11.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (2) führte der Rat im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 (3) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe des Dumpings festgesetzt wurden. Der Zoll für die VR China beträgt zwischen 0 und 0,11 EUR/kg für namentlich genannte chinesische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 0,26 EUR/kg festgesetzt („geltende Zölle“).

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Eine teilweise Interimsüberprüfung („diese Interimsüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde von Productos Aditivos S.A. beantragt, dem einzigen Unionshersteller von Natriumcyclamat und Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung („Antragsteller“). Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf das Unternehmen Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co., Ltd. („GT Enterprise“ oder „betroffenes Unternehmen“), Mitglied der Gruppe Rainbow Rich („betroffene Unternehmensgruppe“, „Rainbow-Gruppe“ oder „Rainbow“), das auch einer der in der Ausgangsuntersuchung namentlich genannten chinesischen Hersteller war. Der gegenüber den Einfuhren von Waren des Herstellers GT Enterprise geltende Antidumpingzoll liegt bei 0,11 EUR/kg, der für die übrigen Herstellerunternehmen der betroffenen Unternehmensgruppe geltende Zoll (d. h. der residuale Zoll) beträgt 0,26 EUR/kg.

(3)

Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die geltenden Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.

(4)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, um die Einleitung dieser teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitete am 17. Februar 2011 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf GT Enterprise beschränkt war.

(5)

Die Überprüfung betrifft Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), das derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 eingereiht wird.

(6)

Wie die vorangegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in der VR China hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indonesien (dem Vergleichsland bei dieser Interimsüberprüfung) hergestellten und auf dem indonesischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daher wird der Schluss gezogen, dass die auf dem indonesischen Inlandsmarkt verkauften Waren und die von der betroffenen Unternehmensgruppe auf dem Unionsmarkt verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.

(7)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, das betroffene Unternehmen und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung dieser Interimsüberprüfung. Die Kommission unterrichtete ferner Hersteller in Indonesien über die Einleitung des Verfahrens, da Indonesien als mögliches Vergleichsland in Betracht gezogen wurde.

(8)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(9)

Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem betroffenen Unternehmen einen Fragebogen, der fristgerecht von fünf Unternehmen der Rainbow-Gruppe beantwortet und zurückgesandt wurde. Da die Rainbow-Gruppe nunmehr aus zwei Herstellerunternehmen (darunter GT-Enterprise), einem Rohstofflieferanten, einem Unternehmen, dessen Geschäftstätigkeit sich zuvor auf die betroffene Ware erstreckt hatte, inzwischen aber ruht, sowie einem Händler in Hongkong besteht, wurden die Tätigkeiten der gesamten Gruppe in die Überprüfung einbezogen. Die Kommission sandte auch Herstellern in Indonesien Fragebogen zu. Ein indonesischer Hersteller erklärte sich bereit, Informationen zur Interimsüberprüfung beizusteuern, und übermittelte einen teilweise beantworteten Fragebogen.

(10)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung zur Marktwirtschaftsbehandlung und zur individuellen Behandlung sowie zur Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Mitglieder der betroffenen Unternehmensgruppe führte sie Kontrollbesuche durch:

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Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

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In Antidumpinguntersuchungen zu Einfuhren mit Ursprung in der VR China wird der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Kriterien, deren Erfüllung die antragstellenden Unternehmen nachweisen müssen:

(13)

Die betroffene Unternehmensgruppe beantragte eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und legte für vier Hersteller in der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare vor. Die Kommission holte alle benötigten Informationen ein und prüfte die in den Anträgen der Unternehmen enthaltenen Angaben bei Kontrollbesuchen vor Ort.

(14)

Diese Interimsüberprüfung ergab, dass sich die Lage des betroffenen Unternehmens seit der Ausgangsuntersuchung verändert hat. Es wurde festgestellt, dass GT Enterprise nicht länger alle MWB-Kriterien erfüllt. Zudem wurde die Rainbow-Gruppe seit der Ausgangsuntersuchung erweitert und umstrukturiert. Auch die anderen Unternehmen der Gruppe, die Antragsformulare vorlegten, konnten nicht nachweisen, dass sie alle MWB-Kriterien erfüllen.

(15)

Hinsichtlich des ersten Kriteriums, das Unternehmensentscheidungen und staatliche Eingriffe betrifft, ergab die Untersuchung, dass die örtlichen Behörden bei einem der Unternehmen der Gruppe befugt sind, die Einstellung und Entlassung von Personal zu beeinflussen. Darüber hinaus halten die örtlichen Behörden große Anteile an dem Rohstoffhersteller. Hinweise auf nennenswerte staatliche Eingriffe ergaben sich bei der Lieferung von Rohstoffen (Strom und Wasser) an das Unternehmen und durch das Unternehmen an seine verbundenen Unternehmen, bei den Arbeitskosten, der Geschäftstätigkeit und den Entscheidungsprozessen dieses Unternehmens. So stellte beispielsweise der staatliche Anteilseigner dem Rohstoffhersteller Personal zu Bedingungen zur Verfügung, zu denen das Unternehmen keine näheren Angaben machen konnte. Zudem wirtschaftete das Unternehmen kontinuierlich in der Verlustzone, da es seinen verbundenen Unternehmen Rohstoffe zu außergewöhnlich niedrigen Preisen und ohne weiteren Ausgleich etwa in Form einer Gewinnausschüttung verkaufte. Durch diese Anhäufung von Verlusten beeinflusste der staatliche Rohstoffhersteller die Entscheidungen der verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einkauf von Rohstoffen für die Herstellung von Natriumcyclamat. Schließlich konnte Eingreifen und Einflussnahme seitens einer örtlichen Behörde auch bei den Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen eines anderen Unternehmens der Gruppe festgestellt werden.

(16)

Was das zweite, die Buchführung betreffende Kriterium anbelangt, so ergab die Untersuchung, dass sämtliche Mitglieder der betroffenen Unternehmensgruppe ihre Bücher nicht nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen führten; es wurde eine Reihe wesentlicher Mängel und Fehler in der Buchführung festgestellt, die von den Rechnungsprüfern nicht gemeldet wurden.

(17)

Im Hinblick auf das dritte Kriterium ergab die Untersuchung, dass weiterhin Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestanden, denn eines der Unternehmen der Gruppe kam kostenlos in den Genuss von Infrastrukturinvestitionen. Dasselbe Unternehmen erhielt günstige Konditionen für die Pacht der von ihm genutzten Flächen. Die anderen Unternehmen der Gruppe konnten nicht nachweisen, dass sie ihre Bodennutzungsrechte gegen Bezahlung erworben hatten und/oder dass die Bezahlung einem Marktwert entsprochen hätte. Schließlich konnte ein Unternehmen keinen Nachweis erbringen, dass es für bestimmte ihm übertragene Vermögenswerte eine Gegenleistung in Form von Geld erbracht hätte oder dass die Übertragung auf andere Weise zu Preisen erfolgt wäre, die auf Marktwerten beruhten.

(18)

Das vierte und das fünfte Kriterium schließlich wurde der Untersuchung zufolge erfüllt, denn die Unternehmen unterlagen Eigentums- und Insolvenzvorschriften, mit denen Stabilität und Rechtssicherheit sichergestellt wurden. Währungsumrechnungen erfolgten zu dem von der Bank of China veröffentlichten amtlichen Umrechnungskurs oder auf der Grundlage dieses Kurses.

(19)

Die betroffene Unternehmensgruppe und der Antragsteller erhielten Gelegenheit, zu den vorstehenden Untersuchungsergebnissen Stellung zu nehmen. Der Antragsteller gab keine Stellungnahme ab, die betroffene Unternehmensgruppe erhob dagegen aus mehreren Gründen Einwände. Einige dieser Stellungnahmen wurden nach der endgültigen Unterrichtung über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Maßnahmen vorgeschlagen wurde, erneut vorgebracht. Die wichtigsten eingegangenen Stellungnahmen werden in den nachstehenden Erwägungsgründen dargelegt.

(20)

Die Rainbow-Gruppe erklärte zunächst, die Kommission habe unzulässigerweise verlangt, dass die Gruppe erneut die Erfüllung der MWB-Kriterien nachweisen müsse, denn der Gruppe sei in der Ausgangsuntersuchung und in der Auslaufüberprüfung eine MWB gewährt worden und somit sei gegen die rechtliche Verpflichtung, in Überprüfungen die gleiche Methodik anzuwenden wie in der Ausgangsuntersuchung, verstoßen worden. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass sich die Umstände dieses Unternehmens so verändert hätten, dass eine Abweichung von der Methode der Ausgangsuntersuchung gerechtfertigt sei. Der Gruppe zufolge hätten mehrere der von der Kommission festgestellten Gegebenheiten bereits zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung bestanden, daher bezögen sich die neuen Untersuchungsergebnisse der Kommission nicht auf neue Umstände, sondern seien lediglich eine andere Interpretation derselben Umstände.

(21)

Hierzu ist anzumerken, dass entgegen der Erklärung der genannten Gruppe in der Ausgangsuntersuchung und in dieser Interimsüberprüfung die gleiche Methode angewandt wurde; dabei wurde aber die Tatsache gebührend berücksichtigt, dass sich gewisse Umstände seit der Ausgangsuntersuchung geändert haben. Auch wenn die Argumentation der Gruppe zutreffend wäre, was bestimmte Sachverhalte betrifft, die tatsächlich sowohl bei der Ausgangsuntersuchung als auch bei der jetzigen Untersuchung gleich waren, nämlich Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bodennutzungsvereinbarung von GT Enterprise, so kann doch Folgendes angemerkt werden. Bei dieser Interimsüberprüfung wurden weitere zusätzliche Sachverhalte ermittelt, die — obwohl sie bei der Ausgangsuntersuchung bereits vorgelegen hatten — zum damaligen Zeitpunkt von GT Enterprise nicht offengelegt wurden, wie etwa die Befugnis der örtlichen Behörden, die Einstellung und Entlassung von Personal des Unternehmens zu genehmigen. Schließlich haben sich die Umstände des Unternehmens seit der Ausgangsuntersuchung auch im Hinblick auf das zweite Kriterium verändert. In dieser Interimsüberprüfung wurde nämlich festgestellt, dass GT Enterprise im UZÜ nicht über eine klare Buchführung verfügte, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wurde.

(22)

Die Rainbow-Gruppe erläuterte später, ihrer Auffassung nach habe sie über die Befugnis der örtlichen Behörde, die Einstellung und Entlassung ihres Personals zu genehmigen, Auskunft gegeben, indem sie in der Ausgangsuntersuchung die gleiche Satzung vorgelegt habe wie in dieser Interimsüberprüfung. Die Übersetzung dieser Unterlage, die die Gruppe sowohl in der Ausgangsuntersuchung als auch in der jetzigen Untersuchung vorlegte, war jedoch unvollständig, denn über die der örtlichen Behörde durch die Satzung übertragene Befugnis wurde darin keine Auskunft gegeben.

