6.2.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/1

(1)

Gemäß der Richtlinie 2002/32/EG ist die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegten Höchstwerten liegt, verboten.

(2)

Es wurden Daten vorgelegt, denen zufolge Melamin zur Beschichtung von Dosen mit Heimtierfutter verwendet wird und an dieses Futter abgegeben werden kann. Für die Herstellung von Lebensmittelkonserven werden Dosen mit gleicher Beschichtung verwendet, und in Übereinstimmung mit dem wissenschaftlichen Gutachten über Melamin in Lebens- und Futtermitteln der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (2) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 10/2011 vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (3), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1282/2011 (4), ein spezifischer Migrationsgrenzwert (SML) von 2,5 mg/kg für solche Lebensmittelkonserven festgelegt.

(3)

Die Codex-Alimentarius-Kommission hat Höchstgehalte für Melamin in Futter- und Lebensmitteln (5) festgelegt, die für im Handel erhältliche Futtermittel gelten, während die in der Richtlinie 2002/32/EG verankerten Höchstgehalte für Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % gelten.

(4)

Jüngst vorgelegte Daten haben gezeigt, dass Melamin bei Futtermitteln mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % von der Dosenbeschichtung zu mehr als 2,5 mg/kg, jedoch unter dem SML von 2,5 mg/kg an Nasstierfutter abgegeben werden kann. Angesichts dieser Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sollte der Höchstgehalt von 2,5 mg/kg für Melamin für Nasstierfutter in Dosen auf der Grundlage des im Handel erhältlichen Futters und in Übereinstimmung mit den Vorgaben für Lebensmittelkonserven festgelegt werden.

(5)

Die Richtlinie 2002/32/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

6.2.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/3

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

6.2.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/5

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Martin MERRILD ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

6.2.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/6

(1)

Nach Artikel 6 Absatz 1b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 können die jährlichen Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten überprüft werden, die anhand bestimmter Kriterien nachweisen können, dass sich die epidemiologische Situation in dem Land verbessert hat.

(2)

Im Anhang der Entscheidung 2009/719/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (2) in der mit dem Durchführungsbeschluss 2011/358/EU geänderten Fassung (3) sind 25 Mitgliedstaaten aufgeführt, die die ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm gemäß Artikel 6 Absatz 1b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 überarbeiten dürfen (im Folgenden die EU-25).

(3)

Für die Überwachung von Rindern, die in normaler Weise für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, gilt nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 2009/719/EG, dass die EU-25 alle mehr als 72 Monate alten Tiere auf BSE untersuchen, wobei die EU-25 nach Artikel 2 Absatz 3 ab 1. Januar 2013 beschließen können, bei gesunden, mehr als 72 Monate alten Rindern jährlich nur die Mindestzahl an Proben zu testen.

(4)

Am 8. Oktober 2012 verabschiedete die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen Bericht zur wissenschaftlichen und fachlichen Unterstützung (4) über die zu untersuchende Mindestprobenzahl im Falle der Genehmigung eines jährlichen statistischen BSE-Untersuchungsprogramms für gesund geschlachtete Rinder.

(5)

Die EFSA kommt darin aufgrund der Projektion mit einem Modell, das im Zuge des Auftrags der Kommission entwickelt wurde (C-TSEMM-Modell), zu dem Schluss, dass keine gesund geschlachteten Tiere untersucht werden müssen, damit das aktuelle Programm zur Überwachung von Risiko-Teilpopulationen (verendete Tiere, notgeschlachtete Tiere und klinische Verdachtsfälle) in den EU-25 als Gruppe betrachtet eine angenommene Prävalenz von 1 feststellbaren Fall auf 100 000 erwachsene Rinder mit einem Zuverlässigkeitswert von 95 % erreichen kann, was der von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) festgelegten internationalen Norm für BSE-Überwachungssysteme entspricht. Selbst wenn 2011 keine gesund geschlachteten Tiere untersucht worden sein sollten, hätte das Überwachungssystem noch eine angenommene Prävalenz von 1 Fall auf 5 355 627 erwachsene Rinder in den EU-25 mit einem Zuverlässigkeitswert von 95 % gewährleistet.

(6)

In Anbetracht der Rückläufigkeit der BSE in der Europäischen Union und der Prognose der EFSA, dass in den EU-25 das Überwachungssystem mit Testung von Risiko-Teilpopulationen mit Leichtigkeit die internationale Norm für BSE-Überwachungssysteme erfüllen kann, sowie der Tatsache, dass keine gesund geschlachteten Tiere getestet werden müssen, um die internationale Norm der OIE für BSE zu erfüllen, sofern Tiere der drei Risiko-Teilpopulationen getestet werden, könnte die Testung gesund geschlachteter Rinder in den EU-25 eingestellt werden. Die Bestimmungen für die Überwachung gesund geschlachteter Rinder in den EU-25 sollten daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —