18.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 73/1

(1)

Am 11. März 2015 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) gemäß Artikel 10 der Grundverordnung eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (im Folgenden „betroffenes Land“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung der Einleitung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union  (2).

(2)

Die Einleitung der Untersuchung durch die Kommission erfolgte im Anschluss an einen Antrag, der am 26. Januar 2015 von der Saint-Gobain PAM Group (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der Unionsgesamtproduktion von Rohren aus duktilem Gusseisen entfallen. Die mit dem Antrag vorgelegten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Subventionierung und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung der Untersuchung.

(3)

Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung Indiens (im Folgenden „indische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die indische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden.

(4)

Anschließend unterrichtete die Kommission alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien beabsichtigte. Außerdem meldete sich ein weiterer indischer Hersteller, Tata Metaliks DI Pipes Limited (im Folgenden „Tata“), und gab Stellungnahmen ab.

(5)

Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(6)

Am 28. Januar 2016 fand auf Antrag von Electrosteel Castings Limited eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten für Handel statt.

(7)

Am 20. Dezember 2014 veröffentliche die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union über die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien (3), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (4) (im Folgenden „Antidumping-Grundverordnung“).

(8)

Am 18. September erhob die Kommission im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1559 (5) (im Folgenden „vorläufige Antidumping-Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien. Die endgültigen Feststellungen dieser Untersuchung sind Gegenstand einer gesonderten Verordnung (6).

(9)

Die Analysen betreffend Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse, die im Rahmen dieser Antisubventionsuntersuchung sowie in der parallelen Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind sinngemäß identisch, da die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die repräsentativen Hersteller der Union und der Untersuchungszeitraum in beiden Untersuchungen übereinstimmen.

(10)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Insbesondere unterrichtete die Kommission den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden Indiens, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und lud sie zur Mitarbeit ein.

(11)

Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. Keine der interessierten Parteien beantragte eine Anhörung, um zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen.

(12)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden würde.

(13)

Für die Unionshersteller war keine Stichprobenbildung erforderlich. Es gibt nur drei Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die die betroffene Ware in der Union herstellen, und zwei von ihnen, auf die etwa 96 % der Unionsgesamtproduktion entfallen, arbeiteten an der Untersuchung mit.

(14)

Damit die Kommission hinsichtlich der unabhängigen Einführer über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Es meldeten sich keine unabhängigen Einführer innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen.

(15)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Indien gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen zu übermitteln. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Republik Indien bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(16)

Drei ausführende Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf sie entfielen 100 % der Ausfuhren aus Indien während des Untersuchungszeitraums. Daher befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

(17)

Es wurden Fragebogen an die drei indischen ausführenden Hersteller und Gruppen ausführender Hersteller versandt, an die drei Unionshersteller sowie an die Verwender, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzten Fristen gemeldet hatten.

(18)

Antworten auf den Fragebogen gingen von zwei der drei indischen ausführenden Hersteller ein. Die Kommission ging folglich davon aus, dass der dritte ausführende Hersteller die Mitarbeit an der Untersuchung einstellte.

(19)

In der Einleitungsphase vereinbarten die mitarbeitenden Unionshersteller und Verwender, dass die im Rahmen der parallelen Antidumpinguntersuchung erfassten Informationen auch im Rahmen dieses Verfahrens verwendet werden können. Mehrere Dutzend Verwender übermittelten Informationen zusätzlich zu denjenigen, die sich bereits im Rahmen der parallelen Antidumpinguntersuchung gemeldet hatten.

(20)

Die Kommission holte alle für eine vorläufige Sachaufklärung des Vorliegens von Subventionierung für erforderlich erachteten Informationen bei den ausführenden Herstellern in Indien ein und prüfte sie. In den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(21)

Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(22)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) (im Folgenden „duktile Rohre“) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter dem KN-Code ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 eingereiht werden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

(23)

Duktile Rohre werden für die Trinkwasserversorgung, die Abwasserableitung und die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen verwendet. Die Beförderung von Wasser durch duktile Rohre erfolgt mittels Druck oder allein durch Schwerkraft. Die Rohre sind in Größen von 60 mm bis 2 000 mm und in einer Länge von 5,5, 6, 7 oder 8 Metern erhältlich. Sie sind üblicherweise mit Zement oder anderen Materialien ausgekleidet und außen mit Zink beschichtet, lackiert oder mit Folie umwickelt. Die Endverwender sind in erster Linie öffentliche Versorgungsunternehmen.

(24)

Jindal und die indische Regierung machten geltend, dass duktile Rohre, die weder innen noch außen beschichtet seien (im Folgenden „blanke Rohre“), von der betroffenen Ware auszunehmen seien, da derartige Rohre Halbfertigerzeugnisse mit anderen materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften seien und ohne weitere Bearbeitung nicht als Wasserleitungen verwendet werden könnten. Blanke Rohre seien auch nicht mit der betroffenen Ware austauschbar und hätten eine andere Endverwendung.

(25)

Der Antragsteller wies dieses Vorbringen zurück und argumentierte dahingehend, dass alle duktilen Rohre, ob beschichtet oder unbeschichtet, dieselben materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufwiesen und dieselbe Endverwendung hätten. Die Vorgänge zur inneren und äußeren Beschichtung seien als Veredlungsvorgänge zu betrachten, die lediglich maximal 20 % der Gesamtkosten der Produktion von duktilen Rohren ausmachten und die wesentlichen Eigenschaften eines duktilen Rohrs nicht änderten. Der Antragsteller unterstrich ferner, dass blanke Rohre als solches keinen effektiven Endmarkt bzw. keine effektive Funktion oder Verwendung hätten als den Transport von Wasser und Abwasser und nicht auf dem Markt der Union verkauft würden, sondern notwendigerweise beschichtet werden müssten, bevor sie in Verkehr gebracht würden und den EU-Normen entsprächen. Außerdem fielen blanke Rohre aus duktilem Gusseisen unter denselben Zollcode wie beschichtete Rohre, und folglich könnte deren Ausschluss zur Umgehung von Ausgleichsmaßnahmen führen und angesichts der erheblichen Kapazitäten der indischen Ausführer, die Beschichtung in der Union vornehmen zu lassen (etwa 80 000 Tonnen jährlich), die Wirksamkeit solcher Maßnahmen untergraben. Die Einfuhren blanker Rohre aus Indien seien seit 2013 beträchtlich gestiegen — sie seien fast dreimal höher als 2015. Nach Ansicht des Antragstellers dürfte sich diese Entwicklung fortsetzen.

(26)

Die Untersuchung hat bewiesen, dass es keine effektive Marktfunktion/Verwendung für blanke Rohre gibt und dass diese als solche nicht auf dem Markt der Union verkauft werden. Die Rohre müssen notwendigerweise weiterbearbeitet, d. h. innen und außen beschichtet werden, bevor sie marktfähig werden und die EU-Normen für den Transport von Wasser und Abwasser erfüllen. Die Einhaltung von EU-Normen ist zwar nicht notwendigerweise entscheidend für die Festlegung der Warendefinition, doch dass blanke Rohre vor ihrer bestimmungsgemäßen Endverwendung weiterbearbeitet werden müssen, kann bei der Untersuchung, ob sie Endprodukte oder Halbfertigerzeugnisse sind, nicht außer Acht gelassen werden. Somit stellt die Kommission fest, dass blanke Rohre aus duktilem Gusseisen als halbfertige duktile Rohre zu betrachten sind.

(27)

Dessen ungeachtet kann davon ausgegangen werden, dass halbfertige Waren und Fertigwaren eine einzige Ware bilden, wenn sie i) dieselben wesentlichen Eigenschaften teilen und ii) die zusätzlichen Bearbeitungskosten nicht wesentlich sind. (7) Es ist jedoch unbestritten, dass die Innen- und die Außenbeschichtung den blanken Rohren eine materielle Eigenschaft hinzufügen, die ein wesentliches und grundlegendes Merkmal dieser Rohre darstellt, das für ihren wesentlichen Verwendungszweck auf dem Unionsmarkt, nämlich den Transport von Wasser und Abwasser entsprechend den EU-Normen, erforderlich ist. Außerdem steht außer Frage, dass die Kosten der Innen- und Außenbeschichtung eines duktilen Rohres gewöhnlich bis zu 20 % der gesamten Produktionskosten eines duktilen Rohres ausmachen. Demgemäß muss die zusätzliche Bearbeitung als erheblich betrachtet werden.

(28)

Folglich können halbfertige Rohre aus duktilem Gusseisen und fertige (innen und außen beschichtete) duktile Rohre nicht als eine einzige Ware betrachtet werden, und halbfertige Rohre sollten aus der Definition der betroffenen Ware ausgenommen werden.

(29)

Ferner konnte die Kommission keine erhebliche Gefahr der Umgehung feststellen, wenn blanke Rohre aus der Warendefinition ausgenommen werden. Die blanken Rohre werden lediglich von einem mit Jindal verbundenen Unternehmen eingeführt, dessen Beschichtungskapazitäten in der Union entgegen der Behauptung des Antragstellers begrenzt sind. Den überprüften Daten der Kommission zufolge liegen die tatsächlichen Kapazitäten bei etwa 15 000 Tonnen jährlich. Außerdem nehmen die Einfuhren blanker Rohre aus Indien zwar nach dem Untersuchungszeitraum offenbar zu, doch den Informationen des Antragstellers zufolge sind die Mengen nach wie vor geringfügig (2015 unter 10 000 Tonnen). Angesichts der begrenzten Beschichtungskapazitäten des verbundenen Unternehmens in der Union und seiner aktuellen Geschäftsplanung bezüglich blanker Rohre, die von 15 000 bis 21 000 t bis zum Jahr 2017 ausgeht, ist es unwahrscheinlich, dass dieser Produktionsstandort in eine Eingangspforte eines massiven Zuflusses blanker Rohre verwandelt wird — einzig und allein mit dem Ziel, diese dort zu beschichten, um Zölle auf Fertigrohre in der Union zu vermeiden, was möglicherweise im Rahmen des Artikels 23 der Grundverordnung zu prüfen wäre.

(30)

Jindal beantragte, Flanschrohre aus duktilem Gusseisen aus der Warendefinition auszunehmen.

(31)

Anders als bei blanken Rohren handelt es sich bei Flanschrohren um Rohre aus duktilem Gusseisen, die bereits abschließend mit einer Innen- und Außenbeschichtung versehen wurden. Flanschrohre sind deshalb ohne weitere Bearbeitung für den Transport von Wasser und Abwasser geeignet. Im Wesentlichen werden sie aus der Gesamtlänge der duktilen Eisenrohre abgelängt und mit Flanschen versehen, die mit Schrauben und Muttern befestigt werden, während andere Rohre aus duktilem Eisen über eine Steckverbindung verbunden werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bearbeitungskosten für das Ablängen und Hinzufügen von Flanschen die grundlegenden Eigenschaften eines duktilen Eisenrohrs ändern, die im Transport von Wasser und Abwasser bestehen, oder als erheblich zu betrachten wären. Obgleich also eine gewisse zusätzliche Bearbeitung zur Herstellung von Flanschrohren aus duktilem Gusseisen erforderlich ist, geht die Kommission davon aus, dass diese eine einzige Ware bilden und der Antrag auf Ausschluss zurückzuweisen ist.

(32)

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen wird die betroffene Ware abschließend definiert als Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) (im Folgenden „duktile Rohre“), unter Ausschluss von duktilen Rohren ohne Innen- und Außenbeschichtung (im Folgenden „blanke Rohre“), mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 eingereiht werden.

(33)

Die Untersuchung hat ergeben, dass die wie oben definierte betroffene Ware, die in Indien hergestellt und verkauft wird, und die in der Union hergestellte und verkaufte Ware, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und folglich gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung darstellen.

(34)

Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten der indischen Regierung und der ausführenden Hersteller auf die Fragebögen der Kommission untersuchte die Kommission die folgenden Subventionspraktiken und spezifische damit verbundene Maßnahmen (Systeme), die angeblich die Gewährung von Subventionen umfassen:

(35)

Der Antragsteller brachte vor, dass die indische Regierung in der Vergangenheit über die State Bank of India den Herstellern im Stahlsektor Kreditbürgschaften gewährt habe. Nach Ansicht des Antragstellers beläuft sich der erzielte Vorteil auf die Differenz zwischen dem Betrag, der für den Kredit mit Bürgschaft bezahlt wurde, und dem Betrag, der für einen ähnlichen Kredit ohne Kreditbürgschaft seitens der Regierung bezahlt worden wäre. Die Subvention bestehe in der Differenz zwischen dem Zins- oder Prämienbetrag, den die Gesellschaft für den Kredit hätte zahlen müssen, wenn dieser auf einer kommerziellen Basis unter Berücksichtigung von Referenzwerten gewährt worden wäre, und dem Betrag, der effektiv bezahlt worden sei unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die indische Regierung für den Kredit gebürgt habe.

(36)

Die zwei indischen ausführenden Hersteller erhielten Kredite von einer Reihe von Banken, auch von der State Bank of India. Für diese Kredite bürgte die indische Regierung jedoch nicht. Ferner entsprachen die Zinssätze den Marktbedingungen, die von anderen Banken für ähnliche Kredite erhoben wurden.

(37)

Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung finden.

(38)

Der Antragsteller brachte vor, dass die indische Regierung Kredite zur Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Eisen- und Stahlsektor unter Rückgriff auf den Steel Development Fund gewähre. Nach Angaben des Antragstellers besteht der Vorteil in der Differenz zwischen den vom Steel Development Fund berechneten Zinsen und denjenigen, die im Rahmen eines kommerziellen Kredits unter Marktbedingungen erhoben würden.

(39)

Die zwei ausführenden indischen Hersteller erhielten während des UZ keine Kredite vom Steel Development Fund.

(40)

Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung finden.

(41)

Der Antragsteller brachte vor, dass die indische Regierung Mittel zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Eisen- und Stahlsektor zur Verfügung stelle. Nach Ansicht des Antragstellers besteht der Vorteil im Betrag der zur Verfügung gestellten Gelder (50 % der getragenen Forschungs- und Entwicklungskosten).

(42)

Die beiden indischen ausführenden Hersteller erhielten während des UZ keine Gelder im Rahmen dieser Regelung.

(43)

Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung finden.

(44)

Der Antragsteller brachte vor, dass einer der indischen ausführenden Hersteller befugt sei, diese Regelung in Anspruch zu nehmen. Die Regelung besteht in Erleichterungen beim Grunderwerb für Projekte, die Investitionen in Höhe von mindestens 1 Mrd. Rupien vorsehen, sofern 25 % des Grunds vom Bauträger selbst erworben wird. Nach Ansicht des Antragstellers besteht der Vorteil in der Zahlung seitens der Regierung des Staates Rajasthan der restlichen 75 % des Werts des Grunds.

(45)

Die beiden indischen ausführenden Hersteller erhielten während des UZ keine Gelder im Rahmen dieser Regelung.

(46)

Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung finden.

(47)

Der Antragsteller brachte vor, dass die ausführenden Hersteller der betroffenen Ware befugt seien, diese Regelung in Anspruch zu nehmen, und dass davon ausgegangen werden müsse, dass sie diese Mittel beantragt hätten, da sie einen großen Teil ihrer Produktion ausführten.

(48)

Eine Gesellschaft, die als exportorientierter Betrieb registriert ist, hat Anspruch auf Befreiung und/oder Erstattung einer Reihe von Abgaben und Steuern. Nach Ansicht des Antragstellers beläuft sich der Vorteil auf den Betrag der zu entrichtenden Abgaben, auf die verzichtet wird.

(49)

Die zwei ausführenden indischen Hersteller waren während des UZ nicht als exportorientierte Betriebe registriert.

(50)

Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung während des UZ finden.

(51)

Der Antragsteller brachte vor, dass die ausführenden Hersteller der betroffenen Ware befugt seien, diese Regelung in Anspruch zu nehmen, im Rahmen derer Zollgutschriften in Höhe eines Prozentsatzes des FOB-Werts der Ausfuhren in bestimmte Länder gewährt werden. Die Zollgutschriften können zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet werden, weshalb der gewährte Vorteil nach Ansicht des Antragstellers sich auf den Betrag der fälligen zu entrichtenden Abgaben, auf die verzichtet wird, beläuft.

(52)

Die beiden ausführenden indischen Hersteller erhielten während des UZ keine Zollgutschriften im Rahmen dieser Regelung.

(53)

Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung während des UZ finden.

(54)

Der Antragsteller brachte vor, dass die ausführenden Hersteller der betroffenen Ware befugt seien, diese Regelung in Anspruch zu nehmen, die zollfreie Einfuhren von Vorleistungen, Kraftstoff, Öl, Energiequellen und Katalysatoren vorsieht, die als Vorleistungen im Produktionsprozess verwendet werden, vorausgesetzt, bestimmte Bedingungen sind erfüllt. Nach Ansicht des Antragstellers beläuft sich der Vorteil auf den Betrag der fälligen zu entrichtenden Abgaben, auf die verzichtet wird.

(55)

Die beiden ausführenden indischen Hersteller erzielten während des UZ keinen Vorteil aus dieser Regelung.

(56)

Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung während des UZ finden.

(57)

Der Antragsteller brachte vor, dass die ausführenden Hersteller der betroffenen Ware befugt seien, diese Regelung in Anspruch zu nehmen, die zollfreie Einfuhren von Einsatzmaterialien für die Herstellung einer spezifischen Ware oder Warenkategorie oder eines Zwischenprodukts vorsieht, die für die Ausfuhr bestimmt sind oder bei denen davon ausgegangen wird, dass sie für die Ausfuhr bestimmt sind. Nach Ansicht des Antragstellers beläuft sich der Vorteil auf den Betrag der fälligen zu entrichtenden Abgaben, auf die verzichtet wird.

(58)

Die beiden ausführenden indischen Hersteller erzielten während des UZ keinen Vorteil aus dieser Regelung.

(59)

Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung während des UZ finden.

(60)

Der Antragsteller brachte vor, dass die ausführenden Hersteller der betroffenen Ware befugt seien, diese Regelung in Anspruch zu nehmen, die ähnlich wie die Regelung der Zollgutschriften für Ausfuhren in bestimmte Länder geartet ist und einen Anspruch auf Zollgutschriften in Höhe des Prozentsatzes der Ausfuhrsteigerung vorsieht, die im Geschäftsjahr 2012-2013 im Vergleich zum Geschäftsjahr 2011-2012 erzielt wurde. Die Zollgutschriften können zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet werden, weshalb der gewährte Vorteil nach Ansicht des Antragstellers sich auf den Betrag der fälligen zu entrichtenden Abgaben, auf die verzichtet wird, beläuft.

(61)

Die beiden ausführenden indischen Hersteller erzielten während des UZ keinen Vorteil aus dieser Regelung.

(62)

Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung während des UZ finden.

(63)

Der Antragsteller brachte vor, dass einer der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware (mit Anlagen in Gujarat) befugt sei, diese Regelung in Anspruch zu nehmen, und vermutlich in den Genuss der Vorteile der Regelung gelangt sei, die eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Waren vorsieht, die in Zusammenhang mit Ausfuhren eingesetzt werden. Nach Ansicht des Antragstellers handelt es sich bei der Steuerbefreiung um eine finanzielle Beihilfe, da das Mehrwertsteueraufkommen der Regierung dadurch verringert wird. Der Vorteil belaufe sich auf den Betrag der zu entrichtenden Abgaben, auf die verzichtet werde.

(64)

Die zwei ausführenden indischen Hersteller erzielten während des UZ für die betroffene Ware keinen Vorteil aus dieser Regelung.

(65)

Folglich konnte die Kommission keine Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung für diese Regelung während des UZ finden.

(66)

Der Antragsteller brachte vor, dass die indische Regierung den Stahlherstellern Waren zur Verfügung stelle, indem sie ihnen durch Erteilung von unternehmensgebundenen Schürfrechten Eisenerz und Kohle zur Verfügung stelle (d. h. Rechte, die es den Stahlherstellern erlauben, Eisenerz und Kohle zum eigenen Bedarf abzubauen).

(67)

Der Antragsteller verwies auf die anwendbaren indischen Rechtsvorschriften zum Abbau von Eisenerz und Kohle einschließlich der jüngsten Entwicklungen und erwähnte, dass einige indische Erzeuger der betroffenen Ware eigene Bergwerke unterhielten.

(68)

Der Antragsteller führte aus, dass die unternehmensgebundene Schürfung von Eisenerz de facto spezifisch sei, da diese auf bestimmte Unternehmen wie Stahlhersteller beschränkt sei, und dass die unternehmensgebundene Schürfung von Kohle de iure spezifisch sei, da bei der Zuweisung von Kohleblöcken Stahlhersteller bevorzugt würden, deren Jahresproduktionskapazität bei über einer Million Tonnen liege.

(69)

Der Antragsteller vertritt die Ansicht, dass sich der Vorteil der unternehmensgebundenen Kohleschürfrechte, die indischen Herstellern der betroffenen Ware erteilt würden, auf die Differenz zwischen der Summe aus den Lizenzgebühren für die Schürfrechte, den Abbaukosten und den Kosten der Veredlung der Kohle zur Erreichung des erforderlichen Qualitätsniveaus und dem CIF-Referenzpreis australischer Kokskohle im indischen Hafen belaufe.

(70)

Was den Vorteil der unternehmensgebundenen Eisenerzschürfrechte angeht, so sollte dieser nach Ansicht des Antragstellers wie folgt bewertet werden: entweder i) unter Bezug auf die auf dem Weltmarkt für den Kauf von Eisenerz vorherrschenden Bedingungen in Übereinstimmung mit Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung oder ii) auf der Grundlage der in Indien vorherrschenden Bedingungen, berichtigt unter Berücksichtigung der Wirkung der Ausfuhrsteuer auf Eisenerz, da dies ein Faktor sei, der die normalen Marktbedingungen verzerre.

(71)

Der Antragsteller brachte vor, dass das Handelsministerium der Vereinigten Staaten das Programm für unternehmensgebundene Eisenerzschürfrechte und das Programm für unternehmensgebundene Kohleschürfrechte in einer Reihe von Untersuchungen überprüft habe und im Hinblick auf bestimmte warmgewalzte Kohlstoffstahlflacherzeugnisse aus Indien einen Ausgleich durchgeführt habe.

(72)

Die indische Regierung gab die Rechtsgrundlagen an, ausgehend von welchen die Bergbaukonzessionen bearbeitet und den Antragstellern erteilt werden:

(73)

Die indische Regierung erklärte, dass der Eisenerzsektor in Indien stets ein deregulierter Markt gewesen sei und dass der Kohlensektor im Januar 2000 dereguliert worden sei.

(74)

Einem der zwei indischen ausführenden Hersteller wurden Schürfrechte für Eisenerz (aber nicht für Kohle) gewährt. Das in diesem Bergwerk abgebaute Eisenerz wird jedoch (aufgrund des niedrigen Eisengehalts) nicht für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet, sondern für andere Geschäftszweige des Konzerns. Der betreffende Hersteller bezog das für die Herstellung der betroffenen Ware erforderliche Eisenerz von unabhängigen Lieferanten in Indien.

(75)

Dem anderen indischen ausführenden Hersteller wurden Schürfrechte für Kohle (aber nicht für Eisenerz) gewährt. Die Menge der jährlich abgebauten Kohle war nicht ausreichend, um den Bedarf dieses Herstellers zu decken, und deshalb erwarb dieser Hersteller auch Kohle von unabhängigen Lieferanten in Australien.

(76)

Gemäß einem Urteil des indischen Obersten Gerichtshofs von 2014 erbrachte der ausführende Hersteller den Nachweis dafür, dass alle Schürfrechte für Kohle, die ihm zuvor zugeteilt worden waren, zurückgezogen wurden und derzeit ein Ausschreibungsverfahren in Bezug auf Kohlenschürfrechte in Indien läuft. Der betreffende Hersteller bezieht folglich keine Kohle mehr über unternehmensgebundene Schürfrechte. Dieser ausführende Hersteller hat ferner nachgewiesen, dass er im Rahmen des neuen Verfahrens zur Zuteilung von Schürfrechten, das von der indischen Regierung eingeführt wurde, aufgrund der mit dem Verfahren verbundenen Einschränkungen rechtlich keinen Anspruch mehr auf Einholung von Schürfrechten hat.

(77)

Folglich muss die Kommission diese Regelung nicht näher prüfen.

(78)

Eine detaillierte Beschreibung der FM-Regelung ist in Abschnitt 3.15 der Foreign Trade Policy (Außenwirtschaftspolitik — FTP) 2009-2014 und in Abschnitt 3.9 des Handbook of Procedure (Verfahrenshandbuch — HoP) 2009-2014 enthalten.

(79)

In Anspruch genommen werden kann diese Regelung nach Abschnitt 3.15.2 FTP 09-14 von Ausführern der in Anhang 37D HoP I 09-14 aufgeführten Waren.

(80)

Im Rahmen dieser Regelung sind Ausführer von Produkten nach Anhang 37D HoP berechtigt, Zollgutschriften in Höhe von 2 % des FOB-Werts in Anspruch zu nehmen. Der Satz der Zollgutschriften für duktile Rohre wurde 2012 auf 5 % erhöht. Für duktile Rohre kann folglich die Zollgutschrift in Anspruch genommen werden.

(81)

Die Zollgutschriften gemäß FP-Regelung sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.

(82)

Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes beziehungsweise nach dem Versand der Waren von dem Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange der Antragsteller den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Ausfuhraufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.

(83)

Beide Gesellschaften nahmen im UZ diese Regelung in Anspruch.

(84)

Im Rahmen der FP-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der Zollgutschrift gemäß FP-Regelung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die Zollgutschrift gemäß FP-Regelung ein Vorteil gewährt, da sie seine Liquidität verbessert.

(85)

Außerdem ist die FP-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(86)

Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt keine Regelung oder Verfahren, mit der oder dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die Vorteile der FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden könnten. Außerdem kann ein Ausführer die Zollgutschriften gemäß FM-Regelung für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme wie in Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung dargelegt fallen, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.

(87)

Im Rahmen der neuen fünfjährigen Außenwirtschaftspolitik 2015-2020 wurde eine neue Regelung namens „Merchandise Exports from India Scheme“ (Regelung für Warenexporte aus Indien — MEI-Regelung) eingeführt, die eine Reihe von vorher bestehenden Regelungen ersetzte, wozu auch die FP-Regelung zählt. Angesichts der Tatsache, dass die Förderkriterien für die FP-Regelung und die MEI-Regelung weitgehend übereinstimmen, ist klar, dass die FP-Regelung nicht eingestellt, sondern nur neu benannt wurde und dass der Vorteil der FP-Regelung durch die neue Regelung fortbesteht. Folglich kann der Vorteil durch die FP-Regelung weiter ausgeglichen werden.

(88)

Nach der Unterrichtung brachte ECL vor, dass die MEI-Regelung nicht automatisch als Variante oder Ersatz der FP-Regelung angesehen werden könne. Die Kommission wies diesen Einwand zurück, da die Auswahlkriterien und die Begünstigten bei beiden Regelungen in Bezug auf die Hersteller duktiler Eisenrohre dieselben sind. Die indische Regierung räumte in ihrer Antwort auf den Fragebogen selbst ein, dass die FP-Regelung in einer neuen Regelung (MEI) aufgegangen ist. (8) Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(89)

Der Betrag des Vorteils, den die beiden Regelungen vorsehen, ist jedoch unterschiedlich. Der Zollsatz, der über die MEI-Regelung derzeit gewährt wird, beläuft sich auf 2 % des FOB-Werts der Ausfuhren (während er während des UZ unter der FP-Regelung 5 % betrug).

(90)

Die beiden indischen Hersteller machten vor und nach der Unterrichtung geltend, dass dieser niedrigere Wert als Parameter für die Quantifizierung des etwaig auszugleichenden Vorteilsbetrags zu verwenden sei. ECL verwies auf die „Leitlinien für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen“ (9) der Kommission und auf Beispiel 1, dem zufolge der angepasste Vorteil, der für den letzten Teil des UZ gilt, dann angewandt werden soll, wenn er auf Dauer beibehalten wird. Dieser Einwand wurde nach der endgültigen Unterrichtung auch von der indischen Regierung vorgebracht.

(91)

Die Kommission wies dieses Vorbringen aus folgendem Grund zurück: Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gilt: „Die Höhe der anfechtbaren Subvention wird anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der für den untersuchten Subventionszeitraum festgestellt wird“. Während des Untersuchungszeitraums bestand der Vorteil des ausführenden Herstellers in einer Zollgutschrift in Höhe von 5 % des FOB-Werts der Ausfuhren der betroffenen Ware.

(92)

Nach Artikel 11 der Grundverordnung gilt Folgendes: „Informationen, die für einen Zeitraum nach diesem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, werden in der Regel nicht berücksichtigt.“ Dies bedeutet, dass Entwicklungen nach dem UZ nur unter außergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden können, nämlich wenn diese „offensichtlich unangemessen“ (10) sind. Dieser Schwellenwert wurde beispielsweise erreicht, als 2004 zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitraten, weshalb die Kommission verpflichtet war zu überprüfen, ob die während der Untersuchung eingeholten Informationen für die erweiterte EU immer noch repräsentativ waren. (11)

(93)

Dieser Schwellenwert wird jedoch im vorliegenden Fall nicht erreicht. Die Subventionsregelung bleibt nach dem UZ im Grunde bestehen und die Ausführer kamen während des UZ in den Genuss eines Satzes in Höhe von 5 %. Die Annahme, dass der reduzierte Satz in Höhe von 2 % nach dem UZ als dauerhaft zu betrachten sei, kann ebenfalls nicht bestätigt werden, da die Regierung befugt ist, den Satz der Regelung jederzeit zu ändern. (12) Derartige Änderungen sind nicht nur hypothetischer Natur, wie die Praxis der vorangehenden Regelung belegt. Die frühere FP-Regelung wurde per Gesetz 2009 eingeführt und mit Wirkung vom 31. Dezember 2012 änderte die Regierung den Satz von 2 % auf 5 % (13). Angesichts all dieser Faktoren gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass ein Ausgleich in Höhe von 5 % für die FP-Regelung während des UZ nicht offensichtlich unangemessen ist. Falls der derzeitige Satz in Höhe von 2 % langfristig beibehalten werden sollte, steht es den Ausführern frei, eine Interimsüberprüfung zu beantragen, mit der die anhaltende Änderung von Umständen in Bezug auf die Subventionsregelung nachgewiesen wird.

(94)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den UZ festgestellt und vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung dem im UZ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(95)

Der während des UZ bestimmte Subventionssatz für die Regelung in Bezug auf die Gesellschaft ECL und die Tochtergesellschaft Srikalahasthi Pipes Limited (im Folgenden „ECL-Gruppe“) belief sich auf 4,35 % und für die Gesellschaft Jindal Saw India auf 3,11 %.

(96)

Die EPCG-Regelung wird in Kapitel 5 FTP 2009-2014 und in Kapitel 5 HOP 2009-2014 ausführlich erläutert.

(97)

Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.

(98)

Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es berechtigt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Eine Ausfuhrverpflichtung ist eine Verpflichtung zur Ausfuhr eines Mindestwerts an Waren, der — je nach ausgewählter Unterregelung — sich auf das Sechs- bzw. Achtfache des Betrags des gesparten Zolls beläuft. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 3 %. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 2009-2014 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.

(99)

Der Inhaber der EPCG-Genehmigung kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Ersatzweise kann der inländische Hersteller den Vorteil der „Deemed Exports“-Regelung (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.

(100)

Es wurde festgestellt, dass die beiden Gesellschaften Konzessionen im Rahmen der EPCG-Regelung erhielten, die während des UZ der betroffenen Ware zugeordnet werden können.

(101)

Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.

(102)

Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen nicht ohne Ausfuhrverpflichtung erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.

(103)

Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht unter die Definition derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.

(104)

Im Rahmen der neuen fünfjährigen Außenwirtschaftspolitik 2015-2020 wurde diese Regelung beibehalten, obgleich sie nur die 0 %-Zoll-Option vorsieht. Da die Förderkriterien weitgehend übereinstimmen, kann nicht gesagt werden, dass die EPCG-Regelung eingestellt wurde und dass diese nicht mehr anfechtbar ist.

(105)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zu dem auf diese Weise für den UZ berechneten Betrag wurden Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um dem vollen Zinseffekt Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet.

(106)

Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(107)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ECL vor, dass die EPCG-Regelung die gesamte Produktion duktiler Eisenrohre betreffe und nicht nur die Produktion der ausgeführten Waren. Daher sollten die Subventionen auf der Grundlage des gesamten Umsatzes berechnet werden und nicht lediglich anhand des Ausfuhrumsatzes.

(108)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da die Subventionen, wie bereits erläutert, ausschließlich von der Ausfuhrleistung abhängen. Dieser Ansatz entspricht auch dem bisherigen Vorgehen der Kommission in Bezug auf diese Regelung. (14)

(109)

Derselbe ausführende Hersteller brachte vor, dass Eingänge oder Maschinen, die bereits lange vor dem UZ abgeschrieben worden seien, bei der Bestimmung des Vorteils nicht berücksichtigt werden sollten. Die Kommission gab diesem Einwand statt und informierte das Unternehmen darüber.

(110)

Der Subventionssatz für die Regelung während des UZ in Bezug auf die ECL-Gruppe belief sich auf 0,03 %, während er für Jindal Saw India 0,38 % betrug.

(111)

Die DD-Regelung wird in den Vorschriften für die Rückerstattung von Zöllen und Verbrauchsteuern (Custom & Central Excise Duties Drawback Rules) von 1995, geändert durch nachfolgende Notifikationen, detailliert beschrieben.

(112)

Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.

(113)

Ein anspruchsberechtigter Ausführer kann eine Erstattung beantragen, die als Prozentsatz des FOB-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet wird. Die Erstattungssätze wurden von der indischen Regierung für eine Reihe von Waren festgesetzt, darunter auch die betroffene Ware. Sie werden auf Grundlage der Durchschnittsmenge oder des Durchschnittswerts der Materialien, die als Vorleistungen bei der Herstellung einer Ware verwendet werden, sowie des durchschnittlichen Betrags der für die Vorleistungen entrichteten Abgaben ermittelt. Sie werden unabhängig davon angewandt, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Der Satz gemäß DD-Regelung belief sich während des UZ für die betroffene Ware auf 1,9 % des FOB-Werts.

(114)

Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Bei der Eingabe der Versanddetails in den Zollserver (ICEGATE) wird angegeben, dass die Ausfuhr im Rahmen der DD-Regelung erfolgt, und der DD-Betrag wird unwiderruflich festgelegt. Nachdem das Transportunternehmen die allgemeine Ausfuhrerklärung („Export General Manifest — EGM“) eingereicht und die Zollstelle dieses Dokument zu ihrer Zufriedenheit mit den Daten in den Begleitpapieren abgeglichen hat, sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Zahlung des Erstattungsbetrags entweder durch Direktüberweisung auf das Bankkonto des Ausführers oder per Scheck erfüllt.

(115)

Außerdem muss der Ausführer einen Nachweis für die Realisierung der Ausfuhrerlöse anhand einer Bankbescheinigung (Bank Realisation Certificate — im Folgenden „BRC“) vorlegen. Dieses Dokument kann nach der Zahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden, allerdings zieht die indische Regierung den ausgezahlten Betrag wieder ein, wenn es der Ausführer versäumt, die Bankbescheinigung innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.

(116)

Der Erstattungsbetrag kann für jeden beliebigen Zweck verwendet werden.

(117)

Der Betrag der Zollrückerstattung kann nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.

(118)

Es wurde auch festgestellt, dass die beiden indischen Unternehmen während des UZ Vorteile aus der DD-Regelung erzielt haben.

(119)

Im Rahmen der DD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der sogenannten Zollrückerstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da sie in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung erfolgt. Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Zollrückerstattung ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.

(120)

Der Zollrückerstattungssatz für Ausfuhren wird von der indischen Regierung für jede einzelne Ware festgelegt. Obwohl die Subvention als Zollrückerstattung bezeichnet wird, weist diese Regelung jedoch nicht die Eigenschaften eines zulässigen Rückerstattungssystems oder Ersatzrückerstattungssystems im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung auf. Die Zahlung an den Ausführer steht in keinem Zusammenhang mit der tatsächlichen Entrichtung von Einfuhrabgaben für Rohstoffe und stellt keine Zollgutschrift zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen für vergangene oder künftige Einfuhren von Rohstoffen dar.

(121)

Nach der Unterrichtung machte die indische Regierung erstens geltend, dass die Kommission weder dargelegt habe, welche Anforderungen die DD-Regelung erfüllen müsse, um als zulässiges Rückerstattungssystem zu gelten, noch ihre Entscheidung anderweitig begründet habe. Zweitens bestehe eine hinreichende Verknüpfung zwischen den Rückerstattungssätzen und den auf Rohstoffe gezahlten Zöllen. Dies sei damit zu begründen, dass die indische Regierung bei der Festsetzung der Rückerstattungssätze sowohl die durchschnittliche Menge oder den durchschnittlichen Wert der Stoffe, die als Vorleistungen in die Herstellung der Ware einflössen, als auch den durchschnittlichen Betrag der auf Vorleistungen gezahlten Zölle berücksichtige. ECL brachte ähnliche Argumente vor.

(122)

Die Kommission wies diese Vorbringen aus folgenden Gründen zurück. Was den ersten Punkt betrifft, so hat die Kommission in der Unterrichtung erläutert, warum sie die Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem ansieht. Sie hat klargestellt, dass die Zahlung an den Ausführer in keinem Zusammenhang mit der tatsächlichen Entrichtung von Einfuhrabgaben auf Rohstoffe steht und keine Zollgutschrift zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen auf vergangene oder künftige Einfuhren von Rohstoffen darstellt.

(123)

Was den zweiten Punkt anbelangt, so ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die angebliche Verknüpfung zwischen den Rückerstattungssätzen und den auf Rohstoffe gezahlten Zöllen ausreicht, damit die Regelung den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere wird die Gutschrift nicht in Bezug auf die tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Deshalb wurde auch dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(124)

Folglich muss die Zahlung, die in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung im Anschluss an von Ausführern getätigte Ausfuhren erfolgt, als von der Ausfuhrleistung abhängiger Direktzuschuss der indischen Regierung betrachtet werden und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(125)

Angesichts dessen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die DD-Regelung anfechtbar ist.

(126)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung berechnete die Kommission die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung zur Zahlung des Erstattungsbetrags verpflichtet, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für das Ausfuhrgeschäft gewährten Rückerstattung ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher hielt es die Kommission für angemessen, bei der Berechnung des durch die DD-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Erstattungsbeträge für alle Ausfuhrgeschäfte zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen dieser Regelung getätigt wurden.

(127)

Die Kommission rechnete nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung diese Subventionsbeträge dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zu, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(128)

Eines der beiden Unternehmen berechnete den Anteil der bei der Herstellung der betroffenen Ware verwendeten Rohstoffe, die eingeführt wurden und auf welche es Zölle bezahlte. Dieses Unternehmen machte anschließend sowohl vor als auch nach der endgültigen Untersuchung geltend, wenn die Kommission den Vorteil aus der DD-Regelung ausgleiche, sollte sie nicht den Gesamtbetrag ausgleichen, der im Rahmen der DD-Regelung gewährt worden sei, sondern nur den über die effektiv auf Einfuhren von Vorleistungen, die bei der Herstellung der betroffenen Ware verwendet worden seien, bezahlten Zölle hinausgehenden Betrag. Die indische Regierung unterstützte dieses Vorbringen in ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung.

(129)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da es sich bei dieser Regelung — wie in Abschnitt d) („Schlussfolgerung zur DD-Regelung“) ausgeführt — trotz der Bezeichnung „Zollrückerstattung“ im Wesentlichen um einen direkten Transfer von Geldern handelt und nicht um einen Verzicht auf zu entrichtende Abgaben. Die Zahlung an den Ausführer steht in keinem Zusammenhang mit der tatsächlichen Entrichtung von Einfuhrabgaben für Rohstoffe und stellt keine Zollgutschrift zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen für vergangene oder künftige Einfuhren von Rohstoffen dar. Deshalb ist nicht sicher, dass der Anteil eingeführter Rohstoffe, die bei der Herstellung duktiler Rohre verwendet werden, unverändert bleibt.

(130)

Der während des UZ bestimmte Subventionssatz für die Regelung in Bezug auf die ECL-Gruppe belief sich auf 1,66 %, während er für Jindal Saw India 1,37 % betrug.

(131)

Der Antragsteller brachte vor, dass die Preise von Eisenerz (dem wichtigsten Rohstoff, aus dem die betroffene Ware hergestellt wird) in Indien aufgrund der Auferlegung einer Ausfuhrsteuer auf Eisenerz und einer dualen Bahnfrachtpolitik verzerrt seien, wodurch die indischen Hersteller der betroffenen Ware subventioniert werden sollten und würden. Nach Ansicht des Antragstellers senken diese Maßnahmen die Kosten dieses Rohstoffes in Indien im Vergleich zu anderen Märkten, die von den Eingriffen der indischen Regierung nicht betroffen sind.

(132)

Der Antragsteller fügte hinzu, dass durch die Eingriffe auf dem Eisenerzmarkt die indische Regierung das Eisenerz nicht direkt zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitstelle, sondern die Bergbauunternehmen, die Eisenerz abbauten, damit betraut bzw. angewiesen würden, dies zu tun.

(133)

Nach Ansicht des Antragstellers werden alle staatlichen oder privaten Eisenerz-Bergwerksgesellschaften in Indien von der Regierung damit betraut oder angewiesen, die Aufgabe der Bereitstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt als Teil einer Strategie zur Unterstützung der Eisen- und Stahlindustrie durchzuführen.

(134)

Um das Vorliegen einer anzufechtenden Subvention feststellen zu können, müssen drei Elemente gegeben sein: a) eine finanzielle Beihilfe, b) ein Vorteil und c) die Spezifizität (Artikel 3 der Grundverordnung).

(135)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung sieht vor, dass eine finanzielle Beihilfe dann gegeben ist, wenn eine Regierung „eine private Einrichtung mit der Wahrnehmung einer oder mehrerer der unter den Ziffern i, ii und iii genannten Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder dazu anweist und sich diese Praktik in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden“. Die Art von Funktion, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii beschrieben ist, tritt auf, wenn „eine Regierung Waren oder Dienstleistungen, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, zur Verfügung stellt oder Waren kauft“. Diese Bestimmungen entsprechen Artikel 1.1 Buchstabe a Absatz 1 Ziffern iii und iv des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und sollten ausgehend vom einschlägigen WTO-Fallrecht ausgelegt und angewandt werden.

(136)

Im WTO-Fall zu Ausfuhrbeschränkungen unterbreitete die EU als dritte Partei dem Panel ihre erste Auslegung dieser Bestimmungen, die bis dahin noch nicht ausgelegt worden waren. (15) Nach der Unterrichtung kamen mehrere Parteien hierauf zurück.

(137)

Das Panel entschied, dass die gewöhnlichen Bedeutungen der beiden Begriffe „betrauen“ und „anweisen“ gemäß Artikel 1.1 Buchstabe a Absatz 1 Ziffer iv des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen so zu verstehen seien, dass die Handlung der Regierung zwingend eine Bevollmächtigung (im Falle der Betrauung) beziehungsweise einen Befehl (im Falle der Anweisung) umfassen müsse. (16) Das Argument von Ursache und Wirkung der USA wurde damit zurückgewiesen und eine explizite positive Handlung der Bevollmächtigung oder des Befehls vorausgesetzt. (17)

(138)

In einem späteren Fall vertrat das Berufungsgremium jedoch die Ansicht, dass der Ersatz der Worte „betrauen“ und „anweisen“ durch „Bevollmächtigung“ und „Befehl“ als Norm zu streng sei (18). Nach Ansicht des Berufungsgremiums kommt es zur „Betrauung“, wenn eine Regierung einer privaten Einrichtung Verantwortung überträgt, während „Anweisung“ sich auf Situationen bezieht, in denen die Regierung Autorität über eine private Einrichtung ausübt. (19) In beiden Fällen greift die Regierung auf eine private Einrichtung als Vertreter zur Durchführung der finanziellen Beihilfe zurück; in den meisten Fällen würde man erwarten, dass eine Betrauung oder Anweisung einer privaten Stelle eine gewisse Form der Androhung oder eines Anreizes umfasse, wie es im Bericht des Berufungsgremiums heißt (20). Gleichzeitig gestatte es Ziffer iv den Mitgliedstaaten nicht, Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Waren zu ergreifen, wenn die Regierung lediglich allgemeine Regulierungsbefugnisse ausübe (21) bzw. sofern durch den Eingriff der Regierung „möglicherweise ein bestimmtes Ergebnis einfach aufgrund bestimmter tatsächlicher Umstände und der freien Entscheidung der Akteure auf diesem Markt eintritt bzw. nicht eintritt“ (22). Betrauen und Anweisen implizierten dagegen eine aktivere Rolle der Regierung als einfach nur eine begünstigende (23).

(139)

Daraus folgt, dass die Beweismaßstäbe des Berufungsgremiums — insbesondere die Feststellung, dass man in den meisten Fällen erwarten würde, dass eine Betrauung oder Anweisung einer privaten Stelle eine gewisse Form der Androhung oder eines Anreizes umfasse — weniger streng sind als der ursprüngliche Standpunkt der EU im Fall der Ausfuhrbeschränkungen der USA. Gleiches gilt für die Auffassung der EU, nach der eine private Einrichtung lediglich dann Aufgaben wahrnimmt, die normalerweise der Regierung obliegen, wenn ihr bei der Betrauung oder Anweisung seitens der Regierung keine Wahl gelassen wird — beispielsweise wenn die Regierung Preise festlegt, zu denen die private Einrichtung verkaufen muss.

(140)

Folglich hat die EU ihre Auslegung an die diesbezüglichen Leitlinien des Berufungsgremiums angepasst.

(141)

In Übereinstimmung mit diesen WTO-Entscheidungen entsprechen nicht alle von der Regierung ergriffenen Maßnahmen, die Vorteile vorsehen, einer finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 3 der Grundverordnung und Artikel 1.1 Buchstabe a des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Es muss der Nachweis für eine Regierungspolitik oder ein Regierungsprogramm erbracht werden, durch welche der gegenständliche Wirtschaftszweig gefördert wird (in diesem besonderen Fall der Wirtschaftszweig der duktilen Rohre), indem Autorität über öffentliche oder private Einrichtungen ausgeübt wird oder indem diesen Verantwortung übertragen wird (in diesem Fall den Eisenerz-Bergwerksgesellschaften), damit diese Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt dem Wirtschaftszweig der duktilen Rohre zur Verfügung stellen.

(142)

Gemäß dem Fünf-Stufen-Test der WTO (24) überprüfte die Kommission folglich sehr sorgfältig die Art des Eingriffs der Regierung (kommt es dabei zur Betrauung oder Anweisung von Eisenerz-Bergwerksgesellschaften?), den Charakter der betrauten Einrichtungen (sind die Bergwerksgesellschaften private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung?) und die Vorgehensweise der betrauten oder angewiesenen Einrichtungen (stellten die betrauten oder angewiesenen Eisenerz-Bergwerksgesellschaften dem Wirtschaftszweig duktiler Rohre Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung und handelten sie folglich als Vertreter der Regierung?). Außerdem prüfte die Kommission, ob die wahrgenommene Aufgabe normalerweise der Regierung obliegt (ist die Bereitstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt eine normale Regierungstätigkeit?) und ob eine solche Aufgabe sich in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden (besteht in einer Weise ein Unterschied zwischen der tatsächlichen Bereitstellung von Eisenerz durch die Bergwerksgesellschaften und dem, was die Regierung selbst getan hätte?).

(143)

Mit Blick auf die oben erwähnten Schlussfolgerungen des Berufungsgremiums prüfte die Kommission erst, ob die Unterstützung des Wirtschaftszweigs der duktilen Rohre seitens der indischen Regierung wirklich ein Ziel der Regierungspolitik und nicht einfach nur eine „Nebenwirkung“ der Ausübung allgemeiner Regulierungsbefugnisse ist. Im Rahmen der Untersuchung wurde insbesondere geprüft, ob die festgestellten Preisverzerrungen zu den Zielen der Regierung zählten oder ob die niedrigeren Preise für Eisenerz eher ein „unbeabsichtigtes“ Nebenprodukt der allgemeinen staatlichen Regulierung sind.

(144)

Aus einigen Dokumenten geht hervor, dass die indische Regierung explizit als eine politische Zielsetzung die Unterstützung des Wirtschaftszweigs der duktilen Rohre verfolgte.

(145)

2005 gab eine vom Ministerium für Stahl eingerichtete Expertengruppe, die Leitlinien für die bevorzugte Erteilung von Schürfrechten erarbeiten sollte, eine Reihe von einschlägigen Ergebnissen und Empfehlungen heraus (im Folgenden „Dang-Bericht“). Bereits zum damaligen Zeitpunkt wurde festgestellt, dass ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil für indischen Stahl neben den Humanressourcen in einem gesicherten Zugang zu einheimischen Eisenerzlieferungen zu einem geringeren Preis als den Weltmarktpreisen bestehe. Dieser Vorteil müsse bewahrt, gehegt und vollständig genutzt werden  (25).

(146)

Nach der Unterrichtung brachten die indische Regierung und ECL vor, dass die Kommission sich als rechtliche Grundlage lediglich auf den Dang-Bericht bezogen habe. Sie verwiesen auf einen Panelbericht, in dem das Panel zu dem Schluss kam, dass es nicht davon überzeugt sei, dass alleine der Verweis auf den Dang-Bericht zur „Politik der unternehmensgebundenen Schürfgenehmigungen“ das Bestehen eines Programms für unternehmensgebundene Eisenerz-Schürfrechte stütze. (26) ECL wandte zudem ein, dass der Dang-Bericht von einem unabhängigen Sachverständigen erstellt worden sei und keinen rechtlichen Wert habe und dass mit ihm keine politischen Ziele für Indien gesetzt werden könnten.

(147)

Erstens hält die Kommission fest, dass politische Ziele einer Regierung nicht unbedingt in rechtsverbindlichen Texten enthalten sein müssen. Sie könnten in einer Reihe verschiedener Unterlagen und politischer Erklärungen der Regierung enthalten sein, z. B. in Berichten, Reden, parlamentarischen Vorlagen und Verlautbarungen.

(148)

Zweitens sind die Argumente der Parteien in der Sache unzutreffend. Wie in den Erwägungsgründen 153-169 gezeigt, zog die Kommission neben dem Dang-Bericht eine Reihe weiterer Unterlagen und Rechtsakte heran und gelangte zu dem Schluss, dass die indische Regierung das politische Ziel der Unterstützung des Wirtschaftszweigs duktiler Rohre verfolgte.

(149)

Drittens ist es angebracht, auf die gesamte Randnummer 7.211 des Panelberichts zu verweisen, auf den sich die Parteien beziehen: Dort heißt es:

(150)

Aus diesem Auszug geht eindeutig hervor, dass das Panel nicht in Frage stellte, dass im Dang-Bericht die indische Eisenerzindustrie und die für diesen Wirtschaftszweig geltende Politik beschrieben wird. Zu den Sachverständigen (28) gehörten unter anderem Regierungs- und Industrievertreter, und es kann davon ausgegangen werden, dass sie über die Politik der Regierung und die Lage des Wirtschaftszweigs gut informiert sind. Außerdem wird in dem Bericht im Gegensatz zu den unternehmensgebundenen Schürfrechten ausdrücklich auf das politische Ziel eingegangen, indischen Stahlherstellern einen Vorteil zu sichern („gesicherter Zugang zu einheimischen Eisenerzlieferungen zu einem geringeren Preis als den Weltmarktpreisen“), der zu wahren und zu begünstigen sei.

(151)

Aus den dargelegten Gründen wies die Kommission diese Einwände zurück.

(152)

Die indische Regierung ergriff die beiden nachfolgend dargestellten Maßnahmen zur Umsetzung des oben genannten spezifischen politischen Ziels (Verhinderung von Ausfuhren von Eisenerz).

(153)

Die erste Maßnahme besteht in einem Beschluss vom 1. März 2007, in dem Ausfuhrsteuern auf Eisenerz erhoben wurden, zu einem anfänglichen Satz von 300 INR pro Tonne (29), der in der Folge von Zeit zu Zeit geändert wurde. Insbesondere im März 2011 wurde der Satz auf 20 % (30) erhöht, anschließend im Dezember 2011 auf 30 % (31); im April 2015 wurde die Ausfuhrsteuer auf Eisenerz minderer Qualität (mit einem Eisengehalt von unter 58 %) auf 10 % (32) gesenkt. Es sei festgestellt, dass Eisenerz minderer Qualität in Indien kaum eingesetzt wird und dass deshalb kein Bedarf besteht, dieses Eisenerz minderer Qualität indischen Verwendern von Eisenerz zur Verfügung zu stellen.

(154)

Insgesamt kann die Unterstützung nachgelagerter Wirtschaftszweige ein wichtiger Grund für die Auferlegung von Ausfuhrbeschränkungen und insbesondere von Ausfuhrsteuern sein. Die Tatsache, dass die wichtigsten politischen Zielsetzungen von Ausfuhrbeschränkungen (und wesentlichen Ausfuhrsteuern) im Schutz und der Förderung von nachgelagerten, einheimischen Wirtschaftszweigen durch billige Rohstoffe und Vorleistungen bestehen, geht auch aus dem OECD-Bericht „The Economic Impact of Export Restrictions on Raw Materials“ (Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Ausfuhrbeschränkungen auf Rohstoffe) (33) (im Folgenden „OECD-Bericht“) hervor.

(155)

Die zweite Maßnahme besteht in der Einführung einer Dualen Frachtpolitik (DFP) durch das Eisenbahnministerium am 22. Mai 2008 (34). Durch die DFP wurde eine Frachtkostendifferenz für den Transport von Eisenerz für den Inlandsverbrauch und für die Ausfuhr eingeführt. Durchschnittlich führt dies zu einem dreimal höheren Preis. (35) Die Bahnfrachtkosten machen einen wesentlichen Anteil an den Gesamtkosten für Eisenerz aus. (36)

(156)

Vor und nach der endgültigen Unterrichtung machte ECL geltend, dass die DFP 2009 abgeschafft worden sei. Anhand der von der indischen Regierung und dem ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen stellte die Kommission jedoch fest, dass die indische Regierung mittels Bekanntmachungen über die Frachtsätze („Rates Circulars“) nach wie vor — im und nach dem UZ — für die Beförderung von Eisenerz für den Inlandsverbrauch und für die Ausfuhr Frachtkosten in verschiedener Höhe berechnet und dabei den Inlandsverbrauch begünstigt. (37) Insbesondere wird bei Ausfuhren eine entfernungsabhängige Gebühr berechnet, die beim Inlandsverbrauch unter bestimmten Voraussetzungen wegfällt. Die Kommission wies das Vorbringen daher zurück.

(157)

Diese beiden Maßnahmen zusammen stellen eine gezielte Ausfuhrbeschränkung dar, die im Wesentlichen 2007/2008 eingeführt und im März und Dezember 2011 durch die Erhöhung des Satzes der Ausfuhrsteuer auf Eisenerz weiter ausgebaut wurde. Die nachstehenden politischen Dokumente belegen zum einen das politische Ziel, den Wirtschaftszweig duktiler Rohre zu unterstützen, und zum anderen die Zufriedenheit der indischen Regierung über die Tatsache, dass ihre Ziele bislang erreicht wurden:

(158)

Dem Bericht der Arbeitsgruppe für die Stahlindustrie für den Zwölften Fünfjahresplan, veröffentlicht im November 2011 (38), ist explizit Folgendes zu entnehmen:

(159)

Im Zwölften Fünfjahresplan (2012-2017) (39) werden die politischen Erklärungen des Berichts der Arbeitsgruppe für die Stahlindustrie bestätigt:

(160)

Nach der Unterrichtung stellte ECL den Verweis der Kommission auf die oben angeführten Dokumente in Frage. Erstens habe der Bericht der Arbeitsgruppe für die Stahlindustrie keine Rechtswirkung, da es sich lediglich um die Stellungnahme oder Einschätzung einzelner Personen handele, nicht aber um ein von der Regierung gebilligtes Papier. Zweitens sei der Zwölfte Fünfjahresplan nicht korrekt zitiert, da dort beispielsweise darauf hingewiesen werde, dass Eisenerzausfuhren in großem Umfang ernsthafte Bedenken hinsichtlich der künftigen Verfügbarkeit aufwürfen. Probleme wie Umweltzerstörung, Vertreibung der Bevölkerung, Verkehrsengpässe usw. müssten dringend angegangen werden, heiße es dort weiter.

(161)

Was den Bericht der Arbeitsgruppe für die Stahlindustrie betrifft, ist die Kommission der Auffassung, dass er zwar nicht von der Regierung erstellt wurde, aber den Zustand der indischen Eisenerzindustrie und die Politik der Regierung in diesem Bereich beschreibt. Schließlich gehörten zur Arbeitsgruppe unter anderem Regierungs- und Industrievertreter (40), und es kann davon ausgegangen werden, dass sie über die Politik der Regierung und die Lage des Wirtschaftszweigs gut informiert sind.

(162)

Was den Fünfjahresplan anbelangt, hat die Kommission nie behauptet, dass er auf die von ihr genannten politischen Ziele und Empfehlungen im Hinblick auf Eisenerz beschränkt wäre. Die Bedenken, auf die der ausführende Hersteller verweist, hängen mit Behauptungen bezüglich des illegalen Abbaus und Umweltverstößen zusammen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts ein gravierendes Problem waren. Es gab hier zahlreiche Gerichtsurteile zur Schließung von Gruben, beispielsweise in den Staaten Karnataka, Odisha und Goa. Dass in diesem Plan auch umweltpolitische Ziele verfolgt werden, ändert nichts an der vorrangigen wirtschaftspolitischen Zielsetzung. Es ist vielmehr nichts dagegen einzuwenden, dass eine Regierung mit einer politischen Maßnahme zwei Ziele zugleich verfolgt. Deshalb folgte die Kommission diesen Vorbringen nicht.

(163)

ECL brachte außerdem vor, dass die seit 1950 bestehende Indische Planungskommission, die die Fünfjahrespläne erstellt hat, am 1. Januar 2015 aufgelöst worden sei und dass es keine Fünfjahrespläne mehr geben werde.

(164)

Der angegebenen Website (41) ist zu entnehmen, dass die Planungskommission in der Tat aufgelöst wurde. (42) Ungeachtet dessen, dass es nach 2017 möglicherweise keine Fünfjahrespläne mehr geben wird, besteht der aktuelle Plan jedoch bis dahin weiter.

(165)

ECL führte noch eine weitere Stelle aus dem Bericht der Arbeitsgruppe für die Stahlindustrie an, an der es heißt, dass Eisenerzpreise nicht durch staatliche Interventionen beeinflusst und von den Kräften des Marktes bestimmt würden; außerdem hätten sich die Eisenerzpreise im Inland im Allgemeinen im Einklang mit den internationalen Preisen verändert. (43)

(166)

Mit den zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen werden die Kräfte des Marktes auf dem indischen Inlandsmarkt nicht völlig ausgeschaltet, doch sie haben schwerwiegende Auswirkungen, da sie die Ausfuhren reduzieren und Marktteilnehmer dazu anreizen, ihre Waren zu einem niedrigeren Preis als dem zu verkaufen, den sie ohne diese Politik erzielen könnten. Dies steht nicht im Widerspruch zu der in dem Bericht enthaltenen Feststellung, dass die Eisenerzpreise im Inland sich im Allgemeinen so wie die internationalen Preise verändert haben. Aus- und Einfuhren wurden in Indien schließlich nicht völlig verboten. Deshalb wirken sich die internationalen Preise zwangsläufig in gewissem Maße auf die indischen Inlandspreise aus. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Inlandspreise genauso hoch wie die internationalen Preise oder höher wären. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(167)

Durch Einführung derartiger gezielter Ausfuhrbeschränkungen (insbesondere durch Ausfuhrsteuern und die duale Frachtpolitik) versetzte die indische Regierung die Eisenerz-Bergwerksgesellschaften in eine wirtschaftlich vernunftswidrige Lage, in der sie dazu angereizt werden, ihre Waren zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen als dem, den sie ohne diese Politik erzielen könnten.

(168)

Die indische Regierung spielte folglich eine aktivere Rolle als einfach nur eine begünstigende, wie vom Berufungsgremium gefordert. (44) Die von der indischen Regierung ergriffenen Maßnahmen schränken die Handlungsfreiheit der Eisenerz-Bergwerksgesellschaften ein, indem sie in der Praxis deren geschäftliche Entscheidung beschränken, wo sie ihre Waren verkaufen und zu welchem Preis. Sie werden an einer Ertragsmaximierung gehindert, da ihre Erlöse durch diese Maßnahmen stark reduziert werden.

(169)

Die politische Aussage des Dang-Berichts von 2005, dass ein gesicherter Zugang zu einheimischen Eisenerzlieferungen zu einem geringeren Preis als den Weltmarktpreisen bewahrt, gehegt und vollständig genutzt werden müsse (siehe Erwägungsgrund 145) und die spätere Aussage des Zwölften Fünfjahresplans, dass die Verfügbarkeit einiger dieser Rohstoffe im Land selbst uns einen Wettbewerbsvorteil verschaffe (45), zeigen auch, dass die indische Regierung erwartet, dass die Eisenerz-Bergwerksgesellschaften die Inlandsproduktion nicht drastisch senken, sondern ein stabiles Angebot von inländischem Eisenerz bewahren. Diese Erwartungen wurden erfüllt, wie die indische Regierung selbst im Bericht zum Zwölften Fünfjahresplan (siehe vierter Gedankenstrich des Erwägungsgrunds 158) sowie in den Erklärungen des Ministeriums für Stahl bemerkte, auf welche in den Erwägungsgründen 174 bis 176 verwiesen wird. Außerdem gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die indische Regierung es den Eisenerz-Bergwerksgesellschaften erlaubt, ihre Produktion frei ausgehend von der Nachfrage zu regeln, die von den zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen der indischen Regierung beeinflusst wird. Ganz im Gegenteil, es liegt auf der Hand, dass in einem freien Markt davon auszugehen ist, dass die Eisenerz-Bergwerksgesellschaften ihre anfänglich hohen Investitionen und die hohen Fixkosten nicht gefährden, indem sie die Produktion drosseln, nur um ein Überangebot und dadurch entstehenden Druck auf die Inlandspreise im Zuge der Maßnahmen der indischen Regierung zu vermeiden. Folglich werden die Eisenerzeuger von der indischen Regierung angehalten, die Produktion zur Versorgung des Inlandsmarktes beizubehalten, selbst wenn ein rational handelnder Lieferant angesichts der Negativanreize für Ausfuhren die eigene Produktion anpassen würde.

(170)

Folglich reizt die indische Regierung durch diese Maßnahmen die Eisenerz-Bergwerksgesellschaften dazu an, das Eisenerz in Indien zu belassen, da sie nicht zu besseren Preisen verkaufen können, die in Indien ohne diese Maßnahmen erzielt werden könnten.

(171)

In diesem Sinne werden die Rohstofferzeuger von der Regierung damit „betraut“, Waren inländischen Eisenerzverwendern, d. h. Stahlherstellern einschließlich Herstellern duktiler Rohre, zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Den Eisenerz-Bergwerksgesellschaften wird die Verantwortung übertragen, einen künstlichen, abgeschotteten Niedrigpreisbinnenmarkt in Indien zu schaffen.

(172)

Anders ausgedrückt: Bei Anwendung der zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen ist der indischen Regierung bekannt, wie die Eisenerzförderer auf die Maßnahmen reagieren werden und welche Konsequenzen diese für sie haben. Während diese Erzeuger ihre inländische Produktion etwas drosseln können, um auf die Ausfuhrbeschränkung zu reagieren, würden sie die Produktion nicht ganz einstellen oder auf ein sehr niedriges Niveau senken. Vielmehr wird im Bergbau, wie in Erwägungsgrund 169 erklärt, die Anpassung ihrer Produktion gemäßigt bleiben, was zu niedrigen Inlandspreisen führt. Die diesbezüglichen Wirkungen werden ex ante und nicht ex post bestimmt und sind deshalb nicht „unbeabsichtigt“. Es gibt einen klaren „nachweisbaren Zusammenhang“ zwischen der Politik und dem Verhalten der beteiligten privaten Einrichtungen, die als Vertreter der Regierung auftreten, um deren Politik der Zurverfügungstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt an den Wirtschaftszweig der Herstellung duktiler Rohre umzusetzen.

(173)

Die indische Regierung selbst erkennt den Erfolg ihrer zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungspolitik an. 2013 gab der Ständige Ausschuss für Kohle und Stahl im Ministerium für Stahl seinen 38. Bericht mit dem Titel „Review of export of iron ore policy“ (Überprüfung der Eisenerzausfuhrpolitik) (46) heraus.

(174)

Als Antwort auf eine Frage des Ausschusses teilte das Ministerium für Stahl Folgendes mit: „Obgleich der Verbrauch von Eisenerz seitens des inländischen Wirtschaftszweigs seit 2004-05 einen ansteigenden Trend verzeichnet, war die Produktion von Eisenerz aufgrund der ausfuhrorientierten Eisenerzproduktion im Land immer höher als der inländische Verbrauch. Um jedoch die Verfügbarkeit von Eisenerz für die einheimische Eisen- und Stahlindustrie zu verbessern und um Eisenerz für den langfristigen Bedarf im Inland zu bewahren, wurden fiskalpolitische Maßnahmen ergriffen, um die Ausfuhr von Eisenerz zu verhindern, und gegenwärtig beläuft sich der Ausfuhrzoll auf 30 % des Wertes und wird auf alle Arten von Eisenerz erhoben (mit Ausnahme von Eisenerzpellets), was zu einem wesentlichen Rückgang der Ausfuhren 2011-12 und im laufenden Jahr geführt hat“ (Punkt 2.7 auf Seite 14).

(175)

Das Ministerium für Stahl legte die wichtigsten Punkte der Außenwirtschaftspolitik zur Ausfuhr von Eisenerz vor (Punkt 4.13 auf Seite 23):

(176)

Das Ministerium für Stahl berichtete dem Ausschuss auch Folgendes: Nach Erhöhung des Ausfuhrzolls auf 20 % des Werts mit Wirkung zum 1. März 2011 gingen die Ausfuhren von Eisenerz um rund 37 % auf 61,74 Mio. Tonnen im Jahr 2011/12 zurück im Vergleich zu den 97,66 Mio. Tonnen des Jahres 2010/11. Durch die weitere Erhöhung des Ausfuhrzolls auf Eisenerz auf 30 % des Werts ab dem 30. Dezember 2011 gingen die Ausfuhren weiter zurück. Während der ersten Hälfte des Jahres 2012/13 gingen die Ausfuhren um mehr als 50 % auf 14,4 Mio. Tonnen im Vergleich zu den 30,75 Mio. Tonnen zurück, die im selben Zeitraum des Vorjahres verzeichnet wurden. Das Ministerium für Stahl brachte das Thema regelmäßig beim Finanzministerium zur Sprache, um sicherzustellen, dass ein angemessener Ausfuhrzoll auf Eisenerz erhoben wird, um dessen Ausfuhr effektiv zu behindern und die Verfügbarkeit von Eisenerz für die einheimische Eisen- und Stahlindustrie zu einem erschwinglichen Preis sicherzustellen. (S. 26, Nummer 4.19).

(177)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regierung die Bergwerksgesellschaften damit betraute, die eigene Politik auszuführen und einen abgeschotteten Binnenmarkt zu schaffen und der inländischen Eisen- und Stahlindustrie Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zu liefern.

(178)

Die Kommission prüfte dann, ob die Bergwerksgesellschaften in Indien im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der indischen Regierung betraut sind.

(179)

Die beiden indischen ausführenden Hersteller kauften die überwiegende Mehrheit des Eisenerzes von privaten Unternehmen, außer einer kleinen Menge Eisenerz, die bei der National Mineral Development Corporation (NMDC), einem der größten Akteure auf dem Markt im Eigentum der indischen Regierung, erworben wurde.

(180)

Ungeachtet der Frage, ob die indische Regierung die NMDC im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung kontrolliert, was zu Zwecken dieser Untersuchung nicht von Belang ist, geht die Kommission davon aus, dass alle Eisenerz-Bergwerksgesellschaften, ob im öffentlichen Eigentum oder nicht, private Einrichtungen sind, die von der indischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung betraut wurden, Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt abzugeben.

(181)

Im nächsten Schritt prüfte die Kommission, ob die Eisenerz-Bergwerksgesellschaften die oben genannte Regierungspolitik der Zurverfügungstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt effektiv umgesetzt haben. Dazu war eine detaillierte Analyse der Marktentwicklungen in Indien ausgehend von einem angemessenen Bezugswert erforderlich.

(182)

Durch die zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen und andere damit verbundene Maßnahmen reizte die indische Regierung die Bergwerksgesellschaften dazu an, lokal zu geringeren Preisen zu verkaufen, als sie anderswo erzielt werden könnten (d. h. ohne diese Maßnahmen hätten die Eisenerz-Bergwerksgesellschaften das Eisenerz zu höheren Preisen ausgeführt). Die Bergwerksgesellschaften konnten dies jedoch aufgrund der Politik der indischen Regierung zur Förderung nachgelagerter Wirtschaftszweige, einschließlich dem der duktilen Rohre, nicht tun.

(183)

Die Daten in Bezug auf die Produktion, den Verbrauch, die Einfuhr und die Ausfuhr von Eisenerz in den einzelnen Jahren lauten wie folgt (47):

(184)

Das folgende Diagramm veranschaulicht die Trends.

(185)

Die Daten belegen die Auswirkungen der Ausfuhrbeschränkung auf den Inlandsmarkt für Eisenerz in Indien.

(186)

Die augenfälligste Wirkung der Politik besteht in dem beeindruckenden Rückgang der Eisenerzausfuhrmenge nach Einführung der zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen 2007 und dann noch einmal infolge deren Erweiterung 2011. Folglich erreichten die zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen das von der indischen Regierung verfolgte Ziel der Verhinderung von Ausfuhren und der Versorgung der einheimischen nachgelagerten Wirtschaftszweige mit Eisenerz zu niedrigeren Preisen.

(187)

Die Entwicklung der Eisenerzerzeugung zeigt, dass die einheimische Produktion bis 2011 recht stabil war, als ein Rückgang einsetzte. Dieser Rückgang scheint nicht die Folge einer Anpassung der Eisenerzerzeugung durch die Bergwerksgesellschaften an die Ausfuhrbeschränkungen zu sein; er scheint eher hauptsächlich durch die zahlreichen Gerichtsentscheidungen verursacht worden zu sein, durch die Gruben wegen des Vorwurfs des illegalen Abbaus und von Umweltverstößen geschlossen wurden, beispielsweise in den Staaten Karnataka, Odisha und Goa.

(188)

Nach der Unterrichtung brachte ECL vor, wenn es das Ziel der indischen Regierung sei, für ein Überangebot von Eisenerz zu sorgen, damit es Verwendern im Inland zu niedrigen Preisen zur Verfügung stehe, erscheine es widersinnig, dass der Oberste Gerichtshof und Gerichte in den Bundesstaaten den Abbau in den obengenannten Staaten verboten hätten. Die indische Regierung hätte die verschiedenen Grubenschließungen anfechten können.

(189)

Die Kommission weist darauf hin, dass die indische Justiz unabhängig von der Regierung und nur an das Gesetz gebunden ist. Zugleich geht aus den der Kommission vorliegenden Informationen klar hervor, dass die Schließungen aufgrund von Verstößen gegen indische Umweltvorschriften und Verletzungen von Schürfrechten erfolgten. Wie in Erwägungsgrund 162 erläutert, verfolgte die Regierung mit ihrer Eisenerzpolitik offenbar wirtschafts- und umweltpolitische Ziele zugleich. Wenn die Regierung nun Gerichtsurteile bezüglich der umweltpolitischen Komponente dieser Politik nicht anficht, bedeutet das nicht, dass sie die wirtschaftliche Komponente aufgegeben hat. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(190)

Trotz des Rückgangs der Produktion von Eisenerz ist der indische Markt durch eine anhaltende und nicht nachvollziehbare Überkapazität gekennzeichnet im Vergleich zur Summe des Inlandsverbrauchs und der Ausfuhren abzüglich der Einfuhren. Dies führte zu einem Überangebot an Eisenerz auf dem einheimischen Markt, was von der indischen Regierung eingeräumt und bezweckt wurde.

(191)

Nach der Unterrichtung verwies ECL auf die Tabelle in Erwägungsgrund 183 und brachte vor, die Kommission habe die Tatsache, dass die Eisenerzausfuhren aus Indien umfangreich gewesen seien und auch nach der Erhöhung der Ausfuhrsteuer auf Eisenerz auf 30 % im Dezember 2011 fortbestanden hätten, nicht berücksichtigt.

(192)

Die Kommission betonte, dass mit der Eisenerzausfuhrsteuer nicht das Ziel verfolgt wurde, die Ausfuhren völlig zu unterbinden, sondern sie zu reduzieren und somit die Verfügbarkeit auf dem Inlandsmarkt zu steigern. Es ist daher unrealistisch zu erwarten, dass es nach der Einführung der Ausfuhrsteuern überhaupt keine Ausfuhren mehr gibt. Trotzdem beobachtete die Kommission, dass die Ausfuhrsteuer sich kurz nach ihrer Einführung in beträchtlichem Maße auf die Ausfuhren auswirkte. So gingen die Ausfuhrverkäufe im Zeitraum 2012/2013 um mehr als 60 % gegenüber 2011/2012 zurück und sanken danach weiter erheblich; 2014/2015 lagen sie um 84 % niedriger als 2011/2012. Die Produktion nahm in der gleichen Zeit, zwischen 2011/2012 und 2014/2015, nur um 24 % zu, wie in Erwägungsgrund 187 erläutert. Die Verfügbarkeit von Eisenerz für Inlandsverkäufe blieb damit in diesem Zeitraum konstant. Dies zeigt eindeutig, dass das Ziel der Ausfuhrsteuer, die Eisenerzausfuhren zu begrenzen, erreicht wurde.

(193)

Nach der Unterrichtung machte ECL geltend, dass die Kommission auch die Eisenerzerzeugung in Indien für den Eigenverbrauch und die für den freien Markt hätte miteinander vergleichen sollen. ECL verwies darauf, dass die Nutzung für den Eigenverbrauch stets bedeutend gewesen sei, während die Eisenerzerzeugung für den freien Markt zwischen 2009/2010 und 2013/2014 um 41 % gesunken sei, was den Rückgang der Ausfuhren der für den freien Markt produzierenden Hersteller seit 2009/2010 zum Teil erkläre.

(194)

Dieses Vorbringen entspricht nicht den Tatsachen, wie folgende Tabelle (48) zeigt:

(195)

Die Produktion für den freien Markt ging seit 2011/2012 in der Tat zurück. Wie bereits erläutert, ist dies vor allem auf Grubenschließungen im betreffenden Zeitraum zurückzuführen. Der Rückgang der Produktion für den freien Markt kann jedoch nicht als Grund für den Rückgang der Ausfuhren angeführt werden. Die Tabelle in Erwägungsgrund 183 zeigt, dass die Ausfuhren zwischen 2012/2013 (als der höhere Ausfuhrsteuersatz von 30 % sich erstmals auswirkte) und 2014/2015 um 59 % abnahmen, die Produktion für den freien Markt im selben Zeitraum aber nur um 8 % zurückging. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(196)

Darüber hinaus merkte ECL an, dass die Kommission auch unterschiedliche Entwicklungen bei den verschiedenen Qualitätsstufen des Eisenerzes hätte berücksichtigen sollen. Insbesondere sei — was die überwiegend von Herstellern duktiler Rohre verwendeten Eisenerzgrade betrifft — die Produktion von 60 %igem-62 %igem Feinerz zwischen 2010/2011 und 2013/2014 um 44 % und die Produktion von 62 %igem-65 %igem Feinerz zwischen 2009/2010 und 2013/2014 um 30 % zurückgegangen.

(197)

Die Entwicklungen in der Produktion von hochgradigem Eisenerz entsprechen den bereits dargelegten allgemeinen Trends in der Eisenerzerzeugung. Deshalb kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 183 bis 187 davon unberührt bleiben.

(198)

Die Einfuhren von Eisenerz in Indien sind mengen- und wertmäßig immer unerheblich gewesen. Es kam während des Steuerjahres 2012/2013 zu einem geringen Anstieg der Einfuhren; im folgenden Jahr gingen sie jedoch wieder zurück. Im Jahr 2014/2015 stiegen die Einfuhren erneut auf das höchste jemals verzeichnete Niveau an, beliefen sich jedoch auf weniger als 10 % der indischen Inlandsproduktion.

(199)

Die Entwicklung im Zeitraum nach dem UZ geht auf die derzeitige Situation außergewöhnlich niedriger internationaler Preise zurück, die durch den Anstieg des Eisenerzangebots verursacht wurde (die wichtigsten Erzeugerländer Australien, Brasilien und Südafrika haben alle die eigene Produktion gesteigert) und den gleichzeitigen Rückgang der Eisenerznachfrage aufgrund der Abschwächung des chinesischen Wachstums und des weltweiten wirtschaftlichen Kontextes.

(200)

Ferner analysierte die Kommission die etwaigen Auswirkungen des Überangebots an Eisenerz aufgrund der Ausfuhrbeschränkungen der indischen Regierung auf den Inlandspreis von Eisenerz in Indien.

(201)

Die Kommission berechnete den durchschnittlichen Inlandspreis von Eisenerz in Indien ausgehend von den monatlich von der indischen Bergwerksbehörde (Indian Bureau of Mines — IBM) veröffentlichten Daten, die für das gesamte Land und die einzelnen Staaten vorliegen und nach Qualität (Klumpen oder Feinerz) und Eisengehalt unterteilt sind (49).

(202)

Diese Preise basieren auf den von den Bergwerksbetreibern bei der IBM gemäß den Vorschriften zur Bewahrung und Entwicklung von Mineralien (MCDR) vorgelegten Erklärungen und gelten deshalb als repräsentativer als Preise, die von der Fachpresse in Bezug auf eine einzige Gesellschaft (wie die National Mineral Development Corporation — NMDC) oder ein einziges Gebiet in Indien veröffentlicht werden.

(203)

Die Kommission prüfte den Trend des Durchschnittspreises für Feinerz mit einem Eisengehalt von 60 % bis 65 %, da dies die am häufigsten von den Herstellern der betroffenen Ware in Indien verwendete Qualität ist. Eine derartige detaillierte Unterteilung der Daten nach Qualität liegt jedoch erst ab Mitte 2009 vor. Folglich verwendete die Kommission für die Jahre davor die Daten betreffend den indischen Durchschnittsinlandspreis für alle Qualitäten und Arten von Eisenerz (auch in diesem Fall einschließlich Lizenzgebühren von durchschnittlich 14 %, Steuern in Höhe von 2 % und Transportkosten von 900 INR/Tonne) ohne Unterscheidung nach Qualität (Klumpen oder Feinerz) und Eisengehalt. Die durchschnittlichen Transportkosten beruhen auf den Angaben der beiden ausführenden Hersteller. Außerdem rechnete die Kommission auf der Grundlage überprüfter Kostenangaben von einem der ausführenden Hersteller 25 INR für die Bereitstellung und Verladung von der Grube auf den Zug oder Lkw hinzu. Die Methode der Berechnung der Lizenzgebühren und Steuern beruht auf den von der indischen Regierung vorgelegten Daten, und die ausführenden Hersteller wurden anschließend darüber unterrichtet.

(204)

Der durchschnittliche Inlandspreis für Feinerz mit einem Eisengehalt von 60 % bis 65 % wurde mit dem Durchschnittspreis für Feinerz mit einem Eisengehalt von 62 % (50) verglichen, das nach China eingeführt wird (CFR Hafen Tianjin), wie vom Internationalen Währungsfonds veröffentlicht (51). Da China der größte Einführer von Eisenerz ist, gilt der Einfuhrpreis in China als Referenzpreis für diesen Rohstoff.

(205)

Um die internationalen Frachtkosten herauszurechnen, wurde der durchschnittliche Inlandspreis auch mit dem FOB-Preis für Eisenerzausfuhren aus Australien verglichen. Da Australien der größte Erzeuger von Eisenerz ist, ist der australische FOB-Ausfuhrpreis auch für die internationalen Preise repräsentativ. Ähnlich wie bei den indischen Inlandspreisen liegen die Daten aus Australien aggregiert für Klumpen und Feinerz vor. (52) Für australische FOB-Ausfuhrpreise gibt es noch eine weitere Quelle, allerdings nur für Feinerz. (53)

(206)

Nach der Unterrichtung brachte ECL vor, dass die australischen FOB- und chinesischen CFR-Preise nach unten berichtigt werden sollten, um fehlender Feuchtigkeit (2 % bei Erzklumpen und 8 % bei Feinerz) sowie Bereitstellungsverlusten von 2 % Rechnung zu tragen, die bei Ausfuhren höher seien als im Falle von inländischen Preisen. Der ausführende Hersteller beantragte außerdem eine weitere Berichtigung der australischen FOB-Preise um die Stauereikosten (54), da diese in den australischen FOB-Preisen zwangsläufig enthalten seien, beim Inlandsverkauf von Eisenerz in Indien aber gar nicht anfielen.

(207)

Die Kommission akzeptierte die Berichtigung der australischen FOB-Preise wegen fehlender Feuchtigkeit, da die indischen statistischen Daten auf feuchtem Eisenerz beruhen. Zudem konnten die Unterschiede im Feuchtigkeitsgehalt bei Feinerz und Klumpen anhand von Daten des Antragstellers überprüft werden. Die australischen FOB-Preise liegen aggregiert vor, und anhand der von den australischen Behörden (Ministerium für Industrie, Innovation und Wissenschaft) gemeldeten Aufteilung zwischen Klumpen und Feinerz wurde eine Berichtigung auf der Grundlage eines gewogenen Durchschnitts für den gesamten „Warenkorb mit Feinerz und Klumpen“ vorgenommen (– 6,75 %).

(208)

Außerdem entschied die Kommission, die Stauereikosten von den australischen FOB-Preisen abzuziehen. Die meisten in Stauerei enthaltenen Dienstleistungen in einem Hafen hängen in der Tat mit der Bereitstellung von Eisenerz im Hafen und seiner nachfolgenden Verladung auf ein Schiff zusammen. Solche Kosten entstehen nicht nach der Entladung von Eisenerz von einem Lastwagen für ein indisches Werk und wurden daher vom australischen FOB-Preis abgezogen. Die Kommission führte somit einen fairen Vergleich zwischen indischen Inlandspreisen für von einer indischen Grube zu einem Werk in Indien transportiertes (dort aber nicht entladenes) Eisenerz mit australischen Inlandspreisen für Eisenerz durch, das von einer Grube zu einem Hafen gebracht (dort aber nicht entladen) wurde.

(209)

Die geforderten Berichtigungen wegen der Bereitstellungsverluste wies die Kommission dagegen zurück, da sie nicht mit Sicherheit anhand verschiedener Quellen feststellen konnte, dass in die FOB-Preise Bereitstellungsverluste einbezogen werden und dass diese 2 % höher sind als die Verluste, die möglicherweise beim Inlandsverkauf von Eisenerz anfallen.

(210)

Des Weiteren machte ECL geltend, dass der australische Ausfuhrpreis eine Steuer auf Bergbaugewinne von 22,5 % beinhalte und die australischen Preise somit mit den indischen Eisenerzpreisen nicht vergleichbar seien. Aus der Website, auf die sich der ausführende Hersteller beruft, geht jedoch hervor, dass diese Steuer die von Bergbaugesellschaften gezahlten Lizenzgebühren ersetzt und dass alle vor ihrer Einführung gezahlten Lizenzgebühren erstattet werden. (55) Da, wie bereits erwähnt, die indischen Preise Lizenzgebühren enthalten, ist es angebracht, diese Steuer im australischen Preis zu belassen, um einen gerechten Vergleich zu ermöglichen.

(211)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen berichtigten australischen FOB-Preis als bestmöglichen Annäherungswert für einen unverzerrten indischen Inlandspreis. Der Vergleich zwischen den verschiedenen Datensätzen ist in der Tabelle und der nachstehenden Abbildung dargestellt:

(212)

Der Vergleich zeigt, dass die Maßnahmen der indischen Regierung in Bezug auf Eisenerz zu einem drastischen Rückgang der Eisenerzausfuhren und zu einem Überangebot in Indien führten sowie Auswirkungen auf die Inlandspreise für Eisenerz hatten. Erstens sind seit 2008 die Inlandspreise für Eisenerz in Indien konstant niedriger als die internationalen Preise. Zweitens stiegen die internationalen Preise zwischen 2008 und 2011 erheblich an, was den beiden Zeitpunkten entspricht, zu denen Ausfuhrbeschränkungen eingeführt (2007/2008) und erweitert (2011) wurden, während gleichzeitig der Trend der Inlandspreise für Eisenerz in Indien recht abgeflacht ist, als ob diese abgeschottet wären und von der weltweiten Lage nicht beeinflusst würden.

(213)

Folglich erreichten die zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen der indischen Regierung das Ziel, Eisenerz den indischen Wirtschaftszweigen zu geringeren Preisen zur Verfügung zu stellen, indem der indische Inlandspreis stabil gehalten wurde, obgleich die Eisenerzpreise auf dem Weltmarkt wesentlich anstiegen. Es gibt — außer den zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen und anderen damit verbundenen Maßnahmen, die von der indischen Regierung getroffen wurden — keinen Grund dafür, dass die indischen Preise nicht den Trends der internationalen Preise hätten folgen sollen. Die indischen Eisenerzförderer hätten ohne die zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen gewinnbringendere Verkäufe zu höheren internationalen Preisen tätigen können. Sie wurden dagegen dazu angereizt, die Produktion fortzuführen und Eisenerz örtlich zu niedrigeren Preisen anzubieten.

(214)

Nach der Unterrichtung machte ECL geltend, die deutliche Zunahme der indischen Einfuhren 2014/2015 zeige, dass der indische Inlandspreis nicht völlig unabhängig von den internationalen Preisen sei. Wenn die indische Regierung Eisenerz wirklich zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt hätte zur Verfügung stellen wollen, hätte sie die Eisenerzhersteller damit betraut und dazu angewiesen, die Preise noch weiter zu senken. Außerdem haben indische Eisenerzförderer wie NMDC und Rundta angeblich Eisenerzpreise aufrechterhalten, die viel höher waren als die im Antrag angegebenen internationalen Preise.

(215)

Die Kommission stellte fest, dass die indischen Inlandspreise im gesamten Zeitraum des Bestehens der Einfuhrsteuer stets unter den internationalen Preisen lagen und seit 2013 fast gleich geblieben sind, während die internationalen Preise gleichzeitig deutlich zurückgegangen sind. Darüber hinaus stützt nichts in den Unterlagen die Behauptung, dass NMDC und Rundta Eisenerzpreise über den internationalen Preisen aufrechterhalten hätten. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(216)

Nach der Unterrichtung stellte Jindal auch die von der Kommission festgestellte Betrauung in Frage, da die Eisenerzförderer hätten entscheiden können, die Produktion zu senken, und dies angeblich auch getan haben, und da der Preis auf anderen Märkten habe sinken können, was angeblich auch der Fall war.

(217)

Was die Behauptung betrifft, dass die Eisenerzförderer beschlossen hätten, die Produktion zu senken, stellte die Kommission — wie in Erwägungsgrund 187 erläutert — fest, dass der bisherige Produktionsrückgang hauptsächlich auf die Schließung angeblich illegaler Minen zurückzuführen war. Zweitens — wie in Erwägungsgrund 169 erklärt — würden die Bergbaugesellschaften in Anbetracht ihrer erheblichen Anfangsinvestitionen ihre Produktion nicht senken. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(218)

Was den Preisrückgang auf anderen Märkten angeht, so wies die Kommission diesen Einwand aus denselben Gründen zurück, wie sie in Erwägungsgrund 269 angeführt werden.

(219)

Aus den genannten Gründen gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die indischen Eisenerz-Bergwerksgesellschaften damit betraut wurden, dem einheimischen Wirtschaftszweig duktiler Rohre Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

(220)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ECL vor, dass die Kommission nur das erste der fünf relevanten Kriterien (Betrauung und Anweisung) geprüft habe, nicht aber die vier anderen. Die Kommission wies dies zurück, da sie den Charakter der Bergbaugesellschaften (Erwägungsgründe 178 bis 180) und die von ihnen ausgeübte Funktion (Erwägungsgründe 181 bis 219) bereits zu dem Zeitpunkt ausführlich erörtert hatte. Sie fügte dann kurz ihre Erwägungen zum vierten und zum fünften Kriterium hinzu.

(221)

Was das Kriterium „obliegt dies normalerweise der Regierung?“ anbelangt, das vom Panel (61) noch nicht näher klargestellt wurde, ist die Kommission der Auffassung, dass die Bereitstellung von Rohstoffen aus dem eigenen Land für nationale Unternehmen eine Aufgabe ist, die normalerweise der Regierung obliegt. Nach dem allgemeinen Völkerrecht können Staaten über ihre natürlichen Ressourcen souverän verfügen. Bei der Gestaltung der Nutzung dieser natürlichen Ressourcen haben sie einen großen Spielraum, doch normalerweise schlagen sich ihre Souveränitätsrechte in einer Regelungskompetenz nieder. In dieser Hinsicht ist es nicht von Belang, ob eine Regierung diese Aufgabe gewöhnlich wahrnimmt oder nicht. (62) Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Bereitstellung von in indischem Boden befindlichem Eisenerz für die indische Stahlbranche eine Aufgabe ist, die normalerweise der Regierung obliegt.

(222)

Was das Kriterium „unterscheidet sich in keiner Weise“ betrifft, wies die Kommission darauf hin, dass die Formulierung auf den Bericht des Panels zur Überprüfung nach Artikel XVI:5 von 1960 zurückgeht, in dem ein ähnlicher Wortlaut im Hinblick auf von Herstellern geleistete Abgaben verwendet und der Schluss gezogen wurde, dass diese sich in keiner Weise von Regierungspraktiken der Besteuerung und Subventionierung unterschieden. (63) Vor diesem Hintergrund erfordert dieses Kriterium die positive Feststellung, dass die Bereitstellung der Waren durch die damit betrauten privaten Einrichtungen in keiner Weise von der Annahme abweicht, dass die Regierung die Waren selbst bereitgestellt hätte.

(223)

ECL machte geltend, dass die indische Regierung und die indischen Bergbaugesellschaften bei der Bereitstellung von Eisenerz möglicherweise im Hinblick auf die Preisfestsetzung unterschiedlich vorgingen. Die Regierung hätte sich für einen niedrigen Preis für die Bereitstellung von Eisenerz für einheimische Stahlunternehmen entscheiden können, doch die Bergbaugesellschaften hätten diesen Spielraum nicht.

(224)

Die Annahme, dass die Regierung auch durch Preisfestsetzungen in den Markt hätte eingreifen können, macht jedoch in keiner Weise einen Unterschied aus. Im vorliegenden Fall hatte die Regierung entschieden, private Einrichtungen damit zu betrauen, Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, das im Laufe der Zeit schwankt, bereitzustellen. Dies unterscheidet sich nicht von einer Praktik, bei der die Regierung den indischen Stahlherstellern Eisenerz direkt zu schwankenden Preisen bereitgestellt hätte, die sie anhand bestimmter Indikatoren, die sich auf die inländische Angebots- und Nachfragesituation in Indien beziehen, täglich oder monatlich hätte festsetzen können. Folglich besteht in keiner Weise ein Unterschied zwischen einem direkten Eingriff in den Markt, bei dem Eisenerz nach einem Mechanismus sich ständig ändernder Regierungspreise bereitgestellt wird, und der Betrauung von Bergbaugesellschaften mit der Bereitstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt. Die Kommission wies daher den Einwand zurück, dass „von der Regierung vorausbestimmte Bedingungen“ in irgendeiner Weise einen Unterschied zwischen der direkten und indirekten Bereitstellung von Eisenerz für den indischen Wirtschaftszweig duktiler Rohre ausmachten.

(225)

Zudem stellte die Kommission fest, dass weltweit eine Reihe von Regierungen durch Ausfuhrbeschränkungen indirekt in den Markt eingreifen. Doch nur in Indien besteht eine enorme Vielzahl an Ausfuhrsteuern. Deshalb war es für die Kommission offensichtlich, dass es hier um eine Praktik geht, die „normalerweise der Regierung obliegt“.

(226)

Durch die zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen (siehe Erwägungsgrund 157) reizte die indische Regierung die einheimischen Eisenerz-Bergwerksgesellschaften dazu an, Eisenerz lokal zu verkaufen und „betraute diese“, diesen Rohstoff in Indien zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Die strittigen Maßnahmen erzielten die gewünschte Wirkung der Verzerrung des einheimischen Eisenerzmarktes und drückten den Preis — zum Vorteil der nachgelagerten Wirtschaftszweige — auf ein künstlich niedriges Niveau. Die Aufgabe, Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitzustellen, obliegt normalerweise der Regierung, und die Praktik der Bergbaugesellschaften, dies auszuführen, unterscheidet sich in keiner Weise von den Praktiken, die normalerweise von Regierungen ausgeübt werden. Die Kommission zog daher den Schluss, dass die indische Regierung eine indirekte finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iv und iii der Grundverordnung in der Auslegung und entsprechend der einschlägigen WTO-Norm nach Artikel 1.1 Buchstabe a Ziffern iv und iii des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen geleistet hat.

(227)

Nach der endgültigen Unterrichtung stellten die indische Regierung und die beiden ausführenden Hersteller die Einschätzung der Kommission in Frage, dass die festgestellten gezielten Ausfuhrbeschränkungen als finanzielle Beihilfe einer Regierung bezeichnet werden können. Insbesondere habe die Kommission die Reaktionen auf eine eingeführte Maßnahme (oder deren Auswirkungen) untersucht, anstatt die aktive Handlung der Regierung oder die Art der eingeführten Maßnahme zu prüfen, um festzustellen, ob eine finanzielle Beihilfe vorliege. ECL wandte außerdem ein, dass die Kommission keinen Rechtsakt habe vorlegen können, mit der den Eisenerzförderern Zuständigkeiten verliehen oder sie verbindlich zu etwas angewiesen worden wären. Darüber hinaus brachten dieselben Parteien vor, die Kommission berufe sich auf Auszüge aus vereinzelten Berichten, die nicht als hinreichende Beweise oder Untermauerung für das Vorliegen einer finanziellen Beihilfe durch die indische Regierung gelten könnten.

(228)

Die Kommission widerspricht dem Standpunkt der Parteien, dass sie nur die Auswirkungen der eingeführten zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen untersucht habe, nicht zu. Wie in diesem Abschnitt bereits dargelegt, durchlief die von der Kommission durchgeführte Analyse mehrere Stufen. Erstens wurden die politischen Ziele ermittelt, nämlich die Verhinderung von Eisenerzausfuhren. Zweitens stellte die Kommission fest, dass mit der Eisenerzausfuhrsteuer und der dualen Frachtpolitik rechtliche Maßnahmen bestehen, die die Eisenerzförderer dazu anreizen, in Indien selbst zu niedrigeren Preisen als zu denen zu verkaufen, die sie andernfalls erzielt hätten. Anschließend stellte die Kommission fest, dass die Eisenerz-Bergwerksgesellschaften in Indien in der Tat von der Regierung dazu angereizt wurden, für den Wirtschaftszweig duktiler Rohre Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitzustellen. Des Weiteren obliegt die Aufgabe, Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitzustellen, normalerweise der Regierung, und die Praktik der Bergbaugesellschaften, dies auszuführen, unterscheidet sich in keiner Weise von den Praktiken, die normalerweise von Regierungen ausgeübt werden.

(229)

Die Kommission hat sich also nicht nur auf mehrere Berichte und politische Erklärungen oder lediglich auf die Auswirkungen der ermittelten Maßnahmen gestützt, sondern vielmehr alle notwendigen Elemente untersucht, um das Vorliegen einer indirekten finanziellen Beihilfe entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung festzustellen.

(230)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung berechnete die Kommission die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde.

(231)

Die Kommission berechnete zuerst den gewichteten Durchschnittseinkaufspreis von Eisenerz der beiden indischen Hersteller im UZ. Der gewichtete Durchschnitt wurde monatlich berechnet, ausgehend von den Lieferungen der Ware von der Grube an die Anlage in Indien.

(232)

Der durchschnittliche Einkaufspreis basierte auf den Preisen (abzüglich Mehrwertsteuer) und Mengen, die aus den einzelnen Rechnungsaufstellungen hervorgehen, die von den Gesellschaften vorgelegt und während der Kontrollbesuche überprüft wurden. Wenn der Eisengehalt des gekauften Eisenerzes nicht bei 62 % lag, wurde der Einkaufspreis unter Berücksichtigung des Qualitäts- (und Preis-)unterschiedes berichtigt.

(233)

Dieser Durchschnittspreis musste dann mit einem angemessenen Referenzwert verglichen werden. Gemäß Artikel 6 Buchstabe d der Grundverordnung wird die Angemessenheit des Entgelts unter Bezugnahme auf die herrschenden Marktbedingungen für die betroffene Ware im Ursprungsland bestimmt. Dies entspricht Artikel 14 Buchstabe d des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und ist ausgehend von dieser Bestimmung auszulegen und anzuwenden.

(234)

Die Kommission stellt fest, dass alle herrschenden Marktbedingungen in Indien von den zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen der Regierung beeinflusst werden. Bei keiner einzigen Transaktion in Zusammenhang mit Eisenerz in Indien kann die Tatsache unberücksichtigt bleiben, dass der gesamte indische Markt abgeschottet und durch ein niedriges Preisniveau gekennzeichnet ist. Folglich war es nicht möglich, unverzerrte Kosten für Eisenerz für einen indischen Hersteller von duktilen Rohren oder anderswo auf dem indischen Markt festzulegen. Somit lagen keine indischen Inlandspreise vor, die als angemessener Bezugswert hätten verwendet werden können.

(235)

Gemäß Artikel 6 Buchstabe d Unterabsatz 2 Ziffer i der Grundverordnung versuchte die Kommission dann die in Indien herrschenden Bedingungen zu berichtigen, ausgehend von den effektiven Kosten, Preisen und anderen Faktoren, die im Land berücksichtigt werden können. Mit anderen Worten: Die Kommission prüfte, wie hoch der Preis von Eisenerz in Indien ohne die zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen der Regierung gewesen wäre. Mit dieser Methode hätte der natürliche Wettbewerbsvorteil Indiens durch die Zurverfügungstellung von Eisenerz an die inländischen Erzeuger berücksichtigt werden können, während der ungebührliche zusätzliche Vorteil durch die von der indischen Regierung ergriffenen Maßnahmen ausgeschlossen worden wäre.

(236)

Auch diese Methode lieferte jedoch keinen angemessenen Bezugswert. Insbesondere war es nicht möglich, die „normalen“ Kosten für den Kauf von Eisenerz in Indien zu berechnen, die ohne das System der Ausfuhrbeschränkungen zu tragen wären, da diese Kosten durch eine Reihe anderer Faktoren bestimmt werden, die der Kommission nicht bekannt sind. Während der Kommission Fakten darüber vorlagen, wie sich die Produktion und die Nachfrage ausgehend von den zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen, die seit 2007/2008 bestehen, entwickelt haben, lagen ihr keine verlässlichen Daten dafür vor, wie sich das Angebot und die Nachfrage nach Eisenerz auf dem indischen Markt in einem gegebenen Jahr ohne diese Maßnahmen entwickelt hätten. Die Verwendung der Kosten von Eisenerz in einem beliebigen Jahr vor Einführung der zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen (d. h. ein beliebiges Jahr vor 2007) hätte zu einer willkürlichen und nicht verlässlichen Entscheidung geführt. Eine Verwendung der indischen Kosten von 2004 oder 2005 stellvertretend für die Kosten während des UZ wurde nicht als angemessen betrachtet, da sich die Kosten in einem Zeitraum von 10 Jahren wesentlich verändern können. Dementsprechend war es auch unmöglich zu berechnen, wie sich die hypothetischen Kosten in Indien für einen Hersteller duktiler Rohre ohne die Verzerrung entwickelt hätten. Folglich konnten auch die berichtigen Bedingungen in Indien nicht als angemessener Bezugswert herangezogen werden.

(237)

Nach der Unterrichtung kritisierte ECL die Entscheidung der Kommission, die Verwendung von indischen Inlandspreisen als Referenz abzulehnen, mit dem Argument, dass sie es versäumt habe, Lieferanten des freien Marktes, die Bedeutung der Händler oder Eisenerzeinfuhren von einzelnen Herstellern wie ECL zu untersuchen. Außerdem sollte die Kommission gesondert positiv nachweisen, dass privatwirtschaftliche Preise verzerrt sind.

(238)

Die Kommission sei ferner nicht in der Lage, festzustellen, wie sich Lieferanten oder Händler ohne Ausfuhrsteuern und duale Frachtpolitik verhalten hätten. Zudem habe die Kommission, wie im Abschnitt über die Bereitstellung von Waren zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt verdeutlicht, eine Reihe von Elementen vorgelegt, um zu verdeutlichen, dass alle inländischen Preise in Indien durch die Ausfuhrsteuer verzerrt seien.

(239)

ECL führte weiter aus, dass die Kommission die in Indien vorherrschenden Preise auf der Grundlage der FOB-Preise für Ausfuhren aus Indien hätte berichtigen sollen. Wie bereits festgehalten, können die Ausfuhrpreise aus Indien nicht als geeignete Referenz betrachtet werden, weil die indischen Ausführer bei den Preisen für ihre internationalen Abnehmer die Zusatzkosten berücksichtigen müssen, die ihnen durch den Transport innerhalb Indiens entstehen, aber auch die an der Grenze Indiens erhobene Ausfuhrsteuer. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von anderen Fällen, auf die sich ECL bezieht, erheblich; in den anderen Fällen verwendete die Kommission den Ausfuhrpreis eines Rohstoffs (hauptsächlich Gas) aus demselben Ausfuhrland als Referenz (64). Bei der Anhörung am 28. Januar 2016 (siehe Erwägungsgrund 6) vertrat auch der Anhörungsbeauftragte die Ansicht, dass die Ausfuhrsteuer in Indien die FOB-Ausfuhrpreise aus Indien verzerren dürfte, welche daher als Referenz ungeeignet seien. Deshalb wurde auch dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(240)

Folglich griff die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 6 Buchstabe d Unterabsatz 2 Ziffer ii der Grundverordnung folglich auf die in einem anderen Land herrschenden Bedingungen zurück, die dem Empfänger vorliegen.

(241)

Die Kommission versuchte einen unverzerrten Preis für Eisenerz aus einer Grube eines repräsentativen anderen Landes festzustellen und zu simulieren, dass sich diese Grube effektiv in Indien befand. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass der größte Teil des Eisenerzes weltweit von Australien nach China ausgeführt wird. Es wurde deshalb beschlossen, die Preise ab Grube in Australien zu analysieren. Diese Preise ab Grube in Australien lagen der Kommission jedoch nicht vor. Da der indische Preis auch die Frachtkosten von der Grube zum Werk umfasst, wurde es für angemessen betrachtet, auch die Frachtkosten zu berücksichtigen, die von der australischen Grube bis zu einem australischen Käufer von Eisenerz anfallen, so dass der Vergleich auf demselben Handelsniveau erfolgt. Angesichts der Tatsache, dass auch diese Daten nicht vorliegen, verwendete die Kommission die Frachtkosten von der australischen Grube zu einem beliebigen australischen Hafen.

(242)

Aus dem nachfolgend erläuterten Grund setzte die Kommission die Frachtkosten von einer australischen Grube zum Hafen den Frachtkosten von einer australischen Grube an einen australischen Eisenerzkäufer gleich. Während eine bestimmte Grube in Australien unter Umständen näher bei einem bestimmten Abnehmer als beim nächstgelegenen Hafen liegen kann, ist eine andere Grube vermutlich näher am nächsten Hafen als bei einem bestimmten Abnehmer gelegen. Folglich ist es auf Ebene des Landes angemessen, davon auszugehen, dass die Frachtkosten von einer australischen Grube an einen Hafen in Australien den einschlägigen Lieferkosten an einen Abnehmer entsprechen.

(243)

Die Kommission berücksichtigte dabei auch die Entscheidung des Berufungsgremiums, wonach Berichtigungen für Lieferkosten die allgemein anwendbaren Lieferkosten für die betreffende Ware im Land der Lieferung widerspiegeln müssen (65). Angesichts der Tatsache, dass Indien weitgehend unabhängig von Eisenerzeinfuhren ist und dass es keine signifikanten Einfuhren von Eisenerz nach Indien gibt, da die indischen Hersteller aufgrund der Überkapazität in Indien und der niedrigen Preise keine Einfuhren benötigen, wurde es nicht für angemessen erachtet, die internationalen Frachtkosten dem FOB-Preis ab australischem Hafen hinzuzufügen. Das Hinzufügen von internationalen Lieferkosten wäre folglich angesichts der allgemein anwendbaren Lieferkosten für Eisenerz in Indien nicht repräsentativ gewesen.

(244)

Die Kommission verwendete folglich stellvertretend einen FOB-Preis in Australien, der die Bedingungen widerspiegelt, die indischen Eisenerznutzern zur Verfügung gestanden hätten, wenn das Eisenerz ohne die zielgerichteten Ausfuhrbeschränkungen von einer indischen Grube an ein Werk geliefert worden wäre.

(245)

Konkret verwendete die Kommission den australischen FOB-Preis, der in China Resources Quarterly Southern winter ~ Northern summer 2015 (66) für 62 %-Eisenerz veröffentlicht wurde (die Daten gehen aus der Tabelle des Erwägungsgrunds 211 hervor).

(246)

Nach der Unterrichtung kritisierte ECL die Verwendung von australischen FOB-Preisen durch die Kommission und forderte, dass sie stattdessen brasilianische FOB-Preise verwenden solle, weil diese durchschnittlich 10 %-15 % niedriger seien als die australischen FOB-Preise.

(247)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass australische FOB-Preise eine geeignetere Referenz darstellen, weil auf Australien rund 50 % der weltweiten Eisenerzausfuhren entfallen, während der Anteil Brasiliens an den internationalen Ausfuhrverkäufen bei lediglich ca. 26 % liegt. Daher wies sie dieses Vorbringen zurück.

(248)

Die Kommission verglich dann den von den indischen Herstellern für Eisenerz gezahlten Preis (einschließlich Frachtkosten innerhalb Indiens) mit diesem australischen FOB-Preis (der Frachtkosten innerhalb Australiens umfasst).

(249)

Nach der Unterrichtung verlangte ECL, die australischen FOB-Preise mit den berichtigten inländischen Preisen in Indien auf FOB-Ebene zu vergleichen. Wenn die Kommission australische FOB-Preise mit indischen Inlandspreisen vergleiche, sollte sie die Kosten für Bereitstellung und Verladen von der Grube zum Hafen und im Hafen selbst sowie die Stauereikosten im Hafen auf den indischen Preis schlagen. Zudem sollten australische FOB-Preise nach unten berichtigt werden, um fehlender Feuchtigkeit (2 % bei Erzklumpen und 8 % bei Feinerz) sowie Bereitstellungsverlusten Rechnung zu tragen, die bei Ausfuhren höher seien als bei Inlandsverkäufen.

(250)

In Übereinstimmung mit der Bewertung in den Erwägungsgründen 205 bis 210 räumte die Kommission ein, dass auch zum Zweck der Berechnung des Vorteils weitere Berichtigungen erforderlich sind, um sowohl auf die indischen Inlandspreise als auch auf die australischen FOB-Preise dieselben Arten von Lieferkosten anwenden zu können.

(251)

Tatsächlich beziehen sich die meisten in Stauerei enthaltenen Dienstleistungen in einem Hafen auf die Bereitstellung von Eisenerz im Hafen und seine nachfolgende Verladung auf ein Schiff. Solche Kosten entstehen nicht bei der Entladung von Eisenerz von einem Lastwagen für ein indisches Werk und wurden daher vom australischen FOB-Preis abgezogen. Da jedoch Stauereikosten auch die Entladekosten für das Eisenerz im Hafen enthalten, entschied die Kommission, diese Bereitstellungskosten nicht in den indischen Preis für Eisenerz einzubeziehen. Sie führte somit einen fairen Vergleich zwischen indischen Inlandspreisen für von einer indischen Grube zu einem Werk in Indien transportiertes (dort aber nicht entladenes) Eisenerz mit australischen Inlandspreisen für Eisenerz durch, das von einer Grube zu einem Hafen gebracht wurde.

(252)

Folglich wurde der australische FOB-Preis wegen fehlender Feuchtigkeit nach unten berichtigt. Die Kommission verwendete einen gewogenen durchschnittlichen Wert für den kompletten „Warenkorb mit Feinerz und Klumpen“, den sie für die beiden ausführenden Hersteller einzeln berechnete (und nicht mit einem gewogenen durchschnittlichen Wert, wie in Erwägungsgrund 207).

(253)

Aus denselben Gründen wie in den Erwägungsgründen 208 und 209 dargelegt, zog die Kommission auch die Stauereikosten von den australischen FOB-Preisen ab, nahm jedoch keine Berichtigung für Bereitstellungsverluste vor.

(254)

Was die indischen Inlandspreise betrifft, wies die Kommission das Ersuchen zurück, indische Inlandspreise an eine FOB-Stufe anzupassen, da dies impliziert, dass das Eisenerz nicht zum Werkstor der ausführenden Hersteller geliefert wird. Um also einen Preis für Eisenerz ausgehend von der Lieferung zum Werkstor ermitteln zu können, addierte die Kommission — zusätzlich zu den durchschnittlichen Transportkosten — einen Betrag, um die Bereitstellung und Verladung zwischen Grube und Bahn bzw. Lastwagen auf der Basis geprüfter von einem der ausführenden Hersteller angeführten Kostendaten abzudecken.

(255)

Auf dieser Grundlage führte die Kommission somit einen fairen Vergleich zwischen indischen Inlandspreisen für von einer indischen Grube zu einem Werk in Indien transportiertes (dort aber nicht entladenes) Eisenerz mit australischen Inlandspreisen für Eisenerz durch, das von einer Grube zu einem Hafen gebracht wurde.

(256)

Nach ihrer Unterrichtung brachte Jindal vor, die Kommission hätte die durchschnittlichen indischen Transportkosten von einem der ausführenden Hersteller von der Grube zum Werk nicht verwenden dürfen, sondern die tatsächlichen von Jindal angegebenen Kosten.

(257)

Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass sie übliche gewogene durchschnittliche Transportkosten von der Grube zum Werk verwenden sollte, um die Vorteile für beide ausführenden Hersteller unparteiisch und unvoreingenommen berechnen zu können. Bei einem Vergleich mit einem Referenzpreis außerhalb Indiens würde jede andere Methode, abhängig von den tatsächlichen Logistikkosten und der geografischen Entfernung zwischen dem ausführenden Hersteller und den Gruben, von denen er die Ware gekauft hat, zu einem künstlichen Vor- oder Nachteil für die Unternehmen führen.

(258)

Die Kommission multiplizierte die Differenz zwischen den beiden Durchschnittspreisen mit den Eisenerzmengen, die im UZ von den indischen Herstellern erworben wurden.

(259)

Nach der Unterrichtung brachte ECL vor, die Kommission hätte nicht die Gesamtmenge des tatsächlich gekauften Eisenerzes verwenden dürfen, sondern nur den Teil, der im UZ für die Herstellung duktiler Rohre verwendet worden sei. Außerdem hätten Käufe sowohl von Klumpen als auch von Feinerz verwendet werden müssen — nicht nur von Feinerz. Die Kommission akzeptierte das Vorbringen und informierte beide ausführenden Hersteller von den vorgenommenen Änderungen.

(260)

Außerdem behauptete ECL, dass bei der Berechnung der Vorteile für einige Unternehmen der Gruppe nur Käufe von Feinerz berücksichtigt worden seien. Die Kommission korrigierte diesen Fehler für beide ausführenden Hersteller. Sie nahm alle Käufe von Eisenerz (Feinerz und Klumpen) auf. Wenn der Eisengehalt des gekauften Eisenerzes nicht bei 62 % lag, berichtigte die Kommission den Einkaufspreis entsprechend anteilig. Die beiden ausführenden Hersteller wurden jeweils über die vorgenommenen Korrekturen informiert.

(261)

Der Gesamtbetrag der Differenz stellt die „Einsparungen“ dar, die die indischen Hersteller erzielt haben, die Eisenerz auf dem verzerrten indischen Markt kauften, im Vergleich zum Preis, den sie ohne Verzerrungen bezahlt hätten. Dieser Gesamtbetrag stellt den letztendlichen Vorteil dar, den die indischen Hersteller im UZ durch die indische Regierung erhielten.

(262)

Die Kommission rechnete nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung diese Subventionsbeträge dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit der betroffenen Ware erzielten Umsatz (Nenner) zu, da die Subvention einen Vorteil für die gesamte Produktion der betroffenen Ware darstellte und nicht nur für die Produktion, die für die Ausfuhr bestimmt war.

(263)

Nach der Unterrichtung behauptete Jindal, die Kommission habe für bestimmte Monate des UZ einen negativen Vorteil berechnet. Entsprechend sei Eisenerz dem Unternehmen nicht zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitgestellt worden. Das Unternehmen brachte ferner vor, dass es nach dem UZ keine Subventionen erhalten habe, da es Eisenerz eingeführt habe, und die Subventionen ihm gegenüber daher nicht anfechtbar seien.

(264)

Entsprechend argumentierte ECL, dass die indischen Inlandspreise im Zeitraum 2014/2015 nicht mehr unter den australischen FOB-Preisen gelegen hätten. Daher könne die Kommission diese Tatsache nicht leugnen, denn sie müsse die Situation zum Zeitpunkt der Einführung der Maßnahmen betrachten.

(265)

Die Kommission räumte zwar ein, dass der berechnete Vorteil für einige Monate des UZ negativ war. Dies wurde jedoch durch den im UZ erhaltenen Vorteil ausgeglichen, wodurch für das betroffene Unternehmen eine insgesamt positive Subventionsspanne ermittelt werden konnte.

(266)

Nach Artikel 15 Absatz 1 Absatz Unterabsatz 2 der Grundverordnung darf die Kommission unter zwei Bedingungen keine Ausgleichsmaßnahmen einführen: i) „wenn die Subventionen aufgehoben werden“ oder wenn ii) „nachgewiesen wird, dass den betreffenden Ausführern durch die Subventionen kein Vorteil mehr gewährt wird“.

(267)

In Bezug auf die erste Bedingung stellte die Kommission fest, dass das System der Ausfuhrbeschränkungen nicht abgeschafft oder aufgehoben wurde. Diese Bedingung wurde also nicht erfüllt.

(268)

Bezüglich der zweiten Bedingung sei daran erinnert, dass sie hauptsächlich für einmalige, nicht wiederkehrende Subventionen gelten soll, die über einen bestimmten Zeitraum gewährt werden und künftig nicht weiterhin anderen ausführenden Herstellern zugutekommen. (67) Dies trifft auf diesen Fall aus den nachstehenden Gründen nicht zu.

(269)

Nach dem UZ entsprechen die um Stauereikosten und Feuchtigkeit berichtigten australischen FOB-Preise (Referenz) in etwa den inländischen Inlandspreisen. Die Kommission stellte allerdings in Erwägungsgrund 212 fest, dass die Entwicklung der indischen Inlandspreise für Eisenerz eher flach verläuft und den Preisschwankungen in der übrigen Welt nicht folgt. Gleichzeitig wird nicht ausgeschlossen, dass die internationalen Preise, auch die australischen FOB-Preise, in naher Zukunft als Reaktion auf die Schwankungen bei Bedarf an und Nachfrage nach Eisenerz auf dem internationalen Markt erneut steigen. Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei dem System der Ausfuhrbeschränkungen um eine einmalige, nicht wiederkehrende Subvention handelt, da es auch künftig zu Vorteilen führen wird. Sollten die internationalen Preise jedoch künftig konstant unter den indischen Inlandspreisen bleiben, ist jeder ausführende Hersteller berechtigt, die Erstattung der erhobenen Zölle in den Fällen zu beantragen, in denen die anfechtbaren Subventionen entsprechend Artikel 21 der Grundverordnung nachweislich beseitigt oder verringert wurden.

(270)

Aus den vorstehenden Gründen sind die Bedingungen des Artikels 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung für die Nichteinführung von Ausgleichsmaßnahmen nicht erfüllt.

(271)

Der im UZ bestimmte Subventionssatz für die Regelung in Bezug auf die ECL Group belief sich auf 3,01 %, während er für Jindal Saw India 3,91 % betrug.

(272)

Die Ausfuhrbeschränkungen der indischen Regierung verschaffen nur der Eisen- und Stahlindustrie Vorteile. Daher sind sie spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Obgleich sie auch Vorteile für andere nachgelagerte Waren schaffen, kommen nur bestimmte Wirtschaftszweige in Indien in den Genuss dieses Vorteils. Die inhärenten Merkmale von Eisenerz beschränken die mögliche Nutzung der Subvention auf einen bestimmten Wirtschaftszweig, dies bedeutet aber nicht, dass die Subvention — um spezifisch zu sein — weiter auf eine Teilgruppe dieses Wirtschaftszweigs beschränkt sein muss. (68)

(273)

Nach der Unterrichtung kritisierten ECL und Jindal die Bewertung der Spezifität durch die Kommission und behaupteten, sie sei unzureichend und rechtlich zweifelhaft. Im Einzelnen zitierte ECL einen Bericht des Berufungsgremiums, in dem es heißt, dass es in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Waren sein könne, dass die Feststellung von Spezifität in Fällen, in denen der Rohstoff nur von einer begrenzten Gruppe von Einheiten und/oder Wirtschaftszweigen eingesetzt werde, wahrscheinlicher sei. Gleichzeitig sei man nicht überzeugt, dass jede Zurverfügungstellung von Waren mit Einschränkungen, die den Merkmalen der Waren inhärent seien, zwangsläufig zur Feststellung von Spezifität führen werde. (69)

(274)

Die Kommission stellte fest, dass der ausführende Hersteller nicht auf die Fußnote am Ende der Randnummer verwies, in der sich das Berufungsgremium auf den Bericht des Panels (70) in dem Fall bezog, das seinerseits den Bericht des Panels zu US — Softwood Lumber zitierte. In diesem Bericht hielt das Panel fest,

man sei nicht der Ansicht, dass dies bedeute, dass jede Zurverfügungstellung von Waren in Form eines natürlichen Rohstoffs automatisch spezifisch sei, weil eben in einigen Fällen die zur Verfügung gestellten Waren (beispielsweise Öl, Gas, Wasser) von einer unbestimmten Zahl von Industriezweigen genutzt werden könnten. Diese Situation liege nicht vor. Wie Kanada einräume, würden die inhärenten Merkmale der zur Verfügung gestellten Ware, stehendes Holz, ihre mögliche Verwendung „nur auf bestimmte Unternehmen“ beschränken. (71)

(275)

Ähnlich war die Kommission der Auffassung, dass hochgradiges Eisenerz, obwohl es sich dabei um einen natürlichen Rohstoff handelt, im Gegensatz zu Öl, Gas und Wasser sowie ähnlich zu stehendem Holz nicht von einer unbestimmten Zahl von Industriezweigen genutzt werden kann. Seine Verwendung ist auch eingeschränkter als die von Eisenerz minderer Qualität. Denn der Einsatz von hochgradigem Eisenerz ist streng begrenzt auf eine Gruppe von Einheiten und/oder Wirtschaftszweigen, wie etwa Bereiche, die bestimmte Waren der Stahlindustrie und insbesondere duktile Rohre herstellen. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission eine Beschränkung fest, die die Verfügbarkeit der Subvention ausdrücklich und eindeutig auf „bestimmte Unternehmen“ beschränkt, so dass die Subvention der Wirtschaft damit nicht ausreichend umfassend zur Verfügung steht. (72) Die Kommission wies daher die Argumente von ECL zurück.

(276)

ECL brachte ferner vor, die Kommission habe nicht dargelegt, auf welcher Grundlage sie die Subvention als de iure spezifisch betrachte. Die Kommission war diesbezüglich der Ansicht, dass die fraglichen Subventionen de jure spezifisch sind, zum einen weil sie anhand der Rechtsakte zur Einführung einer Ausfuhrsteuer auf Eisenerz (73) auf Eisenerz begrenzt sind und zum anderen anhand der Rechtsakte zur Einführung einer dualen Frachtpolitik für den Transport von Eisenerz (74).

(277)

Aus den genannten Gründen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahmen der indischen Regierung als spezifisch für Hersteller von duktilen Rohren im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung anzusehen sind.

(278)

Durch Einführung eines Systems der Ausfuhrbeschränkungen betraute die indische Regierung die Eisenerz-Bergwerksgesellschaften damit, Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Die Zurverfügungstellung von Waren stellt einen finanziellen Vorteil für den Empfänger dar und ist spezifisch und folglich anfechtbar.

(279)

Die anfechtbaren Subventionen beliefen sich auf:

(280)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von drei Herstellern in der Union produziert. Diese bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung.

(281)

Da es nur drei Unionshersteller gibt und die SG PAM Group die Daten für ihre Tochtergesellschaften und Schätzungen für den einzigen nicht mitarbeitenden Unionshersteller — Tiroler Rohre GmbH („TRM“) — vorlegte, sind alle Zahlen als Index oder Spanne angegeben, um die Vertraulichkeit des anderen Unionsherstellers zu wahren, der an der Untersuchung mitarbeitete.

(282)

Die Gesamtproduktion der Union belief sich den Feststellungen zufolge im Untersuchungszeitraum auf 590 000-610 000 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Gesamtproduktion der Union auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, wie beispielsweise die im Antrag vorgelegten Daten für den nicht mitarbeitenden Hersteller und von mitarbeitenden Unionsherstellern im Rahmen der Untersuchung eingeholte Daten. Es gibt nur drei Hersteller in der Union und auf die zwei mitarbeitenden Hersteller entfallen rund 96 % der Unionsgesamtproduktion.

(283)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union, zuzüglich der Einfuhren aus Drittländern in die Union. Die Kommission ermittelte die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf der Grundlage der von mitarbeitenden Unionsherstellern eingeholten Daten und der im Antrag für den nicht mitarbeitenden Hersteller bereitgestellten Daten. Die Einfuhrmengen wurden Eurostat-Daten entnommen.

(284)

Nach den Stellungnahmen zur Unterrichtung stellte die Kommission fest, dass sie einige der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union den Unionsverkäufen zugeschlagen hatte. Die korrigierten Verkaufszahlen haben bei den Spannen und/oder Indizes in Zusammenhang mit bestimmten anderen Schadensindikatoren, nämlich dem Gesamtverbrauch der Union, dem Marktanteil der ausführenden Hersteller, dem Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union und dem Verkaufspreis in der Union, zu geringfügigen Änderungen bzw. Korrekturen geführt. Diese Korrekturen hatten jedoch nur geringfügige Auswirkungen auf diese Schadensindikatoren und wirkten sich nicht auf die Entwicklungen aus und änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass eine bedeutende Schädigung vorlag.

(285)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Unionsverbrauch (in 1 000 Tonnen)

(286)

Der Verbrauch in der Union sank im Bezugszeitraum um 7 %. Der Unionsverbrauch verlief u-förmig — er sank zwischen 2011 und 2012 erheblich (um mehr als 13 %), ging 2013 weiter zurück und stieg im Untersuchungszeitraum wieder an. Dieses Muster kann teilweise mit der Tatsache erklärt werden, dass die Endverwender von duktilen Eisenrohren Wasserversorgungs-, Abwasserentsorgungs- und Bewässerungsunternehmen sind. Hierbei handelt es sich meist um öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die von staatlichen Finanzmitteln abhängig sind. 2011 und 2012 entwickelte sich die Wirtschaftskrise zu einer handfesten Staatsschuldenkrise. Dies veranlasste die Unionsregierungen zu einer drastischen Senkung öffentlicher Investitionen und Ausgaben, was den deutlichen Rückgang der Nachfrage nach duktilen Rohren, insbesondere in Ländern wie Spanien, Portugal und Italien, erklärt.

(287)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Die Eurostat-Daten deckten sich mit den von den ausführenden Herstellern aus Indien vorgelegten Daten. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf derselben Grundlage ermittelt.

(288)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

Einfuhrmenge und Marktanteil

(289)

Die Mengen de Einfuhren aus Indien stiegen trotz des rückläufigen Marktes im Bezugszeitraum (um mehr als 10 %) an. Der Marktanteil der ausführenden indischen Hersteller stieg um fast 18 %. Es sei angemerkt, dass 2012/2013, als der Unionsverbrauch auf einem niedrigen Niveau blieb, die Einfuhren aus Indien erheblich anstiegen (um nahezu 10 %), wodurch ihr Marktanteil um fast 17 % zunahm. Die Einfuhren aus Indien stiegen im UZ weiter erheblich, wobei der Marktanteil zwischen 2013 und dem UZ weiter zunahm.

(290)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise anhand der Eurostat-Daten zur Analyse der Trends der Preisentwicklung. Aufgrund des Ausschlusses von blanken Rohren bezog die Kommission den Wert und das Volumen der aus Indien eingeführten blanken Rohre aus der Berechnung des Durchschnittspreises für die Jahre, in denen blanke Rohre eingeführt wurden, nicht mit ein, d. h. für das Jahr 2013 und den UZ.

(291)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien in die Union entwickelte sich wie folgt:

Einfuhrpreise (in Euro/Tonne)

(292)

Die indischen Preise blieben im Bezugszeitraum stabil.

(293)

Die Kommission bestimmte die Preisunterbietung während des Untersuchungszeitraums ausgehend von den Daten, die von den einführenden Herstellern und dem Wirtschaftszweig der Union vorgelegt wurden, durch einen Vergleich

(294)

Beide ausführenden Hersteller brachten vor, dass es wesentliche Unterschiede zwischen den Waren gebe, die vom Antragsteller verkauft würden, und denen, die von ihnen selbst verkauft würden, was die faire Vergleichbarkeit der Preise beeinflusse. Sie führten insbesondere aus, dass sie keine Rohre herstellten, die mit einer Steckmuffen-Doppelkammerverbindung versehen seien und von SG PAM unter dem Markennamen „Universal Joint“ verkauft würden. Ferner stellten sie keinen automatischen Anschluss für Rohre mit geringer Dicke zur Verbindung mit Kunststoffrohren her, die Teil der Blutop-Warenreihe von SG PAM seien. Außerdem brachten sie vor, dass sie keine Rohre herstellten, die innen thermoplastisch beschichtet seien, welche von SG PAM unter dem Markennamen „Ductan“ vertrieben und in der Blutop-Warenreihe verwendet würden. Die Nutzer von duktilen Rohren in der Union bestätigten diese Vorbringen sowie die Tatsache, dass keiner der indischen mitarbeitenden ausführenden Hersteller die identifizierten Waren liefern könne. Folglich schloss die Kommission die mit Kreuzgelenk versehenen Rohre von SG PAM sowie die Blutop-Warenreihe von SG PAM aus den Berechnungen der Preisunterbietung und der Schadensspanne aus. Dieser Ausschluss betraf weniger als 10 % des Volumens der Transaktionen. Angesichts der niedrigen auf dem Unionsmarkt verkauften Mengen wurden zudem auch Flanschrohre aus den Preisunterbietungsberechnungen herausgenommen.

(295)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass der Ausschluss von Universal Joint unbegründet sei, weil jeder ausführende Hersteller über eine technische Lösung verfüge, mit deren Hilfe diese Verbindungsart ersetzt werden könne. Die Kommission erinnerte daran, dass viele Verwender versichert hatten, dass die ausführenden Hersteller nicht in der Lage seien, Steckmuffen-Doppelkammerverbindungen zu liefern. In jedem Fall wurde bei dieser Untersuchung keine Verbindungsart als für die Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Warentypen zum Zweck des Preisvergleichs wesentliches Element ermittelt. Daher konnte kein fairer Preisvergleich auf Warentypbasis durchgeführt werden. Angesichts der Tatsache, dass die Menge der mit dieser Verbindung versehenen Ware gering ist, angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung eines fairen Preisvergleichs und angesichts der Tatsache, dass die große Mehrheit von Warentypen einer Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensspanne unterzogen wurde, blieb die Kommission bei der Feststellung, dass es angemessen war, die Steckmuffen-Doppelkammerverbindungen aus den Preisunterbietungsberechnungen herauszunehmen.

(296)

Jindal brachte auch vor, dass andere materielle Unterschiede, unter anderem im Hinblick auf die Außen- und Innenbeschichtung, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten und folglich berichtigt/ausgeschlossen werden sollten. Diese Vorbringen wurden jedoch zurückgewiesen. Sowohl der Wirtschaftszweig der Union als auch die indischen ausführenden Hersteller meldeten Verkäufe in der Union von Warentypen mit vergleichbaren materiellen Eigenschaften und es wurde im Hinblick auf diese weiteren vermeintlichen Unterschiede folglich ein gerechter Vergleich durchgeführt.

(297)

Nach der Unterrichtung behauptete Jindal ferner, dass die von der Kommission durchgeführten Berichtigungen des Ausfuhrpreises, nämlich die VVG-Berichtigung und die Gewinnberichtigung, nicht mit dem WTO-Recht vereinbar seien. Derselbe ausführende Hersteller brachte vor, derartige berichtigte Ausfuhrpreise (die bisweilen 0 oder sogar negativ seien) könnten nicht die Grundlage für die Bewertung bilden, ob die subventionierten Einfuhren eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Entsprechend dem üblichen Vorgehen der Kommission wurden die Preise der Unionshersteller auch auf der Stufe ab Werk berichtigt, indem unter anderem transportbezogene Ausgaben abgezogen wurden. Ein Vergleich des Weiterverkaufspreises des Einführers mit einem Ab-Werk-Preis des Wirtschaftszweigs der Union wäre also nicht gerecht. Außerdem wurde der einzige Fall, in dem der Preis des ausführenden Herstellers unter 0 lag, nach der Unterrichtung aus den Preisunterbietungsberechnungen herausgenommen, was sich auf die Spannen kaum auswirkte.

(298)

Nach der Unterrichtung legte Jindal dar, die Kommission habe keine Informationen über den Vergleich der Unionswaren und der Waren der ausführenden Hersteller für jeden einzelnen Warentyp (PCN) vorgelegt, und der Hersteller sei daher nicht in der Lage gewesen festzustellen, ob die Kommission die Bedeutung der Preisunterbietung im Verhältnis zum Anteil der Warentypen analysiert habe, für die keine Unterbietung ermittelt wurde.

(299)

Die Übereinstimmung der Waren bei den Unterbietungsberechnungen lag für die beiden ausführenden Hersteller bei 99 % bzw. 95 %, und Unterbietung wurde für 98 % bzw. 91 % der unterschiedlichen auf dem Unionsmarkt verkauften Warentypen festgestellt. Angesichts des sehr hohen Anteils der Warentypen, bei denen Unterbietung vorlag, wies die Kommission das Vorbringen, eine ordnungsgemäße Analyse der Auswirkungen der Unterbietung sei nicht durchgeführt worden, zurück.

(300)

Nach der Unterrichtung brachte Tata vor, die Preisunterbietung auf Basis der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union sei keine geeignete Angabe für die Schadensuntersuchung, da die Produktionskosten aufgrund hoher Fixkosten und Überkapazitäten überhöht seien. Wie unten erwähnt, handelt es sich bei der Preisunterbietung um einen Preisvergleich. In jedem Fall ist die Preisunterbietung nur eine von mehreren Indikatoren, die untersucht werden um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat.

(301)

Der Preisvergleich wurde nach Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum ausgedrückt. Danach betrug der gewogene Durchschnitt der Preisunterbietungsspanne für die beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller 30,9 % bzw. 31,7 %.

(302)

Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasst die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Union eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsindikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union während des Untersuchungszeitraums beeinflussen.

(303)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren anhand der in den Fragebogenantworten der mitarbeitenden Unionshersteller enthaltenen Daten und der Schätzungen im Antrag für den nicht mitarbeitenden Hersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der mitarbeitenden Unionshersteller. Beide Datenmengen wurden als repräsentativ für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(304)

Die makroökonomischen Indikatoren sind: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe des Betrags der anfechtbaren Subventionen und Erholung von der früheren Subventionierung.

(305)

Die mikroökonomischen Indikatoren sind: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(306)

Die Produktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung der Union insgesamt entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Unionsproduktion (in 1000 Tonnen), Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(307)

Die Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union war im Untersuchungszeitraum geringfügig höher als 2011, trotz wesentlich geringerer Verkäufe der Union im Untersuchungszeitraum. Der Produktionsanstieg im Jahr 2013 und im UZ war bedingt durch eine Zunahme bei den Ausfuhrverkäufen.

(308)

Die Kapazität blieb im gesamten Bezugszeitraum stabil. Die Kapazitätsauslastung nahm analog zum Anstieg der Produktion im Bezugszeitraum geringfügig zu. Dennoch blieb die Kapazitätsauslastung mit [53 %-58 %] relativ niedrig. Die Hersteller duktiler Rohre bilden einen Wirtschaftszweig, der von relativ hohen Fixkosten geprägt ist. Eine niedrige Kapazitätsauslastung führt zu einer schlechteren Absorption von Fixkosten, was die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union beeinträchtigen kann.

(309)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Verkaufsmenge (in 1000 Tonnen) und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union

(310)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union gingen im Bezugszeitraum um 11 % auf 380 000-420 000 t im Untersuchungszeitraum zurück. Die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union gingen weitaus stärker zurück als der Verbrauch, und infolgedessen sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 4 %.

(311)

ECL brachte vor, dass beim Rückgang der Verkaufsmengen auf Basis von Tonnen nicht berücksichtigt werde, dass der Antragsteller im Bezugszeitraum im Wesentlichen leichtere Rohre auf dem Markt eingeführt und verkauft habe und daher der Rückgang übertrieben werde. Dieses Vorbringen wurde nicht durch sachdienliche Nachweise untermauert und wurde daher zurückgewiesen. Dennoch schloss die Kommission einige leichtere Rohre (Blutop) aus den in Erwägungsgrund 294 genannten Gründen von der Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensspanne aus.

(312)

Der Gesamtverbrauch der betroffenen Ware in der Union ging im Bezugszeitraum um 7 % zurück. Der Verbrauch sank 2012 drastisch (um mehr als 13 %), blieb 2013 auf niedrigem Niveau und stieg im Untersuchungszeitraum langsam wieder an. Zu Beginn des Bezugszeitraums gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union, die Einfuhren aus Drittländern sowie die indischen Einfuhren analog zum Verbrauch zurück. Während am Ende des Bezugszeitraums der Verbrauch in der Union wieder anstieg, konnte der Wirtschaftszweig der Union die Vorteile dieser Erholung nicht voll nutzen, da sowohl das Verkaufsvolumen als auch der Marktanteil der Unionswaren zurückgegangen waren, während die indischen Einfuhren Marktanteile gewonnen hatten.

(313)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Anzahl der Beschäftigten und Produktivität

(314)

Beschäftigung und Produktivität waren im Untersuchungszeitraum auf vergleichbarem Niveau wie im Jahr 2011. Die Tatsache, dass die Beschäftigung nicht zurückging, ist jedoch hauptsächlich auf eine erhebliche Steigerung der Verkäufe außerhalb der Union zurückzuführen.

