16.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/1

(1)

Um die Inanspruchnahme der Finanzinstrumente zu erleichtern, die auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichtet und in Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwaltet werden, wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 der Kommission (2) Standardvorschriften und -bedingungen für drei Finanzinstrumente festgelegt: das Darlehen mit Risikoteilung im Portfolio, die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis und das Renovierungsdarlehen.

(2)

Zur weiteren Erleichterung der Bereitstellung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds an Endbegünstigte ist es erforderlich, Standardvorschriften und -bedingungen für zwei weitere Finanzinstrumente festzulegen: die Koinvestitionsfazilität und den Stadtentwicklungsfonds.

(3)

Die Koinvestitionsfazilität wird ein geeignetes Finanzinstrument zur Förderung der Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in verschiedenen Phasen ihrer Entwicklung sein. Die Koinvestitionsfazilitäten sollten den lokalen Aktienmarkt ausbauen und durch ein partnerschaftliches Konzept mit privaten Investoren zusätzliche Beteiligungskapitalinvestitionen in KMU mobilisieren.

(4)

Ein Stadtentwicklungsfonds wird ein geeignetes Finanzinstrument zur Bekämpfung der Häufung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Probleme in den städtischen Gebieten sein, die in einer Fördergebietskarte gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags ausgewiesen sind. Stadtentwicklungsfonds sollten zur Mobilisierung von Koinvestitionen privater Investoren eingesetzt werden, um die Durchführung von Stadtentwicklungsprojekten zu unterstützen, und sollten darauf abzielen, durch die Förderung nachhaltiger Stadtentwicklungsstrategien Marktversagen auszugleichen, falls nur begrenzt Finanzmittel verfügbar sind oder das Interesse der Investoren an der Unterstützung von Stadtentwicklungsprojekten relativ gering ist.

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Standardvorschriften und -bedingungen für die folgenden Finanzinstrumente:

2.

die Überschrift von Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Finanzhilfen gemäß den Standardvorschriften und -bedingungen“;

3.

die folgenden Artikel 8a und 8b werden eingefügt:

„Artikel 8a

Koinvestitionsfazilität

(1)   Die Koinvestitionsfazilität wird in Form eines durch einen Finanzmittler verwalteten Beteiligungsfonds eingesetzt, der Beiträge aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF-Programm) in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) investiert. Die Koinvestitionsfazilität wird durch ein partnerschaftliches Konzept mit privaten Investoren auf Einzelfallbasis zusätzliche Investitionen in KMU mobilisieren.

(2)   Die Koinvestitionsfazilität entspricht den Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang V.

Artikel 8b

Stadtentwicklungsfonds

(1)   Der Stadtentwicklungsfonds wird in Form eines Darlehensfonds eingesetzt, den ein Finanzmittler mit Beiträgen aus dem ESIF-Programm und einer Kofinanzierung des Finanzmittlers sowie von Koinvestoren in Höhe von mindestens 30 % einrichtet und verwaltet. Der Stadtentwicklungsfonds wird die Durchführung von Stadtentwicklungsprojekten in Gebieten finanzieren und unterstützen, die für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 in einer Fördergebietskarte gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags ausgewiesen sind, sowie Koinvestitionen aus privaten Quellen mobilisieren.

(2)   Der Stadtentwicklungsfonds entspricht den Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang VI.“;

4.

die Anhänge V und VI werden in der im Anhang dieser Verordnung dargestellten Form eingefügt.

16.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/21

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 452/2014 (2) der Kommission legt die Bedingungen für die gemäß den geltenden Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zu erteilenden Genehmigungen für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Drittlandsbetreiber von Luftfahrzeugen fest, die im gewerblichen Luftverkehr in das, aus dem oder innerhalb des Gebiet(s) tätig sind, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt. Diese Verordnung enthält in den Anlagen I und II des Anhangs 2 (Teil-ART) Vordrucke für die Genehmigung und der zugehörigen Spezifikationen.

(2)

Die mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Vordrucke regelmäßig geändert werden müssen, um den häufigen Änderungen der ICAO-Richtlinien zeitnah Rechnung zu tragen, wodurch ein unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht. Die Verpflichtung, diese Vordrucke zu verwenden, ist nicht gerechtfertigt, da die Europäische Agentur für Flugsicherheit selbst die nötigen Vordrucke erstellen und aktualisieren kann. Daher sollten sowohl das Erfordernis, die Vordrucke zu verwenden, als auch die Vordrucke selbst in der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 gestrichen werden.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 452/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses —

16.7.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/23

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Indonesien ein.

(2)

Seither wurden diese Maßnahmen zunächst im Juni 2010 für einen zusätzlichen Zeitraum von fünf Jahren verlängert (3) und im Mai 2012 wurde im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung die Höhe des Zollsatzes für einen chinesischen ausführenden Hersteller geändert (4). Dementsprechend betrug der Zollsatz für Indonesien zwischen 0,24 EUR/kg und 0,27 EUR/kg und für die VR China zwischen 0,23 EUR/kg und 0,26 EUR/kg (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

(3)

Die geltenden Maßnahmen fanden auf alle Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und Indonesien Anwendung, mit Ausnahme der Einfuhren des von den chinesischen ausführenden Herstellern Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited hergestellten Natriumcyclamats. Für diese Unternehmen wurde ursprünglich ein Zollsatz von Null festgelegt, da bei ihnen kein Dumping festgestellt wurde (Verordnung (EG) Nr. 435/2004).

(4)

Im Einklang mit dem Bericht des WTO-Berufungsgremiums in der Sache „Mexiko — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“ (im Folgenden „Bericht des WTO-Berufungsgremiums“) (5) wurden die chinesischen ausführenden Hersteller Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited in den nachfolgenden Überprüfungen der mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 eingeführten Maßnahmen nicht untersucht und fallen nicht unter die geltenden Maßnahmen.

(5)

Eine frühere, auf Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited beschränkte Untersuchung wurde am 17. Februar 2011 eingeleitet. (6) Nach der Rücknahme des Antrags wurde das Verfahren mit dem Beschluss der Kommission vom 5. April 2012 (7) ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt.

(6)

Eine zweite Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen wurde nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung im Juni 2015 eingeleitet (8).

(7)

Am 12. August 2015 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren in die Union von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein, die auf Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, zwei zu derselben Gruppe gehörende Unternehmen (beide Unternehmen im Folgenden „betroffene ausführende Hersteller“ oder „Fang Da“), beschränkt war. Eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (9) veröffentlicht (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(8)

Die Einleitung der Untersuchung durch die Kommission erfolgte im Anschluss an einen Antrag, der am 30. Juni 2015 von Productos Aditivos S.A. (im Folgenden „Antragsteller“ oder „Unionshersteller“), dem einzigen Hersteller von Natriumcyclamat in der Union, auf den somit 100 % der Gesamtproduktion der Union entfallen, eingereicht wurde. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung der Untersuchung.

(9)

Nach der Unterrichtung machte Fang Da geltend, dass die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für die Schädigung Mängel aufwiesen, und dass die Einleitung einer Untersuchung nach der anderen gegen Fang Da übergriffig sei. Fang Da wies auch darauf hin, dass deutlich werde, dass die Einleitung der vorliegenden Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung nicht angemessen sei. Fang Da erbat ebenfalls Klarstellungen zu den Entwicklungen bestimmter Indikatoren in dem einsehbaren Dossier.

(10)

Wie bereits in Erwägungsgrund 8 dargelegt, ist die Kommission der Auffassung, dass die mit dem Antrag vorgelegten Beweise die Einleitung der Untersuchung rechtfertigen, was allein ausschlaggebend für die Einleitung ist; ob es bereits frühere Untersuchungen gab und zu welchem Ergebnis diese kamen, spielt dabei keine Rolle. Vielmehr hat die spezifische Schadensanalyse aus dem Antrag gezeigt, dass es ausreichend Hinweise darauf gibt, dass der EU-Markt in erheblichem Maße von Fang Da stammenden Einfuhren durchdrungen ist, wobei diese Preise aufweisen, die die Preise und Zielpreise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unterbieten. Darüber hinaus müssen sich nicht alle Faktoren verschlechtern, damit eine bedeutende Schädigung festgestellt werden kann. Ferner bedeutet das Bestehen von anderen Faktoren, die möglicherweise einen Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben, nicht notwendigerweise, dass die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf diesen Wirtschaftszweig nicht bedeutend sind. Demzufolge ist die Einleitung der Untersuchung rechtsgültig. Was die mögliche Uneinheitlichkeit dreier Indikatoren in dem einsehbaren Dossier angeht, so lässt sich diese durch den erheblichen Größenunterschied der Mengen in diesen Berechnungen und die Rundung der zugrunde liegenden, vertraulichen Zahlen (je nach Jahr auf- oder abgerundet) erklären.

(11)

Wie bereits durch die Rechtsprechung (10) bestätigt, war es zudem durchaus rechtlich möglich, die Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung einzuleiten, obwohl nur ein Unternehmen betroffen war.

(12)

Die Kommission hat keine vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Rahmen dieser Untersuchung eingeführt, um den Zeitpunkt der endgültigen Feststellungen in diesem Verfahren an die Auslaufüberprüfung nach Erwägungsgrund 6 anzupassen.

(13)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission den Antragsteller, die beiden betroffenen ausführenden Hersteller und die chinesischen Behörden, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten, Verwender und bekanntermaßen betroffene Händler gezielt über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(14)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(15)

Die Kommission informierte auch die Hersteller in Indonesien über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Indonesien als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung heranzuziehen gedachte. Die Akte enthält keinerlei Hinweise auf eine mögliche Herstellung von Natriumcyclamat in anderen Drittländern.

(16)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der betroffenen Einführer bilden werde.

(17)

Die Kommission bat unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können.

(18)

Drei unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl der Einführer befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war.

(19)

Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung sandte die Kommission MWB-Antragsformulare an die beiden betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China.

(20)

Die Kommission sandte Fragebogen an den einzigen Unionshersteller, die beiden betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller und die drei unabhängigen Einführer.

(21)

Antworten auf den Fragebogen gingen von dem einzigen Unionshersteller, von einem der beiden betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller (einschließlich von zwei verbundenen Ausfuhrvertriebsbüros in Hongkong) und von zwei unabhängigen Einführern ein. Der zweite betroffene ausführende chinesische Hersteller hatte die Herstellung und den Verkauf der betroffenen Ware vor dem Untersuchungszeitraum eingestellt und war folglich nicht von dem Fragebogen für den Untersuchungszeitraum betroffen.

(22)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

(23)

Die Dumping- und Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(24)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das von den beiden betroffenen ausführenden Herstellern hergestellt und derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 (TARIC-Code 2929900010) eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“).

(25)

Natriumcyclamat ist ein als Lebensmittelzusatzstoff verwendetes Grunderzeugnis und wird häufig als Süßstoff in der Lebensmittelindustrie sowie in kalorienarmen und diätetischen Tafelsüßen eingesetzt. Kleine Mengen werden auch von der Pharmaindustrie verwendet.

(26)

Natriumcyclamat ist ein chemisch reiner Stoff. Wie alle chemisch reinen Stoffe kann es jedoch geringe Verunreinigungen von wenigen mg/kg enthalten. Der — durch Rechtsvorschriften der Union geregelte — Gehalt an Verunreinigungen ist ausschlaggebend für die Qualität des Natriumcyclamats. Es gibt zwei Formen von Natriumcyclamat: hydriertes Cyclamat (HC) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 15 % und anhydrides Cyclamat (AC) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von bis zu 1 %. Diese beiden Formen von Natriumcyclamat haben im Wesentlichen dieselben Eigenschaften und Verwendungszwecke. Sie unterscheiden sich lediglich in ihrem Süßegrad: HC ist aufgrund seines Wassergehalts weniger süß. Aus demselben Grund variieren auch die Preise: AC ist teurer als HC. Beide Formen sollten daher für die Zwecke dieses Verfahrens als ein und dieselbe Ware angesehen werden.

(27)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

(28)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

(29)

Einer der betroffenen ausführenden Hersteller, Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited, stellte die Herstellung der betroffenen Ware im Jahr 2012 ein. Daher reichte nur Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited ein MWB-Antragsformular ein und beantwortete den Fragebogen.

(30)

Vertreter der Kommission besuchten Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited, um zu überprüfen, ob das Unternehmen die Herstellung und den Verkauf der betroffenen Ware eingestellt hatte und fanden dies bestätigt. Demzufolge stützte sich die Dumpinganalyse auf die von Fang Da Food Additive (Yang Quan) übermittelten Daten.

(31)

Aufgrund der Beziehung zwischen den beiden Unternehmen, die beide zur Fang-Da-Gruppe gehören und die sich im Besitz derselben Muttergesellschaft befinden, gelten die Feststellungen allerdings für beide Unternehmen, die die Fang-Da-Gruppe bilden.

(32)

Die Kommission prüfte den MWB-Antrag des ausführenden Herstellers und führte darüber hinaus einen Kontrollbesuch bei ihm durch.

(33)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt.

(34)

Die Untersuchung ergab, dass der ausführende Hersteller, der eine MWB beantragt hatte, nicht nachweisen konnte, dass er alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte.

(35)

Konkret wurde festgestellt, dass das zweite Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt war, weil die Buchungsvorgänge nicht nach dem Grundsatz der periodengerechten Zurechnung erfolgten. Außerdem lag keine sachgerechte Darstellung der Finanzlage des Unternehmens vor. Die Kommission stellte auch ein Problem bei der Bilanzierung von Sachanlagen fest. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass für bestimmte Ausgaben keinerlei Bestimmungen anerkannt wurden. Schließlich wurde festgestellt, dass auf der angemessenen Ebene (Muttergesellschaft) keine Konsolidierung der Finanzausweise erfolgt war.

(36)

Die Kommission unterrichtete den ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und den Wirtschaftszweig der Union über die MWB-Feststellungen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zu den Feststellungen Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(37)

Nach der Unterrichtung übermittelte der ausführende Hersteller eine Stellungnahme, in der er alle obigen Feststellungen bestritt. Die eingegangene Stellungnahme wurde eingehend geprüft, doch änderte sie nichts an den vorläufigen Feststellungen der Kommission und der ausführende Hersteller wurde am 11. April 2016 entsprechend informiert. Nach der endgültigen Unterrichtung hielt der ausführende Hersteller seine Einwände aufrecht, ohne weitere Nachweise oder Argumente vorzulegen.

(38)

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass der betroffene ausführende Hersteller nicht nachweisen konnte, dass er alle Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, sodass sein MWB-Antrag zurückgewiesen wurde.

(39)

Der Normalwert war nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft oder auf der Grundlage des Preises zu ermitteln, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder, auch die Union, verkauft wird, oder — sollte dies nicht möglich sein — auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.

(40)

Ein Drittland mit Marktwirtschaft wurde mit gebührender Sorgfalt ermittelt, um die Preise oder den rechnerisch ermittelten Wert für die Ermittlung des Normalwerts zu bestimmen.

(41)

Wie in Erwägungsgrund 15 ausgeführt, teilte die Kommission den interessierten Parteien in der Einleitungsbekanntmachung mit, dass sie Indonesien als geeignetes Vergleichsland heranzuziehen gedachte und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Kommission bemühte sich um die Mitarbeit von Herstellern aus Indonesien. Die drei der Kommission bekannten indonesischen ausführenden Hersteller wurden angeschrieben und erhielten entsprechende Fragebögen.

