18.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/1

(1)

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union (2) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 30. September 2010 im Namen der Union unterzeichnet.

(2)

Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

18.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/2

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Angesichts der Vielzahl kooperierender ausführender Hersteller in der VR China wurde unter den ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zollsätze von 4,8 % bis 12,8 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die in Anhang I der ursprünglichen Verordnung aufgeführt sind, ein Zollsatz von 8,4 % festgesetzt wurde. Für die chinesischen Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung des Dumpings, die den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005 („Ausgangsuntersuchung“) betraf, nicht mitarbeiteten, wurde ein Zollsatz von 28,8 % („residualer Zollsatz“) eingeführt.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 189/2009 des Rates (3), durch die die ursprüngliche Verordnung geändert wurde, und nach Artikel 2 der ursprünglichen Verordnung wurden drei chinesische Unternehmen in die Liste von Herstellern aus der VR China in Anhang I aufgenommen.

(3)

Der Kommission lagen Anscheinsbeweise dafür vor, dass nach Einführung der Manahmen bei den Ausfuhren aus der VR China in die Union eine Veränderung im Handelsgefüge eintrat, für die es außer der Einführung der geltenden Zölle keine hinreichende Begrüdung oder Rechtfertigung gab. Diese Veränderung des Handelsgefüges ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union, die von chinesischen ausführenden Herstellern hergestellt wurden, für die der residuale Zollsatz gilt, über einen chinesischen ausführenden Hersteller getätigt wurden, für den ein niedrigerer Zollsatz gilt, und zwar das Unternehmen Xiamen Xingxia Polymers Co., Ltd („Xiamen“), das in Anhang I der ursprünglichen Verordnung aufgeführt ist.

(4)

Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen durch den Preis untergraben wurde. So lagen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Ausgangsuntersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

(5)

Schließlich lagen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der betroffenen Ware im Vergleich zu dem Normalwert, der ursprünglich ermittelt wurde, gedumpt sind.

(6)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und erließ die Verordnung (EU) Nr. 748/2010 (4) („Einleitungsverordnung“), mit der eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen eingeleitet wurde. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission mit der Einleitungsverordnung die Zollbehörden auch an, Einfuhren der betroffenen Ware, auf deren Anmeldung Xiamen als Hersteller angegeben ist, unter dem diesem Unternehmen zugewiesenen gesonderten TARIC-Zusatzcode A981 zollamtlich zu erfassen, um sicherzustellen, dass Antidumpingzölle in angemessener Höhe nachträglich ab dem Datum der Erfassung dieser Einfuhren erhoben werden können, sollte die Untersuchung das Vorliegen einer Umgehung ergeben.

(7)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Xiamen sowie die Unternehmen, die ihre Ware mutmaßlich über Xiamen ausführten („andere ausführende Hersteller“), offiziell über die Einleitung der Untersuchung und versandte Fragebogen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Den interessierten Parteien wurde zudem mitgeteilt, dass eine etwaige Nichtmitarbeit dazu führen könnte, dass Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommt und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

(8)

Es gingen keine Antworten von den anderen ausführenden Herstellern und nur eine unvollständige Antwort von Xiamen ein.

(9)

Der Untersuchungszeitraum („UZ“) war der Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010. Um die mutmaßliche Veränderung im Handelsgefüge und die anderen in Artikel 13 der Grundverordnung genannten Aspekte zu untersuchen, wurden Informationen über die Zeit von Januar 2006 bis zum Ende des UZ eingeholt.

(10)

Xiamen übermittelte nur eine unvollständige und teilweise Beantwortung des Fragebogens. Die Dienststellen der Kommission wiesen Xiamen per Schreiben auf die mangelhafte Beantwortung des Fragebogens hin und ersuchten um vollständige und schlüssige Informationen, worauf Xiamen nicht reagierte. Ferner lehnte Xiamen einen vorgeschlagenen Kontrollbesuch im Betrieb zur Überprüfung seiner Angaben ab.

