9.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/1

(1)

Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (im Folgenden „EU-EHS“) eingeführt, um die Verringerung von Treibhausgasemissionen in einer kosteneffizienten und wirtschaftlich effizienten Weise zu fördern.

(2)

Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 dürfte ein gut funktionierendes, reformiertes EU-EHS nebst einem Instrument zur Stabilisierung des Marktes das wichtigste europäische Instrument zur Verwirklichung der von der Union angestrebten Reduzierung der Treibhausgasemissionen darstellen.

(3)

Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über das Funktionieren des europäischen CO2-Marktes vorzulegen hat.

(4)

Der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Lage des europäischen CO2-Marktes im Jahr 2012 machte deutlich, dass Maßnahmen notwendig sind, um strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu beheben. Der Folgenabschätzung zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zufolge ist damit zu rechnen, dass solche Ungleichgewichte voraussichtlich weiter anhalten und durch Anpassung der linearen Kurve an ein stringenteres Ziel innerhalb dieses Rahmens nicht hinreichend beseitigt werden. Eine Änderung des linearen Faktors ändert die unionsweite Menge der Zertifikate (EU-EHS-Obergrenze) lediglich langsam. Deswegen würde der Überschuss ebenfalls lediglich so langsam zurückgehen, dass der Markt noch mehr als ein Jahrzehnt mit einem Überschuss von rund 2 Milliarden Zertifikaten oder mehr operieren müsste, wodurch verhindert würde, dass vom EU-EHS das notwendige Signal für Investitionen in die kosteneffiziente Verringerung von CO2-Emissionen sowie der Anstoß für Innovationen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ausgehen, die zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

(5)

Zur Lösung dieses Problems und um das EU-EHS besser gegen Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu wappnen, sodass es in einem geordneten Markt funktionieren kann, sollte 2018 eine Marktstabilitätsreserve (im Folgenden die „Reserve“) eingerichtet werden, die ab 2019 einsatzbereit sein sollte. Außerdem werden durch die Reserve Synergieeffekte mit anderen klima- und energiepolitischen Maßnahmen verstärkt. Zur Wahrung eines Maximums an Vorhersehbarkeit sollten klare Regeln für die Einstellung von Zertifikaten in die Reserve und deren Freigabe aus der Reserve aufgestellt werden. Die Reserve sollte so funktionieren, dass sie Anpassungen der jährlichen Versteigerungsmengen auslöst. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, sollte ab 2019 alljährlich eine Anzahl von Zertifikaten in Höhe von 12 % der Menge der im Umlauf befindlichen Zertifikate, wie sie in der jeweils aktuellen Veröffentlichung durch die Kommission zu der Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate aufgeführt ist, von den Auktionsmengen abgezogen und in die Reserve eingestellt werden. Aus der Reserve sollte jedes Jahr eine entsprechende Zertifikatmenge — in denselben Anteilen und derselben Reihenfolge wie bei der Einstellung in die Reserve — an die Mitgliedstaaten freigegeben und zur Versteigerungsmenge addiert werden, wenn die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate weniger als 400 Millionen beträgt.

(6)

Dazu sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten nach Veröffentlichung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate durch die Kommission bis zum 15. Mai des betreffenden Jahres unverzüglich sicherstellen, dass die Auktionskalender der gemeinsamen Auktionsplattform bzw. gegebenenfalls der Opt-out-Plattform so angepasst werden, dass den in die Reserve eingestellten bzw. aus ihr freizugebenden Zertifikaten Rechnung getragen wird. Die Anpassung der zu versteigernden Zertifikatmenge sollte über einen Zeitraum von 12 Monaten nach der Änderung des betreffenden Auktionskalenders verteilt sein. Da dafür gesorgt werden muss, dass die Versteigerung reibungslos abläuft, sollten weitere Einzelheiten der Anpassung gegebenenfalls in der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission (4) festgelegt werden.