(42)

Ein indonesischer ausführender Hersteller meldete sich zunächst und bekundete seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die Kommission forderte das Unternehmen auf, den Fragebogen für Hersteller von Natriumcyclamat im Vergleichsland auszufüllen. Es ging keine Antwort ein.

(43)

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge wird die untersuchte Ware nur in der Union, der VR China und Indonesien hergestellt. Die Akte enthält keinerlei Hinweise auf eine mögliche Herstellung von Natriumcyclamat in anderen Drittländern.

(44)

Wie in den Erwägungsgründen 40 bis 43 erläutert, war keiner der Hersteller im Vergleichsland zur Mitarbeit bereit.

(45)

Demzufolge musste der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer anderen angemessenen Grundlage ermittelt werden. Die Kommission hielt es dabei für angemessen, den Normalwert auf der Grundlage der überprüften Daten des Unionsherstellers zu Preisen und Kosten zu berechnen.

(46)

Die gleichartige Ware wurde vom Wirtschaftszweig der Union in repräsentativen Mengen verkauft. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete indessen jedoch Verluste bei seinen Inlandsverkäufen. Daher wurde der Normalwert anhand der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt, zu denen ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) sowie Gewinne hinzugerechnet wurde. Die VVG-Kosten wurden anhand der überprüften Daten des Unionsherstellers berechnet. Die hinzugerechnete Gewinnspanne entsprach dem Zielgewinn, der zur Berechnung des nicht schädigenden Preises des Wirtschaftszweigs der Union herangezogen wurde (vgl. Erwägungsgründe 174 bis 177).

(47)

Alle Ausfuhren des betroffenen ausführenden Herstellers in die Union erfolgten über seine Exporthandelsunternehmen in Hongkong und alle Verkäufe in die Union gingen an unabhängige Abnehmer in der Union. Somit wurde der Ausfuhrpreis im Einklang mit Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführten Waren erstmals an unabhängige Abnehmer des betroffenen ausführenden Herstellers in der Union weiterverkauft wurden. Es wurden angemessene Berichtigungen des Preises für alle Kosten, die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstanden sind, einschließlich VVG-Kosten, und für Gewinne vorgenommen, die auf der Grundlage der überprüften Daten zweier unabhängiger Einführer berechnet wurden.

(48)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des mitarbeitenden ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk.

(49)

Um einen gerechten Vergleich zu gewährleisten, nahm die Kommission, wo angezeigt, nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen am Normalwert und/oder am Ausfuhrpreis für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

(50)

Angemessene Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Bankgebühren wurden in den Fällen vorgenommen, in denen die Anträge für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurden.

(51)

Die Kommission unterrichtete alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das von Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited hergestellt wird, beabsichtigte. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

(52)

Nach der Unterrichtung machte Fang Da geltend, es sei diskriminierend, dass sein Normalwert auf der Grundlage der Daten des Unionsherstellers ermittelt werde, während in einer der vorausgegangenen Untersuchungen zu Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China der Normalwert anhand von Daten aus dem Vergleichsland Indonesien ermittelt worden sei. (11) Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung sind beide Methoden in absteigender Reihenfolge je nach den tatsächlichen Umständen der jeweiligen Untersuchung zulässig. Die Methode des Vergleichslandes wird in der Tat an erster Stelle angeführt. Wie in den Erwägungsgründen 40 bis 43 erläutert, ergab sich trotz der umfangreichen Bemühungen der Kommission in dieser Untersuchung keine Zusammenarbeit mit einem Vergleichslandhersteller, während in der vorausgegangenen Untersuchung von indonesischer Seite eine Zusammenarbeit erfolgte. Demzufolge mussten, wie in Erwägungsgrund 45 erläutert, nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Daten aus der Union als angemessene Grundlage für die Berechnung des Normalwerts herangezogen werden. Daher wird der Einwand angesichts der tatsächlichen Umstände der vorliegenden Untersuchung zurückgewiesen.

(53)

Darüber hinaus führte Fang Da an, dass der auf der Grundlage der Daten des Unionsherstellers berechnete Normalwert zu einer höheren Dumpingspanne (88,7 %) geführt habe als der auf der Grundlage von Indonesien als Vergleichsland berechnete Normalwert in einer der vorangegangenen Untersuchungen (12) (d. h. 88,7 % gegenüber 14,2 % für Fang Da). Die Festlegung des Normalwerts sei im vorliegenden Fall unangemessen, weil sich die Ausfuhrpreise in beiden Fällen nicht wesentlich unterscheiden würden.

(54)

Erstens lieferte Fang Da keinen Vergleich der Ausfuhrpreise, um seinen Standpunkt zu untermauern. In jedem Fall beziehen sich die beiden Fälle auf unterschiedliche Untersuchungszeiträume, wodurch ein Vergleich der Ausfuhrpreise irreführend wäre. Zweitens wurde, wie in Erwägungsgrund 52 erläutert, der Normalwert aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit eines Vergleichslandes im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf andere angemessene Weise bestimmt, insbesondere auf der Grundlage von Daten des Unionsherstellers. Der Einwand wird aufgrund der tatsächlichen Umstände der vorliegenden Untersuchung zurückgewiesen.

(55)

Darüber hinaus machte der betroffene ausführende Hersteller geltend, es sei diskriminierend, den für ihn geltenden Zoll (1,17 EUR/kg) auf der Grundlage der Schadensspanne zu ermitteln, wenn der Zoll auf den Rest der chinesischen Einfuhren (0,23 bis 0,26 EUR/kg) (13) auf der Grundlage der Dumpingspanne berechnet würde. Der Hersteller führte erneut an, dass bei den durchschnittlichen Einfuhrpreisen kein so nennenswerter Unterschied bestehe, dass sich damit eine solche Differenz bei den Zöllen rechtfertigen ließe; außerdem werde so die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit der anderen chinesischen ausführenden Hersteller belohnt, die in ein anderes Verfahren zu der gleichen Ware involviert seien.

(56)

Erstens wird daran erinnert, dass die Festlegung, ob der Zollsatz auf Grundlage der Dumpingspanne oder der Schadensspanne festgesetzt wird, nach der Regel des niedrigeren Zolls in Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung (vgl. auch Erwägungsgrund 182) erfolgt. Dies ist daher nicht von der Methode für die Bestimmung des Normalwerts abhängig. Zweitens wurde bereits in den Erwägungsgründen 52 und 54 erläutert, dass die Heranziehung eines Vergleichslandes in einer Untersuchung und die Nutzung von Daten aus der Union bei einer anderen Untersuchung keine diskriminierende Behandlung darstellt. Drittens ergeben sich die unterschiedlichen Zölle für den betroffenen ausführenden Hersteller und die anderen nicht mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller im Einklang mit den Bestimmungen der Grundverordnung aus getrennten Verfahren, die sich auf verschiedene Zeiträume beziehen. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.

(57)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen ändert die Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung die Feststellungen zum Dumping nicht.

(58)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert je Warentyp.

(59)

Auf dieser Grundlage stellen sich die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt dar:

(60)

Da der Wirtschaftszweig der Union aus nur einem Hersteller besteht und da dieses Verfahren nur eine Gruppe von chinesischen ausführenden Herstellern betrifft, mussten die Schadensindikatoren und Einfuhrdaten indexiert werden, um die Vertraulichkeit sensibler Unternehmensdaten zu gewährleisten.

(61)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von nur einem einzigen Unionshersteller produziert, der damit den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bildet.

(62)

Natriumcyclamat wird nur in der Union, der VR China und in Indonesien hergestellt. Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt sowie der Menge der Einfuhren von Natriumcyclamat aus der VR China und aus Indonesien. Da die Einfuhren von Natriumcyclamat aus diesen beiden Ländern während des Bezugszeitraums Maßnahmen unterlagen, verwendete die Kommission die nach Artikel 14 Absatz 6 (14) der Grundverordnung erhobenen statistischen Daten (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“), um die Menge und die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus diesen beiden Ländern im Bezugszeitraum zu ermitteln, da diese Daten ausreichend detaillierte Informationen auf der Ebene der 10-stelligen TARIC-Codes und der TARIC-Zusatzcodes enthielten.

(63)

Nach der Unterrichtung legte der betroffene ausführende Hersteller neue Daten zu den chinesischen Ausfuhren vor, die die Einfuhrmengen der chinesischen ausführenden Hersteller ohne Fang Da im Bezugszeitraum zeigen sollten, wobei diese Mengen größer waren als die nach den Daten der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Der ausführende Hersteller legte jedoch die genaue Quelle dieser neuen Daten nicht offen und nannte — abgesehen von den abweichenden Zahlen — keinen Grund für die Nichtberücksichtigung der in der vorliegenden Untersuchung verwendeten Daten zu tatsächlichen Einfuhren aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Die Kommission änderte deshalb die Quelle der in der vorliegenden Untersuchung verwendeten Daten nicht.

(64)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

Unionsverbrauch

(65)

Der Verbrauch von Natriumcyclamat in der Union ging zunächst zwischen 2011 und 2013 um 7 % zurück und stieg im folgenden Zeitraum an. Der Verbrauch im Untersuchungszeitraum blieb mehr oder weniger auf dem gleichen Niveau wie 2011.

(66)

Um die Einheitlichkeit der Daten im gesamten Bezugszeitraum zu gewährleisten, verwendete die Kommission dieselbe, oben genannte Informationsquelle, nämlich die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, um die Mengen- und Preisentwicklung der von Fang Da stammenden Einfuhren zu ermitteln. Diese Daten wurden mit den von Fang Da übermittelten Fragebogenantworten gegengeprüft und wurden für konsistent befunden.

(67)

Die von Fang Da stammenden Einfuhren in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Einfuhrmenge und Marktanteil

(68)

Die von Fang Da stammenden gedumpten Einfuhren stiegen im Bezugszeitraum um 61 %. Sie sanken zwar zwischen 2011 und 2012 zunächst um 16 %, verdoppelten sich dann zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum aber nahezu. Bei den Marktanteilen war mit einem erheblichen Anstieg von 60 % die gleiche Entwicklung zu beobachten.

(69)

Im Jahr 2014 und im Untersuchungszeitraum stieg Fang Da zum größten Lieferanten auf dem Unionsmarkt auf und erreichte einen etwas höheren Marktanteil als die anderen Einführer zusammen, wobei der Marktanteil zudem deutlich höher lag als der des Wirtschaftszweigs der Union.

(70)

Nach der Unterrichtung machte der betroffene ausführende Hersteller auf der Grundlage der neuen chinesischen Ausfuhrdaten geltend, dass die Steigerung seiner Ausfuhren in die Union mehr als ausgeglichen werde durch den Rückgang der Verkäufe anderer chinesischer Ausführer, und dass diese Daten im Widerspruch zu den Feststellungen der Untersuchung auf der Grundlage der Daten der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 stehen würden. Wie bereits unter Randnummer 63 erläutert, wies der betroffene ausführende Hersteller nicht nach, dass die neuen Daten zu anderen chinesischen ausführenden Herstellern als Fang Da, die er vorgelegt hatte, zuverlässiger waren als die der vorliegenden Untersuchung zugrunde liegenden Daten, sodass diese Behauptungen zurückgewiesen wurden.

(71)

Der Durchschnittspreis der von Fang Da stammenden Einfuhren in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrpreise (in EUR/kg)

(72)

Der durchschnittliche Einfuhrpreis der betroffenen Ware von Fang Da sank im Bezugszeitraum um 1 %. Allerdings stieg er zwischen 2011 und 2012 zunächst um 10 %, sank anschließend zwischen 2012 und 2014 um 14 Indexpunkte und stieg schließlich zwischen 2014 und dem Untersuchungszeitraum um 3 Indexpunkte.

(73)

In den Jahren 2011 und 2012 waren die Einfuhrpreise von Fang Da im Durchschnitt höher als die anderen Einfuhrpreise (basierend auf der gleichen Informationsquelle und einschließlich der Antidumpingzölle), erreichten 2013 jedoch das gleiche Niveau und waren im Jahr 2014 und im Untersuchungszeitraum niedriger als diese Preise.

(74)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum auf der Grundlage der Daten von FDYQ und der Daten des Unionsherstellers und verglich dabei:

(75)

Der Preisvergleich erfolgte für jeden Warentyp getrennt, wobei erforderlichenfalls gebührende Berichtigungen vorgenommen wurden. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes des Unionsherstellers im Untersuchungszeitraum ausgedrückt. Der Vergleich ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 19,1 %.

(76)

Die Herstellung von Natriumcyclamat besteht aus zwei wesentlichen Produktionsschritten. Während der ersten Phase, in der Reaktoren verwendet werden müssen, werden die Rohstoffe in rohes (unreines) Natriumcyclamat umgewandelt. Im zweiten Arbeitsschritt muss das rohe Natriumcyclamat aufgrund der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen gereinigt werden, bevor es in der nachgelagerten Lebensmittel-, Getränke- oder Pharmaindustrie verwendet werden kann.

(77)

Aufgrund eines technischen Zwischenfalls, der sich im Juli 2011 ereignete (Explosion in der Fabrik), konnte der Wirtschaftszweig der Union den ersten Schritt — den Reaktionsprozess — zwischen August 2011 und Mai 2012 nicht durchführen und musste sich vorübergehend mit eingeführtem Natriumcyclamat behelfen, welches er weiter reinigte, um seine Geschäftstätigkeit aufrechterhalten zu können.

(78)

Da der Unionshersteller keine andere Wahl hatte, als vorübergehend auf Einfuhren zurückzugreifen, und in Anbetracht der begrenzten Dauer und der Menge der Einfuhren während des Bezugszeitraums werden durch diesen Zwischenfall und seine Folgen nicht die vorstehenden Schlussfolgerungen hinsichtlich der Definition des Wirtschaftszweigs der Union in Frage gestellt. Allerdings hatte der Zwischenfall insbesondere bezüglich der Kapazität, der Produktion und der Verkaufsmenge sowie bezüglich der Rentabilitätsindikatoren erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2011 und 2012, d. h. zu Beginn des Bezugszeitraums. Der Zwischenfall hatte außerdem einen — wenn auch geringfügigen — Einfluss auf die Entwicklung der Einfuhren. Diese Aspekte werden bei der Analyse der Entwicklung der Schadensindikatoren berücksichtigt.

(79)

In diesem Zusammenhang und nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant sind. Bei der Ermittlung der Schädigung bewertete die Kommission die Wirtschaftsindikatoren anhand von Daten im Zusammenhang mit dem einzigen Unionshersteller, der den Wirtschaftszweig der Union im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung darstellt.

(80)

Folgende Wirtschaftsindikatoren des einzigen Unionsherstellers wurden von der Kommission bewertet: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Arbeitskosten, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping, durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(81)

Die Produktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung der Union insgesamt entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(82)

Die Produktion insgesamt stieg im Bezugszeitraum um 57 %. Wie in den Erwägungsgründen 77 und 83 dargelegt, war die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union im Zeitraum von 2011 bis 2012 allerdings ungewöhnlich niedrig. Zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum ging die Produktionsmenge drastisch um 32 Indexpunkte zurück.