(315)

Alle Subventionsspannen lagen oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen des Betrags der anfechtbaren Subventionen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich.

(316)

Dies ist die erste Antisubventionsuntersuchung zu der betroffenen Ware. Daher lagen keine Daten vor, um die Auswirkungen einer etwaigen früheren Subventionierung oder eines etwaigen früheren Dumpings zu bewerten.

(317)

Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, welche die mitarbeitenden Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Verkaufspreise in der Union

(318)

Der durchschnittliche Stückverkaufspreis stieg 2012 und 2013 an, fiel im UZ um 3 % und erreichte dann wieder einen Wert, der in etwa dem zu Beginn des Bezugszeitraums entsprach. Die Produktionskosten stiegen 2012 und gingen 2013 und im UZ zurück, was in erster Linie auf einen Preisrückgang bei den wichtigsten Rohstoffen — Eisenerz und Altmetall — zurückzuführen war.

(319)

Jindal behauptete, eine sinkende Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union sei unvereinbar mit der Tatsache, dass sich die Spanne zwischen dem Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union und den Produktionskosten im UZ vergrößert habe. Die Kommission trat diesem Vorbringen entgegen. Die in der obigen Tabelle angegebenen Produktionskosten wurden für die Berechnung der Rentabilität nicht herangezogen. Die Produktionskosten wurden auf der Grundlage der Herstellkosten der betroffenen Ware sowie der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) für die vier mitarbeitenden Unternehmen in der Union ermittelt. Die Rentabilität hingegen wurde auf der Grundlage des Nettogewinns vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union als Prozentsatz des Umsatzes der Verkäufe berechnet, der die Kosten der verkauften Waren, VVG-, und FuE-Kosten sowie bestimmte andere Kosten für alle mitarbeitenden Unternehmen in der Union sowie für Vertriebstöchter beinhaltete. Daher kann sich die Rentabilität anders entwickeln als die Verkaufsstückpreise und die Produktionskosten.

(320)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der mitarbeitenden Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (1 000 EUR je Beschäftigten/Jahr)

(321)

Im Bezugszeitraum stiegen die Durchschnittsarbeitskosten je Beschäftigten um 4 %. Der Anstieg blieb entsprechend Eurostat-Daten hinter dem allgemeinen Anstieg der Löhne und Gehälter in der Union zurück.

(322)

Jindal wies darauf hin, dass die Kommission nicht die Eurostat-Daten vorgelegt habe, die die Aussage stützten, dass die Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union weniger zunahmen als diejenigen des gesamten Industriesektors in der Union. Die Kommission stellte klar, dass der jährliche Anstieg der Arbeitskosten im gesamten Industriesektor der Europäischen Union, wie von Eurostat gemeldet (75), zwischen 2011 und 2014 bei 6,9 % und zwischen 2011 und 2013 bei nahezu 5 % lag.

(323)

Die Lagerbestände der mitarbeitenden Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Lagerbestände (in 1 000 Tonnen)

(324)

Im Bezugszeitraum gingen die Schlussbestände zurück. Die Verringerung der Lagerbestände erfolgte in erster Linie aufgrund eines höheren Betriebsmittelbedarfs seitens des Managements des Wirtschaftszweigs der Union.

(325)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der mitarbeitenden Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Rentabilität, Cashflow (in Mio. EUR), Investitionen (in Mio. EUR) und Kapitalrendite

(326)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der mitarbeitenden Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union sank von 2,5 %-3,0 % im Jahr 2011 auf 1,5 %-2,0 % im Untersuchungszeitraum und war 2012 und 2013 negativ. Die meisten Verkäufe der betroffenen Ware in der EU wurden über die Vertriebstöchter der mitarbeitenden EU-Hersteller abgewickelt; Kosten und Rentabilität derselben wurden berücksichtigt.

(327)

Der Antragsteller brachte vor, dass der Wirtschaftszweig eine Rentabilität von über 12 % erwarte, die in den Jahren 2007-2009 üblich gewesen sei. In diesen Jahren waren die Verkäufe jedoch besonders hoch aufgrund des Wirtschaftsbooms der Jahre 2007/2008 und der 2009 gewährten fiskalpolitischen Anreize der Regierungen der Union zur Konjunkturstützung und Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Folglich können diese Jahre nicht als repräsentativ betrachtet werden. Der Antragsteller machte ferner geltend, dass eine zweistellige Rentabilitätsrate durch hohe FuE-Ausgaben gerechtfertigt sei. Die Untersuchung erbrachte wenig Beweise für umfangreiche FuE-Tätigkeiten — die FuE-Ausgaben machten 2011 1,8 % des Umsatzes aus und im Untersuchungszeitraum für den Unionshersteller mit den höchsten FuE-Ausgaben 1,6 %. Ausgehend von den in ähnlichen Wirtschaftszweigen erzielten Rentabilitätsraten, wie dem der nahtlosen Rohre und Edelstahlrohre, wurde davon ausgegangen, dass eine Rentabilitätsrate von 5 % für diese Art von Wirtschaftszweig angemessen ist.

(328)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der mitarbeitenden Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow befand sich 2011 und im Untersuchungszeitraum auf vergleichbarem Niveau.

(329)

Die Investitionen lagen im UZ höher als 2011. Allerdings fielen die Investitionen in den Jahren 2012 und 2013 wesentlich niedriger aus und die Zunahme im Untersuchungszeitraum konnte den Rückgang der vorhergehenden Jahre nicht ausgleichen. Ein Investitionsanstieg im UZ kann weitgehend durch eine große Investition eines mitarbeitenden Unionsherstellers erklärt werden, der ein wesentliches Anlagenteil, das ausgefallen war, ersetzen musste. Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Die Kapitalrendite war im Untersuchungszeitraum wesentlich niedriger als 2011.

(330)

Der Wirtschaftszweig der Union verlor auf dem schrumpfenden Markt einen Marktanteil von 4 %, während seine Verkäufe in der Union um mehr als 11 % zurückgingen. Die Kapazitätsauslastung blieb während des gesamten Bezugszeitraums niedrig, obwohl sie im Vergleich zum Beginn des Bezugszeitraums leicht anstieg, was in erster Linie auf eine erhebliche Zunahme der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen war. Während sich der Wirtschaftszweig der Union in gewissem Maße von den negativen Werten, die 2012 und 2013 erzielt wurden, erholte, ging seine Rentabilität insgesamt während des Bezugszeitraums zurück und belief sich am Ende des Untersuchungszeitraums nur auf 1,5 %-2,0 %, d. h., sie lag weit unter dem Gewinnziel, das 5 % betrug (siehe Erwägungsgrund 327).

(331)

Die Tatsache, dass andere Schadensindikatoren, wie Produktion, Kapazitätsauslastung, Produktivität, Cashflow, Investitionen oder Kapitalrendite, relativ stabil blieben oder sich sogar verbesserten, kann nichts an der Schlussfolgerung ändern, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitt, wie in Erwägungsgrund 334 dargelegt.

(332)

Die ausführenden Hersteller und Tata behaupteten, dass die Tatsache, dass mehrere Indikatoren eine positive bzw. stabile Entwicklung aufwiesen, bedeute, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht geschädigt werde. Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Zunächst einmal ist in Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung festgehalten: Die Untersuchung des Wirtschaftszweigs umfasst eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen „und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend“. Dann ist es für die Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht notwendig, dass alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes eine negative Entwicklung aufweisen. Außerdem schließen stabile oder sogar positive Entwicklungen bei einigen Schadensindikatoren eine bedeutende Schädigung nicht aus. Vielmehr muss eine solche Feststellung auf der Gesamtbewertung aller Indikatoren beruhen, was von der europäischen Rechtsprechung uneingeschränkt gebilligt wurde. (76)

(333)

Aufgrund einer geringen Rentabilität, verbunden mit kontinuierlichen Verlusten bei den Verkäufen und beim Marktanteil in der Union, befindet sich der Wirtschaftszweig der Union in einer schwierigen Lage.

(334)

Auf der Grundlage einer Gesamtanalyse aller relevanten Schadensindikatoren und angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 der Grundverordnung erlitten hat.

(335)

Nach Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. In Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Dabei handelt es sich um folgende Faktoren: Wirtschaftskrise und Nachfragerückgang, Einfuhren aus Drittländern, Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und Konkurrenz durch Ersatzprodukte wie Kunststoffrohre.

(336)

Das Verkaufsvolumen der indischen ausführenden Hersteller in die Union war bereits zu Beginn des Bezugszeitraums fast doppelt so groß [75 000 t-85 000 t] wie alle anderen Einfuhren zusammen (45 800 t). Die indischen Verkäufe gingen analog zum Verbrauch im Jahr 2012 zurück, hielten aber ihren Marktanteil. Jedoch gelang es den indischen Herstellern im Jahr 2013, als der Verbrauch noch immer niedrig und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union negativ war, sowohl ihre Verkäufe als auch ihren Marktanteil erheblich zu steigern. Ein derartig erfolgreicher Ausbau der indischen Verkäufe in einem schrumpfenden Markt wurde durch aggressiv subventionierte Preise und durch den Verkauf der betroffenen Ware zu Preisen möglich, die weit unter den von den Unionsherstellern in Rechnung gestellten Preisen lagen. Die aggressive Preispolitik wurde im Untersuchungszeitraum fortgeführt. Das Verkaufsvolumen der indischen ausführenden Hersteller erreichte im Untersuchungszeitraum die Marke von [85 000 t-95 000 t] und ihr Marktanteil erreichte [17 %-19 %]. Die Preisunterbietungsspanne betrug 30,9 % bzw. 31,7 %. Während die indischen Verkäufe und Marktanteile erheblich stiegen, ging das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union viel stärker zurück als der Verbrauch; zugleich musste der Wirtschaftszweig der Union Einbußen bei den Verkäufen von 11 % hinnehmen und der Marktanteil sank um 4 %.

(337)

Nach der Unterrichtung brachten beide ausführenden Hersteller und Tata vor, dass es zwischen der Lage des Wirtschaftszweigs der Union und den Einfuhren aus Indien keinen zeitlichen Zusammenhang gebe und dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht durch die Einfuhren aus Indien verursacht worden sei. Sie argumentierten insbesondere, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ wieder gewinnbringende Zahlen geschrieben habe und seine Verkaufsmengen bei gleichzeitig hohen Einfuhren aus Indien gestiegen seien. Sie machten außerdem geltend, dass die Kommission andere Faktoren nicht ordnungsgemäß bewertet habe, insbesondere nicht die Finanzkrise und die Überkapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union als Hauptursache für die Schädigung.

(338)

Wenn nach Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung untersucht werden soll, ob subventionierte Einfuhren zu einer Schädigung geführt haben, muss insbesondere berücksichtigt werden, ob durch die subventionierten Einfuhren eine erhebliche Preisunterbietung erfolgte. Dies führt zu einem Vergleich mit dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union. Die Kommission untersuchte, ob diese Einfuhren einen erheblichen Preisrückgang verursachten oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, verhinderten. Die Kommission erinnerte daran, dass ein fortgesetzter Druck durch niedrigpreisige subventionierte Einfuhren, die es dem Wirtschaftszweig der Union nicht gestatten, ihre Verkaufspreise anzupassen, eine Schadensursache im Sinne der Grundverordnung darstellen könnte. (77)

(339)

Ein erheblicher Rückgang des Unionsverbrauchs in den Jahren 2011 und 2012 war auf die weltweite Finanzkrise und sinkende öffentliche Ausgaben zurückzuführen, und dieser Rückgang des Verbrauchs beeinflusste die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu Beginn des Bezugszeitraums. Doch ab 2013, als der Unionsverbrauch noch immer niedrig war, und bis zum Ende des Bezugszeitraums stiegen die indischen subventionierten Einfuhren erheblich, nämlich um 16 % gegenüber einem Gesamtanstieg von 10 % im gesamten Bezugszeitraum. Gleichzeitig stieg der Marktanteil der Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum um nahezu 18 % und um 6 % von 2013 bis zum Ende des UZ. Dies war möglich durch den Verkauf der betroffenen Ware zu Preisen, die weit unter den von den Unionsherstellern in Rechnung gestellten Preisen lagen. Denn für den UZ ergab die Untersuchung, dass die indischen subventionierten Ausfuhrpreise die Unionspreise um mehr als 30 % unterboten.

(340)

Trotz der weltweiten Erholung von der Finanzkrise und einer Zunahme des Unionsverbrauchs ab 2013 konnte der Wirtschaftszweig der Union davon folglich nicht in vollem Umfang profitieren. Obwohl der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmengen zwischen 2013 und dem Ende des Untersuchungszeitraums erhöhte, gingen die Verkaufsmengen im Bezugszeitraum im Vergleich zu den indischen Einfuhren, die im selben Zeitraum um 10 % stiegen, insgesamt um 10 % zurück. Aufgrund des Zustroms von subventionierten Einfuhren aus Indien, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterboten, gelang es dem Wirtschaftszweig der Union nicht, seine Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt so zu erhöhen, dass nachhaltige Gewinne hätten sichergestellt werden können. Um sein Produktionsvolumen aufrechtzuerhalten, erhöhte der Wirtschaftszweig der Union seine Ausfuhrmengen. So fielen die subventionierten Einfuhren zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterboten (um rund 30 %) und einen erheblichen Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs ausübten — was wiederum Preisanstiege verhinderte, die ansonsten erfolgt wären -und die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum zeitlich zusammen.

(341)

Angesichts des zeitlichen Zusammenhangs zwischen der erheblichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten indischen Einfuhren und den Verlusten des Wirtschaftszweigs der Union bei Verkaufsmengen und Marktanteil mit der Folge einer sehr geringen Rentabilität wird der Schluss gezogen, dass die subventionierten Einfuhren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verantwortlich waren.

(342)

Der Unionsverbrauch der betroffenen Ware ging um 7 % zurück. Der Verbrauchsrückgang (13 % von 2011 bis 2012) war auf die Wirtschaftskrise und sinkende öffentliche Ausgaben zurückzuführen. Er scheint zu Beginn des Bezugszeitraums zur Schädigung beigetragen zu haben und hat möglicherweise auch im Jahr 2013 einen Beitrag dazu geleistet. Jedoch waren die subventionierten indischen Einfuhren 2013 und insbesondere im Untersuchungszeitraum der wichtigste schädigende Faktor, durch den die Unionsverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union unter Druck gerieten und die Rückkehr zu einer nachhaltigen Rentabilität verhindert wurde.

(343)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Einfuhrmengen aus Drittländern (in Tonnen)

(344)

Die Einfuhren aus Indien stellten im Untersuchungszeitraum die Mehrheit aller Einfuhren in die Union dar. Während die indischen Einfuhren im Bezugszeitraum wesentlich zulegten, gingen andere Einfuhren im selben Zeitraum um mehr als 20 % zurück. Während der Marktanteil der indischen Importe anstieg, gingen die Marktanteile der Einfuhren aus anderen Ländern zurück. Angesichts der geringen Einfuhren aus Drittländern sowie in Anbetracht der Tatsache, dass sie sowohl hinsichtlich ihrer Menge als auch hinsichtlich des Marktanteils zurückgingen, lässt nichts darauf schließen, dass von ihnen eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausging.

(345)

Die ausführenden Hersteller machten geltend, dass einer der Unionshersteller die betroffene Ware von seinen Produktionsstandorten in China einführe und sich damit selbst schädige. Es konnte kein Nachweis erbracht werden, der diese Behauptungen stützt. Aus den überprüften Nachweisen ging hervor, dass Einfuhren in die Union von den verbundenen chinesischen Betrieben des Unionsherstellers sehr gering waren. Außerdem gingen die Gesamteinfuhren aus China im Bezugszeitraum gemäß Eurostat-Daten wesentlich zurück. Der Marktanteil der chinesischen Gesamteinfuhren ging um mehr als 2 Prozentpunkte zurück, was belegt, dass sie keine Schadensursache darstellen.

(346)

Die Ausfuhrmenge der mitarbeitenden Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Ausfuhrleistung der mitarbeitenden Unionshersteller

(347)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union außerhalb der Union stiegen im Bezugszeitraum erheblich (um 30 %), während der Durchschnittsverkaufspreis relativ stabil blieb. Daher sind die Verkäufe außerhalb der Union im Grunde genommen ein Faktor, der eine abschwächende Wirkung auf die Schädigung hat. Ohne Zuwachs bei den Verkäufen außerhalb der Union wäre die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union noch größer.

(348)

Jindal wies darauf hin, dass die Ausfuhrverkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unter den Unionsverkaufspreisen gelegen hätten und daher keine abschwächende Wirkung auf die Schädigung hätten haben können. Mit den gestiegenen Verkäufen außerhalb der Union war der Wirtschaftszweig der Union in der Lage, ein höheres Produktionsniveau zu erreichen, das Beschäftigungsniveau zu halten und die Kapazitätsauslastung zu steigern, was eine bessere Absorption von Fixkosten bedeute. Die Tatsache, dass die durchschnittlichen Stückpreise der Ausfuhren geringfügig (innerhalb einer Spanne von 5 %) unter den Unionsverkaufspreisen lagen, lässt sich auf viele unterschiedliche Faktoren zurückführen, wie Verkäufe von einfacheren Warentypen und Rohren mit größerem Durchmesser oder umfangreichere Verkaufsgeschäfte, und daher konnten die Preise außerhalb der Union niedriger sein als die Verkaufskosten in der EU.

(349)

Die ausführenden Hersteller behaupteten auch, dass die Schädigung selbstverschuldet sei, denn der Antragsteller habe seine Produktionstätigkeit zunehmend auf die VR China ausgerichtet, und ein großer Teil seiner Verkäufe an Nicht-EU-Länder seien chinesische Waren, was unter anderem zu einer geringen Kapazitätsauslastung führe. Die Kommission konnte diesem Argument nicht stattgeben. Wie oben erwähnt, stiegen die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union mit 30 % erheblich, wodurch ein Produktionsrückgang und eine Verschlechterung mehrerer anderer Schadensindikatoren verhindert wurde.

(350)

Interessierte Parteien machten geltend, dass die Schädigung auf einen scharfen Wettbewerb durch Ersatzprodukte zurückzuführen sei, insbesondere durch Kunststoffrohre (Polyethylen (PE), Polyvinylchlorid (PVC) und Polypropylen (PP)). Kunststoffrohre mit kleineren Durchmessern sind bezogen auf den Stückpreis zunächst erheblich günstiger. Berücksichtigt man jedoch die Instandhaltungskosten und die Lebensdauer der Produkte, so hat die betroffene Ware langfristig Kostenvorteile. Kunststoffrohre üben auf die betroffene Ware einen gewissen Wettbewerbsdruck aus, insbesondere bei kleineren Durchmessern. Allerdings haben duktile Rohre im Bezugszeitraum keine Marktanteile an Kunststoffrohre verloren, und in einigen Fällen konnten duktile Rohre im Bezugszeitraum sogar Marktanteile von Kunststoffrohren zurückgewinnen. Die Konkurrenz durch Kunststoffrohre dürfte folglich nicht für die bedeutende Schädigung im Bezugszeitraum verantwortlich sein.

(351)

Die ausführenden Hersteller und Tata behaupteten, die Schädigung sei auf strukturelle Überkapazitäten zurückzuführen. Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum eine niedrige Kapazitätsauslastung aufwies, bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass er durch strukturelle Überkapazitäten bzw. Effizienzmängel derart geschädigt wurde, dass eine Korrektur des nicht schädigenden Preises nach unten gerechtfertigt wäre. Es wird daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Union trotz einer niedrigen Kapazitätsauslastung im Jahr 2011, die noch unter dem im Untersuchungszeitraum ermittelten Wert lag, eine höhere Rentabilität aufwies. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(352)

Jindal machte geltend, dass sich die VVG des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum verdoppelt hätten, und dieser Schadensfaktor habe den ursächlichen Zusammenhang aufgehoben. Da jedoch festgestellt wurde, dass die VVG-Kosten im Bezugszeitraum nur leicht gestiegen waren, wurde dieses Argument zurückgewiesen.

(353)

Die ausführenden Hersteller und Tata behaupteten, eine Investitionszunahme sei ein klarer Hinweis auf eine verbesserte Lage und steigende indische Einfuhren würden keine Schädigung verursachen. Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Zunächst einmal war das gestiegene Investitionsvolumen 22 Mio.-24 Mio. EUR im Vergleich zu den Gesamtverkäufen des Wirtschaftszweigs der Union von über 400 Mio. EUR relativ niedrig. Außerdem fiel bei einem Unionshersteller ein großer Mischer für Flüssigeisen aus. Für den Ersatz des Mischers mussten im UZ hohe Ausgaben für Sachanlagen getätigt werden. ECL machte geltend, dass die geringere Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union auf den Ausfall zurückzuführen sei. Dazu ist anzumerken, dass Berechnungen angestellt wurden, um die Auswirkungen des Anlagenausfalls auf die Rentabilität zu isolieren; das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(354)

Jindal brachte ferner vor, die größere Spanne zwischen dem Verkaufsstückpreis und den Produktionskosten im UZ sei ein Hinweis auf eine fehlende Kausalität zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung. Wie in Erwägungsgrund 319 dargelegt, werden der Verkaufsstückpreis und die Produktionsstückkosten nicht auf derselben Grundlage ermittelt, und somit gibt es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen diesen beiden Indikatoren. In jedem Fall war die Preiszunahme gegenüber den Produktionskosten im UZ nicht ausreichend, um die angestrebte Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wiederherzustellen.

(355)

Derselbe ausführende Hersteller vertrat die Auffassung, dass man, da die Einfuhrpreise 2011 und im UZ bei ähnlichen Werten gelegen hätten (auf Basis von COMEXT-Daten), zu dem Schluss gelangen könne, dass zwischen der Unterbietung bzw. den wesentlich niedrigeren Preisen und der guten Leistung des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2011 ein zeitlicher Zusammenhang bestehe. Diese Hypothese basiert auf Annahmen, die die Kommission nicht teilt. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union war 2011 nicht solide, und seine Rentabilität lag unter dem Gewinnziel von 5 %.

(356)

Es wurde ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der von den Unionsherstellern erlittenen Schädigung und den subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land festgestellt. Es bestand ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren und dem Rückgang der EU-Verkäufe und des EU-Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union. Die subventionierten Einfuhren aus Indien unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum um 30,9 % und 31,7 %. Dies führte im Ergebnis zu einer sehr geringen Rentabilität des EU-Wirtschaftszweigs.

(357)

Alle bekannten Faktoren, die Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben, wurden von der Kommission ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Die Wirtschaftskrise und der Nachfragerückgang haben zu Beginn des Bezugszeitraums zur Schädigung beigetragen. Ohne eine erhebliche Unterbietung des Wirtschaftszweigs der Union durch subventionierte Einfuhren wäre jedoch die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht in einem solchen Maß beeinträchtigt worden. Insbesondere wären die Verkäufe nicht so sehr zurückgegangen, die Kapazitätsauslastung wäre höher und die Rentabilität nachhaltiger. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass der Verbrauchsrückgang den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht aufheben konnte.

(358)

Es wurde außerdem der Schluss gezogen, dass die anderen ermittelten Faktoren, wie Einfuhren aus Drittländern, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und die Konkurrenz durch Ersatzprodukte, den oben hergestellten ursächlichen Zusammenhang nicht aufheben, selbst in möglicherweise kombinierter Wirkung nicht.

(359)

In Würdigung dieser Sachlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren aus Indien verursacht wurde und dass die anderen Faktoren — einzeln betrachtet oder in ihrer kombinierten Wirkung — den ursächlichen Zusammenhang nicht aufhoben. Die Schädigung bestand hauptsächlich im Rückgang der Unionsverkäufe, dem Verlust von Marktanteilen durch den Wirtschaftszweig der Union, in einer niedrigen Kapazitätsauslastung und in einer geringen Rentabilität.

(360)

Die Kommission prüfte nach Artikel 31 der Grundverordnung, ob die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Insbesondere wurde die Notwendigkeit erörtert, die handelsverzerrenden Auswirkungen der schädigenden Subventionierung zu beseitigen und einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Vertriebsunternehmen und der Endverwender wie Wasserversorgungs-, Abwasserentsorgungs- und Bewässerungsunternehmen.

(361)

Die Produktionsanlagen des Wirtschaftszweigs der Union sind in Frankreich, Deutschland, Spanien und Österreich angesiedelt. Der Wirtschaftszweig der Union beschäftigte direkt mehr als 2 400 Mitarbeiter in der Produktion und im Verkauf der betroffenen Ware. Zwei von drei Herstellern arbeiteten an der Untersuchung mit. Der nicht mitarbeitende Hersteller lehnte die Einleitung des Verfahrens nicht ab. Wie oben dargelegt, wurden die beiden mitarbeitenden Unternehmen bedeutend geschädigt und von den subventionierten Einfuhren in Mitleidenschaft gezogen.

(362)

Durch die Einführung von Ausgleichszöllen dürften auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und die Unionshersteller dürften in der Lage sein, ihre Verkäufe zu steigern und die niedrige Kapazitätsauslastung zu verbessern. Dies würde zu einer Verbesserung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union bis auf ein Niveau führen, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig als notwendig erachtet wird, und den Verlust von Arbeitsplätzen verhindern. Werden keine Maßnahmen ergriffen, dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern.

(363)

Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichszöllen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

(364)

Es meldeten sich keine unabhängigen Einführer innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen. Es meldeten sich zahlreiche Vertriebsunternehmen und brachten ihren Standpunkt zum Ausdruck.

(365)

Beide ausführenden Hersteller brachten vor, dass es — angesichts der beherrschenden Stellung des Antragstellers auf dem Unionsmarkt — nicht im Interesse der Union wäre, Ausgleichsmaßnahmen gegen Indien zu erheben, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Antragsteller die betroffene Ware auch in China herstellt und diese einfach in die Union eingeführt werden könnte, falls Maßnahmen gegen Indien eingeführt werden sollten, wodurch die beherrschende Stellung des Antragstellers weiter ausgebaut würde.

(366)

Die Untersuchung hat ergeben, dass die Einfuhren in die Union aus den chinesischen Anlagen des Antragstellers während des Untersuchungszeitraums unwesentlich waren. Es gibt ferner keine Hinweise dafür, dass der Antragsteller in Zukunft diese chinesischen Produktionsanlagen nutzen würde, um indische Einfuhren zu ersetzen, falls Maßnahmen ergriffen werden sollten.

(367)

Wie der vorläufigen Antidumpingverordnung zu entnehmen ist, bat die Kommission um zusätzliche Informationen, um die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender der Union eingehender analysieren zu können. Die Kommission erhielt rund 50 Antworten, hauptsächlich von EU-Vertriebsunternehmen der betroffenen Ware, Bauunternehmen und mehreren Wasserversorgungsunternehmen, deren Identität der offenen Akte entnommen werden kann.

(368)

Fast alle Verwender, die auf das Ersuchen zusätzliche Angaben machten, zeigten sich besorgt angesichts des sehr hohen Marktanteils des Antragstellers und brachten die Befürchtung zum Ausdruck, dass nach der Einführung der Zölle dessen Hauptkonkurrenten, d. h. indische Unternehmen, gezwungen wären, den Unionsmarkt aufzugeben, wodurch der Antragsteller zum beherrschenden Akteur würde. Einige Vertriebsunternehmen brachten ferner vor, dass SG PAM den Handel mit ihnen verweigert oder ihnen ungünstigere Bedingungen angeboten habe, nachdem sie die Zusammenarbeit mit den ausführenden Herstellern begonnen hätten. Ein Verwender legte zwei Preisangebote vor, die seiner Meinung nach belegten, dass SG PAM seine Preise im Dezember 2015 um rund 25 % erhöht hatte. Einige Verwender brachten zudem vor, SG PAM habe ihre starke Position genutzt, um auf Ausschreibungen zugunsten ihrer Waren Einfluss nehmen zu können.

(369)

Zwar trifft es zu, dass die Wettbewerbsregeln der EU strengere Verhaltensstandards für ein Unternehmen vorschreiben, das einen erheblichen Marktanteil hält, doch obliegt es letztendlich den Wettbewerbsbehörden, darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen eine beherrschende Position einnimmt und ob sie missbraucht wird. Die Wettbewerbsbehörden prüfen zunächst den sachlich und räumlich relevanten Markt. Im Fall von HDPE- und MDPE-Abwasserrohren beispielsweise wurde nicht ausgeschlossen, dass sie im Wettbewerb mit duktilen Eisen- und Stahlrohren stehen, wobei die Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte letztendlich offen gelassen wurde. (78) Im vorliegenden Fall war die Kommission nicht in der Lage, den sachlich und räumlich relevanten Markt abzugrenzen, weil keine Wettbewerbsbeschwerde vorlag.

(370)

Exklusive Vertriebsvereinbarungen mit günstigeren Bedingungen oder sogar strengere vertikale Beschränkungen im Bereich des Vertriebs von Waren sind nicht per se illegal, (79) und es obliegt letztendlich der Wettbewerbsbehörde zu prüfen, ob solche Beschränkungen wettbewerbswidrig sind oder sogar einen Missbrauch darstellen. Was die Preisangebote betrifft, die angeblich auf Preiserhöhungen bei SG PAM hinweisen, war es für die Kommission schwierig, diese ohne eine eingehendere Untersuchung der genauen Angebote und relevanten Umstände zu vergleichen. Außerdem erhielt die Kommission nur einen Nachweis für angebliche Preiserhöhungen, der allein nicht belegen kann, dass Preiserhöhungen weit verbreitet waren.

(371)

In Antisubventionsverfahren untersucht die Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken, um festzustellen, ob es insgesamt eindeutig gegen das Unionsinteresse verstieße, Ausgleichsmaßnahmen einzuführen. Eine solche Analyse kann eine Wettbewerbsbewertung im streng rechtlichen Sinn nicht abdecken; diese kann nur von einer zuständigen Wettbewerbsbehörde durchgeführt werden. In jedem Fall wurden keine stichhaltigen Beweise dafür vorgelegt, dass der Antragsteller — abgesehen von der Tatsache, dass er bereits eine starke Marktposition innehat — ein wettbewerbsschädigendes Verhalten an den Tag legen würde, falls Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden sollten. Es wurde keine Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde vorgelegt, in der festgestellt wurde, dass sich der Antragsteller im Falle der betroffenen Ware wettbewerbswidrig verhielt. Es wurde kein Gerichtsurteil vorgelegt, in dem festgestellt wurde, dass der Antragsteller auf Ausschreibungen Einfluss nimmt.

(372)

Es sei daran erinnert, dass der Zweck von Ausgleichsmaßnahmen darin besteht, gerechte Wettbewerbsbedingungen herzustellen, damit Hersteller der Union und Hersteller aus Drittländern unter gleichwertigen Voraussetzungen miteinander in Wettbewerb treten können, und nicht darin, ausführende Hersteller vom Markt zu verdrängen. Entsprechend würden gemäß EU-Rechtsvorschriften die Zölle lediglich auf einem Niveau festgelegt, das es den indischen Ausführern weiterhin erlauben würde, mit Unionsherstellern in Wettbewerb zu treten, jedoch zu fairen Preisen. Also werden die miteinander kombinierten Antidumpingzölle und Ausgleichszölle in Höhe der Dumpingspanne und der Subventionierung unter dem Preisunterbietungsniveau festgesetzt.

(373)

Außerdem gibt es mehrere Hersteller, die in Drittländern angesiedelt sind (China, Türkei, Russland und Schweiz) und bereits Verkäufe auf dem Unionsmarkt tätigen. Ihr Verkaufsvolumen war im Bezugszeitraum niedrig und rückläufig. Eine der Hauptursachen für einen solchen Rückgang bei den Verkaufszahlen anderer Einführer scheint allerdings der aggressive Wettbewerb seitens der indischen Hersteller gewesen zu sein. Die indischen subventionierten Preise lagen weit unter den Preisen aller anderen wichtigen Einfuhrländer (mit Ausnahme von Russland). Die Verwender bestätigten, dass, falls der Wirtschaftszweig der Union die Preise einseitig erhöht, die Einfuhren aus anderen Ländern eher mittelfristig zunehmen können, sobald die Ausführer aus Drittländern die zusätzlichen von den Mitgliedstaaten geforderten Bescheinigungen erhalten haben. Die Verwender bestätigten auch, dass die schweizerische Gesellschaft, obgleich sie auf dem Unionsmarkt vertreten ist, Rohre gehobenerer Qualität mit einem hohen Mehrwert herstellt, die nicht einfach durch die indischen Waren ersetzt werden können.

Durchschnittlicher Einfuhrpreis in Euro

(374)

Die Kommission konnte sich folglich davon überzeugen, dass bei der Interessenabwägung dem Schutz des Wirtschaftszweigs der Union vor einer schädigenden Subventionierung vor den Interessen der Verwender Vorrang einzuräumen ist, um potenziell negative Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Unionsmarkt zu vermeiden. Obgleich eine gewisse Sorge besteht, dass Ausgleichszölle eine bereits starke Marktposition des führenden Herstellers der Union verstärken könnten, gewährleisten eine Reihe mildernder Faktoren, wie fortbestehende Konkurrenz durch indische und andere Einführer sowie Ersatzprodukte, dass ein ausreichender Wettbewerbsdruck auf den Wirtschaftszweig der Union aufrechterhalten wird und so potenzielle negative Wettbewerbseffekte auf dem Unionsmarkt vermieden werden. Schließlich ist die Kommission bereit, die Wirkung ihrer Maßnahmen auf den Wettbewerb auf dem Unionsmarkt zu überwachen.

(375)

Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen betreffend Subventionierung, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse und nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollte folglich ein endgültiger Ausgleichszoll auf Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien erhoben werden.

(376)

Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.

(377)

Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit verschaffen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte.

(378)

Daher erfolgte die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen Durchschnittspreises der subventionierten Einfuhren, so wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen in Erwägungsgrund 301 ermittelt wurde, mit dem nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Union für die gleichartige Ware. Der nicht schädigende Preis wurde durch Addition einer angemessenen Gewinnspanne zu den Produktionskosten festgesetzt. Die Zielgewinnspanne wurde auf 5 % festgelegt, wie in Erwägungsgrund 327 ausgeführt.

(379)

Eine sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Gesamtpreises der Einfuhren ausgedrückt.

(380)

Nach der Unterrichtung machte Jindal geltend, zur Ermittlung eines nicht schädigenden Preises für den Wirtschaftszweig der Union sollten nicht die VVG-Kosten und der Gewinn den Produktionskosten zugeschlagen werden, sondern der nicht schädigende Preis sollte aufgrund struktureller Überkapazitäten und Ineffizienzen des Wirtschaftszweigs nach unten korrigiert werden. Die Kommission war nicht der Ansicht, dass es strukturelle Überkapazitäten gab, wie in Erwägungsgrund 351 erwähnt, und wies dieses Vorbringen daher zurück.

(381)

Nach der Unterrichtung behaupteten beide ausführenden Hersteller, die zur Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle verwendete Methode sei fehlerhaft, da der Vergleich mit Unionsverkaufspreisen nicht auf dem tatsächlichen Preis basiere, der dem ersten unabhängigen Kunden in der Union in Rechnung gestellt werde, sondern auf einem rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreis, der künstlich niedrig sei. Die Schadensspannen seien deshalb künstlich hoch.

(382)

Mit der Berechnung einer Schadensspanne soll ermittelt werden, ob es für die Beseitigung der Schädigung durch die subventionierten Einfuhren ausreichen würde, auf den Ausfuhrpreis der subventionierten Einfuhren einen Zollsatz anzuwenden, der niedriger ist als der auf der Subventionsspanne beruhende Zollsatz. Diese Bewertung beruht auf dem Ausfuhrpreis frei Grenze der Union, da diese Stufe als mit dem Ab-Werk-Preis des Wirtschaftszweigs der Union vergleichbar erachtet wird. Im Falle von Ausfuhrverkäufen über verbundene Einführer wird der Ausfuhrpreis analog zum Ansatz für die Berechnungen der Dumpingspanne auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises an den ersten unabhängigen Kunden rechnerisch ermittelt. Anderenfalls käme man bei der Bewertung derselben Situation in Bezug auf die Schadensspanne nach den beiden Maßnahmen zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die angewandte Methode eine genaue Grundlage für den Preisvergleich bildet und damit die Schadensbeseitigungsschwelle ermittelt werden kann. Dieses Vorbringen wird folglich zurückgewiesen und die Methode für die Festlegung der Schadensbeseitigungsschwelle wird bestätigt.

(383)

Angesichts der vorstehenden Feststellungen sollte ein endgültiger Ausgleichszoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die subventionierten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Subventionsspanne überschritten wird.

(384)

Nach der Unterrichtung beantragte der Wirtschaftszweig der Union die Einführung von Maßnahmen in Form von spezifischen Zöllen und nicht von Wertzollsätzen. Es wird daran erinnert, dass Antidumpingwertzollsätze vorläufig eingeführt wurden. Wertzollsätze sind in der Tat die übliche bevorzugte Form der Maßnahmen, da sie bei Bewegungen in den Ausfuhrpreisen effizienter sind. Der Wirtschaftszweig der Union beantragte die Einführung von Maßnahmen in Form von spezifischen Zöllen aus drei Gründen:

(385)

Bezüglich der ersten und der zweiten Begründung des Wirtschaftszweigs, die in gewisser Weise miteinander verknüpft sind, ist festzuhalten, dass Abnahmen bei den indischen Ausfuhrpreisen nach dem Untersuchungszeitraum nicht zwangsläufig zu einer Zunahme bei den Subventionen führen. In welchem Maße ein Wertzoll der Subventionierung nach dem Untersuchungszeitraum nicht entgegenwirken würde, sollte gegebenenfalls Gegenstand eines Antrags auf Interimsüberprüfung durch den Wirtschaftszweig der Union nach Artikel 19 der Grundverordnung sein. In Bezug auf den dritten Punkt räumte der Wirtschaftszweig selber ein, dass die Preise für den bei der Herstellung von duktilen Rohren benötigten Hauptrohstoff, Eisenerz, seit 2014 zurückgegangen sind. Denn der Rückgang der Eisen- oder Eisenerzpreise dürfte für den Rückgang der Preise für duktile Rohre seit dem Ende des Untersuchungszeitraums eine Rolle spielen. Ein solcher Preisrückgang führt jedoch nicht automatisch zu einer Erhöhung der Subventionen. Die Tatsache, dass die Preise für duktile Eisenrohre parallel zu den Schwankungen bei den Rohstoffpreisen schwanken können, ist kein Grund für die Einführung eines festen Zolls statt eines Wertzolls.

(386)

Aus all diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass ein fester Zoll, der für Einführer im Falle von parallel zu den Rohstoffpreisen sinkenden Ausfuhrpreisen unverhältnismäßig aufwendig wäre, nicht gerechtfertigt ist. Außerdem sind feste Zölle für homogene Waren geeigneter und nicht für die hier betrachtete Ware, bei der es viele Warentypen gibt.

(387)

Bei der Anhörung beim Anhörungsbeauftragten (siehe Erwägungsgrund 5) und danach schriftlich schlug ECL ein Verpflichtungsangebot vor, um unter den niedrigeren Satz der FP-Regelung von 2 % zu fallen, dabei aber automatisch einen höheren Zoll ohne Überprüfung zu akzeptieren, falls der Zollsatz von 5 % wieder eingeführt würde. Nach Artikel 13 der Grundverordnung besteht ein Verpflichtungsangebot entweder aus einer Verpflichtung des Ursprungslands, die Subventionen zu beseitigen oder Maßnahmen in Bezug auf ihre Auswirkungen zu treffen, oder aus einer Verpflichtung des Ausführers, seine Preise zu ändern. Das Angebot des Ausführers enthielt keine Preisverpflichtung. Auf jeden Fall handelt es sich bei einem Verpflichtungsangebot um eine Maßnahme, die dem entspricht, was auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse festgelegt wurde. Die Kommission lehnte das Verpflichtungsangebot daher ab.

(388)

Ferner können die Einführer auch eine Erstattung des genauen im Rahmen dieser Regelung gewährten Betrags fordern.

(389)

Die Ausgleichszollsätze wurden daher durch einen Vergleich der Schadensspannen mit den Subventionsspannen ermittelt. Dementsprechend werden folgende Ausgleichszollsätze vorgeschlagen:

(390)

Die in der Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil der vorliegenden Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(391)

Etwaige Anträge auf Anwendung eines dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (80) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang u. a. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die vorliegende Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(392)

Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen für erforderlich gehalten. Dazu zählen insbesondere: die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz erhoben.

(393)

Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Ausgleichszolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller, sondern auch für jene Hersteller gelten, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

(394)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

18.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 73/53

(1)

Am 18. September 2015 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1559 der Kommission (2) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll betreffend die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (im Folgenden „betroffenes Land“) in die Union ein.

(2)

Die Untersuchung wurde am 20. Dezember 2014 (3) im Anschluss an einen Antrag eingeleitet, der am 10. November 2014 von der Saint-Gobain PAM-Gruppe (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der Unionsgesamtproduktion von Rohren aus duktilem Gusseisen entfallen.

(3)

Wie in Erwägungsgrund 14 der vorläufigen Verordnung angegeben, erstreckte sich die Untersuchung von Dumping und Schädigung auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(4)

Am 11. März 2015 leitete die Kommission eine gesonderte Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien in die Union ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (4). Die endgültigen Feststellungen dieser Untersuchung sind Gegenstand einer gesonderten Verordnung (im Folgenden „Antisubventionsverordnung“) (5).

(5)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), übermittelten mehrere interessierte Parteien schriftliche Stellungnahmen, in denen sie ihre Meinungen zu den vorläufigen Feststellungen darlegten. Außerdem meldete sich ein weiterer indischer Hersteller, Tata Metaliks DI Pipes Limited (im Folgenden „Tata“) und gab Stellungnahmen ab. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung.

(6)

Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die Kommission prüfte die von einem mit einem der mitarbeitenden ausführenden Hersteller verbundenen Unternehmen mit Sitz in Italien zur Verfügung gestellten zusätzlichen Informationen vor Ort.

(7)

Jindal Saw Limited (im Folgenden „Jindal“) forderte die Einbeziehung des Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren (im Folgenden „Anhörungsbeauftragter“) im Hinblick auf einige Aspekte der vorläufigen rechnerischen Ermittlung der Schadensspanne. Der Anhörungsbeauftragte prüfte den Antrag und antwortete dem ausführenden Hersteller direkt schriftlich.

(8)

Anschließend unterrichtete die Kommission alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(9)

Am 28. Januar 2016 fand auf Antrag von Electrosteel Castings Limited (im Folgenden „ECL“) eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten statt.

(10)

Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

(11)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 15 und 16 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde die betroffene Ware vorläufig definiert als Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) (im Folgenden „duktile Rohre“) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 eingereiht werden.

(12)

Duktile Rohre werden für die Trinkwasserversorgung, die Abwasserableitung und die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen verwendet. Die Beförderung von Wasser durch duktile Rohre erfolgt mittels Druck oder allein durch Schwerkraft. Die Rohre sind in Größen von 60 mm bis 2 000 mm und in einer Länge von 5,5, 6, 7 oder 8 Metern erhältlich. Sie sind üblicherweise mit Zement oder anderen Materialien ausgekleidet und außen mit Zink beschichtet, lackiert oder mit Folie umwickelt. Die Endverwender sind in erster Linie öffentliche Versorgungsunternehmen.

(13)

Jindal und die indische Regierung machten geltend, dass duktile Rohre, die weder innen noch außen beschichtet seien (im Folgenden „blanke Rohre“), von der betroffenen Ware auszunehmen seien, da derartige Rohre Halbfertigerzeugnisse mit anderen materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften seien und ohne weitere Bearbeitung nicht als Wasserleitungen verwendet werden könnten. Blanke Rohre seien auch nicht mit der betroffenen Ware austauschbar und hätten eine andere Endverwendung.

(14)

Der Antragsteller wies dieses Vorbringen zurück und argumentierte dahin gehend, dass alle duktilen Rohre, ob beschichtet oder unbeschichtet, dieselben materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufwiesen und dieselbe Endverwendung hätten. Die Vorgänge zur inneren und äußeren Beschichtung seien als Veredelungsvorgänge zu betrachten, die lediglich maximal 20 % der Gesamtkosten der Produktion von duktilen Rohren ausmachten und die wesentlichen Eigenschaften eines duktilen Rohrs nicht änderten. Der Antragsteller unterstrich ferner, dass blanke Rohre als solches keinen effektiven Endmarkt bzw. keine effektive Funktion oder Verwendung hätten als den Transport von Wasser und Abwasser und nicht auf dem Markt der Union verkauft würden, sondern notwendigerweise beschichtet werden müssten, bevor sie in Verkehr gebracht würden und den EU-Normen entsprächen. Darüber hinaus fielen blanke duktile Rohre aus Gusseisen unter denselben Zollkodex wie beschichtete Rohre; ihr Ausschluss könnte daher zur Umgehung etwaiger Antidumpingmaßnahmen führen und angesichts der beträchtlichen Kapazitäten, über die die indischen Ausführer für die Beschichtung in der Union verfügen (rund 80 000 t jährlich), die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen untergraben. Die Einfuhren blanker Rohre aus Indien seien seit 2013 beträchtlich gestiegen — bis fast auf das Dreifache im Jahr 2015. Nach Ansicht des Antragstellers dürfte sich diese Entwicklung fortsetzen.

(15)

Die Untersuchung hat bewiesen, dass es keine effektive Marktfunktion/Nutzung für blanke Rohre gibt und dass diese als solche nicht auf dem Markt der Union verkauft werden. Die Rohre müssen notwendigerweise weiterbearbeitet werden, d. h. innen und außen beschichtet werden, bevor sie marktfähig werden und die EU-Normen für den Transport von Wasser und Abwasser erfüllen. Die Einhaltung von EU-Normen ist zwar nicht notwendigerweise entscheidend für die Festlegung der Warendefinition, doch dass blanke Rohre vor ihrer bestimmungsgemäßen Endverwendung weiterbearbeitet werden müssen, kann bei der Untersuchung, ob sie Endprodukte oder Halbfertigerzeugnisse sind, nicht außer Betracht gelassen werden. Somit stellt die Kommission fest, dass blanke Rohre aus duktilem Gusseisen als halbfertige duktile Rohre zu betrachten sind.

(16)

Dessen ungeachtet kann davon ausgegangen werden, dass halbfertige Waren und Fertigwaren eine einzige Ware bilden, wenn sie i) dieselben wesentlichen Eigenschaften teilen und ii) die zusätzlichen Verarbeitungskosten nicht wesentlich sind. (6) Es ist jedoch unbestritten, dass die Innen- und Außenbeschichtung den blanken Rohren eine materielle Eigenschaft hinzufügt, die ein wesentliches und grundlegendes Merkmal dieser Rohre darstellt, durch das sie ihren wesentlichen Verwendungszweck auf dem Unionsmarkt erfüllen können, nämlich den Transport von Wasser und Abwasser entsprechend den EU-Normen. Außerdem steht außer Frage, dass die Kosten der Innen- und Außenbeschichtung eines blanken Rohres gewöhnlich bis zu 20 % der gesamten Produktionskosten eines duktilen Rohres ausmachen. Demgemäß muss die zusätzliche Bearbeitung als erheblich betrachtet werden.

(17)

Folglich können halbfertige blanke Rohre aus duktilem Gusseisen und fertige (innen und außen beschichtete) duktile Rohre nicht als eine einzige Ware betrachtet werden, und halbfertige blanke Rohre sollten von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen werden.

(18)

Ferner konnte die Kommission keine erhebliche Gefahr der Umgehung feststellen, wenn blanke Rohre von der Warendefinition ausgenommen werden. Die blanken Rohre werden lediglich von einem mit Jindal verbundenen Unternehmen eingeführt, dessen Beschichtungskapazitäten in der Union entgegen der Behauptung des Antragstellers begrenzt sind. Den überprüften Daten der Kommission zufolge liegen die tatsächlichen Kapazitäten bei etwa 15 000 Tonnen jährlich. Außerdem nehmen die Einfuhren blanker Rohre aus Indien zwar nach dem Untersuchungszeitraum offenbar zu, doch nach den Informationen des Antragstellers sind die Mengen nach wie vor geringfügig (2015 unter 10 000 Tonnen). Angesichts der begrenzten Beschichtungskapazitäten des verbundenen Unternehmens in der Union und seiner aktuellen Geschäftsplanung bezüglich blanker Rohre, die von 15 000 t bis 21 000 t bis zum Jahr 2017 ausgeht, ist es unwahrscheinlich, dass dieser Produktionsstandort in eine Eingangspforte eines massiven Zuflusses blanker Rohre verwandelt wird — einzig und allein mit dem Ziel, diese dort zu beschichten, um Zölle auf Fertigrohre in der Union zu vermeiden, was möglicherweise im Rahmen des Artikels 13 der Grundverordnung zu prüfen wäre.

(19)

Jindal brachte nach der vorläufigen Unterrichtung vor, dass Flanschrohre aus duktilem Gusseisen aus der Warendefinition ausgenommen werden sollten. Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte das Unternehmen sein Vorbringen.

(20)

Anders als bei blanken Rohren handelt es sich bei Flanschrohren um Rohre aus duktilem Gusseisen, die bereits abschließend mit einer Innen- und Außenbeschichtung versehen wurden. Flanschrohre sind deshalb ohne weitere Bearbeitung für den Transport von Wasser und Abwasser geeignet. Im Wesentlichen werden sie aus der Gesamtlänge der duktilen Eisenrohre abgelängt und mit Flanschen versehen, die mit Schrauben und Muttern befestigt werden, während andere Rohre aus duktilem Eisen über eine Steckverbindung verbunden werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verarbeitungskosten für das Ablängen und Hinzufügen von Flanschen die grundlegenden Eigenschaften eines duktilen Eisenrohrs ändern, die im Transport von Wasser und Abwasser bestehen, oder als erheblich zu betrachten sind. Obgleich also eine gewisse zusätzliche Bearbeitung zur Herstellung von Flanschrohren aus duktilem Gusseisen erforderlich ist, geht die Kommission davon aus, dass diese eine einzige Ware bilden und der Antrag auf Ausschluss zurückzuweisen ist.

(21)

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen wird die betroffene Ware abschließend definiert als Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) („duktile Rohre“), unter Ausschluss von duktilen Rohren ohne Innen- und Außenbeschichtung („blanke Rohre“), mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 eingereiht werden.

(22)

Die Untersuchung hat ergeben, dass die in Indien hergestellte und verkaufte betroffene Ware gemäß vorstehender Definition sowie die in der Union hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und folglich gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.

(23)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wandte ECL ein, dass bestimmte Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) der Inlandsverkäufe bereits als Herstellungskosten berücksichtigt worden seien, was zu einer Doppelerfassung geführt habe, und folglich sollten diese Kosten korrigiert werden. Ferner forderte das Unternehmen die Korrektur bestimmter Kosten, die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts berücksichtigt wurden, und den Abzug bestimmter Zuwendungen bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts. Aufgrund der ihr vorliegenden geprüften Nachweise erkennt die Kommission an, dass bestimmte Kosten doppelt gemeldet wurden, und zog diese von den VVG-Kosten ab. Soweit erforderlich, nahm sie auch Korrekturen bestimmter Kosten und Zuwendungen bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts vor.

(24)

Nach der endgültigen Unterrichtung stellte die Kommission fest, dass bezüglich desselben ausführenden Herstellers bestimmte Kosten im Zusammenhang mit dem Preis, vor allem Finanzierungskosten, in Fällen der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts irrtümlich abgezogen worden waren. Dies wurde korrigiert und das betreffende Unternehmen entsprechend informiert.

(25)

Beide ausführenden Hersteller brachten vor, dass die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die durchschnittlichen Kreditkosten hätte abziehen sollen, anstatt diese insgesamt auszuschließen, wie dies im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung seitens der Kommission geschehen ist.

(26)

Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da die durchschnittlichen Kreditkosten nur dann relevant sind, wenn der Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise bestimmt wird, während sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts auf Basis der Produktionskosten, so wie im Fall der betroffenen Warentypen, irrelevant sind. Der Grund hierfür ist, dass Kreditkosten nicht in Zusammenhang mit den Produktionskosten stehen, aber normalerweise einen Faktor darstellen, der bei der Bestimmung der Preise berücksichtigt wird.

(27)

Nach der vorläufigen Unterrichtung argumentierte Jindal ferner dahin gehend, dass die Kommission bei nicht repräsentativen Verkäufen (7) nicht die tatsächliche Gewinnspanne heranziehen sollte, die bei diesen Verkäufen erzielt wurde, da diese zu hoch sei, sondern vielmehr die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne des Unternehmens. Der ausführende Hersteller wiederholte seinen Einwand nach der endgültigen Unterrichtung, legte jedoch keine neuen Beweise vor.

(28)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da der Normalwert für diese nicht repräsentativen Verkäufe auf dem tatsächlichen Gewinn basiert, den der ausführende Hersteller aus diesen Verkäufen erzielt, wie in Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung vorgesehen.

(29)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte derselbe ausführende Hersteller außerdem vor, dass die Frachtkosten bei den Berichtigungen zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts hätten abgezogen werden müssen. Die Kommission hatte jedoch bereits in der vorläufigen Phase alle Kosten im Zusammenhang mit der Fracht abgezogen, um bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts auf die Stufe ab Werk zu gelangen.

(30)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte derselbe ausführende Hersteller geltend, dass ein sachlicher Fehler vorliege und die Verpackungskosten deshalb bei den Berichtigungen zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht abgezogen worden seien. Es wurde festgestellt, dass der Einwand berechtigt war, und der Fehler wurde entsprechend berichtigt.

(31)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wiederholte der Wirtschaftszweig der Union das Vorbringen, wonach die Kommission den Normalwert unter Berücksichtigung der indischen Ausfuhrsteuer auf Eisenerz berichtigen müsse. Im Rahmen der parallelen Antisubventionsuntersuchung stellte die Kommission fest, dass die Eisenerzpreise in Indien aufgrund der verschiedenen in Indien bestehenden Ausfuhrbeschränkungen verzerrt sind. Angesichts dieser Umstände ist es im Rahmen dieser Untersuchung nicht erforderlich, diese Verzerrung weiter zu berücksichtigen, da dies zu einer doppelten Berücksichtigung der Wirkungen der Subvention führen würde.

(32)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 19 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(33)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wandte ECL ein, dass bestimmte VVG-Kosten der verbundenen Unternehmen in der Union für die Ausfuhrverkäufe bereits als nach der Einfuhr angefallene Kosten berücksichtigt worden seien, was zu einer Doppelerfassung geführt habe. Darüber hinaus verlangte das Unternehmen die Berichtigung um bestimmte Kosten, die sowohl bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung als auch bei der Anwendung des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe g der Grundverordnung berücksichtigt worden waren. Die Kommission erkennt an, dass bestimmte Kosten doppelt gemeldet wurden, und zog diese von den VVG-Kosten der verbundenen Unternehmen in der Union ab. Soweit erforderlich, nahm sie auch Korrekturen bestimmter Kosten und Zuwendungen bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises vor.

(34)

Der andere ausführende Hersteller identifizierte ebenfalls bestimmte Kosten, die doppelt berücksichtigt worden seien, d. h. als nach der Einfuhr angefallene Kosten und als Teil der VVG-Kosten der verbundenen Unternehmen in der Union. Er forderte auch die Neuberechnung bestimmter Zuwendungen. Die Kommission prüfte dieses Vorbringen und nahm soweit erforderlich Korrekturen vor. Wie auch in der endgültigen Unterrichtung erläutert, bezogen sich die wenigen negativen Ausfuhrpreise, die in den Anhängen der Unterrichtung aufgeführt waren, auf Gutschriften und Preisnachlässe, was sich aus der Tatsache ergab, dass die gemeldeten Mengen ebenfalls negativ und nicht das Resultat von Berichtigungen aufgrund des Artikels 2 Absatz 9 der Grundverordnung waren.

(35)

Dieser ausführende Hersteller führte auch aus, dass die Kommission Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung zur rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht hätte anwenden dürfen, sondern dieser vielmehr auf die Verrechnungspreise zwischen dem ausführenden Hersteller und dessen verbundenen Unternehmen in der Union hätte gestützt werden müssen. Er argumentierte dahin gehend, dass diese Preise aus drei Gründen verlässlich seien: Erstens entspreche der von dieser Gesellschaft ihren verbundenen Unternehmen in der Union berechnete Preis demjenigen, der von dem ausführenden Hersteller unabhängigen Einführern in der Union in Rechnung gestellt werde. Zweitens entspreche der vom ausführenden Hersteller an verbundene Unternehmen in der Union berechnete Preis auch dem eigenen Ausfuhrpreis gegenüber unabhängigen Einführern auf anderen Märkten. Drittens seien die nationalen Zollbehörden in der Union stets davon ausgegangen, dass die von den ausführenden Herstellern gegenüber verbundenen Unternehmen berechneten Preise verlässlich seien. Der ausführende Hersteller wiederholte seinen Einwand nach der endgültigen Unterrichtung, legte jedoch keine neuen Argumente oder Beweise vor.

(36)

Der ausführende Hersteller trug dies bereits im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung vor (siehe Erwägungsgrund 44 der vorläufigen Verordnung). Folglich wies die Kommission das erste und zweite Argument des ausführenden Herstellers aus denselben Gründen zurück, die bereits in Erwägungsgrund 45 der vorläufigen Verordnung genannt sind. Außerdem weist sie auch das dritte Argument des Unternehmens aus den in Erwägungsgrund 37 der vorläufigen Verordnung genannten Gründen zurück, da sie ein ähnliches Vorbringen des anderen ausführenden Herstellers ebenfalls zurückgewiesen hatte.

(37)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Jindal sein Vorbringen, die Berichtigung der Kreditkosten für sein verbundenes Unternehmen in Spanien sei unter Anwendung einer neuen Formel zur Berechnung des Zinssatzes zu korrigieren. Die Berichtigung wurde jedoch anhand der von dem Unternehmen in seiner Beantwortung des Fragebogens übermittelten Daten berechnet. Ein Nachweis, warum diese Daten nicht verwendet werden könnten, wurde nicht vorgelegt. Daher sah die Kommission keinen Grund, ihre Methodik zu ändern und bei der Berechnung der Kreditkosten wie vom ausführenden Hersteller gefordert den öffentlich zugänglichen Satz der Europäischen Zentralbank anzuwenden. Es war nicht erwiesen, dass es sich dabei um den Zinssatz handelte, der auf die Einheit dieses Herstellers in Spanien angewendet wurde. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(38)

In der vorläufigen Verordnung wurden die Verarbeitungskosten für blanke Rohre, die von einem in Italien ansässigen verbundenen Unternehmen eines der ausführenden Hersteller bearbeitet wurden, aus den in den Erwägungsgründen 40 und 41 der vorläufigen Verordnung genannten Gründen nicht abgezogen.

(39)

Nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung wandte der Antragsteller ein, dass die Kommission die Verarbeitungskosten für dieses verbundene Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vor allem aus zwei Gründen hätte abziehen müssen: Erstens um eine kohärente Vorgehensweise zu sichern, da die Verarbeitungskosten eines verbundenen Unternehmens im Vereinigten Königreich in Bezug auf Flansche (Erwägungsgrund 42 der vorläufigen Verordnung) abgezogen wurden. Zweitens weil die Kommission in früheren Fällen Verarbeitungskosten abzog, selbst wenn die Verarbeitungskosten in der Union höher als diejenigen im Ursprungsland waren.

(40)

Wie in den Erwägungsgründen 13 bis 17 ausgeführt, sind blanke Rohre aus der Warendefinition ausgeschlossen. Die Kommission schloss dementsprechend alle Verkäufe im Zusammenhang mit blanken Rohren, die in der Union weiterbearbeitet wurden, aus der Berechnung des Ausfuhrpreises aus. Folglich ist das Vorbringen des Antragstellers gegenstandslos und deshalb zurückzuweisen.

(41)

In der vorläufigen Verordnung (siehe dort die Erwägungsgründe 42 und 43) wurden die Verarbeitungskosten der verbundenen Unternehmen im Vereinigten Königreich beider ausführenden Hersteller im Zusammenhang mit dem Anbringen von Flanschen und Zuschneiden der Rohre zu kleineren Größen bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung abgezogen.

(42)

Nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung forderte Jindal, dass die von einem verbundenen Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich verkauften Flanschrohre aus der betroffenen Ware und folglich bei der Berechnung der Dumpingspanne des Unternehmens ausgeschlossen werden sollten.

(43)

Aus den in den Erwägungsgründen 19 und 20 genannten Gründen erachtete es die Kommission nicht für angemessen, die Flanschrohre von der Definition der betroffenen Ware auszuschließen. Bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises jedoch wurden die Flanschrohre, auf die lediglich ein kleiner Teil der Gesamtverkäufe der verbundenen Einführer entfiel, ausgeschlossen.

(44)

Nach der vorläufigen Unterrichtung argumentierte Jindal, dass die VVG-Kosten und der Gewinn, die bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung für seine verbundenen Unternehmen in Italien und im Vereinigten Königreich abgezogen wurden, keine angemessene Grundlage darstellten, da diese Posten offensichtlich überhöht seien. Das Unternehmen wiederholte seinen Einwand nach der endgültigen Unterrichtung, legte jedoch keine neuen Beweise vor. Es brachte Folgendes vor:

(45)

Erstens seien die VVG-Kosten angeblich von den Verarbeitungstätigkeiten der beiden verbundenen Unternehmen in der Union beeinflusst worden. Das Unternehmen schlug vor, stattdessen die VVG-Kosten seines verbundenen Unternehmens in Spanien heranzuziehen, das während des UZ keine Verarbeitungstätigkeiten durchführte. Darüber hinaus schlug das Unternehmen zweitens als weitere Möglichkeit vor, die spezifischen Kosten auszuschließen, die von dem verbundenen Unternehmen in Italien getragen wurden und Teil der VVG-Kosten waren und sich speziell auf die Verarbeitungstätigkeiten und Ausfuhraktivitäten bezüglich Drittländern bezogen. Zu diesem Zweck wurden zusätzliche Daten vorgelegt. Diese Daten wurden von der Kommission während eines zweiten Kontrollbesuchs bei dem verbundenen Unternehmen in Italien überprüft. Es wurden keine derartigen Informationen für das verbundene Unternehmen im Vereinigten Königreich vorgelegt, es wurde jedoch gefolgert, dass derselbe Betrag der berichtigten VVG-Kosten wie für das italienische verbundene Unternehmen zu Zwecken der Berichtigung des Ausfuhrpreises berücksichtigt werden sollte.

(46)

Die Kommission wies das erste Vorbringen zurück, da sie es für angemessen erachtete, bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung die tatsächlichen VVG-Kosten heranzuziehen, die von dem jeweiligen verbundenen Unternehmen getragen werden. Die Kommission konnte nicht erkennen, warum die Zugrundelegung der tatsächlichen Kosten als Ausgangspunkt nicht angemessen sein sollte.

(47)

Was die zweite Möglichkeit angeht, erachtete die Kommission diese für gerechtfertigt, da für beide Händler die Verkäufe der verarbeiteten Waren in der EU bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises ausgeschlossen wurden. Dies rechtfertigt auch eine Aufteilung der Kosten, um die Kosten in Verbindung mit den Verarbeitungstätigkeiten auszuschließen. Ausgehend von der beim zweiten Kontrollbesuch durchgeführten Überprüfung der zusätzlichen Aufgliederung der VVG-Kosten, die von dem verbundenen Unternehmen in Italien vorgelegt wurde, erkannte die Kommission des Weiteren an, dass einige der Kosten sich ausschließlich auf die Verarbeitung blanker Rohre bezogen (die, wie oben ausgeführt, aus der Warendefinition ausgenommen sind). Die VVG-Kosten im Zusammenhang mit den Verarbeitungsaktivitäten wurden daher bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung nicht berücksichtigt. Was das verbundene Unternehmen im Vereinigten Königreich angeht, wurden keine weiteren Berichtigungen der VVG-Kosten vorgenommen, da das Unternehmen nach der vorläufigen Unterrichtung keine weitere Aufgliederung dieser Kosten vorlegte. Schließlich wurden alle Kosten im Zusammenhang mit Ausfuhraktivitäten bezüglich Drittländern bereits im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung für alle verbundenen Unternehmen in der Union abgezogen.

(48)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Jindal vor, die Struktur seiner Unternehmensgruppe habe sich geändert und es erfolgten keine Ausfuhren mehr über seine verbundenen Einführer im Vereinigten Königreich und in Spanien. Angebliche nach dem UZ vorgenommene Änderungen in der Struktur der Unternehmensgruppe können sich allerdings nicht auf die Dumpingspannen auswirken, die auf der Grundlage überprüfter Daten bezüglich des UZ festgestellt wurden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(49)

Nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung brachte derselbe ausführende Hersteller ferner vor, die Kommission habe bezüglich der Berichtigung für VVG-Kosten einerseits und Gewinne andererseits unterschiedliche Ansätze verfolgt. Bei der Berichtigung für VVG-Kosten habe sich die Kommission auf die tatsächlich entstandenen VVG-Kosten gestützt, während bei der Berichtigung für Gewinne die tatsächlichen Kosten durch einen theoretischen Betrag ersetzt worden seien.

(50)

Das betreffende verbundene Unternehmen verzeichnete im UZ jedoch Verluste. Somit gab es keine tatsächliche Gewinnspanne, die man hätte heranziehen können. Wie in Erwägungsgrund 43 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde — da keine andere angemessene Bemessungsgrundlage vorhanden war — von einem durchschnittlichen Gewinn von 3,7 % ausgegangen, was als angemessener Gewinn eines unabhängigen Einführers betrachtet wurde. Die Kommission hielt diese Gewinnspanne für zutreffender als jede andere Gewinnspanne eines verbundenen Einführers, soweit eine solche vorgelegen hätte.

(51)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ECL ebenfalls vor, dass die VVG-Kosten seiner verbundenen Unternehmen in der Union im Rahmen der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht vollumfänglich abgezogen werden sollten. Das Unternehmen führte aus, dass seine Tochtergesellschaften in der Union sowohl als Einführer als auch als Marketingabteilung des ausführenden Herstellers fungierten. Das Unternehmen argumentierte, dass nur diejenigen VVG-Kosten der verbundenen Unternehmen in der Union bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises abzogen werden sollten, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Einführer stünden. Der Einwand wurde nach der endgültigen Unterrichtung erneut übermittelt, allerdings ohne neue Elemente beizutragen.

(52)

Die Kommission wies dieses Vorbringen aus folgenden Gründen zurück: Erstens führte der ausführende Hersteller während des UZ auch direkte Ausfuhren in die Union durch, wenn auch nur in geringen Mengen, und nicht nur über seine verbundenen Unternehmen. Außerdem ergab die Untersuchung, dass der ausführende Hersteller auch in Indien Kosten in Zusammenhang mit den Ausfuhrverkäufen in die Union zu tragen hatte (z. B. Arbeitnehmer, die für die Ausfuhrverkäufe in die Union zuständig sind, und sonstige VVG-Kosten). Dies bewies, dass die Ausfuhrtätigkeit und die damit verbundenen Kosten des Unternehmens sowohl von der Muttergesellschaft als auch von ihren verbundenen Unternehmen in der Union getragen wurden. Nach der endgültigen Unterrichtung brachte das Unternehmen vor, die wichtigsten Marketingfunktionen würden von den verbundenen Unternehmen in der Union ausgeübt, die folglich auch die damit verbundenen Kosten trügen. Dies widerspricht allerdings nicht der Bewertung der Kommission, da das Unternehmen anerkannte, dass bestimmte Kosten in Zusammenhang mit den Ausfuhrverkäufen in die Union von der Muttergesellschaft getragen wurden. Folglich wurde das Argument, dass die verbundenen Unternehmen in der Union die Marketingabteilungen der Muttergesellschaft seien, zurückgewiesen.

(53)

Zweitens sind Marketing, Werbung und sonstige Aktivitäten in Zusammenhang mit der Akquisition von Kunden in der Union Tätigkeiten, die in der Regel von einem Einführer durchgeführt werden, und die damit verbundenen Kosten werden normalerweise auch von diesem getragen. Diese Kosten sind insbesondere Teil der Kosten, die in Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware stehen. Ferner wären die Kosten, die von dem Unternehmen den Ausfuhrtätigkeiten zugeordnet werden, ohne die Einfuhr der betroffenen Ware in die Union nicht entstanden. Daher war die von dem ausführenden Hersteller vorgenommene Unterscheidung zwischen Ausfuhr- und Einfuhrtätigkeiten nicht gerechtfertigt und sollte ebenfalls zurückgewiesen werden. Dennoch wurden die von den verbundenen Unternehmen in der Union getragenen Kosten in Zusammenhang mit den Ausfuhren der betroffenen Ware oder anderer Waren in Drittländer bereits von den VVG-Kosten dieser Einheiten abgezogen.

(54)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 33 bis 48 der vorläufigen Verordnung.

(55)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ECL vor, dass die konzerninternen Kreditkosten, d. h. die Kreditkosten zwischen der Muttergesellschaft in Indien und ihren verbundenen Unternehmen in der Union, nicht nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g der Grundverordnung hätten abgezogen werden dürfen, da die Kommission den Verrechnungspreis, der zwischen dem ausführenden Hersteller und seinen verbundenen Unternehmen in der Union zugrunde gelegt worden sei, nicht akzeptiert habe. Auch habe die Kommission bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung bereits die Kreditkosten der verbundenen Unternehmen in der Union abgezogen, die sich auf deren Verkäufe an unabhängige Abnehmer bezögen. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben.

(56)

Derselbe ausführende Hersteller brachte auch vor, dass ein Betrag in Höhe des im Rahmen der Zollrückerstattungsregelung (Duty Drawback Scheme) und der Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren (Focus Product Scheme) gewährten Vorteils vom Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung abgezogen werden sollte, um einen gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis sicherzustellen.

(57)

Die Kommission wies dieses Vorbringen aus folgenden Gründen zurück: Erstens wurde — wie in Erwägungsgrund 53 der vorläufigen Verordnung ausgeführt — keine Berichtigung für Zollrückerstattungen vorgenommen, da die ausführenden Hersteller nicht nachweisen konnten, dass die nicht entrichtete oder die erstattete Steuer auf Ausfuhrverkäufe im Inlandspreis enthalten ist. Dies wurde auch in der parallelen Antisubventionsuntersuchung bestätigt (8), wo festgestellt wurde, dass die sogenannte Zollrückerstattungsregelung (Duty Drawback Scheme) und die Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren (Focus Product Scheme) Subventionen in Form finanzieller Beihilfen der indischen Regierung darstellen und nicht als zulässige Rückerstattungsregelung oder zulässiges Ersatzrückerstattungssystem betrachtet werden können.

(58)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte derselbe ausführende Hersteller sein Vorbringen, dass die Zollrückerstattungsregelung und die Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren vom Normalwert abgezogen werden sollte. Er übermittelte jedoch keine neuen Sachverhalte oder Argumente in dieser Hinsicht. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

(59)

Nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung wiederholte der Antragsteller sein Vorbringen, dass die Kommission die in Ausnahmefällen zur Anwendung gebrachte, in Artikel 2 Absatz 11 Satz 2 der Grundverordnung verankerte Methodik zur Feststellung von gezieltem Dumping anwenden sollte.

(60)

Der Kommission liegen keine neuen Fakten vor, die es ihr erlauben würden, von ihrer vorläufigen Bewertung abzuweichen, wonach die Anwendung der genannten Methode nicht zulässig ist.

(61)

Da keine weiteren Sachäußerungen übermittelt wurden, wurden die Schlussfolgerungen aus den Erwägungsgründen 49 bis 54 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(62)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ECL vor, dass die zur Berechnung der Dumping- und Schadensspannen herangezogenen CIF-Werte nicht kohärent seien. Insbesondere führte das Unternehmen an, dass der bei der Berechnung der Dumpingspanne als Nenner verwendete Wert für ECL derselbe sein sollte, wie der CIF-Wert, der zu Zwecken der Berechnung der Schadensspanne verwendet wurde und den rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreis auf CIF-Ebene widerspiegelt.

(63)

Die Kommission war der Ansicht, dass bei der Berechnung der Dumpingspanne der Nenner der tatsächliche CIF-Preis frei Grenze der Union sein sollte, an der die Ware bei den Zollbehörden der Union angemeldet wurde. Diese Methode stellt sicher, dass die Dumpingspanne als Prozentsatz des tatsächlichen CIF-Preises frei Grenze der Union berechnet wird und dass der von den Zollbehörden der Union vereinnahmte Antidumpingzoll ausgehend vom tatsächlichen CIF-Preis frei Grenze der Union berechnet wird. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. Außerdem wurden sowohl für die Dumping- als auch für die Schadensberechnung als Ausfuhrpreise frei Grenze der Union diejenigen verwendet, die nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt worden waren. Die bei den Dumping- und Schadensberechnungen verwendete Methode ist folglich kohärent. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der endgültige Zoll als ein Prozentsatz des bei den Zollbehörden angemeldeten CIF-Werts auszudrücken ist.

(64)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte der Antragsteller geltend, aus einem Vergleich der Dumping- und Schadensspannen der beiden ausführenden Hersteller ergebe sich eine Unregelmäßigkeit, da bei dem einen eine niedrigere Dumpingspanne in Verbindung mit einer höheren Schadensspanne festgestellt wurde, während es sich bei dem anderen ausführenden Hersteller umgekehrt verhielt.

(65)

Dieser Unterschied ist darauf zurückzuführen, dass aus den genannten Gründen für beide ausführenden Hersteller sowohl der Ausfuhrpreis als auch der Normalwert (weitgehend) rechnerisch ermittelt wurden. Somit schlug sich in den Dumpingspannen eher die Kostenstruktur der beiden Unternehmen nieder als die tatsächlichen Preise, die unabhängigen Abnehmern sowohl auf dem indischen Inlandsmarkt als auch auf dem Unionsmarkt berechnet wurden.

(66)

Der Antragsteller brachte vor, durch den Ausschluss blanker Rohre werde die Dumpingspanne eines der ausführenden Hersteller unterschätzt; sie müsse höher angesetzt werden. Da die Kommission beschloss, blanke Rohre aus den in den Erwägungsgründen 13-19 dargelegten Gründen aus der Warendefinition auszuschließen, ist dieses Vorbringen gegenstandslos und wird deshalb zurückgewiesen.

(67)

Der Antragsteller machte ferner geltend, dass bei der Berechnung der Dumpingspannen das Preisniveau nach dem UZ berücksichtigt werden sollte. Insbesondere argumentierte er, dass die ausführenden Hersteller nach dem UZ ihre Preise auf dem Unionsmarkt gesenkt hätten, während ihre Preise auf dem indischen Inlandsmarkt angeblich stabil blieben.

(68)

Der Antragsteller wies zu Recht darauf hin, „dass Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung mit der Verwendung des Begriffes ‚normalerweise‘ Ausnahmen von dem Verbot zulässt, Informationen über einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum einzubeziehen“. (9) Das Ersuchen, für beide ausführenden Hersteller einen neuen Ausfuhrpreis und einen Normalwert für einen Zeitraum nach dem UZ zu berechnen, würde eine neuerliche umfassende Untersuchung durch die Kommission erfordern, einschließlich der Sammlung und Überprüfung von Daten der ausführenden Hersteller. Dies ist im Rahmen dieses Verfahrens weder technisch noch rechtlich möglich. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(69)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurde die in den Erwägungsgründen 55 und 56 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Berechnung der Dumpingspannen bestätigt.

(70)

Unter Berücksichtigung der Berichtigung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises und da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt festgesetzt:

(71)

Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass die vorläufige Unterrichtung unzureichende Informationen über den Unionsverbrauch, die Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken sowie Daten betreffend die Makro- und Mikroindikatoren zur Ermittlung der Schädigung enthielten. Dieses Vorbringen wurde teilweise anerkannt, weshalb nachstehend zusätzliche Informationen zu den Schadensindikatoren dargelegt werden, was jedoch so geschieht, dass berechtigte Forderungen nach Vertraulichkeit respektiert werden.

(72)

Nach den Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung stellte die Kommission fest, dass sie einige der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union den Unionsverkäufen zugeschlagen hatte. Die korrigierten Verkaufszahlen haben bei den Spannen und/oder Indizes in Zusammenhang mit bestimmten anderen Schadensindikatoren, nämlich dem Gesamtverbrauch der Union, dem Marktanteil der ausführenden Hersteller, dem Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union und dem Verkaufspreis der Union, zu geringfügigen Änderungen bzw. Korrekturen geführt. Diese Korrekturen hatten jedoch nur geringfügige Auswirkungen auf diese Schadensindikatoren und wirkten sich nicht auf die Entwicklungen aus und änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass eine bedeutende Schädigung vorlag.

(73)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von drei Herstellern in der Union produziert. Diese bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(74)

Da es nur drei Unionshersteller gibt und die SG PAM-Gruppe die Daten für ihre Tochtergesellschaften und Schätzungen für den einzigen nicht mitarbeitenden Unionshersteller — Tiroler Rohre GmbH (im Folgenden „TRM“) vorlegte, sind alle Zahlen als Index oder Spannen angegeben, um die Vertraulichkeit des anderen Unionsherstellers zu wahren, der an der Untersuchung mitarbeitete.

(75)

Die Unionsgesamtproduktion belief sich den Feststellungen zufolge im Untersuchungszeitraum auf 590 000 Tonnen bis 610 000 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Gesamtproduktion der Union auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, wie beispielsweise die im Antrag vorgelegten Daten für den nicht mitarbeitenden Hersteller und von mitarbeitenden Unionsherstellern im Rahmen der Untersuchung eingeholte Daten. Auf die zwei mitarbeitenden Unionshersteller entfallen rund 96 % der Unionsgesamtproduktion.

(76)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union innerhalb der Union, zuzüglich der Einfuhren aus Drittländern in die Union. Die Kommission ermittelte die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf der Grundlage der von mitarbeitenden Unionsherstellern eingeholten Daten und der im Antrag für den nicht mitarbeitenden Hersteller bereitgestellten Daten. Die Einfuhrmengen wurden Eurostat-Daten entnommen und mit den Daten abgeglichen, die von den mitarbeitenden indischen Herstellern vorgelegt wurden.

(77)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Unionsverbrauch

(78)

Der Verbrauch in der Union sank im Bezugszeitraum um 7 %. Der Unionsverbrauch verlief u-förmig — er sank zwischen 2011 und 2012 erheblich (um mehr als 13 %), ging 2013 weiter zurück und stieg im Untersuchungszeitraum wieder an. Dieses Muster kann teilweise mit der Tatsache erklärt werden, dass die Endverwender duktiler Eisenrohre Wasserversorgungs-, Abwasserentsorgungs- und Bewässerungsunternehmen sind. Hierbei handelt es sich meist um öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die von staatlichen Finanzmitteln abhängig sind. 2011 und 2012 entwickelte sich die Wirtschaftskrise zu einer gravierenden Staatsschuldenkrise, deren Auswirkungen bis 2013 anhielten, was die Regierungen der Mitgliedstaaten der Union dazu veranlasste, die öffentlichen Investitionen und Ausgaben zu senken. Dies erklärt den deutlichen Rückgang der Nachfrage nach duktilen Rohren, insbesondere in Ländern wie Spanien, Portugal und Italien.

(79)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Die Eurostat-Daten wurden anhand der Daten der ausführenden Hersteller abgeglichen, wobei sich die Differenzen als geringfügig herausstellten. Aufgrund des Ausschlusses blanker Rohre aus der Warendefinition zog die Kommission die Menge der aus Indien eingeführten blanken Rohre von den Gesamteinfuhren für die Jahre ab, in denen blanke Rohre eingeführt wurden, d. h. 2013 und im UZ. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf derselben Grundlage ermittelt.

Einfuhrmenge und Marktanteil

(80)

Die indischen Einfuhrmengen stiegen trotz des rückläufigen Marktes im Bezugszeitraum um mehr als 10 % an. Im selben Zeitraum erhöhte sich der Marktanteil der ausführenden indischen Hersteller um fast 18 %. Es sei angemerkt, dass 2012/2013, als der Unionsverbrauch auf einem niedrigen Niveau blieb und weiter schrumpfte, die Einfuhren aus Indien erheblich anstiegen (um nahezu 10 %), wodurch ihr Marktanteil um fast 17 % zunahm. Die Einfuhren aus Indien erhöhten sich im UZ weiter erheblich, wobei der Marktanteil zwischen 2013 und dem UZ um 6 % zunahm.

(81)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise anhand der Eurostat-Daten zur Analyse der Trends der Preisentwicklung. Aufgrund des Ausschlusses blanker Rohre entfernte die Kommission den Wert und die Menge der aus Indien eingeführten blanken Rohre aus der Berechnung des Durchschnittspreises für die Jahre, in denen die blanken Rohre eingeführt wurden, d. h. für das Jahr 2013 und den UZ.

(82)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien in die Union entwickelte sich wie folgt:

Einfuhrpreise

(83)

Nach einem Preisanstieg um 6 % zwischen 2011 und 2012 gingen die Preise 2013 zurück und erreichten im UZ dasselbe Niveau wie zu Beginn des Bezugszeitraums.

(84)

Die Kommission bestimmte die Preisunterbietung während des Untersuchungszeitraums ausgehend von den Daten, die von den ausführenden Herstellern und dem Wirtschaftszweig der Union vorgelegt wurden, durch einen Vergleich