(7)

Darüber hinaus sollten an der Richtlinie 2003/87/EG zusätzlich zur Einrichtung der Reserve einige dadurch bedingte Änderungen vorgenommen werden, um die Einheitlichkeit und das reibungslose Funktionieren des EU-EHS sicherzustellen. Insbesondere führt die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG möglicherweise dazu, dass am Ende jedes Handelszeitraums große Mengen Zertifikate versteigert werden, was die Marktstabilität untergraben könnte. Um zu verhindern, dass am Ende eines Handelszeitraums und zu Beginn des nächsten ein Marktungleichgewicht mit potenziell störenden Folgen für den Markt entsteht, sollten im Fall eines starken Angebotsanstiegs am Ende eines Handelszeitraums Vorkehrungen für die Auktionierung eines Teils dieser Mengen in den ersten beiden Jahren des folgenden Zeitraums getroffen werden. Zur weiteren Stabilisierung des europäischen CO2-Markts und um zu verhindern, dass das Angebot zum Ende des mit dem Jahr 2013 beginnenden Handelszeitraums künstlich in die Höhe getrieben wird, sollten Zertifikate, die nach Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG und aufgrund der Anwendung des Artikels 10a Absätze 19 und 20 jener Richtlinie keinen Anlagen zugeteilt wurden („nicht zugeteilte Zertifikate“), 2020 in die Reserve eingestellt werden. Die Kommission sollte die Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf diese nicht zugeteilten Zertifikate überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag über weitere Handlungsmöglichkeiten vorlegen.

(8)

Die in der Verordnung (EU) Nr. 176/2014 der Kommission (5) festgelegte Wiedereinführung von 300 Millionen Zertifikaten im Jahr 2019 und von 600 Millionen Zertifikaten im Jahr 2020 wäre mit Blick auf die mit der Reserve verfolgte Zielsetzung, strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu beheben, kontraproduktiv. Deshalb sollten diese 900 Millionen Zertifikate nicht 2019 und 2020 versteigert, sondern stattdessen in die Reserve eingestellt werden.

(9)

Das EU-EHS muss Anreize für ein emissionseffizientes Wachstum setzen, und die Wettbewerbsfähigkeit der Industriezweige der Union, bei denen die konkrete Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, muss geschützt werden. Die vorstehend genannten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 lieferten in Bezug auf das Fortbestehen der kostenfreien Zuteilung von Zertifikaten und die Bestimmungen über die Verlagerung von CO2-Emissionen nach 2020 klare Anhaltspunkte. Die Kommission sollte ausgehend von diesen strategischen Anhaltspunkten die Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere deren Artikel 10a überprüfen und einen Vorschlag zur Überprüfung jener Richtlinie binnen sechs Monaten nach Erlass des vorliegenden Beschlusses vorlegen. Vor dem Hintergrund des Ziels der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollten im Zuge dieser Überprüfung auch harmonisierte Vereinbarungen in Erwägung gezogen werden, mit denen ein Ausgleich für indirekte Kosten auf Unionsebene geschaffen wird. Außerdem sollte es bei dieser Überprüfung um die Frage gehen, ob bis zu 50 Millionen nicht zugeteilte Zertifikate ergänzend zu vorhandenen Ressourcen eingesetzt werden sollten, um im Zeitraum vor 2021 die in Artikel 10a Absatz 8 jener Richtlinie genannten Projekte sowie industrielle Innovationsvorhaben zur Senkung der CO2-Emissionen im Rahmen von Projekten in allen Mitgliedstaaten, einschließlich kleiner Projekte, zu fördern.

(10)

Die Kommission sollte die Funktionsweise der Reserve im Zusammenhang mit ihrem Jahresbericht über den CO2-Markt prüfen. In diesem Bericht sollten die einschlägigen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der Industrie unter anderem in Bezug auf die Kennzahlen BIP, Beschäftigung und Investitionen behandelt werden. Außerdem sollte die Kommission binnen drei Jahren nach dem Starttermin der Reserve sowie anschließend in regelmäßigen Abständen anhand der Erfahrungen mit dem Einsatz der Reserve deren Funktionsregeln überprüfen. Bei der Überprüfung der Funktionsregeln der Reserve sollte insbesondere darauf geachtet werden, ob die Bestimmungen über das Einstellen von Zertifikaten in die Reserve bzw. über deren Freigabe aus der Reserve geeignet sind, das damit verfolgte Ziel der Behebung von Ungleichgewichten von Angebot und Nachfrage zu erreichen. Die Überprüfung sollte auch eine Untersuchung der Ausgewogenheit der Marktverhältnisse umfassen, einschließlich aller einschlägigen, Angebot und Nachfrage beeinflussenden Faktoren, der Eignung der Spanne, die vorab für die Auslösung von Anpassungen der jährlichen Versteigerungsmengen festgelegt wurde, sowie des Prozentsatzes, der auf die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate angewendet wird. Wenn die Untersuchung ergibt, dass die Spanne aufgrund von Veränderungen bei der Entwicklung des Marktes und zum Zeitpunkt der Überprüfung vorliegender neuer Informationen nicht mehr angemessen ist, sollte die Kommission zügig einen Vorschlag zur Behebung einer solchen Situation vorlegen. Bei der Überprüfung sollte auch berücksichtigt werden, wie die Reserve sich auf Wachstum, Beschäftigung, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen auswirkt. Die Überprüfung der Funktionsweise der Reserve sollte objektiv sein und dem Umstand Rechnung tragen, dass auch im Zuge des Übergangs zu einer emissionsarmen Wirtschaft für zuverlässige rechtliche Rahmenbedingungen und langfristige Vorhersehbarkeit gesorgt sein muss.

