Amtsblatt L 334/2016

9.12.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 334/6

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2214 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2016

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission (2) wurde die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannte Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, erstellt.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) der Kommission Informationen übermittelt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung dieser Liste von Bedeutung sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittstaaten und internationalen Organisationen mitgeteilt. Die Liste sollte auf der Grundlage dieser Informationen aktualisiert werden.

(3)

Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar oder über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden würden, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Union zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens zu ändern, das in der Liste erfasst ist.

(4)

Die Kommission hat den betroffenen Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt der Kommission sowie dem Ausschuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/1991 des Rates (3) eingesetzt wurde („Flugsicherheitsausschuss“), mündlich vorzutragen.

(5)

Die Kommission hat dem Flugsicherheitsausschuss aktuelle Informationen über die laufenden gemeinsamen Konsultationen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission (4) mit den zuständigen Behörden und den Luftfahrtunternehmen folgender Staaten übermittelt: Afghanistan, Benin, Indien, Indonesien, Iran, Kasachstan, Kirgisische Republik, Libyen, Mosambik und Thailand. Die Kommission hat dem Flugsicherheitsausschuss zudem Informationen zur Flugsicherheit in Kamerun, der Demokratischen Republik Kongo, der Dominikanischen Republik, Irak, Libanon, Nepal, den Philippinen und Sudan vorgelegt und den Ausschuss über die technischen Konsultationen mit der Russischen Föderation unterrichtet.

(6)

Die EASA legte der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss die Ergebnisse der Analyse von Berichten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) über die Audits im Rahmen ihres Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht vor. In diesem Zusammenhang wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Luftfahrtunternehmen aus den Staaten, denen gegenüber die ICAO schwere Sicherheitsbedenken geltend gemacht oder bei denen die EASA erhebliche Mängel hinsichtlich der Sicherheitsaufsicht festgestellt hat, vorrangigen Vorfeldinspektionen zu unterziehen. Zusätzlich zu den von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 durchgeführten Konsultationen werden die vorrangigen Vorfeldinspektionen es ermöglichen, weitere Informationen über das Sicherheitsniveau der in diesen Staaten zugelassenen Luftfahrtunternehmen zu erlangen.

(7)

Die EASA informierte die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss auch über die Ergebnisse der Analysen von Vorfeldinspektionen, die im Rahmen des Programms zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern (SAFA) im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (5) durchgeführt wurden.

(8)

Darüber hinaus unterrichtete die EASA die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über die Vorhaben für technische Unterstützung, die in den Staaten durchgeführt wurden, die von Maßnahmen oder Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 betroffen sind. Sie übermittelte Informationen zu den Plänen und Ersuchen um weitere technische Unterstützung und Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Verbesserung der administrativen und technischen Kapazitäten der Zivilluftfahrtbehörden mit dem Ziel, bei mangelhafter Einhaltung der geltenden internationalen Standards der Zivilluftfahrt Abhilfe zu schaffen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, solchen Ersuchen auf bilateraler Basis in Abstimmung mit der Kommission und der EASA zu entsprechen. Die Kommission betonte diesbezüglich, wie wichtig die Bereitstellung von Informationen für die internationale Luftfahrtgemeinschaft, vor allem über die SCAN-Datenbank der ICAO (Safety Collaborative Assistance Network), über die Gewährung technischer Unterstützung durch die Union und ihre Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung der Flugsicherheit weltweit ist.

(9)	Eurocontrol übermittelte der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss aktuelle Informationen über den Stand der SAFA-Warnfunktion und zu den aktuellen Statistiken über Warnmeldungen in Bezug auf Luftfahrtunternehmen mit Betriebsuntersagungen.

Luftfahrtunternehmen aus der Union

(10)

Aufgrund der von der EASA geprüften Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen von Luftfahrtunternehmen der Union durchgeführt wurden, sowie von Normungsinspektionen der EASA und von bereichsspezifischen Inspektionen und Audits nationaler Luftfahrtbehörden haben mehrere Mitgliedstaaten bestimmte Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen und die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über diese Maßnahmen unterrichtet. Griechenland unterrichtete die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über Maßnahmen, die es in Bezug auf das Luftfahrtunternehmen Olympus Airways ergriffen hat.

(11)	Die Mitgliedstaaten bekräftigten ihre Handlungsbereitschaft für den Fall, dass relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund einer mangelhaften Einhaltung der anwendbaren Sicherheitsnormen durch Luftfahrtunternehmen aus der Union unmittelbare Sicherheitsrisiken drohen.

Luftfahrtunternehmen aus Afghanistan

(12)

Mit Schreiben vom 10. Januar 2016 unterrichtete die Zivilluftfahrtbehörde der Islamischen Republik Afghanistan (im Folgenden „ACAA“) die Kommission über die Fortschritte bei der Umsetzung des afghanischen Luftfahrtrechts, die afghanischen Vorschriften für die Zivilluftfahrt, die Organisation der ACAA, einschließlich Mitarbeiterausstattung und Schulung der Inspektoren, das Verfahren zur Zulassung von Luftfahrtunternehmen, die Ergebnisse der Tätigkeiten zur Sicherheitsaufsicht über in Afghanistan zugelassene Luftfahrtunternehmen in den Jahren 2014 und 2015 sowie über die gemeldeten Sicherheitsereignisse und informierte über die Untersuchung von Flugunfällen der letzten Zeit.

(13)

Diese Informationen zeigen, dass ein grundlegendes System der Sicherheitsaufsicht in Afghanistan eingerichtet wurde, aber die tatsächliche Umsetzung aller internationalen Flugsicherheitsnormen für die Zivilluftfahrt weiter vorangetrieben werden muss. Die von der ACAA über die Tätigkeiten der Sicherheitsaufsicht vorgelegten Informationen sind oberflächlich. Die ACAA legte dar, dass sie bei Audits und Inspektionen Beanstandungen und Beobachtungen erhebt, doch wurden keine Belege hinsichtlich der Behebung der Beanstandungen, einschließlich einer Ursachenanalyse und ordnungsgemäßer Folgemaßnahmen durch die Luftfahrtunternehmen, vorgelegt.

(14)

Die ACAA teilte mit, dass das Luftfahrtunternehmen Pamir Airlines nicht mehr Inhaber eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) ist, und dass die Luftfahrtunternehmen Afghan JET International Airlines (AOC 008) und East Horizon Airlines (AOC 1013) von der ACAA zugelassen wurden. Die ACAA legte jedoch keine Belege dafür vor, dass die Sicherheitsaufsicht über diese beiden Luftfahrtunternehmen im Einklang mit internationalen Sicherheitsnormen erfolgt.

(15)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um das Luftfahrtunternehmen Pamir Airlines aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zu streichen und die Luftfahrtunternehmen Afghan JET International Airlines und East Horizon Airlines in den Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen.

Luftfahrtunternehmen aus Benin

(16)

Mit Schreiben vom 20. Juli 2016 teilte die Agence Nationale de l'Aviation Civile Benins (im Folgenden „ANAC Benin“) der Kommission mit, dass das Luftverkehrsbetreiberzeugnis der Luftfahrtunternehmen Aero Benin, Benin Golf Air, Cotair, Royal Air Limited, Trans Air Benin, Alafia JET, Benin Littoral Airways und Africa Airways widerrufen wurde.

(17)

Mit Schreiben vom 18. November 2016 unterrichtete die ANAC Benin die Kommission, dass ein neues Luftfahrtunternehmen, nämlich Air Taxi Benin (AOC Nr. BEN 004 ATB-5), seit der letzten der Kommission übermittelten Aktualisierung zugelassen wurde. Die ANAC Benin legte jedoch keine Belege dafür vor, dass die Sicherheitsaufsicht über dieses Luftfahrtunternehmen im Einklang mit internationalen Sicherheitsnormen erfolgt.

(18)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um Air Taxi Benin in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen und Aero Benin, Benin Golf Air, Cotair, Royal Air Limited, Trans Air Benin, Alafia JET, Benin Littoral Airways und Africa Airways aus diesem Anhang zu streichen.

Luftfahrtunternehmen aus Indien

(19)

Am 8. November 2016 fanden technische Konsultationen zwischen Vertretern der Kommission, der EASA und eines Mitgliedstaats sowie Vertretern der indischen Generaldirektion für Zivilluftfahrt (im Folgenden „indische DGCA“) und des in Indien zugelassenen Luftfahrtunternehmens Air India statt. Sie erfolgten aufgrund einer früheren Vereinbarung mit der indischen DGCA gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006, regelmäßige technische Konsultationen mit der Kommission zu führen, um die Zulassungs- und Überwachungspflichten der indischen DGCA gegenüber den von ihr zugelassenen Luftfahrtunternehmen zu erörtern.

(20)

Bei diesen Konsultationen legte die indische DGCA Informationen, unter anderem von ihrer Dienststelle für Vorfeldinspektionen durchgeführte Analysen, zu den Ergebnissen indischer Luftfahrtunternehmen im Rahmen des SAFA-Programms, darunter Air India, vor. Die indische DGCA teilte insbesondere Einzelheiten zu ihren Interaktionen mit Air India und anderen in Indien zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen ihrer Zulassungs- und Überwachungspflichten mit. In diesem Zusammenhang gab die DGCA einen Überblick über die Überwachungstätigkeiten, unter anderem mit zusammengefassten Daten für 2015 und 2016. Die indische DGCA legte ferner aktualisierte Informationen über ihr Programm zur Entwicklung des Datenbankmanagements vor.

(21)

Air India legte aktualisierte Informationen zu seinem SAFA-Managementprogramm vor, einschließlich spezifischer Angaben, wie das Unternehmen Informationen zu Trends bei wiederholten SAFA-Inspektionen verwaltet. Im Hinblick auf sein Sicherheits- und Qualitätsmanagementsystem berichtete Air India über seine interne Besprechungs- und Organisationsstruktur, die Weise der Verbreitung von Flugsicherheitsinformationen und seine Zusammenarbeit mit internen und externen Beteiligten.

(22)

Bei diesen Konsultationen nahm die Kommission gegenüber der indischen DGCA erneut Bezug auf einige Elemente der Zertifizierungs- und Überwachungspflichten der indischen DGCA. Auch unter Berücksichtigung der transparenten Art und Weise, in der die indische DGCA der Kommission sicherheitsrelevante Informationen übermittelt hat, besteht insbesondere nach wie vor die Notwendigkeit eines proaktiven Ansatzes der indischen DGCA zur Weiterentwicklung ihrer internen Verfahren der Zertifizierung und Überwachung, einschließlich bei der Nachverfolgung und Überwachung von Sicherheitsaufsichtstätigkeiten und der Weiterverfolgung von Beanstandungen.

(23)	Was Air India angeht, nahm die Kommission zur Kenntnis, in welchem Detailgrad und auf welch transparente Weise Air India Informationen vorlegen konnte, wiederholte jedoch, dass nachhaltige Verbesserungen im Rahmen des SAFA-Programms eine Priorität bleiben müssen.

(24)

Die Kommission nimmt die von der indischen DGCA und Air India übermittelten Informationen zur Kenntnis. Es wird festgestellt, dass auf der Grundlage aller derzeit verfügbaren Informationen, einschließlich der von der indischen DGCA und Air India bei der technischen Konsultation am 8. November 2016 mitgeteilten detaillierten Informationen sowie der Erteilung von Drittlandsbetreiber-Genehmigungen (TCO-Genehmigungen) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission (6) an mehrere in Indien zugelassene Luftfahrtunternehmen, unter anderem Air India, durch die EASA, zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Grund besteht, eine Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkungen für in Indien zugelassene Luftfahrtunternehmen zu beschließen.

(25)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 wird daher die Auffassung vertreten, dass derzeit kein Grund besteht, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, durch die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen aus Indien zu ändern.

(26)

Die Kommission beabsichtigt, ihre offiziellen Konsultationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 mit der indischen DGCA fortzusetzen, insbesondere um die sowohl von der indischen DGCA als auch von in Indien zugelassenen Luftfahrtunternehmen, einschließlich Air India, umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen, fortlaufend zu erörtern.

(27)	Die Mitgliedstaaten müssen die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen bei indischen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin überprüfen.

(28)	Sollten relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken drohen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen.

Luftfahrtunternehmen aus Indonesien

(29)

Die Konsultationen mit der Zivilluftfahrtbehörde Indonesiens („indonesische DGCA“) werden fortgesetzt, um den Fortschritt der indonesischen DGCA dabei zu verfolgen, das Aufsichtssystem für die Flugsicherheit in Indonesien in Einklang mit internationalen Sicherheitsnormen zu bringen. In diesem Zusammenhang übermittelte die indonesische DGCA der Kommission mit Schreiben vom 15. November 2016 zusätzliche Informationen.

(30)

Dieses Schreiben enthielt unter anderem Informationen über den Beschluss der US-amerikanischen Federal Aviation Administration („FAA“) vom 15. August 2016, Indonesien in die Kategorie 1 der internationalen Flugsicherheitsbewertung der FAA hochzustufen. Die indonesische DGCA erwartet für 2017 eine koordinierte Validierungsmission der ICAO zur Überprüfung des Fortschritts. Die von der Kommission vorgenommene Bewertung der von der indonesischen DGCA vorlegten Informationen ergibt, dass die wirksame Umsetzung der internationalen Sicherheitsnormen sich noch auf einem niedrigen Niveau befindet und die indonesische DGCA weiterhin an der Umsetzung von Korrekturmaßnahmen arbeiten muss.

(31)

Mit diesem Schreiben unterrichtete die indonesische DGCA die Kommission ferner, dass vier neue Luftfahrtunternehmen seit der letzten Aktualisierung zugelassen wurden: das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) Nr. 135-037 wurde Tri M.G. Intra Asia Airlines am 11. November 2015, das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) Nr. 135-054 wurde AMA am 29. Dezember 2015, das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) Nr. 135-057 wurde Indo Star Aviation am 29. Juni 2016 und das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) Nr. 135-058 wurde Spirit Aviation Sentosa am 7. März 2016 erteilt. Die indonesische DGCA legte jedoch keine Belege dafür vor, dass die Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen im Einklang mit internationalen Sicherheitsnormen erfolgt.

(32)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um die Luftfahrtunternehmen Tri M.G. Intra Asia Airlines, AMA, Indo Star Aviation und Spirit Aviation Sentosa in den Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen.

(33)	Die Mitgliedstaaten müssen die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen bei in Indonesien zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin überprüfen.

Luftfahrtunternehmen aus dem Iran

(34)

Die EASA schrieb der Zivilluftfahrtbehörde der Islamischen Republik Iran (im Folgenden „CAO-IRI“) zu fünf verschiedenen Anlässen zwischen dem 8. Oktober 2014 und dem 16. Dezember 2015 bezüglich Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit den Ergebnissen von Vorfeldinspektionen des Luftfahrtunternehmens Iran Aseman Airlines im Rahmen des SAFA-Programms. Die SAFA-Daten belegen eine hohe Zahl wiederholter Beanstandungen, die das Sicherheitsniveau von Iran Aseman Airlines beeinträchtigen.

(35)	Am 15. Oktober 2014 beantragte Iran Aseman Airlines bei der EASA eine Drittlandsbetreiber-Genehmigung (TCO-Genehmigung). Die EASA prüfte diesen Antrag entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission.

(36)

Bei der Durchführung ihrer für die TCO-Genehmigung erforderlichen Sicherheitsbewertung von Iran Aseman Airlines äußerte die EASA grundlegende Bedenken bezüglich der Tatsache, dass Iran Aseman Airlines die Einhaltung geltender Anforderungen nicht belegt hat. Daher kam die EASA zu dem Ergebnis, dass eine weitere Bewertung nicht zur Erteilung einer TCO-Genehmigung an Iran Aseman Airlines führen würde und dass das Unternehmen somit die geltenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission nicht erfüllt hat. Folglich lehnte die EASA am 3. August 2016 den TCO-Antrag aus Sicherheitsgründen ab.

(37)

Am 8. November 2016 forderte die Kommission Informationen von der CAO-IRI über die Maßnahmen an, die infolge der Ablehnung des von Iran Aseman Airlines gestellten TCO-Antrags ergriffen wurden. Da die Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt worden waren, erhielten die CAO-IRI und Iran Aseman Airlines Gelegenheit, am 22. November 2016 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 von der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss gehört zu werden.

(38)

Anlässlich dessen legte die CAO-IRI der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss Informationen vor über ihre Organisation, die Umsetzung neuer Vorschriften, die Tätigkeiten zur Sicherheitsaufsicht und die Durchsetzungsmaßnahmen hinsichtlich Beanstandungen, die bei iranischen Luftfahrtunternehmen allgemein und Iran Aseman Airlines im Besonderen erhoben wurden. Sie informierte auch über von ihr durchgeführte Tätigkeiten zur Sicherheitsförderung.

(39)

Iran Aseman Airlines legte der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss Informationen vor zu Korrekturmaßnahmen, die seit der TCO-Sicherheitsbewertung eingeleitet worden waren, einschließlich Informationen über Korrekturmaßnahmen im Bereich Schulung und Qualifikation der Flugbesatzung, Flug- und Dienstzeitbeschränkungen, Überwachung der Lufttüchtigkeit und Instandhaltung, das Sicherheits- und Qualitätsmanagementsystem, Schulung des Personals und Behebung von SAFA-Beanstandungen. Die vorgelegten Informationen umfassten jedoch keine ausreichend detaillierten Belege für Verbesserungen in diesen Bereichen, insbesondere hinsichtlich des Lufttüchtigkeitsmanagements von Iran Aseman Airlines und des Funktionierens seines Sicherheits- und Qualitätsmanagementsystems.

(40)

Die derzeit verfügbaren Informationen, die auf den Beanstandungen bei SAFA-Inspektionen und auf der TCO-Sicherheitsbewertung beruhen, zeigen in Verbindung mit den von Iran Aseman Airlines vorgelegten Informationen, dass es verifizierte Belege für schwerwiegende Sicherheitsmängel aufseiten von Iran Aseman Airlines gibt und dass Iran Aseman Airlines nicht in der Lage ist, diese Sicherheitsmängel zu beheben, was unter anderem durch den unangemessenen und unzureichenden Korrekturmaßnahmenplan belegt wird, den es als Reaktion auf die Beanstandungen, die bei der TCO-Sicherheitsbewertung erhoben wurden, vorlegte.

(41)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um das Luftfahrtunternehmen Iran Aseman Airlines in den Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen.

(42)	Die Mitgliedstaaten müssen die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen bei im Iran zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin überprüfen.

(43)	Sollten relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken drohen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen.

Luftfahrtunternehmen aus Kasachstan

(44)

Seit Juli 2009 gilt für alle in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen — mit einer Ausnahme (nämlich Air Astana) — eine vollständige Betriebsuntersagung, die in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass die für die Sicherheitsaufsicht über die in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen zuständige Behörde (Zivilluftfahrt-Ausschuss, im Folgenden „CAC“) nicht in der Lage ist, die geltenden internationalen Sicherheitsnormen anzuwenden und durchzusetzen. Air Astana wurde im Dezember 2015 aus dem Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 gestrichen und darf derzeit Flüge in die Union durchführen.

(45)

Im April 2016 fand eine koordinierte Validierungsmission der ICAO in Kasachstan statt. Aufgrund dieser Validierungsmission konnte die ICAO feststellen, dass sich die wirksame Umsetzung der internationalen Sicherheitsnormen auf 74 % verbessert hat. Am 20. April 2016 hob die ICAO ihre noch ausstehenden schweren Sicherheitsbedenken bezüglich der Zulassung von Luftfahrtunternehmen auf.