(83)

Auch die Produktionskapazität stieg im Bezugszeitraum erheblich (um 71 %), doch diese Entwicklung ist wiederum durch das außergewöhnlich niedrige Niveau in den Jahren 2011 und 2012 bedingt, das durch den technischen Zwischenfall in den Produktionsanlagen begründet war. Die Kapazität wurde auf der Grundlage der Monate, in denen der Wirtschaftszweig der Union eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte, berechnet, d. h. es wurden nur 7 Monate im Jahr 2011, 8 Monate im Jahr 2012 und 12 Monate für die anderen Zeiträume zugrunde gelegt. Von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum blieb das Niveau der Produktionskapazität konstant.

(84)

Die Kapazitätsauslastung ging zwischen 2011 und dem Untersuchungszeitraum um 8 % zurück, doch wies sie seit 2013 parallel zum Rückgang der Produktionsmenge einen deutlichen Abwärtstrend auf.

(85)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Verkaufsmenge und Marktanteil

(86)

Die Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt und der entsprechende Marktanteil folgten im Bezugszeitraum dem gleichen Trend. Sie erhöhten sich insgesamt um 4 %.

(87)

Da beide Zahlen nur die Verkäufe des vom Wirtschaftszweig der Union selbst hergestellten Natriumcyclamats wiedergeben, waren die Werte für 2011 und 2012 aus den in den Erwägungsgründen 77 und 83 genannten Gründen ungewöhnlich niedrig. Ab 2013, als die Produktion von eigenem Natriumcyclamat bereits dauerhaft wiederhergestellt war, gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund von Auftragsverlusten um 42 Indexpunkte zurück.

(88)

Der Marktanteil nahm zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum ebenfalls erheblich ab. Dem steht die Entwicklung sowohl des Unionsverbrauchs (Anstieg um 8 Indexpunkte) als auch der von Fang Da stammenden Einfuhren entgegen, die ebenfalls weiter zunahmen und deren Marktanteil sich im Laufe dieser drei Jahre erhöhte.

(89)

Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verbesserte sich zwischen 2011 und 2013, als er in der Lage war, seine Produktion, Produktionskapazität, Verkäufe und Marktanteile zu erhöhen. Dieser Anstieg ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: i) den Anstieg der Antidumpingzölle für einige ausführende Hersteller aus der VR China, die im Mai 2012 verdoppelt wurden, und ii) die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union wieder in der Lage war, sein eigenes Natriumcyclamat in allen 12 Monaten des Jahres 2013 herzustellen, im Gegensatz zu nur 7 Monaten im Jahr 2011 und 8 Monaten im Jahr 2012.

(90)

Wenn die Explosion im Juli 2011 nicht stattgefunden hätte, wären die Werte für die Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe und Marktanteile in den Jahren 2011 und 2012 deutlich höher gewesen, da der Wirtschaftszweig der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 seine Kunden statt mit dem eingeführten und anschließend weiterverarbeiteten (gereinigten) Produkt mit seinem eigenen Natriumcyclamat hätte beliefern können. Dadurch wäre der Anstieg bei der Produktion, den Verkäufen und den Marktanteilen zwischen 2011 und 2013 deutlich geringer gewesen, während die Produktionskapazität im gesamten Bezugszeitraum auf dem Niveau von 2013 geblieben wäre. Zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum war bei allen vorstehend genannten mengenmäßigen Entwicklungen — außer bei der Entwicklung der Produktionskapazität — eine völlige Trendumkehr zu beobachten. So erlebte der Wirtschaftszweig der Union trotz eines seit 2013 erhöhten Unionsverbrauchs einen wirtschaftlichen Abschwung. Gleichzeitig blieb die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union über den gesamten Bezugszeitraum hinweg deutlich im negativen Bereich, was seine Wachstumsaussichten beeinträchtigte.

(91)

Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Beschäftigung und Produktivität

(92)

Obwohl der Wirtschaftszweig der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte, wurde beschlossen, die Beschäftigung in diesem Zeitraum konstant zu halten, da etwaige Kürzungen als zu kostspielig und überflüssig angesehen wurden. Zwar wurde 2012 ein Arbeitnehmer entlassen, doch hat sich die Beschäftigungszahl zwischen 2011 und 2012 nicht verändert, da der Wirtschaftszweig der Union im selben Jahr einen neuen Mitarbeiter einstellte. Die Zahl der Beschäftigten stieg 2013 leicht an und blieb dann bis zum Ende des Untersuchungszeitraums konstant.

(93)

Aufgrund der Explosion in der Fabrik wurde die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union in ähnlicher Weise beeinflusst wie die anderen oben dargelegten wirtschaftlichen Indikatoren. Ähnlich wie die Produktion war auch die Produktivität in den Jahren 2011 und 2012 außergewöhnlich niedrig und nahm im Jahr 2013 um fast 80 Indexpunkte stark zu. Nachfolgend verzeichnete sie aufgrund von Auftragsverlusten jedoch einen Rückgang von 30 Indexpunkten im Jahr 2014 und blieb bis zum Untersuchungszeitraum auf diesem Niveau.

(94)

Die Dumpingspanne lag deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und Preise der von Fang Da stammenden Einfuhren erheblich.

(95)

Bereits seit 2004 galten gegenüber den Einfuhren anderer chinesischer und indonesischer ausführender Hersteller Antidumpingmaßnahmen. In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass die Höhe des Antidumpingzolls, der in der Ausgangsuntersuchung für zwei andere chinesische ausführende Hersteller als Fang Da eingeführt wurde, für nicht ausreichend befunden wurde, um das Dumping unwirksam zu machen, das den Wirtschaftszweig der Union schädigte. Demzufolge wurde, wie in Erwägungsgrund 2 dargelegt, der Antidumpingzoll für diese chinesischen ausführenden Hersteller im Mai 2012 mehr als verdoppelt. In Anbetracht der jetzigen Analyse wird deutlich, dass das Dumping weiterhin stattfindet.

(96)

Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, welche der einzige Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Verkaufspreise in der Union

(97)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 6 %. Er erhöhte sich zunächst zwischen 2011 und 2012 um 5 Indexpunkte und verharrte dann bis zum Untersuchungszeitraum auf demselben Niveau.

(98)

Die durchschnittlichen Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union stiegen zwischen 2011 und 2012 um 7 Indexpunkte und fielen dann 2013 im Vergleich zu 2012 um 10 Indexpunkte. Ab 2013 bis zum Untersuchungszeitraum waren sie stabil. Diese Änderungen sind in erster Linie auf die Schwankungen bei den Rohstoffkosten zurückzuführen.

(99)

Hierzu ist noch anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Union die Kosten für die Reinigung nicht einwandfrei von den Gesamtkosten für die Produktion trennen konnte. Folglich enthalten die Indizes für die Jahre 2011 und 2012 im Gegensatz zu den Indizes für die Jahre 2013, 2014 und den Untersuchungszeitraum auch die Kosten für das Reinigen des vom Wirtschaftszweig der Union eingeführten Natriumcyclamats.

(100)

Angesichts dessen ist bei der Auslegung der Entwicklungen zwischen 2011 und 2012 und den nachfolgenden Zeiträumen Vorsicht geboten, da ihr Verlauf, wenn auch nur leicht, dadurch beeinflusst wurde, dass die Indizes für die Jahre 2011 und 2012 auf anderen Datensätzen beruhen.

(101)

Auf jeden Fall lagen die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise während des gesamten Bezugszeitraums unter den durchschnittlichen Produktionsstückpreisen des Wirtschaftszweigs der Union, wie in der Tabelle dargelegt.

(102)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(103)

Insgesamt gingen die durchschnittlichen Arbeitskosten während des Bezugszeitraums um 5 % zurück. Die Kosten erhöhten sich jedoch zunächst 2012 um 27 % (in erster Linie aufgrund der Entschädigungszahlung an einen entlassenen Beschäftigten), danach waren sie kontinuierlich rückläufig bis zum Untersuchungszeitraum, in dem sie 5 % unter den Stand von 2011 fielen.

(104)

Die Lagerbestände des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Lagerbestände

(105)

Im Bezugszeitraum schwankten die als Prozentsatz der Produktion ausgedrückten Schlussbestände erheblich. Zwischen 2011 und 2012 stiegen sie, im nächsten Jahr waren sie rückläufig und bis zum Untersuchungszeitraum erhöhten sie sich schließlich erheblich. Insgesamt stiegen sie im Bezugszeitraum um 351 Indexpunkte. Diese Zunahme ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass der Unionshersteller seine Waren aufgrund des Wettbewerbs mit den Niedrigpreiseinfuhren nicht verkaufen konnte, resultiert aber auch aus den ungewöhnlich niedrigen Lagerbeständen 2011, die durch den technischen Zwischenfall (vgl. Erwägungsgrund 77) verursacht wurden.

(106)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(107)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus ihren Verkäufen von Natriumcyclamat an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Wie in Erwägungsgrund 99 dargelegt, konnten die für die Berechnung der Gewinne/Verluste für die Jahre 2011 und 2012 verwendeten Produktionskosten nur als Gesamtwert ermittelt werden, d. h. einschließlich der mit dem eingeführten Natriumcyclamat verbundenen Kosten. Auf dieser Grundlage ergab die Analyse der Rentabilitätszahlen, dass der Wirtschaftszweig der Union im ganzen Bezugszeitraum beträchtliche Verluste einfuhr. Besonders hoch waren sie in den Jahren 2011 und 2012, seit 2013 hat sich die Lage allerdings verbessert.

(108)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Nettocashflows, der in Bezug auf den Gesamtumsatz von Natriumcyclamat ermittelt wurde (15), verschlechterte sich von positiv 2011 zu stark negativ zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum.

(109)

Die einzige wesentliche Investition erfolgte zwischen 2011 und 2013 und betraf ausschließlich den Ersatz der von der Explosion 2011 zerstörten Produktionsanlage. Diese Investition war vollständig durch die Versicherung abgedeckt.

(110)

Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Sachanlagen ausgedrückte Gewinn. Sie war im gesamten Bezugszeitraum deutlich negativ.

(111)

Angesichts der Verluste des Wirtschaftszweigs der Union war seine Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung stark in Mitleidenschaft gezogen.

(112)

Obschon sich einige Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union, wie Produktion, Produktionskapazität, Verkäufe, Marktanteile und Produktivität, zwischen 2011 und 2012 sowie 2013 erholten, lag dieser Entwicklung nur teilweise die echte Marktentwicklung zugrunde, die durch die Einführung höherer Antidumpingzölle im Mai 2012 gegenüber bestimmten ausführenden Herstellern in der VR China in Gang gesetzt wurde.

(113)

Wie in Erwägungsgrund 89 dargelegt, lassen sich diese Verbesserungen zu weiten Teilen auch auf Folgendes zurückführen: i) die Explosion im Juli 2011, ii) die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund dieser Explosion zwischen August 2011 und Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte und iii) seine Rückkehr zur vollen 12-Monats-Produktion 2013, nachdem die zerstörten Produktionsstraßen ersetzt worden waren. Der Anstieg dieser Indikatoren bis 2013 wäre ohne die Explosion sicherlich erheblich geringer ausgefallen.

(114)

Bei der positiven Entwicklung der genannten Trends setzte 2013 eine deutliche Veränderung ein, da sowohl die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union als auch seine Verkäufe, seine Produktivität und sein Marktanteil klar rückläufig waren.

(115)

Zudem blieb die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum durchgehend prekär. Insbesondere die Indikatoren wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite wiesen für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt sehr negative Ergebnisse auf.

(116)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen zog die Kommission den Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

(117)

In seiner Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung bezweifelte der ausführende Hersteller die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 115, wonach Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite auf eine Schädigung hinwiesen, da sie zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum eine positive Entwicklung durchlaufen hätten.

(118)

Die Kommission weist darauf hin, dass wenngleich sich die Höhe der Verluste, der negative Cashflow und die Kapitalrendite im Bezugszeitraum leicht verbessert haben, ihr Stand 2013, 2014 und im Untersuchungszeitraum dennoch weiterhin sehr negativ war. Außerdem ist nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung keiner der Schadensfaktoren alleine ausschlaggebend, vielmehr werden alle Faktoren gemeinsam analysiert. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(119)

Des Weiteren brachte Fang Da vor, dass der Bezugszeitraum nicht repräsentativ gewesen sei, da er von zwei wichtigen Faktoren beeinflusst worden sei; so seien alle Daten für die Jahre 2011 und 2012 verzerrt und der verbleibende Zeitraum von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum sei zu kurz gewesen.

(120)

Was den ersten Faktor betraf, brachte Fang Da vor, dass alle Daten für die Jahre 2011 und 2012 unter statistischen Gesichtspunkten nutzlos seien und in einer Schadensanalyse aus den im Folgenden genannten Gründen unberücksichtigt bleiben müssten:

(121)

Zu Punkt i ist festzuhalten, dass Fang Da keine Nachweise dazu vorgelegt hat, warum oder wie die vorangegangene Untersuchung die Daten des Wirtschaftszweigs der Union für diesen Zeitraum verzerrte. Folglich musste dieses Vorbringen von der Kommission bei ihrer Bewertung unberücksichtigt bleiben.

(122)

Was Punkt ii betrifft, so hat die Kommission unzweideutig festgestellt, dass sich die Explosion auf die Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2011 und 2012 auswirkte und sie hat diese Elemente bei der Analyse der Entwicklung der Schadensindikatoren gebührend berücksichtigt (vgl. Erwägungsgrund 78). Es sei ferner daran erinnert, dass die Kommission in Erwägungsgrund 114 zu dem Schluss gelangte, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union seit 2013 deutlich weiter verschlechtert hat, also nach dem Zeitraum 2011-2012. Folglich ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.

(123)

In Bezug auf den zweiten Faktor behauptete Fang Da des Weiteren, dass der verbliebene Teil des Bezugszeitraums (2013 und 2014) und der Untersuchungszeitraum nicht ausreichten, um daraus aussagekräftige Schlussfolgerungen zur Schädigung zu ziehen. Der betroffene ausführende Hersteller untermauerte sein Vorbringen nicht. Die Feststellung der Schädigung erfolgt für den Untersuchungszeitraum auf der Grundlage von Analysen der Entwicklung der Schadensindikatoren während des Bezugszeitraums. Daher ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.

(124)

Außerdem machte Fang Da geltend, dass 2013 nicht als Bemessungsgrundlage für die Schadensuntersuchung herangezogen werden dürfe, da die Zahlen für 2013 ungewöhnlich hoch gewesen seien. Angeblich sei dies auf die Kunden des Wirtschaftszweig der Union zurückzuführen, die nach der Explosion kein Natriumcyclamat kaufen konnten; sie seien, nachdem wieder in vollem Umfang produziert werden konnte, in Scharen zum Wirtschaftszweig der Union zurückgekehrt, um ihre eigenen Lagerbestände zu erhöhen.

(125)

Zum einen basiert dieses Vorbringen auf einer einfachen unbewiesenen Behauptung, da Fang Da keine Nachweise dafür vorbrachte, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der Explosion eine beträchtliche Anzahl seiner Kunden verloren hat und dass diese sich 2013 mit erhöhten Aufträgen zur Rückkehr entschieden haben. Zum anderen belegen die aktenkundigen Beweise diese Behauptung nicht. Sie bestätigen vielmehr, dass 2011 und 2012, also in dem Zeitraum, in dem der Wirtschaftszweig der Union kein eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte, seine Kunden hielt und sie mit eingeführtem Natriumcyclamat, das weiter verarbeitet wurde (vgl. Erwägungsgrund 77), weiterhin belieferte. Somit musste auch dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.