(11)

Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Einrichtung einer in der Union einsatzbereiten Marktstabilitätsreserve, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(12)

Die Richtlinie 2003/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

(2)

In Artikel 13 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten vergeben für den laufenden Zeitraum Zertifikate an Personen, um Zertifikate zu ersetzen, die diese Personen besaßen und die gemäß Unterabsatz 1 gelöscht wurden. In gleicher Weise werden Zertifikate, die in die Marktstabilitätsreserve eingestellt wurden und nicht mehr gültig sind, durch Zertifikate ersetzt, die für den laufenden Zeitraum gültig sind.“

9.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/6

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Am 28., 29. und 30. September und am 2. Oktober 2015 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC) mit fünf Beschlüssen vom 28., 29. und 30. September bzw. 2. Oktober 2015 beschlossen, 18 Personen und zwei Organisationen in die Liste der natürlichen Personen, Gruppen und Organisationen, auf die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen anzuwenden ist, aufzunehmen. Am 28. September 2015 hat der Sanktionsausschuss beschlossen, zwei Personen aus dieser Liste zu streichen.

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung unmittelbar in Kraft treten —

9.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/11

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

9.10.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/13

(1)

Im Bereich des Mandats des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNHCR“) spielt die Europäische Union durch ihre Aktivitäten beim internationalen Schutz einschließlich der Neuansiedlung und durch die Einrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie als einer der wichtigsten Geber humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe eine wichtige Rolle. Die derzeitigen Regelungen für die Beteiligung der Union am Exekutivausschuss des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars (im Folgenden „Exekutivausschuss des UNHCR“) entsprechen jedoch nicht der wichtigen Rolle, die die Union in diesen Bereichen spielt.

(2)

Alle Mitgliedstaaten außer Litauen und Malta sind Mitglieder des Exekutivausschusses des UNHCR.

(3)

Am 25. und 26. September 2014 hat sich der Rat auf einen Standpunkt (1) zu den Regelungen für zusätzliche partizipatorische Rechte für die Union im Rahmen der formellen und informellen Gremien des UNHCR verständigt und die Kommission ersucht, sich — in enger Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin — zur Unterstützung dieser Initiative an den UNHCR und die Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder oder Beobachter des Exekutivausschusses des UNHCR zu wenden.

(4)

Mit Schreiben vom 7. September 2015 an den Vorsitz des Exekutivausschusses des UNHCR beantragte der Leiter der Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen in Genf daher, dass überprüft wird, wie die einschlägigen Regelungen über die Teilnahme der Union an den Leitungsgremien des UNHCR im Hinblick auf ihre mögliche Teilnahme an informellen vorbereitenden Konsultationen des UNHCR aktualisiert werden können.

(5)

Mit Schreiben vom 11. September 2015 an die Mitglieder des Exekutivausschusses des UNHCR schlug der Vorsitz des Exekutivausschusses des UNHCR auf Antrag des Präsidiums des Exekutivausschusses des UNHCR vor, die Geschäftsordnung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars (im Folgenden („Geschäftsordnung des UNHCR“) zu ändern, um dem Antrag der Union zu entsprechen.

(6)

Gemäß Regel 46 der Geschäftsordnung des UNHCR können alle Regeln der Geschäftsordnung des UNHCR geändert werden.

(7)

Es wird erwartet, dass der Exekutivausschuss des UNHCR gebeten wird, die vorgeschlagenen Änderungen bei seiner 66. Tagung vom 5. bis 9. Oktober 2015 anzunehmen.

(8)

Es ist daher angezeigt, den Standpunkt der Union bezüglich dieser Änderungen der Geschäftsordnung des UNHCR festzulegen.

(9)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(10)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist —

9.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/15

(1)

Im Einklang mit Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

(2)

Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens tritt der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung zusammen, um die Durchführung von Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens zu überprüfen.

(3)

Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Geschäftsordnung geben —

9.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/17

(1)

Gemäß Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

(2)

Gemäß Artikel 379 Absatz 3 des Abkommens hat der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Liste mit wenigstens 15 Personen aufzustellen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren zu dienen —