(46)

Vom 19. bis 23. September 2016 wurde ein Besuch zur EU-Sicherheitsbewertung in Kasachstan durchgeführt. Daran nahmen Experten der Kommission, der EASA und von Mitgliedstaaten teil. Während des Besuchs konnte die CAC nachweisen, dass in den letzten Jahren zahlreiche Fortschritte gemacht wurden. Die CAC konzentrierte sich auf die Umsetzung der ICAO-Richtlinien und Empfehlungen. Die CAC verfolgt einen traditionellen Ansatz in Bezug auf die Flugsicherheit und hat vor Kurzem mit der Umsetzung zeitgemäßer Managementtechniken für die Flugsicherheit begonnen, einschließlich eines staatlichen Sicherheitsprogramms (State Safety Programme). Sie hat auch Anstrengungen bei der Einstellung und Ausbildung von Inspektoren für die Aufsicht über die Luftfahrtbranche in Kasachstan unternommen. Das Führungsteam der CAC hat ein hohes Maß an Erfahrung und die Mitarbeiter verfügen insgesamt über gute Kenntnisse. Das System der Sicherheitsaufsicht der CAC beruht auf der Prüfung der Einhaltung der in Kasachstan geltenden Vorschriften, macht aber von einem recht starren Checklisten-Ansatz Gebrauch.

(47)

Nachweislich entspricht die Umsetzung der Aufgaben der CAC insgesamt den ICAO-Richtlinien, verfügt die CAC über einen Audit- und Überwachungsplan zur Durchführung der Sicherheitsaufsicht über die in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen, setzt sie diesen Audit- und Überwachungsplan um und führt Vorfeldinspektionen durch.

(48)

Als relevante Stichprobe von in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen wurden während des Besuchs zur EU-Sicherheitsbewertung zwei Luftfahrtunternehmen besucht. Diese Stichprobe umfasste die beiden größten Luftfahrtunternehmen, die zum Zeitpunkt des Besuchs noch in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgeführt waren. Mit dem Besuch sollte überprüft werden, in welchem Umfang sie die internationalen Sicherheitsnormen erfüllen. Außerdem sollte bei dem Besuch im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien der Wille und die Fähigkeit jedes dieser Luftfahrtunternehmen bewertet werden, Sicherheitsmängel zu beheben. Als Hauptergebnis dieser Besuche bei den Luftfahrtunternehmen wurde festgestellt, dass es weder an dem Willen noch an der Fähigkeit zur Behebung von Sicherheitsmängeln fehlte.

(49)

Am 23. November 2016 stellte die CAC der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss die Maßnahmen vor, die zur Verbesserung der Flugsicherheit in Kasachstan ergriffen wurden. Die Maßnahmen betreffen hauptsächlich die Änderung seiner Rechtsvorschriften und begleitenden Regelungen für die Zivilluftfahrt, Verbesserungen hinsichtlich der Struktur und des Personals der CAC, die Erhöhung der Zahl der Inspektoren, die Aktualisierung des Systems für das Management der Qualifikation und Schulung der Inspektoren, einschließlich zusätzlicher Erst- und Auffrischungsschulungen und Schulungen am Arbeitsplatz für die Inspektoren. Außerdem erläuterte die CAC, dass sie zusätzliche Verfahren und Checklisten ausgearbeitet, das Sicherheitsaufsichtsprogramm entworfen, Sicherheitsaufsichtstätigkeiten durchgeführt und einen Mechanismus zur Behebung von Sicherheitsbedenken eingeführt hat. Die Verbesserungen des Sicherheitsaufsichtssystems wurden durch die Durchsetzungsmaßnahmen belegt, die die CAC 2015 und 2016 ergriffen hat.

(50)

Die CAC stellte eine Zusammenfassung ihres Korrekturmaßnahmenplans bezüglich der bei dem Besuch zur EU-Sicherheitsbewertung gemachten Beobachtungen vor. Die vorgestellten Korrekturmaßnahmen umfassten unter anderem die Aktualisierung mehrerer Verfahren und Checklisten zur Verbesserung der Sicherheitsaufsichtstätigkeiten, die Einführung einer elektronischen Datenbank zur Unterstützung ihres Überwachungsprozesses, die Einführung eines Systems freiwilliger Meldungen von Vorkommnissen, den Entwurf eines neuen Schulungsprogramms für 2017 sowie zusätzliche Schulungsmaßnahmen, um mehr Inspektoren für die Vorfeldinspektion gefährlicher Güter zu qualifizieren.

(51)

Am 23. November 2016 gab als relevante Stichprobe das Luftfahrtunternehmen Aircompany SCAT der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss eine Präsentation über ihre Entwicklung, einschließlich zu Geschichte, Streckennetz, Flotte und Perspektiven und Zukunftsplänen dieses Luftfahrtunternehmens. Aircompany SCAT legte auch Informationen über seinen Instandhaltungsbetrieb und seine Ausbildungsorganisation vor. Das Unternehmen gab spezifische Detailinformationen zum Sicherheitsmanagementsystem und zu den Inspektionen und Audits, denen es unterzogen wurde. Aircompany SCAT belegte, dass es im Rahmen des Operational Safety Audit Program (IOSA) der International Air Transport Association (IATA) registriert ist und dass der Instandhaltungsbetrieb über eine EASA-Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb verfügt.

(52)

Auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen, einschließlich der Ergebnisse des Besuchs zur EU-Sicherheitsbewertung und der bei der Anhörung am 23. November 2016 vorgelegten Informationen, wird festgestellt, dass die CAC nachhaltige Verbesserungen über einen kontinuierlichen Zeitraum hinweg erreicht hat. Es wird ebenfalls anerkannt, dass die CAC nachweislich zu einem fortlaufenden Engagement gegenüber der Kommission gewillt ist und sie transparent in ihrer Anerkennung der Tatsache ist, dass sie ihre Anstrengungen zur Weiterentwicklung ihrer Überwachungsverpflichtungen und zur Behebung von Sicherheitsbedenken fortsetzen muss. Es wird festgestellt, dass die CAC über die Fähigkeit verfügt, ihren Verantwortlichkeiten bezüglich der Aufsicht über in Kasachstan zugelassene Luftfahrtunternehmen nachzukommen. Bei der Anhörung sicherte die CAC ein umfassendes Engagement für einen fortlaufenden Sicherheitsdialog mit der Kommission zu, auch durch zusätzliche Sitzungen, falls und wann die Kommission dies als notwendig erachtet.

(53)

Hinsichtlich Aircompany SCAT, dem in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen, das als relevante Stichprobe zu der Anhörung eingeladen war, werden die von dem Unternehmen am 23. November 2016 vorgelegten Informationen als zufriedenstellend erachtet. Insbesondere erläuterte es spezifische Details des von ihm eingerichteten Sicherheitsmanagementsystems.

(54)

Auf der Grundlage des Besuchs zur EU-Sicherheitsbewertung, der einen Besuch der CAC und zweier Luftfahrtunternehmen einschloss, der Präsentation der CAC und des Luftfahrtunternehmens Aircompany SCAT liegen ausreichende Nachweise für die Einhaltung der anwendbaren internationalen Richtlinien und Empfehlungen zur Flugsicherheit von Seiten der CAC und der in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen vor.

(55)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass die EU-Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um alle in der Republik Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen aus dem Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zu streichen.

(56)	Die Mitgliedstaaten müssen die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch die in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin überprüfen.

(57)	Sollten relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken drohen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen.

Luftfahrtunternehmen aus der Kirgisischen Republik

(58)

Ein Audit des kirgisischen Zivilluftfahrtsystems fand im Rahmen des ICAO-Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (Universal Safety Oversight Audit Programme) vom 25. Januar bis 5. Februar 2016 statt. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Audits stellte die ICAO ein schweres Sicherheitsbedenken (SSC) in den Bereichen Lizenzierung und Schulung von Luftfahrtpersonal bezüglich der Erteilung von Pilotenlizenzen und Berechtigungen in der Kirgisischen Republik fest. Die ICAO gab am 30. Juni 2016 bekannt, dass die Kirgisische Republik Korrekturmaßnahmen umgesetzt hat und das schwere Sicherheitsbedenken bezüglich der Erteilung von Lizenzen für Luftfahrtpersonal einer Lösung zugeführt worden ist. Das schwere Sicherheitsbedenken bezüglich des Zulassungsverfahrens für die Ausstellung von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen, das von der ICAO am 16. Juli 2015 erhoben wurde, ist jedoch weiter ungelöst.

(59)

Am 8. Juli 2016 fanden Konsultationen zwischen der Kommission und Vertretern der Zivilluftfahrtbehörde der Kirgisischen Republik statt. Bei diesen Konsultationen erklärten diese Vertreter, dass die Kirgisische Republik mit der Kommission in Austausch treten und aktuelle technische Informationen über ihre Fortschritte in Bezug auf ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Flugsicherheit vorlegen wolle.

(60)

Auf der Grundlage der begrenzten von der Zivilluftfahrtbehörde der Kirgisischen Republik vorgelegten Informationen ergibt sich, dass auch wenn das Engagement der Kirgisischen Republik zum Austausch mit der Kommission zu loben ist, es derzeit nicht genügend Fortschritte in Bezug auf Verbesserungen bei der Umsetzung der internationalen Sicherheitsnormen bezüglich der Zulassungs- und Überwachungsverpflichtungen der Zivilluftfahrtbehörde der Kirgisischen Republik gibt.

(61)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 wird daher festgestellt, dass derzeit kein Grund besteht, die Unionsliste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus der Kirgisischen Republik zu ändern.

Luftfahrtunternehmen aus Libyen

(62)	Am 27. Juli 2016 fanden technische Konsultationen zwischen der Kommission und der libyschen Zivilluftfahrtbehörde (im Folgenden „LYCAA“) statt, die insbesondere die derzeitige Betriebsuntersagung für alle Luftfahrtunternehmen aus Libyen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 betrafen.

(63)

Im Rahmen dieser Konsultationen legte die LYCAA Detailinformationen zu ihren Entwicklungsplänen hinsichtlich ihrer Zulassungs- und Überwachungsverpflichtungen in Bezug auf libysche Luftfahrtunternehmen vor. Die LYCAA teilte mit, dass sie unter Berücksichtigung der Beschränkungen eines heiklen betrieblichen Umfelds entschlossen ist, ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Flugsicherheit zu erfüllen.

(64)	Die Kommission begrüßt die Bemühungen der Leitung der LYCAA und die Tatsache, dass die LYCAA zum Austausch mit der Kommission gewillt ist, um der Kommission aktualisierte Informationen über den Stand der Erfüllung ihrer Zulassungs- und Überwachungsverpflichtungen zu übermitteln.

(65)

Die Kommission stellt jedoch fest, dass das heikle betriebliche Umfeld in Libyen und die sich für die LYCAA daraus ergebenden Konsequenzen hinsichtlich der Fähigkeit zur Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen bei der Sicherheitsaufsicht weiterhin Anlass zu Sorge geben, da dies verhindert, dass die Risiken für die Flugsicherheit, die zu der Entscheidung führten, alle in Libyen zugelassenen Luftfahrtunternehmen auf die EU-Flugsicherheitsliste zu setzen, eingedämmt werden können. Es wird auf der Grundlage aller vorliegenden Informationen festgestellt, dass Libyen seine internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Flugsicherheit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfüllen kann.

(66)

Luftfahrtunternehmen aus Mosambik

(67)

Die Kommission und die EASA haben den zuständigen Behörden Mosambiks im vergangenen Zeitraum weiterhin technische Unterstützung geleistet. Am 10. November 2016 informierte das Instituto de Aviação Civil de Moçambique (im Folgenden „IACM“) als Zivilluftfahrtbehörde Mosambiks die Kommission, dass es in jüngerer Zeit eine größere Zahl von Maßnahmen durchgeführt hat, um seine Vorschriften, Infrastrukturen und Organisation zu verbessern, ebenso wie seine Aufsichtsfähigkeiten in den Bereichen Flugbetrieb und Flugplätze. Darüber hinaus bestätigte das IACM, dass Personal eingestellt wurde und Auffrischungsschulungen in allen technischen Bereichen durchgeführt wurden.

(68)

Die Fähigkeit des IACM, die Aufsicht über die Zivilluftfahrt in Mosambik wahrzunehmen, entspricht derzeit allerdings noch nicht in vollem Maße den internationalen Sicherheitsnormen. Es gibt somit keine hinreichenden Belege, die eine Lockerung der für alle in Mosambik zugelassenen Luftfahrtunternehmen geltenden Betriebsuntersagung rechtfertigen würden.

(69)	Auch wenn die Verbesserungen nicht ausreichen, um eine Lockerung der geltenden Betriebsuntersagung zu rechtfertigen, ist die Situation gleichwohl ausreichend vielversprechend, um eine zusätzliche Sicherheitsbewertung der Union vor Ort in den kommenden Monaten gerechtfertigt erscheinen zu lassen.

(70)

Laut der von der IACM am 16. November 2016 vorgelegten Liste wurden zwei neue Luftfahrtunternehmen in Mosambik zugelassen, nämlich Archipelago Charters Lda (AOC MOZ-25), das gewerblichen Flugbetrieb mit Hubschraubern durchführt, und Solenta Aviation Mozambique SA (AOC MOZ-23), das gewerblichen Flugbetrieb mit Flugzeugen durchführt. Das IACM teilte der Kommission ferner mit, dass das Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Luftfahrtunternehmens SAM — Solenta Aviation Mozambique SA (AOC MOZ-10), das Geschäftsflugbetrieb mit Flugzeugen durchführte, widerrufen wurde.

(71)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um die Luftfahrtunternehmen Archipelago Charters Lda und Solenta Aviation Mozambique SA in den Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen und das Luftfahrtunternehmen SAM — Solenta Aviation Mozambique SA aus diesem Anhang zu streichen.

Luftfahrtunternehmen aus der Russischen Föderation

(72)

Die Kommission, die EASA und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben auch in jüngster Zeit das Sicherheitsniveau der in der Russischen Föderation zugelassenen Luftfahrtunternehmen, die in der Union tätig sind, genau überwacht, unter anderem im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen einiger russischer Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012.

(73)

Am 28. Oktober 2016 traf die Kommission, unterstützt durch die EASA, mit Vertretern der russischen Föderalen Luftfahrtagentur (Federal Air Transport Agency, im Folgenden „FATA“) zusammen. Das Treffen diente dazu, anhand von Berichten über SAFA-Vorfeldinspektionen zwischen dem 18. Oktober 2015 und dem 17. Oktober 2016 die Sicherheitsleistung russischer Luftfahrtunternehmen zu überprüfen und zu ermitteln, welchen Fällen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

(74)

Bei dem Treffen unterzog die Kommission die SAFA-Ergebnisse von sechs in der Russischen Föderation zugelassenen Luftfahrtunternehmen einer eingehenderen Prüfung. Die FATA informierte die Kommission, dass sie Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber einem dieser Luftfahrtunternehmen ergriffen hat, indem sie diesem die Durchführung von Flügen in die Union untersagt hat.

(75)	Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen wurde der Schluss gezogen, dass eine Anhörung der russischen Luftfahrtbehörden oder in der Russischen Föderation zugelassener Luftfahrtunternehmen vor der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss nicht notwendig ist.

(76)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 wird daher festgestellt, dass derzeit kein Grund besteht, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, durch die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen aus der Russischen Föderation zu ändern.

(77)	Die Mitgliedstaaten müssen die tatsächliche Einhaltung der internationalen Sicherheitsnormen durch die Luftfahrtunternehmen aus der Russischen Föderation im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin überprüfen.

(78)

Sollten diese Inspektionen auf ein unmittelbar drohendes Sicherheitsrisiko infolge einer mangelnden Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen hindeuten, könnte die Kommission gezwungen sein, gegen Luftfahrtunternehmen aus der Russischen Föderation Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen.

Luftfahrtunternehmen aus Thailand

(79)

Am 13. September 2016 fand ein technisches Treffen zwischen der Kommission, der EASA und der Zivilluftfahrtbehörde Thailands (im Folgenden „CAAT“) statt. Bei diesem Treffen legte die CAAT der Kommission aktuelle Informationen über die Durchführung des Korrekturmaßnahmenplans vor, der zur Behebung der Beanstandungen und des schweren Sicherheitsbedenkens (SSC), die von der ICAO nach dem ICAO-Audit vom Januar 2015 erhoben wurden, ausgearbeitet worden war. Insbesondere informierte die CAAT über Fortschritte seit Mai 2016 in Bezug auf das System ihrer Finanzierung, die Entwicklung der Organisation, einschließlich der Zahl der verfügbaren Inspektoren, die neu ernannten Führungskräfte, die Einführung eines Systems für das Informationsmanagement, die Verbesserung der primären Rechtsvorschriften für die Luftfahrt, die Aktualisierung von Betriebsvorschriften und internen Handbüchern, die Schulung von Inspektoren und einen Neubeginn der Sicherheitsaufsichtstätigkeiten in Thailand.

(80)

Die CAAT arbeitet derzeit an der Neuzulassung der in Thailand zugelassenen Luftfahrtunternehmen und macht dabei von dem strukturierten fünfstufigen Ansatz Gebrauch. Dieses Projekt wurde am 12. September 2016 begonnen und soll für die 25 international tätigen Luftfahrtunternehmen laut Planung im September 2017 abgeschlossen werden. Laut der CAAT ist eine ausreichende Zahl von Inspektoren sowie Unterstützung durch Anbieter technischer Hilfsleistungen für die Durchführung des Projekts verfügbar. Von Bedeutung hierbei ist, dass die CAAT weiterhin keine Anträge auf Erteilung von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen von neuen Luftfahrtunternehmen entgegennimmt und bestehende Luftfahrtunternehmen bei der Ausweitung ihrer Tätigkeiten beschränkt sind. Dies trägt zur Bewältigung der Arbeitslasten des Zulassungsprojekts bei und gewährleistet, dass keine neuen Sicherheitsrisiken eingeführt werden.

(81)

Anhand der bei dem Treffen vorgelegten Informationen wurde deutlich, dass, obwohl die CAAT dies als vorrangig bezeichnet hatte, die laufende Aufsicht und Überwachung der Luftverkehrstätigkeiten in Rückstand geraten ist. Die Inspektionstätigkeiten betreffen in erster Linie die Lufttüchtigkeit, nicht den Flugbetrieb. Laut der CAAT wird sich die routinemäßige Aufsicht und Überwachung von Luftfahrttätigkeiten schrittweise verbessern, wenn neue Inspektoren eingestellt und geschult sind und das automatisierte Überwachungssystem in vollem Umfang eingeführt ist.

(82)

Am 14. November 2016 legte die CAAT zusätzliche Informationen über den Stand der Korrekturmaßnahmen sowie Informationen über die jüngsten Aufsichts- und Überwachungstätigkeiten vor. Aus diesen Informationen geht hervor, dass betriebliche Inspektionen durch die CAAT vorgenommen und Beanstandungen erhoben werden und die betreffenden Luftfahrtunternehmen über ein Verfahren verfügen, auf solche Beanstandungen zu reagieren und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, die wiederum von der CAAT akzeptiert werden.

(83)

Die thailändische Regierung und die CAAT engagieren sich eindeutig für eine Verbesserung des Systems der Sicherheitsaufsicht in Thailand und die CAAT hat Nachweise vorgelegt, dass in den letzten sechs Monaten entsprechende Fortschritte erzielt wurden. Zudem sprechen die verfügbaren Informationen über die Sicherheit der in Thailand zugelassenen Luftfahrtunternehmen nicht für eine Entscheidung zur Verhängung einer Betriebsuntersagung oder von Betriebsbeschränkungen. Um die Lage weiterhin genau zu überwachen, werden die Konsultationen mit den thailändischen Behörden gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 fortgesetzt.

(84)	Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 wird daher festgestellt, dass derzeit kein Grund besteht, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Thailand zu ändern.

(85)	Die Mitgliedstaaten müssen die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen bei in Thailand zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin überprüfen.