(23)

Die Rainbow-Gruppe argumentierte des Weiteren, die MWB-Regelung sei für Transformationsländer eingeführt worden, also für Länder im Übergang vom früheren nichtmarktwirtschaftlichen System zu einer Marktwirtschaft. Daher sei es nicht logisch, von einem Unternehmen, das bereits zuvor die Voraussetzungen für die Gewährung einer MWB erfüllt habe, zu verlangen, im Rahmen einer Interimsüberprüfung erneut hinreichende Beweise dafür vorzulegen, dass es die MWB-Kriterien noch immer erfülle. Hierzu sei angemerkt, dass die Grundverordnung keinerlei Bestimmung enthält, die eine solche Auslegung stützen und der Anwendung des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung bei Überprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung entgegenstehen würde. Diesem Argument konnte daher nicht gefolgt werden.

(24)

Die Rainbow-Gruppe berief sich ferner auf die verfahrenstechnische Anforderung des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung, demzufolge eine Entscheidung über die MWB-Gewährung innerhalb von drei Monaten nach Einleitung der Untersuchung getroffen werden muss. Rainbow selbst räumt ein, dass das Überschreiten dieser Frist allein keinen hinreichenden Grund für die Anfechtung der Untersuchungsergebnisse darstelle, weist jedoch darauf hin, dass die Kommissionsdienststellen zum Zeitpunkt der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen bereits über alle erforderlichen Informationen für die Berechnung der Dumpingspanne verfügt hätten. In seiner Argumentation lässt Rainbow indessen unberücksichtigt, dass die Kommission zwar tatsächlich aus Gründen der Verwaltungseffizienz von der betroffenen Unternehmensgruppe alle erforderlichen Informationen zur gleichen Zeit anforderte und prüfte, dass ihr jedoch keine Informationen über das Vergleichsland vorlagen, die es ermöglicht hätten, im Falle einer Ablehnung des MWB-Status die Dumpingspanne zu ermitteln. Tatsächlich wurden der Kommission Informationen zum Normalwert im Vergleichsland erst zur Verfügung gestellt, nachdem Rainbow über die Feststellungen zur MWB unterrichtet worden war. Somit konnte der zeitliche Ablauf der MWB-Feststellung keinerlei Einfluss auf ihr Ergebnis haben. Angesichts dieser Sachlage wird der Einwand als unbegründet zurückgewiesen.

(25)

Hinsichtlich des ersten Kriteriums wurde die allgemeine Anmerkung vorgebracht, die theoretische Möglichkeit einer staatlichen Einflussnahme oder Kontrolle als solche bedeute nicht automatisch, dass tatsächlich auch nennenswerte staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c erfolgen würden. Rainbow zitiert mehrfach eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz (5) zur Untermauerung seines Arguments, staatliche Kontrolle sei nicht mit nennenswerten Staatseingriffen gleichzusetzen, denn dies würde dazu führen, „dass vom Staat kontrollierte Unternehmen grundsätzlich vom Marktwirtschaftsstatus ausgeschlossen werden, unabhängig von dem konkreten tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext, in dem sie tätig sind.“ Rainbow macht des Weiteren geltend, den MWB-Antragstellern würde eine unzumutbare Beweislast auferlegt, wenn sie nachweisen müssten, dass staatliche Eingriffe in Unternehmensentscheidungen absolut unmöglich seien. Der Unternehmensgruppe zufolge müsste im Übrigen das Tätigwerden des Staates erst einmal zur Folge haben, dass die Entscheidungen des Unternehmens mit marktwirtschaftlichen Aspekten unvereinbar seien, um im Widerspruch zu dem ersten Kriterium zu stehen.

(26)

Entgegen den vorstehenden Behauptungen der Rainbow-Gruppe ergab die jetzige Untersuchung eine gezielte und erhebliche staatliche Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit mehrerer Unternehmen der Gruppe. Im Falle des Gruppenunternehmens, bei dem die Einstellung und Entlassung von Personal der Genehmigung der örtlichen Behörden unterlag, sind es die eigenen Vorschriften des Unternehmens über seine Arbeitsweise, also seine Satzung, die ganz eindeutig regeln, dass der Staat zum Eingriff in Unternehmensentscheidungen befugt ist. Im Falle eines anderen Gruppenunternehmens nahm der staatliche Partner den Untersuchungsergebnissen zufolge in dem Unternehmen in einer Weise Einfluss, die mit marktwirtschaftlichen Aspekten unvereinbar ist. Erstens hatte der staatliche Partner den Großteil des Kapitals in dieses Unternehmen eingebracht, ohne dass sich dies in der Höhe seiner Beteiligung an dem Unternehmen widerspiegelte. Zweitens waren die Geschäfte des Unternehmens ständig defizitär, was vor allem den staatlichen Partner schädigte, der sein Kapital investiert hatte. Drittens verzeichnete der staatliche Partner selbst kontinuierliche Verluste, denn er belieferte das Gruppenunternehmen mit Betriebsstoffen wie Wasser und Strom unter Marktpreisniveau und ohne ordnungsgemäße Zahlungsbelege.

(27)

Hinsichtlich der Schlussfolgerung zum staatlichen Eingreifen in die Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen eines anderen Mitglieds der betroffenen Unternehmensgruppe wurde eingewandt, die Ermittlungsergebnisse der Kommission zu einem Darlehen und seinen Bedingungen seien unrichtig. Die Kommission verfügt jedoch über Beweise, die bei dem Kontrollbesuch eingeholt wurden und die belegen, dass das Unternehmen von einer örtlichen Behörde angewiesen wurde, ein Darlehen aufzunehmen, das nicht mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhing. Das Unternehmen argumentiert, die Finanzierungsentscheidungen seien getroffen worden, um dieser Behörde einen Gefallen zu erweisen, es habe aber keine Verpflichtung bestanden; die fragliche Transaktion sei für das Unternehmen nicht weiter riskant gewesen, denn es hätte die Möglichkeit gehabt, durch Nichtbezahlung von Rechnungen für Versorgungsleistungen, welche die Behörde dem Unternehmen ausgestellt hatte, zu einem Ausgleich zu gelangen. Die von der Kommission zusammengetragenen Beweise belegen, dass bei dem betreffenden Finanzgeschäft die Bodennutzungsrechte des Unternehmens indirekt als Sicherheit dienen, daher trägt das Unternehmen ein erhebliches Risiko. Das Bodennutzungsrecht wurde aber über dieselbe Behörde erworben, der das Unternehmen seinen eigenen Angaben zufolge lediglich einen Gefallen erwiesen hat. Die Behauptung, es wäre möglich gewesen, durch Nichtbezahlung von Versorgungsleistungen einen Ausgleich zu erhalten, belegt ein fundamentales Missverständnis der grundlegenden Rechnungslegungsstandards (Saldierung) und steht im Widerspruch zu der weiteren Behauptung des Unternehmens, eine Einflussnahme auf Finanzgeschäfte als solche sei nicht gleichbedeutend mit einer Einflussnahme auf „Entscheidungen [der Unternehmen] über die Preise, Kosten und Inputs“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c. Im Übrigen werden die Investitionsentscheidungen sehr wohl erheblich von der örtlichen Behörde beeinflusst, denn die Bodennutzungsvereinbarung des Unternehmens enthält unternehmensspezifische Anforderungen hinsichtlich der zu tätigenden Investitionen; diese Anforderungen gehen, anders als von dem Unternehmen behauptet, über die lokalen Bebauungsvorschriften hinaus. Daher wird das Vorbringen, der Staat greife nicht in einem solchen Maße in die Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen ein, dass es sich um eine Einflussnahme im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c handele, zurückgewiesen.

(28)

Was das Gruppenunternehmen betrifft, das einen der bei der Herstellung von Natriumcyclamat eingesetzten Rohstoffe herstellt, so wurde vorgebracht, etwaige Mängel im Zusammenhang mit den Entscheidungsprozessen und der finanziellen Lage des Unternehmens hätten nur sehr geringe Auswirkungen, da auf den von diesem Unternehmen hergestellten Rohstoff nur rund 10 % der Produktionskosten von Natriumcyclamat entfielen. Da die Kommission aber die Differenz zwischen dem Preis gewinnbringender Verkäufe und dem tatsächlichen Verkaufspreis des Rohstoffes berechnen konnte, verlegte sich das Unternehmen auf die Argumentation, eine Berichtigung der Kosten des niedrigpreisigen Rohstoffes wäre angemessener als die Verweigerung der MWB. Ziel der MWB-Untersuchung ist es jedoch festzustellen, ob die Inputs auf Marktwerten beruhen und die Unternehmensentscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen getroffen werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung als Voraussetzung für die Erfüllung der MWB-Kriterien ausdrücklich verlangt wird, dass die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen; von der Möglichkeit, die verzerrten Kosten der wichtigsten Inputs anzupassen, ist nicht die Rede. Das Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.

(29)

Der Einwand des Unternehmens, die außergewöhnlich niedrigen Preise für Wasser und Strom sowie die außergewöhnlich niedrigen Arbeitskosten seien keine wesentlichen Inputs, da sie zusammen lediglich etwa 14 % der gesamten Produktionskosten des Rohstoffes ausmachten, war zurückzuweisen, da dieser Kostenfaktor sowohl einzeln betrachtet als auch kumulativ als so erheblich anzusehen ist, dass er Auswirkungen auf die Gesamtkosten des Unternehmens hat. Im Falle der Arbeitskosten ist zudem darauf hinzuweisen, dass diese Faktoren nicht vollständig geprüft werden konnten, da das Unternehmen nicht in der Lage war, Verträge oder andere Unterlagen vorzulegen. Somit konnte nicht festgestellt werden, ob diese Kosten auf Marktwerten beruhten.

(30)

Hinsichtlich des zweiten Kriteriums wurde argumentiert, die Kommission habe den Grundsatz der Wesentlichkeit außer Acht gelassen, dem zufolge Auslassungen oder fehlerhafte Darstellungen von Posten nur dann wesentlich seien, wenn sie die auf der Basis des Abschlusses getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen der Nutzer beeinflussen könnten; solche unwesentlichen Mängel müssten vom Prüfer auch nicht gemeldet werden.

(31)

Entgegen den Behauptungen der Gruppe wies die Rechnungslegung der Unternehmen, gemessen an den elementaren Buchführungsgrundsätzen, schwerwiegende Mängel auf (weitere Einzelheiten siehe folgenden Absatz). Des Weiteren zielt das Erfordernis einer klaren Buchführung für MWB-Zwecke nicht auf einen Nutzer ab, der wirtschaftliche Entscheidungen trifft, sondern soll vielmehr sicherstellen, dass die Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen, Kosten usw. vermitteln. Bei der MWB-Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Bücher nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geführt und geprüft werden.

