegenden Verordnung.

Zur etwaigen Angabe von Unterklassen bzw. Unterteilung der Kategorie nach dem Alter werden andere Zeichen verwendet als für die Einstufung.

(7)   Die Vorschriften für die Kennzeichnung von Schlachtkörpern nach den Absätzen 3 bis 6 gelten nicht für zugelassene Schlachtbetriebe, die alle anfallenden Schlachtkörper selbst entbeinen.

Artikel 7

Mitteilung der Einstufungsergebnisse

(1)   Die Ergebnisse der gemäß Anhang V Teil A Abschnitt V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgenommenen Einstufung werden der natürlichen oder juristischen Person, die die Schlachtung durchführen lässt, schriftlich oder auf elektronischem Weg mitgeteilt.

(2)   Zum Zweck der Übermittlung der Einstufungsergebnisse werden in die für den Tierlieferanten oder ersatzweise die natürliche oder juristische Person, die für die Durchführung der Schlachtung verantwortlich ist, bestimmte Rechnung oder das ihr beigefügte Dokument folgende Angaben je Schlachtkörper eingetragen:

a)	die Kategorie sowie die Fleischigkeits- und Fettgewebsklasse anhand der entsprechenden Buchstaben und Zahlen gemäß Anhang V Teil A Abschnitt II bzw. III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;

b)	das gemäß Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung ermittelte Schlachtkörpergewicht mit der Angabe, ob es sich um das Warm- oder das Kaltgewicht handelt;

c)	die Aufmachung der Schlachtkörper zum Zeitpunkt des Wiegens und der Einstufung am Haken;

d)	gegebenenfalls die Angabe, dass die Einstufung anhand apparativer Klassifizierungsmethoden erfolgt ist.

(3)   Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Mitteilung gemäß Absatz 2 Buchstabe a Fleischigkeits- und Fettgewebsunterklassen umfasst, wenn diese Angaben verfügbar sind.

Die Angabe der Aufmachung der Schlachtkörper gemäß Absatz 2 Buchstabe c ist nicht obligatorisch, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nur eine einzige Aufmachung vorschreiben.

Artikel 8

Einstufung durch qualifizierte Einstufer

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einstufung durch qualifizierte Einstufer mit einer entsprechenden Lizenz vorgenommen wird. An die Stelle der Lizenz kann eine von dem Mitgliedstaat ausgestellte Zulassung treten, wenn diese die Anerkennung einer entsprechenden Qualifikation darstellt.

Artikel 9

Zulassung apparativer Klassifizierungsmethoden

(1)   Die Mitgliedstaaten können eine Lizenz zur Zulassung apparativer Klassifizierungsmethoden in ihrem Hoheitsgebiet oder einem Teil ihres Hoheitsgebiets erteilen.

Die Zulassung ist an die Einhaltung der in Anhang II Teil A festgelegten Bedingungen und Mindestkriterien für einen Zertifizierungstest gebunden.

Mindestens zwei Monate vor Beginn dieses Tests übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen gemäß Anhang II Teil B. Die Mitgliedstaaten betrauen eine unabhängige Einrichtung mit der Auswertung der Testergebnisse. Innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Zertifizierungstests übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen gemäß Anhang II Teil C.

(2)   Wird auf der Grundlage eines Zertifizierungstests, bei dem mehrere Schlachtkörperaufmachungen berücksichtigt wurden, eine Lizenz zur Zulassung apparativer Klassifizierungsmethoden erteilt, so dürfen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Aufmachungen nicht zu unterschiedlichen Einstufungsergebnissen führen.

(3)   Nach entsprechender Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten eine Lizenz zur Zulassung apparativer Klassifizierungsmethoden in ihrem Hoheitsgebiet oder einem Teil ihres Hoheitsgebiets auch ohne Zertifizierungstest erteilen, vorausgesetzt, eine Lizenz dieser Art ist bereits in einem anderen Teil dieses Mitgliedstaats oder in einem anderen Mitgliedstaat für identische apparative Klassifizierungsmethoden erteilt worden, und zwar auf der Grundlage eines Zertifizierungstests mit einer Schlachtkörperstichprobe, die in Bezug auf Kategorie, Fleischigkeits- und Fettgewebsklasse für die in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Teil dieses Mitgliedstaats geschlachteten ausgewachsenen Rinder ebenso repräsentativ ist.

(4)   Änderungen der technischen Spezifikationen von apparativen Klassifizierungsmethoden, für die eine Lizenz erteilt wurde, sind nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und vorbehaltlich des Nachweises zulässig, dass derartige Änderungen dazu führen, dass ein höherer Genauigkeitsgrad erreicht wird als im Zertifizierungstest.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede von ihnen genehmigte Änderung mit.

Artikel 10

Einstufung anhand apparativer Klassifizierungsmethoden

(1)   Betriebe, die Schlachtkörper nach apparativen Methoden einstufen,

a)	bestimmten die Kategorie des Schlachtkörpers, gegebenenfalls in Anwendung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;

b)	erstellen täglich einen Kontrollbericht über das Funktionieren der apparativen Klassifizierungsmethoden, insbesondere über etwaige Mängel und die erforderlichenfalls getroffenen Abhilfemaßnahmen.

(2)   Die Einstufung anhand apparativer Klassifizierungsmethoden ist nur gültig, wenn

a)	die Schlachtkörperaufmachung derjenigen beim Zertifizierungstest entspricht oder

b)	zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die Verwendung einer anderen Schlachtkörperaufmachung keine Auswirkungen auf das Ergebnis der Einstufung anhand apparativer Klassifizierungsmethoden hat.

Artikel 11

Kontrollen vor Ort

(1)   Die Leistung der Einstufer gemäß Artikel 8 sowie die Einstufung und Kennzeichnung der Schlachtkörper in den in Anhang V Teil A Abschnitt V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Betrieben werden vor Ort ohne Vorankündigung von einer von den Einstufungsstellen und vom Schlachthof unabhängigen Einrichtung kontrolliert.

Die Anforderung, von den Einstufungsstellen unabhängig zu sein, findet jedoch keine Anwendung, wenn die zuständige Behörde selbst diese Kontrollen durchführt.

(2)   Alle zugelassenen Betriebe, die im Jahresdurchschnitt mehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten, sind mindestens zweimal vierteljährlich zu kontrollieren. Jede Kontrolle muss sich auf mindestens 40 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Schlachtkörper beziehen.

Für zugelassene Betriebe, die im Jahresdurchschnitt höchstens 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten, setzen jedoch die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Kontrollen und die zu kontrollierende Mindestanzahl Schlachtkörper anhand ihrer Risikoanalyse fest, wobei insbesondere der Zahl der in den betreffenden Schlachthöfen geschlachteten ausgewachsenen Rinder und den Ergebnissen der vorherigen Kontrollen in diesen Schlachthöfen Rechnung getragen wird.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen, die sie zur Anwendung der Bestimmungen von Unterabsatz 2 getroffen haben, spätestens bis zum 1. Juli 2009 und danach jeweils innerhalb eines Monats nach jeder Änderung der mitzuteilenden Angaben mit.

(3)   Alle zugelassenen Betriebe, die Schlachtkörper anhand apparativer Klassifizierungsmethoden einstufen, werden in den ersten zwölf Monaten nach Erteilung der Lizenz gemäß Artikel 9 Absatz 1 vierteljährlich mindestens sechsmal kontrolliert. Danach sind die Kontrollen in allen zugelassenen Betrieben, die Schlachtkörper anhand apparativer Klassifizierungsmethoden einstufen, vierteljährlich mindestens zweimal durchzuführen. Dabei muss die Stichprobe mindestens 40 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Schlachtkörper umfassen. Kontrolliert werden insbesondere

a)	die Schlachtkörperkategorie;

b)	die Messgenauigkeit der apparativen Klassifizierungsmethoden in Anwendung des in Anhang II Teil A Abschnitt 3 vorgesehenen Punkte- und Grenzwertsystems;

c)	die Schlachtkörperaufmachung;

d)	die tägliche Kalibrierung sowie alle anderen technischen Aspekte der apparativen Klassifizierung, die dafür maßgeblich sind, dass eine mindestens ebenso hohe Messgenauigkeit erreicht wird wie im Zertifizierungstest;

e)	die täglichen Kontrollberichte gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b.

(4)   Untersteht die Kontrollbehörde nicht einer staatlichen Stelle, so sind die Kontrollen gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 unter der physischen Überwachung einer staatlichen Stelle nach denselben Kriterien mindestens einmal jährlich durchzuführen. Die staatliche Stelle wird regelmäßig über die Ergebnisse der Arbeiten der Kontrollbehörde unterrichtet.

Artikel 12

Kontrollberichte und Folgemaßnahmen

(1)   Die Berichte über die Kontrollen gemäß Artikel 11 sind von den nationalen Kontrollbehörden zu erstellen und aufzubewahren. In den Berichten sind insbesondere die Zahl der kontrollierten Schlachtkörper und die Zahl der Schlachtkörper mit falscher Einstufung bzw. nichtkonformer Kennzeichnung anzugeben. Sie müssen außerdem vollständige Einzelheiten über die Schlachtkörperaufmachungen sowie gegebenenfalls Angaben über ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften enthalten.

(2)   Werden bei den Kontrollen gemäß Artikel 11 in nennenswertem Umfang unrichtige Einstufungen bzw. nichtkonforme Kennzeichnungen festgestellt, so gilt Folgendes:

a)	Die Zahl der zu kontrollierenden Schlachtkörper und die Kontrollfrequenz werden erhöht;

b)	die Lizenzen bzw. Zulassungen gemäß Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 1 können entzogen werden.

Artikel 13

Festzustellender Marktpreis

(1)   Der auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festzustellende Marktpreis ist der Preis frei Eingang Schlachtstätte, ohne Mehrwertsteuer, gezahlt an den Lieferer für das Tier. Dieser Preis wird ausgedrückt pro 100 kg Schlachtkörper gemäß der Referenzschlachtkörperaufmachung nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels, am Haken der Schlachtstätte gewogen und eingestuft.

(2)   Das zugrunde zu legende Gewicht ist das Warmgewicht des Schlachtkörpers, das spätestens eine Stunde nach der Schlachtung festgestellt wird.

Das Kaltgewicht des Schlachtkörpers entspricht dem Warmgewicht gemäß Unterabsatz 1 abzüglich 2 %.

(3)   Zum Zweck der Feststellung der Marktpreise wird der Schlachtkörper im vom Fettgewebe nicht befreiten Zustand aufgemacht, den Hals entsprechend den Veterinärvorschriften zugerichtet:

a)	ohne Nieren;

b)	ohne Nierenfettgewebe;

c)	ohne Beckenfettgewebe;

d)	ohne Saumfleisch;

e)	ohne Nierenzapfen;

f)	ohne Schwanz;

g)	ohne Rückenmark;

h)	ohne Sackfett;

i)	ohne Oberschalenkranzfett;

j)	ohne Halsvene und anhaftendes Fettgewebe (Halsfett).

(4)   Zur Anwendung von Anhang V Teil A Abschnitt V Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und abweichend von Absatz 3 des vorliegenden Artikels darf die Entfernung des Fettgewebes nur bei einem Teil der äußeren Fettschichten durchgeführt werden, und zwar

a)	bei der Hüfte, beim Lendenstück und in der Mitte des Rippenstücks;

b)	beim dicken Ende der Brust und im Umkreis der Geschlechtsorgane, des Afters und des Schwanzes;

c)	bei der Oberschale.

(5)   Im Fall der Abweichung des gewogenen und eingestuften Schlachtkörpers am Haken von der Referenzschlachtkörperaufmachung gemäß Absatz 3 wird sein Gewicht durch die Anwendung der in Anhang III festgesetzten Berichtigungsfaktoren an die Referenzaufmachung angepasst. In diesem Fall wird der Preis pro 100 kg Schlachtkörper entsprechend angepasst.

Ergeben sich für das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach Unterabsatz 1 gleiche Anpassungen, so werden diese auf einzelstaatlicher Grundlage berechnet. Ändern sie sich von einem Schlachtbetrieb zum anderen, so werden sie für jeden Betrieb einzeln berechnet.

Artikel 14

Kategorien und Klassen für die Feststellung der Marktpreise

(1)   Die einzelstaatliche und die gemeinschaftliche Marktpreisfeststellung anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfolgt wöchentlich und erstreckt sich auf die folgenden Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen für die in Anhang V Teil A Abschnitt II derselben Verordnung genannten fünf Kategorien:

a)	Schlachtkörper von jungen männlichen, nicht kastrierten Tieren von weniger als zwei Jahren: U2, U3, R2, R3, O2, O3;

b)	Schachtkörper von anderen männlichen, nicht kastrierten Tieren: R3;

c)	Schlachtkörper von männlichen kastrierten Tieren: U2, U3, U4, R3, R4, O3, O4;

d)	Schlachtkörper von weiblichen Tieren, die bereits gekalbt haben: R3, R4, O2, O3, O4, P2, P3;

e)	Schlachtkörper von anderen weiblichen Tieren: U2, U3, R2, R3, R4, O2, O3, O4.

(2)   Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob ihr Hoheitsgebiet als eine Region zählen oder in mehrere Regionen unterteilt werden soll. Diese Entscheidung wird auf der Grundlage folgender Kriterien getroffen:

a)	Größe des Hoheitsgebiets;

b)	Bestehen von Verwaltungsebenen;

c)	geografische Preisunterschiede.

Das Vereinigte Königreich wird jedoch mindestens in die zwei Regionen Großbritannien und Nordirland unterteilt, die ihrerseits wiederum anhand der in Unterabsatz 1 genannten Kriterien unterteilt werden können.

Artikel 15

Repräsentative Preise

(1)   Die Preise werden festgestellt durch:

a)	die Betreiber von Schlachtbetrieben, in denen jährlich mindestens 20 000 von ihnen selbst oder auf ihre Rechnung aufgezogene, ausgewachsene Rinder und/oder von ihnen gekaufte ausgewachsene Rinder geschlachtet werden;

b)	die Betreiber von Schlachtbetrieben, die der Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannt hat und in denen jährlich weniger als 20 000 von ihnen selbst oder auf ihre Rechnung aufgezogene, ausgewachsene Rinder und/oder von ihnen gekaufte ausgewachsene Rinder geschlachtet werden;

c)	natürliche oder juristische Personen, die jährlich mindestens 10 000 ausgewachsene Rinder in einem Schlachtbetrieb schlachten lassen und

d)	natürliche oder juristische Personen, die der Mitgliedstaat zu diesem Zweck benennt und die jährlich weniger als 10 000 ausgewachsene Rinder in einem Schlachtbetrieb schlachten lassen.

Jeder Mitgliedstaat hat sicherzustellen, dass sich die Preisfeststellung in seinem Hoheitsgebiet mindestens bezieht auf

a)	25 % der Schlachtungen ausgewachsener Rinder in den Regionen, auf die insgesamt mindestens 75 % der Gesamtschlachtungen in dem Mitgliedstaat entfallen, und

b)	30 % der insgesamt in seinem Hoheitsgebiet geschlachteten ausgewachsenen Rinder.

(2)   Bei den gemäß Absatz 1 festgestellten Preisen handelt es sich um die Preise für ausgewachsene Rinder, die im Bezugszeitraum geschlachtet wurden, bezogen auf das Kaltgewicht des Schlachtkörpers gemäß Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2.

Bei Schlachtbetrieben, die von ihnen selbst oder auf ihre Rechnung aufgezogene ausgewachsene Rinder schlachten, entspricht der festgestellte Preis dem Durchschnittspreis, der für die in der betreffenden Woche in diesem Betrieb geschlachteten Rinder gleicher Kategorie und Klasse gezahlt wird.

Bei den Preisfeststellungen für die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Klassen ist das jeweilige durchschnittliche Schlachtkörpergewicht anzugeben; außerdem ist anzugeben, ob die Preise zur Berücksichtigung jedes der Elemente in Artikel 13 berichtigt worden sind.

Artikel 16

Berechnung der wöchentlichen Preise

(1)   Die gemäß Artikel 15 zwischen Montag und Sonntag festgestellten Preise werden

a)	der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats von den Schlachthofbetreibern bzw. den betroffenen natürlichen oder juristischen Personen bis zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt schriftlich oder auf elektronischem Wege übermittelt oder

b)	nach Wahl des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde im Schlachtbetrieb oder in den Betriebsstätten der natürlichen oder juristischen Personen zur Kenntnis gebracht.

Die Mitgliedstaaten, die zur Preisfeststellung für eine bestimmte Region einen Ausschuss eingesetzt haben, der sich paritätisch aus Käufern und Verkäufern ausgewachsener Rinder und ihrer Schlachtkörper zusammensetzt und dessen Vorsitz ein Bediensteter der zuständigen Behörde führt, können jedoch bestimmen, dass die Preise und die besonderen Angaben dem Vorsitzenden des Ausschusses für diese Region direkt zu übermitteln sind. Anderenfalls werden sie dem Ausschussvorsitzenden von der zuständigen Behörde übermittelt. Der Vorsitzende stellt sicher, dass die Herkunft der Preise für die Ausschussmitglieder nicht erkennbar ist.

(2)   Die übermittelten Preise sind die Durchschnittspreise je Klasse.

(3)   Schlachtbetriebe sowie natürliche oder juristische Personen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1, die Lieferanten von ausgewachsenen Rindern oder von Schlachtkörpern Aufschläge gewähren, die nicht in die gemeldeten Preise einfließen, teilen der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats die Höhe der letzten Aufschlagszahlung und den Zeitraum, für den sie gewährt wurde, mit. Danach sind dem Mitgliedstaat auch alle weiteren Aufschlagszahlungen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung mitzuteilen.

(4)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats berechnet anhand der gemäß dem obigen Absatz 1 übermittelten Preise die regionalen Durchschnittspreise für jede der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Klassen.

Die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Ausschüsse berechnen anhand der gemäß dem obigen Absatz 1 übermittelten Preise die regionalen Durchschnittspreise für jede der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Klassen und teilen sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mit.

(5)   Bei Gruppenkäufen zu einem Pauschalpreis wird, wenn die Schlachtkörper in der Lieferung höchstens drei aufeinander folgenden Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen innerhalb einer Kategorie angehören, für die Preisfeststellung gemäß Absatz 4 der Preis für die Fleischigkeitsklasse berücksichtigt, in die die größte Zahl von Schlachtkörpern eingestuft wurde; ist die Zahl der Schlachtkörper in den einzelnen Klassen gleich, wird der Preis bei drei Klassen für die mittlere Klasse berücksichtigt. In allen anderen Fällen bleibt der Preis unberücksichtigt.

Machen die Gruppenkäufe zu einem Pauschalpreis jedoch weniger als 35 % der Gesamtschlachtungen ausgewachsener Rinder in dem betreffenden Mitgliedstaat aus, so kann der Mitgliedstaat beschließen, die bei diesen Käufen angewendeten Preise bei den Berechnungen gemäß Absatz 4 unberücksichtigt zu lassen.

(6)   Die zuständige Behörde berechnet sodann für jede Klasse einen vorläufigen einzelstaatlichen Preis, indem sie die regionalen Preise unter Berücksichtigung des Umfangs der Schlachtungen in der betreffenden Region für diese Kategorie anhand der Gesamtschlachtungen für diese Kategorie in dem betreffenden Mitgliedstaat gewichtet.

(7)   Die zuständige Behörde berichtigt den vorläufigen einzelstaatlichen Preis je Klasse gemäß Absatz 6, um

a)	allen in Artikel 13 genannten Elementen Rechnung zu tragen, falls diese Berichtigung noch nicht erfolgt ist;

b)	zu gewährleisten, dass der Preis auf der Grundlage des Kaltgewichts des Schlachtkörpers gemäß Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 berechnet wird;

c)	die Aufschläge gemäß Absatz 3 zu berücksichtigen, wenn diese Berichtigung mindestens 1 % des für die betreffende Klasse festgestellten Preises ausmachen würde.

Zur Berichtigung gemäß Buchstabe c teilt die zuständige Behörde die Summe der im abgelaufenen Rechnungsjahr in dem betreffenden Mitgliedstaat gezahlten Aufschläge für den Rindfleischsektor durch das in Tonnen ausgedrückte Gesamtgewicht der in dem betreffenden Jahr geschlachteten ausgewachsenen Rinder, für die Preise übermittelt werden.

(8)   Wenn die übermittelten Preise nach Auffassung der zuständigen Behörde

a)	sich nicht auf eine erhebliche Zahl von Schlachtkörpern beziehen, bleiben diese Preise unberücksichtigt;

b)	nicht zuverlässig erscheinen, sind sie nur zu berücksichtigen, wenn ihre Zuverlässigkeit nachgewiesen wird.

Artikel 17

Wöchentliche Mitteilung der Preise an die Kommission

(1)   Gemäß Artikel 36 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die nach Artikel 16 Absätze 4 bis 7 berechneten Preise mit. Sie teilen diese Preise anderen Stellen erst mit, nachdem sie sie der Kommission mitgeteilt haben.

(2)   Können aufgrund außergewöhnlicher Umstände oder aufgrund der saisonabhängigen Versorgung in einem Mitgliedstaat oder in einer Region keine Preise für eine erhebliche Zahl von Schlachtkörpern einer oder mehrerer der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Klassen festgestellt werden, so kann die Kommission die für diese Klasse oder Klassen zuletzt festgestellten Preise zugrunde legen; hält diese Lage während mehr als zwei Wochen hintereinander an, so kann die Kommission beschließen, diese Klasse oder Klassen zeitweilig nicht zur Preisfeststellung heranzuziehen und die entsprechende(n) Gewichtung(en) vorübergehend neu aufzuteilen.

Artikel 18

Gemeinschaftliche Durchschnittspreise

(1)   Für eine bestimmte Kategorie

a)

entspricht der gemeinschaftliche Durchschnittspreis für jede der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen dem gewogenen Durchschnitt der für diese Klasse festgestellten einzelstaatlichen Marktpreise. Die Gewichtung stützt sich auf den relativen Anteil der Schlachtungen je Mitgliedstaat an den gemeinschaftlichen Gesamtschlachtungen in der betreffenden Klasse;

b)

entspricht der gemeinschaftliche Durchschnittspreis für jede Fleischigkeitsklasse dem gewogenen Durchschnitt der gemeinschaftlichen Durchschnittspreise für die Fettgewebsklassen, die zu dieser Fleischigkeitsklasse gehören. Die Gewichtung stützt sich auf den relativen Anteil der Schlachtungen je Fettgewebsklasse an der gemeinschaftlichen Gesamtschlachtung in der betreffenden Fleischigkeitsklasse in der Gemeinschaft;

c)

entspricht der gemeinschaftliche Durchschnittspreis dem gewogenen Durchschnitt der gemeinschaftlichen Durchschnittspreise gemäß Buchstabe a. Die Gewichtung stützt sich auf den relativen Anteil der Schlachtungen in jeder der unter Buchstabe a genannten Klassen an den gemeinschaftlichen Gesamtschlachtungen in der betreffenden Kategorie.

(2)   Der gemeinschaftliche Durchschnittspreis für alle Kategorien zusammengenommen entspricht dem gewogenen Durchschnitt der Durchschnittspreise gemäß Absatz 1 Buchstabe c. Die Gewichtung stützt sich auf den relativen Anteil jeder Kategorie an den Gesamtschlachtungen ausgewachsener Rinder in der Gemeinschaft.

Artikel 19

Jährliche Mitteilung der Mitgliedstaaten an die Kommission

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils vor dem 15. April Folgendes mit:

a)	das vertrauliche Verzeichnis der Schlachtbetriebe, die die Preise gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a oder b feststellen, sowie die Erzeugung ausgewachsener Rinder je Schlachtbetrieb im abgelaufenen Kalenderjahr, ausgedrückt in Stückzahlen und, wenn möglich, in Tonnen Schlachtkörpergewicht;

b)

das vertrauliche Verzeichnis der natürlichen oder juristischen Personen, die die Preise gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c oder d feststellen, sowie die von ihnen im abgelaufenen Kalenderjahr zur Schlachtung gelieferten ausgewachsenen Rinder, ausgedrückt in Stückzahlen und, wenn möglich, in Tonnen Schlachtkörpergewicht, und

c)	das Verzeichnis der Regionen, für die Preise festgestellt werden, sowie die für jede Region vorgesehene Gewichtung gemäß Artikel 16 Absatz 6.

KAPITEL III

SCHWEINEFLEISCHSEKTOR

Artikel 20

Obligatorische Einstufung aller Schlachtkörper und diesbezügliche Ausnahmen

(1)   Das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird in allen Schlachtbetrieben zur Einstufung aller Schlachtkörper verwandt, um insbesondere für die Erzeuger auf der Grundlage des Gewichts und der Zusammensetzung der von ihnen an den Schlachtbetrieb gelieferten Schweine eine angemessene Vergütung zu ermöglichen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, folgende Betriebe von der Pflicht zur Anwendung des Handelsklassenschemas auszunehmen:

a)	Schlachtbetriebe, für die die betreffenden Mitgliedstaaten eine Höchstzahl von Schlachtungen festsetzen; dabei darf diese Höchstzahl 200 Schweine pro Woche im Jahresdurchschnitt nicht überschreiten;

b)	Schlachtbetriebe, die nur in ihren eigenen Zuchteinrichtungen geborene und gemästete Schweine schlachten und sämtliche angefallenen Schlachtkörper zerlegen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten benachrichtigen die Kommission von ihrem Beschluss gemäß Unterabsatz 1, wobei sie die Höchstzahl von Schlachtungen in jedem Schlachtbetrieb angeben, die von der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas freigestellt sind.