(126)

Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die von Fang Da gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die von Fang Da gedumpten Einfuhren nicht den von Fang Da gedumpten Einfuhren angelastet wird.

(127)

Die Untersuchung ergab einen engen Zusammenhang zwischen den Einfuhrpreisen von Fang Da, seinem Marktanteil und der Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Die nachstehende Tabelle zeigt dies.

Tabelle 11

Einfuhrpreise und Marktanteil

(128)

Im Zeitraum 2011 bis 2012 stiegen die Preise von Fang Da bei der Einfuhr in die Union um 10 % und ihr Marktanteil fiel um 18 %. In dem sich anschließenden Zeitraum von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum dagegen gelangte es Fang Da, durch erhebliche Preissenkungen seinen Marktanteil zu verdoppeln.

(129)

Zwischen 2012 und 2013 senkte Fang Da zunächst seine Preise um 5 %, um sie an die Preise der anderen Einfuhren aus der VR China anzugleichen. Diese Einfuhren wurden zudem ab Mai 2012 durch die beträchtlich gestiegenen Antidumpingzölle beeinträchtigt, denen ein wichtiger chinesischer ausführender Hersteller unterlag; diese Entwicklung zeigt sich in der vorstehenden Tabelle, da dort die Preise der chinesischen Einfuhren einschließlich der Antidumpingzölle ausgewiesen sind. Von 2012 bis 2013 brachte diese Preisangleichung eine beträchtliche Erhöhung des Marktanteils von Fang Da um 37 Indexpunkte mit sich, wobei dies in erster Linie die anderen chinesischen Einfuhren betraf, deren Marktanteil um 31 Indexpunkte schrumpfte.

(130)

Zwischen 2013 und 2014 senkte Fang Da seine Preise weiter um nochmals 9 Indexpunkte, so dass sie schließlich unter dem Preisniveau der anderen chinesischen Einfuhren lagen, was zu einem erneuten beträchtlichen Anstieg der Marktanteils um 42 Indexpunkte führte. Dieses Mal war der Wirtschaftszweig der Union direkt davon betroffen, da sein Marktanteil im selben Zeitraum um 53 Indexpunkte schrumpfte.

(131)

Wie in Erwägungsgrund 75 dargelegt, war die für Fang Da ermittelte Preisunterbietungsspanne erheblich. Angesichts der stetig gestiegenen von Fang Da gedumpten Einfuhren zu Preisen, die diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterboten, war es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, aus den 2012 erhöhten Antidumpingzöllen für die anderen chinesischen ausführenden Hersteller Nutzen zu ziehen und seinen Marktanteil zurückzugewinnen.

(132)

Aufgrund dieser Sachlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von Fang Da gedumpten Einfuhren einen erheblichen Beitrag zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung leisteten.

(133)

Die Menge der Einfuhren von anderen ausführenden Herstellern als Fang Da entwickelten sich folgendermaßen:

Tabelle 12

Index der Einfuhrmenge

(134)

Die Menge der Einfuhren aus Indonesien war 2011 und 2012 gering, 2013 sehr gering und konnte 2014 und im Untersuchungszeitraum vernachlässigt werden. Wenngleich die Einfuhrmenge im Bezugszeitraum erhebliche Schwankungen aufwies, können die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union als sehr gering in den Jahren 2011 und 2012 und als unerheblich von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum erachtet werden.

(135)

Die Menge der Einfuhren von chinesischen Herstellern ohne Fang Da ging im Bezugszeitraum um 23 % zurück. Zwischen 2011 und 2012 sank sie um 14 % und danach war sie stark rückläufig, insbesondere von 2012 bis 2013 (Rückgang um 41 Indexpunkte).

(136)

Trotz dieses allgemeinen Rückgangs blieben die Einfuhren der anderen chinesischen Hersteller hoch und lagen auf annähernd demselben Niveau wie die von Fang Da. Obschon ihre Durchschnittspreise — einschließlich der geltenden Antidumpingzölle — im Mittel leicht höher waren als diejenigen von Fang Da, waren sie doch noch niedrig und erheblich niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Niedrigpreiseinfuhren der chinesischen Hersteller ohne Fang Da im Bezugszeitraum zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.

(137)

Wie unter 5.1 dargelegt, ging die weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union seit 2013 primär auf die zunehmende Menge der von Fang Da gedumpten Niedrigpreiseinfuhren zurück. Daher können die Auswirkungen der Einfuhren anderer Hersteller außer Fang Da den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von Fang Da gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht widerlegen, selbst wenn sie zur Schädigung beitrugen.

(138)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 77 und 83 dargelegt, ereignete sich im Juli 2011 eine Explosion in der Fabrik des Wirtschaftszweigs der Union; aufgrund dieser Explosion konnte der Wirtschaftszweig der Union den Reaktionsprozess nicht durchführen und somit zwischen August 2011 und Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen und verkaufen.

(139)

Die Unfähigkeit, selbst Natriumcyclamat herzustellen, hatte zwischen August 2011 und Mai 2012 negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union. So wären beispielsweise die Zahlen für Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe, Marktanteil und Produktivität ohne den Zwischenfall in diesem Zeitraum höher gewesen, da der Wirtschaftszweig der Union seine Kunden mit seinem eigenen Natriumcyclamat hätte beliefern können statt mit eingeführtem, das er zwischen August 2011 und Mai 2012 reinigte und weiterverkaufte.

(140)

Wenngleich die genannten Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund seiner Unfähigkeit, zwischen August 2011 und Mai 2012 sein eigenes Natriumcyclamat herzustellen, beeinträchtigt wurden, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Explosion in der Fabrik nicht erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum beitrug.

(141)

Tatsächlich war der Wirtschaftszweig der Union bereits im Mai 2012 wieder in der Lage, selbst Natriumcyclamat herzustellen, und seither hatte die Explosion keine Auswirkungen mehr auf die Wirtschaftstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union. Ab dem Zeitraum zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum waren es vielmehr die von Fang Da gedumpten Einfuhren, die sich schädigend auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten. Es muss darauf hingewiesen werden, dass diese negativen Auswirkungen einige Monate nach dem Ersatz der zerstörten Produktionsanlage durch den Wirtschaftszweig der Union begannen, zu einem Zeitpunkt, an dem die Herstellung des eigenen Natriumcyclamats vollständig wiederaufgenommen war, und die Berechnung erfolgte auf der Grundlage von 12 Monatszyklen in den Jahren 2013, 2014 und dem Untersuchungszeitraum.

(142)

Angesichts des vorstehenden Sachverhalts vertritt die Kommission die Auffassung, dass der technische Zwischenfall, der die Geschäftstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 beeinträchtigte, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von Fang Da gedumpten Einfuhren und der von diesen Einfuhren zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben konnte.

(143)

Die Ausfuhrmenge des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 13

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

(144)

Die Ausfuhrverkäufe stellten einen erheblichen Anteil an den Gesamtverkäufen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum dar und lagen zwischen etwa 30 und etwa 50 %. Die niedrigen Verkaufsmengen in den Jahren 2011 und 2012 sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Wirtschaftszweig der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen und verkaufen konnte. In dem darauf folgenden Zeitraum (nach Wiederaufnahme der eigenen Natriumcyclamatproduktion) stiegen die Ausfuhrverkäufe zunächst zwischen 2013 und 2014 um 14 Indexpunkte an, um im anschließenden Untersuchungszeitraum um 32 Indexpunkte zu fallen.

(145)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise bei der Ausfuhr erhöhten sich im Bezugszeitraum und lagen im Untersuchungszeitraum 8 % über den Preisen von 2011. Wenngleich sie systematisch niedriger lagen als die durchschnittlichen Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union, so waren die Ausfuhrpreise doch höher als die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und erwirtschafteten so wesentlich geringere Verluste als die Verkäufe auf dem Unionsmarkt.

(146)

Obwohl die Ausfuhrverkäufe zu Verlusten führten, gelangte die Kommission dennoch zu dem Schluss, dass die Ausfuhrtätigkeit nicht erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. Dies wird folgendermaßen begründet: Zum einen gingen die Ausfuhrverkäufe in absoluten und relativen Werten wesentlich geringer zurück als die Verkäufe auf dem Unionsmarkt zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum. Die zuletzt genannten Verkäufe wurden in diesem Zeitraum besonders stark von den in großen Mengen von Fang Da gedumpten Niedrigpreiseinfuhren beeinträchtigt. Zum anderen konnte der Wirtschaftszweig der Union aufgrund seiner höheren Ausfuhrpreise und der daraus resultierenden geringeren Verlustspannen seine Gesamtverluste aus den Verkäufen der gleichartigen Ware verringern.

(147)

Folglich hoben die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union nach Ansicht der Kommission den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von Fang Da gedumpten Einfuhren und der von diesen Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht auf.

(148)

Die Schädigung lässt sich nicht auf eine Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten zurückführen, da sich die Nachfrage zwischen 2011 und dem Untersuchungszeitraum leicht erhöhte. Im Zeitraum zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum, in dem sich die von Fang Da gedumpten Einfuhren besonders schädigend auswirkten, stieg der Verbrauch sogar um 8 %, was diese Schlussfolgerung noch untermauert.

(149)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum eindeutig eine bedeutende Schädigung erlitt. Der Wirtschaftszweig der Union fuhr während des gesamten betroffenen Zeitraums Verluste ein. Zudem zeigten die Schadensindikatoren für Mengenwerte wie Produktion, Verkäufe und Marktanteil seit 2013, als der Wirtschaftszweig der Union nach dem Zwischenfall, der seine Produktionsstraßen zerstörte, wieder normal produzieren konnte, klare Anzeichen einer Verschlechterung.

(150)

Dies fiel zeitlich mit dem erheblichen Anstieg der von Fang Da gedumpten Niedrigpreiseinfuhren zusammen, denen es gelang, zunächst die anderen chinesischen Einfuhren zu verdrängen und dann den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union zu übernehmen. Somit besteht ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den von Fang Da gedumpten Einfuhren.

(151)

Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Einige andere Faktoren, wie die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und der technische Zwischenfall in der Fabrik, trugen zu dieser Schädigung bei. Diese Auswirkungen waren jedoch, auch wenn man sie zusammen betrachtet, unerheblich im Vergleich zu den Folgen der gedumpten Einfuhren. Die Untersuchung ergab allerdings auch, dass die Einfuhren anderer chinesischer ausführender Hersteller angesichts ihrer Menge und ihres Preisniveaus erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.

(152)

Aus dem dargelegten Sachverhalt zog die Kommission den Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die von Fang Da gedumpten Einfuhren verursacht wurde und die anderen Faktoren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von Fang Da gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufhoben. Die Schädigung manifestierte sich in erster Linie in einer rückläufigen Produktion und Verkaufsmenge und einem rückläufigen Marktanteil, insbesondere 2013, sowie in finanziellen Verlusten und schlechten Ergebnissen aller anderen Finanzindikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite.

(153)

Laut der Stellungnahme von Fang Da nach der Unterrichtung war die Schadensursachenanalyse der Kommission unvollständig und wies Mängel auf; außerdem wurde vorgebracht, sie enthalte reine Annahmen und beruhe nicht auf Tatsachen. In diesem Zusammenhang brachte Fang Da insbesondere vor, die Niedrigpreiseinfuhren der anderen chinesischen Hersteller ohne Fang Da und die durch die Explosion in der Fabrik selbstverschuldete Schädigung seien mehr als ausreichend, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren von Fang Da und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch diese Einfuhren aufzuheben.

(154)

Dieses Vorbringen wurde jedoch durch keine Belege untermauert, aus denen hervorgehen würde, dass die Kommission die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Union nicht hinreichend von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und getrennt hat. Vielmehr hat die Kommission die Auswirkungen der Einfuhren der ausführenden Hersteller ohne Fang Da wie in Abschnitt 5.2.1 dargelegt ordnungsgemäß analysiert. Ferner wurde die Verwendung der Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 anstelle der neuen, nach der Unterrichtung vorgelegten Daten bereits in den Erwägungsgründen 63 und 70 erörtert. Die Aussage von Fang Da, der Anstieg der Ausfuhren von Fang Da in die Union sei durch die rückläufigen Verkäufe der anderen chinesischen Ausführer mehr als ausgeglichen worden, konnte durch die Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 nicht belegt werden. Somit müssen die genannten Vorbringen zu den Auswirkungen der Einfuhren der ausführenden Hersteller ohne Fang Da zurückgewiesen werden.

(155)

Die Kommission analysierte auch die Auswirkungen der Explosion in der Fabrik des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß in Abschnitt 5.2.2 und gelangte zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2011 und 2012 dadurch zwar beeinträchtigt wurde, dies aber den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von Fang Da gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufhob. Dieses Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.

(156)

Fang Da brachte ferner vor, dass die Auswirkungen anderer Supersüßstoffe wie Acesulfam und Aspartam der alleinige Faktor und der wahre Grund für die negative Entwicklung des Unionsmarkts für Natriumcyclamat sei und einen überaus bedeutenden Beitrag zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geleistet habe; die Kommission hätte diesen Faktor untersuchen müssen. Diese Vorbringen wurden durch keine anderen Belege untermauert als die Verweise auf die Feststellungen der Kommission bezüglich der Einfuhren von Acesulfam und Aspartam. (16)

(157)

Es sei daran erinnert, dass der einzige Unionshersteller von Natriumcyclamat weder Acesulfam noch Aspartam herstellt und somit nicht dem Wirtschaftszweig der Union gemäß der Definition in den beiden andere Süßstoffe betreffenden Antidumpingverfahren angehörte. Damit haben die Feststellungen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Acesulfam und Aspartam auf die Lage der Unionshersteller von Acesulfam und Aspartam keinen Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Verfahren. Das unbegründete Vorbringen, dass Acesulfam ein bevorzugtes mit Natriumcyclamat konkurrierendes Erzeugnis sei und einen sehr beachtlichen Beitrag zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geleistet habe, sollte sich eigentlich in einem schrumpfenden Verbrauch von Natriumcyclamat in der Union widerspiegeln. Wie in den Erwägungsgründen 64 und 65 dargelegt, blieb der Unionsverbrauch von Natriumcyclamat im Bezugszeitraum mehr oder weniger unverändert gegenüber 2011, was nicht der Fall gewesen wäre, hätte Acesulfam Natriumcyclamat als angeblich konkurrierendes bevorzugtes Erzeugnis ersetzt. Da keine fundierten Belege übermittelt wurden, die die Feststellungen der Kommission widerlegen (vgl. Erwägungsgrund 148), muss dieses Vorbringen von Fang Da zurückgewiesen werden.

(158)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall trotz der Feststellung des schädigenden Dumpings nicht im Interesse der Union läge. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

(159)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren von Fang Da eine bedeutende Schädigung erlitt. So konnte der Wirtschaftszweig der Union aus der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Indonesien und den anderen chinesischen Ausführern keinen vollen Nutzen ziehen, auch nicht aus den 2012 erhöhten Antidumpingzöllen. Das aggressive Preisverhalten und der daraus resultierende Zuwachs des Marktanteils von Fang Da ab 2013 führte trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren aus der VR China und Indonesien zu einem erheblichen Rückgang der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union.

(160)

Die Einführung von Maßnahmen gegenüber den von Fang Da gedumpten Einfuhren sollte den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen, mit den Einfuhren zu fairen Marktbedingungen zu konkurrieren. So würde der Wirtschaftszweig von dem extremen Preisdruck befreit, der aufgrund der beträchtlichen von Fang Da eingeführten Mengen derzeit auf dem Unionsmarkt herrscht. Unter diesen Umständen könnte der Wirtschaftszweig der Union seinen Preis, seine Produktion und seine Verkaufsmenge erhöhen.

(161)

Ohne diese Maßnahmen dürfte der Preisdruck aufgrund der beträchtlichen von Fang Da eingeführten gedumpten Mengen zu einer weiteren Verschlechterung der bereits äußerst angespannten Lage des Wirtschaftszweigs der Union führen. Dies würde den Wirtschaftszweig der Union letztlich zwingen, die Natriumcyclamatproduktion vollständig einzustellen, was einerseits zu einem Verlust an Arbeitsplätzen und andererseits zur Suche nach alternativen Beschaffungsquellen in der Union führen würde.

(162)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von Fang Da im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union ist.

(163)

Die Kommission erhielt beantwortete Fragebogen von zwei unabhängigen Einführern, deren Einfuhren im Untersuchungszeitraum nur einen kleinen Anteil der Gesamteinfuhren von Fang Da ausmachten. Einer dieser Einführer ist auch ein Verwender, der mit einem Teil des eingeführten Natriumcyclamats seine eigenen Süßstoffmischungen herstellt, die er an Lebensmittel- und Getränkehersteller verkauft.

(164)

Was die Weiterverkäufe des bei Fang Da gekauften eingeführten Natriumcyclamats betrifft, so ergab die Untersuchung der Kommission, dass die Gewinnspannen der beiden unabhängigen Einführer gering waren. Daher dürfte diese Tätigkeit durch die Einführung der Maßnahmen unrentabel werden und die Einführer dürften entweder ihre Lieferanten wechseln oder ihre einschlägigen Tätigkeiten einstellen. Die Kommission stellte indessen auch fest, dass Natriumcyclamat für beide Unternehmen nur einen sehr geringen Anteil ihres Gesamtumsatzes ausmachte. Die Folgen einer Einführung von Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen insgesamt wären daher ohne Bedeutung. Die Mischtätigkeit eines der mitarbeitenden Unternehmen wies darüber hinaus solide Gewinnspannen aus, wodurch die Folgen der Antidumpingzölle abgeschwächt werden dürften.

(165)

Abgesehen von der Antwort des genannten Einführers, der Natriumcyclamat selbst verwendet, erhielt die Kommission keine Antworten auf den Fragebogen von Verwendern.

(166)

Die wichtigsten Endverwender der betroffenen Ware bzw. der gleichartigen Ware in der Union sind die Wirtschaftszweige der Lebensmittel-, Getränke- und Pharmaindustrie. Die vorangegangenen Untersuchungen hinsichtlich der Einfuhren von Natriumcyclamat von anderen Herstellern ohne Fang Da ergaben, dass Natriumcyclamat nur einen sehr geringen Anteil ihrer Produktionskosten ausmacht. Die Auswirkungen der Einführung von Antidumpingzöllen wurden nicht für bedeutend erachtet. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass ein nennenswerter Anteil der von Fang Da bezogenen Einfuhren einer anderen Endverwendung zugeführt würde als die von anderen ausführenden Herstellern stammenden Einfuhren von Natriumcyclamat. Da keine Vertreter der Lebensmittel-, Getränke- und Pharmaindustrie an dieser Untersuchung mitarbeiteten, kann der Schluss gezogen werden, dass Maßnahmen gegenüber den von Fang Da stammenden Einfuhren für sie keine nennenswerten Auswirkungen hätten.

(167)

Angesichts der Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Union ohne Maßnahmen gezwungen sein könnte, die Natriumcyclamatherstellung aufzugeben, und da es weltweit nur wenige Natriumcyclamathersteller gibt, dürften die Maßnahmen sich sogar positiv auf die Verwender auswirken, da dadurch die Herstellung von Natriumcyclamat in der Union gesichert würde und es weiterhin möglich wäre, zwischen Natriumcyclamat, das von verschiedenen konkurrierenden Hersteller erzeugt wird, zu wählen.

(168)

Nach der Unterrichtung machte Fang Da geltend, dass die Einführung der vorgeschlagenen endgültigen Antidumpingmaßnahmen dem einzigen Unionshersteller zu einer marktbeherrschenden Stellung verhelfen würde, die das Unternehmen in vollem Umfang nutzen könnte.

(169)

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass im Rahmen der Prüfung des Unionsinteresses nach Artikel 21 der Grundverordnung von den einschlägigen interessierten Parteien keine Stellungnahmen zu Wettbewerbsfragen eingingen. Insbesondere kamen keine diesbezüglichen Stellungnahmen von Unionsverwendern.

(170)

Im Übrigen wurde die Ware trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den von anderen chinesischen ausführenden Herstellern als Fang Da stammenden Einfuhren nach wie vor in erheblichen Mengen eingeführt und ihr Marktanteil ist weiterhin beträchtlich höher als derjenige des Wirtschaftszweigs der Union. Daher ist es unwahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Union eine marktbeherrschende Stellung in der Union einnehmen oder daraus Nutzen ziehen könnte. Aus diesem Grund werden die Vorbringen von Fang Da zurückgewiesen.

(171)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe für die Annahme gibt, dass es dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch Fang Da einzuführen.

(172)

Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten endgültige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(173)

Zur Bestimmung der Höhe der Maßnahmen hat die Kommission zunächst den Zollsatz ermittelt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.

(174)

Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und einen Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, von einem Unternehmen dieser Branche erzielt werden könnte.

(175)

Im ganzen Bezugszeitraum herrschten in keinem einzigen Jahr derartige Bedingungen. Da der Wirtschaftszweig seit fast einem Jahrzehnt zweistellige Verluste einfuhr, gilt dies auch für mehrere Jahre vor dem Bezugszeitraum.

(176)

Der Unionshersteller schlug eine Zielgewinnspanne von 10 % vor. Angesicht der Feststellungen in Erwägungsgrund 175 und da der Unionshersteller nicht belegen konnte, dass ein solcher Wert unter normalen Markt- und Wettbewerbsbedingungen mit Natriumcyclamat, einer Ware mit ausgereiftem Markt, erzielt werden kann, konnte dieser Wert nicht als Zielgewinnspanne anerkannt werden.

(177)

Daher griff die Kommission auf die Zielgewinnspannen zurück, die in anderen Untersuchungen eines solchen Wirtschaftszweigs in dieser Branche verwendet wurden. In einer kürzlich durchgeführten, einen anderen Süßstoff (Aspartam) betreffenden Antidumpinguntersuchung ermittelte die Kommission im Rahmen der vorläufigen Untersuchung (17), dass eine Zielgewinnspanne von 5 bis 10 % (Angabe als Spanne aus Vertraulichkeitsgründen) dem Wert entsprach, der unter normalen Markt- und wirksamen Wettbewerbsbedingungen vom Wirtschaftszweig der Union erzielt werden kann. Infolgedessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass es angemessen ist, diesen Zielgewinn auch in der vorliegenden Untersuchung zu verwenden.

(178)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union, indem sie die Zielgewinnspanne auf die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum aufschlug.

(179)

Anschließend ermittelte die Kommission die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gebührend um Einfuhrkosten und Zölle berichtigten, gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises des betroffenen ausführenden Herstellers, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen bestimmt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt. Daraus ergab sich für die ausführenden Hersteller eine Schadensspanne von 61,6 %.

(180)

Nach der Unterrichtung brachte der betroffene ausführende Hersteller vor, dass der in der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle verwendete Zielgewinn nicht offengelegt worden sei. Die Kommission hatte in ihrer Unterrichtung allerdings eindeutig erläutert, dass der Zielgewinn aus Vertraulichkeitsgründen nur als Spanne angegeben werden kann (vgl. Erwägungsgrund 177) und verwies auf den Rechtsakt, in dem dies ausführlicher beschrieben wird. Der Zielgewinn wurde als aussagekräftige Spanne offengelegt, da die Angabe des genauen Zielgewinns vertrauliche Informationen über den einzigen Unionshersteller von Aspartam preisgegeben hätte. Folglich muss das Vorbringen von Fang Da zurückgewiesen werden.

(181)

Nach der Unterrichtung machte Fang Da geltend, dass die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union seit fast einem Jahrzehnt zweistellige Verluste eingefahren habe, belege, dass der Zielgewinn oder die höchste Gewinnspanne, die der Unionshersteller ohne die angeblich gedumpten Einfuhren erwarten könne, – 10 % sei. Es sei darauf hingewiesen, dass – 10 % kein Gewinn, sondern ein Verlust ist, und es unlogisch ist und jeglicher wirtschaftlichen Denkweise widerspricht, einen Verlust als Zielgewinn zu verwenden, da eine Schädigung so weder abgebaut noch beseitigt werden kann. Außerdem rechtfertigt die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des langen Zeitraums gedumpter, auch von anderen ausführenden Herstellern als Fang Da stammender Einfuhren Verluste einfuhr, die Verwendung einer in jüngster Zeit in dieser Branche ermittelten Gewinnspanne (vgl. Erwägungsgrund 177). Die Kommission hatte bereits in den Erwägungsgründen 174 bis 177 dargelegt, warum sie bei dieser Untersuchung einen Zielgewinn verwendet, der niedriger ist als der vom Unionshersteller vorgeschlagene Zielgewinn oder derjenige im Antidumpingverfahren gegenüber anderen ausführenden Herstellern von Natriumcyclamat. Angesichts des Vorstehenden muss der Schluss gezogen werden, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass die von der Kommission getroffene Wahl eines Zielgewinns unangemessenen war; somit ist das Vorbringen von Fang Da zurückzuweisen.

(182)

Nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat, das von Fang Da hergestellt und ausgeführt wurde, Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadensspannen mit den Dumpingspannen. Die Zollsätze sollten in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, festgesetzt werden.

(183)

Zur Form der Maßnahme wurde empfohlen, dass der Antidumpingzoll dieselbe Form haben sollte wie die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 der Kommission (18) eingeführten Zölle betreffend die von anderen ausführenden Herstellern in der VR China und Indonesien stammenden Einfuhren. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen und Preismanipulationen vorzubeugen, wurde es als angemessen erachtet, die Zölle in Form eines spezifischen Betrags pro Kilogramm einzuführen.

(184)

Auf dieser Grundlage sollten die Antidumpingzölle, bezogen auf den CIF-Preis frei Grenze der Union, unverzollt, sich auf die Schadensspanne stützen und folgende Höhe habe:

(185)

Der in dieser Verordnung aufgeführte unternehmensspezifische Antidumpingzollsatz wurde anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegelte er die Lage des betreffenden Unternehmens während dieser Untersuchung wider. Dieser Zollsatz gilt ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt wurden. Die Einfuhren von Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen hergestellt wurden, einschließlich von mit dem ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, unterliegen weiterhin den in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 aufgeführten Zollsätzen.

(186)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses —

16.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/49

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Indonesien ein. Die ursprünglichen Maßnahmen waren anschließend Gegenstand verschiedener Überprüfungen (3). Daraufhin wurde der Zollsatz für einen namentlich genannten indonesischen Hersteller auf 0,24 EUR/kg und der residuale Zollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware anderer indonesischer Hersteller auf 0,27 EUR/kg festgesetzt; für namentlich genannte chinesische Hersteller hingegen gilt ein Zollsatz zwischen 0 und 0,23 EUR/kg und für Einfuhren der betroffenen Ware anderer chinesischer Hersteller ein residualer Zollsatz von 0,26 EUR/kg (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

(2)

Die geltenden Maßnahmen finden auf alle Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und Indonesien Anwendung, mit Ausnahme der Einfuhren des von den chinesischen ausführenden Herstellern Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited hergestellten Natriumcyclamats. Für diese Unternehmen wurde ursprünglich ein Zollsatz von null festgesetzt, da bei ihnen kein Dumping festgestellt wurde. (4)

(3)

Im Einklang mit dem Bericht des WTO-Berufungsgremiums in der Sache „Mexiko — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“ (im Folgenden „Bericht des WTO-Berufungsgremiums“) waren die ausführenden chinesischen Hersteller Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited nicht von den anschließenden Überprüfungen der mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 eingeführten Maßnahmen betroffen; sie unterliegen auch nicht den geltenden Maßnahmen.

(4)

Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (5) der geltenden Antidumpingmaßnahmen ging bei der Kommission am 6. März 2015 ein Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. Der Antrag wurde von Productos Aditivos S.A. eingereicht, dem einzigen Unionshersteller von Natriumcyclamat, auf den 100 % der gesamten Unionsproduktion entfallen.

(5)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der endgültigen Antidumpingmaßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(6)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, welche die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten; daher leitete sie am 6. Juni 2015 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(7)

Am 12. August 2015 leitete die Kommission ferner eine Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung ein betreffend die Einfuhren der von Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yan Quan) Limited (im Folgenden gemeinsam als „Fang Da“ bezeichnet) hergestellten und in die Union ausgeführten gleichen Ware (im Folgenden „parallel laufende Untersuchung nach Artikel 5“). (7) Einfuhren von Fang Da sind nicht Gegenstand dieser im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführten Untersuchung.

(8)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, sich zu melden, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der VR China und Indonesiens, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender sowie die bekanntermaßen betroffenen Händler über die Einleitung der Untersuchung und lud sie zur Mitarbeit ein.

(9)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(10)

In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie in Bezug auf Einfuhren aus der VR China Indonesien als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung heranzuziehen beabsichtigte.

(11)

Angesichts der verfügbaren statistischen Daten (siehe Erwägungsgrund 32) unterrichtete die Kommission auch die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) über die Einleitung der Untersuchung und ersuchte sie um Angabe der Namen etwaiger Hersteller von Natriumcyclamat in den USA. In der Folge konnten keine Hersteller von Natriumcyclamat in den USA ermittelt werden. Aus den vorliegenden Informationen ergaben sich keine Hinweise auf eine etwaige Herstellung von Natriumcyclamat in anderen Drittländern.

(12)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

(13)

In der Einleitungsbekanntmachung legte die Kommission dar, dass Productos Aditivos S.A. der einzige Hersteller von Natriumcyclamat in der Union ist, auf den somit 100 % der Unionsproduktion entfallen. Daher erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe.

(14)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen.

(15)

Da sich nur ein einziger unabhängiger Einführer meldete und die erbetenen Informationen übermittelte, erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe unabhängiger Einführer.

(16)

Angesichts der begrenzten Zahl bekannter ausführender Hersteller in den betroffenen Ländern war die Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller nicht vorgesehen.

(17)

Die Kommission versandte Fragebogen an den einzigen Unionshersteller, alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China und in Indonesien sowie an einen unabhängigen Unionseinführer und einen Verwender in der Union, der sein Interesse an der Untersuchung bekundet hatte.

(18)

Der einzige Unionshersteller sandte den Fragebogen beantwortet zurück, und ein Verwender in der Union übermittelte Teilantworten. Von unabhängigen Einführern in der Union und ausführenden Herstellern in der VR China und in Indonesien gingen keine Antworten ein.

(19)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und einer dadurch verursachten Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

(20)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(21)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Keine der Parteien äußerte sich nach der Unterrichtung.