(32)

Die Rainbow-Gruppe bestritt, dass ihre Unternehmen gegen die in der MWB-Bewertung erwähnten Bestandteile der IAS-Regeln verstoßen hätten, etwa gegen den Grundsatz der Periodenabgrenzung, den Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung von Transaktionen und der Saldierung, den Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten, die korrekte Klassifizierung der Bilanzposten, die Erfassung von Verlusten, die Beschränkung auf geschäftliche Transaktionen und Erfassungen in den Büchern, die korrekte Klassifizierung und Abschreibung der Ausgaben, die Einhaltung der IAS-Regeln und/oder der allgemein anerkannten chinesischen Buchführungsgrundsätze für die Erfassung des Wertes der Vermögenswerte und deren Abschreibung. Die vorstehend genannten Verstöße gegen die IAS-Regeln wurden anhand der Informationen ermittelt, die die Gruppe in ihrem MWB-Antragsformular übermittelte; außerdem wurden alle Punkte vor Ort in den Betrieben der Unternehmen überprüft. Die nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen vorgebrachten Argumente der Unternehmen zu diesen Punken änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass die Unternehmen im Hinblick auf diese Punkte das zweite Kriterium nicht erfüllten.

(33)

Was das dritte Kriterium anbelangt, so macht die Rainbow-Gruppe geltend, die kostenlose Bereitstellung von Infrastrukturinvestitionen für eines der Unternehmen sei eine normale Tätigkeit, die auch in Ländern mit marktwirtschaftlichen Bedingungen üblich sei, um Investitionen anzuziehen; die Auswirkungen dieser Subvention auf die finanzielle Lage des Unternehmens im UZÜ seien unerheblich. Die Tatsache, dass ein Unternehmen Zahlungen für Infrastrukturentwicklungen vermeiden konnte und gleichzeitig in den Genuss sehr niedriger Pachtpreise für dieselben Flächen kam, spiegelt indessen keine normale Situation in einer Marktwirtschaft wider. Vielmehr wirkte sich dieser Vorteil unmittelbar auf die finanzielle Lage des Produktionsunternehmen aus und auf seine Fähigkeit, Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen zu treffen.

(34)

Die Kommission akzeptierte die in Erwägungsgrund 21 erläuterte Argumentation der Rainbow-Gruppe zum Bodennutzungsrecht von GT Enterprise. Die von den anderen Unternehmen vorgetragenen Argumente zum Bodennutzungsrecht konnten dagegen nichts an den getroffenen Feststellungen ändern, da das Unternehmen selbst einräumt, in einem Fall den vereinbarten Betrag für sein Bodennutzungsrecht nicht gezahlt zu haben. Im Falle eines anderen Bodennutzungsrechts macht die Rainbow-Gruppe geltend, die Grundstückspreise in der betreffenden Region seien stark gestiegen, daher sei es normal, dass der Grund und Boden einige Jahre nach seinem Erwerb beträchtlich höher bewertet werde. Die von dem Unternehmen vorgelegten Beweise bezogen sich jedoch auf Preisanstiege für Wohnimmobilien in der Region und sind somit irrelevant. Darüber hinaus brachte Rainbow vor, durch die Vorgehensweise der Kommission, eindeutige Beweise dafür zu verlangen, dass ein Unternehmen einen auf Marktwerten beruhenden Preis gezahlt habe, werde dem betreffenden Unternehmen eine unzumutbare Beweislast auferlegt. Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung verlangt jedoch ausdrücklich, dass ein Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung „ausreichendes Beweismaterial dahingehend enthalten [muss], dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist“. Somit musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.

(35)

Die Rainbow-Gruppe bestreitet die Feststellung, dass Vermögenswerte ohne Gegenleistung in Form von Geld oder nicht zu Preisen, die auf Marktwerten beruhen, an ein Unternehmen übertragen worden seien, denn das betreffende Unternehmen habe im UZÜ seine Produktionstätigkeit eingestellt. Tatsächlich hat das Unternehmen seine Produktion eingestellt. Es verkaufte jedoch weiterhin seine zuvor hergestellten Waren auf dem Inlandsmarkt. Daher musste auch für dieses Unternehmen eine MWB-Untersuchung durchgeführt werden, um festzustellen, ob möglicherweise nennenswerte Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestanden, die sich auf die Preise auswirken konnten.

(36)

Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass GT Enterprise das erste und das zweite MWB-Kriterium nicht erfüllte, dass Jintian Industrial (Nanjing) Ltd. das zweite und das dritte Kriterium nicht erfüllte, dass Golden Time Chemical (Jiangsu) Ltd. das erste, das zweite und das dritte MWB-Kriterium nicht erfüllte und dass Nanjing Jinzhang Industrial Ltd. ebenfalls das erste, das zweite und das dritte Kriterium nicht erfüllte. Sobald ein verbundenes Unternehmen, das mit Herstellung und Verkauf der betroffenen Ware zu tun hat, die MWB-Kriterien nicht erfüllt, kann die MWB auch der Gruppe der verbundenen Unternehmen nicht gewährt werden. Da jedes einzelne der MWB-geprüften Unternehmen die einschlägigen Kriterien nicht erfüllte, wird der Schluss gezogen, dass der Rainbow-Gruppe keine MWB gewährt werden kann. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses wurde der betroffenen Unternehmensgruppe unter diesen Umständen die MWB verweigert.

(37)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen und ihnen somit eine IB gewährt werden kann. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

(38)

Die beiden ausführenden Hersteller in der Unternehmensgruppe, die im UZÜ Natriumcyclamat ausführten, beantragten eine IB. Da die anderen Unternehmen der Rainbow-Gruppe die betroffene Ware nicht ausführen, war in ihrem Falle eine IB-Untersuchung nicht erforderlich. Anhand der verfügbaren und im Verlauf der Kontrollbesuche überprüften Informationen wurde festgestellt, dass diese beiden ausführenden Hersteller die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten; ihnen konnte daher eine IB gewährt werden.

(39)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln.

(40)

In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission ihre Absicht bekundet, Indonesien (das Vergleichsland in der Ausgangsuntersuchung) als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen, und die interessierten Parteien um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht.

(41)

Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur Wahl des Vergleichslandes ein.

(42)

Die Kommission bemühte sich um die Mitarbeit von Herstellern aus Indonesien. Alle bekannten Unternehmen wurden angeschrieben und erhielten entsprechende Fragebogen. Mehrere Unternehmen wurden auf diese Weise kontaktiert, aber nur ein Hersteller legte die erforderlichen Angaben zur Ermittlung des Normalwerts vor und erklärte sich bereit, teilweise an der Überprüfung mitzuarbeiten. Da das Unternehmen einem Besuch in seinen Betriebsstätten nicht zustimmen konnte, prüfte die Kommission die vorgelegten Informationen auf ihre Vollständigkeit und Kohärenz. Die Informationen wurden für die Ermittlung des Normalwerts als ausreichend und zuverlässig erachtet; wo dies erforderlich war, übermittelte der indonesische Hersteller die von der Kommission erbetenen Klarstellungen. Die verwendeten Informationen wurden mit den Informationen im Überprüfungsantrag abgeglichen.

(43)

Die Untersuchung ergab, dass es in Indonesien einen Wettbewerbsmarkt für die gleichartige Ware gibt.

(44)

Die Untersuchung zeigte ferner, dass die Produktionsmenge des mitarbeitenden indonesischen Herstellers deutlich größer ist als 5 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union, weshalb die Produktion gemessen am Volumen repräsentativ war. Was Qualität, technische Spezifikationen und Normen der gleichartigen Ware in Indonesien betrifft, so wurden insgesamt im Vergleich zu chinesischen Waren keine größeren Unterschiede festgestellt. Daher wurde der indonesische Markt als hinreichend repräsentativ für die Ermittlung des Normalwerts angesehen.

(45)

Es sei darauf hingewiesen, dass es nach Kenntnis der Kommission neben den ihr bekannten Herstellern in Spanien, der VR China und Indonesien keine weiteren Produktionsanlagen an anderen Standorten in der Welt gibt.

(46)

Aus all diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass Indonesien ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung darstellt.

(47)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand der Angaben des Herstellers im Vergleichsland wie im Folgenden dargelegt ermittelt. Dabei ist anzumerken, dass der indonesische Hersteller Gegenstand einer vorausgegangenen Untersuchung über Einfuhren von Natriumcyclamat aus Indonesien war (6). Die jetzt von dem Unternehmen mit seinem Fragebogen vorgelegten Informationen wurden als zuverlässig und als eine solide Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts für die Zwecke dieser Untersuchung erachtet. Tatsächlich verlief die Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise und der durchschnittlichen Produktionskosten ähnlich wie die der durchschnittlichen Rohstoffkosten. Zudem konnte diese Entwicklungstendenz durch eine ähnliche Entwicklung der durchschnittlichen Rohstoffkosten auf dem Unionsmarkt bestätigt werden.

(48)

Die Inlandsverkäufe des indonesischen Herstellers der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge hinsichtlich der Menge repräsentativ für die von der betroffenen Unternehmensgruppe in der VR China in die Union ausgeführte betroffene Ware.

(49)

Anschließend ermittelte die Kommission, welche von dem Hersteller im Vergleichsland auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren. Dabei wurde festgestellt, dass der Standardwarentyp des indonesischen Herstellers direkt vergleichbar war.

(50)

Sodann wurde für den Standardwarentyp, der von dem Hersteller im Vergleichsland auf seinem Inlandsmarkt verkauft wurde und der Untersuchung zufolge mit dem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp direkt vergleichbar war, geprüft, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Dabei wurden die Inlandsverkäufe eines bestimmten Typs von Natriumcyclamat als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZ auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Typs mindestens 5 % der von der betroffenen Unternehmensgruppe zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge des vergleichbaren Typs entsprach.

(51)

Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem für den Standardwarentyp der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe im Untersuchungszeitraum an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt ermittelt wurde. Da das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe der gleichartigen Ware je Warentyp mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses Warentyps ausmachte und der gewogene Durchschnittspreis dieses Warentyps den Produktionskosten entsprach oder darüber lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ berechnet wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

(52)

Bei der Ermittlung des Normalwerts für den Warentyp, der vom Hersteller im Vergleichsland nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurde der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis aller Verkäufe des Standardwarentyps herangezogen, nachdem eine Berichtigung für Unterschiede zwischen den beiden Warentypen vorgenommen worden war.

(53)

Alle ausführenden Hersteller der betroffenen Unternehmensgruppe tätigten über ihr außerhalb der Union ansässiges verbundenes Handelsunternehmen Ausfuhrverkäufe in die Union. Der Ausfuhrpreis wurde nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ware beim Verkauf durch das verbundene Handelsunternehmen an einen unabhängigen Abnehmer in der Union ermittelt.

(54)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Kreditkosten vorgenommen, sofern sie gerechtfertigt und stichhaltig belegt waren.

(55)

Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit einem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für alle ausführenden Hersteller verglichen.

(56)

Dieser Vergleich ergab eine Dumpingspanne von 14,2 %, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt.

(57)

Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltende Dumpingspanne ermittelt wurde, verändert haben und ob diese Veränderung dauerhaft war.

(58)

Diese Feststellungen basieren auf der Ablehnung des MWB-Antrags der betroffenen Unternehmensgruppe in dieser Interimsüberprüfung, wobei GT Enterprise, dem in der Ausgangsuntersuchung untersuchten Mitglied der Gruppe verbundener Unternehmen, eine MWB gewährt wurde. Die Umstände, die zu der abweichenden Schlussfolgerung führten, sind zunächst darauf zurückzuführen, dass in dieser Interimsüberprüfung vier Unternehmen der Gruppe untersucht wurden, während in der Ausgangsuntersuchung lediglich GT Enterprise untersucht worden war. Die Gruppe wurde vor kurzem unter erheblichem Investitionsaufwand erweitert und umorganisiert, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich in absehbarer Zukunft etwas an dieser Situation ändern wird. Sodann ist den Untersuchungsergebnissen zufolge die Gepflogenheit von GT Enterprise, auf eine klare, nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüfte Buchführung zu verzichten, eine seit langem bestehende Praxis, und nichts deutet darauf hin, dass sich daran in Zukunft etwas ändern wird. Zudem ist die Satzung des Unternehmens, die eine staatliche Einflussnahme zulässt, bereits seit längerer Zeit in Kraft, und es gab keine Hinweise auf eine künftige Änderung dieser Satzung. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Gruppe den MWB-Status auf absehbare Zeit nicht erreichen wird.

(59)

Was den Ausfuhrpreis anbelangt, so bestand der Untersuchung zufolge über einen längeren Zeitraum hinweg eine gewisse Stabilität bei der Preisgestaltung, denn der auf dem Unionsmarkt und der auf anderen Drittlandsmärkten in Rechnung gestellte Preis der betroffenen Ware unterschied sich nicht wesentlich und entwickelte sich von 2007 bis zum UZÜ in dieselbe Richtung. Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ableiten, dass die neu berechnete Dumpingspanne dauerhaft sein dürfte.

(60)

Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass sich die Struktur und das Verhalten der betroffenen Unternehmensgruppe wie auch die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, den Untersuchungsergebnissen zufolge in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen dieser Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr ausreicht, um das Dumping auszugleichen.

(61)

Angesichts der Feststellungen zum erhöhten Dumping sowie zur dauerhaften Veränderung der Umstände kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die geltenden Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 über Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China eingeführten Maßnahmen sollten daher für GT Enterprise geändert und der gleiche Zoll sollte für den anderen ausführenden Hersteller der Gruppe eingeführt werden; die genannte Verordnung sollte in diesem Sinne geändert werden.

(62)

Da die Interimsüberprüfung auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf GT Enterprise und seine verbundenen Unternehmen in der Gruppe beschränkt ist, kann keine individuelle Schadensspanne ermittelt werden. Daher wurde die in dieser Interimsüberprüfung ermittelte Dumpingspanne mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensspanne verglichen. Da letztere höher war als die in dieser Interimsüberprüfung festgestelle Dumpingspanne, sollte ein endgültiger Antidumpingzoll für die betroffene Unternehmensgruppe in Höhe der in der Interimsüberprüfung festgestellten Dumpingspanne eingeführt werden.

(63)

Zur Form der Maßnahme wurde der Schluss gezogen, dass der geänderte Antidumpingzoll dieselbe Form haben sollte wie die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 eingeführten Zölle. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen und Preismanipulationen vorzubeugen, erwies es sich als angemessen, die Zölle in Form eines spezifischen Betrags pro Kilogramm einzuführen. Der Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware, die von der betroffenen Unternehmensgruppe hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, sollte daher — berechnet anhand der in dieser Interimsüberprüfung ermittelten Dumpingspanne und ausgedrückt als spezifischer Betrag pro Kilogramm — 0,23 EUR pro Kilogramm betragen.

(64)

Die betroffene Unternehmensgruppe sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen vorgeschlagen werden sollte.

(65)

Die Rainbow-Gruppe nahm zu der endgültigen Unterrichtung Stellung. Die Stellungnahme betraf in erster Linie die Rücknahme des Antrags in der laufenden, auf zwei chinesische ausführende Hersteller, namentlich Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited („Fang-Da-Gruppe“), beschränkten Untersuchung betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („Parallelverfahren“) (7). Rainbow hielt es für logisch und rechtlich begründet, dass die Rücknahme des Antrags im Parallelverfahren auch die Einstellung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber anderen Herstellern in der VR China oder doch zumindest die Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow-Gruppe zur Folge haben sollte.

(66)

Die Gruppe forderte die Einstellung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 eingeführten Antidumpingmaßnahmen mit der Begründung, es sei nicht festgestellt worden, dass die von Fang Da stammenden Einfuhren nicht gedumpt seien und/oder dass die von Fang Da stammenden Einfuhren keine Schädigung verursachten, daher mache der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung die Einstellung der eingeführten Antidumpingmaßnahmen erforderlich. Zur Untermauerung ihres Vorbringens berief sich die Gruppe auf vorangegangene Ratsverordnungen, in denen parallel laufende Interimsüberprüfungen in Bezug auf die Einfuhren aus einigen Ländern ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden, nachdem bei Antidumpinguntersuchungen zu den Einfuhren der gleichen Waren aus anderen Ländern keine Maßnahmen eingeführt worden waren (LAEC (8), flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (9)). Hierzu ist jedoch anzumerken, dass sich diese Fälle auf Untersuchungen beziehen, bei denen mehrere Länder betroffen waren, und dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gegenüber den Einfuhren aus verschiedenen Ländern angewandt wurde. Zudem war in den genannten Fällen der Grund für die Einstellung der Maßnahmen gegenüber einigen Ländern der, dass gegenüber anderen Ländern keine Maßnahmen eingeführt wurden, weil der Rat den Vorschlag nicht fristgerecht annahm (LAEC, flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl). Somit wurde es in den angeführten Fällen zwar tatsächlich für notwendig erachtet, in den parallelen Verfahren die Antidumpingverfahren einzustellen, um den Grundsatz der Nichtdiskriminierung einzuhalten; diese Fälle sind indessen für diese Interimsüberprüfung nicht relevant. Des Weiteren wurde auf die Vorgehensweise im Fall Mononatriumglutamat (10) verwiesen, wo der Antragsteller beabsichtigte, seinen Antrag in Bezug auf die Einfuhren aus Brasilien zurückzunehmen, obgleich diese Einfuhren erwiesenermaßen gedumpt waren. In dem genannten Fall war beabsichtigt, die Rücknahme des Antrags nicht zu akzeptieren, da der Schluss gezogen wurde, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den anderen Ländern bei gleichzeitigem Verzicht auf Maßnahmen gegenüber Brasilien eine Diskriminierung darstellen würde.

(67)

Im Übrigen sind die beiden Situationen völlig unterschiedlich. In dem Parallelverfahren wurde der Antrag zurückgenommen und es wurde der Schluss gezogen, dass die Einstellung dem Unionsinteresse nicht zuwiderlief. In dieser Interimsüberprüfung wurde der Antrag aufrechterhalten und es wurde festgestellt, dass das Dumping durch die Rainbow-Gruppe zugenommen hatte. Daher stellt die Erhöhung des Zolls für diese Gruppe keine Diskriminierung dar.

(68)

Die Rainbow-Gruppe verlangte ferner, die Rücknahme des Antrags sollte zur Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow-Gruppe führen, da beide Verfahren auf der Grundlage derselben Verfahrensunterlagen eingeleitet worden seien und denselben Untersuchungszeitraum abdeckten und da der Antragsteller die Fang-Da-Gruppe und die Rainbow-Gruppe im Antrag für alle praktischen Zwecke zusammen behandelt habe.

(69)

Des Weiteren machte die Gruppe geltend, die Untersuchung in Bezug auf die Fang-Da-Gruppe sei zwar nach Artikel 5 der Grundverordnung eingeleitet worden, die Untersuchung zu den Einfuhren der Waren der Fang-Da-Gruppe und die Interimsüberprüfung zu den Einfuhren der Waren der Rainbow-Gruppe seien aber rechtlich und für alle praktischen Zwecke im Wesentlichen ein und dasselbe Verfahren. Schließlich erklärte sie, Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung, in dem zwischen Verfahren und Untersuchungen unterschieden werde, bedeute letztlich, dass die Fang-Da-Gruppe nach der Ausgangsuntersuchung zwar einem Zollsatz von Null unterliege, dass sie aber weiterhin von dem Verfahren betroffen sei. Aus diesem Grund sollte die Rücknahme des Antrags betreffend die Einfuhren der Waren der Fang-Da-Gruppe auch die Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow-Gruppe zur Folge haben.

(70)

Hierzu sei angemerkt, dass die vom Antragsteller vorgelegte Unterlage sowohl den Antrag auf die Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung als auch den Antrag auf diese Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung begründete. Zudem enthielt die Unterlage genügend Beweise, um die Einleitung zweier separater Verfahren zu rechtfertigen. Tatsächlich leitete die Kommission die Untersuchung nach Artikel 5 und die Interimsüberprüfung mit zwei getrennten Einleitungsbekanntmachungen ein. Somit sind die Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung und die Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung zwei verschiedene Verfahren.

(71)

Die Rainbow-Gruppe legte weitere Argumente vor, in denen sie Mutmaßungen zu den möglichen Gründen für die Rücknahme des Antrags anstellte. Da diese Argumente hypothetisch und irrelevant sind, kann nicht auf sie eingegangen werden; sie werden mithin zurückgewiesen.

(72)

Schließlich erklärte die Rainbow-Gruppe, die Kommission habe offensichtlich das Recht der Gruppe verletzt, innerhalb von zehn Tagen eine Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung abgeben zu können, denn 7 Tage vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme sei ihr eine nichtvertrauliche Fassung des Rücknahmeschreibens übermittelt worden.

(73)

Wie in Erwägungsgrund 70 erläutert, ist die Untersuchung nach Artikel 5, in deren Rahmen die Rainbow-Gruppe ein Informationsschreiben über die Rücknahme des Antrags erhielt, ein von dieser Interimsüberprüfung getrenntes Verfahren. Die Rainbow-Gruppe war eine interessierte Partei in der Überprüfung nach Artikel 5 und wurde ausschließlich aus diesem Grund über die Rücknahme des Antrags unterrichtet. Dieses Benachrichtigungsschreiben war nicht Teil der endgültigen Unterrichtung in dieser Interimsüberprüfung. Die Rainbow-Gruppe verfügte über eine Frist von 30 Tagen, um zu der endgültigen Unterrichtung in dem laufenden Verfahren Stellung zu nehmen. Daher wurde ihr Recht auf eine hinreichende Frist für Stellungnahmen nicht verletzt.

(74)

Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Stellungnahmen eingingen, die eine Änderung der vorstehenden Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten —

11.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/11

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

Nach Maßgabe dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren aus den in Spalte 3 genannten Gründen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

11.5.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/13

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

Nach Maßgabe dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren aus den in Spalte 3 genannten Gründen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

11.5.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/15

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

Nach Maßgabe dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren aus den in Spalte 3 genannten Gründen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

11.5.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/17

(1)

Am 12. August 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) in die Union („Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der vom International Association of Aluminium Radiator Manufacturers Limited Liability Consortium (AIRAL Scrl – „Antragsteller“) eingereicht wurde, auf den mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion von Aluminiumheizkörpern entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.

(3)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, Hersteller im Vergleichsland, Einführer, Großhändler und andere bekanntermaßen betroffene Parteien sowie Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(4)

Der Antragsteller, andere Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, Einführer und Großhändler nahmen Stellung. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(5)

Angesichts der offensichtlich zahlreichen Unionshersteller, Einführer und ausführenden Hersteller war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden die Einführer und die ausführenden Hersteller ersucht, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum von Juli 2010 bis Juni 2011 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware (gemäß der Definition in Abschnitt 3) zu übermitteln.

(6)

Damit die ausführenden Hersteller, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller sowie an die Behörden der VR China. Nur eine Unternehmensgruppe, nämlich Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd und Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd („Sira-Gruppe“), meldete sich und beantragte MWB. Anträge auf IB gingen von der Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd. und der Metal Group Co., Ltd. ein.

(7)

Dagegen übermittelten, wie in Erwägungsgrund 24 gebührend erläutert, acht Unionshersteller die verlangten Angaben und stimmten ihrer Aufnahme in eine Stichprobe zu. Auf der Grundlage der von den mitarbeitenden Unionsherstellern vorgelegten Informationen wählte die Kommission eine Stichprobe aus vier Unionsherstellern aus, wobei sie die Verkaufs- bzw. Produktionsmenge, die Größe und die geografische Lage in der Union betrachtete.

(8)

Nur drei unabhängige Einführer (vgl. Erwägungsgrund 27) übermittelten die verlangten Informationen und stimmten ihrer Aufnahme in eine Stichprobe zu. Zwei dieser Einführen führten die betroffene Ware jedoch nicht ein und bezogen sie auch nicht. Angesichts der begrenzten Zahl der mitarbeitenden Einführer erübrigte sich daher das Stichprobenverfahren.

(9)

Dagegen übermittelten 18 ausführende Hersteller in der VR China (vgl. Erwägungsgrund 28) die verlangten Informationen und stimmten ihrer Aufnahme in eine Stichprobe zu. Auf der Grundlage der von ihnen vorgelegten Informationen wählte die Kommission für die Stichprobe die zwei ausführenden Hersteller mit den mengenmäßig höchsten Ausfuhren in die Union aus.

(10)

Die Kommission versandte an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und an alle anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung angegebenen Fristen meldeten, namentlich an die ausführender Hersteller in der VR China, die vier in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller, die mitarbeitenden Einführer in der Union und an den Europäischen Verbraucherverband (BEUC), Fragebogen mit dem Ersuchen, den Verwenderfragebogen an die jeweiligen verbundenen Unternehmen weiterzuleiten.

(11)

Die beiden in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller in der VR China, die vier in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller und ein unabhängiger Einführer beantworteten den Fragebogen. Von den Verwendern beantwortete keiner den Fragebogen.

(12)

Von einer Gruppe abhängiger ausführenden Hersteller ging ferner ein Antrag auf individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Eine Prüfung dieser Anträge im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung hätte eine zu große Belastung dargestellt. Über die Gewährung einer individuellen Ermittlung für diese Unternehmensgruppe wird bei der endgültigen Sachaufklärung entschieden.

(13)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(14)

Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

(15)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Aluminiumheizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile dieser Heizkörper, auch zusammengesetzt, ausgenommen elektrische Heizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile davon („betroffene Ware“). Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 7615 10 10, ex 7615 10 90, ex 7616 99 10 und ex 7616 99 90 eingereiht.

(16)

Die Warendefinition wurde von der Sira-Gruppe angefochten, da sich die beiden Verfahren zur Herstellung der Heizkörper ihrer Meinung nach unterscheiden. Die Sira-Gruppe setzt sich aus zwei ausführenden chinesischen Herstellern zusammen; einer der Hersteller verwendet das Druckgussverfahren, der andere das Strangpressverfahren. Die Sira-Gruppe machte geltend, dass das Strangpressverfahren aufgrund der vorgebrachten Unterschiede bei den materiellen und technischen Eigenschaften, den Rohstoffen, den Produktionskosten und den Verkaufspreisen aus der Warendefinition ausgenommen werden sollte; zudem sei das Strangpressverfahren in der EU und der VR China nicht geläufig.

(17)

Eine andere chinesische Partei, die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) erbat eine diesbezügliche Klarstellung aufgrund der produktionsbedingten Unterschiede bei den Kosten und Preisen für die Heizkörper.

(18)

Wenngleich geringfügige Unterschiede bestehen, ist doch offensichtlich, dass die Heizkörper unabhängig vom Herstellungsverfahren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und auch für dieselben Zwecke verwendet werden. Unabhängig vom Herstellungsverfahren sind die Heizkörper in hohem Maße austauschbar. Die grundlegenden Eigenschaften sind in erster Linie das geringe Gewicht, die geringe Wärmeträgheit und die hohe Wärmeleitfähigkeit. Unterschiede bei den Kosten und Preisen oder die Tatsache, dass beim Strangpressen eine geringfügig andere Aluminiumlegierung zum Einsatz kommen kann, ändern nichts an diesen grundlegenden Eigenschaften. Was die Preisvergleiche betrifft, so wurden alle Unterschiede ordnungsgemäß von dem bei dieser Untersuchung verwendeten Warentypvergleichssystems (anhand der Warenkontrollnummer) berücksichtigt; mit anderen Worten, es wurden nur gleichartige Waren miteinander verglichen.

(19)

Des Weiteren sollten Aluminiumheizkörper unabhängig vom Herstellungsverfahren als eine einzige Ware betrachtet werden, da sie über dieselben Vertriebskanäle verkauft werden und weil die Endnutzer und Verbraucher sie als Gegenstand aus Aluminium wahrnehmen (mit den bereits beschriebenen bekannten Eigenschaften) und keine Unterscheidung aufgrund des Herstellungsverfahrens vornehmen. Angesichts dieser Sachlage wird der Einwand zurückgewiesen.

(20)

CCCME bemängelte ferner, dass die Warendefinition keine Heizkörper aus Stahlplatten oder aus Gusseisen umfasst. Zwar werden derartige Waren für ähnliche Zwecke verwendet, sie haben jedoch andere grundlegende materielle und technische Eigenschaften, da statt dem wesentlichen Rohstoff (Aluminiumlegierung) Stahl oder Eisen verwendet wird; diese Stoffe haben andere materielle und technische Eigenschaften in Bezug auf Gewicht, Wärmeträgheit und Wärmeleitfähigkeit. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(21)

Des Weiteren nahm CCCME Stellung zu im Antrag erwähnten Verkäufen im Zusammenhang mit Preisangeboten. Aus diesen Stellungnahmen ließ sich erkennen, dass diese Formulierung im Sinne eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ausgelegt wurde. Die im Antrag erwähnten Preisangebote beziehen sich jedoch auf das übliche Geschäftsgebaren, dass nämlich die Einkäufer von Heizkörpern in der Union ihre potenziellen Lieferanten vor einer Bestellung um ein Preisangebot ersuchen. Bei keiner der für die Berechnungen verwendeten Einfuhren aus der VR China fand ein öffentliches Ausschreibungsverfahren statt.

(22)

CCCME äußerte sich auch zu den im Antrag erwähnten „Design-Heizkörpern“; CCCME ging davon aus, dass derartige Heizkörper aus der Warendefinition ausgeschlossen sind. Auch diese Stellungnahmen beruhten auf einem Missverständnis, da derartige Heizkörper sehr wohl in der Warendefinition enthalten sind. Diese Einwände wurden daher zurückgewiesen.

(23)

Die Untersuchung ergab, dass in der VR China hergestellte und aus diesem Land ausgeführte Aluminiumheizkörper und in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Aluminiumheizkörper dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(24)

Angesichts der offensichtlich zahlreichen Unionshersteller war in der Einleitungsbekanntmachung zur Bestimmung der Schädigung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.

(25)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste vier Unternehmen, die anhand ihrer Verkaufsmenge, ihrer Größe und ihrer geografischen Lage in der Union aus den insgesamt acht der Kommission vor Einleitung der Untersuchung bekannten Herstellern der gleichartigen Ware in der Union ausgewählt wurden. Auf sie entfielen 66 % der geschätzten gesamten Unionsproduktion im UZ. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zur Angemessenheit dieser Auswahl Stellung zu nehmen. Eine interessierte Partei schlug vor, auch die Produktionsmenge bei der Stichprobenauswahl zu berücksichtigen. Die Auswahl wurde entsprechend diesem Vorschlag geändert. Keine interessierte Partei sprach sich gegen die endgültige Stichprobe von vier Unternehmen aus.

(26)

Da möglicherweise eine Vielzahl von Einführern von dem Verfahren betroffen ist, wurde in der Einleitungsbekanntmachung für die Einführer ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung erwogen.

(27)

Jedoch lieferten nur drei unabhängige Einführer die verlangten Informationen und erklärten sich zur Mitarbeit bereit. Da zwei dieser Einführer die betroffene Ware nach eigenen Angaben weder eingeführt noch eingekauft hatte, erübrigte sich eine Stichprobe.

(28)

Insgesamt übermittelten 18 ausführende Hersteller in der VR China die verlangten Informationen und stimmten ihrer Aufnahme in eine Stichprobe zu. Diese Unternehmen führten im UZ etwa 5 Millionen Komponenten (3) aus, was knapp 50 % der chinesischen Ausfuhren auf den EU-Markt entspricht. Auf der Grundlage der von ihnen vorgelegten Informationen wählte die Kommission für die Stichprobe die zwei ausführenden Hersteller aus, auf die das größte repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen und Ausfuhren entfiel, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnten. Die beiden ausführenden Hersteller, namentlich Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd. und Metal Group Co., Ltd., machten etwa 62 % des gesamten Ausfuhrvolumens der 18 ausführenden Hersteller aus, die Daten für das Stichprobenverfahren geliefert hatten.