(86)	Sollten relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen unmittelbare Sicherheitsrisiken drohen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen.

(87)	Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(88)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 wird wie folgt geändert:

1.	Anhang A erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung;

2.	Anhang B erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Violeta BULC

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15.

(2) Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14).

(3) Verordnung (EWG) Nr. 3922/1991 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4).

(4) Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 8).

(5) Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1).

(6) Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 12).

ANHANG I

„ANHANG A

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DENEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION DER BETRIEB (MIT AUSNAHMEN) UNTERSAGT IST (1)

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)	Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) oder der Betriebsgenehmigung	ICAO-Kennung des Luftfahrtunternehmens	Staat des Luftverkehrsbetreibers
(1)	(2)	(3)	(4)
BLUE WING AIRLINES	SRBWA-01/2002	BWI	Suriname
IRAN ASEMAN AIRLINES	FS-102	IRC	Islamische Republik Iran
IRAQI AIRWAYS	001	IAW	Irak
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Afghanistans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Islamische Republik Afghanistan
AFGHAN JET INTERNATIONAL AIRLINES	AOC 008	AJA	Islamische Republik Afghanistan
ARIANA AFGHAN AIRLINES	AOC 009	AFG	Islamische Republik Afghanistan
EAST Horizon AIRLINES	AOC 1013	EHN	Islamische Republik Afghanistan
KAM AIR	AOC 001	KMF	Islamische Republik Afghanistan
SAFI AIRWAYS	AOC 181	SFW	Islamische Republik Afghanistan
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Angolas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen TAAG Angola Airlines in Anhang B, einschließlich			Republik Angola
AEROJET	AO 008-01/11	TEJ	Republik Angola
AIR GICANGO	009	Unbekannt	Republik Angola
AIR JET	AO 006-01/11-MBC	MBC	Republik Angola
AIR NAVE	017	Unbekannt	Republik Angola
AIR26	AO 003-01/11-DCD	DCD	Republik Angola
ANGOLA AIR SERVICES	006	Unbekannt	Republik Angola
DIEXIM	007	Unbekannt	Republik Angola
FLY540	AO 004-01 FLYA	Unbekannt	Republik Angola
GIRA GLOBO	008	GGL	Republik Angola
HELIANG	010	Unbekannt	Republik Angola
HELIMALONGO	AO 005-01/11	Unbekannt	Republik Angola
MAVEWA	016	Unbekannt	Republik Angola
SONAIR	AO 002-01/10-SOR	SOR	Republik Angola
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Benins, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Republik Benin
AIR TAXI BENIN	BEN 004 ATB-5	Unbekannt	Republik Benin
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Republik Kongo, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Republik Kongo
AERO SERVICE	RAC06-002	RSR	Republik Kongo
CANADIAN AIRWAYS CONGO	RAC06-012	Unbekannt	Republik Kongo
EMERAUDE	RAC06-008	Unbekannt	Republik Kongo
EQUAFLIGHT SERVICES	RAC 06-003	EKA	Republik Kongo
EQUAJET	RAC06-007	EKJ	Republik Kongo
EQUATORIAL CONGO AIRLINES S.A.	RAC 06-014	Unbekannt	Republik Kongo
MISTRAL AVIATION	RAC06-011	Unbekannt	Republik Kongo
TRANS AIR CONGO	RAC 06-001	TSG	Republik Kongo
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Demokratischen Republik Kongo, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Demokratische Republik Kongo
AIR FAST CONGO	409/CAB/MIN/TVC/0112/2011	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
AIR KASAI	409/CAB/MIN/TVC/0053/2012	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
AIR KATANGA	409/CAB/MIN/TVC/0056/2012	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
AIR TROPIQUES	409/CAB/MIN/TVC/00625/2011	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
BLUE AIRLINES	106/CAB/MIN/TVC/2012	BUL	Demokratische Republik Kongo
BLUE SKY	409/CAB/MIN/TVC/0028/2012	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
BUSY BEE CONGO	409/CAB/MIN/TVC/0064/2010	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
COMPAGNIE AFRICAINE D'AVIATION (CAA)	409/CAB/MIN/TVC/0050/2012	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
CONGO AIRWAYS	019/CAB/MIN/TVC/2015	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
DAKOTA SPRL	409/CAB/MIN/TVC/071/2011	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
DOREN AIR CONGO	102/CAB/MIN/TVC/2012	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
GOMAIR	409/CAB/MIN/TVC/011/2010	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
KIN AVIA	409/CAB/MIN/TVC/0059/2010	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
KORONGO AIRLINES	409/CAB/MIN/TVC/001/2011	KGO	Demokratische Republik Kongo
MALU AVIATION	098/CAB/MIN/TVC/2012	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
MANGO AIRLINES	409/CAB/MIN/TVC/009/2011	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
SERVE AIR	004/CAB/MIN/TVC/2015	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
SERVICES AIR	103/CAB/MIN/TVC/2012	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
SWALA AVIATION	409/CAB/MIN/TVC/0084/2010	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
TRANSAIR CARGO SERVICES	409/CAB/MIN/TVC/073/2011	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
WILL AIRLIFT	409/CAB/MIN/TVC/0247/2011	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Dschibutis, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Dschibuti
DAALLO AIRLINES	Unbekannt	DAO	Dschibuti
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Äquatorialguineas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Äquatorialguinea
CEIBA INTERCONTINENTAL	2011/0001/MTTCT/DGAC/SOPS	CEL	Äquatorialguinea
Cronos AIRLINES	2011/0004/MTTCT/DGAC/SOPS	Unbekannt	Äquatorialguinea
PUNTO AZUL	2012/0006/MTTCT/DGAC/SOPS	Unbekannt	Äquatorialguinea
TANGO AIRWAYS	Unbekannt	Unbekannt	Äquatorialguinea
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Eritreas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Eritrea
ERITREAN AIRLINES	AOC No 004	ERT	Eritrea
NASAIR ERITREA	AOC No 005	NAS	Eritrea
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Gabunischen Republik, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Afrijet und SN2AG in Anhang B, einschließlich			Gabunische Republik
AFRIC AVIATION	010/MTAC/ANAC-G/DSA	EKG	Gabunische Republik
ALLEGIANCE AIR TOURIST	007/MTAC/ANAC-G/DSA	LGE	Gabunische Republik
NATIONALE REGIONALE TRANSPORT (N.R.T)	008/MTAC/ANAC-G/DSA	NRG	Gabunische Republik
SKY GABON	009/MTAC/ANAC-G/DSA	SKG	Gabunische Republik
SOLENTA AVIATION GABON	006/MTAC/ANAC-G/DSA	SVG	Gabunische Republik
TROPICAL AIR-GABON	011/MTAC/ANAC-G/DSA	Unbekannt	Gabunische Republik
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Indonesiens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Garuda Indonesia, Airfast Indonesia, Ekspres Transportasi Antarbenua, Indonesia Air Asia, Citilink, Lion Air und Batik Air, einschließlich			Republik Indonesien
AIR BORN INDONESIA	135-055	Unbekannt	Republik Indonesien
AIR PACIFIC UTAMA	135-020	Unbekannt	Republik Indonesien
ALDA TRANS PAPUA	135-056	Unbekannt	Republik Indonesien
ALFA TRANS DIRGANTARA	135-012	Unbekannt	Republik Indonesien
AMA	135-054	Unbekannt	Republik Indonesien
ANGKASA SUPER SERVICE	135-050	LBZ	Republik Indonesien
ASI PUDJIASTUTI	135-028	SQS	Republik Indonesien
AVIASTAR MANDIRI	135-029	VIT	Republik Indonesien
DABI AIR NUSANTARA	135-030	Unbekannt	Republik Indonesien
DERAYA AIR TAXI	135-013	DRY	Republik Indonesien
DERAZONA AIR SERVICE	135-010	DRZ	Republik Indonesien
EASTINDO	135-038	ESD	Republik Indonesien
ELANG LINTAS INDONESIA	135-052	Unbekannt	Republik Indonesien
ELANG NUSANTARA AIR	135-053	Unbekannt	Republik Indonesien
ENGGANG AIR SERVICE	135-045	Unbekannt	Republik Indonesien
ERSA EASTERN AVIATION	135-047	Unbekannt	Republik Indonesien
GATARI AIR SERVICE	135-018	GHS	Republik Indonesien
HEVILIFT AVIATION	135-042	Unbekannt	Republik Indonesien
INDONESIA AIR ASIA EXTRA	121-054	Unbekannt	Republik Indonesien
INDONESIA AIR TRANSPORT	121-034	IDA	Republik Indonesien
INDO STAR AVIATION	135-057	Unbekannt	Republik Indonesien
INTAN ANGKASA AIR SERVICE	135-019	Unbekannt	Republik Indonesien
JAYAWIJAYA DIRGANTARA	121-044	JWD	Republik Indonesien
JOHNLIN AIR TRANSPORT	135-043	JLB	Republik Indonesien
KAL STAR AVIATION	121-037	KLS	Republik Indonesien
KARTIKA AIRLINES	121-003	KAE	Republik Indonesien
KOMALA INDONESIA	135-051	Unbekannt	Republik Indonesien
KURA-KURA AVIATION	135-016	KUR	Republik Indonesien
MARTA BUANA ABADI	135-049	Unbekannt	Republik Indonesien
MATTHEW AIR NUSANTARA	135-048	Unbekannt	Republik Indonesien
MIMIKA AIR	135-007	Unbekannt	Republik Indonesien
MY INDO AIRLINES	121-042	Unbekannt	Republik Indonesien
NAM AIR	121-058	Unbekannt	Republik Indonesien
NATIONAL UTILITY HELICOPTER	135-011	Unbekannt	Republik Indonesien
NUSANTARA AIR CHARTER	121-022	SJK	Republik Indonesien
PEGASUS AIR SERVICES	135-036	Unbekannt	Republik Indonesien
PELITA AIR SERVICE	121-008	PAS	Republik Indonesien
PENERBANGAN ANGKASA SEMESTA	135-026	Unbekannt	Republik Indonesien
PURA WISATA BARUNA	135-025	Unbekannt	Republik Indonesien
RIAU AIRLINES	121-016	RIU	Republik Indonesien
SAYAP GARUDA INDAH	135-004	Unbekannt	Republik Indonesien
SMAC	135-015	SMC	Republik Indonesien
SPIRIT AVIATION SENTOSA	135-058	Unbekannt	Republik Indonesien
SRIWIJAYA AIR	121-035	SJY	Republik Indonesien
SURYA AIR	135-046	Unbekannt	Republik Indonesien
TRANSNUSA AVIATION MANDIRI	121-048	TNU	Republik Indonesien
TRANSWISATA PRIMA AVIATION	135-021	TWT	Republik Indonesien
TRAVEL EXPRESS AVIATION SERVICE	121-038	XAR	Republik Indonesien
TRAVIRA UTAMA	135-009	TVV	Republik Indonesien
TRI MG-INTRA ASIA AIRLINES	121-018	TMG	Republik Indonesien
TRI MG-INTRA ASIA AIRLINES	135-037	Unbekannt	Republik Indonesien
TRIGANA AIR SERVICE	121-006	TGN	Republik Indonesien
UNINDO	135-040	Unbekannt	Republik Indonesien
WESTSTAR AVIATION INDONESIA	135-059	Unbekannt	Republik Indonesien
WING ABADI AIRLINES	121-012	WON	Republik Indonesien
Alle Luftfahrtunternehmen, die von Behörden der Kirgisischen Republik, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Kirgisische Republik
AIR BISHKEK (ehemals EASTOK AVIA)	15	EAA	Kirgisische Republik
AIR MANAS	17	MBB	Kirgisische Republik
AVIA TRAFFIC COMPANY	23	AVJ	Kirgisische Republik
CENTRAL ASIAN AVIATION SERVICES (CAAS)	13	CBK	Kirgisische Republik
HELI SKY	47	HAC	Kirgisische Republik
AIR KYRGYZSTAN	03	LYN	Kirgisische Republik
MANAS AIRWAYS	42	BAM	Kirgisische Republik
S GROUP INTERNATIONAL (ehemals S GROUP AVIATION)	45	IND	Kirgisische Republik
SKY BISHKEK	43	BIS	Kirgisische Republik
SKY KG AIRLINES	41	KGK	Kirgisische Republik
SKY WAY AIR	39	SAB	Kirgisische Republik
TEZ JET	46	TEZ	Kirgisische Republik
VALOR AIR	07	VAC	Kirgisische Republik
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Liberias, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden			Liberia
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Libyens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Libyen
AFRIQIYAH AIRWAYS	007/01	AAW	Libyen
AIR LIBYA	004/01	TLR	Libyen
BURAQ AIR	002/01	BRQ	Libyen
GHADAMES AIR TRANSPORT	012/05	GHT	Libyen
GLOBAL AVIATION AND SERVICES	008/05	GAK	Libyen
LIBYAN AIRLINES	001/01	LAA	Libyen
PETRO AIR	025/08	PEO	Libyen
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Republik Mosambik, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Republik Mosambik
ARCHIPELAGO CHARTERS LDA	MOZ-25	Unbekannt	Republik Mosambik
AMBASSADOR LDA	MOZ-21	Unbekannt	Republik Mosambik
CFM — TRABALHOS E TRANSPORTES AÉREOS LDA	MOZ-07	TTA	Republik Mosambik
CHC HELICÓPTEROS LDA	MOZ-22	Unbekannt	Republik Mosambik
COA — COASTAL AVIATION	MOZ-15	Unbekannt	Republik Mosambik
CPY — CROPSPRAYERS	MOZ-06	Unbekannt	Republik Mosambik
CRA — CR AVIATION LDA	MOZ-14	Unbekannt	Republik Mosambik
ETA — EMPRESA DE TRANSPORTES AÉREOS LDA	MOZ-04	Unbekannt	Republik Mosambik
EVERETT AVIATION LDA	MOZ-18	Unbekannt	Republik Mosambik
HCP — HELICÓPTEROS CAPITAL LDA	MOZ-11	Unbekannt	Republik Mosambik
INAER AVIATION MOZAMBIQUE LDA	MOZ-19	Unbekannt	Republik Mosambik
INTER AIRWAYS LDA	MOZ-24	Unbekannt	Republik Mosambik
LAM — LINHAS AÉREAS DE MOÇAMBIQUE S.A.	MOZ-01	LAM	Republik Mosambik
MAKOND, LDA	MOZ-20	Unbekannt	Republik Mosambik
MEX — MOÇAMBIQUE EXPRESSO, SARL MEX	MOZ-02	MXE	Republik Mosambik
OHI — OMNI HELICÓPTEROS INTERNATIONAL LDA	MOZ-17	Unbekannt	Republik Mosambik
SAF — SAFARI AIR LDA	MOZ-12	Unbekannt	Republik Mosambik
SOLENTA AVIATION MOZAMBIQUE SA	MOZ-23	Unbekannt	Republik Mosambik
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Nepals, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Demokratische Bundesrepublik Nepal
AIR DYNASTY HELI. S.	035/2001	Unbekannt	Demokratische Bundesrepublik Nepal
AIR KASTHAMANDAP	051/2009	Unbekannt	Demokratische Bundesrepublik Nepal
BUDDHA AIR	014/1996	BHA	Demokratische Bundesrepublik Nepal
FISHTAIL AIR	017/2001	Unbekannt	Demokratische Bundesrepublik Nepal
GOMA AIR	064/2010	Unbekannt	Demokratische Bundesrepublik Nepal
HIMALAYA AIRLINES	084/2015	Unbekannt	Demokratische Bundesrepublik Nepal
MAKALU AIR	057A/2009	Unbekannt	Demokratische Bundesrepublik Nepal
MANANG AIR PVT LTD	082/2014	Unbekannt	Demokratische Bundesrepublik Nepal
MOUNTAIN HELICOPTERS	055/2009	Unbekannt	Demokratische Bundesrepublik Nepal
MUKTINATH AIRLINES	081/2013	Unbekannt	Demokratische Bundesrepublik Nepal
NEPAL AIRLINES CORPORATION	003/2000	RNA	Demokratische Bundesrepublik Nepal
SAURYA AIRLINES	083/2014	Unbekannt	Demokratische Bundesrepublik Nepal
SHREE AIRLINES	030/2002	SHA	Demokratische Bundesrepublik Nepal
SIMRIK AIR	034/2000	Unbekannt	Demokratische Bundesrepublik Nepal
SIMRIK AIRLINES	052/2009	RMK	Demokratische Bundesrepublik Nepal
SITA AIR	033/2000	Unbekannt	Demokratische Bundesrepublik Nepal
TARA AIR	053/2009	Unbekannt	Demokratische Bundesrepublik Nepal
YETI AIRLINES DOMESTIC	037/2004	NYT	Demokratische Bundesrepublik Nepal
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden São Tomés und Príncipes, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			São Tomé und Príncipe
AFRICA'S CONNECTION	10/AOC/2008	ACH	São Tomé und Príncipe
STP AIRWAYS	03/AOC/2006	STP	São Tomé und Príncipe
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sierra Leones, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Sierra Leone
AIR RUM, LTD	Unbekannt	RUM	Sierra Leone
DESTINY AIR SERVICES, LTD	Unbekannt	DTY	Sierra Leone
HEAVYLIFT CARGO	Unbekannt	Unbekannt	Sierra Leone
ORANGE AIR SIERRA LEONE LTD	Unbekannt	ORJ	Sierra Leone
PARAMOUNT AIRLINES, LTD	Unbekannt	PRR	Sierra Leone
SEVEN FOUR EIGHT AIR SERVICES LTD	Unbekannt	SVT	Sierra Leone
TEEBAH AIRWAYS	Unbekannt	Unbekannt	Sierra Leone
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden des Sudan, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Republik Sudan
ALFA AIRLINES SD	54	AAJ	Republik Sudan
BADR AIRLINES	35	BDR	Republik Sudan
BLUE BIRD AVIATION	11	BLB	Republik Sudan
ELDINDER AVIATION	8	DND	Republik Sudan
GREEN FLAG AVIATION	17	Unbekannt	Republik Sudan
HELEJETIC AIR	57	HJT	Republik Sudan
KATA AIR TRANSPORT	9	KTV	Republik Sudan
KUSH AVIATION CO.	60	KUH	Republik Sudan
NOVA AIRWAYS	46	NOV	Republik Sudan
SUDAN AIRWAYS CO.	1	SUD	Republik Sudan
SUN AIR	51	SNR	Republik Sudan
TARCO AIR	56	TRQ	Republik Sudan“

(1) Den in Anhang A aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge (Wet-Lease) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das keinem Betriebsverbot unterliegt, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

ANHANG II

„ANHANG B

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DEREN BETRIEB IN DER EUROPÄISCHEN UNION BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT (1)

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)	Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC)	ICAO-Kennung des Luftfahrtunternehmens	Staat des Luftverkehrsbetreibers	Muster des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten	Eintragungskennzeichen und ggf. Seriennummer des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten	Eintragungsstaat
(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6)	(7)
TAAG ANGOLA AIRLINES	001	DTA	Republik Angola	Gesamte Flotte mit Ausnahme von: Luftfahrzeugen des Musters Boeing B737-700, Luftfahrzeugen des Musters Boeing B777-200, Luftfahrzeugen des Musters Boeing B777-300 und Luftfahrzeugen des Musters Boeing B777-300ER	Gesamte Flotte mit Ausnahme von: Luftfahrzeugen innerhalb der Boeing-B737-700-Flotte, wie im AOC angegeben, Luftfahrzeugen innerhalb der Boeing-B777-200-Flotte, wie im AOC angegeben, Luftfahrzeugen innerhalb der Boeing-B777-300-Flotte, wie im AOC angegeben, und Luftfahrzeugen innerhalb der Boeing-B777-300ER-Flotte, wie im AOC angegeben	Republik Angola
AIR SERVICE COMORES	06-819/TA-15/DGACM	KMD	Komoren	Gesamte Flotte mit Ausnahme von: LET 410 UVP	Gesamte Flotte mit Ausnahme von: D6-CAM (851336)	Komoren
AFRIJET BUSINESS SERVICE (2)	002/MTAC/ANAC-G/DSA	ABS	Republik Gabun	Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters Falcon 50, 2 Luftfahrzeugen des Musters Falcon 900	Gesamte Flotte mit Ausnahme von: TR-LGV, TR-LGY, TR-AFJ, TR-AF	Republik Gabun
NOUVELLE AIR AFFAIRES GABON (SN2AG)	003/MTAC/ANAC-G/DSA	NVS	Republik Gabun	Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 1 Luftfahrzeug des Musters Challenger CL-601, 1 Luftfahrzeug des Musters HS-125-800	Gesamte Flotte mit Ausnahme von: TR-AAG, ZS-AFG	Republik Gabun; Republik Südafrika
IRAN AIR	FS100	IRA	Islamische Republik Iran	Alle Luftfahrzeuge des Musters Fokker F100 und des Musters Boeing B747	Luftfahrzeuge des Musters Fokker F100, wie im AOC angegeben, Luftfahrzeuge des Musters Boeing B747, wie im AOC angegeben	Islamische Republik Iran
AIR KORYO	GAC-AOC/KOR-01	KOR	Demokratische Volksrepublik Korea	Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters TU-204	Gesamte Flotte mit Ausnahme von: P-632, P-633	Demokratische Volksrepublik Korea

(1) Den in Anhang B aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge (Wet-Lease) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das keinem Betriebsverbot unterliegt, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

(2) Afrijet ist es ausschließlich gestattet, die aufgeführten Luftfahrzeuge für seinen derzeitigen Flugbetrieb in der Union zu nutzen.“

9.12.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 334/40

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/2218 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2016

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7836)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I, II, III und IV bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst u. a. bestimmte Gebiete in Lettland, Litauen und Polen.

(2)

Im Oktober 2016 traten einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen im Jūrmala republikas pilsēta und im Dundagas novads in Lettland in zwei Gebieten auf, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Fälle erhöht sich das zu berücksichtigende Risiko. Dementsprechend sollten die entsprechenden Gebiete Lettlands, die derzeit in Teil I aufgeführt werden, nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden, und es sollten neue Gebiete in die Teile I und II des genannten Anhangs aufgenommen werden.

(3)

Im Oktober 2016 traten zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im powiat bialski und im powiat białostocki in Polen in Gebieten auf, die derzeit in Teil III (powiat bialski) bzw. in Teil II (powiat białostocki) des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind und die sich in unmittelbarer Nähe zu den in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch das Auftreten der Seuche in diesen Gebieten erhöht sich das zu berücksichtigende Risiko. Dementsprechend sollten die entsprechenden Gebiete Polens, die in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden, und es sollten neue Gebiete in Teil I des genannten Anhangs aufgenommen werden.

(4)

Seit September 2015 wurden in bestimmten in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten Lettlands und Litauens keine Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Hausschweinen gemeldet. Ferner wurden die Biosicherheitsmaßnahmen in den Haltebetrieben in diesen Gebieten gemäß dem nationalen Biosicherheitsprogramm zur Verhinderung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ordnungsgemäß überwacht. Diese Tatsachen weisen auf eine Verbesserung der Seuchenlage hin. Diese Gebiete der genannten Mitgliedstaaten sollten daher nicht länger in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU, sondern in Teil II aufgeführt werden.

(5)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Lettland, Litauen und Polen ausgeht, sollte die Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich dieser Seuche in den betroffenen Haus- und Wildschweinpopulationen in der Union berücksichtigt werden. Um die gezielten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Lettland, Litauen und Polen angepasst werden.

(6)	Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Dezember 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(4) Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

ANHANG

„ANHANG

TEIL I

1. Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

—	Hiiumaa maakond.

2. Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

—	im Bauskas novads die pagasti Īslīces, Gailīšu, Brunavas und Ceraukstes,

—	im Dobeles novads die pagasti Bikstu, Zebrenes, Annenieku, Naudītes, Penkules, Auru und Krimūnu, Dobeles, Berzes, der Teil der pagasts Jaunbērzes, der westlich der Straße P98 gelegen ist, und Dobele pilsēta,

—	im Jelgavas novads die pagasti Glūdas, Svētes, Platones, Vircavas, Jaunsvirlaukas, Zaļenieku, Vilces, Lielplatones, Elejas und Sesavas,

—	im Kandavas novads die pagasti Vānes und Matkules,

—	im Talsu novads die pagasti Ģibuļu, Lībagu, Abavas, Sabile, die pilsētas Sabile, Talsi und Stende,

—	im Ventspils novads die pagasti Vārves, Užavas, Jūrkalnes, Piltenes, Zīru, Ugāles, Usmas und Zlēku, die Piltene pilsēta,

—	Brocēnu novads,

—	Jaunpils novads,

—	Rundāles novads,

—	Stopiņu novads,

—	Tērvetes novads,

—	Bauska pilsēta,

—	Jelgava republikas pilsēta,

—	Ventspils republikas pilsēta.

3. Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

—	im Jurbarkas rajono savivaldybė die seniūnijos Raudonės, Veliuonos, Seredžiaus und Juodaičių,

—	im Pakruojis rajono savivaldybė die seniūnijos Klovainių, Rozalimo und Pakruojo,

—	im Panevežys rajono savivaldybė der westlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der seniūnija Krekenavos,

—	im Raseiniai rajono savivaldybė die seniūnijos Ariogalos, Ariogalos miestas, Betygalos, Pagojukų und Šiluvos,

—	im Šakiai rajono savivaldybė die seniūnijos Plokščių, Kriūkų, Lekėčių, Lukšių, Griškabūdžio, Barzdų, Žvirgždaičių, Sintautų, Kudirkos Naumiesčio, Slavikų und Šakių,

—	Pasvalys rajono savivaldybė,

—	Vilkaviškis rajono savivaldybė,

—	Radviliškis rajono savivaldybė,

—	Kalvarija savivaldybė,

—	Kazlų Rūda savivaldybė,

—	Marijampolė savivaldybė.

4. Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

in der województwo warmińsko-mazurskie:

—	im powiat ełcki die gminy Kalinowo und Prostki,

—	im powiat piski die gmina Biała Piska.

In der województwo podlaskie:

—	im powiat białostocki die gminy Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Łapy und Poświętne,

—

im powiat bielski die gminy Brańsk mit der Stadt Brańsk, Boćki, Rudka, Wyszki, der Teil der gmina Bielsk Podlaski, der westlich der Linie gelegen ist, die durch die Straße Nr. 19 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in nördlicher Richtung) gebildet und durch die östliche Grenze der Stadt Bielsk Podlaski und die Straße Nr. 66 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in südlicher Richtung) verlängert wird, die Stadt Bielsk Podlaski, der Teil der gmina Orla, der westlich der Straße Nr. 66 gelegen ist,

—	im powiat siemiatycki die gminy Drohiczyn, Dziadkowice, Grodzisk und Perlejewo,

—	im powiat kolneński die gminy Grabowo und Stawiski,

—	im powiat zambrowski die gminy Kołaki Kościelne, Szumowo, Zambrów mit der Stadt Zambrów,

—	im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki und Raczki,

—	in powiat wysokomazowiecki die gminy Sokoły, Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie mit der Stadt Wysokie Mazowieckie, Czyżew,

—	powiat augustowski,

—	powiat łomżyński,

—	powiat M. Białystok,

—	powiat M. Łomża,

—	powiat M. Suwałki,

—	powiat sejneński.

In der województwo mazowieckie:

—	im powiat sokołowski die gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Sterdyń und Repki,

—	im powiat siedlecki die gminy Korczew, Przesmyki, Paprotnia, Suchożebry, Mordy, Siedlce und Zbuczyn,

—	powiat M. Siedlce,

—	im powiat ostrołęcki die gminy Rzekuń, Troszyn, Czerwin und Goworowo,

—	im powiat łosicki die gminy Olszanka, Łosice und Platerów,

—	powiat ostrowski.

In der województwo lubelskie:

—	im powiat włodawski die gmina Hanna,

—	im powiat radzyński die gminy Kąkolewnica Wschodnia und Komarówka Podlaska,

—	im powiat bialski die gminy Międzyrzec Podlaski mit der Stadt Międzyrzec Podlaski, Drelów, Rossosz, Sławatycze, Wisznica, Sosnówka, Łomazy und Tuczna.

TEIL II

1. Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

—	Elva linn,

—	Võhma linn,

—	Kuressaare linn,

—	Rakvere linn,

—	Tartu linn,

—	Viljandi linn,

—	Harjumaa maakond (ohne den südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegenen Teil der Kuusalu vald, die Aegviidu vald und die Anija vald),

—	Ida-Virumaa maakond,

—	Läänemaa maakond,

—	Pärnumaa maakond,

—	Põlvamaa maakond,

—	Võrumaa maakond,

—	Valgamaa maakond,

—	Raplamaa maakond,

—	Suure-Jaani vald,

—	der nordöstlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,

—	Tartu vald,

—	Abja vald,

—	Alatskivi vald,

—	Haaslava vald,

—	Haljala vald,

—	Tarvastu vald,

—

Nõo vald,

—	Ülenurme vald,

—	Tähtvere vald,

—	Rõngu vald,

—	Rannu vald,

—	Konguta vald,

—	Puhja vald,

—	Halliste vald,

—	Kambja vald,

—	Karksi vald,

—	Kihelkonna vald,

—	Kõpu vald,

—	Lääne-Saare vald,

—	Laekvere vald,

—	Leisi vald,

—	Luunja vald,

—	Mäksa vald,

—	Meeksi vald,

—	Muhu vald,

—	Mustjala vald,

—	Orissaare vald,

—	Peipsiääre vald,

—	Piirissaare vald,

—	Pöide vald,

—	Rägavere vald,

—	Rakvere vald,

—	Ruhnu vald,

—	Salme vald,

—	Sõmeru vald,

—	Torgu vald,

—	Vara vald,

—	Vihula vald,

—	Viljandi vald,

—	Vinni vald,

—	Viru-Nigula vald,

—	Võnnu vald.

2. Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

—	im Apes novads die pagasti Trapenes, Gaujienas und Apes sowie die Ape pilsēta,

—	im Balvu novads die pagasti Vīksnas, Bērzkalnes, Vectilžas, Lazdulejas, Briežuciema, Tilžas, Bērzpils und Krišjāņu,

—	im Bauskas novads die pagasti Mežotnes, Codes, Dāviņu und Vecsaules,

—	im Daugavpils novads die pagasti Vaboles, Līksnas, Sventes, Medumu, Demenas, Kalkūnes, Laucesas, Tabores, Maļinovas, Ambeļu, Biķernieku, Naujenes, Vecsalienas, Salienas und Skrudalienas,

—	im Dobeles novads der östlich der Straße P98 gelegene Teil der pagasts Jaunbērzes,

—	im Gulbenes novads die pagasts Līgo,

—	im Jelgavas novads die pagasti Kalnciema, Līvbērzes und Valgundes,

—	im Kandavas novads die pagasti Cēres, Kandavas, Zemītes und Zantes, die Kandava pilsēta,

—	im Preiļu novads die pagasts Saunas,

—	im Raunas novads die pagasts Raunas,

—	im Riebiņu novads die pagasti Sīļukalna, Stabulnieku, Galēnu und Silajāņu,

—	im Rugāju novads die pagasts Lazdukalna,

—	im Smiltenes novads die pagasti Brantu, Blomes, Smiltenes, Bilskas und Grundzāles, die Smiltene pilsēta,

—	im Talsu novads die pagasti Ķūļciema, Balgales, Vandzenes, Laucienes, Virbu, Strazdes, Lubes, Īves, Valdgales, Laidzes und Ārlavas, die Valdemārpils pilsēta,

—	im Ventspils novads die pagasti Ances, Tārgales, Popes und Puzes,

—	Ādažu novads,

—	Aglonas novads,

—	Aizkraukles novads,

—	Aknīstes novads,

—	Alojas novads,

—	Alūksnes novads,

—	Amatas novads,

—	Babītes novads,

—	Baldones novads,

—	Baltinavas novads,

—	Beverīnas novads,

—	Burtnieku novads,

—	Carnikavas novads,

—	Cēsu novads,

—	Cesvaines novads,

—	Ciblas novads,

—	Dagdas novads,

—	Dundagas novads,

—	Engures novads,

—	Ērgļu novads,

—	Garkalnes novads,

—	Iecavas novads,

—	Ikšķiles novads,

—	Ilūkstes novads,

—	Inčukalna novads,

—	Jaunjelgavas novads,

—	Jēkabpils novads,

—	Kārsavas novads,

—	Ķeguma novads,

—	Ķekavas novads,

—	Kocēnu novads,

—	Kokneses novads,

—	Krāslavas novads,

—	Krimuldas novads,

—	Krustpils novads,

—	Lielvārdes novads,

—	Līgatnes novads,

—	Limbažu novads,

—	Līvānu novads,

—	Lubānas novads,

—	Ludzas novads,

—	Madonas novads,

—	Mālpils novads,

—	Mārupes novads,

—	Mazsalacas novads,

—	Mērsraga novads,

—	Naukšēnu novads,

—	Neretas novads,

—	Ogres novads,

—	Olaines novads,

—	Ozolnieki novads,

—	Pārgaujas novads,

—	Pļaviņu novads,

—	Priekuļu novads,

—	Rēzeknes novads,

—	Rojas novads,

—	Ropažu novads,

—	Rūjienas novads,

—	Salacgrīvas novads,

—	Salas novads,

—	Salaspils novads,

—	Saulkrastu novads,

—	Sējas novads,

—	Siguldas novads,

—	Skrīveru novads,

—	Strenču novads,

—	Tukuma novads,

—	Valkas novads,

—	Varakļānu novads,

—	Vecpiebalgas novads,

—	Vecumnieku novads,

—	Viesītes novads,

—	Viļakas novads,

—	Viļānu novads,

—	Zilupes novads,

—	Daugavpils republikas pilsēta,

—	Jēkabpils republikas pilsēta,

—	Jūrmala republikas pilsēta,

—	Rēzekne republikas pilsēta,

—	Valmiera republikas pilsēta.

3. Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

—	im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Kavarskas und Kurkliai sowie der südwestlich der Straßen Nr. 121 und Nr. 119 gelegene Teil von Anykščiai,

—	im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Šilų und Bukonių, in der seniūnija Žeimių die Dörfer Biliuškiai, Drobiškiai, Normainiai II, Normainėliai, Juškonys, Pauliukai, Mitėniškiai, Zofijauka und Naujokai,

—	im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio,

—	im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių und Pernaravos,

—	im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Karsakiškio, Naujamiesčio, Paįstrio, Panevėžio, Ramygalos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio und der östlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der seniūnija Krekenavos,

—	im Prienai rajono savivaldybė die seniūnijos Veiverių, Šilavoto, Naujosios Ūtos, Balbieriškio, Ašmintos, Išlaužo und Pakuonių,

—	im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Jašiūnų, Turgelių, Akmenynės, Šalčininkų, Gerviškių, Butrimonių, Eišiškių, Poškonių und Dieveniškių,

—	im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Kaniavos, Marcinkonių und Merkinės,

—

im Vilnius rajono savivaldybė die nordöstlich der Straße Nr. 171 gelegenen Teile der seniūnija Sudervė und Dūkštai, die seniūnijos Maišiagala, Zujūnų, Avižienių, Riešės, Paberžės, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Sužionių, Buivydžių, Bezdonių, Lavoriškių, Mickūnų, Šatrininkų, Kalvelių, Nemėžių, Rudaminos, Rūkainių, Medininkų, Marijampolio, Pagirių und Juodšilių,

—	Alytus miesto savivaldybė,

—	im Utena rajono savivaldybė die seniūnijos Sudeikių, Utenos, Utenos miesto, Kuktiškių, Daugailių, Tauragnų und Saldutiškio,

—	im Alytus rajono savivaldybė die seniūnijos Pivašiūnų, Punios, Daugų, Alovės, Nemunaičio, Raitininkų, Miroslavo, Krokialaukio, Simno und Alytaus,

—	Kaunas miesto savivaldybė,

—	Panevėžys miesto savivaldybė,

—	Prienai miesto savivaldybė,

—	Vilnius miesto savivaldybė,

—	Biržai rajono savivaldybė,

—	Druskininkai savivaldybė,

—	Ignalina rajono savivaldybė,

—	Lazdijai rajono savivaldybė,

—	Kupiškis rajono savivaldybė,

—	Molėtai rajono savivaldybė,

—	Rokiškis rajono savivaldybė,

—	Širvintos rajono savivaldybė,

—	Švenčionys rajono savivaldybė,

—	Ukmergė rajono savivaldybė,

—	Zarasai rajono savivaldybė,

—	Birštonas savivaldybė,

—	Visaginas savivaldybė.

4. Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

in der województwo podlaskie:

—	im powiat hajnowski die gmina Dubicze Cerkiewne sowie die Teile der gminy Kleszczele und Czeremcha, die östlich der Straße Nr. 66 gelegen sind,

—	im powiat zambrowski die gmina Rutki,

—	im powiat wysokomazowiecki die gmina Kobylin-Borzymy,

—	im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady und Choroszcz,

—

im powiat bielski der Teil der gmina Podlaski, der östlich der Linie gelegen ist, die durch die Straße Nr. 19 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in nördlicher Richtung) gebildet und durch die östliche Grenze der Stadt Bielsk Podlaski und die Straße Nr. 66 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in südlicher Richtung) verlängert wird, sowie der Teil der gmina Orla, der östlich der Straße Nr. 66 gelegen ist,

—	powiat sokólski.

In der województwo lubelskie:

—	im powiat bialski die gminy Piszczac und Kodeń.

TEIL III

1. Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

—	Jõgevamaa maakond,

—	Järvamaa maakond,

—	der südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald,

—	der südwestlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,

—	Aegviidu vald,

—	Anija vald,

—	Kadrina vald,

—	Kolga-Jaani vald,

—

Kõo vald,

—	Laeva vald,

—	Laimjala vald,

—	Pihtla vald,

—	Rakke vald,

—	Tapa vald,

—	Väike-Maarja vald,

—	Valjala vald.

2. Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

—	im Balvu novads die pagasti Kubuļu und Balvu sowie die Balvi pilsēta,

—	im Daugavpils novads die pagasti Nīcgales, Kalupes, Dubnas und Višķu,

—	im Gulbenes novads die pagasti Beļavas, Galgauskas, Jaungulbenes, Daukstu, Stradu, Litenes, Stāmerienas, Tirzas, Druvienas, Rankas, Lizuma und Lejasciema sowie die Gulbene pilsēta,

—	Jaunpiebalgas novads,

—	im Raunas novads die pagasts Drustu,

—	im Smiltenes novads die pagasti Launkalnes, Variņu und Palsmanes,

—	im Apes novads die pagasts Virešu,

—	im Rugāju novads die pagasts Rugāju,

—	im Preiļu novads die pagasti Preiļu, Aizkalnes und Pelēču, die Preiļi pilsēta,

—	im Riebiņu novads die pagasti Riebiņu und Rušonas,

—	Vārkavas novads.

3. Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

—	im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Debeikių, Skiemonių, Viešintų, Andrioniškio, Svėdasų, Troškūnų und Traupio sowie der nordöstlich der Straßen Nr. 121 und Nr. 119 gelegene Teil der seniūnija Anykščių,

—	im Alytus rajono savivaldybė die seniūnija Butrimonių,

—

im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Upninkų, Ruklos, Dumsių, Užusalių, Kulvos und in der seniūnija Žeimiai die Dörfer Akliai, Akmeniai, Barsukinė, Blauzdžiai, Gireliai, Jagėlava, Juljanava, Kuigaliai, Liepkalniai, Martyniškiai, Milašiškiai, Mimaliai, Naujasodis, Normainiai I, Paduobiai, Palankesiai, Pamelnytėlė, Pėdžiai, Skrynės, Svalkeniai, Terespolis, Varpėnai, Žeimių gst., Žieveliškiai und Žeimių miestelis,

—	Kaišiadorys rajono savivaldybė,

—	im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Vandžiogalos, Lapių, Karmėlavos und Neveronių,

—	im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Pelėdnagių, Krakių, Dotnuvos, Gudžiūnų, Surviliškio, Vilainių, Truskavos, Šėtos und Kėdainių miesto,

—	im Prienai rajono savivaldybė die seniūnijos Jiezno und Stakliškių,

—	im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Miežiškių und Raguvos,

—	im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Baltosios Vokės, Pabarės, Dainavos und Kalesninkų,

—	im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Valkininkų, Jakėnų, Matuizų, Varėnos und Vydenių,

—	im Vilnius rajono savivaldybė die südwestlich der Straße Nr. 171 gelegenen Teile der seniūnija Sudervė und Dūkštai,

—	im Utena rajono savivaldybė die seniūnijos Užpalių, Vyžuonų und Leliūnų,

—	Elektrėnai savivaldybė,

—	Jonava miesto savivaldybė,

—	Kaišiadorys miesto savivaldybė,

—	Trakai rajono savivaldybė.

4. Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

in der województwo podlaskie:

—	powiat grajewski,

—	powiat moniecki,

—	im powiat hajnówski die gminy Czyże, Białowieża, Hajnówka mit der Stadt Hajnówka, Narew und Narewka und die Teile der gminy Czeremcha und Kleszczele, die westlich der Straße Nr. 66 gelegen sind,

—	im powiat siemiatycki die gminy Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja und Siemiatycze mit der Stadt Siemiatycze.

In der województwo mazowieckie:

—	im powiat łosicki die gminy Sarnaki, Stara Kornica und Huszlew.

In der województwo lubelskie:

—	im powiat bialski die gminy Konstantynów, Janów Podlaski, Leśna Podlaska, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie und Terespol mit der Stadt Terespol,

—	powiat M. Biała Podlaska.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

—	alle Gebiete Sardiniens.“

9.12.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 334/52

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/2219 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2016

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8436)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Betrieben in Dänemark, Deutschland, Ungarn, den Niederlanden, Österreich und Schweden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) festgestellt sowie Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden.

(2)	Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 müssen die von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen.

(3)

Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 haben Deutschland und die Niederlande der Kommission weitere Ausbrüche der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Betrieben außerhalb der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbrüche herum.

(4)

Darüber hinaus hat auch Ungarn seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet. In Anbetracht der epidemiologischen Situation in Ungarn ist es notwendig, die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG als Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzten Gebiete in dem Mitgliedstaat auszuweiten.

(5)

Des Weiteren haben seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 Frankreich und Polen der Kommission Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben auf ihrem Hoheitsgebiet gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

(6)

In allen Fällen hat die Kommission die von Deutschland, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde.

(7)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Deutschland, Ungarn und den Niederlanden gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Demzufolge sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 aufgeführten Gebiete für diese Mitgliedstaaten geändert werden.

(8)

Darüber hinaus ist es auch notwendig, die von Frankreich und Polen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 sollte daher zusätzlich geändert werden, um die gemäß der genannten Richtlinie als Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzten Gebiete in Frankreich und Polen aufzunehmen.

(9)	Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen.

(10)	Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 der Kommission vom 2. Dezember 2016 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 75).

(4) Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 wird wie folgt geändert:

(1)

Teil A wird wie folgt geändert:

Der Eintrag für Deutschland erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Deutschland

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

In der Gemeinde Neukloster die Ortsteile

—

Neuhof

—

Nevern

—	Neukloster (davon nur betroffen die Straßen Feldstraße beginnend ab Einfahrt Blumenstraße Richtung Neuhof, Blumenstraße, Hopfenbachstraße, Wiesenweg, Hechtskuhl, Gänsekuhl, Pernieker Straße in Richtung Perniek ab Ausfahrt Hopfenbachstraße)

21.12.2016

In der Gemeinde Glasin die Ortsteile

—

Perniek

—

Pinnowhof

21.12.2016

In der Gemeinde Züsow die Ortsteile

—

Züsow

—

Tollow

21.12.2016

In der Gemeinde Quedlinburg die Ortsteile

—

Quarmbeck

—	Bad Suderode

—

Gernrode

19.12.2016

In der Gemeinde Ballenstedt der Ortsteil

—	Ortsteil Rieder

19.12.2016

In der Gemeinde Thale die Ortsteile

—	Ortsteil Neinstedt

—	Ortsteil Stecklenberg

19.12.2016

Stadt Ueckermünde

17.12.2016

Gemeinde Grambin

17.12.2016

In der Gemeinde Liepgarten der Ortsteil

—	Liepgarten

17.12.2016

In der Gemeinde Mesekenhagen die Ortsteile

—	Mesekenhagen

—

Frätow

—

Gristow

—

Kalkvitz

—	Klein Karrendorf

—	Groß Karrendorf

—

Kowall

12.12.2016

In der Gemeinde Wackerow die Ortsteile

—	Groß Kieshof

—	Groß Kieshof Ausbau

—	Klein Kieshof

12.12.2016

In der Gemeinde Neuenkirchen der Ortsteil

—	Oldenhagen

12.12.2016

In der Gemeinde Neu Boltenhagen die Ortsteile

—	Neu Boltenhagen

—

Karbow

—	Lodmannshagen

12.12.2016

In der Gemeinde Kemnitz der Ortsteil

—	Rappenhagen

12.12.2016

In der Gemeinde Katzow der Ortsteil

—	Kühlenhagen

12.12.2016

In der Gemeinde Kenz-Küstrow die Ortsteile

—

Dabitz

—

Küstrow

—

Zipke

10.12.2016

Stadt Barth einschließlich Ortsteile

—	Tannenheim

—	Glöwitz ohne Ortsteil Planitz

10.12.2016

In der Gemeinde Sundhagen der Ortsteil

—

Jager

12.12.2016

In der Gemeinde Sundhagen die Ortsteile

—

Mannhagen

—	Wilmshagen

—	Hildebrandshagen

—	Altenhagen

—	Klein Behnkenhagen

—	Behnkendorf

—	Groß Behnkenhagen

—	Engelswacht

—

Miltzow

—	Klein Miltzow

—	Reinkenhagen

—	Hankenhagen

10.12.2016

In der Stadt Sassnitz die Ortsteile

—

Sassnitz

—

Dargast

—

Werder

—	Buddenhagen

10.12.2016

In der Gemeinde Sagard: der See am Kreideabbaufeld nördlich von Dargast

10.12.2016

In der Gemeinde Demen der Ort und die Ortsteile

—

Demen

—

Kobande

—

Venzkow

17.12.2016

Landkreis Cloppenburg

Gemeinde Barßel

Ortsteil Harkebrügge

Vom Schnittpunkt Bahnlinie/östliche Gemeindegrenze Barßel entlang der Gemeindegrenze in südlicher Richtung bis zur Bismarckstraße, entlang dieser in westlicher Richtung bis zur Dorfstraße in Harkebrügge, entlang der Dorfstraße in südlicher Richtung bis zur Glittenbergstraße, entlang dieser in westlicher Richtung, dann entlang Kreisstraße, Straße Am Scharrelerdamm und entlang der westlichen Gemeindegrenze nach Norden bis zur Bahnlinie in Elisabethfehn und von dort entlang der Bahnlinie in östlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt Bahnlinie/östliche Gemeindegrenze

15.12.2016

Landkreis Ammerland

Gemeinde Edewecht

Schnittpunkt Kreisgrenze/Kortemoorstraße, Kortemoorstraße, Hübscher Berg, Lohorster Straße, Wittenberger Straße, Edewechter Straße, Rothenmethen, Kanalstraße, Am Voßbarg, Wirtschaftweg zwischen „Am Voßbarg“ und „Am Jagen“, Am Jagen, Edewechter Straße, Ocholter Straße, Nordloher Straße, Bahnlinie Richtung Barßel bis Kreisgrenze, entlang der Kreisgrenze in südöstliche Richtung bis zum Schnittpunkt Kreisgrenze/Kortemoorstraße

15.12.2016“

Zwischen dem Eintrag für Deutschland und dem Eintrag für Ungarn wird folgender Eintrag für Frankreich eingefügt:

„Mitgliedstaat: Frankreich

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
Les municipalités suivantes dans les départements du Tarn, du Tarn et Garonne et de l'Aveyron: SAINT-BENOIT-DE-CARMAUX, TREVIEN, SAINT-MARCEL-CAMPES, ALMAYRAC, COMBEFA, MOUZIEYS-PANENS, SAINT-MARTIN-LAGUEPIE, CORDES-SUR-CIEL, VIRAC, SALLES, LACAPELLE-SEGALAR, CARMAUX, BOURNAZEL, SAINTE-GEMME, MONESTIES, LABASTIDE-GABAUSSE, LE SEGUR, LAPARROUQUIAL	2.1.2017
Les municipalités suivantes dans les départements des Pyrénées atlantiques et des Hautes Pyrénées: GER et IBOS	2.1.2017
Les municipalités suivantes dans le département du Lot-et-Garonne: MONBAHUS, MONVIEL, SEGALAS	2.1.2017
Les municipalités suivantes dans le département du Gers: EAUZE, LAURAET, BEAUMONT, MOUCHAN, MONLEZUN et PALLANNE	2.1.2017“

Die Einträge für Ungarn und die Niederlande erhalten folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Ungarn

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
Északon a Bugacot Móricgáttal összekötő 54105-ös úton haladva az 54102 és 54105 elágazástól 3km Délnyugat felé haladva a Tázlárt Kiskunmajsával összekötő 5405-ös út felé, az 5405-ös úton Tázlártól 9 km-re a Kiskörösi/Kiskunmajsai Járások határától 0,8 km Kelet felé haladva Szank belterület határától 0,5 km Dél felé haladva a Szankot felől az 5405-ös út felé tartó út és az 5405-ös út elágazási pontja. Dél felé haladva az 5402-es út felé Kiskunmajsa belterület határától 3,5 km az 5402-es út mentén távolodva Kiskunmajsától. Délkeleti irányban az 5409-es út Kiskunmajsa belterület határától 5 km Dél-Délkelet felé haladva az 5405-ös út felé az 5405-ös és az 5442-es út elágazásától nyugat felé 0,5 km Déli irányba haladva a megyehatárig A megyehatár mentén haladva délkelet, majd 3 km után észak felé az 54 11-es útig A megyehatár 5411-es úttól 6 km -re lévő töréspontjától déli irányban 1,5 km A megyehatár következő töréspontja előtt 0,4 km A megyehatáron haladva északnyugat felé haladva 4km-t majd északkelet felé haladva az M5 autópályától 3 km Nyugat felé haladva az 5405-ös úton Jászszentlászló belterület határától 1km Dél felé haladva 1km, majd északnyugat felé haladva 1 km, majd észak felé haladva az 5405-ös útig Az 5405-ös úton Móricgát felé haladva a következő töréspontig Északkelet felé haladva 2 km, majd északnyugat felé haladva a kiindulópontig, valamint Csongrád megye Mórahalom és Kistelek járásainak az N46,458679 és az E19,873816; és az N46,415988 és az E19,868078; és az N46,4734 és az E20,1634, és az N46,540227, E19,816115 és az N46,469738 és az E19,8422, és az N46,474649 és az E19,866126, és az N46,406722 és az E19,864139, és az N46,411634 és az E19,883893, és az N46,630573 és az E19,536706, és az N46,628228 és az E19,548682, és az N46,63177 és az E19,603322, és az N46,626579 és az E19,652752, és az N46,568135 és az E19,629595, és az N46,593654 és az E19,64934, és az N46,567552 és az E19,679839, és az N46,569787 és az E19,692051, és az N46,544216 és az E19,717363, és az N46,516493 és az E19,760571, és az N46,555731 és az E19,786764, és az N46,5381 és az E19,8205, és az N46,5411 és az E19,8313, és az N 46,584928 és az E19,675551, és az N46,533851 és az E 19,811515 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	26.12.2016
Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyháza, Kecskemét és Kiskunmajsa járásának az N46.682422 és az E19.638406, és az N46.685278 és az E19.64, valamint az N46,689837 és az E19,674396 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, továbbá Bugac (Bugac-Alsómonostor nélkül) és Móricgát-Erdőszéplak települések teljes beépített területe	23.12.2016
Bács-Kiskun megye Kiskunhalas járásának az N46.268418 és az E19.573609, N46.229847 és az E19.619350 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei valamint Kelebia-Újfalu település teljes beépített területe	11.12.2016
Csongrád megye Mórahalom járásának az N46.342763 és az E19.886990, valamint az N46,3632 és az E19,8754 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Forráskút, Üllés és Bordány települések teljes beépített területe	21.12.2016
Jász-Nagykun-Szolnok megye Kunszentmárton járásának az N46.8926211 és az E20.367360, valamint az N46.896193 és az E20.388287 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Öcsöd település teljes beépített területe	16.12.2016
Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyháza járásának az N46,665317 és az E19,805388, és az N46,794889 és az E19,817377, valamint a 46,774805 és az 19,795087 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	23.12.2016
Bács-Kiskun megye Kiskunmajsa járásának az N46,597614 és az E19,804221 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	21.12.2016
Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyháza és Kiskőrös járásainak az N46,609325 és az E19,471926; és az N46,603027 és az E19,478501; és az N46,634476 és az E19,527839 és az N46,622625; és az E19,537204 és az N46,597614, valamint az E19,804221 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	21.12.2016
Békés megye Sarkad járásának az N46,951822 és az E21,603480 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	23.12.2016
Csongrád megye Szentes járásának az N46,682909,és az E20,33426 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	24.12.2016
Békés megye Orosházi, Mezőkovácsházi és Békécsabai járásának az N46,599129 és az E21,02752, és az N46,595641 és az E21,028533, valamint az N46,54682222 és az E20,8927 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	27.12.2016
Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi és Csongrád megye Kisteleki járásának az N46,544052 és az E19,968252 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	25.12.2016

Mitgliedstaat: Niederlande

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Biddinghuizen I

—	Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water)

—	Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Elburgerweg (N309)

—	Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer

—	Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bremerbergweg (N708)

—	Bremerbergweg (N708) volgen in noodwestelijke richting overgaand in Oldebroekerweg tot aan Swifterweg (N710)

—	Swifterweg (N710)volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart (water)

18.12.2016

Biddinghuizen II

—	Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water).

—	Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Olsterweg.

—	Olsterweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Olderbroekerweg N709

—	Olderbroekerweg N709 volgen in zuidoostelijke richting tot aan Elburgerweg N309

—	Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer

—	Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Strandgaperweg

—	Strandgaperweg volgen in noodwestelijke vervolgens in oostelijke richting en vervolgens weer in noordwestelijke richting tot aan Mosseltocht

—	Van Mosseltocht in noordwestelijke richting over betonpad tot aan Mosselweg

—	Mosselweg overstekend via betonpad tot aan Kokkeltocht

—	Van Kokkeltocht in noordwestelijke richting via betonpad tot aan Kokkelweg

—	Van Kokkelweg via betonpad in noodwestelijke richting tot aan Hoge vaart (water)

—	Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Swifterweg (N710)

22.12.2016

Biddinghuizen III

—	Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water)

—	Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Olstertocht

—	Olstertocht volgen in noordoostelijke richting tot aan Elburgerweg N309

—	Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer

—	Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bremerbergweg

—	Bremerbergweg volgen in noordelijke richting tot aan Oldebroekerweg

—	Oldebroekerweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Baan

—	Baan volgen in westelijke richting overgaand in Swifterweg (N710)

—	Swifterweg (N710) volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart (Water)

23.12.2016“

Zwischen dem Eintrag für Österreich und dem Eintrag für Schweden wird folgender Eintrag für Polen eingefügt:

„Mitgliedstaat: Polen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Obszar ograniczony:

od północy i wschodu:

W Gorzowie Wielkopolskim od skrzyżowania ulicy Siedlickiej i Strażackiej, przez skrzyżowanie ulic Świetlanej z ulicą Kasztanową do przecięcia prostopadle równoległych ulic Olchowej i Nowej w Osiedlu Poznańskim, następnie przecięcia na wschodzie ulicy Brzozowej i dalej w kierunku południowym do przecięcia z szosą E 65 wychodzącą z Deszczna na Brzozowiec w odległości 3 km od Deszczna.

2)	od południa: Od przecięcia z drogą E 65 w kierunku południowym na miejscowość Glinik obejmując od południa całość tej miejscowości. Następnie w kierunku zachodnim do przecięcia z szosą z miejscowości Maszewo do miejscowości Krasowiec w odległości 3 km od Maszewa.

3)	od zachodu: Od przecięcia drogi z Maszewa do Krasowca dalej w kierunku północnym obejmując od zachodu miejscowość Karnin, w kierunku Gorzowa Wielkopolskiego, przecinając drogę krajową S 3, do skrzyżowania ulicy Siedlickiej i Strażackiej w Gorzowie Wielkopolskim.

Obszar obejmuje następujące miejscowości:

—	Gorzów Wielkopolski w części położonej na południe od rzeki Warty, w obrębie ulic: Siedlickiej, Strażackiej, Świetlanej, Nowej, Brzozowej, Skwierzyńskiej, Wietrznej i ulic je łączących;

—	W gminie Deszczno miejscowości: Karnin, Deszczno, Maszewo, Glinik.

25.12.2016“

(2)

Teil B wird wie folgt geändert:

Der Eintrag für Deutschland erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Deutschland

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Kreis Schleswig-Flensburg:

Entlang der äußeren Gemeindegrenze Schleswig, weiter auf äußere Gemeindegrenze Lürschau, weiter auf äußere Gemeindegrenze Idstedt, weiter auf äußere Gemeindegrenze Stolk, weiter auf äußere Gemeindegrenze Klappholz, weiter auf äußere Gemeindegrenze Havetoft, weiter auf obere Gemeindegrenze Mittelangeln, weiter auf obere Gemeindegrenze Mohrkirch, weiter auf äußere Gemeindegrenze Saustrup, weiter auf äußere Gemeindegrenze Wagersrott, weiter auf äußere Gemeindegrenze Dollrottfeld, weiter auf äußere Gemeindegrenze Boren bis zur Kreisgrenze, an der Kreisgrenze entlang bis

14.12.2016

Kreis Rendsburg-Eckernförde:

Gemeinde Kosel: gesamtes Gemeindegebiet.

