1.5.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/1

(1)

Aufgrund der bisherigen Erfahrung mit der Überwachung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen in den Jahren 2010 und 2011 wurde Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 geändert, um die Erhebung relevanter Daten zu vereinfachen und den Automobilherstellern die Möglichkeit zu geben, diese Daten wirksam zu überprüfen.

(2)

Im Interesse eines kohärenten Ansatzes für die Überwachung von CO2-Emissionen empfiehlt es sich, die Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) mit den Änderungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 in Einklang zu bringen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

1.

Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)   Bei Fahrzeugen mit unterschiedlichen Spurweiten meldet der Mitgliedstaat unter den Parametern „Spurweite — Lenkachse“ oder „Spurweite — andere Achse“ in den ausführlichen Überwachungsdaten die maximale Achsbreite.“

2.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Erstellung von Daten durch die Mitgliedstaaten

Bei der Zusammenstellung der ausführlichen Überwachungsdaten berücksichtigen die Mitgliedstaaten

Die ausführlichen Überwachungsdaten werden mit der in der Tabelle in Anhang II der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Genauigkeit mitgeteilt.“

3.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Nicht unter die EU-Typgenehmigung fallende Fahrzeuge

(1)   Soweit Personenkraftwagen der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG oder der Einzelgenehmigung gemäß Artikel 24 dieser Richtlinie unterliegen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die jeweilige Anzahl der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge dieser Art mit, wie in Anhang II Teil C Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgegeben.

(2)   Die Mitgliedstaaten können die ausführlichen Überwachungsdaten für die Fahrzeuge gemäß Absatz 1 vervollständigen; sie verwenden in diesem Fall anstelle des Namens des Herstellers eine der folgenden Bezeichnungen:

4.

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

1.5.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/4

(1)

Die bisherige Erfahrung mit der Überwachung von CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen in den Jahren 2010 und 2011 zeigt, dass die durchschnittlichen spezifischen Emissionen und die Vorgaben für die spezifischen Emissionen nur auf Basis der ausführlichen Daten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 akkurat berechnet werden können. Daher empfiehlt es sich, die aggregierten Daten in der ersten Tabelle in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 anzupassen und nur Daten zu erfassen, die für die Durchführung der genannten Verordnung absolut notwendig sind.

(2)

Um die Qualität und Genauigkeit der Überwachung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen zu verbessern, müssen jedoch einige der erforderlichen Datenparameter weiter präzisiert und um andere Parameter ergänzt werden, die bisher auf freiwilliger Basis überwacht wurden.

(3)

Die Einbeziehung der Typgenehmigungsnummer als zu überwachender und mitzuteilender Datenparameter kann Herstellern die Überprüfung der vorläufigen Berechnungen ihrer durchschnittlichen spezifischen Emissionen und ihrer Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen erleichtern und auf diese Weise die Genauigkeit des endgültigen Datensatzes verbessern.

(4)

Personenkraftwagen, die gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2) der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung oder gemäß Artikel 24 der genannten Richtlinie der Einzelgenehmigung unterliegen, werden bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen eines Herstellers nicht berücksichtigt. Es ist jedoch wichtig, die Zahl dieser Fahrzeuge konsequent zu überwachen, um etwaige potenzielle Auswirkungen auf den Überwachungsprozess und das Erreichen des Ziels der EU für die durchschnittlichen CO2-Emissionen abschätzen zu können. Die Gesamtzahlen dieser Zulassungen sollten daher jährlich mitgeteilt werden.

(5)

Ferner sollte sichergestellt werden, dass die Überwachung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen mit der Überwachung von CO2-Emissionen aus leichten Nutzfahrzeugen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (3) in Einklang steht und zusätzlich zur Typgenehmigungsnummer auch die Motorleistung und der Stromverbrauch als verbindliche Überwachungsparameter einbezogen werden. Soweit die Übereinstimmungsbescheinigung nicht als primäre Datenquelle verwendet wird und Daten auch aus Typgenehmigungsunterlagen genommen werden, sollte außerdem präzisiert werden, dass die Daten in diesen Fällen mit den Daten in den Übereinstimmungsbescheinigungen übereinstimmen sollten.