(29)

Eine Gruppe ausführender Hersteller (die Sira-Gruppe) focht ihren Ausschluss aus der Stichprobe mit der Begründung an, die Gruppe stelle einen bestimmten Heizkörpertyp (im Strangpressverfahren) her und ihre Einbeziehung in die Stichprobe würde somit deren Repräsentativität erhöhen. Die Aufnahme einer weiteren Gruppe war jedoch nicht erforderlich, da die ursprüngliche Stichprobenauswahl bereits über 60 % der von den mitarbeitenden Unternehmen gemeldeten Ausfuhren repräsentierte. Zudem müssen in der Stichprobe nicht alle Typen der betroffenen Ware vertreten sein. Der Antrag der Sira-Gruppe auf Aufnahme in die Stichprobe wurde daher zurückgewiesen und die ursprüngliche Stichprobenauswahl bestätigt.

(30)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt.

(31)

Die beiden ausführenden Hersteller in der Stichprobe beantragten jedoch nur eine individuelle Behandlung. Die MWB-Kriterien wurde daher nicht untersucht.

(32)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

(33)

Beide ausführende Hersteller in der Stichprobe beantragten eine individuelle Behandlung. Diese Anträge wurden geprüft. Die Untersuchung ergab, dass die Unternehmen der Stichprobe die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten.

(34)

Beiden ausführenden Herstellern in der Stichprobe wurde daher eine individuelle Behandlung gewährt.

(35)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird der Normalwert für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Vergleichsland ermittelt.

(36)

In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission Russland als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und interessierte Parteien um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht.

(37)

Zur vorgeschlagenen Wahl von Russland als Vergleichsland gingen keine Stellungnahmen ein. Im Laufe der Untersuchung schlug keine interessierte Partei einen alternativen Hersteller der gleichartigen Ware im Vergleichsland zusätzlich zu den im Antrag genannten vor.

(38)

Kein Unternehmen in Russland war zur Mitarbeit bereit, obwohl alle der Kommission bekannten russischen Hersteller im Laufe der Untersuchung mehrfach darum ersucht wurden und ihnen die einschlägigen Fragebogen zugesandt wurden.

(39)

Die Kommission suchte durch eigene Bemühungen weitere Hersteller in Drittländern zu ermitteln.

(40)

Daher schrieb sie alle ihr bekannte Hersteller in anderen Drittländern (z. B. Türkei, Iran, Kroatien, Indien, Südafrika und Schweiz) an und schickte ihnen Fragebogen. Trotz dieser Maßnahmen konnte letztlich kein Unternehmen zur Mitarbeit bewogen werden.

(41)

Wie in den Erwägungsgründen 38 bis 40 dargelegt, ergab sich in der Untersuchung kein anderes Marktwirtschaftsdrittland, das für diese Untersuchung als ein Vergleichsland herangezogen werden konnte. Mangels eines solchen Marktwirtschaftsdrittlands wurde folglich nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorläufig beschlossen, dass es nicht möglich war, den Normalwert für die Hersteller in der Stichprobe auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Marktwirtschaftsdrittland oder auf der Grundlage des Preises bei der Ausfuhr aus einem Drittland in andere Länder (einschließlich der Union) zu ermitteln, weshalb es erforderlich war, den Normalwert auf einer anderen angemessenen Grundlage zu ermitteln, in diesem Fall auf der Grundlage des für die gleichartige Ware in der EU tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises. Dies wurde angesichts der beschriebenen mangelnden Mitarbeit, aber auch auf Grund der Größe der EU-Markts, der Höhe der Einfuhren und des starken auf dem EU-Markt herrschenden Wettbewerbs für diese Ware als angemessen angesehen.

(42)

Da die beiden Unternehmen der Stichprobe keine MWB beantragten, wurden der Normalwert für alle ausführenden chinesischen Hersteller auf der Grundlage des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises bestimmt (vgl. Erwägungsgrund 41). Da in der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preise zugrunde gelegt wurden, wurde der Normalwert anhand der bei Kontrollbesuchen vor Ort überprüften Daten der in Erwägungsgrund 13 aufgeführten Unionshersteller in der Stichprobe rechnerisch ermittelt.

(43)

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die EU-Verkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren. Die Unionsverkäufe der Unionshersteller der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge hinsichtlich der betroffenen Ware repräsentativ, die von den ausführenden Herstellern in der Stichprobe in die Union ausgeführten wurde.

(44)

Anschließend prüfte die Kommission, ob diese Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden EU-Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Die EU-Verkäufe wurden in den Fällen als gewinnbringend angesehen, in denen der Stückpreis den Produktionskosten entsprach oder darüber lag. Zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten auf dem Unionsmarkt im UZ ermittelt. Die Analyse ergab, dass die EU-Verkäufe einiger Warentypen gewinnbringend waren, dass also der Nettoverkaufspreis über den rechnerisch ermittelten Produktionskosten – jeweils pro Stück – lag.

(45)

Dem Normalwert für die einzelnen Warentypen lag bei den gewinnbringenden Verkäufen der tatsächliche Verkaufspreis (Stufe ab Werk) zugrunde, bei den nichtgewinnbringenden Verkäufe ein rechnerisch ermittelter Normalwert.

(46)

Der Normalwert wurde rechnerisch durch Addition der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union, seiner Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und seiner Gewinnspanne ermittelt. Nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden die Gewinnspanne von 4,43 % und die Beträge für die VVG-Kosten anhand der Zahlen festgesetzt, welche die Unionshersteller bei Herstellung und Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichneten.

(47)

Da den ausführenden Herstellern in der Stichprobe eine IB gewährt wurde und da sie Ausfuhrverkäufe in die Union direkt an unabhängige Abnehmer in der Union tätigten, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(48)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Angemessene Berichtigungen für indirekte Steuern sowie Fracht-, Versicherungs-, Verpackungs-, Bereitstellungs- und Kreditkosten wurden in allen Fällen zugestanden, in denen sie für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurden.

(49)

Im Falle eines ausführenden Herstellers war offensichtlich, dass das Unternehmen die betroffene Ware bei der im Fragebogen erforderlichen Nutzung des Systems nicht korrekt eingereiht hatte. Eine der Spezifikationen der betroffenen Ware bezog sich auf die Wärmeleistung der Heizkörper. Das Unternehmen verfügte jedoch über keine Nachweise, um die angegebene Wärmeleistung für ihre ausgeführten Modelle zu belegen. Die angegebene Wärmeleistung war nicht korrekt und konnte nicht mit anderen Spezifikationen, wie Gewicht und Abmessungen, in Einklang gebracht werden. Daher konnten nur die übrigen Spezifikationen zu Vergleichszwecken herangezogen werden.

(50)

Bei Nutzung der Warenkontrollnummer für die Einreihung der Warentypen ergab sich für einen ausführenden Hersteller in der Stichprobe eine hohe Übereinstimmung. Für den anderen ausführenden Hersteller in der Stichprobe wurden jedoch keine direkten Übereinstimmungen festgestellt, weshalb ein Näherungsverfahren angewandt wurde. Genauere Angaben zu diesem Verfahren wurden der betroffenen Partei mitgeteilt.

(51)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für die ausführenden Hersteller in der Stichprobe durch den Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts und des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ermittelt.

(52)

Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen wurde ein gewogener Durchschnitt dieser beiden Dumpingspannen berechnet.

(53)

Angesichts der geringen Mitarbeit in der VR China (unter 50 %), wurde es für angemessen erachtet, die landesweite Dumpingspanne für alle anderen ausführenden Hersteller in der VR China unter Zugrundelegung der am stärksten gedumpten Ausfuhren an einen bestimmten Abnehmer der mitarbeitenden Ausführer zu bestimmen.

(54)

Die vorläufigen, auf diese Weise ermittelten Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Tabelle 1

(55)

Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Bezugszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller herangezogen, darunter im Antrag enthaltene Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe.

(56)

Aluminiumheizkörper wurden im UZ von acht Herstellern in der Union hergestellt. Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im UZ wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller, einschließlich im Antrag enthaltener Informationen und Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, herangezogen.

(57)

Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf etwa 64 Millionen Komponenten geschätzt. Da auf die antragstützenden Unionshersteller die gesamte Unionsproduktion entfällt, werden sie als Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet und nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.

(58)

Einfuhrstatistiken von Eurostat konnten bei dieser Untersuchung nicht herangezogen werden, da die KN-Codes, unter denen Aluminiumheizkörper eingereiht werden, auch andere Waren aus Aluminium, wie elektrische Heizkörper, umfassen.

(59)

Der Unionsverbrauch wurde daher anhand der Antragsdaten ermittelt, insbesondere anhand der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union in der Union und der Einfuhren der ausführenden Hersteller in der VR China. Diese Daten wurden einem Quervergleich mit den Antworten in den Stichprobenfragebögen sowie den von den Unionsherstellern in der Stichprobe und von den ausführenden Herstellern in der VR China erhaltenen und bei Kontrollbesuchen vor Ort überprüften Daten unterzogen.

(60)

Auf dieser Grundlage ergab sich für den Unionsverbrauch folgende Entwicklung:

Tabelle 2

(61)

Der Gesamtverbrauch auf dem EU-Markt ging im Bezugszeitraum um 3,8 % zurück. Zwischen 2008 und 2009 kam es bedingt durch die globalen negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu einem Rückgang um etwa 12 %; danach sank der Verbrauch jedoch weiter (minus 3,7 %). Ab 2010 bis zum UZ erholte sich der Verbrauch dann jedoch und stieg um 13,5 %, ohne allerdings den Ausgangswert von 2008 zu erreichen. Tabelle 2 belegt auch, dass der Verbrauch von 2009 bis zum UZ um 9 % anstieg.

(62)

Die Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 3

(63)

Unabhängig von der Verbrauchsentwicklung stieg die Menge der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um beachtliche 77 %. Die steilste Entwicklung verzeichnete dieser durchgehende Anstieg zwischen 2010 und dem UZ auf (+ 33 %). Auch der Marktanteil der ausführenden chinesischen Hersteller wies einen stetigen Aufwärtstrend im Bezugszeitraum auf, nämlich von 13 % in Jahr 2008 auf 24 % im UZ. Diese Entwicklung muss vor dem Hintergrund eines insgesamt rückläufigen Verbrauchs (minus 3,8 %) im selben Zeitraum gesehen werden.

(64)

Nach Tabelle 4 war der durchschnittliche Preis für Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum leicht rückläufig. Zwischen 2008 und 2009 fiel er zunächst erheblich (minus 20 %), stieg dann jedoch zwischen 2009 und 2010 um 25 % an. Gegen Ende des Bezugszeitraums ging er erneut zurück.