(11)

Daraufhin wurde Xiamen mitgeteilt, dass die Kommission unter diesen Umständen das Unternehmen nach Artikel 18 der Grundverordnung als nicht kooperierenden Hersteller betrachtet und die Feststellungen somit auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden. Xiamen wurde auch darauf hingewiesen, dass das Ergebnis der Untersuchung nachteiliger ausfallen kann, als es bei voller Kooperation der Fall ist. Xiamen erwiderte dieses Schreiben nicht.

(12)

Aus den vorstehenden Gründen und in Ermangelung statistischer Daten, anhand deren sich die Ausfuhrmengen und -preise im UZ auf Unternehmensebene hätten ermitteln lassen, mussten die Feststellungen zur mutmaßlichen Umgehung nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden, insbesondere der Belege, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten übermittelt wurden, und der ungeprüften, teilweisen Beantwortung des Fragebogens durch Xiamen.

(13)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometern (μm) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 (TARIC-Codes 3923210020, 3923291020 und 3923299020) eingereiht werden.

(14)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde untersucht, ob eine Umgehung vorlag, indem geprüft wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen den einzelnen Unternehmen in der VR China und der Union verändert hatte, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls durch die Preise und/oder Mengen der betroffenen Ware untergraben wurde, und ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten, die zuvor für die gleichartige Ware ermittelt wurden, vorlagen.

(15)

Da keine Eurostat-Daten zur Ermittlung der Ausfuhrmengen und -preise auf Unternehmensebene verwendet werden können, weil nur aggregierte Daten auf Länderebene vorliegen, und auf Unternehmensebene keine anderen statistischen Daten verfügbar sind, wurden die Ausfuhrmengen und -preise aus dem von Xiamen teilweise beantworteten Fragebogen verwendet.

(16)

Den Angaben von Xiamen zufolge nahmen die Verkäufe in die Union nach Einführung der Maßnahmen im September 2006 erheblich zu. In manchen Zeiträumen verdoppelten sich die Ausfuhren gegenüber dem in der Ausgangsuntersuchung betrachteten Stichprobenzeitraum, und die gemeldeten Preise lagen unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten durchschnittlichen EU-Zielpreis.

(17)

Abgesehen vom Anstieg der Verkaufsmengen ist darauf hinzuweisen, dass den Angaben zufolge, die in der Ausgangsuntersuchung für das Stichprobenverfahren vorgelegt wurden, Xiamen erklärte, es habe weder verbundene Unternehmen noch Produktionsstätten außerhalb seines Hauptwerks. In der teilweisen Beantwortung des Fragebogens zur Umgehungsuntersuchung gab Xiamen an, es habe im UZ bestimmte Produktionsschritte wie den Farbdruck oder das Konfektionieren ausgelagert und verkaufe gelegentlich Rohstoffe an Subunternehmen.

(18)

In dem teilweise beantworteten Fragebogen wurde bestätigt, dass es sich bei den von Xiamen erwähnten Subunternehmen um die anderen Ausführer handelt, die den Anscheinsbeweisen zufolge die Ausfuhren in die Union mutmaßlich umleiteten. Die Antwort zeigte aber auch, dass es sich im vorliegenden Fall nicht nur um einen Auslagerungsvereinbarung handelt, in deren Rahmen der Rohstoff und die Fertigerzeugnisse im Eigentum des auftraggebenden Unternehmens bleiben, sondern dass der Sachverhalt aus den unten angeführten Gründen darüber hinaus geht.

(19)

In allen Fällen von Verkaufsgeschäften, in denen eine „teilweise Verarbeitung“ gemeldet wurde, gaben die Kunden in Europa an, die Zahlung sei nicht an Xiamen, sondern auf die Bankkonten der beiden Unternehmen geleistet worden, die mutmaßlich an der Umleitung beteiligt waren. Diese Verkaufsgeschäfte machten mehr als 20 % aller Verkäufe in der EU im Jahr 2009 aus. Zudem weist die von Xiamen vorgelegte Liste von Verkaufsgeschäften verschiedene Rechnungsstellungsverfahren auf, die sich in ihrem alphanumerischen Aufbau und in der Länge unterscheiden. Bei Verkäufen, für die eine „teilweise Verarbeitung“ durch eines der beiden Unternehmen angegeben wurde, und die die Mehrheit der Verkäufe ausmachen, zeigt sich, dass die Rechnungsnummer zwei Buchstaben enthält, die auf den Firmennamen des Unternehmens verweisen, über das die mutmaßliche Umleitung erfolgt. Außerdem befindet sich der Sitz dieser beiden Unternehmen etwa 1 000 km von Xiamen entfernt, was die wirtschaftliche Rechtfertigung einer solchen Vereinbarung zweifelhaft erscheinen lässt.

(20)

Ferner lässt sich nicht ausschließen, dass mehr Verkäufe von der mutmaßlichen Umleitung betroffen sind, als in der von Xiamen vorgelegten ausführlichen Liste von Verkaufsgeschäften angegeben sind, da den von Xiamen vorgelegten Produktions- und Kapazitätsstatistiken zufolge 2007, 2008 und 2009 über 40 % der Produktion an Subunternehmen ausgelagert wurden.

(21)

Die Untersuchung ergab des Weiteren, dass die als „teilweise verarbeitet“ bezeichneten Verkäufe im Oktober 2009 endeten, d. h. nachdem die Zollbehörden bestimmter Mitgliedstaaten sich weigerten, den individuellen Antidumpingzoll von Xiamen auf bestimmte Einfuhren anzuwenden, die offenbar von den anderen ausführenden Herstellern hergestellt worden waren.

(22)

Die vorstehenden Ausführungen lassen somit den Schluss zu, dass nach Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware eine Veränderung des Handelsgefüges eintrat, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Umgehung des geltenden residualen Antidumpingzolls gibt.

(23)

Die Mengen der unter dem Namen Xiamen angemeldeten Einfuhren nahmen erheblich zu. Xiamen hatte in der Fragebogenantwort angegeben, es habe 2007 und 2008 seine Verkäufe in die EU gegenüber den im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung gemeldeten Verkäufen nahezu verdoppelt, was hauptsächlich auf die Beteiligung der anderen ausführenden Hersteller zurückzuführen war. Vergleicht man den im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelten, durchschnittlichen EU-Zielpreis mit dem im UZ angegebenen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, so stellt man eine Zielpreisunterbietung fest.

(24)

Daher wird der Schluss gezogen, dass durch die beschriebene Praxis die Abhilfewirkung der Maßnahmen, was die Schädigung betrifft, im Hinblick sowohl auf die Mengen als auch auf die Preise untergraben wurde.

(25)

Schließlich wurde nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung untersucht, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem vorher festgestellten Normalwert vorlagen.

(26)

Der Vergleich des ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwertes in der Ausgangsuntersuchung (wo der Normalwert auf der Grundlage des Vergleichslandes Malaysia ermittelt worden war) mit dem von Xiamen im teilweise beantworteten Fragebogen für den jetzigen UZ angegebenen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis zeigt das Vorliegen einer Dumpingspanne, die höher ist als die in der Ausgangsuntersuchung für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelte Dumpingspanne.

(27)

In Anbetracht dieser Ausführungen und in Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine Veränderung des Handelsgefüges nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung eingetreten ist. Daher sollte gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung der für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltende residuale Antidumpingzoll auf Einfuhren der gleichen Ware ausgeweitet werden, auf deren Anmeldung Xiamen als Hersteller angegeben ist. In der Praxis sollten diese Einfuhren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter dem TARIC-Zusatzcode A999 angemeldet werden.

(28)

Um künftig eine genauere Überwachung der Handelsströme der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zu ermöglichen, erhält zudem jedes dieser Unternehmen, das in Anhang I der ursprünglichen Verordnung aufgeführt ist, einen TARIC-Zusatzcode.