Gemeinde Rieseby

Amtsgrenze Rieseby, südlich weiter Amtsgrenze Kosel entlang bis Kreisgrenze

14.12.2016

Kreis Schleswig-Flensburg:

Südlich an der Gemeindegrenze Borwedel entlang, weiter auf unterer Gemeindegrenze Fahrdorf bis zur Gemeindegrenze Schleswig

14.12.2016

Stadt Lübeck:

Von der Kreisgrenze über den Wasserweg durch den Petroleumhafen, weiter durch die Trave, Verlängerung des Sandbergs, die B 75 queren Richtung Heiligen-Geist Kamp, weiter über die Arnimstraße und Edelsteinstraße, über Heiweg Richtung Wesloer Tannen bzw. Brandenbaumer Tannen, die Landesgrenze entlang, die Landstraße überqueren, am Wasser entlang bis zur Kreisgrenze zu Ostholstein, die Kreisgrenze entlang zum Petroleumhafen

14.12.2016

Kreis Ostholstein:

Die Gemeinden Ratekau, Bad Schwartau und Timmendorfer Strand sowie der nachfolgend beschriebene Bereich der Gemeinde Scharbeutz: Dem Straßenverlauf der L 102 ab der Straße Bövelstredder folgend bis zur B 76, der Bundestraße bis zur Wasserlinie folgend, weiter bis zur Gemeindegrenze Timmendorfer Strand

14.12.2016

Die Gemeinde Kirch Mulsow gesamt

30.12.2016

In der Gemeinde Jürgenshagen die Ortsteile

—	Klein Sein

—

Moltenow

—	Klein Gnemern

—	Ulrikenhof

30.12.2016

In der Gemeinde Bernitt die Ortsteile

—

Glambeck

—

Jabelitz

—

Göllin

—	Käterhagen

—	Neu Käterhagen

—	Hermannshagen

30.12.2016

In der Gemeinde Cariner Land der Ortsteil

—	Klein Mulsow

30.12.2016

In der Gemeinde Jesendorf die Ortsteile

—

Büschow

—	Neperstorf

30.12.2016

In der Gemeinde Warin die Ortsteile

—	Allwardtshof

—

Mankmoos

—	Neu Pennewitt

—

Pennewitt

30.12.2016

In der Gemeinde Benz die Ortsteile

—

Benz

—

Gamehl

—

Goldebee

—

Kalsow

—

Warkstorf

30.12.2016

In der Gemeinde Lübow der Ortsteil

—

Levetzow

30.12.2016

In der Gemeinde Hornstorf die Ortsteile

—

Hornstorf

—

Kritzow

—

Rohlstorf

—

Rüggow

30.12.2016

In der Gemeinde Neuburg die Ortsteile

—

Hagebök

—

Ilow

—

Kartlow

—

Lischow

—

Madsow

—

Nantrow

—	Neu Farpen

—	Neu Nantrow

—

Neuburg

—

Neuendorf

—	Steinhausen

—

Tatow

—

Vogelsang

—

Zarnekow

30.12.2016

In der Gemeinde Neukloster die Ortsteile

—	Neukloster

—

Rügkamp

—

Ravensruh

—

Sellin

30.12.2016

In der Gemeinde Lübberstorf die Ortsteile

—	Lübberstorf

—	Lüdersdorf

—

Neumühle

30.12.2016

In der Gemeinde Glasin die Ortsteile

—

Babst

—

Glasin

—	Groß Tessin

—	Poischendorf

—

Strameuß

—	Warnkenhagen

30.12.2016

In der Gemeinde Passe die Ortsteile

—	Alt Poorstorf

—

Goldberg

—	Höltingsdorf

—	Neu Poorstorf

—

Passee

—

Tüzen

30.12.2016

In der Gemeinde Züsow die Ortsteile

—

Bäbelin

—

Teplitz

—

Wakendorf

30.12.2016

In der Gemeinde Neukloster die Ortsteile

—

Neuhof

—

Nevern

—	Neukloster (davon nur betroffen die Straßen Feldstraße beginnend ab Einfahrt Blumenstraße Richtung Neuhof, Blumenstraße, Hopfenbachstraße, Wiesenweg, Hechtskuhl, Gänsekuhl, Pernieker Straße in Richtung Perniek ab Ausfahrt Hopfenbachstraße)

22.12.2016 bis 30.12.2016

In der Gemeinde Glasin die Ortsteile

—

Perniek

—

Pinnowhof

22.12.2016 bis 30.12.2016

In der Gemeinde Züsow die Ortsteile

—

Züsow

—

Tollow

22.12.2016 bis 30.12.2016

Gemeinde Ditfurt

28.12.2016

In der Stadt Quedlinburg die Ortsteile

—	Gersdorfer Burg

—

Morgenrot

—	Münchenhof

—

Quarmbeck

28.12.2016

In der Stadt Ballenstedt die Ortsteile

—	Asmusstedt

—

Badeborn

—

Opperode

—	Radisleben

—

Rieder

28.12.2016

In der Stadt Harzgerode die Ortsteile

—

Hänichen

—	Mägdesprung

28.12.2016

In der Gemeinde Blankenburg die Orte und Ortsteile

—	Timmenrode

—

Wienrode

28.12.2016

In der Stadt Thale die Ortsteile

—	Friedrichsbrunn

—

Neinstedt

—

Warnstedt

—	Weddersleben

—	Westerhausen

28.12.2016

In der Gemeinde Selmsdorf die Orte und Ortsteile

—	Hof Selmsdorf

—

Selmsdorf

—

Lauen

—

Sülsdorf

—

Teschow

—

Zarnewanz

14.12.2016

In der Gemeinde Lüdersdorf der Ort

—

Palingen

14.12.2016

In der Gemeinde Schönberg der Ort

—

Kleinfeld

14.12.2016

In der Gemeinde Dassow die Orte und Ortsteile

—

Barendorf

—	Benckendorf

14.12.2016

In der Stadt Torgelow der Ortsteil

—	Torgelow-Holländerei

26.12.2016

In der Stadt Eggesin mit dem Ortsteil

—	Hoppenwalde

sowie den Wohnsiedlungen

—	Eggesiner Teerofen

—	Gumnitz (Gumnitz Holl und Klein Gumnitz)

—

Karpin

26.12.2016

In der Stadt Ueckermünde die Ortsteile

—

Bellin

—

Berndshof

26.12.2016

Gemeinde Mönkebude

26.12.2016

Gemeinde Leopoldshagen

26.12.2016

Gemeinde Meiersberg

26.12.2016

In der Gemeinde Liepgarten die Ortsteile

—

Jädkemühl

—	Starkenloch

26.12.2016

In der Gemeinde Luckow die Ortsteile

—

Luckow

—	Christiansberg

26.12.2016

Gemeinde Vogelsang-Warsin

26.12.2016

In der Gemeinde Lübs die Ortsteile

—

Lübs

—

Annenhof

—

Millnitz

26.12.2016

In der Gemeinde Ferdinandshof die Ortsteile

—	Blumenthal

—	Louisenhof

—	Sprengersfelde

26.12.2016

Die Stadt Wolgast und die Ortsteile

—	Buddenhagen

—

Hohendorf

—

Pritzier

—

Schlaense

—	Tannenkamp

21.12.2016

In der Hansestadt Greifswald die Stadtteile

—	Fettenvorstadt

—	Fleischervorstadt

—	Industriegebiet

—	Innenstadt

—	Nördliche Mühlenvorstadt

—	Obstbaumsiedlung

—	Ostseeviertel

—	Schönwalde II

—	Stadtrandsiedlung

—	Steinbeckervorstadt

—	südliche Mühlenstadt

21.12.2016

In der Hansestadt Greifswald die Stadtteile

—	Schönwalde I

—

Südstadt

21.12.2016

In der Hansestadt Greifswald die Stadtteile

—	Friedrichshagen

—

Ladebow

—	Insel Koos

—	Ostseeviertel

—

Riems

—

Wieck

—

Eldena

21.12.2016

In der Gemeinde Groß Kiesow die Ortsteile

—

Kessin

—

Krebsow

—

Schlagtow

—	Schlagtow Meierei

21.12.2016

In der Gemeinde Karlsburg die Ortsteile

—

Moeckow

—

Zarnekow

21.12.2016

In der Gemeinde Lühmannsdorf die Ortsteile

—	Lühmannsdorf

—

Brüssow

—	Giesekenhagen

—

Jagdkrug

21.12.2016

In der Gemeinde Wrangelsburg die Ortsteile

—	Wrangelsburg

—

Gladrow

21.12.2016

In der Gemeinde Züssow der Ortsteil

—

Züssow

21.12.2016

In der Gemeinde Neuenkirchen die Ortsteile

—	Neuenkirchen

—	Oldenhagen

—

Wampen

21.12.2016

In der Gemeinde Wackerow die Ortsteile

—

Wackerow

—	Dreizehnhausen

—	Groß Petershagen

—	Immenhorst

—	Jarmshagen

—	Klein Petershagen

—	Steffenshagen

21.12.2016

In der Gemeinde Hinrichshagen die Ortsteile

—	Hinrichshagen

—	Feldsiedlung

—	Heimsiedlung

—	Chausseesiedlung

—	Hinrichshagen Hof I und II

—	Neu Ungnade

21.12.2016

In der Gemeinde Mesekenhagen der Ortsteil

—

Broock

21.12.2016

In der Gemeinde Levenhagen die Ortsteile

—	Levenhagen

—	Alt Ungnade

—	Boltenhagen

—	Heilgeisthof

21.12.2016

In der Gemeinde Diedrichshagen die Ortsteile

—	Diedrichshagen

—

Guest

21.12.2016

In der Gemeinde Brünzow die Ortsteile

—

Brünzow

—	Klein Ernsthof

—

Kräpelin

—

Stielow

—	Stielow Siedlung

—

Vierow

21.12.2016

In der Gemeinde Hanshagen der Ortsteil

—

Hanshagen

21.12.2016

In der Gemeinde Katzow die Ortsteile

—

Katzow

—

Netzeband

21.12.2016

In der Gemeinde Kemnitz die Ortsteile

—

Kemnitz

—	Kemnitzerhagen

—	Kemnitz Meierei

—

Neuendorf

—	Neuendorf Ausbau

—	Rappenhagen

21.12.2016

In der Gemeinde Loissin die Ortsteile

—

Gahlkow

—	Ludwigsburg

21.12.2016

Gemeinde Lubmin gesamt

21.12.2016

In der Gemeinde Neu Boltenhagen die Ortsteile

—	Neu Boltenhagen

—	Loddmannshagen

21.12.2016

In der Gemeinde Rubenow die Ortsteile

—

Rubenow

—	Groß Ernsthof

—

Latzow

—	Nieder Voddow

—	Nonnendorf

—	Rubenow Siedlung

—

Voddow

21.12.2016

In der Gemeinde Wusterhusen die Ortsteile

—	Wusterhusen

—

Gustebin

—

Pritzwald

—

Konerow

—

Stevelin

21.12.2016

Gemeinde Kenz-Küstrow ohne die im Sperrbezirk liegenden Ortsteile

20.12.2016

In der Gemeinde Löbnitz die Ortsteile

—

Saatel

—

Redebas

—

Löbnitz

—	Ausbau Löbnitz

20.12.2016

In der Gemeinde Divitz-Spoldershagen die Ortsteile

—

Divitz

—	Frauendorf

—

Wobbelkow

—	Spoldershagen

20.12.2016

Stadt Barth: restliches Gebiet außerhalb des Sperrbezirks

20.12.2016

In der Gemeinde Fuhlendorf die Ortsteile

—	Fuhlendorf

—

Bodstedt

—

Gut Glück

20.12.2016

Gemeinde Pruchten gesamt

20.12.2016

Gemeinde Ostseebad Zingst gesamt

20.12.2016

In der Hansestadt Stralsund die Stadtteile

—	Voigdehagen

—

Andershof

—

Devin

22.12.2016

In der Gemeinde Wendorf die Ortsteile

—	Zitterpenningshagen

—	Teschenhagen

22.12.2016

Gemeinde Neu Bartelshagen gesamt

20.12.2016

Gemeinde Groß Kordshagen gesamt

20.12.2016

In der Gemeinde Kummerow der Ortsteil

—	Kummerow-Heide

20.12.2016

Gemeinde Groß Mohrdorf: Großes Holz westlich von Kinnbackenhagen ohne Ortslage Kinnbackenhagen

20.12.2016

In der Gemeinde Altenpleen die Ortsteile

—

Nisdorf

—

Günz

—	Neuenpleen

20.12.2016

Gemeinde Velgast: Karniner Holz und Bussiner Holz nördlich der Bahnschiene sowie Ortsteil Manschenhagen

20.12.2016

Gemeinde Karnin gesamt

20.12.2016

In der Stadt Grimmen die Ortsteile

—	Hohenwarth

—	Stoltenhagen

22.12.2016

In der Gemeinde Wittenhagen die Ortsteile

—

Glashagen

—

Kakernehl

—	Wittenhagen

—

Windebrak

22.12.2016

In der Gemeinde Elmenhorst die Ortsteile

—

Bookhagen

—	Elmenhorst

—	Neu Elmenhorst

22.12.2016

Gemeinde Zarrendorf gesamt

22.12.2016

In der Gemeinde Süderholz die Ortsteile

—

Griebenow

—	Dreizehnhausen

—	Kreutzmannshagen

21.12.2016

In der Gemeinde Süderholz die Ortsteile

—	Willershusen

—	Wüst Eldena

—	Willerswalde

—	Bartmannshagen

22.12.2016

In der Gemeinde Sundhagen alle nicht im Sperrbezirk befindlichen Ortsteile

22.12.2016

Gemeinde Lietzow gesamt

22.12.2016

Stadt Sassnitz: Gemeindegebiet außerhalb des Sperrbezirkes

22.12.2016

Gemeinde Sagard gesamt

22.12.2016

In der Gemeinde Glowe die Ortsteile

—

Polchow

—

Bobbin

—

Spyker

—

Baldereck

22.12.2016

Gemeinde Seebad Lohme gesamt

22.12.2016

In der Gemeinde Garz/Rügen

—	auf der Halbinsel Zudar ein Uferstreifen von 500 m Breite östlich von Glewitz zwischen Fähranleger und Palmer Ort

21.12.2016

In der Gemeinde Garz/Rügen der Ortsteil

—

Glewitz

22.12.2016

In der Gemeinde Gustow die Ortsteile

—

Prosnitz

—

Sissow

22.12.2016

In der Gemeinde Poseritz der Ortsteil

—

Venzvitz

22.12.2016

In der Gemeinde Ostseebad Binz der Ortsteil

—

Prora

22.12.2016

In der Gemeinde Gneven der Ortsteil

—

Vorbeck

26.12.2016

In der Gemeinde Langen Brütz der Orsteil

—

Kritzow

26.12.2016

In der Gemeinde Barnin die Orte, Ortsteile und Ortslagen

—

Barnin

—	Hof Barnin

26.12.2016

In der Gemeinde Bülow der Ort und Ortsteile

—

Bülow

—

Prestin

—

Runow

26.12.2016

In der Gemeinde Stadt Crivitz die Orte und Ortsteile

—	Augustenhof

—

Basthorst

—	Crivitz, Stadt

—

Gädebehn

—

Kladow

—	Muchelwitz

—	Bahnstrecke

—

Wessin

—

Badegow

—

Radepohl

26.12.2016

In der Gemeinde Demen der Ortsteil

—

Buerbeck

26.12.2016

In der Gemeinde Zapel der Ort und die Ortsteile

—

Zapel

—

Zapel-Hof

—	Zapel-Ausbau

26.12.2016

In der Gemeinde Friedrichsruhe die Ortsteile

—

Goldenbow

—	Ruthenbeck

—	Neu Ruthenbeck und Bahnhof

26.12.2016

In der Gemeinde Zölkow der Ort und die Ortsteile

—

Kladrum

—

Zölkow

—	Groß Niendorf

26.12.2016

In der Gemeinde Dabel der Ort und die Ortsteile

—

Dabel

—

Turloff

—	Dabel-Woland

26.12.2016

In der Gemeinde Kobrow der Ort und die Ortsteile

—

Dessin

—

Kobrow I

—

Kobrow II

—

Stieten

—

Wamckow

—

Seehof

—	Hof Schönfeld

26.12.2016

In der Gemeinde Stadt Sternberg die Gebiete

—	Obere Seen und Wendfeld

—

Peeschen

26.12.2016

In der Gemeinde Stadt Brüel die Ortsteile

—

Golchen

—	Alt Necheln

—	Neu Necheln

26.12.2016

In der Gemeinde Kuhlen-Wendorf der Ort und die Ortsteile

—

Gustävel

—	Holzendorf

—

Müsselmow

—

Weberin

—

Wendorf

26.12.2016

In der Gemeinde Weitendorf die Orsteile

—	Jülchendorf

—

Kaarz

—

Schönlage

26.12.2016

Stadt Ueckermünde

18.12.2016 bis 26.12.2016

Gemeinde Grambin

18.12.2016 bis 26.12.2016

In der Gemeinde Liepgarten der Ortsteil

—	Liepgarten

18.12.2016 bis 26.12.2016

Kreis Schleswig-Flensburg:

Ab Ortsteil Triangel, Gemeinde Nübel Richtung Norden auf die Schleswiger Straße bis zur Gemeindegrenze Nübel/Tolk, entlang dieser Gemeindegrenze bis zur Schleswiger Straße, östlich am Ortsteil Wellspang vorbei bis zur Gemeindegrenze Böklund, südlich an der Gemeindegrenze entlang bis zur Kattbeker Straße, links ab bis zur Hans-Christophersen-Allee, diese rechts weiter, übergehend in Bellig und Struxdorf bis zur Gemeindegrenze Struxdorf/Böel, an dieser entlang Richtung Süden bis Ortsteil Boholzau, rechts auf Gemeindegrenze Struxdorf/Twedt bis zur Straße Boholz, diese links weiter auf Boholzau und Buschau, bis Ortsteil Buschau, links ab auf Buschau, dann rechts weiter auf Buschau, gleich wieder links auf Lücke bis zur B 201, rechts weiter Richtung Süden bis links Höckerberg, weiter Osterholz bis Sportplatz, dann rechts auf Verbindungsstraße zur Straße Friedenstal, links weiter bis zur Gemeindegrenze Loit/Steinfeld, dieser folgen bis Gemeindegrenze Steinfeld/Taarstedt, dieser links folgen bis Gemeindegrenze Taarstedt/Ulsnis, rechts weiter auf dieser Gemeindegrenze, weiter auf der Gemeindegrenze Taarstedt/Goltoft und Taarstedt/Brodersby und Taarstedt/Schaalby bis Heerweg, dann links weiter auf Heerweg bis Hauptstraße, weiter rechts auf Hauptstraße bis Raiffeisenstraße, rechts weiter auf Hauptstraße bis B 201, links weiter auf B 201 bis Ortsteil Triangel

6.12.2016 bis 14.12.2016

Stadt Lübeck:

Von der Kreisgrenze entlang des Sonnenbergsredder bis zum Parkplatz im Waldusener Forst, Richtung Waldhusener Weg, Waldhusener Weg folgend bis zur B 75, über die B 75 Richtung Solmitzstraße, von der Dummersdorfer Straße zum Neuenteilsredder bis Weg Dummersbarn bis zur Trave, die Trave entlang, Richtung Pötenitzer Wiek, die Landstraße querend zur Lübecker Bucht, Landesgrenze über den Wasserweg zur Strandpromenade, hinüber zur Berlingstraße, über Godewind und Fahrenberg, über Steenkamp zu Rödsaal, Timmendorfer Weg Richtung B 76, die B 76 überqueren und Bollbrügg folgen, entlang der Kreisgrenze zu Ostholstein bis Sonnenbergsredder

6.12.2016 bis 14.12.2016

Kreis Ostholstein:

In der Gemeinde Ratekau nachfolgend beschriebenes Gebiet: Travemünder Straße bis zur Kreisgrenze zur Stadt Lübeck; Ab der Kreisgrenze Ortsteil Kreuzkamp, Offendorfer Straße gen Norden entlang dem Sonnenbergsredder — K 15. Vor Warnsdorf entlang des Bachverlaufs bis zum Schloss Warnsdorf. Der Schlossstr. und der Niendorfer Str. bis zur Tarvemünder Straße

6.12.2016 bis 14.12.2016

In der Gemeinde Mesekenhagen die Ortsteile

—	Mesekenhagen

—

Frätow

—

Gristow

—

Kalkvitz

—	Klein Karrendorf

—	Groß Karrendorf

—

Kowall

13.12.2016 bis 21.12.2016

In der Gemeinde Wackerow die Ortsteile

—	Groß Kieshof

—	Groß Kieshof Ausbau

—	Klein Kieshof

13.12.2016 bis 21.12.2016

In der Gemeinde Neuenkirchen der Ortsteil

—	Oldenhagen

13.12.2016 bis 21.12.2016

In der Gemeinde Neu Boltenhagen die Ortsteile

—	Neu Boltenhagen

—

Karbow

—	Lodmannshagen

13.12.2016 bis 21.12.2016

In der Gemeinde Kemnitz der Ortsteil

—	Rappenhagen

13.12.2016 bis 21.12.2016

In der Gemeinde Katzow der Ortsteil

—	Kühlenhagen

13.12.2016 bis 21.12.2016

In der Gemeinde Kenz-Küstrow die Ortsteile

—

Dabitz

—

Küstrow

—

Zipke

11.12.2016 bis 20.12.2016

Stadt Barth einschließlich Ortsteile

—	Tannenheim

—	Glöwitz ohne Ortsteil Planitz

11.12.2016 bis 20.12.2016

In der Gemeinde Sundhagen der Ortsteil

—

Jager

13.12.2016 bis 22.12.2016

In der Gemeinde Sundhagen die Ortsteile

—

Mannhagen

—	Wilmshagen

—	Hildebrandshagen

—	Altenhagen

—	Klein Behnkenhagen

—	Behnkendorf

—	Groß Behnkenhagen

—	Engelswacht

—

Miltzow

—	Klein Miltzow

—	Reinkenhagen

—	Hankenhagen

11.12.2016 bis 22.12.2016

In der Stadt Sassnitz die Ortsteile

—

Sassnitz

—

Dargast

—

Werder

—	Buddenhagen

11.12.2016 bis 22.12.2016

In der Gemeinde Sagard: der See am Kreideabbaufeld nördlich von Dargast

11.12.2016 bis 22.12.2016

In der Gemeinde Demen der Ort und die Ortsteile

—

Demen

—

Kobande

—

Venzkow

18.12.2016 bis 26.12.2016

In der Gemeinde Quedlinburg die Ortsteile

—

Quarmbeck

—	Bad Suderode

—

Gernrode

20.12.2016 bis 29.12.2016

In der Gemeinde Ballenstedt der Ortsteil

—	Ortsteil Rieder

20.12.2016 bis 29.12.2016

In der Gemeinde Thale die Ortsteile

—	Ortsteil Neinstedt

—	Ortsteil Stecklenberg

20.12.2016 bis 29.12.2016

Landkreis Cloppenburg

Von der Kreuzung B 401/B 72 in nördlicher Richtung entlang der B 72 bis zur Kreisgrenze, von dort entlang der Kreisgrenze in östlicher und südöstlicher Richtung bis zur L 831 in Edewechterdamm, von dort entlang der L 831 (Altenoyther Straße) in südwestlicher Richtung bis zum Lahe-Ableiter, entlang diesem in nordwestlicher Richtung bis zum Buchweizendamm, entlang diesem weiter über Ringstraße, Zum Kellerdamm, Vitusstraße, An der Mehrenkamper Schule, Mehrenkamper Straße und Lindenweg bis zur K 297 (Schwaneburger Straße), entlang dieser in nordwestlicher Richtung bis zur B 401 und entlang dieser in westlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt Kreuzung B 401/B 72

24.12.2016

Landkreis Ammerland

Schnittpunkt Kreisgrenze/Edamer Straße, Edamer Straße, Hauptstraße, Auf der Loge, Zur Loge, Lienenweg, Zur Tonkuhle, Burgfelder Straße, Wischenweg, Querensteder Straße, Langer Damm, An den Feldkämpen, Pollerweg, Ocholter Straße, Westerstede Straße, Steegenweg, Rostruper Straße, Rüschendamm, Torsholter Hauptstraße, Südholter Straße, Westersteder Straße, Westerloyer Straße, Strohen, In der Loge, Buernstraße, Am Damm, Moorweg, Plackenweg, Ihausener Straße, Eibenstraße, Eichenstraße, Klauhörner Straße, Am Kanal, Aper Straße, Stahlwerkstraße, Ginsterweg, Am Uhlenmeer, Grüner Weg, Südgeorgsfehner Straße, Schmuggelpadd, Wasserzug Bitsche bzw. Kreisgrenze, Hauptstraße, entlang Kreisgrenze in südöstlicher Richtung bis zum Schnittpunkt Kreisgrenze/Edamer Straße

Das Beobachtungsgebiet umfasst alle an beiden Straßenseiten gelegenen Tierhaltungen

24.12.2016

Landkreis Leer

Gemeinde Detern

Anfang an der Kreisgrenze Cloppenburg-Leer auf der B 72 Höhe Ubbehausen. In nördlicher Richtung Ecke „Borgsweg“/„Lieneweg“ weiter in nördlicher Richtung auf den „Deelenweg“. Diesem wieder folgend auf den „Handwieserweg“. Diesem nordöstlich folgend auf die „Barger Straße“ und weiter nördlich auf die Straße „Am Barger Schöpfswerkstief“.

Dieser östlich folgend, dann nördlich auf die Straße „Fennen“ weiter und dieser nördlich folgend auf die Straße „Zur Wassermühle“.

Nördlich über die Jümme dem Aper Tief folgend in Höhe des „Französischer Weg“ auf die „Osterstraße“. Von dort Richtung Kreisgrenze zum Landkreis Ammerland und dieser weiter folgend zum Ausgangspunkt Höhe Ubbehausen

24.12.2016“

Zwischen dem Eintrag für Deutschland und dem Eintrag für Ungarn wird folgender Eintrag für Frankreich eingefügt:

„Mitgliedstaat: Frankreich

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
Les municipalités suivantes dans les départements du Tarn, du Tarn et Garonne et de l'Aveyron: SAINT-JEAN-DE-MARCEL, FRAUSSEILLES, MAILHOC, VERFEIL, MILHAVET, NOAILLES, ITZAC, SOUEL, MONTIRAT, CASTANET, TANUS, VINDRAC-ALAYRAC, LE GARRIC, DONNAZAC, SAINTE-CROIX, VAREN, MARNAVES, TONNAC, SAINT-ANDRE-DE-NAJAC, LIVERS-CAZELLES, LOUBERS, MONTROSIER, JOUQUEVIEL, NAJAC, ROSIERES, CAGNAC-LES-MINES, VILLENEUVE-SUR-VERE, VALDERIES, LABARTHE-BLEYS, PAMPELONNE, LES CABANNES, LAGUEPIE, TAIX, MILHARS, MOULARES, SAINT-CHRISTOPHE, MIRANDOL-BOURGNOUNAC, AMARENS, ROUSSAYROLLES, BLAYE-LES-MINES, LE RIOLS	2.1.2017
Les municipalités suivantes dans les départements des Pyrénées atlantiques et des Hautes Pyrénées: LOUEY, PONTACQ, BARZUN, OSSUN, TARBES, LAGARDE, SERON, ESPOEY, JUILLAN, AZEREIX, AAST, LANNE, PINTAC, BORDERES-SUR-L'ECHEZ, ODOS, LUQUET, GAYAN, GARDERES, OURSBELILLE, SAUBOLE, PONSON-DESSUS, OROIX, TARASTEIX, LIVRON	2.1.2017
Les municipalités suivantes dans le département du Lot-et-Garonne: VILLEBRAMAR, MONTAURIOL, DOUZAINS, SAINT-COLOMB-DE-LAUZUN, CANCON, BOURGOUGNAGUE, BEAUGAS, SERIGNAC-PEBOUDOU, TOURTRES, SAINT-PASTOUR, LAVERGNE, MOULINET, TOMBEBOEUF, COULX, MONTASTRUC, LAPERCHE, LOUGRATTE, CASTILLONNES, MONTIGNAC-DE-LAUZUN, LAUZUN, SAINT-MAURICE-DE-LESTAPEL	2.1.2017
Les municipalités suivantes dans les départements du Gers et des Hautes Pyrénées: ARMOUS-ET-CAU, BASSOUES, AUX-AUSSAT, BLOUSSON-SERIAN, MARSEILLAN, LAGUIAN-MAZOUS, MALABAT, LAVERAET, TILLAC, SCIEURAC-ET-FLOURES, MONCLAR-SUR-LOSSE, SAINT-JUSTIN, SAUVETERRE, JUILLAC, MIELAN, CAZAUX-VILLECOMTAL, BARS, COURTIES, TOURDUN, SAINT-CHRISTAUD, AURIEBAT, POUYLEBON, SAINT-MAUR, SEMBOUES, MARCIAC, MONPARDIAC, RICOURT, TRONCENS, BUZON, LAAS, MASCARAS, LARRESSINGLE, MONTREAL, VALENCE-SUR-BAISE, GONDRIN, MANCIET, RAMOUZENS, LAGARDERE, LARROQUE-SUR-L'OSSE, ESPAS, NOULENS, CASSAIGNE, LANNEPAX, MAIGNAUT-TAUZIA, BASCOUS, FOURCES, REANS, CONDOM, BERAUT, COURRENSAN, CAZENEUVE, ROQUES, BRETAGNE-D'ARMAGNAC, CASTELNAU-D'AUZAN, LAGRAULET-DU-GERS, DEMU, MANSENCOME	2.1.2017
Les municipalités suivantes dans les départements du Tarn, du Tarn et Garonne et de l'Aveyron SAINT-BENOIT-DE-CARMAUX, TREVIEN, SAINT-MARCEL-CAMPES, ALMAYRAC, COMBEFA, MOUZIEYS-PANENS, SAINT-MARTIN-LAGUEPIE, CORDES-SUR-CIEL, VIRAC, SALLES, LACAPELLE-SEGALAR, CARMAUX, BOURNAZEL, SAINTE-GEMME, MONESTIES, LABASTIDE-GABAUSSE, LE SEGUR, LAPARROUQUIAL	2.1.2017
Les municipalités suivantes dans les départements des Pyrénées atlantiques et des Hautes Pyrénées: GER et IBOS	2.1.2017
Les municipalités suivantes dans le département du Lot-et-Garonne: MONBAHUS, MONVIEL, SEGALAS	2.1.2017
Les municipalités suivantes dans le département du Gers: EAUZE, LAURAET, BEAUMONT, MOUCHAN, MONLEZUN et PALLANNE	2.1.2017“

Die Einträge für Ungarn und die Niederlande erhalten folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Ungarn

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
Az alábbi utak által behatárolt terület: Az 52-es út az M5-52-es kecskeméti csomópontjától nyugat felé az 52-es út az 5301-es becsatlakozásáig. Innen délnyugat felé 5301-es az 5309-es út becsatlakozásáig. Innen dél felé Kiskunhalasig. Kiskunhalastól kelet felé az 5408-as úton Bács-Kiskun és Csongrád megye határáig. Innen a megyehatárt követve északkeletre majd északra a 44-es útig. A 44-es úton nyugatra az 52-M5 csatlakozási kiindulás pontig, valamint Csongrád megye Mórahalom és Kistelek járásainak a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46,458679 és az E19,873816; és az N46,415988 és az E19,868078; és az N46,4734 és az E20,1634, valamint a N46,540227, és az E19,816115, és az valamint az N46,469738 és az E19,8422, és az N46,474649 és az E19,866126, és az N46,406722 és az E19,864139, és az N46,411634 és az E19,883893, és az N46,630573 és az E19,536706, és az N46,628228 és az E19,548682, és az N46,63177 és az E19,603322, és az N46,626579 és az E19,652752, és az N46,568135 és az E19,629595, és az N46,593654 és az E19,64934, és az N46,567552 és az E19,679839, és az N46,569787 és az E19,692051, és az N46,544216 és az E19,717363, és az N46,516493 és az E19,760571, és az N46,555731 és az E19,786764, és az N46,5381 és az E19,8205, és az N46,5411 és az E19,8313, és az N 46,584928 és az E19,675551, és az N46,533851 és az E 19,811515 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körön belül eső részei	4.1.2017
Északon a Bugacot Móricgáttal összekötő 54105-ös úton haladva az 54102 és 54105 elágazástól 3km Délnyugat felé haladva a Tázlárt Kiskunmajsával összekötő 5405-ös út felé, az 5405-ös úton Tázlártól 9 km-re a Kiskörösi/Kiskunmajsai Járások határától 0,8 km Kelet felé haladva Szank belterület határától 0,5 km Dél felé haladva a Szankot felől az 5405-ös út felé tartó út és az 5405-ös út elágazási pontja. Dél felé haladva az 5402-es út felé Kiskunmajsa belterület határától 3,5 km az 5402-es út mentén távolodva Kiskunmajsától. Délkeleti irányban az 5409-es út Kiskunmajsa belterület határától 5 km Dél-Délkelet felé haladva az 5405-ös út felé az 5405-ös és az 5442-es út elágazásától nyugat felé 0,5 km Déli irányba haladva a megyehatárig A megyehatár mentén haladva délkelet, majd 3 km után észak felé az 54 11-es útig A megyehatár 5411-es úttól 6 km -re lévő töréspontjától déli irányban 1,5 km A megyehatár következő töréspontja előtt 0,4 km A megyehatáron haladva északnyugat felé haladva 4km-t majd északkelet felé haladva az M5 autópályától 3 km Nyugat felé haladva az 5405-ös úton Jászszentlászló belterület határától 1km Dél felé haladva 1km, majd északnyugat felé haladva 1 km, majd észak felé haladva az 5405-ös útig Az 5405-ös úton Móricgát felé haladva a következő töréspontig Északkelet felé haladva 2 km, majd északnyugat felé haladva a kiindulópontig, valamint Csongrád megye Mórahalom és Kistelek járásainak az N46,458679 és az E19,873816; és az N46,415988 és az E19,868078; és az N46,4734 és az E20,1634, és az N46,540227, E19,816115 és az N46,469738 és az E19,8422, és az N46,474649 és az E19,866126, és az N46,406722 és az E19,864139, és az N46,411634 és az E19,883893, és az N46,630573 és az E19,536706, és az N46,628228 és az E19,548682, és az N46,63177 és az E19,603322, és az N46,626579 és az E19,652752, és az N46,568135 és az E19,629595, és az N46,593654 és az E19,64934, és az N46,567552 és az E19,679839, és az N46,569787 és az E19,692051, és az N46,544216 és az E19,717363, és az N46,516493 és az E19,760571, és az N46,555731 és az E19,786764, és az N46,5381 és az E19,8205, és az N46,5411 és az E19,8313, és az N 46,584928 és az E19,675551, és az N46,533851 és az E 19,811515 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	27.12.2016 bis 4.1.2017
Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyháza, Kecskemét és Kiskunmajsa járásának az N46.682422 és az E19.638406, és az N46.685278 és az E19.64, valamint az N46,689837 és az E19,674396 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, továbbá Bugac (Bugac-Alsómonostor nélkül) és Móricgát-Erdőszéplak települések teljes beépített területe	24.12.2016 bis 2.1.2017
Bács-Kiskun megye Kiskunhalas és Jánoshalma járásainak, valamint Csongrád megye Mórahalom járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.268418 és az E19.573609; valamint az N46.229847 és a E19.619350 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú kör ön belül eső részei, továbbá Balotaszállás település teljes beépített területe	20.12.2016
Bács-Kiskun megye Kiskunhalas járásának az N46.268418 és az E19.573609, N46.229847 és az E19.619350 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei valamint Kelebia-Újfalu település teljes beépített területe	12.12.2016 bis 20.12.2016
Csongrád megye Mórahalom, Kistelek és Szeged járásainak, és Bács-Kiskun megye Kiskunmajsa járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.342763 és az E19.886990, valamint az N46,3632 és az E19,8754 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, valamint a következők által határolt terület: Bács-Kiskun és Csongrád megye nyugati határától délre az 5-ös út, majd Kistelek és Balástya közigazgatási határa az 5-ös útig, majd délre az 5-ös úton az E68-as útig, majd nyugatra az E68-as az E57-es útig, majd az E75-ös a délre a Magyar-szerb határig, majd követve a határt nyugatra, majd a Bács-Kiskun-Csongrád megyehatárt északketre	31.12.2016
Csongrád megye Mórahalom járásának az N46.342763 és az E19.886990, valamint az N46,3632 és az E19,8754 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Forráskút, Üllés és Bordány települések teljes beépített területe	22.12.2016 bis 31.12.2016
Jász-Nagykun-Szolnok megye Kunszentmárton járásának és Békés megye Szarvas járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.8926211 és az E20.367360, valamint az N46.896193 és az E20.388287 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, valamint Bkésszentandrás és Kunszentmárton települések teljes beépített területe	26.12.2016
Jász-Nagykun-Szolnok megye Kunszentmárton járásának az N46.8926211 és az E20.367360, valamint az N46.896193 és az E20.388287 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Öcsöd település teljes beépített területe	17.12.2016 bis 26.12.2016
Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyháza járásának az N46,665317 és az E19,805388, és az N46,794889 és az E19,817377, valamint a 46,774805 és az 19,795087 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	24.12.2016 bis 2.1.2017
Bács-Kiskun megye Kiskunmajsa járásának az N46,597614 és az E19,804221 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	22.12.2016 bis 31.12.2016
Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyháza és Kiskőrös járásainak az N46,609325 és az E19,471926; és az N46,603027 és az E19,478501; és az N46,634476 és az E19,527839 és az N46,622625; és az E19,537204 és az N46,597614, valamint az E19,804221 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	22.12.2016 bis 31.12.2016
Békés megye Sarkad járásának, valamint Békés megye Berettyóújfalu járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46,951822 és az E21,603480 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei	2.1.2017
Békés megye Sarkad járásának az N46,951822 és az E21,603480 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	24.12.2016 bis 2.1.2017
Csongrád megye Szentes járásának, valamint Jász-Nagykun-Szolnok megye Kunszentmárton járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46,682909,és az E20,33426 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei	3.1.2017
Csongrád megye Szentes járásának az N46,682909,és az E20,33426 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	25.12.2016 bis 3.1.2017
Békés megye Orosházi, Mezőkovácsházi, Békécsabai és Gyulai járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli,az N46,599129 és az E21,02752, és az N46,595641 és az E21,028533, valamint az N46,54682222 és az E20,8927 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei	6.1.2017
Békés megye Orosházi, Mezőkovácsházi és Békécsabai járásának az N46,599129 és az E21,02752, és az N46,595641 és az E21,028533, valamint az N46,54682222 és az E20,8927 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	28.12.2016 bis 6.1.2017
Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi és Kiskunmajsai és Csongrád megye Kisteleki és Csongrádi járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli az N46,544052 és az E19,968252 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, továbbá Pusztaszer, Ópusztaszer, Tömörkény, Baks települések teljes közigazgatási területe, és Csanytelek közigazgatási külterületének az Alsó-főcstorna vonalától délre eső teljes területe	4.1.2017
Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi és Csongrád megye Kisteleki járásának az N46,544052 és az E19,968252 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei	26.12.2016 bis 4.1.2017

Mitgliedstaat: Niederlande

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Biddinghuizen I

—	Vanaf Knardijk N302 in Harderwijk de N302 volgen in noordwestelijke richting tot aan de N305

—	Bij splitsing de N305 volgen in noordelijke richting tot aan N302

—	De N302 volgen tot Vleetweg

—	De Vleetweg volgen tot aan de Kuilweg

—	De kuilweg volgen tot aan de Rietweg

—	De Rietweg volgen in noordoostelijke richting tot aan de Larserringweg

—	De Larserringweg volgen in noordelijke richting tot de Zeeasterweg

—	De Zeeasterweg volgen in oostelijke richting tot aan Lisdoddepad

—	Lisdoddepad volgen in noordelijke richting tot aan de Dronterweg

—	De Dronterweg volgen in oostelijke richting tot aan de Biddingweg (N710)

—	De Biddingweg (N710) in noordelijke richting volgen tot aan de Elandweg

—	De Elandweg volgen in westelijke richting tot aan de Dronterringweg (N307)

—	Dronterringweg (N307) volgen in Zuidoostelijke overgaand in Hanzeweg tot aan Drontermeer(Water)

—	Drontermeer volgen in zuidelijke richting ter hoogte van Buitendijks

—	Buitendijks overgaand in Buitendijksweg overgaand in Groote Woldweg volgen tot aan Zwarteweg

—	De Zwarteweg in westelijke richting volgen tot aan de Mheneweg Noord

—	Mheneweg Noord volgen in zuidelijke richting tot aan de Zuiderzeestraatweg

—	Zuiderzeestraatweg in zuidwestelijke richting volgen tot aan de Feithenhofsweg

—	Feithenhofsweg volgen in zuidelijkerichting tot aan Bovenstraatweg

—	Bovenstraatweg in westelijke richting volgen tot aan Laanzichtsweg

—	Laanzichtsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Bovendwarsweg

—	Bovendwarsweg volgen in westelijke richting tot aan de Eperweg (N309)

—	Eperweg (N309) volgen in zuidelijke richting tot aan autosnelweg A28 (E232)

—	A28 (E232) volgen in zuidwestelijke richting tot aan Harderwijkerweg (N303)

—	Harderwijkerweg(N303) volgen in zuidelijke richting tot aan Horsterweg

—	Horsterweg volgen in westelijke richting tot aan Oude Nijkerkerweg

—	Oude Nijkerkerweg overgaand in arendlaan volgen in zuidwestelijke richting tot aan Zandkampweg

—	Zandkampweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Telgterengweg

—	Telgterengweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bulderweg

—	Bulderweg volgen in westelijke richting tot aan Nijkerkerweg

—	Nijkerkerweg volgen in westelijke richting tot aan Riebroeksesteeg

—	Riebroekersteeg volgen in noordelijke/westelijke richting (doodlopend) overstekend A28 tot aan Nuldernauw (water)

—	Nuldernauw volgen in noordelijke richting overgaand in Wolderwijd (water) tot aan Knardijk (N302)

—	N302 volgen in Noordwestelijke richting tot aan N305

28.12.2016

Biddinghuizen I

—	Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water)

—	Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Elburgerweg (N309)

—	Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer

—	Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bremerbergweg (N708)

—	Bremerbergweg (N708) volgen in noodwestelijke richting overgaand in Oldebroekerweg tot aan Swifterweg (N710)

—	Swifterweg (N710)volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart (water)

19.12.2016 bis 28.12.2016

Biddinghuizen II

—	Vanaf splitsing Newtonweg — N302 in Harderwijk de N302 volgen in noordwestelijke richting tot aan de N305

—	Bij splitsing de N305 volgen in noordelijke richting tot aan N302

—	De N302 volgen tot Vleetweg

—	De Vleetweg volgen tot aan de Kuilweg

—	De kuilweg volgen tot aan de Rietweg

—	De Rietweg volgen in noordoostelijke richting tot aan de Larserringweg

—	De Larserringweg volgen in noordelijke richting tot de Zeeasterweg

—	De Zeeasterweg volgen in oostelijke richting tot aan Lisdoddepad

—	Lisdoddepad volgen in noordelijke richting tot aan de Dronterweg

—	De Dronterweg volgen in oostelijke richting tot aan de Biddingweg (N710)

—	De Biddingweg (N710) in noordelijke richting volgen tot aan de Elandweg

—	De Elandweg volgen in oostelijke richting tot aan de Dronterringweg (N307)

—	Dronterringweg (N307) volgen in Zuidoostelijke overgaand in Hanzeweg tot aan Drontermeer(Water)

—	Drontermeer volgen in zuidelijke richting ter hoogte van Buitendijks

—	Buitendijks overgaand in Buitendijksweg overgaand in Groote Woldweg volgen tot aan Zwarteweg

—	De Zwarteweg in westelijke richting volgen tot aan de Mheneweg Noord

—	Mheneweg Noord volgen in zuidelijke richting tot aan de Zuiderzeestraatweg

—	Zuiderzeestraatweg in zuidwestelijke richting volgen tot aan de Feithenhofsweg

—	Feithenhofsweg volgen in zuidelijkerichting tot aan Bovenstraatweg

—	Bovenstraatweg in westelijke richting volgen tot aan Laanzichtsweg

—	Laanzichtsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Bovendwarsweg

—	Bovendwarsweg volgen in westelijke richting tot aan de Eperweg (N309)

—	Eperweg (N309) volgen in zuidelijke richting tot aan autosnelweg A28 (E232)

—	A28 (E232) volgen in zuidwestelijke richting tot aan Ceintuurbaan (N302)

—	Ceintuurbaan (N302) overgaand in Knardijk (N302) volgen in noordelijke richting tot aan splitsing Newtonweg — N302 in Harderwijk

31.12.2016

Biddinghuizen II

—	Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water).

—	Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Olsterweg.

—	Olsterweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Olderbroekerweg N709.

—	Olderbroekerweg N709 volgen in zuidoostelijke richting tot aan Elburgerweg N309

—	Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer.

—	Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Strandgaperweg.

—	Strandgaperweg volgen in noodwestelijke vervolgens in oostelijke richting en vervolgens weer in noordwestelijke richting tot aan Mosseltocht.

—	Van Mosseltocht in noordwestelijke richting over betonpad tot aan Mosselweg.

—	Mosselweg overstekend via betonpad tot aan Kokkeltocht

—	Van Kokkeltocht in noordwestelijke richting via betonpad tot aan Kokkelweg

—	Van Kokkelweg via betonpad in noodwestelijke richting tot aan Hoge vaart (water)

—	Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Swifterweg (N710)

23.12.2016 bis 31.12.2016

Biddinghuizen III

—	Vanaf brug Biddingweg(N710) Lage vaart, Biddingweg volgen in noordelijke richting tot aan Elandweg

—	Elandweg volgen in oostelijke richting tot aan Dronterringweg (N307)

—	Dronterringweg (N307) volgen in zuidoostelijke richting tot aan Rendieerweg

—	Rendierweg volgen in noordoostelijke richting tot aan Swiftervaart(water)

—	Swiftervaart volgen in oostelijke richting tot aan Lage vaart

—	Lage vaart volgen in noordelijke richting tot aan Ketelmeer(water)

—	Ketelmeer volgen in zuidoostelijke overgaand in Vossemeer overgaand in Drontermeer volgen ter hoogte van Geldersesluis

—	Geldersesluis volgen in oostelijke richting tot aan Buitendijks

—	Buitendijks volgen in zuidoostelijke richting overgaand in Groote Woldweg tot aan Naalderweg

—	Naalderweg volgen in oostelijke richting tot aan Kleine Woldweg

—	Kleine Woldweg volgen in zuidelijke richting tot aan Zwarteweg

—	Zwarteweg volgen in oostelijke richting overgaand in Wittensteinse Allee tot aan Oosterweg

—	Oosterweg volgen in zuidelijke richting tot aan Zuiderzeestraatweg (N308)

—	Zuiderzeestraatweg volgen in westelijke richting tot aan Mheneweg Zuid

—	Mheneweg Zuid in zuidelijke richting overgaand in Bongersweg overgaand in Ottenweg tot aan A28

—	A28 volgen in zuidwestelijke richting tot aan N302)

—	N302 volgen in noordelijke richting overgaand in Knardijk (N302) overgaand in Ganzenweg tot aan Futenweg

—	Futenweg volgen in oostelijke richting tot aan Larserweg (N302)

—	Larserweg (N302) volgen in noordelijke richting Zeebiesweg

—	Zeebiesweg volgen in oostelijke richting tot aan Larserringweg

—	Larserringweg volgen in noordelijke richting tot aan Lisdoddeweg

—	Lisdoddeweg volgen in oostelijke richting tot aan Wiertocht

—	Wiertocht volgen in noordelijke richting tot aan Dronterweg

—	Dronterweg volgen in oostelijke richting tot aan Biddingweg(N710)

1.1.2017

Biddinghuizen III

—	Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water)

—	Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Olstertocht

—	Olstertocht volgen in noordoostelijke richting tot aan Elburgerweg N309

—	Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer

—	Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bremerbergweg

—	Bremerbergweg volgen in noordelijke richting totaan Oldebroekerweg

—	Oldebroekerweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Baan

—	Baan volgen in westelijke richting overgaand in Swifterweg (N710)

—	Swifterweg (N710) volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart (Water)

24.12.2016 bis 1.1.2017“

Zwischen dem Eintrag für Österreich und dem Eintrag für Schweden wird folgender Eintrag für Polen eingefügt:

„Mitgliedstaat: Polen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Obszar obejmujący:

—	Miasto Gorzów Wielkopolski z wyłączeniem części należącej do obszaru zapowietrzonego;

—

Na terenie powiatu gorzowskiego:

—	w gminie Santok cały obszar miejscowości: Wawrów, Janczewo, Górki, Gralewo, Santok, Stare Polichno, Czechów;

—	w gminie Deszczno cały obszar miejscowości: Osiedle Poznańskie, Ciecierzyce, Borek, Brzozowiec, Kiełpin, Bolemin, Krasowiec, Prądocin, Białobłocie, Łagodzin, Ulim, Niwica, Dzierżów, Dziersławice, Płonica, Orzelec, Koszęcin;

—	w gminie Bogdaniec cały obszar miejscowości: Jasiniec, Jeżyki, Jeże, Wieprzyce;

—

Na terenie powiatu międzyrzeckiego:

—	w gminie Skwierzyna cały obszar miejscowości: Trzebiszewo, Murzynowo, Murzynowo-Łomno, Dobrojewo, Gościnowo, Gościnowo Kol., Osetnica;

—	w gminie Bledzew obszar na północ od drogi K-24.

3.1.2017

Obszar ograniczony:

od północy i wschodu:

2)	od południa: Od przecięcia z drogą E 65 w kierunku południowym na miejscowość Glinik obejmując od południa całość tej miejscowości. Następnie w kierunku zachodnim do przecięcia z szosą z miejscowości Maszewo do miejscowości Krasowiec w odległości 3 km od Maszewa.

3)	od zachodu: Od przecięcia drogi z Maszewa do Krasowca dalej w kierunku północnym obejmując od zachodu miejscowość Karnin, w kierunku Gorzowa Wielkopolskiego, przecinając drogę krajową S 3, do skrzyżowania ulicy Siedlickiej i Strażackiej w Gorzowie Wielkopolskim.

Obszar obejmuje następujące miejscowości:

—	Gorzów Wielkopolski w części położonej na południe od rzeki Warty, w obrębie ulic: Siedlickiej, Strażackiej, Świetlanej, Nowej, Brzozowej, Skwierzyńskiej, Wietrznej i ulic je łączących;

—	W gminie Deszczno miejscowości: Karnin, Deszczno, Maszewo, Glinik.

26.12.2016 bis 3.1.2017“

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Verordnung (EU) 2016/2211 der Kommission vom 6. Dezember 2016 über ein Fangverbot für Rote Fleckbrasse in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete VI, VII und VIII für Schiffe unter der Flagge Frankreichs	1
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/2212 der Kommission vom 6. Dezember 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Aceite de Terra Alta/Oli de Terra Alta (g.U.))	4
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/2213 der Kommission vom 6. Dezember 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Pommes et poires de Savoie/Pommes de Savoie/Poires de Savoie (g.g.A.))	5
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/2214 der Kommission vom 8. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist ( 1 )	6
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/2215 der Kommission vom 8. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea	29
		Durchführungsverordnung (EU) 2016/2216 der Kommission vom 8. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	33
		BESCHLÜSSE
	*	Beschluss (GASP) 2016/2217 des Rates vom 8. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea	35
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2218 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7836) ( 1 )	40
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2219 der Kommission vom 8. Dezember 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8436) ( 1 )	52

Nr.	38/DSS
Mitgliedstaat	Frankreich
Bestand	SBR/678-
Art	Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo)
Gebiet	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VI, VII und VIII
Datum	14.11.2016

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MA	90,5
	TN	123,9
	TR	111,7
	ZZ	108,7
0707 00 05	EG	191,7
	MA	77,0
	TR	157,1
	ZZ	141,9
0709 93 10	MA	141,2
	TR	156,7
	ZZ	149,0
0805 10 20	TR	70,4
	UY	62,9
	ZA	27,9
	ZZ	53,7
0805 20 10	MA	70,6
0805 20 10	ZZ	70,6
0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90	IL	114,7
	TR	68,2
	ZZ	91,5
0805 50 10	TR	81,7
0805 50 10	ZZ	81,7
0808 10 80	ZA	36,6
0808 10 80	ZZ	36,6
0808 30 90	CN	86,1
0808 30 90	ZZ	86,1

	Name	Aliasname	Geburtsdatum	Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN	Gründe
29.	Pak Chun Il		Reisepass Nr.: 563410091; Geburtsdatum: 28.7.1954; Staatsangehörigkeit: DVRK	30.11.2016	Ehemaliger Botschafter der DVRK in Ägypten; unterstützt die KOMID.
30.	Kim Song Chol	Kim Hak Song	Reisepass Nr.: 381420565, oder Reisepass Nr.: 654120219; Geburtsdatum: 26.3.1968; oder 15.10.1970 Staatsangehörigkeit: DVRK	30.11.2016	KOMID-Bediensteter, hat in Sudan eine Geschäftstätigkeit ausgeübt, die den Interessen der KOMID dient.
31.	Son Jong Hyok	Son Min	Geburtsdatum: 20.5.1980; Staatsangehörigkeit: DVRK	30.11.2016	Son Jong Hyok ist ein KOMID-Bediensteter, der in Sudan eine Geschäftstätigkeit ausgeübt hat, die den Interessen der KOMID dient.
32.	Kim Se Gon		Reisepass Nr.: PD472310104; Geburtsdatum: 13.11.1969 Staatsangehörigkeit: DVRK	30.11.2016	Tätigkeit im Auftrag des Ministeriums für Kernenergieindustrie.
33.	Ri Won Ho		Reisepass Nr.: 381310014; Geburtsdatum: 17.7.1964; Staatsangehörigkeit: DVRK	30.11.2016	Unterstützt als in Syrien stationierter Bediensteter des Ministeriums für Staatssicherheit der DVRK die KOMID.
34.	Jo Yong Chol	Cho Yong Chol	Geburtsdatum: 30.9.1973; Staatsangehörigkeit: DVRK	30.11.2016	Unterstützt als in Syrien stationierter Bediensteter des Ministeriums für Staatssicherheit der DVRK die KOMID.
35.	Kim Chol Sam		Geburtsdatum: 11.3.1971; Staatsangehörigkeit: DVRK	30.11.2016	Vertreter der Daedong Credit Bank (DCB); hat an der Abwicklung von Transaktionen im Namen der DCB Finance Limited mitgewirkt. Steht als in Übersee tätiger Vertreter der DCB im Verdacht, Transaktionen im Wert von Hundertausenden von Dollar abgewickelt zu haben und wahrscheinlich Millionen von Dollar über Konten mit DVRK-Bezug verwaltet zu haben, die möglicherweise mit Nuklear-/Raketenprogrammen in Verbindung stehen.
36.	Kim Sok Chol		Reisepass Nr.: 472310082; Geburtsdatum: 8.5.1955; Staatsangehörigkeit: DVRK	30.11.2016	Fungierte als Botschafter der DVRK in Myanmar/Burma und wickelt Geschäfte für die KOMID ab. Wurde von der KOMID für seine Dienste entlohnt; organisiert Treffen im Namen der KOMID, so auch ein Treffen zwischen der KOMID und Personen, die dem Verteidigungssektor von Myanmar/Burma zuzurechnen sind, zur Erörterung finanzieller Angelegenheiten.
37.	Chang Chang Ha	Jang Chang Ha	Geburtsdatum: 10.1.1964; Staatsangehörigkeit: DVRK	30.11.2016	Präsident der Second Academy of Natural Sciences (SANS — Zweite Akademie der Naturwissenschaften).
38.	Cho Chun Ryong	Jo Chun Ryong	Geburtsdatum: 4.4.1960; Staatsangehörigkeit: DVRK	30.11.2016	Vorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses (SEC)
39.	Son Mun San		Geburtsdatum: 23.1.1951; Staatsangehörigkeit: DVRK	30.11.2016	Generaldirektor der Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten des Generalbüros für Atomenergie (GBAE).

	Name	Aliasname	Sitz/Anschrift	Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN	Sonstige Angaben
33.	Korea United Development Bank		Pyongyang, North Korea; SWIFT/BIC: KUDBKPPY	30.11.2016	Tätig in der Finanzdienstleistungsbranche der DVRK.
34.	Ilsim International Bank		Pyongyang, DVRK; SWIFT: ILSIKPPY	30.11.2016	Steht in Verbindung zu den Streitkräften der DVRK und pflegt enge Beziehungen zur Korea Kwangson Banking Corporation (KKBC). Hat versucht, sich Sanktionen der Vereinten Nationen zu entziehen.
35.	Korea Daesong Bank	Choson Taesong Unhaeng; Taesong Bank	Segori-dong, Gyongheung St. Potonggang District, Pyongyang, DVRK; SWIFT/BIC: KDBKKPPY	30.11.2016	Steht im Eigentum und unter der Kontrolle des Büros 39 der Arbeiterpartei Koreas.
36.	Singwang Economics and Trading General Corporation		DVRK	30.11.2016	Ist ein Kohlenaußenhandel betreibendes DVRK-Unternehmen. Die DVRK erwirtschaftet einen erheblichen Teil der Finanzmittel, mit denen sie ihre Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper finanziert, durch den Abbau und den Export ihrer Bodenschätze.
37.	Korea Foreign Technical Trade Center		DVRK	30.11.2016	Ist ein Kohlenaußenhandel betreibendes DVRK-Unternehmen. Die DVRK erwirtschaftet einen erheblichen Teil der Gelder, die sie für ihre Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper benötigt, durch den Abbau und den Export ihrer Bodenschätze.
38.	Korea Pugang Trading Corporation		Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK	30.11.2016	Ist Eigentum der Korea Ryonbong General Corporation, dem Verteidigungskonzern der DVRK, mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land.
39.	Korea International Chemical Joint Venture Company	Choson International Chemicals Joint Operation Company; Chosun International Chemicals Joint Operation Company; International Chemical Joint Venture Corporation	Hamhung, South Hamgyong Province, DVRK; Man gyongdae-kuyok, Pyongyang, DVRK; Mangyungdae-gu, Pyongyang, DVRK	30.11.2016	Ist eine Tochtergesellschaft der Korea Ryonbong General Corporation, dem Verteidigungskonzern der DVRK, mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land; hat proliferationsbezogene Transaktionen durchgeführt.
40.	DCB Finance Limited		Akara Building, 24 de Castro Street, Wickhams Cay I, Road Town, Tortola, British Virgin Islands; Dalian, China	30.11.2016	Ist eine Scheingesellschaft für die Daedong Credit Bank (DCB), einer in die Liste aufgenommenen Einrichtung.
41.	Korea Taesong Trading Company		Pyongyang, DVRK	30.11.2016	War bei Geschäften mit Syrien im Auftrag der KOMID tätig.
42.	Korea Daesong General Trading Corporation	Daesong Trading; Daesong Trading Company; Korea Daesong Trading Company; Korea Daesong Trading Corporation	Pulgan Gori Dong 1, Potonggang District, Pyongyang City, DVRK	30.11.2016	Steht in Verbindung mit dem Büro 39 im Zusammenhang mit Rohstoffausfuhren (Gold), Metallen, Maschinen, Agrarprodukten, Ginseng, Schmuck und Erzeugnissen der Leichtindustrie.

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 334

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	59. Jahrgang 9. Dezember 2016