Artikel 21

Wiegen, Einstufung und Kennzeichnung

(1)   Die Schweineschlachtkörper werden zum Zeitpunkt des Wiegens anhand der Einstufung gemäß Anhang V Teil B Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingestuft.

Bei in ihrem Hoheitsgebiet geschlachteten Schweinen können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ermächtigt werden, eine Einstufung vor dem Wiegen vorzunehmen.

(2)   Gemäß Artikel 43 Buchstabe m Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 schließen die Bestimmungen von Anhang V Teil B Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Absatz 1 dieses Artikels bei im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geschlachteten Schweinen nicht aus, dass zusätzliche Bewertungskriterien zu Gewicht und zum geschätzten Muskelfleischanteil angewendet werden.

(3)   Unverzüglich nach der Einstufung werden die Schweineschlachtkörper mit dem Großbuchstaben, der die Klasse des Schlachtkörpers angibt, oder dem Prozentsatz, der den geschätzten Muskelfleischanteil gemäß Anhang V Teil B Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ausdrückt, gekennzeichnet.

Die Buchstaben oder Ziffern müssen mindestens 2 cm hoch sein. Die Kennzeichnung ist mit ungiftiger, unverwischbarer und hitzebeständiger Farbe oder nach vorheriger Genehmigung durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden in einer anderen dauerhaften Weise vorzunehmen.

Unbeschadet von Unterabsatz 1 können Angaben über das Schlachtkörpergewicht oder weitere als zweckmäßig erachtete Angaben auf dem Schlachtkörper angebracht werden.

Die Schlachtkörperhälften werden auf der Schwarte am hinteren Eisbein oder am Schinken gekennzeichnet.

Als zulässige Kennzeichnung gilt auch das Anbringen von ohne Beschädigung nicht entfernbaren Etiketten.

(4)   Abweichend von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Schweineschlachtkörper nicht gekennzeichnet werden müssen, wenn ein Protokoll erstellt wird, das für jeden Schlachtkörper mindestens folgende Angaben enthält:

a)	individuelle Kennzeichnung des Schlachtkörpers in einer nicht veränderbaren Weise;

b)	Warmgewicht des Schlachtkörpers und

c)	geschätzter Muskelfleischanteil.

Dieses Protokoll muss sechs Monate lang aufbewahrt und am Tag seiner Erstellung als Urschrift von einer mit dieser Kontrollfunktion betrauten Person beglaubigt werden.

Werden Schweineschlachtkörper jedoch unzerlegt in einem anderen Mitgliedstaat in den Handel gebracht, so müssen sie mit der entsprechenden Klassenbezeichnung gemäß Anhang V Teil B Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder dem Prozentsatz des Muskelfleischanteils gekennzeichnet werden.

(5)   Unbeschadet von Anhang V Teil B Abschnitt III Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 darf von den Schlachtkörpern vor dem Wiegen, der Einstufung und der Kennzeichnung keinerlei Fett-, Muskel- oder sonstiges Gewebe entfernt werden.

Artikel 22

Schlachtkörpergewicht

(1)   Für die Anwendung von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezieht sich das Gewicht auf den kalten Schlachtkörper gemäß der Aufmachung in Anhang V Teil B Abschnitt III derselben Verordnung.

(2)   Der Schlachtkörper wird möglichst bald nach der Schlachtung, spätestens aber 45 Minuten nach dem Stechen des Schweins gewogen.

Das Kaltgewicht des Schlachtkörpers ergibt sich durch Abzug von 2 % von dem gemäß Unterabsatz 1 festgestellten Warmgewicht.

Kann in einem Schlachthof die Frist von 45 Minuten zwischen dem Stechen und dem Wiegen des Schweins in der Regel nicht eingehalten werden, so kann die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Überschreitung dieser Frist zulassen, sofern der in Unterabsatz 2 genannte Abzug von 2 % je angefangene zusätzliche Viertelstunde der Zeitüberschreitung um 0,1 Punkt vermindert wird.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf das Gewicht des kalten Schlachtkörpers unter Bezugnahme auf vorher festgesetzte Tabellen absoluter Gewichtsabzüge berechnet werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Merkmalen ihrer Schweinebestände festgelegt und der Kommission mitgeteilt werden. Die Anwendung solcher Tabellen wird nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassen, wenn die vorgesehenen Abzüge in jeder Gewichtsklasse so weit wie möglich den sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Abzügen entsprechen.

Artikel 23

Muskelfleischanteil der Schweineschlachtkörper

(1)   Für die Anwendung von Anhang V Teil B Abschnitt IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Muskelfleischanteil eines Schweineschlachtkörpers das Verhältnis zwischen

—	dem Gewicht aller quergestreiften roten Muskeln, soweit diese mit dem Messer erfassbar sind, und

—	dem Gewicht des Schlachtkörpers.

Zur Feststellung des Gewichts aller quergestreiften roten Muskeln wird entweder eine Vollzerlegung, eine Teilzerlegung oder eine Kombination aus Voll- oder Teilzerlegung des Schlachtkörpers anhand eines einzelstaatlichen Schnellverfahrens vorgenommen, das auf statistisch abgesicherten Methoden beruht, welche nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erlassen wurden.

Die Zerlegung gemäß Unterabsatz 2 kann auch durch eine Ermittlung des Muskelfleischanteils anhand einer Vollzerlegung mit einem Computertomographen ersetzt werden, sofern zufrieden stellende vergleichbare Zerlegungsergebnisse vorgelegt werden.

(2)   Die statistische Standardmethode, die für die Schätzung des Muskelfleischgehalts von Schweineschlachtkörpern als Einstufungsverfahren im Sinne von Anhang V Teil B Abschnitt IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassen ist, ist entweder die gewöhnliche Kleinstquadrate-Methode oder eine rangreduzierte Methode; es sind jedoch auch andere statistisch abgesicherte Methoden zulässig.

Die Methode beruht auf einer repräsentativen Stichprobe der betroffenen nationalen oder regionalen Schweinefleischerzeugung, bestehend aus mindestens 120 Schlachtkörpern, deren Muskelfleischgehalt gemäß dem in Anhang IV dieser Verordnung beschriebenen Zerlegeverfahren ermittelt wurde. Falls Mehrfachprobenahmeverfahren verwendet werden, wird der Referenzgehalt aufgrund von mindestens 50 Schlachtkörpern ermittelt, und die Schätzgenauigkeit muss mindestens so hoch sein, wie sie mittels der statistischen Standardmethode bei Anwendung des Verfahrens nach Anhang IV auf 120 Schlachtkörper erreicht würde.

(3)   Die Einstufungsverfahren werden nur zugelassen, wenn die Wurzel aus dem mittleren Quadrat des Vorhersagefehlers (RMSEP), die bei einer vollständigen Kreuzvalidierung oder einer Testsetvaldierung bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 60 Schlachtkörpern berechnet wurde, unter 2,5 liegt. Zusätzlich sind alle Ausreißer in die Berechnung des RMSEP-Werts einzubeziehen.

(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Einstufungsverfahren, die in ihrem Hoheitsgebiet angewendet werden sollen, in einem Protokoll mit, das den Zerlegeversuch beschreibt und die Grundsätze der Verfahren sowie die Gleichungen nennt, die zur Berechnung des Muskelfleischanteils aufgestellt werden. Das Protokoll sollte aus zwei Teilen bestehen und die nach Anhang V erforderlichen Angaben ausweisen. Der erste Protokollteil ist der Kommission zuzuschicken, bevor der Zerlegeversuch beginnt.

Die Anwendung der Einstufungsverfahren im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wird nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf der Grundlage des genannten Protokolls zugelassen.

(5)   Die Anwendung der Einstufungsverfahren muss in allen Einzelheiten der in der Entscheidung der Gemeinschaft zu ihrer Zulassung gegebenen Beschreibung entsprechen.

Artikel 24

Kontrollen vor Ort

(1)   Die Einstufung, das Wiegen und die Kennzeichnung der Schweineschlachtkörper in den in Artikel 20 genannten Betrieben werden vor Ort ohne Vorankündigung von einer von den Einstufungsstellen und den Betrieben unabhängigen Einrichtung kontrolliert.

Die Anforderung, von den Einstufungsstellen unabhängig zu sein, findet jedoch keine Anwendung, wenn die zuständige Behörde selbst diese Kontrollen durchführt.

(2)   Alle zugelassenen Betriebe, die im Jahresdurchschnitt mindestens 200 Schweine wöchentlich schlachten, sind mindestens zweimal vierteljährlich zu kontrollieren.

Für zugelassene Betriebe, die im Jahresdurchschnitt weniger als 200 Schweine wöchentlich schlachten, setzen jedoch die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Kontrollen fest.

(3)   Für die Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 tun die Mitgliedstaaten Folgendes:

a)	Sie legen den Umfang der Kontrollen auf der Grundlage ihrer Risikoanalyse fest, wobei insbesondere der Zahl der in den betreffenden Schlachthöfen geschlachteten Schweine und den Ergebnissen der vorherigen Kontrollen in diesen Schlachthöfen Rechnung getragen wird;

b)	sie teilen der Kommission die Maßnahmen, die sie zur Anwendung dieser Bestimmungen getroffen haben, spätestens bis zum 1. Juli 2009 und danach jeweils innerhalb eines Monats nach jeder Änderung der mitzuteilenden Angaben mit.

(4)   Untersteht die Kontrollbehörde nicht einer staatlichen Stelle, so sind die Kontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2 unter der physischen Überwachung einer staatlichen Stelle nach denselben Kriterien mindestens einmal jährlich durchzuführen. Die staatliche Stelle wird regelmäßig über die Ergebnisse der Arbeiten der Kontrollbehörde unterrichtet.

Artikel 25

Marktpreise für Schweineschlachtkörper in den Mitgliedstaaten

(1)   Der Marktpreis für Schweinschlachtkörper in einem Mitgliedstaat entspricht dem Durchschnitt der Notierungen für Schweinschlachtkörper, die auf den repräsentativen Märkten oder Notierungszentren dieses Mitgliedstaats festgestellt werden.

(2)   Der Preis gemäß Absatz 1 wird anhand der Notierungen festgestellt, die für Schlachtkörper ermittelt werden mit einem Gewicht von

—	60 bis weniger als 120 kg der Klasse E,

—	120 bis weniger als 180 kg der Klasse R.

Die Gewichtsklassen und ihre etwaige Gewichtung werden vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmt, der die Kommission hierüber in Kenntnis setzt.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten repräsentativen Märkte oder Notierungszentren spätestens bis zum 1. Juli 2009 und danach jeweils innerhalb eines Monats nach jeder Änderung der mitzuteilenden Angaben mit.

Die Kommission übermittelt die in Unterabsatz 1 genannten Mitteilungen an die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 26

Durchschnittlicher Gemeinschaftspreis

(1)   Der in den Artikeln 17 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schlachtkörper von Schweinen wird auf der Grundlage der den Lieferanten der lebenden Schweine frei Schlachtstätte gezahlten Preise ohne Mehrwertsteuer bestimmt.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Preise schließen den Wert der unverarbeiteten Innereien und Abfälle ein und werden auf 100 kg abgekühlte Schweineschlachtkörper bezogen

—	in der Referenzaufmachung gemäß Anhang V Teil B Abschnitt III Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und

—	gewogen und eingestuft am Haken des Schlachtbetriebs, wobei das festgestellte Gewicht anhand der Verfahren von Artikel 22 der vorliegenden Verordnung in das Kaltgewicht des Schlachtkörpers umzurechnen ist.

(3)   Zur Berechnung des Gemeinschaftsmarktpreises gemäß Absatz 1 werden die jedem Mitgliedstaat festgestellten Preise mit Koeffizienten gewogen, die die relative Höhe des Schweinebestands in diesem Mitgliedstaat ausdrücken.

Die Koeffizienten gemäß Unterabsatz 1 werden aufgrund der Schweinebestände festgesetzt, die alljährlich Anfang Dezember gemäß der Richtlinie 93/23/EWG des Rates (16) festgestellt werden.

Artikel 27

Wöchentliche Übermittlung der Notierungen an die Kommission

(1)   Gemäß Artikel 36 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission

a)	die gemäß Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 26 Absätze 1 und 2 ermittelten Notierungen;

b)	die repräsentativen Notierungen für Ferkel je Stück mit einem durchschnittlichen Lebendgewicht von etwa 20 kg.

(2)   Falls eine oder mehrere Notierungen der Kommission nicht übermittelt werden, so berücksichtigt diese die zuletzt verfügbare Notierung. Falls eine oder mehrere Notierungen in der dritten aufeinander folgenden Woche fehlen, berücksichtigt die Kommission die fraglichen Notierungen nicht mehr.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage folgende ihnen verfügbare Angaben über die unter Anhang I Teil XVII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Erzeugnisse:

a)	die Marktpreise in den Mitgliedstaaten für die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse;

b)	die Preise auf den repräsentativen Märkten in Drittländern.

KAPITEL IV

SCHAFFLEISCHSEKTOR

Artikel 28

Kriterien für die Definition von Schlachtkörpern leichter Lämmer

(1)   Für die Anwendung der Kriterien gemäß Anhang V Teil C Abschnitt III Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten die Vorschriften von Anhang VI der vorliegenden Verordnung.

(2)   Die Fleischfarbe gemäß Anhang VI wird unter Bezugnahme auf eine genormte Farbskala an der Flanke neben dem rectus abdominis festgestellt.

Artikel 29

Ergänzende Bestimmungen zu den Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen, zum Schlachtkörpergewicht und zur Fleischfarbe

Ergänzende Bestimmungen zu den Definitionen der Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen gemäß Anhang V Teil C Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden in Anhang VII der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 30

Einstufung und Kennzeichnung

(1)   Die Einstufung und Kennzeichnung gemäß Anhang V Teil C Abschnitte III und V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden im Schlachthof selbst durchgeführt.

(2)   Die Einstufung, die Kennzeichnung und das Wiegen der Schlachtkörper erfolgen spätestens eine Stunde nach dem Stechen des Tieres.

(3)   Die Kennzeichnung der Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften, die in den beteiligten Betrieben nach Maßgabe des Handelsklassenschemas gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingestuft worden sind, erfolgt durch Stempelaufdruck, aus dem die Kategorie sowie die Fleischigkeits- und Fettgewebsklasse hervorgehen.

Bei diesem Stempelaufdruck nach einem von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zugelassenen Verfahren ist unverwischbare, ungiftige Tinte zu verwenden.

Die Kategorien werden wie folgt bezeichnet:

a)	L: Schlachtkörper von unter zwölf Monate alten Schafen (Lämmern);

b)	S: Schlachtkörper anderer Schafe.

(4)   Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die Kennzeichnung durch eine fälschungssichere und fest angebrachte Marke ersetzt wird.

Artikel 31

Einstufung durch qualifizierte Einstufer

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einstufung durch ausreichend qualifizierte Einstufer vorgenommen wird. Die Mitgliedstaaten bestimmen dieses Personal mittels eines Zulassungsverfahrens oder mittels Benennung einer hierfür zuständigen Einrichtung.

Artikel 32

Kontrollen vor Ort

(1)   Die Leistung der Einstufer gemäß Artikel 31 sowie die Einstufung und Kennzeichnung der Schlachtkörper in den beteiligten Betrieben werden vor Ort ohne Vorankündigung von einer von den Einstufungsstellen und vom jeweiligen beteiligten Betrieb unabhängigen, vom betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung kontrolliert.

Die Anforderung, von den Einstufungsstellen unabhängig zu sein, findet jedoch keine Anwendung, wenn die zuständige Behörde selbst diese Kontrollen durchführt.

Untersteht die Kontrollstelle jedoch keiner Behörde, so müssen die in Unterabsatz 1 genannten Kontrollen unter denselben Bedingungen mindestens einmal jährlich unter physischer Aufsicht einer Behörde durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Kontrollstelle werden der Behörde regelmäßig mitgeteilt.

(2)   Alle teilnehmenden Betriebe, die eine Einstufung vornehmen und im Jahresdurchschnitt wöchentlich 80 Schafe oder mehr schlachten, sind mindestens einmal vierteljährlich zu kontrollieren. Jede Kontrolle muss sich auf mindestens 40 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Schlachtkörper beziehen.

Für teilnehmende Betriebe, die im Jahresdurchschnitt weniger als 80 Schafe wöchentlich schlachten, setzen jedoch die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Kontrollen und die zu kontrollierende Mindestanzahl Schlachtkörper anhand ihrer Risikoanalyse fest, wobei insbesondere der Zahl der in den betreffenden Schlachthöfen geschlachteten Schafe und den Ergebnissen der vorherigen Kontrollen in diesen Schlachthöfen Rechnung getragen werden.

Artikel 33

Festzustellender Marktpreis

(1)   Der auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper von Schafen gemäß Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu ermittelnde Marktpreis ist der dem Lieferanten für Lämmer mit Ursprung in der Gemeinschaft gezahlte Preis frei Schlachthof vor Mehrwertsteuer. Dieser Preis wird ausgedrückt je 100 kg Schlachtkörpergewicht gemäß der Referenzaufmachung nach Anhang V Teil C Abschnitt IV der genannten Verordnung, am Haken im Schlachthof gewogen und eingestuft.

(2)   Als Gewicht wird das um den kühlungsbedingten Gewichtsverlust bereinigte Warmgewicht des Schlachtkörpers zugrunde gelegt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die verwendeten Berichtigungskoeffizienten mit.

(3)   Weicht der am Haken gewogene und eingestufte Schlachtkörper von der Referenzaufmachung ab, so passen die Mitgliedstaaten das Schlachtkörpergewicht durch Anwendung von Berichtigungskoeffizienten gemäß Anhang V Teil C Abschnitt IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 an. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die verwendeten Berichtigungskoeffizienten mit.

Artikel 34

Mitteilung der Preise an die Kommission

(1)   Die Mitgliedstaaten, deren Schaffleischerzeugung 200 Tonnen im Jahr überschreitet, übermitteln der Kommission eine vertrauliche Liste der Schlachthöfe oder sonstigen Betriebe, die an der Ermittlung der Preise gemäß dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema beteiligt sind (nachfolgend „beteiligte Betriebe“ genannt), sowie deren geschätzte jährliche Schlachtleistung.

(2)   Gemäß Artikel 36 teilen die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten der Kommission für alle beteiligten Betriebe den Durchschnittspreis, der für jede Lammqualität im Rahmen des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für alle teilnehmenden Betriebe ermittelt wurde, sowie die entsprechenden Mengen mit. Entfallen auf eine bestimmte Qualität jedoch weniger als 1 % der Gesamtmenge, so braucht der genannte Preis nicht mitgeteilt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission außerdem den gewichtsabhängigen Durchschnittspreis aller in Klassen eingeteilten, für die Preisermittlung verwendeten Lammschlachtkörper mit.

Die Mitgliedstaaten werden jedoch ermächtigt, die Preise für jede der im Anhang V Teil C Abschnitt III Absatz 1 beschriebenen Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen nach Gewichtskriterien zu unterteilen. Unter „Qualität“ ist die Kombination der Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen zu verstehen.

Artikel 35

Durchschnittliche Gemeinschaftspreise

Zur Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsmarktpreise von Lammschlachtkörpern werden die in Artikel 34 Absatz 2 genannten Preise mit Koeffizienten gewogen, die die relative Höhe der Schaffleischerzeugung in jedem Mitgliedstaat im Vergleich zur gesamten Schaffleischerzeugung der Gemeinschaft ausdrücken.

KAPITEL V

GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 36

Wöchentliche Mitteilung der Preise an die Kommission

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch spätestens um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit die Marktpreise bzw. die Notierungen gemäß Artikel 17 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 2 dieser Verordnung mit.

Die Preise bzw. Notierungen beziehen sich auf den Zeitraum vom Montag bis Sonntag, der der Woche vorausgeht, in der die Mitteilung erfolgt.

Die Preise bzw. Notierungen werden in Euro bzw. gegebenenfalls in Landeswährung ausgedrückt.

(2)   Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen auf elektronischem Wege anhand des den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Formulars.

Artikel 37

Regelmäßige Überprüfung der Gewichtungskoeffizienten

(1)   Die Gewichtungskoeffizienten gemäß Artikel 18, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 35 werden regelmäßig überprüft, um den auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene eingetretenen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

(2)   Für jede Überprüfung gemäß Absatz 1 teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die überprüften Gewichtungskoeffizienten mit.

Artikel 38

Gemeinschaftlicher Kontrollausschuss

(1)   Der Gemeinschaftliche Kontrollausschuss gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, nachstehend „der Ausschuss“ genannt, hat die Aufgabe, vor Ort Folgendes zu kontrollieren:

a)	die Anwendung der Vorschriften über die gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern und Schafen;

b)	die Feststellung der Marktpreise nach den Handelsklassenschemata;

c)	die Einstufung und Kennzeichnung der Erzeugnisse im Rahmen des Ankaufs zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)   Der Ausschuss besteht aus höchstens

a)	drei Sachverständigen der Kommission, von denen einer den Vorsitz des Ausschusses führt;

b)	einem Sachverständigen des betreffenden Mitgliedstaats;

c)	acht Sachverständigen aus anderen Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten benennen die Sachverständigen aufgrund ihrer Unabhängigkeit und ihrer Fachkenntnisse, vor allem auf den Gebieten der Einstufung von Schlachtkörpern und der Marktpreisermittlung und der besonderen Art der durchzuführenden Arbeiten.

Die Sachverständigen dürfen Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit als Ausschussmitglieder erhalten haben, weder persönlich nutzen noch weitergeben.

(3)   Die Kontrollen finden in den Schlachthöfen, auf Fleischmärkten, in Interventionszentren, in Preisnotierungszentren und den zentralen oder regionalen Dienststellen statt, die für die Anwendung der in Artikel 1 genannten Vorschriften zuständig sind.

(4)   Die Kontrollen werden in regelmäßiger Folge in den Mitgliedstaaten durchgeführt und ihre Frequenz richtet sich insbesondere nach der relativen Bedeutung der Rind- und Schaffleischerzeugung in den besuchten Mitgliedstaaten oder den bei der Anwendung der Handelsklassenschemata auftretenden Problemen.

Das Programm der Kontrollbesuche wird von der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten aufgestellt. Vertreter der besuchten Mitgliedstaaten dürfen an den Kontrollen teilnehmen.

Jeder Mitgliedstaat richtet die Kontrollbesuche in seinem Hoheitsgebiet entsprechend den Anforderungen der Kommission aus. Zu diesem Zweck lässt er der Kommission das ausführliche Programm der geplanten Kontrollbesuche dreißig Tage im Voraus zukommen; die Kommission kann Änderungen des Programms verlangen.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten so früh wie möglich vor jedem Besuch über Programm und Programmablauf.

(5)   Am Ende jedes Kontrollbesuchs treten die Ausschussmitglieder und die Vertreter des besuchten Mitgliedstaats zusammen, um die Ergebnisse zu besprechen. Die Ausschussmitglieder ziehen anschließend die gebotenen Schlussfolgerungen zu den in Absatz 1 genannten Punkten.

Der Vorsitzende des Ausschusses erstellt einen Bericht zu den durchgeführten Kontrollen unter Einbeziehung der in Unterabsatz 1 genannten Schlussfolgerungen. Der Bericht wird dem betreffenden Mitgliedstaat schnellstmöglich und den anderen Mitgliedstaaten später übermittelt.

Werden in dem Bericht gemäß Unterabsatz 2 Mängel in den verschiedenen kontrollierten Tätigkeitsbereichen festgestellt oder Empfehlungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Tätigkeit abgegeben, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über alle geplanten oder vorgenommenen Änderungen spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt der Übermittlung des Berichts.

(6)   Die Kommission erstattet den Ausschussmitgliedern die Reise- und Aufenthaltskosten nach Maßgabe der Bestimmungen für die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten an außenstehende Personen, die von der Kommission als Sachverständige herangezogen werden.

Artikel 39

Von den Mitgliedstaaten zu treffende Maßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um

a)	zu gewährleisten, dass die Bestimmungen dieser Verordnung angewendet werden;

b)	die Genauigkeit der gemäß Artikel 17 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 2 dieser Verordnung festgestellten Preise zu gewährleisten;

c)	Verstöße wie insbesondere die Fälschung und betrügerische Benutzung der Stempel und Etiketten oder die Einstufung durch unbefugtes Personal zu ahnden.

(2)   Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission baldmöglichst über die Maßnahmen gemäß Absatz 1 in Kenntnis.

Artikel 40

Die Verordnungen (EWG) Nr. 563/82, (EWG) Nr. 2967/85, (EWG) Nr. 344/91, (EG) Nr. 295/96, (EG) Nr. 103/2006, (EG) Nr. 1128/2006, (EG) Nr. 908/2006, (EG) Nr. 1319/2006, (EG) Nr. 710/2008 und (EG) Nr. 22/2008 sowie die Entscheidung 83/471/EWG werden aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen und die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VIII.

Artikel 41

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 67 vom 11.3.1982, S. 23.

(3)  ABl. L 285 vom 25.10.1985, S. 39.

(4)  ABl. L 41 vom 14.2.1991, S. 15.

(5)  ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 1.

(6)  ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 6.

(7)  ABl. L 168 vom 21.6.2006, S. 11.

(8)  ABl. L 201 vom 25.7.2006, S. 6.

(9)  ABl. L 243 vom 6.9.2006, S. 3.

(10)  ABl. L 197 vom 25.7.2008, S. 28.

(11)  ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 6.

(12)  ABl. L 259 vom 20.9.1983, S. 30.

(13)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

(14)  ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 6.

(15)  ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3.

(16)  ABl. L 149 vom 21.6.1993, S. 1.

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16.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/31

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1250/2008 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Anforderungen an Bescheinigungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 25 Buchstaben a und d,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5), insbesondere auf Artikel 63,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (6) enthält in ihrem Anhang VI Anlagen IV und V Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen und Muscheln.

(2)

Die Richtlinie 2006/88/EG des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (7) sehen Gesundheits- und Hygienevorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen vor.

(3)	Diese Bestimmungen umfassen Einschränkungen hinsichtlich der Einfuhr bestimmter Sendungen von Aquakulturtieren und -erzeugnissen, die Arten angehören, welche für die in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgelisteten Wassertierkrankheiten empfänglich sind, sowie Transportvorschriften.

(4)	Die Musterbescheinigungen in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollten geändert werden, damit sie den Anforderungen gemäß der Richtlinie 2006/88/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 entsprechen.

(5)

Die besonderen Anforderungen an lebende Muscheln gemäß Anhang III Abschnitt VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten auch für lebende Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken. Es ist daher angezeigt, den Anwendungsbereich der Bescheinigung für die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten lebenden Muscheln auf lebende Stachelhäuter, lebende Manteltiere und lebende Meeresschnecken auszudehnen.

(6)	Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)	Es sollte eine Übergangszeit festgesetzt werden, damit Mitgliedstaaten und Unternehmen die erforderlichen Vorkehrungen treffen können, um den in der vorliegenden Verordnung festgelegten neuen Anforderungen nachzukommen.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005

Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

1.   Während eines Übergangszeitraums bis zum 30. Juni 2009 dürfen Sendungen, für die eine Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß dem Muster in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1664/2006, ausgestellt wurde, in die Gemeinschaft eingeführt werden.

2.   Während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Juli 2010 dürfen folgende Sendungen, für die eine Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß dem Muster in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1664/2006, ausgestellt wurde, in die Gemeinschaft eingeführt werden:

a)	Sendungen von Fischereierzeugnissen, für die die Tiergesundheitsbescheinigung in Teil II der Musterbescheinigung gemäß Anhang VI Anlage IV der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005, in der durch diese Verordnung geänderten Fassung, wie in der Anmerkung 2 zu Teil II beschrieben, keine Anwendung findet;

b)

Sendungen von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, für die die Tiergesundheitsbescheinigung in Teil II der Musterbescheinigung gemäß Anhang VI Anlage V der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005, in der durch diese Verordnung geänderten Fassung, wie in der Anmerkung 2 zu Teil II beschrieben, keine Anwendung findet.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.

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(1)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(4)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

(5)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(6)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27.

(7)  Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts.

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16.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/41

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/2008 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2008

zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2, die Artikel 22 und 25 sowie Artikel 61 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2006/88/EG enthält die Gesundheits- und Hygienevorschriften für das Inverkehrbringen von Tieren in Aquakultur und ihren Erzeugnissen sowie ihre Einfuhr in die und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft. Durch die Richtlinie 2006/88/EG wird die Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (2) mit Wirkung vom 1. August 2008 aufgehoben und ersetzt.

(2)

Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG bezeichnet der Begriff „Tier in Aquakultur“ jedes Wassertier, einschließlich Wassertieren zu Zierzwecken, in allen Lebensstadien, einschließlich der Eier und des Samens/der Gameten, das in einem Zuchtbetrieb oder einem Weichtierzuchtgebiet aufgezogen wird, einschließlich eines wild lebenden Wassertieres, das für einen Zuchtbetrieb oder ein Weichtierzuchtgebiet bestimmt ist. Unter den Begriff „Wassertier“ fallen Fische, Weichtiere und Krebstiere.

(3)

Die Entscheidung 1999/567/EG der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung des Bescheinigungsmusters gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates (3) und die Entscheidung 2003/390/EG der Kommission vom 23. Mai 2003 mit Sondervorschriften für das Inverkehrbringen von für bestimmte Krankheiten unempfänglichen Arten von Tieren der Aquakultur und ihren Erzeugnissen (4) enthalten bestimmte Vorschriften, einschließlich Bescheinigungsvorschriften, für das Inverkehrbringen von Tieren in Aquakultur. Die Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (5), die Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (6) und die Entscheidung 2006/656/EG der Kommission vom 20. September 2006 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Zierfischen (7) legen die Bedingungen für die Einfuhr von Tieren in Aquakultur in die Gemeinschaft fest. Mit diesen Entscheidungen wird die Richtlinie 91/67/EWG durchgeführt.

(4)

Die Richtlinie 2006/88/EG sieht vor, dass das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur von der Vorlage einer Tiergesundheitsbescheinigung abhängig gemacht wird, wenn die Tiere in einen Mitgliedstaat, eine Zone oder ein Kompartiment verbracht werden, der/die/das gemäß der genannten Richtlinie für seuchenfrei erklärt wurde oder unter ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm fällt. Daher sollten in der vorliegenden Verordnung Bescheinigungsvorschriften und harmonisierte Muster von Tiergesundheitsbescheinigungen festgelegt werden, welche die Bescheinigungsvorschriften der Richtlinie 91/67/EWG und der Entscheidungen zur Durchführung der genannten Richtlinie ersetzen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (8) enthält die einschlägigen Bestimmungen für die Lebensmittelunternehmer, darunter auch Verpackungs- und Etikettierungsvorschriften. Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Gesundheits- und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen, die vor dem menschlichen Verzehr zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, sollten unter bestimmten Bedingungen nicht für Tiere und Erzeugnisse gelten, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verpackt und etikettiert werden.

(6)	Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass das Inverkehrbringen von Wassertieren zu Zierzwecken den Gesundheitsstatus von Wassertieren in Bezug auf die in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten nicht gefährdet.

(7)

Wassertiere zu Zierzwecken, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht und für Einrichtungen bestimmt sind, die nicht in direkten Kontakt mit natürlichen Gewässern kommen, d. h. geschlossene Einrichtungen für Ziertiere, gefährden andere Aquakultursektoren oder Wildbestände in der Gemeinschaft nicht in demselben Maße. Demzufolge sollte in der vorliegenden Verordnung für solche Tiere keine Tiergesundheitsbescheinigung vorgeschrieben werden.

(8)

Damit Mitgliedstaaten, bei denen das gesamte Hoheitsgebiet oder bestimmte Zonen oder Kompartimente des Hoheitsgebiets für frei von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten erklärt wurden, für die Wassertiere zu Zierzwecken empfänglich sind, Informationen über die Verbringung von Wassertieren zu Zierzwecken, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, in ihr Hoheitsgebiet erhalten, sollte eine solche Verbringung über das TRACES-System gemeldet werden, wie in der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (9) vorgesehen und mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (10) eingeführt.

(9)

Die innergemeinschaftliche Verbringung aus geschlossenen Einrichtungen für Ziertiere in offene Einrichtungen für Ziertiere oder in natürliche Gewässer kann für andere Aquakultursektoren in der Gemeinschaft ein hohes Risiko darstellen und sollte ohne die Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht zugelassen werden.

(10)

Die Richtlinie 2006/88/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei Bestätigung exotischer oder nicht exotischer Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie oder bei neu auftretenden Krankheiten bei Tieren in Aquakultur oder bei wild lebenden Wassertieren bestimmte Mindestbekämpfungsmaßnahmen treffen. Des Weiteren haben die Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie zu gewährleisten, dass das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur von der Vorlage einer Tiergesundheitsbescheinigung abhängig gemacht wird, wenn die Tiere ein Gebiet, das diesen Kontrollmaßnahmen unterliegt, verlassen dürfen.

(11)	In der vorliegenden Verordnung sollten daher die Tiergesundheitsbedingungen und Bescheinigungsvorschriften für Sendungen mit Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen festgelegt werden, die Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verlassen, für die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gelten.

(12)

Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass Tiere aus Aquakultur und ihre Erzeugnisse nur aus Drittländern oder Teilen von Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, die auf einer Liste stehen, die nach den Bestimmungen der genannten Richtlinie erstellt wird.

(13)

Die Einfuhr von Aquakulturtieren in die Gemeinschaft sollte nur aus solchen Drittländern zugelassen werden, deren Tiergesundheitsvorschriften und Kontrollsysteme denen der Gemeinschaft gleichwertig sind. Dementsprechend sollte in der vorliegenden Verordnung eine Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen oder Kompartimente festgelegt werden, aus denen die Mitgliedstaaten Aquakulturtiere für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere in die Gemeinschaft einführen dürfen. Allerdings sollte die Einfuhr bestimmter Zierfische, Weichtiere und Krebstiere für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere aus Drittländern zugelassen werden, die der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) angehören.

(14)

Drittländern und Gebieten, die — basierend auf Erwägungen zur öffentlichen Gesundheit — Aquakulturtiere zum menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft ausführen dürfen, sollte die Ausfuhr in die Gemeinschaft auch nach den Tiergesundheitsvorschriften der vorliegenden Verordnung gestattet sein. Zum menschlichen Verzehr bestimmte Aquakulturtiere und -erzeugnisse sollten daher nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten in die Gemeinschaft eingeführt werden, die auf einer Liste stehen, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (11) erstellt wurde.

(15)

Solche Listen finden sich in den Anhängen I und II der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (12) sowie für die Dauer eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2009 in der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (13). Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollten diese Listen in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden.

(16)

Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG müssen alle Sendungen mit Tieren und Erzeugnissen aus Aquakultur bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Dokumenten begleitet sein, die auch eine Tiergesundheitsbescheinigung umfassen. In der vorliegenden Verordnung sind die Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Aquakulturtieren in die Gemeinschaft, einschließlich Muster von Tiergesundheitsbescheinigungen, detailliert festzulegen; diese sollten die in der Richtlinie 91/67/EWG enthaltenen Einfuhrbedingungen ersetzen.

(17)

Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (14) enthält Muster von Tiergesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen und lebenden Muscheln, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind. Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte die vorliegende Verordnung vorsehen, dass diese Muster von Tiergesundheitsbescheinigungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen, die unter die vorliegende Verordnung fallen, zu verwenden sind.

(18)

Wassertiere zu Zierzwecken, einschließlich Fische, Muscheln und Krebstiere, werden in erheblichem Umfang aus Drittländern und Drittlandsgebieten in die Gemeinschaft eingeführt. Zum Schutz des Tiergesundheitsstatus von Einrichtungen für Ziertiere in der Gemeinschaft müssen bestimmte Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr solcher Tiere festgelegt werden.

(19)	Es ist wichtig, sicherzustellen, dass der Tiergesundheitsstatus von Aquakulturtieren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, bei der Beförderung in die Gemeinschaft nicht gefährdet wird.

(20)

Mit der Aussetzung eingeführter Aquakulturtiere in natürliche Gewässer der Gemeinschaft ist ein besonders hohes Risiko für den Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft verbunden, da sich die Bekämpfung und Tilgung von Krankheiten in natürlichen Gewässern schwierig gestaltet. Demzufolge sollte die Aussetzung solcher Tiere nur dann zulässig sein, wenn eine spezielle Genehmigung der zuständigen Behörde vorliegt und geeignete Maßnahmen getroffen werden, um den Tiergesundheitsstatus am Aussetzungsort zu sichern.

(21)	Zur Durchfuhr durch die Gemeinschaft bestimmte Aquakulturtiere sollten dieselben Anforderungen erfüllen wie Aquakulturtiere, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind.

(22)

Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads, von der nur Lettland, Litauen und Polen betroffen sind, sollten für Sendungen, die auf dem Weg nach oder von Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt werden. Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte die vorliegende Verordnung die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (15) und die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (16) berücksichtigen.

(23)

Für Tiergesundheitsbescheinigungen, die gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellt werden, sollte die Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (17) gelten, in der die Bestimmungen für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen festgelegt sind.

(24)

Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2006/88/EG haben die Mitgliedstaaten, wenn aufgrund wissenschaftlicher Daten oder praktischer Erfahrungen erwiesen ist, dass andere als die in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgeführten Arten als Überträger für die Verbreitung eines spezifischen Krankheitserregers verantwortlich sein können, sicherzustellen, dass bei der Verbringung dieser Arten zu Zucht- oder Wiederaufstockungszwecken in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente, die für frei von der betreffenden Seuche erklärt wurden, bestimmte in der Richtlinie enthaltene Vorschriften erfüllt werden. Des Weiteren sieht Artikel 17 der Richtlinie 2006/88/EG die Erstellung einer Liste von Überträgerarten vor. Eine entsprechende Liste sollte daher erstellt und angenommen werden.

(25)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zu dieser Frage drei Gutachten abgegeben: wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz (AHAW) auf Ersuchen der Europäischen Kommission zu möglichen Überträgerarten und nicht krankheitsübertragenden Lebensstadien von empfänglichen Arten für bestimmte Fischseuchen (18), wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz (AHAW) auf Ersuchen der Europäischen Kommission zu möglichen Überträgerarten und nicht krankheitsübertragenden Lebensstadien von empfänglichen Arten für bestimmte Weichtierseuchen (19) und wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz (AHAW) auf Ersuchen der Europäischen Kommission zu möglichen Überträgerarten und nicht krankheitsübertragenden Lebensstadien von empfänglichen Arten für bestimmte Krebstierseuchen (20).

(26)

In diesen wissenschaftlichen Gutachten wird die Wahrscheinlichkeit der Übertragung und Etablierung der in der Richtlinie 2006/88/EG aufgeführten Krankheiten durch die untersuchten möglichen Überträgerarten oder Gruppen von Überträgerarten unter bestimmten Bedingungen als vernachlässigbar/äußerst gering bis mäßig bewertet. Diese Bewertung umfasste Wassertierarten, die in Aquakultur gehalten und zu Zuchtzwecken gehandelt werden.

(27)

Bei der Erstellung der Liste von Überträgerarten sollten die Gutachten der EFSA Berücksichtigung finden. Bei der Entscheidung, welche Art in diese Liste aufgenommen werden sollte, sind ein geeignetes Schutzniveau für den Gesundheitsstatus von Aquakulturtieren in der Gemeinschaft zu gewährleisten und gleichzeitig unnötige Handelsbeschränkungen zu vermeiden. Folglich sollten Arten, bei denen laut den genannten Gutachten das Risiko der Übertragung von Krankheiten mäßig ist, in die Liste aufgenommen werden.

(28)

Viele der in den EFSA-Gutachten als mögliche Überträger bestimmter Krankheiten ermittelten Arten sollten nur dann als Überträger erachtet werden, wenn sie aus einem Bereich stammen, in dem für die fragliche Krankheit empfängliche Arten vorkommen, und für einen Bereich bestimmt sind, in dem dieselben empfänglichen Arten ebenfalls vorkommen. Dementsprechend sollten Aquakulturtiere möglicher Überträgerarten nur unter solchen Bedingungen als Überträgerarten im Sinne von Artikel 17 der Richtlinie 2006/88/EG betrachtet werden.

(29)	Im Interesse der Klarheit und Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollten die Entscheidungen 1999/567/EG, 2003/390/EG, 2003/804/EG, 2003/858/EG und 2006/656/EG aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(30)	Es sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, damit Mitgliedstaaten und Unternehmen die erforderlichen Vorkehrungen treffen können, um den neuen Anforderungen der vorliegenden Verordnung nachzukommen.

(31)

Angesichts des umfangreichen Handels mit Zierwassertierarten, die empfänglich für das epizootische ulzerative Syndrom (EUS) sind, und der Notwendigkeit weiterer Studien zur Gefährdung des Zierwassertiersektors durch diese Krankheit, einschließlich einer Neubewertung der Liste empfänglicher Arten, sollte eine sofortige Aussetzung der Einfuhr von Zierfischarten, die für das EUS empfänglich sind, vermieden werden, soweit sie ausschließlich für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind. Es ist daher angebracht, einen Übergangszeitraum hinsichtlich der Vorschriften für solche Sendungen in Bezug auf diese Krankheit festzusetzen. Ein Übergangszeitraum wird auch benötigt, damit Drittländer ausreichend Zeit erhalten, um nachzuweisen, dass sie frei von dieser Krankheit sind.

(32)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Mit dieser Verordnung werden festgelegt:

a)	eine Liste von Überträgerarten;

b)	Tiergesundheitsbedingungen für das Inverkehrbringen von Wassertieren zu Zierzwecken, die entweder aus geschlossenen Einrichtungen für Ziertiere stammen oder für solche bestimmt sind;

c)

Gesundheits- und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen von i) Tieren in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, einschließlich Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, und ii) Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen für den menschlichen Verzehr;

d)

Tiergesundheitsbedingungen und Bescheinigungsvorschriften hinsichtlich der Einfuhr in die und der Durchfuhr durch die Gemeinschaft, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr, von i) Tieren in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, einschließlich Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, ii) Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen für den menschlichen Verzehr, iii) Wassertieren zu Zierzwecken, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:

a)

„geschlossene Einrichtungen für Ziertiere“: Heimtierläden, Gartenzentren, Gartenteiche, gewerbliche Aquarien oder Anlagen zur Haltung von Wassertieren zu Zierzwecken bei Großhändlern, i) bei denen kein direkter Anschluss an natürliche Gewässer in der Gemeinschaft besteht oder ii) bei denen eine eigene Abwasseraufbereitungsanlage vorhanden ist, die das Risiko der Übertragung von Krankheitserregern in natürliche Gewässer auf ein akzeptables Niveau reduziert;

b)	„offene Einrichtungen für Ziertiere“: alle Einrichtungen für Ziertiere außer geschlossenen Einrichtungen für Ziertiere;

c)	„Wiederaufstockung“: Aussetzung von Tieren aus Aquakultur in freie Gewässer.

KAPITEL II

ÜBERTRÄGERARTEN

Artikel 3

Liste von Überträgerarten

Tiere in Aquakultur der Arten, die in Spalte 2 der Tabelle in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, gelten nur dann als Überträger im Sinne von Artikel 17 der Richtlinie 2006/88/EG, wenn diese Tiere die Bedingungen in den Spalten 3 und 4 der genannten Tabelle erfüllen.

KAPITEL III

INVERKEHRBRINGEN VON TIEREN IN AQUAKULTUR

Artikel 4

Wassertiere zu Zierzwecken, die aus Einrichtungen für Ziertiere stammen oder für solche bestimmt sind

(1)   Die Verbringung von Wassertieren zu Zierzwecken muss im Rahmen des informatisierten Systems nach Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG (Traces) gemeldet werden, wenn die Tiere

a)	aus Einrichtungen für Ziertiere in einem Mitgliedstaat stammen;

b)

für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, bei dem das gesamte Hoheitsgebiet oder bestimmte Zonen oder Kompartimente des Hoheitsgebiets i) gemäß Artikel 49 oder 50 der Richtlinie 2006/88/EG für frei von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie erklärt wurden oder ii) unter ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm gemäß Artikel 44 Absatz 1 oder 2 der genannten Richtlinie fallen, und

c)	zu einer Art gehören, die für eine oder mehrere der Krankheiten empfänglich ist, von denen der betreffende Mitgliedstaat, die betreffende Zone oder das betreffende Kompartiment für frei erklärt wurde oder für die ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm gemäß Buchstabe b gilt.

(2)   Wassertiere für Zierzwecke, die in geschlossenen Einrichtungen für Ziertiere gehalten werden, dürfen nur dann in offene Einrichtungen für Ziertiere, Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete und Angelgewässer, Weichtierzuchtgebiete oder freie Gewässer ausgesetzt werden, wenn dies von der zuständigen Behörde genehmigt wurde.

Die zuständige Behörde erteilt eine solche Genehmigung nur dann, wenn die Aussetzung den Gesundheitsstatus der Wassertiere am Aussetzungsort nicht gefährdet, und sie stellt sicher, dass geeignete Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden.

Artikel 5

Tiere in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind

Sendungen mit Tieren in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die entsprechend dem Muster in Anhang II Teil A und den Erläuterungen in Anhang V ausgefüllt ist, wenn die Tiere

a)

in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verbracht werden, die i) gemäß Artikel 49 oder 50 der Richtlinie 2006/88/EG für frei von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie erklärt wurden oder ii) unter ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm gemäß Artikel 44 Absatz 1 oder 2 der genannten Richtlinie fallen;

b)	zu einer Art gehören, die empfänglich oder Überträger für eine oder mehrere der Krankheiten ist, von denen der betreffende Mitgliedstaat, die betreffende Zone oder das betreffende Kompartiment für frei erklärt wurde oder für die ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm gemäß Buchstabe a gilt.

Artikel 6

Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse, die zur Weiterverarbeitung vor dem menschlichen Verzehr bestimmt sind

(1)   Sendungen mit Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen, die zur Weiterverarbeitung vor dem menschlichen Verzehr bestimmt sind, müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die entsprechend dem Muster in Anhang II Teil B und den Erläuterungen in Anhang V ausgefüllt ist, wenn die Tiere oder Erzeugnisse

a)

in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verbracht werden, die i) gemäß Artikel 49 oder 50 der Richtlinie 2006/88/EG für frei von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie erklärt wurden oder ii) unter ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm gemäß Artikel 44 Absatz 1 oder 2 der genannten Richtlinie fallen;

b)	zu einer Art gehören, die für eine oder mehrere der Krankheiten empfänglich ist, von denen der betreffende Mitgliedstaat, die betreffende Zone oder das betreffende Kompartiment für frei erklärt wurde oder für die ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm gemäß Buchstabe a gilt.

(2)   Absatz 1 findet keine Anwendung auf

a)	Fische, die vor dem Versand geschlachtet und ausgenommen wurden;

b)

Weichtiere oder Krebstiere, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu diesem Zweck gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verpackt und etikettiert wurden und i) nicht lebensfähig sind, d. h., die nicht überleben können, wenn sie in die Umgebung zurückverbracht werden, aus der sie stammen, oder ii) zur Weiterverarbeitung ohne zeitweilige Lagerung am Verarbeitungsort bestimmt sind;

c)	Tiere in Aquakultur oder Aquakulturerzeugnisse, die ohne Weiterverarbeitung zum menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, sofern sie in Einzelhandelspackungen verpackt sind, die den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechen.

Artikel 7

Lebende Muscheln und Krebstiere, die vor dem menschlichen Verzehr für Reinigungszentren, Versandzentren und ähnliche Betriebe bestimmt sind

Sendungen mit lebenden Muscheln und Krustentieren, die vor dem menschlichen Verzehr für Reinigungszentren, Versandzentren und ähnliche Betriebe bestimmt sind, müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die entsprechend dem Muster in Anhang II Teil B und den Erläuterungen in Anhang V ausgefüllt ist, wenn

a)

sie in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verbracht werden, die i) gemäß Artikel 49 oder 50 der Richtlinie 2006/88/EG für frei von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie erklärt wurden oder ii) unter ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm gemäß Artikel 44 Absatz 1 oder 2 der genannten Richtlinie fallen;

b)	die Tiere zu einer Art gehören, die für eine oder mehrere der Krankheiten empfänglich ist, von denen der betreffende Mitgliedstaat, die betreffende Zone oder das betreffende Kompartiment für frei erklärt wurde oder für die ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm gemäß Buchstabe a gilt.

Artikel 8

Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse, die Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verlassen, für die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, einschließlich Tilgungsprogramme, gelten

(1)   Sendungen mit Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen, die Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verlassen, für die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Kapitel V Abschnitte 3 bis 6 der Richtlinie 2006/88/EG gelten, für die jedoch von der zuständigen Behörde eine Ausnahme von diesen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gewährt wurde, müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die ausgefüllt ist entsprechend dem Muster in

a)	Anhang II Teil A und den Erläuterungen in Anhang V, wenn die Sendungen aus Tieren in Aquakultur bestehen, die für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, und

b)	Anhang II Teil B und den Erläuterungen in Anhang V, wenn die Sendungen aus Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen bestehen, die vor dem menschlichen Verzehr zur Weiterverarbeitung, für Reinigungszentren, Versandzentren oder ähnliche Betriebe bestimmt sind.

(2)   Sendungen mit Tieren in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die entsprechend dem Muster in Anhang II Teil A und den Erläuterungen in Anhang V ausgefüllt ist, wenn

a)	sie Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verlassen, in denen ein Tilgungsprogramm gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG gilt;

b)	die Tiere zu einer Art gehören, die empfänglich oder Überträger für eine oder mehrere der Krankheiten ist, für die das Tilgungsprogramm gemäß Buchstabe a gilt.