(65)

Der Untersuchung zufolge lagen die Preise für die Einfuhren aus der VR China im gesamten Bezugszeitraum unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Der Preiseinbruch 2009 fiel mit dem kräftigen Zuwachs des chinesischen Anteils am Unionsmarkt zusammen (von 13 % auf 17,3 %); in der anhaltenden Preisunterbietung liegt der Grund für den stetigen Zuwachs des Marktanteils der ausführenden chinesischen Hersteller, insbesondere zwischen 2009 und dem UZ.

(66)

Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die Unionshersteller in der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren der mitarbeitenden chinesischen Hersteller für den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen.

(67)

Dieser Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Der Vergleich ergab für die ausführenden chinesischen Hersteller eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 6,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller in der Stichprobe im UZ.

(68)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 24 und 25 erläutert, wurde für die Untersuchung einer möglichen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. Anzumerken ist, dass ein Unionshersteller in der Stichprobe erst 2009 mit der Herstellung von Aluminiumheizkörpern begann. Damit die Trendbestimmung für den Bezugszeitraum kohärent ist, schien es angebracht, das Jahr 2009 mit dem Indexwert 100 als Bezugsjahr für die Schadensanalyse festzusetzen. Aus Gründen der Vollständigkeit wurde jedoch auch für das Jahr 2008 ein Index anhand der verfügbaren Daten erstellt.

(69)

Die von den vier Unionsherstellern in der Stichprobe vorgelegten und überprüften Daten wurden für die Ermittlung von mikroökonomischen Indikatoren wie Stückpreis, Stückkosten, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Lagerbestände herangezogen. Grundlage für den Index 2008 bildete ein Vergleich der 2008 verfügbaren Daten der drei bereits existenten Hersteller und der Daten derselben drei Hersteller für das Jahr 2009 (Index 100).

(70)

Die für die acht Unionshersteller von Aluminiumheizkörpern vorgelegten Daten wurden für die Ermittlung makroökonomischer Indikatoren wie Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil und Beschäftigung herangezogen. Grundlage für den Index 2008 bildete ein Vergleich der 2008 verfügbaren Daten für die sieben bereits existenten Hersteller und der für dieselben sieben Hersteller verfügbaren Daten für das Jahr 2009 (Index 100).

(71)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasst die Untersuchung der wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum auch eine Bewertung aller in diesem Artikel genannten Wirtschaftsfaktoren.

(72)

Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Bezugszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller herangezogen, darunter im Antrag enthaltene Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe.

(73)

Wie aus Tabelle 5 ersichtlich, ging die Produktion im Bezugszeitraum zurück. Parallel zum Nachfragerückgang war die Produktion 2009 eingebrochen, erholte sich 2010 und im UZ aber wieder. Trotz eines Verbrauchszuwachses um 9 % blieb die Produktion zwischen 2009 und dem UZ quasi unverändert. Das Produktionsniveau wird zudem von der Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst, die auch im Bezugszeitraum beträchtlich war.

(74)

Obwohl der Verbrauch nur leicht zurückging, verschlechterte sich die Kapazitätsauslastung zwischen 2008 und dem UZ von 70 auf 60 %. Zwischen 2009 und dem UZ war sie dann recht stabil.

(75)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel im Bezugszeitraum um 16 % und sein Marktanteil ging stetig von 87 % im Jahr 2008 auf 76 % im UZ zurück. 2009 sank die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 16 %, womit er über 4 Prozentpunkte des Marktanteils verlor. 2010 ging die Verkaufsmenge um weitere 7 % zurück und der Marktanteil fiel von 82,7 auf 79,5 %. Selbst im UZ, als der Verbrauch um 13,5 % anstieg, ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union nochmals zurück, auf nunmehr 76 %. Der Wirtschaftszweig der Union war somit nicht in der Lage, aus dem Verbrauchsanstieg Nutzen zu ziehen und den in früheren Jahren verlorenen Marktanteil zum Teil zurückzugewinnen.

(76)

Im Bezugszeitraum ging der Verbrauch in der Union leicht um 3,8 % zurück, während die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum einbrachen, und zwar um 15,9 bzw. 12,6 %. Gleichzeitig erhöhten sich die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum mit 76,9 % erheblich. Folglich fiel der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum um 11 Prozentpunkte.

(77)

Die Zahl der Beschäftigten stieg im Bezugszeitraum leicht an, was aber zu einem Produktivitätsverlust führte. Dabei gilt zu beachten, dass der Beschäftigungsanstieg ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass eines (nämlich das kleinste) der Unternehmen der Stichprobe die Produktion erst 2009 aufnahm. Ohne dieses Unternehmen wäre es zu einem Beschäftigungsabbau gekommen.

(78)

Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion je Beschäftigten pro Jahr, nahm im Bezugszeitraum leicht ab. Am niedrigsten war sie 2009; zum UZ hin erholte sie sich wieder, ohne jedoch ihren Anfangswert zu erreichen. Zwischen 2009 und dem UZ stieg die Produktivität um 12 %.

(79)

Bei den durchschnittlichen Verkaufspreisen zeigte sich im Bezugszeitraum ein erheblicher Rückgang um 6 %. Von 2009 bis zum UZ verbesserten sich die Preise bei gleichzeitigem Verbrauchsanstieg und einer Erholung auf dem Markt um 6 %, konnten das Niveau von 2008 aber nicht wieder erreichen.

(80)

Auch die relativen Herstellungs- und Verkaufskosten für die gleichartige Ware waren im Bezugszeitraum leicht rückläufig, was es aber dem Wirtschaftszweig der Union keineswegs ermöglichte, 2010 und im UZ weiterhin Gewinne zu erwirtschaften. Während dem Kostenrückgang von 11,5 % im Jahr 2009 ein entsprechender Rückgang bei den Verkaufspreisen gegenüberstand, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union 2010 und im UZ zwar einen extremen Kostenzuwachs, seine Preise konnte er zur Deckung der zusätzlichen Kosten aber nur geringfügig erhöhen. Dadurch ergaben sich bei der Rentabilität und beim Marktanteil weitere Verluste, da die Preise des Wirtschaftszweigs der Union während des ganzen Zeitraums über denjenigen der chinesischen Einfuhren lagen.

(81)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Im Bezugszeitraum wie auch im Zeitraum von 2009 bis zum UZ nahm die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union dramatisch ab, so dass er fast in die Verlustzone rutschte.

(82)

Die Entwicklung des Cashflows, also der Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, folgte weitgehend der negativen Entwicklung der Rentabilität. Der Tiefpunkt wurde im UZ erreicht. Auch die Kapitalrendite schrumpfte, und zwar von 36 % im Jahr 2008 auf 2 % im UZ.

(83)

Die Entwicklung von Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite im Bezugszeitraum schränkte die Investitionsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union erheblich ein und beeinträchtigte seine Entwicklung. Zu Beginn des Bezugszeitraums konnte der Wirtschaftszweig der Union massiv investieren und seinen Maschinenpark zur Effizienzsteigerung erneuern; in der restlichen Zeit des Bezugszeitraums fielen die Investitionen dann jedoch stetig um insgesamt 64,7 %.

(84)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union erhöhten sich im Bezugszeitraum erheblich. 2009 gingen die Schlussbestände um 27 % zurück; danach stiegen sie 2010 und im UZ jedoch um 30,8 bzw. 128,4 % an.

(85)

Die Dumpingspannen sind im Abschnitt „Dumping“ aufgeführt. Alle ermittelten Spannen liegen erheblich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China können die Auswirkungen der derzeitigen Dumpingspanne auf den EU-Markt nicht als unerheblich angesehen werden.

(86)

Die Untersuchung ergab, dass sich die meisten Schadensindikatoren für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum entweder verschlechterten oder nicht mit dem Verbrauch Schritt hielten. Dies betrifft vor allem den Zeitraum von 2009 bis zum Ende des UZ.

(87)

Im Bezugszeitraum wuchs die Menge der Einfuhren aus der VR China bei gleichzeitig rückläufigem Verbrauch stetig und erheblich an. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel in diesem Zeitraum insgesamt um 16 % und sein Marktanteil verringerte sich von 87 % im Jahr 2008 auf 76 % im UZ. Selbst als sich der Verbrauch von 2009 bis zum UZ um 9 % erholte, schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union weiter. Angesichts des massiven Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den EU-Markt konnte der Wirtschaftszweig der Union verlorene Marktanteile nicht zurückerobern. Die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren stiegen im Bezugszeitraum kontinuierlich und unterboten dabei stets die Preise des Wirtschaftszweigs der Union.

(88)

Dies wirkte sich zudem sehr nachteilig auf die Schadensindikatoren für das Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union wie Cashflow und Rentabilität aus. Dadurch wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union und somit seine Möglichkeiten, Investitionen zu tätigen, untergraben.

(89)

Aus dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

(90)

Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Die Kommission prüfte auch andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

(91)

Die Untersuchung ergab, dass der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 3,8 % sank; gleichzeitig schnellte die Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China um 77 % nach oben und der Marktanteil dieser Einfuhren erhöhte sich von 13 % im Jahr 2008 auf 24 % in UZ. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel dagegen in diesem Zeitraum um 16 % und dessen Marktanteil schrumpfte von 87 % im Jahr 2008 auf 76 % im UZ.

(92)

Während der Unionsverbrauch von 2009 bis zum UZ um 9 % zunahm, ging der Markanteil des Wirtschaftszweigs der Union erneut zurück; im Gegensatz dazu verzeichneten die gedumpten Einfuhren aus der VR China in diesem Zeitraum jährliche Zuwachsraten von 52 %.

(93)

Hinsichtlich des Preisdrucks ist anzumerken, dass die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China 2009 um 20 % zurückgingen, wodurch der Wirtschaftszweig der Union gezwungen war, seine Verkaufspreise erheblich (um etwa 11,5 %) zu senken. 2010 und im UZ versuchte der Wirtschaftszweig der Union seine Preise angesichts gestiegener Kosten anzuheben. Dies führte zu einem weiteren Marktanteilsverlust, da die Preise des Wirtschaftszweigs der Union während des ganzen Zeitraums über denjenigen der gedumpten Einfuhren aus der VR China lagen. Dadurch ergaben sich insbesondere für die Rentabilität, die Verkaufsmenge und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union wesentlich schlechtere Werte.

(94)

Die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China gaben im Bezugszeitraum nach. Obwohl die Preise der Einfuhren aus der VR China von 2009 bis zum UZ um 23 % anstiegen, lagen sie im Bezugszeitraum und insbesondere im UZ erheblich unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union, was die Preise auf dem EU-Markt dämpfte.