(29)

Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen eine etwaige Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren in die Union anwendbarist, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst werden, sollten die von Xiamen versandten zollamtlich erfassten Einfuhren mit Zöllen belegt werden.

(30)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage der Rat beabsichtigte, den geltenden residualen Antidumpingzoll auf Xiamen auszuweiten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Anhörung. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass geboten hätten —

18.5.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/10

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in die Union mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Angesichts der Vielzahl kooperierender ausführender Hersteller in der VR China war im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls geführt hatte („Ausgangsuntersuchung“), unter den chinesischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet worden; für in die Stichprobe einbezogene Unternehmen wurden anschließend unternehmensspezifische Zollsätze von 4,8 % bis 12,8 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 8,4 % festgesetzt wurde. Durch die Verordnung (EG) Nr. 249/2008 wurde für ein bestimmtes Unternehmen ein Zollsatz von 4,3 % festgelegt. Für diejenigen Unternehmen aus der VR China, die sich entweder nicht gemeldet oder bei der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatten, wurde ein Zollsatz von 28,8 % eingeführt.

(2)

Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 gilt Folgendes: Legt ein neuer ausführender Hersteller aus der VR China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er:

dann kann Artikel 1 dieser Verordnung geändert und einem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, in diesem Fall 8,4 %, zugestanden werden.

(3)

Die Liste der Unternehmen, für die der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 8,4 % für kooperierende Unternehmen gilt und die in Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 aufgeführt ist, wurde durch die Verordnungen (EG) Nr. 249/2008 (3) und (EG) Nr. 189/2009 (4) sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 474/2011 (5) geändert.

(4)

Sechs chinesische Unternehmen haben die Gleichbehandlung mit den in der Ausgangsuntersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beantragt („Behandlung als neue ausführende Hersteller“).

(5)

Es wurde geprüft, ob diese sechs Antragsteller die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 erfüllen, um als neue ausführende Hersteller behandelt werden zu können.

(6)

Allen sechs Antragstellern wurde ein Fragebogen übermittelt; sie wurden aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die drei obengenannten Kriterien erfüllen.

(7)

Ein Unternehmen, das die Behandlung als neuer ausführender Hersteller beantragt hatte, übermittelte nicht die erforderlichen Informationen. Es ließ sich daher nicht feststellen, ob es die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 erfüllt; sein Antrag musste daher zurückgewiesen werden.

(8)

Ein Unternehmen zog seinen Antrag zurück.

(9)

Ein Unternehmen hatte nach dem Untersuchungszeitraum weder die betroffene Ware in die Union ausgeführt noch war es eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen. Da es somit das dritte Kriterium nicht erfüllte, wurde sein Antrag zurückgewiesen.

(10)

Ein Unternehmen wurde nicht als neuer ausführender Hersteller angesehen, da es mit einem ausführenden Hersteller aus der VR China verbunden ist, der den mit Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt. Da es somit das zweite Kriterium nicht erfüllte, wurde sein Antrag zurückgewiesen.

(11)

Ein Unternehmen übermittelte irreführende Informationen über sein Gründungsdatum. Dies ließ insgesamt Zweifel an der Zuverlässigkeit der vorgelegten Informationen aufkommen, was auch für den Zeitraum gilt, in dem die betroffene Ware möglicherweise in die Union ausgeführt wurde. Der Antrag wurde daher zurückgewiesen.

(12)

Der verbleibende chinesische ausführende Hersteller legte ausreichende Beweise dafür vor, dass er die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 erfüllt. Diesem ausführenden Hersteller kann daher der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 8,4 % gewährt werden; folglich kann er in die Liste der ausführenden Hersteller in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 aufgenommen werden.

(13)

Die Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über das Ergebnis der Untersuchung informiert; ferner wurde ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

(14)

Alle Argumente und Sachäußerungen interessierter Parteien wurden geprüft und, soweit angezeigt, gebührend berücksichtigt —

18.5.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/12

(1)

In Anhang IA der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 sind Fangbeschränkungen für Sandaal in den ICES-Gebieten IIa, IIIa und IV festgesetzt.

(2)

Die Kommission ist gemäß Anhang IID Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 gehalten, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und die Quoten für 2011 für Sandaal in diesen Gebieten auf der Grundlage von Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) zu überprüfen.

(3)

Der ICES hat am 21. Februar 2011 seine Stellungnahme für jedes der sieben in Anhang IID der Verordnung 57/2011 definierten Bewirtschaftungsgebiete abgegeben. Das ICES-Gutachten wurde vom STECF überprüft, der seine Schlussfolgerungen am 24. Februar 2011 der Kommission übermittelt hat. In Übereinstimung mit diesem Gutachten sollten die Fangobergrenze für das Bewirtschaftungsgebiet 1 auf 320 000 Tonnen angehoben und die Fangobergrenze für das Bewirtschaftungsgebiet 2 auf 34 000 Tonnen gesenkt werden. Der STECF hielt es außerdem für angemessen, Fangbeschränkungen von 10 000 Tonnen bzw. 420 Tonnen für die Bewirtschaftungsgebiete 4 und 6 festzusetzen.

(4)

Der STECF war der Auffassung, dass die Fangbeschränkungen für die Bewirtschaftungsgebiete 3 und 7 Null betragen sollten. In einem am 17. März 2011 vorgelegten Zusatzgutachten erklärte der STECF jedoch, dass eine Fangobergrenze von 10 000 Tonnen im Bewirtschaftungsgebiet 3 zugelassen werden könnte, um Kontrollfänge in diesem Gebiet durchzuführen.

(5)

Anhang IA der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

18.5.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/14

(1)

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren von aus Malaysia und der Schweiz versandten bestimmten Molybdändrähten, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias und der Schweiz angemeldet oder nicht, vor.

(2)

Der Antrag wurde am 4. April 2011 vom Dachverband der europäischen Metallindustrie (Eurometaux) im Namen der Unionshersteller bestimmter Molybdändrähte gestellt.

(3)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 eingereiht wird („betroffene Ware“).

(4)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie unter Randnummer 3, aber mit Versand aus Malaysia und der Schweiz, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias und der Schweiz angemeldet oder nicht, die derzeit unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware.

(5)

Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates (2) eingeführten Antidumpingzoll.

(6)

Der Antrag enthält genügend Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China durch den Versand der Ware über Malaysia und die Schweiz umgangen werden.

Es wurden folgende Beweise vorgelegt:

Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China, aus Malaysia und aus der Schweiz in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.

Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China über Malaysia und die Schweiz zurückzuführen zu sein.

Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf die Menge beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der untersuchten Ware eingeführt. Zudem verfügt die Kommission über ausreichende Beweise dafür, dass die Preise der Einfuhren der untersuchten Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen geführt hatte, ermittelt wurde (berichtigt um den Preisrückgang der Rohstoffkosten).

Schließlich enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert, berichtigt um den Preisrückgang der Rohstoffkosten, gedumpt sind.

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung über Malaysia und die Schweiz festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

—

interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, und ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;

—

Hersteller in Malaysia und der Schweiz eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;

—

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: N105 4/92

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

18.5.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/18

18.5.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/20

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 473/2011 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

18.5.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/22

(1)

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muss die Kommission das am wenigsten aufwendige Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist, auswählen. Das heißt, sie muss entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und hinreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus den in Artikel 13 Absatz 4 der genannten Richtlinie aufgeführten Gründen eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

(2)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, die Begriffe „Produkte“ bzw. „Produktfamilie“ genauso festzulegen, wie sie in den Mandaten und technischen Spezifikationen verwendet wurden.

(3)

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren sind in deren Anhang III ausführlich beschrieben. Daher muss für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

(4)

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/106/EWG entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii der Richtlinie 89/106/EWG als Möglichkeit 1 (ohne laufende Überwachung) sowie als Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind. Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i sowie in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii als Möglichkeit 1 (mit laufender Überwachung) festgelegt sind —

18.5.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/26

18.5.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/26

18.5.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/27