(3)   Sendungen mit Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen, die vor dem menschlichen Verzehr zur Weiterverarbeitung, für Reinigungszentren, Versandzentren oder ähnliche Betriebe bestimmt sind, müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die entsprechend dem Muster in Anhang II Teil B und den Erläuterungen in Anhang V ausgefüllt ist, wenn

a)	sie Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verlassen, in denen ein Tilgungsprogramm gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG gilt;

b)	die Tiere zu einer Art gehören, die für eine oder mehrere der Krankheiten empfänglich ist, für die das Tilgungsprogramm gemäß Buchstabe a gilt.

(4)   Dieser Artikel gilt nicht für

a)	Fische, die vor dem Versand geschlachtet und ausgenommen wurden;

b)

Weichtiere oder Krebstiere, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu diesem Zweck gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verpackt und etikettiert wurden und i) nicht lebensfähig sind, d. h., die nicht überleben können, wenn sie in die Umgebung zurückverbracht werden, aus der sie stammen, oder ii) zur Weiterverarbeitung ohne zeitweilige Lagerung am Verarbeitungsort bestimmt sind;

c)	Tiere in Aquakultur oder Aquakulturerzeugnisse, die ohne Weiterverarbeitung zum menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, sofern sie in Einzelhandelspackungen verpackt sind, die den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechen.

Artikel 9

Einfuhr von Tieren in Aquakultur nach Kontrollen

Sieht dieses Kapitel eine Kontrolle vor der Ausstellung einer Tiergesundheitsbescheinigung vor, dürfen lebende Tiere in Aquakultur von Arten, die empfänglich oder Überträger für eine oder mehrere der in dieser Bescheinigung aufgeführten Krankheiten sind, im Zeitraum zwischen einer solchen Kontrolle und dem Verladen der Sendung nicht in den Zuchtbetrieb oder das Weichtierzuchtgebiet verbracht werden.

KAPITEL IV

EINFUHRBEDINGUNGEN

Artikel 10

Tiere in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind

(1)   Tiere in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, dürfen nur aus den in Anhang III aufgeführten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(2)   Sendungen mit Tieren in Aquakultur gemäß Absatz 1 müssen

a)	von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die entsprechend dem Muster in Anhang IV Teil A und den Erläuterungen in Anhang V ausgefüllt ist;

b)	die in der Musterbescheinigung und in den Erläuterungen festgelegten Tiergesundheitsvorschriften gemäß Buchstabe a erfüllen.

Artikel 11

Wassertiere zu Zierzwecken, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind

(1)   Zierfische von Arten, die für eine oder mehrere der in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgeführten Krankheiten empfänglich und für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, dürfen nur aus den in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(2)   Zierfische von Arten, die für keine der in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgeführten Krankheiten empfänglich sind, sowie Weichtiere zu Zierzwecken und Krebstiere zu Zierzwecken, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, dürfen nur aus Drittländern oder Gebieten, die der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) angehören, in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(3)   Sendungen mit Tieren gemäß den Absätzen 1 und 2 müssen

a)	von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die entsprechend dem Muster in Anhang IV Teil B und den Erläuterungen in Anhang V ausgefüllt ist, und

b)	die in der Musterbescheinigung und in den Erläuterungen festgelegten Tiergesundheitsvorschriften gemäß Buchstabe a erfüllen.

Artikel 12

Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse für den menschlichen Verzehr

(1)   Zum menschlichen Verzehr bestimmte Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse dürfen nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten, die auf einer gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erstellten Liste stehen, in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(2)   Sendungen mit Tieren und Erzeugnissen gemäß Absatz 1 müssen

a)	von einer kombinierten Bescheinigung über die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit begleitet sein, die entsprechend den einschlägigen Mustern in den Anlagen IV und V zu Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 ausgefüllt ist, und

b)	die in den Musterbescheinigungen und den Nachweisen festgelegten Tiergesundheitsvorschriften gemäß Buchstabe a erfüllen.

(3)   Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die Tiere in Aquakultur für Umsetzungsgebiete oder für die Wiedereinsetzung in Gemeinschaftsgewässer bestimmt sind; in diesem Fall gilt Artikel 10.

Artikel 13

Elektronische Bescheinigungen

Für die in diesem Kapitel vorgesehenen Bescheinigungen und Nachweise können auf Gemeinschaftsebene harmonisierte elektronische Bescheinigungen und andere vereinbarte Systeme verwendet werden.

Artikel 14

Beförderung von Tieren in Aquakultur

(1)   Zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmte Tiere in Aquakultur dürfen nicht unter Bedingungen befördert werden, die ihren Gesundheitsstatus ändern können. Insbesondere dürfen sie nicht im selben Wasser oder Mikrocontainer befördert werden wie Wassertiere, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen oder nicht zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind.

(2)   Bei der Beförderung in die Gemeinschaft dürfen die Tiere in Aquakultur nicht aus ihrem Mikrocontainer entnommen werden, und das Wasser, in dem sie befördert werden, darf im Hoheitsgebiet eines Drittlands, das zur Einfuhr solcher Tiere in die Gemeinschaft nicht zugelassen ist oder einen niedrigeren Tiergesundheitsstatus aufweist als der Bestimmungsort, nicht ausgetauscht werden.

(3)   Werden Sendungen mit Tieren in Aquakultur auf dem Seeweg an die Gemeinschaftsgrenze befördert, ist der einschlägigen Tiergesundheitsbescheinigung ein Addendum für die Beförderung lebender Tiere in Aquakultur auf dem Seeweg beizufügen, das entsprechend dem Muster in Anhang IV Teil D ausgefüllt ist.

Artikel 15

Vorschriften für die Aussetzung von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie für das Transportwasser

(1)   In die Gemeinschaft eingeführte und zum menschlichen Verzehr bestimmte Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse sind fachgerecht zu handhaben, damit eine Kontaminierung natürlicher Gewässer in der Gemeinschaft vermieden wird.

(2)   In die Gemeinschaft eingeführte Tiere in Aquakultur dürfen in der Gemeinschaft nur dann in freie Gewässer ausgesetzt werden, wenn dies von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort genehmigt wurde.

Die zuständige Behörde kann eine solche Genehmigung nur dann erteilen, wenn die Aussetzung den Gesundheitsstatus der Wassertiere am Aussetzungsort nicht gefährdet, und sie stellt sicher, dass geeignete Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden.

(3)   Das Transportwasser eingeführter Sendungen von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen ist fachgerecht zu handhaben, damit eine Kontaminierung natürlicher Gewässer in der Gemeinschaft vermieden wird.

KAPITEL V

DURCHFUHRBEDINGUNGEN

Artikel 16

Durchfuhr und Lagerung

Sendungen mit lebenden Tieren in Aquakultur, Fischeiern und nicht ausgenommenen Fischen, die in die Gemeinschaft verbracht werden, aber für ein Drittland bestimmt sind, wobei die Durchfuhr durch die Gemeinschaft entweder unverzüglich oder nach Lagerung in der Gemeinschaft erfolgt, müssen die Vorschriften in Kapitel IV erfüllen. Die Bescheinigung, die diese Sendungen begleitet, muss folgenden Wortlaut enthalten: „Zur Durchfuhr durch die EG“. Darüber hinaus muss den Sendungen eine vom Bestimmungsdrittland vorgeschriebene Bescheinigung beiliegen.

Sind diese Sendungen jedoch zum menschlichen Verzehr bestimmt, müssen sie von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die entsprechend dem Muster in Anhang IV Teil C und den Erläuterungen in Anhang V ausgefüllt ist.

Artikel 17

Ausnahmeregelung für die Durchfuhr durch Lettland, Litauen und Polen

(1)   Abweichend von Artikel 16 dürfen Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland über die im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission aufgeführten Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen auf dem Straßen- oder Schienenweg durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)	Die Sendung wird vom amtlichen Tierarzt bzw. von der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle mit einer Plombe mit Seriennummer versehen;

b)	die Begleitpapiere der Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG tragen auf jeder Seite den vom amtlichen Inspektor bzw. von der amtlichen Inspektorin an der Eingangsgrenzkontrollstelle aufgebrachten Stempel „Nur zur Durchfuhr nach Russland durch die EG“;

c)	die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten, und

d)	die Durchfuhrfähigkeit der Sendung wird vom amtlichen Inspektor bzw. von der amtlichen Inspektorin an der Eingangsgrenzkontrollstelle im Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt.

(2)   Sendungen im Sinne von Absatz 1 dürfen gemäß Artikel 12 Absatz 4 bzw. Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG nicht im Gebiet der Gemeinschaft abgeladen oder gelagert werden.

(3)   Die zuständige Behörde führt regelmäßig Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen gemäß Absatz 1 und die entsprechende Menge an Erzeugnissen, die das Gebiet der Gemeinschaft verlassen, der Zahl der Sendungen und der Menge an Erzeugnissen entsprechen, die in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht wurden.

KAPITEL VI

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN SOWIE ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

In anderen Gemeinschaftsvorschriften festgelegte Bescheinigungsanforderungen

Die in den Kapiteln III, IV und V der vorliegenden Verordnung vorgeschriebenen Tiergesundheitsbescheinigungen müssen gegebenenfalls auch Bescheinigungsanforderungen umfassen, die sich ergeben aus

a)	Maßnahmen gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung von Krankheiten, die nicht in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgeführt sind, oder

b)	Artikel 5 der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission (21).

Artikel 19

Aufhebung

Die Entscheidungen 1999/567/EG, 2003/390/EG, 2003/804/EG, 2003/858/EG und 2006/656/EG werden mit Wirkung zum 1. Januar 2009 aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 20

Übergangsbestimmungen

(1)   Während eines Übergangszeitraums bis zum 30. Juni 2009 dürfen Wassertiere zu Zierzwecken gemäß Artikel 4 Absatz 1 ohne Meldung im Rahmen des informatisierten Systems nach Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG (Traces) in Verkehr gebracht werden, sofern sie ihren endgültigen Bestimmungsort vor diesem Datum erreichen.

(2)   Während eines Übergangszeitraums bis zum 30. Juni 2009 dürfen Sendungen mit Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen, denen ein Beförderungsdokument oder eine Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 91/67/EWG oder gemäß den Entscheidungen 1999/567/EG und 2003/390/EG beigefügt ist, in Verkehr gebracht werden, sofern sie ihren endgültigen Bestimmungsort vor diesem Datum erreichen.

(3)   Während eines Übergangszeitraums bis zum 30. Juni 2009 dürfen folgende Sendungen mit Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen in die Gemeinschaft eingeführt oder durch diese durchgeführt werden:

a)	Sendungen, denen eine Tiergesundheitsbescheinigung gemäß den Entscheidungen 2003/804/EG, 2003/858/EG und 2006/656/EG beigefügt ist;

b)	unter Kapitel IV der vorliegenden Verordnung fallende Sendungen, die jedoch nicht von den Entscheidungen 2003/804/EG, 2003/858/EG und 2006/656/EG erfasst werden.

Artikel 14 Absatz 3 gilt während dieses Zeitraums nicht für Sendungen gemäß den Buchstaben a und b.

(4)   Während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2009 können die Mitgliedstaaten die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen aus Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten zulassen, die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 aufgeführt sind.

(5)   Während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2010 können die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Zierwassertierarten, die empfänglich für das epizootische ulzerative Syndrom (EUS) sind, aus Drittländern oder Gebieten zulassen, die der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) angehören, sofern die Tiere ausschließlich für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind.

Während dieses Übergangszeitraums gelten die unter II.2 der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang IV Teil B genannten Anforderungen bezüglich des EUS nicht für Zierwassertiere, die ausschließlich für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind.

Artikel 21

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.

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(1)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

(2)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(3)  ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 13.

(4)  ABl. L 135 vom 3.6.2003, S. 19.

(5)  ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 22.

(6)  ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 37.

(7)  ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 71.

(8)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(9)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(10)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63.

(11)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

(12)  ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53.

(13)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83.

(14)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27.

(15)  ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44.

(16)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(17)  ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28.

(18)  The EFSA Journal (2007) 584, 1-163.

(19)  The EFSA Journal (2007) 597, 1-116.

(20)  The EFSA Journal (2007) 598, 1-91.

(21)  ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 5.

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16.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/76

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1252/2008 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2008

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 und zur Aussetzung der Einfuhr von Sendungen bestimmter Tiere in Aquakultur aus Malaysia in die Gemeinschaft

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 25 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2006/88/EG enthält die Gesundheits- und Hygienevorschriften für das Inverkehrbringen sowie die Einfuhr in die Gemeinschaft und die Durchfuhr durch die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen. Gemäß der genannten Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Tiere in Aquakultur und ihre Erzeugnisse nur aus Drittländern oder Teilen von Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, die auf einer Liste stehen, die nach den Bestimmungen der Richtlinie erstellt wird.

(2)

Die Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (2) enthält eine Liste der Gebiete, aus denen die Einfuhr bestimmter Arten lebender Fische, ihrer Eier und Gameten in die Gemeinschaft zugelassen ist.

(3)	In der Entscheidung 2006/656/EG der Kommission vom 20. September 2006 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Zierfischen (3) ist eine Liste der Gebiete festgelegt, aus denen die Einfuhr bestimmter Zierfische in die Gemeinschaft zugelassen ist.

(4)

Ein von der Gemeinschaft durchgeführter Inspektionsbesuch in Malaysia ergab schwerwiegende Mängel in der gesamten Produktionskette von Tieren in Aquakultur und Zierfischen. Diese Mängel können die Verbreitung von Krankheiten begünstigen und stellen somit ein ernstes Risiko für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft dar.

(5)

Als Reaktion auf diese Mängel bestimmte die Entscheidung 2008/641/EG der Kommission zur Abweichung von den Entscheidungen 2003/858/EG und 2006/656/EG und zur Aussetzung der Einfuhren von Sendungen bestimmter lebender Fische und bestimmter Erzeugnisse der Aquakultur aus Malaysia in die Gemeinschaft (4) die Aussetzung von Einfuhren aus Malaysia von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen der Familie der Cyprinidae, ihren Eiern und Gameten, von zum Wiederbesetzen von Angelgewässern bestimmten lebenden Zuchtfischen der Familie der Cyprinidae, ihren Eiern und Gameten sowie von bestimmten Zierfischen dieser Familie.

(6)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 vom 12. Dezember 2008 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (5) werden die Entscheidungen 2003/858/EG und 2006/656/EG mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

(7)

Anhang III der genannten Verordnung enthält eine Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen oder Kompartimente, aus denen Tiere in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, sowie Zierfische, die für eine oder mehrere der in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgeführten Krankheiten empfänglich und für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, eingeführt werden dürfen.

(8)

Malaysia ist in dieser Liste als Drittland aufgeführt, aus dem Fische der Familie der Cyprinidae sowie Fischarten, die für das epizootische ulzerative Syndrom gemäß Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG empfänglich und für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Die Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 soll ab dem 1. Januar 2009 gelten.

(9)

Die Bedingungen, die zum Erlass der Entscheidung 2008/641/EG geführt haben, bestehen nach wie vor. Daher ist es angezeigt, mit der vorliegenden Verordnung von den entsprechenden Bestimmungen bezüglich Malaysias in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 abzuweichen. Im Interesse der Klarheit und Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollte die Entscheidung 2008/641/EG aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(10)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 setzen die Mitgliedstaaten die Einfuhr folgender Sendungen aus Malaysia mit Fischen der Familie der Cyprinidae, ihren Eiern und Gameten in ihr Hoheitsgebiet aus:

a)	Sendungen mit lebenden Fischen in Aquakultur, die für Zuchtzwecke, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind; und

b)	bei Sendungen mit Zierfischen, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, nur die Arten Carassius auratus, Ctenopharyngodon idellus, Cyprinus carpio, Hypophthalmichthys molitrix, Aristichthys nobilis, Carassius carassius und Tinca tinca der Familie der Cyprinidae.

Artikel 2

Alle durch die Anwendung dieser Verordnung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Empfängers oder seines Bevollmächtigten.

Artikel 3

Die Entscheidung 2008/641/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.

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(1)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

(2)  ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 37.

(3)  ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 71.

(4)  ABl. L 207 vom 5.8.2008, S. 34.

(5)  Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts.

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16.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/78

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1253/2008 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2008

zur Zulassung von Kupferchelat des Hydroxyanalogs von Methionin als Futtermittelzusatzstoff

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)	Es wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang beschriebenen Zubereitung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgelegt. Diesem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung verlangten Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)	Der Antrag bezieht sich auf die Zulassung der in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung von Kupferchelat des Hydroxyanalogs von Methionin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 16. April 2008 (2) zu dem Schluss, dass sich Kupferchelat des Hydroxyanalogs von Methionin bei der Verabreichung an Masthühner nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt. Ferner schloss sie, dass das Produkt in der Verwendung als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner keine anderweitigen Risiken aufweist, welche gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Dem Gutachten zufolge stellt diese Zubereitung eine bioverfügbare Kupferquelle dar und erfüllt die Kriterien eines ernährungsphysiologischen Zusatzstoffes für Masthühner. Im Hinblick auf die Anwendersicherheit wird zudem empfohlen, geeignete Maßnahmen zu treffen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)	Die Bewertung der Zubereitung zeigt, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Bestandteile von Spurenelementen“ angehört, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung (FEEDAP) auf Ersuchen der Europäischen Kommission über die Sicherheit und Wirksamkeit von Mintrex®Cu (Kupferchelat des Hydroxyanalogs von Methionin) als Futterzusatzstoff für alle Arten. The EFSA Journal (2008) 693, S. 1—19.

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16.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/80

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1254/2008 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 38 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und insbesondere deren Artikel 20 enthält allgemeine Vorschriften für die Herstellung ökologischer/biologischer Hefe. Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (2) sollte Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften enthalten.

(2)	Da Bestimmungen für die Produktion von ökologischer/biologischer Hefe eingeführt werden sollten, muss die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 nun auch für Hefe gelten, die als Lebens- und Futtermittel verwendet wird.

(3)

Um es ökologischen/biologischen Landwirten zu ermöglichen, angemessene Futtermittel für ihre Tiere zur Verfügung zu haben, und um die Umstellung auf ökologisch/biologisch bewirtschaftete Flächen zur Deckung der wachsenden Verbrauchernachfrage nach ökologischen/biologischen Produkten zu vereinfachen, sollte die Verwendung von bis zu 100 % Umstellungsfuttermitteln, die im eigenen Betrieb des Landwirts erzeugt wurden, in der Futterration von Tieren in ökologischer/biologischer Haltung erlaubt werden.

(4)

Gemäß Anhang VI Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (3) waren nur Enzyme, die normalerweise als Verarbeitungshilfen verwendet werden, in der ökologischen/biologischen Verarbeitung erlaubt. Enzyme, die als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden, müssen in der Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang VI Teil A Abschnitt A Ziffer 1 aufgeführt sein. Diese Bestimmung muss auch in die neuen Durchführungsbestimmungen aufgenommen werden.

(5)

Da Hefe nicht als landwirtschaftliches Erzeugnis im Sinne von Artikel 32 Absatz 3 EG-Vertrag gilt und um die Etikettierung von Hefe als ökologisch/biologisch zu ermöglichen, muss die Bestimmung über die Berechnung der Zutaten geändert werden. Die Berechnung von Hefe und Hefeerzeugnissen als landwirtschaftliche Zutaten wird jedoch ab dem 31. Dezember 2013 verpflichtend. Die Industrie benötigt diese Übergangszeit, um die notwendigen Anpassungen durchzuführen.

(6)

In bestimmten Regionen der Europäischen Union werden zu einer bestimmten Zeit des Jahres gekochte Eier traditionell dekorativ gefärbt. Da ökologische/biologische Eier auch gefärbt und auf den Markt gebracht werden können, haben einige Mitgliedstaaten beantragt, dass Farben zu diesem Zweck zugelassen werden. Ein Gremium unabhängiger Sachverständiger hat bestimmte Farben und verschiedene andere Stoffe zur Desinfektion und Haltbarmachung der gekochten Eier geprüft (4) und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Reihe natürlicher Farben sowie synthetische Formen von Eisenoxiden und Eisenhydroxiden vorübergehend zugelassen werden könnten. Angesichts des lokalen und saisongebundenen Charakters der Produktion sollten jedoch die zuständigen Behörden ermächtigt werden, die entsprechenden Zulassungen zu erteilen.

(7)

Wie von einem Gremium für ökologische/biologische Hefe empfohlen (5), sollten mehrere Erzeugnisse und Stoffe, die für die Produktion von ökologischer/biologischer Hefe, Hefezubereitungen und -formen notwendig sind, gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zugelassen werden. Gemäß Artikel 20 derselben Verordnung dürfen für die Herstellung ökologischer/biologischer Hefe nur ökologisch/biologisch erzeugte Substrate verwendet werden und darf ökologische/biologische Hefe in ökologischen/biologischen Lebens- oder Futtermitteln nicht zusammen mit nichtökologischer/nichtbiologischer Hefe vorkommen. Das Sachverständigengremium hat jedoch in seinen Schlussfolgerungen von 10. Juli 2008 empfohlen, vorübergehend 5 % nichtökologischen/nichtbiologischen Hefeextrakts als zusätzliches Substrat für die Herstellung von ökologischer/biologischer Hefe als Stickstoff-, Phosphor-, Vitamin- und Mineralquelle zuzulassen, bis ausreichend ökologische/biologische Hefe verfügbar ist. In Übereinstimmung mit den Flexibilitätsregeln gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e der genannten Verordnung sollte 5 % nichtökologischer/nichtbiologischer Hefeextrakt für die Herstellung von ökologischer/biologischer Hefe zugelassen werden.

(8)	Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

(9)	Die Änderungen sollten ab dem Datum der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 gelten.

(10)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für die ökologische/biologische Produktion —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 wird wie folgt geändert:

1.	Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d wird gestrichen.

2.	Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1)   Durchschnittlich dürfen bis zu maximal 30 % der Futterration aus Umstellungsfuttermitteln bestehen. Stammen die Umstellungsfuttermittel aus einer betriebseigenen Einheit, so kann dieser Prozentanteil auf 100 % erhöht werden.“

3.

Artikel 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Buchstabe b wird folgender Satz hinzugefügt: „Enzyme, die als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden sollen, müssen jedoch in Anhang VIII Abschnitt A aufgeführt sein.“ b) In Absatz 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt: „c) Hefe und Hefeprodukte ab dem 31. Dezember 2013 zu den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gerechnet.“ c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4)   Für das traditionelle dekorative Färben der Schale gekochter Eier mit dem Ziel, diese zu einer bestimmten Zeit des Jahres auf den Markt zu bringen, kann die zuständige Behörde für den genannten Zeitraum die Verwendung natürlicher Farben und natürlicher Überzugsstoffe zulassen. Die Zulassung darf bis zum 31. Dezember 2013 synthetische Formen von Eisenoxiden und Eisenhydroxiden umfassen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen über entsprechende Zulassungen in Kenntnis gesetzt werden.“

4.

Folgender Artikel 27a wird eingefügt: „Artikel 27a Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dürfen folgende Stoffe bei der Herstellung, Zubereitung und Formulierung von Hefe verwendet werden: a) die Stoffe gemäß Anhang VIII Abschnitt C der vorliegenden Verordnung; b) Erzeugnisse und Stoffe gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben b und e der vorliegenden Verordnung.“

5.

In Titel II Kapitel 6 wird folgender Abschnitt 3a eingefügt: „Abschnitt 3a Ausnahmen von den Produktionsvorschriften für die Verwendung von spezifischen Erzeugnissen und Stoffen bei der Verarbeitung gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Artikel 46a Hinzufügen von nichtökologischem/nichtbiologischem Hefeextrakt Gelten die Bedingungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, so ist das Hinzufügen von bis zu 5 % nichtökologischem/nichtbiologischem Hefeextrakt oder -autolysat zum Substrat (berechnet in Trockenmasse) für die Herstellung von ökologischer/biologischer Hefe erlaubt, wenn die Beteiligten nicht in der Lage sind, Hefeextrakt oder -autolysat aus ökologischer/biologischer Erzeugung zu erhalten. Die Verfügbarkeit von ökologischem/biologischem Hefeextrakt oder -autolysat wird bis spätestens 31. Dezember 2013 im Hinblick auf eine Aufhebung dieser Bestimmung neu überprüft.“

6.	Anhang VIII wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.

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(1)  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1.

(3)  ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird aufgehoben und ab dem 1. Januar 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ersetzt.

(4)  Empfehlungen der Gruppe unabhängiger Sachverständiger über „einen Antrag für Farben zur Färbung ökologischer/biologischer Ostereier“. www.organic-farming.europa.eu

(5)  Empfehlungen der Gruppe unabhängiger Sachverständiger über „Bestimmungen für ökologische/biologische Hefe“. www.organic-farming.europa.eu

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16.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/83

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/2008 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2008

zur Festsetzung der ab dem 16. Dezember 2008 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)	Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)	Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. Dezember 2008 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 16. Dezember 2008 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2008 in Kraft.

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

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