(6)

Um sicherzustellen, dass diese Änderungen bei der Datenüberwachung im Jahr 2013 berücksichtigt werden können, sollte diese Verordnung nicht später als sieben Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

1.5.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/9

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (2) enthält besondere Vorschriften und Regeln unter anderem für die Buchführung und die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen der Zahlstellen sowie für die Erstattung der Ausgaben durch die Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

(2)

Gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 leistet die Kommission Zwischenzahlungen innerhalb einer Frist von höchstens 45 Tagen ab Registrierung einer Ausgabenerklärung, die die Bedingungen von Absatz 3 des genannten Artikels erfüllt.

(3)

Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 kann die Kommission die Zahlungsfrist gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 für einen Teil oder den gesamten Betrag, der Gegenstand des Zahlungsantrags ist, bis zur Übermittlung der Ausgabenerklärung für den folgenden Bezugszeitraum unterbrechen, wenn sie aufgrund von Unstimmigkeiten, unterschiedlichen Auslegungen oder Abweichungen in Bezug auf eine Ausgabenerklärung vom Mitgliedstaat zusätzliche Auskünfte angefordert hat.

(4)

Damit die Mittel der Union unter Einhaltung der geltenden Regeln verwendet werden, hat die Kommission gemäß Artikel 59 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3) Zahlungsfristen zu unterbrechen oder Zahlungen auszusetzen, wenn dies in den sektorspezifischen Vorschriften vorgesehen ist.

(5)

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 vergewissert sich die Kommission, dass in den Mitgliedstaaten Systeme für die Verwaltung und Kontrolle vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren, und nimmt insbesondere bei Mängeln dieser Systeme eine Kürzung oder Aussetzung der Zwischenzahlungen vor. Darüber hinaus kann die Kommission gemäß den Artikeln 27 und 27a der genannten Verordnung Zwischenzahlungen kürzen oder aussetzen, wenn ihr ein Mitgliedstaat auf Aufforderung keine zufriedenstellenden zusätzlichen Angaben übermittelt.

(6)

Um die finanziellen Interessen der Union in Bezug auf den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zu schützen, ist die Zahl der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 vorgesehenen Fälle, in denen die Zahlungsfrist für Zwischenzahlungen unterbrochen werden kann, auszuweiten, damit auch Situationen erfasst sind, in denen die der Kommission übermittelten Angaben auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Zahlungsantrag oder auf Mängel der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems in einem Mitgliedstaat schließen lassen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(8)

Der Ausschuss für die Agrarfonds hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

1.5.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/11

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

1.5.2013   

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L 120/13

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2013 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

1.5.2013   

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L 120/16

(1)

Der Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (2) erlaubt es bestimmten Mitgliedstaaten, Sendungen mit Wassertieren, die in Verkehr gebracht oder eingeführt werden, Beschränkungen zu unterwerfen, um die Einschleppung bestimmter Krankheiten in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern.

(2)

Die Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen ergreifen, wenn sie entweder nachgewiesen haben, dass ihr Hoheitsgebiet oder abgegrenzte Gebiete ihres Hoheitsgebiets von solchen Seuchen frei sind, oder ein Tilgungsprogramm aufgelegt haben, um die Seuchenfreiheit zu erreichen.

(3)

Die in dem Beschluss 2010/221/EU vorgesehenen Beschränkungen in Bezug auf den Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) sollten nur bis zum 30. April 2013 gelten. Bei dem OsHV-1 μνar handelt es sich um eine neu auftretende Krankheit, in Bezug auf die noch viele Unsicherheiten bestehen, und die mit dem genannten Beschluss genehmigten Überwachungsprogramme wurden noch nicht vollständig ausgewertet. Daher sollte der Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten spezielle Beschränkungen in Bezug auf diese Krankheit vornehmen dürfen, um ein Jahr verlängert werden.

(4)

Der Beschluss 2010/221/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.5.2013   

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L 120/s3