(22)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien (im Folgenden „betroffene Länder“), das derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 (TARIC-Code 2929900010) eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“).

(23)

Natriumcyclamat ist ein als Lebensmittelzusatzstoff verwendetes Grunderzeugnis und wird häufig als Süßstoff in der Lebensmittelindustrie sowie in kalorienarmen und diätetischen Tafelsüßen eingesetzt. Kleine Mengen werden auch von der Pharmaindustrie verwendet.

(24)

Natriumcyclamat ist ein chemisch reiner Stoff. Wie alle chemisch reinen Stoffe kann es jedoch geringe Verunreinigungen von wenigen mg/kg enthalten. Der — durch Rechtsvorschriften der Union geregelte — Gehalt an Verunreinigungen ist ausschlaggebend für die Qualität des Natriumcyclamats. Es gibt zwei Formen von Natriumcyclamat: hydriertes Cyclamat (HC) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 15 % und anhydrides Cyclamat (AC) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von bis zu 1 %. Diese beiden Formen von Natriumcyclamat haben im Wesentlichen dieselben Eigenschaften und Verwendungszwecke. Sie unterscheiden sich lediglich in ihrem Süßegrad: HC ist aufgrund seines Wassergehalts weniger süß. Aus demselben Grund variieren auch die Preise: AC ist teurer als HC. Beide Formen sollten daher für die Zwecke dieses Verfahrens als ein und dieselbe Ware angesehen werden.

(25)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

(26)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

(27)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Dumping vorlag und ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.

(28)

Zwar wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhebliche Mengen der betroffenen Ware eingeführt, doch arbeitete keiner der ausführenden chinesischen Hersteller, die einschlägigen Maßnahmen unterliegen, an der Untersuchung mit. Daher beruhen die im Folgenden dargelegten Feststellungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf statistischen Daten sowie auf den im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Angaben.

(29)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde mit der gebotenen Sorgfalt ein Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt, um die Preise oder den rechnerisch ermittelten Wert für die Ermittlung des Normalwerts zu bestimmen.

(30)

In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Indonesien als geeignetes Vergleichsland heranzuziehen gedachte, und forderte die interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. Die Kommission bemühte sich um die Mitarbeit von Herstellern aus Indonesien. Sie schrieb alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in Indonesien an und übermittelte ihnen einen entsprechenden Fragebogen.

(31)

Ein ausführender indonesischer Hersteller meldete sich und sandte den sehr lückenhaft ausgefüllten Fragebogen zurück. Das Folgeschreiben der Kommission, in dem das Unternehmen um Vervollständigung seiner Angaben ersucht wurde, blieb unbeantwortet. Insgesamt waren die Angaben so lückenhaft, dass sie nicht zur Ermittlung des Normalwerts verwendet werden konnten. Der ausführende indonesische Hersteller konnte daher nicht mehr als kooperierend betrachtet werden. Eine Zusammenarbeit mit Indonesien kam somit nicht zustande.

(32)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird die betroffene Ware nur in der Union und in den beiden betroffenen Ländern hergestellt. Die Statistiken von Eurostat legten jedoch die Vermutung nahe, dass im Bezugszeitraum begrenzte Mengen der betroffenen Ware aus den USA ausgeführt worden waren. Da die Verwendung von Natriumcyclamat in den USA verboten ist, konnte zwar davon ausgegangen werden, dass eine falsche Klassifizierung vorlag, dennoch kontaktierte die Kommission die US-Behörden, um etwaige Hersteller der betroffenen Ware in den USA zu ermitteln. In der Folge gingen jedoch keine Hinweise auf die Existenz solcher Hersteller ein.

(33)

Eine Zusammenarbeit mit etwaigen Herstellern aus einem Vergleichsland kam somit nicht zustande.

(34)

Der Normalwert war nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in die Union verkauft wird, zu ermitteln oder — falls dies nicht möglich ist — auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.

(35)

Wie in den Erwägungsgründen 30 bis 32 dargelegt, arbeitete kein Hersteller aus einem Vergleichsland mit. Folglich musste der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer angemessenen Grundlage ermittelt werden. Die Kommission hielt es für angemessen, den Normalwert auf der Grundlage der überprüften Preis- und Kostendaten des Unionsherstellers zu ermitteln.

(36)

Die gleichartige Ware wurde vom Wirtschaftszweig der Union in repräsentativen Mengen verkauft. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete jedoch bei seinen Inlandsverkäufen Verluste. Daher wurde der Normalwert rechnerisch anhand der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt, zu denen ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) sowie für Gewinne hinzugerechnet wurde. Die VVG-Kosten wurden anhand der tatsächlichen Daten des Unionsherstellers ermittelt. Die hinzugerechnete Gewinnspanne wurde auf der Grundlage der angemessenen Gewinnspanne berechnet, die in einer kürzlich durchgeführten Antidumpinguntersuchung betreffend einen anderen Süßstoff (Aspartam) durch Schätzung ermittelt wurde. In jener Untersuchung stellte die Kommission im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung (8) fest, dass ein Gewinn von 5-10 % (Angabe als Spanne aus Vertraulichkeitsgründen) einem angemessenen Gewinn entsprach. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass es auch im Rahmen der vorliegenden Untersuchung angemessen ist, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts von einem Gewinn in dieser Höhe auszugehen. Zugrunde gelegt wurden die Daten zu den gewogenen durchschnittlichen Kosten der beiden von dem Unionshersteller hergestellten und verkauften Warentypen, da aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit keine Informationen über die von den ausführenden chinesischen Herstellern verkauften Warentypen verfügbar waren.

(37)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der ausführenden chinesischen Hersteller wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung erhobenen statistischen Daten (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“) (9) für alle chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union (mit Ausnahme der Ausfuhren von Fang Da) im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelt. Da keine Informationen zur Form der verkauften Ware (Warentyp) verfügbar waren, wurde für die Berechnung des Ausfuhrpreises der einfache Durchschnitt zugrunde gelegt.

(38)

Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert und den Ausfuhrpreis der chinesischen Ausführer auf der Stufe ab Werk.

(39)

Soweit dies im Interesse eines fairen Vergleichs erforderlich war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

(40)

Angemessene Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Bankentgelte wurden in den Fällen vorgenommen, in denen dies für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurde. In Ermangelung genauerer Informationen basierten diese Berichtigungen auf den tatsächlichen Daten zu Fang Da aus der parallel laufenden Untersuchung nach Artikel 5.

(41)

Die Dumpingspanne wurde als der Betrag berechnet, um den der durchschnittliche Normalwert den durchschnittlichen Ausfuhrpreis überstieg. Die so ermittelten Ergebnisse lassen auf eine Gesamtdumpingspanne von über 100 % schließen. Die festgestellte Dumpingspanne ist wesentlich höher als die in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Dumpingspannen.

(42)

Die Kommission untersuchte, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dabei wurden folgende Faktoren analysiert: Produktionskapazität und Kapazitätsreserve in der VR China, Preise der Ausfuhren in andere Bestimmungsländer und Aufnahmefähigkeit anderer Drittlandsmärkte.

(43)

Die Analyse stützte sich in erster Linie auf im Antrag enthaltene Angaben und öffentlich zugängliche und/oder im Rahmen dieser Untersuchung vorgelegte Informationen. Darüber hinaus wurden weitere Informationsquellen genutzt wie etwa die Einfuhrstatistiken von Eurostat und die Ausfuhrstatistiken des betroffenen Landes.

(44)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Seite wurden die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben, die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und die chinesischen Ausfuhrstatistiken herangezogen. Die chinesischen Kapazitäten wurden konservativ auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten zur Kapazität eines einzigen ausführenden chinesischen Herstellers (10) geschätzt. Demzufolge betrug die Kapazität mindestens 40 000 t. Den vorliegenden Informationen ist jedoch zu entnehmen, dass es mindestens zwei weitere chinesische Hersteller (außer Fang Da) gibt und dass somit bei der vorgenommenen konservativen Schätzung die tatsächlich vorhandenen Kapazitäten in der VR China unterschätzt werden.

(45)

Bei Zugrundelegung der für die betroffene Ware vorliegenden chinesischen Ausfuhrstatistiken und der Statistiken zu den Einfuhren in die Union (außer Fang Da) nach Artikel 14 Absatz 6 legt die vorgenommene Schätzung nahe, dass es freie Kapazitäten von etwa 17 000 t für den chinesischen Markt und den Unionsmarkt zusammen genommen gibt bzw. eine Kapazitätsreserve, die mehr als dreimal so groß ist wie das Volumen des Unionsmarktes.

(46)

Geht man von den chinesischen Ausfuhrstatistiken aus, liegen die durchschnittlichen Preise der Ausfuhren der VR China in seine anderen Hauptmärkte (wie Südafrika, Brasilien, Argentinien und die Türkei) auf demselben Niveau wie die Preise seiner Verkäufe in die Union oder bisweilen sogar noch darunter.

(47)

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die betroffene Ware auch auf anderen Drittmärkten gedumpt wird und dass die Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen weiterhin ein attraktiver Markt für ausführende chinesische Hersteller wäre.

(48)

Die Verwendung von Natriumcyclamat in Nahrungsmitteln, Getränken und pharmazeutischen Erzeugnissen ist auf verschiedenen Drittlandsmärkten, unter anderem in den USA, verboten. Die vorliegenden Unterlagen enthielten weder Hinweise auf ein zu erwartendes Wachstum anderer Drittlandsmärkte für Natriumcyclamat noch Hinweise auf das Volumen des chinesischen Inlandsmarktes und sein zu erwartendes Wachstum.

(49)

Daher wird davon ausgegangen, dass die Aufnahmefähigkeit anderer Märkte als des Unionsmarktes relativ gering ist und dass die Union somit im Falle der Aufhebung der Maßnahmen ein attraktiver Markt wäre.

(50)

Die Bewertung der genannten Faktoren ergab, dass die von der Überprüfung betroffenen Ausführer weiterhin sehr große Mengen der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen in die Union ausführen. Auch die chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer erfolgen zu Dumpingpreisen. Angesichts der hohen frei verfügbaren Kapazitäten der chinesischen Ausführer, des Fehlens anderer bedeutender Absatzmärkte für diese Kapazitäten und der Attraktivität des Unionsmarktes besteht für die ausführenden chinesischen Hersteller sogar ein Anreiz, im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen noch größere Mengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt zu lenken.

(51)

Nach Prüfung der vorstehenden Daten und Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen das Dumping seitens der VR China anhalten dürfte.

(52)

Nach Einleitung des Verfahrens meldete sich ein ausführender indonesischer Hersteller. Der übermittelte Fragebogen wurde lückenhaft beantwortet zurückgesandt, woraufhin die Kommission das Unternehmen im Rahmen des Verfahrens bat, den Fragebogen zu vervollständigen. In Anbetracht des Ausbleibens einer Antwort konnte keiner der bekannten ausführenden indonesischen Hersteller als kooperierend betrachtet werden.

(53)

Angesicht dieser Sachlage werden — im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung — bei den Informationen zu Inlandspreisen, Preisen von Ausfuhren in andere Länder, Produktion und Kapazität in Indonesien in Bezug auf den nicht kooperierenden ausführenden indonesischen Hersteller die bekannten Fakten, wie die im Antrag enthaltenen Angaben und öffentlich zugängliche Informationen, zugrunde gelegt.

(54)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der indonesischen Seite wurde der im Antrag angegebene indonesische Normalwert zugrunde gelegt, da keine anderen einschlägigen Informationen vorlagen. Im Antrag wurde der indonesische Normalwert anhand der Kostenstruktur des Unionsherstellers rechnerisch ermittelt, wobei jedes der Kostenelemente an das jeweilige indonesische Niveau angepasst wurde. Bei den Kostenelementen handelte es sich um Rohstoffe, Personal, Energie und Wasser, Wartung, Abschreibung und Gemeinkosten. Die im Antrag vorgenommenen Berichtigungen wurden für angemessen erachtet. Da keine weiteren Informationen verfügbar waren, wurden die im Antrag enthaltenen Angaben als bestmögliche Schätzung des indonesischen Normalwerts betrachtet.

(55)

Da keine ausführenden indonesischen Hersteller mitarbeiteten, mussten andere verfügbare Informationen zur Ermittlung der Ausfuhrpreise herangezogen werden. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden die Einfuhren aus Indonesien in die Union nahezu eingestellt. Die für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelten Einfuhren (ca. 19 t) waren zu vernachlässigen, weshalb die Statistiken nach Artikel 14 Absatz 6 über die Einfuhren in die Union nicht verwendet werden konnten. Stattdessen wurden die indonesischen Ausfuhrstatistiken zur Ermittlung der Ausfuhrpreise herangezogen. Es wurden zwölf Ausfuhrmärkte ermittelt. Der durchschnittliche Preis der Ausfuhren in sämtliche Drittländer wurde als Ersatzwert für den Preis der Ausfuhren in die Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen verwendet.

(56)

Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert mit dem Ausfuhrpreis der indonesischen Ausführer auf der Stufe ab Werk.

(57)

Soweit dies im Interesse eines fairen Vergleichs erforderlich war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten.

(58)

Es wurden Berichtigungen vorgenommen, um die FOB-Ausfuhrpreise auf die Stufe ab Werk zu bringen. In Ermangelung genauerer Informationen basierten diese Berichtigungen auf den für Fang Da vorliegenden tatsächlichen Daten aus der parallel laufenden Untersuchung nach Artikel 5, die nach Auffassung der Kommission als geeignete Orientierungswerte für die Berechnung der Berichtigungen dienen können. Angemessene Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Bankentgelte wurden in den Fällen vorgenommen, in denen dies für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurde.

(59)

Die Dumpingspanne wurde als der Betrag ermittelt, um den der nach Erwägungsgrund 54 berechnete Normalwert den nach Erwägungsgrund 55 ermittelten Ausfuhrpreis überstieg. Es ergab sich eine Dumpingspanne von 33,6 %, also eine Spanne, die höher ist als die höchste in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Dumpingspanne (18,1 %). Dies zeigt, dass das Dumping seitens der indonesischen Unternehmen, auch wenn die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union nahezu eingestellt wurden, in Drittländern in einem Ausmaß fortgeführt wurde, das über das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Niveau hinausging.

(60)

Die Kommission untersuchte, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dabei wurden folgende Faktoren analysiert: Preise der Ausfuhren in andere Bestimmungsländer, Produktionskapazität und Kapazitätsreserve in Indonesien sowie Aufnahmefähigkeit anderer Drittlandsmärkte.

(61)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der indonesischen Seite musste die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben, die Eurostat-Datenbank und die indonesischen Ausfuhrstatistiken zurückgreifen. Ausgehend von den für einen einzigen ausführenden indonesischen Hersteller vorliegenden Informationen wurden die indonesischen Kapazitäten auf mindestens 10 000 t geschätzt. Durch Heranziehung der indonesischen Ausfuhrstatistiken konnte festgestellt werden, dass sich die indonesischen Ausfuhren in Drittländer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 4 700 t beliefen. Entsprechend können die freien Kapazitäten Indonesiens für den Inlandsmarkt und den Unionsmarkt konservativ auf 5 300 t geschätzt werden. Anzumerken ist, dass in der vorherigen Auslaufüberprüfung (11) die gesamten indonesischen Kapazitäten für das Jahr 2008 mit 18 000 t veranschlagt wurden.

