10.3.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/1

(1)

Die Union und die Republik Senegal haben ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) mit einer Laufzeit von fünf Jahren, das sich stillschweigend verlängert, sowie ein Durchführungsprotokoll (im Folgenden „Protokoll“) mit einer Laufzeit von fünf Jahren zu dem genannten Abkommen ausgehandelt, wodurch Schiffen der Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt werden, die in Fischereifragen der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Senegal unterliegen.

(2)

Dieses Abkommen und dieses Protokoll wurden am 20. November 2014 gemäß dem Beschluss 2014/733/EU (1) unterzeichnet und werden seit dem Datum ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet.

(3)

Das Abkommen und das Protokoll sollten genehmigt werden.

(4)

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der damit beauftragt ist, die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen. Der Gemischte Ausschuss kann unter anderem bestimmte Änderungen des Protokolls genehmigen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission vorbehaltlich spezifischer Bedingungen ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden —

10.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/4

(1)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Oli de l'Empordà“/„Aceite de L'Empordà“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Oli de l'Empordà“/„Aceite de L'Empordà“ eingetragen werden —

10.3.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/5

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

10.3.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/7

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

10.3.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/9

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

10.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/11

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur festgelegt (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“), die in Anhang I jener Verordnung aufgeführt ist.

(2)

Zur Bestimmung des Ölgehalts in Erzeugnissen der Unterpositionen 2712 90 31 bis 2712 90 39 der Kombinierten Nomenklatur sieht die Zusätzliche Anmerkung 4 Buchstabe a zu Kapitel 27 in Teil II der Kombinierten Nomenklatur die Anwendung einer Methode vor, die in einer von der Internationalen Organisation für Normung erarbeiteten Norm (ISO 2908) aufgeführt ist.

(3)

Die Norm ISO 2908 wurde im Jahr 2006 von der Internationalen Organisation für Normung zurückgezogen und nicht ersetzt. Darüber hinaus hat das Europäische Komitee für Normung keine EN-Norm mit einer Methode verabschiedet, die der Methode in der Norm ISO 2908 entspricht. Daher sollte es den Zolllaboren freigestellt sein, zur Bestimmung des Ölgehalts in Erzeugnissen der Unterpositionen 2712 90 31 bis 2712 90 39 der Kombinierten Nomenklatur geeignete Arbeitsmethoden ihrer Wahl anzuwenden.

(4)

Des Weiteren ist es zweckmäßig, in Buchstabe a der Zusätzlichen Anmerkung 4 zu Kapitel 27 in Teil II der Kombinierten Nomenklatur ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Ölgehalt in Gewichtshundertteilen (GHT) zu bestimmen ist.

(5)

Folglich ist es angezeigt, Buchstabe a der Zusätzlichen Anmerkung 4 zu Kapitel 27 in Teil II der Kombinierten Nomenklatur zu ändern, indem der Verweis auf die zurückgezogene internationale Norm gestrichen und die Einheit zur Angabe des Ölgehalts präzisiert wird.

(6)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

10.3.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/13

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur festgelegt (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“), die in Anhang I jener Verordnung aufgeführt ist.

(2)

In Teil II Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur ist im aktuellen Text der Zusätzlichen Anmerkung 2 Buchstabe a festgelegt, dass der Gehalt einer Ware an verschiedenen Zuckern auf der Grundlage eines nach der im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2014 (2) vorgesehenen Methode refraktometrisch ermittelten Wertes berechnet wird.

(3)

Waren, die auf der Grundlage von Algen und Tangen, zubereitet oder haltbar gemacht nach nicht in Teil II Kapitel 12 der Kombinierten Nomenklatur vorgesehenen Verfahren, auf der Grundlage von Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin der KN-Position 0714 oder auf der Grundlage von Weinblättern hergestellt sind, werden in Teil II Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht. Wird bei diesen Waren die Berechnungsmethode auf der Grundlage der Refraktometermethode angewendet, ist der bei ihnen ermittelte Zuckergehalt so hoch, dass sie als Waren mit Zusatz von Zucker im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 3 zu diesem Kapitel gelten, obwohl sie keinen zugesetzten Zucker enthalten.

(4)

Im Interesse einer korrekten Einreihung solcher Waren ist es daher angebracht, für die Zwecke der Berechnung des Zuckergehalts dieser besonderen unter Teil II Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Waren die Verwendung der Hochleistungsflüssigkeitschromatographie (HPLC-Methode) und die Anwendung einer bewährten, von den Zolllabors bereits verwendeten Formel vorzusehen.

(5)

Um eine einheitliche Auslegung der Kombinierten Nomenklatur im gesamten Gebiet der Union in Bezug auf die Messung des Zuckergehalts verschiedener Waren zu gewährleisten, sollte Buchstabe a der Zusätzlichen Anmerkung 2 in Teil II Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur geändert werden.

(6)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

10.3.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/15

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zugelassener Angaben aufgenommen wurden.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht außerdem vor, dass Lebensmittelunternehmer bei der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben beantragen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, im Folgenden die „Behörde“) weiter.

(3)

Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab.

(4)

Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme.

(5)

Nach einem Antrag von Specialised Nutrition Europe (ehemals Verband der diätetischen Lebensmittelindustrie der EU) gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung von beta-Palmitat für eine weichere Stuhlsäule (Frage Nr. EFSA-Q-2008-174 (2)) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Der Zusatz von beta-Palmitat trägt zu einem weicheren Stuhl bei und fördert somit die Häufigkeit des Stuhlgangs.“

(6)

Auf der Grundlage der vorgelegten Daten kam die Behörde in ihrer der Kommission und den Mitgliedstaaten am 21. Februar 2014 zugeleiteten Stellungnahme zu dem Schluss, dass zwischen der Einnahme von beta-Palmitat und einem weicheren Stuhl kein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

(7)

Nach einem Antrag von Specialised Nutrition Europe gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung von Cholin auf die Entwicklung des Gehirns (Frage Nr. EFSA-Q-2008-134 (3)) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Cholin wird für die Gehirnentwicklung bei Säuglingen und Kleinkindern von der Geburt bis zum Alter von drei Jahren benötigt.“

(8)

Auf der Grundlage der vorgelegten Daten kam die Behörde in ihrer der Kommission und den Mitgliedstaaten am 5. Mai 2014 zugeleiteten Stellungnahme zu dem Schluss, dass die angegebene Wirkung — die Entwicklung des Gehirns bei Säuglingen und Kleinkindern von der Geburt bis zum Alter von drei Jahren im Zusammenhang mit Cholin in der Ernährung — für eine wissenschaftliche Bewertung nicht hinreichend klar definiert ist. Die Behörde war insbesondere der Auffassung, dass es nicht möglich ist, anhand der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen die physiologische Funktion des Nervensystems festzustellen, die Gegenstand der gesundheitsbezogenen Angabe ist, und dass die angegebene Wirkung daher allgemein und nichtspezifisch ist. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

(9)

Nach einem Antrag von Specialised Nutrition Europe gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich des Beitrags von komplexen Kohlenhydraten zur Sattheit (Frage Nr. EFSA-Q-2008-131 (4)) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Komplexe Kohlenhydrate tragen zur Sattheit bei.“

(10)

Auf der Grundlage der vorgelegten Daten kam die Behörde in ihrer der Kommission und den Mitgliedstaaten am 5. Mai 2014 zugeleiteten Stellungnahme zu dem Schluss, dass zwischen dem Verzehr komplexer Kohlenhydrate und einer positiven physiologischen Wirkung bei Säuglingen und Kleinkindern (von der Geburt bis zum Alter von drei Jahren) kein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde. Nach Auffassung der Behörde lieferte der Antragsteller keine Nachweise dafür, dass die Steigerung der Sattheit eine positive physiologische Wirkung für Säuglinge und Kleinkinder darstellt. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

(11)

Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dürfen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die nach einer Entscheidung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht zugelassen wurden, bis zu sechs Monate nach einer solchen Entscheidung weiter verwendet werden, sofern die Zulassung vor dem 19. Januar 2008 beantragt wurde. Da die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten gesundheitsbezogenen Angaben diese Bedingungen erfüllen, sollte die in dem genannten Artikel festgelegte Übergangsfrist gelten.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

10.3.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/18

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat im Oktober 2005 endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus (im Folgenden „TCCA“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein. Die Antidumpingzollsätze lagen zwischen 7,3 und 42,6 %.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 855/2010 (3) änderte der Rat die ursprüngliche Verordnung, indem er den Antidumpingzollsatz für einen ausführenden Hersteller auf 3,2 % senkte.

(3)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 (4) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form unternehmensspezifischer Zölle von 3,2 bis 40,5 % und eines Residualzolls von 42,6 % auf TCCA-Einfuhren mit Ursprung in der VR China ein.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 569/2014 (5) führte die Kommission für einen neuen ausführenden Hersteller einen unternehmensspezifischen Zoll von 32,8 % ein.

(5)

Am 4. Januar 2014 erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Juancheng Kangtai Chemical Co. Ltd (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von TCCA in der VR China, gestellt. Der Antragsteller führte an, dass er im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung keine TCCA in die Europäische Union ausgeführt, sondern mit der Ausfuhr erst nach diesem Zeitraum begonnen habe. Er führte ferner an, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller von TCCA, die den geltenden Maßnahmen unterliegen, verbunden sei.

(6)

Die Kommission war der Auffassung, dass die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichten. Nachdem die Unionshersteller Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatten, leitete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 727/2014 (6) eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 in Bezug auf den Antragsteller ein.

(7)

Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 727/2014 wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführte Antidumpingzoll für den Antragsteller außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wies die Kommission die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, die von dem Antragsteller stammenden Einfuhren zollamtlich zu erfassen.

(8)

Am 28. November 2014 zog der Antragsteller seinen Antrag auf eine Neuausführerüberprüfung offiziell zurück. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Überprüfung eingestellt werden sollte.

(9)

Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über ihre Absicht, die Überprüfung einzustellen, auf die TCCA-Einfuhren wieder einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen und diesen Zoll rückwirkend auf die nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 727/2014 zollamtlich erfassten Einfuhren zu erheben. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(10)

In Anbetracht der oben dargelegten Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Überprüfung in Bezug auf die Einfuhren der von Juancheng Kangtai Chemical Co. Ltd hergestellten TCCA mit Ursprung in der Volksrepublik China eingestellt werden sollte. Infolgedessen sollte die zollamtliche Erfassung der von dem Antragsteller stammenden Einfuhren eingestellt werden und der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführte landesweite Zollsatz für alle übrigen Unternehmen (42,6 %) rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung auf diese Einfuhren erhoben werden.

(11)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

10.3.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/20

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

10.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/22

10.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/22

10.3.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/23