(95)

Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass der massive Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die durchweg unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, entscheidend zu dessen bedeutender Schädigung beitrug; diese Schädigung kommt vor allem in seiner schlechten Finanzlage, der geringeren Verkaufsmenge und dem geschrumpften Marktanteil sowie der Verschlechterung der meisten Schadensindikatoren zum Ausdruck.

(96)

Wie bereits in Erwägungsgrund 58 dargelegt, konnten die Einfuhrstatistiken von Eurostat bei dieser Untersuchung nicht verwendet werden, da unter den KN-Codes für Aluminiumheizkörper sowie Bauelemente und Bauteile davon auch andere Aluminiumerzeugnisse eingereiht werden. Mangels anderer zuverlässiger Informationen wurde anhand des Antrags festgestellt, dass im Bezugszeitraum die VR China als einziges Drittland Aluminiumheizkörper herstellte und in die EU ausführte.

(97)

Der 2009 und 2010 besonders starke Einbruch des Unionsverbrauchs lässt sich zwar zum Teil durch die Wirtschaftskrise erklären. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sowohl bei sinkendem Verbrauch im Bezugszeitraum als auch bei steigendem Verbrauch zwischen 2009 und dem UZ die Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, auf dem Unionsmarkt stetig zunahmen.

(98)

Die Entwicklung der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren steht in Kontrast zu derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union. Die Untersuchung ergab, dass der Unionsverbrauch von 2009 bis zum UZ wohl mit der allgemeinen Wirtschaftserholung Schritt hielt, der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union aber weiterhin schrumpfte. Zwar stieg die Produktionsmenge tendenziell an, der so produzierte Überschuss musste jedoch eingelagert werden.

(99)

Selbst unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen und ohne den von den massiv angewachsenen Einfuhren aus Indien ausgehenden starken Preisdruck hätte der Wirtschaftszweig der Union den Verbrauchsrückgang und den durch seine gesunkene Kapazitätsauslastung bedingten Anstieg der Stückfixkosten möglicherweise nur schwer verkraften können. Die Untersuchung belegt allerdings eindeutig, dass die Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China noch verstärkt wurden. Selbst während des allgemeinen Wirtschaftsaufschwungs konnte sich der Wirtschaftszweig der Union nicht erholen und erneut die im Bezugszeitraum verlorenen Verkaufsmengen und Marktanteile erreichen.

(100)

Obwohl die Wirtschaftskrise also zu den schlechten Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben mag, kann insgesamt betrachtet nicht davon ausgegangen werden, dass sie am ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere im UZ, etwas änderte.

(101)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den Kosten für die Herstellung von Aluminiumheizkörpern und der Entwicklung der Preise für Aluminium, dem wesentlichen bei der Herstellung dieser Ware verwendeten Rohstoff. Zwar fielen die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union 2009 beträchtlich (vgl. Tabelle 8), die Verkaufspreise gingen aber im selben Maße zurück. 2010 und im UZ stiegen die Kosten jedoch stärker als die Verkaufspreise, so dass keine Erholung möglich war; dies betrifft vor allem die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. Dazu kam es, da die Preise für die Wareneinfuhren aus der VR China im ganzen Zeitraum unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen.

(102)

In einer Marktwirtschaft darf davon ausgegangen werden, dass sich die Preise auf dem Markt regelmäßig an die Entwicklung der verschiedenen Bestandteile der Produktionskosten anpassen. Dies war jedoch nicht der Fall. Vielmehr belegte die Untersuchung, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, die Marktpreise in der Union weiter drückten und den Wirtschaftszweig der Union insbesondere im UZ zum einen daran hinderten, seinen Marktanteil zu halten, und zum anderen, kostendeckende Preisanpassungen vorzunehmen und einen angemessenen Gewinn zu erzielen.

(103)

Der Anstieg der Rohstoffpreise konnte daher den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere im UZ, nicht aufheben.

(104)

Die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union machte im Bezugszeitraum einen wichtigen Teil seiner Tätigkeiten aus. Die wichtigsten Ausfuhrmärkte des Wirtschaftszweigs der Union waren Russland und andere osteuropäische Länder, in denen Waren von verhältnismäßig geringer Qualität verkauft wurden, die daher billiger als die auf dem Unionsmarkt verkauften Heizkörpern waren.

(105)

Tabelle 11 zeigt, dass sich der Ausfuhrumsatz des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum verringerte. Den verfügbaren Informationen zufolge ließe sich dies zum Teil auch damit erklären, dass auf diese Ausfuhrmärkte immer mehr Aluminiumheizkörper aus der VR China gelangten.

(106)

Dennoch gelang es dem Wirtschaftszweig der Union offensichtlich, durch die Ausfuhrtätigkeit Größenvorteile zu erzielen und damit seinen Produktionskosten insgesamt senken. Damit kann davon ausgegangen werden, dass die Ausfuhrtätigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union keine mögliche Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere im UZ, sein konnte. Jegliche negative Folgen, welche die verringerten Ausfuhrverkäufe für den Wirtschaftszweig der Union gehabt haben könnten, können den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China nicht aufheben.

(107)

Die Analyse ergab, dass es im Bezugszeitraum und auch von 2009 bis zum UZ zu einem deutlichen Anstieg der Menge und des Marktanteils der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China kam. Ferner wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren durchweg und vor allem im UZ unter den auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellten Preisen lagen.

(108)

Der Anstieg der Menge und des Marktanteils der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China erfolgte kontinuierlich, während sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union zeitgleich negativ entwickelte. Im UZ verschlechterte sich die Lage noch, als sich der Wirtschaftszweig der Union nicht imstande sah, seine verlorenen Marktanteile wiederzuerlangen und die Rentabilität und andere Finanzindikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite ihren Tiefstand erreichten.

(109)

Die Analyse der anderen bekannten Faktoren, einschließlich der Wirtschaftskrise, ergab, dass deren negative Auswirkungen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben.

(110)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Ausfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Ausfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.

(111)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.

(112)

Der Wirtschaftszweig der Union erlitt durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung. Es sei daran erinnert, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Werden keine Maßnahmen ergriffen, scheint eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union unvermeidlich.

(113)

Die Kommission geht davon aus, dass durch die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine Preise für die untersuchte Ware so gestalten kann, dass sie die Kosten der verschiedenen Faktoren und die Marktbedingungen widerspiegeln. Ferner wird die Einführung vorläufiger Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union vermutlich in die Lage versetzen, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf seine Rentabilität und seine Finanzlage insgesamt hätte.

(114)

Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, wäre mit weiteren Marktanteilsverlusten zu rechnen, und der Wirtschaftszweig der Union bliebe in der Verlustzone. Dies wäre mittel- bis langfristig untragbar. Angesichts der eingefahrenen Verluste und der zu Beginn des Bezugszeitraums getätigten bedeutenden Investitionen in die Produktion ist bei einem Maßnahmenverzicht zu erwarten, dass die meisten Unionshersteller die investierten Gelder verlieren dürften.

(115)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingzölle im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

(116)

Bei dieser Untersuchung war keiner der Verwender zur Mitarbeit bereit.

(117)

Auf der Einführerseite arbeitete nur ein Einführer aus Polen bei der Untersuchung mit, beantwortete den Fragebogen und stimmte dem Kontrollbesuch zu. Dieser Einführer erwirtschaftete mit der betroffenen Ware im UZ leichte Verluste. Allerdings ist die mit der betroffenen Ware verknüpfte Geschäftstätigkeit im Vergleich zur gesamten Geschäftstätigkeit des Unternehmens eher unbedeutend. Die Einführung von Maßnahmen dürfte daher keine größeren Auswirkungen auf seinen Gesamtgewinn haben.

(118)

Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sprechen.

(119)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(120)

Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen berücksichtigt, ferner der Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, ohne dabei die ermittelten Dumpingspannen zu überschreiten.

(121)

Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Folgen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Die Kommission ist der Auffassung, dass für den Gewinn, der ohne gedumpte Einfuhren erzielt werden könnte, die durchschnittliche Vorsteuer-Gewinnspanne der Unionshersteller in der Stichprobe für 2008 zugrunde gelegt werden sollte. Mithin werden 7,4 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigendes Dumping erwartungsgemäß hätte erzielen können.

(122)

Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Zur Ermittlung des nicht schädigenden Preises wurden die Verkaufspreise der Unionshersteller in der Stichprobe um die tatsächlichen Gewinne/Verluste im UZ berichtigt und die vorgenannte Gewinnspanne hinzugerechnet.

(123)

Die Berechnung der notwendigen Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China, so wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, und des nicht schädigenden Preises der vom Wirtschaftszweig der Union im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Waren. Eine sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt.

(124)

Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China eingeführt werden, und zwar in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist.

(125)

Auf dieser Grundlage wurden die Antidumpingzollsätze durch einen Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Dumpingspannen festgesetzt. Damit werden folgende Antidumpingzollsätze vorgeschlagen:

(126)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(127)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (4) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang u. a. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(128)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Maßnahmen möglicherweise überprüft werden müssen —

11.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/32

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 30. April 2012 und am 2. Mai 2012 beschlossen, drei natürliche Personen aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, nachdem er die Anträge der betreffenden Personen auf Streichung aus der Liste und die umfassenden Berichte der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte.

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

11.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/34

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

11.5.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/36

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Salzsäure aufgeführt.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Salzsäure in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG im Hinblick auf ihre Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 2, Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte, bewertet.

(3)

Lettland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 16. Oktober 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 9. Dezember 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

(5)

Aufgrund der Risikobewertung kann davon ausgegangen werden, dass als Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte gemäß der genannten Produktart 2 verwendete Biozid-Produkte, die Salzsäure enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Deshalb ist es angebracht, Salzsäure in Anhang I der genannten Richtlinie aufzunehmen.

(6)

Auf EU-Ebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

(7)

Angesichts der verätzenden Wirkung des Stoffes und der möglichen identifizierten Maßnahmen zur Abschwächung des damit verbundenen Risikos ist vorzuschreiben, dass die Exposition während der nicht gewerblichen Anwendung durch die Gestaltung der Verpackung so gering wie möglich gehalten wird, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.

(8)

Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Salzsäure enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.

(9)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

(10)

Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

(11)

Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(12)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

11.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/39

(1)

Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) legt bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest. Diese Liste umfasst Teile des Gebiets von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in Deutschland.

(2)

Deutschland hat die Kommission über die jüngsten Entwicklungen der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in den im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG aufgeführten Gebieten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterrichtet.

(3)

Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erfolgreich getilgt wurde. Daher sollten die Maßnahmen der Entscheidung 2008/855/EG in diesen Gebieten nicht mehr angewendet werden und der Eintrag für Deutschland in der in Teil I des Anhangs aufgeführten Liste gelöscht werden.

(4)

Die Entscheidung 2008/855/EG sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

11.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/40

11.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/56