(62)

Da keine Daten über die Inlandsverkäufe der beiden indonesischen Hersteller vorliegen, können die freien (verfügbaren) Kapazitäten, die in Richtung des Unionsmarktes gelenkt werden könnten, nur grob geschätzt werden. Legt man jedoch die Daten der vorherigen Auslaufüberprüfung zugrunde, beliefen sich die Inlandsverkäufe der beiden indonesischen Unternehmen auf etwa 2 000 t, sodass bei der aktuellen Schätzung der Kapazitäten immer noch freie Kapazitäten von 3 300 t für den Unionsmarkt verbleiben würden. Dies entspräche über 80 % des Unionsmarktes im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(63)

Bei Zugrundelegung der indonesischen Statistiken über Ausfuhren in andere Drittländer während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung ist festzustellen, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise auf zwei Hauptausfuhrmärkten, nämlich in Pakistan und in den Philippinen (auf die ein Anteil von über 50 % der indonesischen Ausfuhrverkäufe in Drittländer entfällt), erheblich unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen in der Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung lagen. Wie in den Erwägungsgründen 55 bis 59 dargelegt, ergab sich eine Dumpingspanne von 33,6 %, wenn man bei der Ermittlung des indonesischen Ausfuhrpreises die Preise sämtlicher Ausfuhren in Drittländer zugrunde legte. Somit wäre die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein attraktiver Markt für ausführende indonesische Hersteller.

(64)

Wie in den Erwägungsgründen 48 und 49 dargelegt, ist von einer geringen Aufnahmefähigkeit anderer Märkte als des Unionsmarktes auszugehen. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der indonesischen Seite liegen keine Informationen über den Inlandsverbrauch der betroffenen Ware in Indonesien vor; angesichts einer geschätzten ungenutzten Kapazität von 5 300 t für den indonesischen Markt und den Unionsmarkt zusammen genommen und der geringen Aufnahmefähigkeit anderer Märkte hätte Indonesien eindeutig erhebliche freie Kapazitäten für die Versorgung des Unionsmarktes.

(65)

Folglich ist nicht davon auszugehen, dass die überschüssigen indonesischen Kapazitäten in erheblichem Umfang auf andere Märkte außerhalb der Union gelenkt werden.

(66)

Die Bewertung der genannten Faktoren ergab, dass die indonesischen Ausfuhren in Märkte außerhalb der Union zu Preisen erfolgen, die deutlich unter dem durchschnittlichen Preisniveau in der Union liegen. Angesichts der hohen frei verfügbaren Kapazitäten der indonesischen Ausführer und mangels anderer bedeutender Absatzmärkte für derartige Kapazitäten ist es somit wahrscheinlich, dass die ausführenden indonesischen Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen große Mengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt lenken werden.

(67)

Nach Prüfung der vorstehenden Daten und Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass es im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen erneut zu Dumping vonseiten Indonesiens kommen dürfte.

(68)

Da der Wirtschaftszweig der Union aus nur einem Hersteller besteht und die gedumpten Einfuhren nur eine begrenzte Anzahl ausführender chinesischer und indonesischer Hersteller betreffen, mussten die Schadensindikatoren und Einfuhrdaten indexiert werden, um die Vertraulichkeit sensibler Unternehmensdaten zu gewährleisten.

(69)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von nur einem einzigen Unionshersteller produziert, der damit den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bildet.

(70)

Natriumcyclamat wird nur in der Union, in der VR China und in Indonesien hergestellt. Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt sowie der Menge der Einfuhren von Natriumcyclamat aus der VR China und aus Indonesien, die wie in Erwägungsgrund 73 erläutert ermittelt wurde.

(71)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

Unionsverbrauch

(72)

Der Verbrauch von Natriumcyclamat in der Union ging zunächst zwischen 2011 und 2013 um 7 % zurück und stieg im Anschlusszeitraum wieder an. Der Verbrauch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung blieb mehr oder weniger auf dem gleichen Niveau wie 2011.

(73)

Bei den Einfuhren aus der VR China handelt es sich für die Zwecke dieser Untersuchung um die Gesamteinfuhren aus der VR China — ohne Einfuhren von Fang Da, die nicht Gegenstand dieser Überprüfung sind. Die Einfuhren von Fang Da wurden nur bei der Berechnung des Unionsverbrauchs insgesamt berücksichtigt. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der ausführenden chinesischen und indonesischen Hersteller an dieser Untersuchung zog die Kommission die in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 verfügbaren statistischen Daten heran, um Menge und Preise der Einfuhren aus diesen beiden Ländern im Bezugszeitraum zu ermitteln, da die Datenbank ausreichend detaillierte Informationen auf der Ebene der 10-stelligen TARIC-Codes und der TARIC-Zusatzcodes enthielt.

(74)

Angesichts der Tatsache, dass die Menge der Einfuhren aus Indonesien unerheblich im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung sind, wurden die Einfuhren aus den betroffenen Ländern getrennt bewertet.

(75)

Die Menge der Einfuhren aus der VR China ging im Bezugszeitraum um 23 % zurück. Nachdem zwischen 2011 und 2012 zunächst ein Anstieg zu verzeichnen war, kam es in der Folge zu einem signifikanten Rückgang mit einem besonders starken Einbruch um 41 Indexpunkte zwischen 2012 bis 2013. Zwischen 2013 und 2014 war ein weiterer leichter Rückgang festzustellen, auf den dann zwischen 2014 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein erneuter Anstieg um 6 Indexpunkte folgte.

(76)

Der entsprechende Marktanteil zeigte im Bezugszeitraum einen ähnlichen Verlauf und nahm ebenfalls um insgesamt 23 % ab.

(77)

Die Entwicklung der chinesischen Einfuhrpreise wurde sowohl unter Berücksichtigung der Antidumpingzölle als auch ohne Antidumpingzölle ermittelt und untersucht. In diesem besonderen Fall wurde so verfahren, weil die Höhe dieser Zölle — wie in Erwägungsgrund 1 erläutert — im Jahr 2012 geändert wurde und es durch die Darstellung der Preisentwicklung unter Einschluss der Antidumpingzölle möglich wurde, die Auswirkungen dieser Änderungen zu verdeutlichen.

Tabelle 3

Einfuhrpreise (in EUR/kg)

(78)

Während des Bezugszeitraums stiegen die durchschnittlichen CIF-Preise frei Grenze der Union (Preise ohne Antidumpingzölle) von Einfuhren anderer Hersteller aus der VR China als Fang Da um 4 %.

(79)

Bei Berücksichtigung des Effekts der Antidumpingzölle betrug der Anstieg der Einfuhrpreise im Bezugszeitraum 11 %. Es sei daran erinnert, dass die Antidumpingzölle für ausführende chinesische Hersteller, die der Rainbow-Rich-Gruppe angehören, im Mai 2012 mehr als verdoppelt wurden, was sich in einem Anstieg der durchschnittlichen Einfuhrpreise (einschließlich Antidumpingzöllen) von 2011 bis 2012 niederschlug.

(80)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der ausführenden chinesischen Hersteller, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, ermittelte die Kommission die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch einen Vergleich des auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises, den der Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte, mit dem durchschnittlichen chinesischen Einfuhrpreis auf der Grundlage der Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Da keine Informationen zur Form (Warentyp) der chinesischen Einfuhren verfügbar waren, wurde für die Berechnung des durchschnittlichen chinesischen Einfuhrpreises der einfache Durchschnitt zugrunde gelegt.

(81)

Der Vergleich ergab für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union, von 22,8 % bei Berücksichtigung des Effekts der auf die chinesischen Einfuhren angewandten Antidumpingzölle. Bei Abzug der geltenden Antidumpingzölle für die ausführenden chinesischen Hersteller, die Maßnahmen unterliegen, ergäbe sich eine Preisunterbietungsspanne von 32,3 %.

(82)

Im Bezugszeitraum nahmen sowohl die Menge als auch der Marktanteil der Einfuhren von Natriumcyclamat aus Indonesien in die Union um 91 % ab. Die absolute Menge der Einfuhren aus Indonesien war 2011 und 2012 gering, 2013 sehr gering und 2014 und im Untersuchungszeitraum unerheblich. Wenngleich die Einfuhren aus Indonesien im Bezugszeitraum großen Schwankungen unterlagen, sind die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union lediglich als sehr begrenzt in den Jahren 2011 und 2012 und gar als unerheblich in der Zeit von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu betrachten.

(83)

Im Bezugszeitraum stiegen die durchschnittlichen indonesischen CIF-Einfuhrpreise frei Grenze der Union um 6 %.

(84)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit ausführender indonesischer Hersteller ermittelte die Kommission die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch einen Vergleich des auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises, den der Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte, mit dem durchschnittlichen indonesischen Einfuhrpreis auf der Grundlage der Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Da keine Informationen zur Form (Warentyp) der indonesischen Einfuhren verfügbar waren, wurde für die Berechnung des durchschnittlichen indonesischen Einfuhrpreises der einfache Durchschnitt zugrunde gelegt.

(85)

Der Vergleich ergab für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union, von 24,1 %. Bei Abzug der geltenden Antidumpingzölle für die ausführenden indonesischen Hersteller, die Maßnahmen unterliegen, ergäbe sich eine Preisunterbietungsspanne von 33,6 %.

(86)

Die Herstellung von Natriumcyclamat besteht im Wesentlichen aus zwei Produktionsschritten. In einem ersten Schritt, der den Einsatz von Reaktoren erfordert, werden die Rohstoffe in rohes (unreines) Natriumcyclamat umgewandelt. In einem zweiten Schritt muss das rohe Natriumcyclamat aufgrund der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen gereinigt werden, bevor es in der nachgelagerten Lebensmittel-, Getränke- oder Pharmaindustrie verwendet werden kann.

(87)

Aufgrund eines technischen Zwischenfalls (Explosion in der Fabrik), der sich im Juli 2011 ereignete, konnte der Wirtschaftszweig der Union den ersten Schritt — den Reaktionsprozess — zwischen August 2011 und Mai 2012 nicht durchführen und musste sich, um seine Geschäftstätigkeit aufrechterhalten zu können, vorübergehend mit eingeführtem Natriumcyclamat behelfen, welches er weiter reinigte.

(88)

Da der Unionshersteller keine andere Wahl hatte als vorübergehend auf Einfuhren zurückzugreifen, und in Anbetracht der begrenzten Dauer und der Menge der Einfuhren während des Bezugszeitraums werden die vorstehenden Schlussfolgerungen betreffend die Definition des Wirtschaftszweigs der Union durch den Zwischenfall und seine Folgen nicht infrage gestellt. Allerdings hatte der Zwischenfall erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2011 und 2012, also zu Beginn des Bezugszeitraums, insbesondere hinsichtlich Kapazität, Produktion, Verkaufsmenge und Rentabilitätsindikatoren. Der Zwischenfall hatte außerdem einen gewissen — wenn auch nur geringen Einfluss auf die Entwicklung der Einfuhren. Diese Aspekte werden bei der Analyse der Entwicklung der Schadensindikatoren berücksichtigt.

(89)

Vor diesem Hintergrund umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung eine Beurteilung aller Wirtschaftsindikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten. Bei der Ermittlung der Schädigung bewertete die Kommission die Wirtschaftsindikatoren anhand von Daten zu dem einzigen Unionshersteller, der den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung darstellt.

(90)

Folgende Wirtschaftsindikatoren für den einzigen Unionshersteller wurden von der Kommission bewertet: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Arbeitskosten, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping, durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(91)

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung der Union insgesamt entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(92)

Die Produktion stieg im Bezugszeitraum um insgesamt 57 %. Wie in den Erwägungsgründen 87 und 93 dargelegt, war die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2011 bis 2012 allerdings ungewöhnlich niedrig. Zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung kam es zu einem drastischen Rückgang der Produktionsmenge um 32 Indexpunkte.

(93)

Die Produktionskapazität nahm im Bezugszeitraum ebenfalls erheblich zu (um 71 %), aber auch diese Entwicklung findet ihre Erklärung im außergewöhnlich niedrigen Niveau in den Jahren 2011 und 2012, das durch den technischen Zwischenfall in den Produktionsanlagen bedingt war. Die Kapazität wurde auf der Grundlage der Monate berechnet, in denen der Wirtschaftszweig der Union eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte; im Jahr 2011 waren dies nur sieben Monate, im Jahr 2012 acht Monate und für die anderen Zeiträume zwölf Monate. Von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung blieb die Produktionskapazität konstant.

(94)

Die Kapazitätsauslastung ging zwischen 2011 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 8 % zurück, doch setzte 2013 — parallel zum Rückgang der Produktionsmenge — ein deutlicher Abwärtstrend ein.

(95)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Verkaufsmenge und Marktanteil

(96)

Die Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt und der entsprechende Marktanteil folgten im Bezugszeitraum dem gleichen Trend. Sie erhöhten sich um insgesamt 4 %.

(97)

Da beide Zahlen nur die Verkäufe des vom Wirtschaftszweig der Union selbst hergestellten Natriumcyclamats erfassen, waren die Werte für 2011 und 2012 aus den in den Erwägungsgründen 87 und 93 genannten Gründen ungewöhnlich niedrig. Ab 2013, als die Produktion eigenen Natriumcyclamats bereits dauerhaft wiederhergestellt war, gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund von Auftragsverlusten um 42 Indexpunkte zurück.

(98)

Auch der Marktanteil nahm zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung deutlich ab. Eine entgegengesetzte Entwicklung war beim Unionsverbrauch festzustellen, der um 8 Indexpunkte zunahm.

(99)

Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verbesserte sich zwischen 2011 und 2013, als er seine Produktion, seine Produktionskapazität, seine Verkäufe und seinen Marktanteil erhöhen konnte. Dieser Anstieg war auf zwei Faktoren zurückzuführen: i) die Erhöhung (Verdoppelung) der Antidumpingzölle für einige ausführende Hersteller aus der VR China im Mai 2012 und ii) die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union 2013 wieder in der Lage war, in allen zwölf Monaten des Jahres — gegenüber nur sieben Monaten im Jahr 2011 und acht Monaten im Jahr 2012 — eigenes Natriumcyclamat herzustellen.

(100)

Wäre es nicht im Juli 2011 zu einer Explosion gekommen, wären die Werte für Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe und Marktanteil in den Jahren 2011 und 2012 wesentlich höher ausgefallen, weil der Wirtschaftszweig der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 seine Kunden statt mit eingeführtem und anschließend weiterverarbeitetem (gereinigtem) Natriumcyclamat mit eigenem Natriumcyclamat hätte beliefern können. Dadurch wäre der Anstieg bei Produktion, Verkäufen und Marktanteil zwischen 2011 und 2013 deutlich geringer gewesen und die Produktionskapazität im gesamten Bezugszeitraum auf dem Niveau von 2013 geblieben. Von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung war bei allen vorstehend genannten mengenmäßigen Entwicklungen — außer bei der Entwicklung der Produktionskapazität — eine völlige Trendumkehr zu beobachten. So erlebte der Wirtschaftszweig der Union trotz eines seit 2013 erhöhten Unionsverbrauchs einen wirtschaftlichen Abschwung. Gleichzeitig blieb die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union über den gesamten Bezugszeitraum hinweg deutlich im negativen Bereich, was seine Wachstumsaussichten beeinträchtigte.

(101)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Beschäftigung und Produktivität

(102)

Obwohl der Wirtschaftszweig der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte, wurde beschlossen, die Beschäftigung in diesem Zeitraum konstant zu halten, da ein Personalabbau als zu kostspielig und zudem als unnötig angesehen wurde. Zwar wurde 2012 ein Arbeitnehmer entlassen, doch hat sich die Beschäftigtenzahl zwischen 2011 und 2012 nicht verändert, da im selben Jahr ein neuer Mitarbeiter eingestellt wurde. Die Zahl der Beschäftigten stieg 2013 leicht an und blieb dann bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung unverändert.

(103)

Aufgrund der Explosion in der Fabrik wurde die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union in ähnlicher Weise beeinflusst wie die anderen vorstehend genannten Wirtschaftsindikatoren. Ähnlich wie die Produktion war auch die Produktivität in den Jahren 2011 und 2012 außergewöhnlich niedrig. Im Jahr 2013 kam es dann zu einem starken Anstieg um fast 80 Indexpunkte. Aufgrund der Auftragsverluste sank die Produktivität jedoch im Jahr 2014 wieder um 30 Indexpunkte und blieb bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf diesem Niveau.

(104)

Bereits seit 2004 sind Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren indonesischer ausführender Hersteller sowie aller chinesischen ausführenden Hersteller außer Fang Da in Kraft.

(105)

Wie vorstehend festgestellt, lagen die Dumpingspannen der indonesischen und chinesischen Hersteller (außer Fang Da) im Untersuchungszeitraum der Überprüfung deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der fortgesetzten Einfuhren beträchtlicher Mengen von Natriumcyclamat chinesischer Hersteller zu gedumpten Preisen hatte dies erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union.

(106)

Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die der einzige Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Verkaufspreise in der Union

(107)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 6 %. Er erhöhte sich zunächst zwischen 2011 und 2012 um 5 Indexpunkte und verharrte dann bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf demselben Niveau.

(108)

Die durchschnittlichen Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union stiegen zwischen 2011 und 2012 um 7 Indexpunkte und fielen dann 2013 im Vergleich zu 2011 um 10 Indexpunkte. Von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung war er stabil. Die Änderungen waren in erster Linie auf Schwankungen bei den Rohstoffkosten zurückzuführen.

(109)

Hierzu ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Union die Kosten für die Reinigung nicht eindeutig von den Gesamtkosten der Produktion trennen konnte. Folglich enthalten die Indizes für die Jahre 2011 und 2012 im Gegensatz zu den Indizes für die Jahre 2013, 2014 und den Untersuchungszeitraum auch die Kosten für die Reinigung des vom Wirtschaftszweig der Union eingeführten Natriumcyclamats.

(110)

Bei der Interpretation der Trends zwischen 2011 und 2012 und den nachfolgenden Zeiträumen ist somit Vorsicht geboten, da die Entwicklung, wenn auch nur in geringem Umfang, dadurch beeinflusst wurde, dass die Indizes für die Jahre 2011 und 2012 auf anderen Datensätzen beruhen.

(111)

In jedem Fall lagen die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise während des gesamten Bezugszeitraums unter den durchschnittlichen Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union, wie der Tabelle zu entnehmen ist.

(112)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(113)

Insgesamt gingen die durchschnittlichen Arbeitskosten im Bezugszeitraum um 5 % zurück. Die Kosten erhöhten sich jedoch zunächst 2012 um 27 % (in erster Linie aufgrund der an einen entlassenen Beschäftigten zu zahlenden Entschädigung), danach waren sie kontinuierlich rückläufig bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung, in dem sie 5 % unter den Stand von 2011 fielen.

(114)

Die Lagerbestände des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Lagerbestände

(115)

Die Schlussbestände, ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion, unterlagen erheblichen Schwankungen. Zwischen 2011 und 2012 stiegen sie zunächst an, nahmen dann im darauffolgenden Jahr wieder ab, um sich schließlich bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung signifikant zu erhöhen. Insgesamt stiegen sie im Bezugszeitraum um 351 Indexpunkte. Dieser Anstieg ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass der Unionshersteller seine Waren aufgrund des Wettbewerbs mit den Niedrigpreiseinfuhren nicht absetzen konnte, zum Teil aber auch auf die ungewöhnlich niedrigen Lagerbestände im Jahr 2011, die eine Folge des technischen Zwischenfalls (vgl. Erwägungsgrund 87) waren.

(116)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(117)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen von Natriumcyclamat an unabhängige Abnehmer in der Union als Prozentsatz des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Wie in Erwägungsgrund 109 dargelegt, konnten die für die Berechnung der Gewinne/Verluste in den Jahren 2011 und 2012 zugrunde gelegten Produktionskosten nur als Gesamtwert ermittelt werden, d. h. einschließlich der mit dem eingeführten Natriumcyclamat verbundenen Kosten. Auf dieser Grundlage ergab die Analyse der Rentabilitätszahlen, dass der Wirtschaftszweig der Union im gesamten Bezugszeitraum beträchtliche Verluste einfuhr. Besonders hoch waren sie in den Jahren 2011 und 2012; seit 2013 hat sich die Lage allerdings verbessert.

(118)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Nettocashflows, der in Bezug auf den mit Natriumcyclamat erzielten Gesamtumsatz ermittelt wurde (12), verschlechterte sich von positiv 2011 zu stark negativ zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(119)

Die einzigen wesentlichen Investitionen erfolgten in den Jahren 2011 bis 2013 und betrafen ausschließlich den Ersatz der bei der Explosion im Jahr 2011 zerstörten Produktionsanlage. Diese Investitionen waren vollständig durch die Versicherung abgedeckt.

(120)

Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Sachanlagen ausgedrückte Gewinn. Sie war im gesamten Bezugszeitraum deutlich negativ.

(121)

Angesichts der Verluste des Wirtschaftszweigs der Union war seine Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung stark in Mitleidenschaft gezogen.

(122)

Obschon sich einige der die Lage des Wirtschaftszweigs der Union betreffenden Indikatoren, wie Produktion, Produktionskapazität, Verkäufe, Marktanteil und Produktivität, zwischen 2011-2012 und 2013 verbesserten, ging dies nur zum Teil auf echte Marktentwicklungen zurück, die durch die Einführung höherer Antidumpingzölle im Mai 2012 gegenüber bestimmten ausführenden Herstellern in der VR China ausgelöst wurden.

(123)

Wie in Erwägungsgrund 99 dargelegt, finden diese Verbesserungen ihre Erklärung zum großen Teil auch i) in der Explosion in der Fabrik im Juli 2011, ii) in der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund dieser Explosion von August 2011 bis Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte, und iii) in der Rückkehr des Wirtschaftszweigs der Union zur vollen Zwölfmonatsproduktion im Jahr 2013, nachdem die zerstörte Produktionslinie ersetzt worden war. Der Anstieg dieser Indikatoren bis 2013 wäre ohne die Explosion sicherlich deutlich geringer ausgefallen.

(124)

Bei der positiven Entwicklung der genannten Trends setzte 2013 eine deutliche Veränderung ein, da sowohl die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union als auch seine Verkäufe, seine Produktivität und sein Marktanteil klar rückläufig waren.

(125)

Zudem blieb die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum durchgehend prekär. Insbesondere die Indikatoren wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite wiesen für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt sehr negative Ergebnisse aus.

(126)

Aufgrund der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

(127)

Wie in den Erwägungsgründen 122 bis 126 festgestellt, hat der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten. Während die chinesischen Einfuhren nach wie vor ein erhebliches Volumen aufwiesen, gab es im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nahezu keine Einfuhren aus Indonesien.

(128)

Um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zu beurteilen, wurden im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen der chinesischen Einfuhren einerseits und der indonesischen Einfuhren andererseits auf den Wirtschaftszweig der Union analysiert. Maßgebend für die Ermittlung der potenziellen Auswirkungen von Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union waren i) die Verfügbarkeit von Kapazitätsreserven der Ausführer, ii) die voraussichtliche Entwicklung der Menge gedumpter Einfuhren und iii) das Preisniveau der chinesischen und indonesischen Einfuhren.

(129)

Auch wenn die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum rückläufig waren (siehe Tabelle 2), war ihr Volumen mit einem Marktanteil von 40 % bis 60 % nach wie vor signifikant. Wie in Erwägungsgrund 81 dargelegt, unterboten sie mit ihren Preisen die Unionspreise erheblich, bei Berücksichtigung des Effekts der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen um 23 %. Es besteht kein Zweifel daran, dass bei einer derartigen Einfuhrmenge und einem derartigen Preisniveau die gedumpten chinesischen Einfuhren zu einem Preisdruck auf dem Unionsmarkt führen und damit zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitragen.

(130)

Was die potenziellen Auswirkungen chinesischer Einfuhren im Falle der Aufhebung der Maßnahmen betrifft, sei zunächst auf die vorstehende Analyse der verfügbaren Kapazitäten in der VR China (siehe Erwägungsgrund 45) verwiesen, aus der hervorgeht, dass die frei verfügbare Produktionskapazität der von der Überprüfung betroffenen Unternehmen in der VR China mindestens dem Dreifachen der Größe des Unionsmarktes entspricht. Ferner wurde der Schluss gezogen, dass die Union nach wie vor ein attraktiver Markt für chinesische Ausführer ist — was auch die derzeitigen Einfuhrmengen belegen — und dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen zumindest ein Teil der zusätzlichen überschüssigen Kapazitäten in die Union ausgeführt würde.

(131)

Angesichts des beträchtlichen Ausmaßes des Dumpings und der Preisunterbietung — insbesondere bei Nichtberücksichtigung des Effekts der bestehenden Antidumpingzölle — würden die erwähnten zusätzlichen Ausfuhren in die Union zu gedumpten Preisen erfolgen, die deutlich unter den Preisen und Kosten des Unionsherstellers lägen.

(132)

Mengen und Preise hätten in ihrer kombinierten Wirkung wahrscheinlich ein Anhalten der Schädigung oder gar eine noch stärkere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge, der sich ohnehin bereits in einer prekären Lage befindet.

(133)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gab es praktisch keine Einfuhren aus Indonesien, weshalb die folgende Analyse auf die voraussichtliche Entwicklung der Einfuhren im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen abstellt.

(134)

Der vorstehenden Analyse zufolge dürfte Indonesien über eine Kapazitätsreserve verfügen, deren Umfang nahezu dem gesamten Unionsmarkt für Natriumcyclamat entspricht. In Anbetracht der indonesischen Preise für Ausfuhren in Drittlandsmärkte und angesichts der Tatsache, dass die Verwendung von Natriumcyclamat in Lebensmitteln, Getränken und pharmazeutischen Erzeugnissen auf einigen großen Drittlandsmärkten verboten ist, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Indonesien im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen seine Ausfuhren in den Unionsmarkt wiederaufnehmen würde.

(135)

In Bezug auf die Preise hat die Untersuchung gezeigt, dass die indonesischen Preise für Ausfuhren in andere Drittländer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gedumpt waren und dass die betreffenden Preise generell niedrig und deutlich niedriger als die Preise und Kosten des Unionsherstellers waren.

(136)

Die genannten Feststellungen legen den Schluss nahe, dass Indonesien im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen höchstwahrscheinlich erneut erhebliche Mengen Natriumcyclamat zu gedumpten Niedrigpreisen in die Union ausführen und damit den Preis des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würde. Dies würde aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union weiter anhält und dass sich dessen Lage sogar noch verschlechtert.

(137)

Aus den dargelegten Gründen wurde der Schluss gezogen, dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ein Anhalten der Schädigung wahrscheinlich wäre.

(138)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung hat die Kommission geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China und Indonesien dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer/Händler und der Verwender.

(139)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(140)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der vorstehenden Schlussfolgerungen zwingende Gründe dafür sprechen, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge.

(141)

Die Untersuchung hat ergeben, dass der Wirtschaftszweig der Union trotz der bestehenden Maßnahmen gegenüber Indonesien und der VR China (Fang Da ausgenommen) während des gesamten Bezugszeitraums weiterhin Verluste machte und dass seine Produktion, seine Verkaufsmenge und sein Anteil am Unionsmarkt rückläufig waren. Im selben Zeitraum blieben die Einfuhren aus der VR China auf hohem Niveau und unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Wie bereits dargelegt, besteht im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die chinesischen Einfuhren (Fang Da ausgenommen) weiter ansteigen und die indonesischen Einfuhren zu gedumpten Niedrigpreisen wiederaufgenommen werden. Ein Außerkrafttreten der bestehenden Maßnahmen dürfte, wie bereits festgestellt, zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin bereits prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union führen und könnte diesen letztlich dazu zwingen, die Herstellung von Natriumcyclamat ganz aufzugeben, was einen Verlust von Arbeitsplätzen und von alternativen Versorgungsquellen in der Union zur Folge hätte.

(142)

Sollten die Maßnahmen aufrechterhalten werden, ist davon auszugehen, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Preise anheben, seine Produktion steigern und mit der Zeit wieder Gewinne erwirtschaften könnte.

(143)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber der VR China und Indonesien im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

(144)

An der Untersuchung haben keine Einführer/Händler mitgearbeitet. Angesichts der mangelnden Mitarbeit von dieser Seite kann davon ausgegangen werden, dass die betroffene Ware keinen wesentlichen Anteil am Umsatz der Einführer/Händler hat und dass nichts darauf hindeutet, dass Einführer/Händler im Falle einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen unverhältnismäßig stark betroffen wären.

(145)

Nur ein Verwender war zur teilweisen Mitarbeit an dieser Untersuchung bereit.

(146)

Die wichtigsten Endverwender der betroffenen Ware in der Union sind in der Lebensmittel-, der Getränke- und der Pharmaindustrie zu finden. In den vorherigen Untersuchungen betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat wurde festgestellt, dass Natriumcyclamat einen derart geringen Anteil der Herstellkosten ausmacht, dass die Einführung von Antidumpingzöllen keine nennenswerte Wirkung hatte. Dies wurde auch von dem oben erwähnten Verwender in seiner Teilantwort auf den Fragebogen, die er der Kommission übermittelt hat, bestätigt. Da im Rahmen dieser Untersuchung keine anderen Stellungnahmen der Lebensmittel-, der Getränke- oder der Pharmaindustrie eingingen, darf vermutet werden, dass eine Verlängerung der Maßnahmen keine erheblichen Auswirkungen auf die Verwender hätte.

(147)

Angesichts der Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Union ohne Maßnahmen gezwungen sein könnte, die Herstellung von Natriumcyclamat aufzugeben, und in Anbetracht der Tatsache, dass es weltweit nur wenige Hersteller von Natriumcyclamat gibt, dürften die Maßnahmen sich sogar positiv auf die Verwender auswirken, da dadurch die Herstellung von Natriumcyclamat in der Union gesichert würde und sie weiterhin Natriumcyclamat von verschiedenen konkurrierenden Herstellern beziehen könnten.

(148)

Aufgrund der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China und Indonesien sprechen.

(149)

Aus den vorgenannten Gründen sollten die für die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und in Indonesien geltenden Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 492/2010, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 398/2012, eingeführt wurden, nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden. Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited sollten von diesen Maßnahmen ausgenommen werden, da bei diesen Ausführern in der Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde.

(150)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses —

16.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/71

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —