14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/1

(1)

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien ist der Beitritt Kroatiens zu — unter anderem — dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen“) in einem Protokoll (im Folgenden „Protokoll“) zu dem Abkommen zu regeln. Das Abkommen sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem ein Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat zu schließen ist.

(2)

Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Union Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit Chile wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll wurde im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten am 29. Juni 2017 in Brüssel unterzeichnet.

(3)

Das Protokoll sollte genehmigt werden —

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/3

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (2) wurde der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP (3) umgesetzt.

(2)

Mit dem Beschluss (GASP) 2017/2073 wird eine Organisation aus der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 genannten Liste gestrichen.

(3)

Es sind Rechtsvorschriften auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um eine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 sollte daher entsprechend geändert werden —

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/4

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (2) werden die im Beschluss (GASP) 2016/849 vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt.

(2)

Am 16. Oktober 2017 hat der Rat beschlossen, das Verbot von EU-Investitionen in und/oder mit der DVRK auf alle Sektoren auszuweiten, den Höchstbetrag privater Überweisungen in die DVRK von 15 000 EUR auf 5 000 EUR abzusenken und die Ausfuhr von Erdöl in die DVRK zu untersagen.

(3)

Die Verordnung (EU) 2017/1509 wurde mit der Verordnung (EU) 2017/1858 des Rates (3) geändert, um die im Beschluss (GASP) 2016/849 vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.

(4)

Ferner forderte der Rat die Kommission auf, die Liste der Luxusgüter, die einem Ein- und Ausfuhrverbot unterliegen, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zu überprüfen.

(5)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich.

(6)

Die Verordnung (EU) 2017/1509 sollte daher entsprechend geändert werden —

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/21

(1)

Angesichts der anhaltenden Beeinträchtigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Venezuela hat die Union wiederholt ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht und alle politischen Akteure und Institutionen Venezuelas aufgefordert, in konstruktiver Weise und unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung auf eine Lösung der Krise im Land hinzuarbeiten.

(2)

Am 13. November 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/2074 angenommen, der unter anderem ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern und von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, der Ausfuhr von Überwachungsausrüstung und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Organisationen und Einrichtungen vorsieht, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, sowie von Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten auf andere Weise die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und der mit ihnen in Verbindung stehenden Personen, Organisationen und Einrichtungen.

(3)

Einige der in dem Beschluss (GASP) 2017/2074 vorgesehenen Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, weshalb für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich sind, insbesondere um eine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(4)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte angewandt werden.

(5)

Die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen IV und V der vorliegenden Verordnung sollte vom Rat ausgeübt werden, um Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung der Anhänge I und II des Beschlusses (GASP) 2017/2074 herzustellen.

(6)

Zur Durchführung dieser Verordnung und um größtmögliche Rechtssicherheit in der Union zu schaffen, sollten die Namen und die übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung einzufrieren sind, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfolgen.

(7)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und andere ihnen vorliegende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen.

(8)

Die Mitgliedstaaten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(9)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

a)

„Anspruch“ jede vor dem, am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere

b)

„Vertrag oder Transaktion“ jede Transaktion, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien, sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;

c)

„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang III aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

d)

„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

e)

„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

f)

„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung oder der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder ermöglichen, einschließlich der Vermögensverwaltung;

g)

„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

h)

„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

i)

„Vermittlungsdienste“

j)

„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.

a)

natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Venezuela oder zur Verwendung in Venezuela unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU aufgeführten Gütern oder Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU aufgeführten Gütern oder Technologien zu leisten;

b)

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Venezuela oder zur Verwendung in Venezuela unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern oder Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, bereitzustellen.

a)

die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur internen Repression verwendet werden können, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Venezuela oder zur Verwendung in Venezuela zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

b)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Venezuela oder zur Verwendung in Venezuela bereitzustellen;

c)

Finanzmittel oder Finanzhilfen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Venezuela oder zur Verwendung in Venezuela bereitzustellen.

a)

die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Hilfe im Zusammenhang mit

b)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression und damit verbundener Finanzmittel, Finanzhilfe sowie technischer Hilfe verwendet werden können, aber ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen oder für Programme der VN oder der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen VN und der Union oder regionaler und subregionaler Organisationen bestimmt sind;

c)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minenräumaktionen und damit verbundener Finanzmittel, Finanzhilfe sowie technischer Hilfe.

a)

für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Venezuela oder zur Verwendung in Venezuela unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang II aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software, im Zusammenhang mit der Installierung, Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang II aufgeführten Ausrüstung und Technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Installierung, dem Betrieb oder der Aktualisierung von in Anhang II aufgeführter Software zu erbringen;

b)

für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Venezuela oder zur Verwendung in Venezuela unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe in Zusammenhang mit der in Anhang II aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software bereitzustellen;

c)

für die Regierung Venezuelas, dessen öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder Personen oder Organisationen, die in ihrem Namen oder auf deren Weisung handeln, zu ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Nutzen Dienstleistungen zur Überwachung oder zum Abhören des Telefonverkehrs oder des Internets zu erbringen.

a)

der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat ermittelt wurden als verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela;

b)

der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten, auf andere Weise die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

a)

für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang IV oder V aufgeführten natürlichen und juristischen Personen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen;

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

d)

für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat; oder

e)

auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen.

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 8 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang IV oder V aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor, am oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;

c)

die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang IV oder V aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und

d)

die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

a)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen von einer in Anhang IV oder V aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung für eine Zahlung verwendet werden müssen;

b)

die Zahlung nicht gegen Artikel 8 Absatz 2 verstößt.

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten;

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 8 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang IV oder V aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder

c)

Zahlungen aufgrund von in einem Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen.

a)

Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 8 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über den Mitgliedstaat — der Kommission zu übermitteln, und

b)

mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen nach Buchstabe a zusammenzuarbeiten.

a)

den benannten, in den Anhängen IV und V aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b)

sonstigen natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.

a)

gemäß Artikel 8 eingefrorene Gelder und gemäß den Artikeln 9 bis 11 erteilte Genehmigungen,

b)

Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.

a)

im Gebiet der Union, einschließlich ihres Luftraums,

b)

an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

c)

für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

d)

für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

e)

für alle juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Bezug auf alle Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/38

(1)

Am 4. August 2017 hat der Rat die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 (2) zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 erlassen, mit der eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften festgelegt wurde, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet (im Folgenden „Liste“).

(2)

Der Rat hat festgestellt, dass für eine bestimmte Körperschaft keine Gründe mehr dafür vorliegen, sie weiterhin auf der Liste zu führen.

(3)

Die Liste sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/40

(1)

Der Wirkstoff 8-Hydroxychinolin wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 993/2011 der Kommission (2) genehmigt und ist in Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) aufgeführt. Gemäß Teil B Zeile 18 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 dürfen nur Verwendungen als Fungizid und Bakterizid in Gewächshäusern zugelassen werden.

(2)

Am 31. Januar 2014 beantragte das Unternehmen Probelte S.A.U., auf dessen Antrag 8-Hydroxychinolin genehmigt worden war, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Änderung der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs 8-Hydroxychinolin dahin gehend, dass die Beschränkung auf Verwendungen in Gewächshäusern aufgehoben und Verwendungen von 8-Hydroxychinolin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln im Freiland zugelassen werden. Die Unterlagen mit Informationen über die beantragte Erweiterung der Verwendungszwecke wurden an Spanien übermittelt, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (4) als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt worden war.

(3)

Spanien bewertete die vom Antragsteller vorgelegten Informationen und erstellte ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts. Am 25. März 2015 übermittelte Spanien dieses Addendum der Kommission und setzte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) in Kopie.

(4)

Die Behörde übermittelte das Addendum dem Antragsteller und den anderen Mitgliedstaaten und machte es der Öffentlichkeit zugänglich; dabei wurde eine Frist von 60 Tagen für die Übermittlung schriftlicher Stellungnahmen eingeräumt.

(5)

Unter Berücksichtigung des Addendums zum Entwurf des Bewertungsberichts nahm die Behörde am 29. April 2016 ihre Schlussfolgerung (5) zu 8-Hydroxychinolin hinsichtlich dessen uneingeschränkter Verwendung im Freien an.

(6)

Parallel dazu legte Spanien der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) einen Vorschlag für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von 8-Hydroxychinolin vor. In seiner Stellungnahme (7) zu diesem Vorschlag kam der Ausschuss für Risikobeurteilung der ECHA zu dem Schluss, dass dieser Wirkstoff als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1B eingestuft werden sollte.

(7)

Die Behörde hielt in ihrer Schlussfolgerung fest, dass gewisse toxische Wirkungsweisen auf endokrine Organe beobachtet wurden. Demzufolge sollte bei 8-Hydroxychinolin auch davon ausgegangen werden, dass der Stoff endokrinschädigende Eigenschaften besitzt. Die Behörde übermittelte dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung und machte sie der Öffentlichkeit zugänglich.

(8)

Unter Berücksichtigung des Addendums zum Entwurf des Bewertungsberichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats, der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der ECHA und der Schlussfolgerung der Behörde unterbreitete die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 6. Oktober 2017 ein Addendum zu dem Überprüfungsbericht und einen Entwurf einer Verordnung.

(9)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Addendum des Überprüfungsberichts für 8-Hydroxychinolin Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die in den Erwägungsgründen 6 und 7 angeführten Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden.

(10)

Demzufolge konnte nicht nachgewiesen werden, dass 8-Hydroxychinolin enthaltende Pflanzenschutzmittel generell die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllen, es sei denn, die derzeit für diesen Stoff geltenden Beschränkungen werden aufrechterhalten.

(11)

Die Bewertung des Ersuchens des Antragstellers um Änderung der Genehmigungsbedingung kann nicht als eine Überprüfung der Genehmigung von 8-Hydroxychinolin betrachtet werden. Die Bedingungen für die Genehmigung des in Teil B Zeile 18 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführten Wirkstoffs 8-Hydroxychinolin sollten daher unverändert beibehalten und bestätigt werden.

(12)

Gemäß Artikel 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 enthält die Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission (8) die Liste der in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (9) aufgeführten oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nach den Übergangsbestimmungen des Artikels 80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigten Wirkstoffe, die die Kriterien von Anhang II Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllen (im Folgenden die „Liste der Substitutionskandidaten“). Da 8-Hydroxychinolin, das gemäß Artikel 80 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt wurde, auch die Kriterien von Anhang II Nummer 4 Gedankenstriche 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt, sollte dieser Wirkstoff in diese Liste aufgenommen werden. Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Den Mitgliedstaaten sollte eine ausreichende Frist eingeräumt werden, um sich an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen, da einige Anträge auf Zulassung von 8-Hydroxychinolin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln unter Umständen kurz vor dem Abschluss stehen und die vergleichende Bewertung nicht mehr innerhalb der Frist gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durchgeführt werden kann. Die Pflicht zur Durchführung der vergleichenden Bewertung von Pflanzenschutzmitteln, die einen Substitutionskandidaten erhalten, ist in Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/43

(1)

Am 6. Juni 2016 erhielt die Kommission vom Institut Technique de l'Agriculture Biologique (ITAB) (Frankreich) einen Antrag gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung von Senfsaatpulver als Grundstoff. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erforderlichen Angaben beigefügt.

(2)

Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) um wissenschaftliche Unterstützung. Die Behörde unterbreitete der Kommission am 20. Januar 2017 einen technischen Bericht zu Senfsaatpulver. (2) Am 20. Juli 2017 unterbreitete die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Überprüfungsberichts (3) und den Entwurf der vorliegenden Verordnung; die endgültigen Fassungen legte sie diesem Ausschuss anlässlich seiner Sitzung am 6. Oktober 2017 vor.

(3)

Aus der vom Antragsteller vorgelegten Dokumentation geht hervor, dass Senfsaatpulver die Kriterien für ein Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfüllt. Außerdem wird der Stoff zwar nicht in erster Linie für den Pflanzenschutz verwendet, wenn er jedoch mit Wasser gemischt wird, kann das daraus entstehende Produkt zu Pflanzenschutzzwecken verwendet werden. Folglich sollte er als Grundstoff gelten.

(4)

Die durchgeführten Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Senfsaatpulver grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügen dürfte, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Senfsaatpulver sollte daher als Grundstoff genehmigt werden.

(5)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig.

(6)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (5) entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/47

(1)

Am 19. Juni 2015 erhielt die Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einen Antrag von Groupe Peyraud Nature auf Genehmigung des Gewürzes Capsicum spp. als Grundstoff. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erforderlichen Angaben beigefügt.

(2)

Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) um wissenschaftliche Unterstützung. Die Behörde legte der Kommission am 10. Oktober 2016 einen technischen Bericht zu dem betreffenden Stoff (2) vor. Am 24. Januar 2017 unterbreitete die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht (3) und den Entwurf der vorliegenden Verordnung über die Nichtgenehmigung von Paprikaextrakt (Capsanthin, Capsorubin E 160c); die endgültigen Fassungen legte sie dem Ausschuss anlässlich seiner Sitzung am 6. Oktober 2017 vor.

(3)

Im Verlauf der von der Behörde durchgeführten Konsultation stimmte der Antragsteller zu, die Bezeichnung des Grundstoffs in Paprikaextrakt (Capsanthin, Capsorubin E 160c) zu ändern.

(4)

Aus der vom Antragsteller vorgelegten Dokumentation geht hervor, dass Paprikaextrakt (Capsanthin, Capsorubin E 160c) die Kriterien für ein Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfüllt und nicht in erster Linie für Pflanzenschutzzwecke verwendet wird.

(5)

Im technischen Bericht der Behörde wurden Bedenken hinsichtlich der Exposition gegenüber dem Bestandteil Capsaicin und fehlenden Schätzungen der Exposition gegenüber Paprikaextrakt (Capsanthin, Capsorubin E 160c) insbesondere durch den Einsatz von Pestiziden geäußert; folglich konnte die Bewertung der Risiken für Verwender, Arbeitnehmer, anwesende Personen und Nichtzielorganismen nicht abgeschlossen werden.

(6)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

(7)

Die Bedenken in Bezug auf den Stoff konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden.

(8)

Es ist folglich, wie im Überprüfungsbericht der Kommission festgehalten, nicht erwiesen, dass die Anforderungen des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Paprikaextrakt (Capsanthin, Capsorubin E 160c) sollte daher nicht als Grundstoff genehmigt werden.

(9)

Diese Verordnung steht der Einreichung eines weiteren Antrags auf Genehmigung von Paprikaextrakt (Capsanthin, Capsorubin E 160c) als Grundstoff gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/49

(1)

Am 9. Oktober 2015 erhielt die Kommission von Decco Ibérica Post Cosecha S.A.U. einen Antrag gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung von Kaliumsorbat als Grundstoff. Am 14. Juli 2016 erhielt die Kommission einen aktualisierten Antrag. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erforderlichen Angaben beigefügt.

(2)

Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) um wissenschaftliche Unterstützung. Die Behörde legte der Kommission am 12. Mai 2017 einen technischen Bericht zu Kaliumsorbat (2) vor. Am 20. Juli 2017 unterbreitete die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht (3) und den Entwurf der vorliegenden Verordnung über die Nichtgenehmigung von Kaliumsorbat; die endgültigen Fassungen legte sie diesem Ausschuss anlässlich seiner Sitzung am 6. Oktober 2017 vor.

(3)

Aus der vom Antragsteller vorgelegten Dokumentation geht hervor, dass Kaliumsorbat die Kriterien für ein Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfüllt.

(4)

Im technischen Bericht der Behörde werden jedoch Bedenken hinsichtlich der Exposition gegenüber Kaliumsorbat insbesondere durch Rückstände von Pestiziden geäußert. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass nur unzureichende Informationen über Rückstände vorlagen, und konnte folglich keine verlässliche Bewertung des Risikos für die Verbraucher durchführen. Ein Überschreiten der vorläufigen annehmbaren Tagesdosis von Kaliumsorbat aufgrund der zusätzlichen Exposition der Verbraucher gegenüber Rückständen von Kaliumsorbat enthaltenden Pestiziden kann nicht ausgeschlossen werden.

(5)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum technischen Bericht der Behörde und zum Entwurf des Überprüfungsberichts Stellung zu nehmen. Der Antragsteller übermittelte keine Stellungnahme.

(6)

Es ist folglich, wie im Überprüfungsbericht der Kommission festgehalten, nicht erwiesen, dass die Anforderungen des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Kaliumsorbat sollte daher nicht als Grundstoff genehmigt werden.

(7)

Diese Verordnung steht der Einreichung eines weiteren Antrags auf Genehmigung von Kaliumsorbat als Grundstoff gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/51

(1)

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) sind die Wirkstoffe aufgeführt, die als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gelten.

(2)

Es wurden Anträge auf Erneuerung der Genehmigung der in der vorliegenden Verordnung aufgeführten Wirkstoffe gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (3) gestellt. Aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, kann die Genehmigung für diese Wirkstoffe allerdings auslaufen, bevor eine Entscheidung über die Erneuerung der Genehmigung getroffen wurde. Daher ist es erforderlich, den Genehmigungszeitraum für diese Wirkstoffe gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu verlängern.

(3)

Angesichts des Zeit- und Ressourcenaufwands, der für die Bewertung der Anträge auf Erneuerung der Genehmigung zahlreicher Wirkstoffe erforderlich ist, deren Genehmigungen im Zeitraum von 2019 bis 2021 auslaufen, wurde mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 6104 der Kommission (4) ein Arbeitsprogramm erstellt, in dem ähnliche Wirkstoffe zusammengefasst und Prioritäten auf der Grundlage der Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt gesetzt werden, wie in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehen.

(4)

Da die in der vorliegenden Verordnung aufgeführten Wirkstoffe nicht Gegenstand einer vorrangigen Bewertung gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 6104 sind, sollte der Genehmigungszeitraum um zwei bzw. drei Jahre verlängert werden, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist: das derzeitige Ablaufdatum der Genehmigung, die Tatsache, dass gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 die ergänzenden Dossiers für Wirkstoffe spätestens 30 Monate vor Ablauf der Genehmigung einzureichen sind, die Notwendigkeit, eine ausgewogene Zuständigkeits- und Arbeitsaufteilung zwischen den als Berichterstatter und Mitberichterstatter fungierenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sowie die für die Bewertung und Beschlussfassung verfügbaren Ressourcen. Daher ist es angezeigt, den Genehmigungszeitraum für den Wirkstoff Proquinazid um zwei Jahre und die Genehmigungszeiträume für die Wirkstoffe Flonicamid (IKI-220), Metalaxyl und Penoxsulam um drei Jahre zu verlängern.

(5)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen nicht spätestens 30 Monate vor Ablauf der im Anhang der vorliegenden Verordnung niedergelegten Frist ein ergänzendes Dossier gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 eingereicht wird, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das frühestmögliche Datum danach festsetzen.

(6)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleicheDatum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sie sich bemühen, entsprechend den gegebenen Umständen den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/54

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Wille VALVE ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

—

Herr Tony WIKSTRÖM, Ledamot i Ålands lagting.

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/55

(1)

Der Rat hat am 8. Juli 2014 den Beschluss 2014/438/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Herbert SALBER zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen.

(2)

Der Rat hat am 17. Februar 2017 den Beschluss (GASP) 2017/299 (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der EU für den Südkaukasus und die Krise in Georgien bis zum 30. Juni 2018 angenommen.

(3)

Infolge der Ernennung von Herrn Herbert SALBER in ein anderes Amt sollte Herr Toivo KLAAR ab dem 13. November 2017 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien ernannt werden.

(4)

Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/57

(1)

Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen

(2)

Am 4. August 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1426 (2) zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, (im Folgenden „Liste“) angenommen.

(3)

Der Rat hat festgestellt, dass für eine bestimmte Körperschaft keine Gründe mehr dafür vorliegen, sie weiterhin auf der Liste zu führen.

(4)

Die Liste sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/59

(1)

Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen.

(2)

Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, eine bestimmte Körperschaft weiterhin auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu führen, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten. Die Anwendung der restriktiven Maßnahmen gegenüber dieser Körperschaft wurde durch den Beschluss (GASP) 2016/1711 des Rates (2) ausgesetzt.

(3)

Der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/60

(1)

Die Union ist nach wie vor tief besorgt über die anhaltende Beeinträchtigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Venezuela.

(2)

Am 15. Mai 2017 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen alle politischen Akteure und Institutionen Venezuelas aufgefordert werden, in konstruktiver Weise und unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung auf eine Lösung der Krise im Land hinzuarbeiten. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass die Freilassung inhaftierter politischer Gegner und die Achtung der verfassungsmäßigen Rechte ebenfalls wichtige Schritte sind, die Vertrauen schaffen und dazu beitragen, die politische Stabilität in dem Land wiederherzustellen.

(3)

Die Union hat wiederholt ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen in Venezuela bekundet, einen dringend notwendigen, konstruktiven und wirksamen Dialog zwischen der Regierung und der parlamentarischen Mehrheit in Venezuela zu ermöglichen, um so die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die vielschichtigen Herausforderungen, vor denen das Land steht, friedlich bewältigt werden.

(4)

Die Union hat die Erleichterung der externen Zusammenarbeit, mit der den dringendsten Bedürfnissen der Bevölkerung entsprochen werden soll, nachdrücklich unterstützt und sich unter anderem durch die Unterstützung entsprechender regionaler und internationaler Bemühungen in vollem Umfang dafür eingesetzt, Venezuela bei der Suche nach friedlichen und demokratischen Lösungen zu helfen.

(5)

Am 26. Juli 2017 hat die Union ihre Besorgnis über die zahlreichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen und übermäßige Gewaltanwendung bekundet und die venezolanischen Behörden aufgefordert, die Verfassung von Venezuela (im Folgenden „Verfassung“) und die Rechtsstaatlichkeit zu achten und dafür Sorge zu tragen, dass die Grundrechte und -freiheiten, einschließlich des Rechts auf friedliche Demonstration, gewährleistet werden.

(6)

Am 2. August 2017 hat die Union ihrem tiefen Bedauern über die Entscheidung der venezolanischen Regierung Ausdruck verliehen, Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung durchzuführen; diese Entscheidung hat die Krise in Venezuela langfristig verschlimmert und es besteht die Gefahr, dass andere in der Verfassung vorgesehene rechtmäßige Institutionen wie die Nationalversammlung untergraben werden. Die Union hat alle Seiten zum Gewaltverzicht und alle Behörden zur uneingeschränkten Achtung aller Menschenrechte aufgefordert und ihre Bereitschaft bekundet, in einer Weise behilflich zu sein, die den Alltag der venezolanischen Bevölkerung in jedem Fall erleichtern könnte, jedoch zugleich darauf hingewiesen, dass sie bereit ist, ihre Reaktion schrittweise zu verstärken, sollten die demokratischen Grundsätze weiter untergraben und die Verfassung missachtet werden.

(7)

In diesem Zusammenhang sollten im Einklang mit der Erklärung der Union vom 2. August 2017 gezielte restriktive Maßnahmen gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder-verstöße oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, sowie gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und gegen mit ihnen in Verbindung stehende Personen, Organisationen und Einrichtungen verhängt werden.

(8)

Darüber hinaus erscheint es in Anbetracht der Gefahr weiterer Gewalttätigkeiten, übermäßiger Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße angebracht, restriktive Maßnahmen in Form eines Waffenembargos zu verhängen sowie zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung spezifische Restriktionen aufzuerlegen und den Missbrauch von Telekommunikationsgerät zu verhindern.

(9)

Die restriktiven Maßnahmen sollten schrittweise eingeführt werden sowie zielgerichtet, flexibel und reversibel sein, ohne dass die breite Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird, und sollten darauf abzielen, einen glaubwürdigen und bedeutsamen Prozess zu fördern, der zu einer friedlichen Lösung auf dem Verhandlungsweg führen kann.

(10)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —

a)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Venezuela oder zur Verwendung in Venezuela zu erbringen;

b)

Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten mittelbar oder unmittelbar für jedwede Person, Organisation oder Einrichtung in Venezuela oder zur Verwendung in Venezuela bereitzustellen.

a)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung, Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Venezuela oder zur Verwendung in Venezuela zu erbringen;

b)

Finanzmittel oder Finanzhilfen von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr solcher Ausrüstung oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste unmittelbar oder mittelbar an die Personen, Organisationen und Einrichtungen in Venezuela oder zur Verwendung in Venezuela bereitzustellen;

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung oder zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, die ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für Programme der Vereinten Nationen (VN) und der Union und ihren Mitgliedstaaten oder regionaler und subregionaler Organisationen zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der VN und der Union oder regionaler und subregionaler Organisationen bestimmt ist;

b)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen;

c)

die Wartung von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die von der Marine und der Küstenwache Venezuelas verwendet werden könnte und die ausschließlich Zwecken des Grenzschutzes, der regionalen Stabilität und das Abfangen von Betäubungsmitteln;

d)

die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit Ausrüstung und Material gemäß Buchstaben a, b und c;

e)

die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit Ausrüstung und Material gemäß Buchstaben a, b und c,

a)

natürliche Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela verantwortlich sind; oder

b)

natürliche Personen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten auf andere Weise die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

a)

als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation;

b)

als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den VN einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht;

c)

im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht; oder

d)

im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

a)

natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela verantwortlich sind,

b)

natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten auf andere Weise die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben,

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I oder II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und unterhaltsberechtigten Familienangehörigen der natürlichen Personen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind;

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, die jeweils zuständige Behörde hat den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, oder

e)

auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunitäten nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation bestimmt sind.

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 oder 2 in Anhang I oder II aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;

c)

die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I oder II aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung; und

d)

die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten;

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 unterliegen; oder

c)

Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,

a)

den benannten, in Anhang I oder II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

b)

sonstigen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen oder in deren Namen handeln.

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/69

(1)

Die Kapazitätszuweisung sollte auf transparente Weise erfolgen, und gleichzeitig sollten die Effizienz des Zuweisungsverfahrens sowie die betrieblichen Belange aller an der Nutzung und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur beteiligten Interessengruppen berücksichtigt werden.

(2)

Im Rahmen der Zuweisung von Infrastrukturkapazität sollten die Antragsteller die Möglichkeit erhalten, die Einbeziehung von Kapazität in den jährlichen Netzfahrplan auch im Zeitraum zwischen dem Ende der Antragsfrist für den Entwurf des Netzfahrplans und dem Netzfahrplanwechsel zu beantragen.

(3)

Nach der Zuweisung der Zugtrassen sollte der Antragsteller vertraglich berechtigt sein, Vorschläge des Infrastrukturbetreibers für Fahrplanänderungen abzulehnen oder anzunehmen.

(4)

Damit die Infrastruktur und ihre Einrichtungen in gutem Zustand erhalten werden können und die Infrastruktur im Einklang mit Markterfordernissen weiterentwickelt wird, sind zeitweilige Kapazitätsbeschränkungen unumgänglich.

(5)

Die Antragsteller sollten frühzeitig über anstehende Kapazitätsbeschränkungen informiert werden, damit sie ihre betrieblichen und verkehrsbezogenen Erfordernisse an die Beschränkungen der Infrastrukturkapazität anpassen können. Werden Informationen zu anstehenden Kapazitätsbeschränkungen bereits zu Beginn der Antragsfrist für die Einbeziehung von Kapazität in den jährlichen Netzfahrplan veröffentlicht, sollte es seltener notwendig werden, Änderungen hinsichtlich bereits zugewiesener Zugtrassen vorzunehmen.

(6)

Bei der Wahl zwischen verschiedenen alternativen Kapazitätsbeschränkungen sollten die Infrastrukturbetreiber nicht nur ihre eigenen Kosten, sondern auch die gewerblichen und betrieblichen Sachzwänge der betroffenen Antragsteller sowie die Risiken einer Verkehrsverlagerung auf weniger umweltfreundliche Verkehrsträger berücksichtigen.

(7)

Die Infrastrukturbetreiber sollten transparente Kriterien für die Umleitung von Zügen und die Zuweisung eingeschränkter Kapazität für verschiedene Verkehrsarten festlegen, veröffentlichen und anwenden. Dies können sie entweder gemeinsam oder einzeln jeweils nur für ihre eigenen Kapazitätsbeschränkungen vornehmen.

(8)

Die Infrastrukturbetreiber sollten ihre Schienennetz-Nutzungsbedingungen und Fahrplanerstellungsverfahren anpassen, um sicherzustellen, dass die mit diesem Beschluss eingeführten neuen Bestimmungen für Kapazitätsbeschränkungen rechtzeitig umgesetzt werden.

(9)

Hinsichtlich netzübergreifend verkehrender Züge sollten sich die Infrastrukturbetreiber abstimmen, um die Folgen von Kapazitätsbeschränkungen für den Verkehr zu minimieren und Bauarbeiten an einer bestimmten Strecke zu synchronisieren oder Kapazitätsbeschränkungen auf einer Umleitungsstrecke zu vermeiden.

(10)

Aus Gründen der Rechtssicherheit und angesichts der Zahl der erforderlichen Änderungen in Anhang VII der Richtlinie 2012/34/EU sollte der Anhang vollständig ersetzt werden. Zur Vereinfachung des Regulierungsrahmens ist ein delegierter Beschluss das geeignete Rechtsinstrument, da er klare und detaillierte Bestimmungen enthält, die von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden müssen, sodass eine rasche und einheitliche Durchführung in der gesamten Union gewährleistet ist.

(11)

Infolge des Zeitpunkts des Netzfahrplanwechsels gemäß Nummer 2 des Anhangs und der Vorlaufzeiten für die Koordinierung, Konsultation und Veröffentlichung der Kapazitätsbeschränkungen gemäß den Nummern 8 bis 11 des Anhangs können die Infrastrukturbetreiber die Anforderungen bezüglich der zweiten Veröffentlichungsrunde gemäß den Nummern 8 bis 11 erstmals erst für den Netzfahrplanwechsel im Dezember 2019 und bezüglich der ersten Veröffentlichungsrunde im Dezember 2020 erfüllen, während die Anforderungen der Nummer 12 sowie der Nummern 14 bis 17 bereits für den Netzfahrplanwechsel im Dezember 2018 gelten.

(12)

Die Richtlinie 2012/34/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/74

(1)

Die Geltungsdauer der derzeitigen, in der Entscheidung 2009/607/EG der Kommission (2) festgelegten Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Hartbeläge sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen endet am 30. November 2017. Die Relevanz und Angemessenheit der derzeitigen, in der Entscheidung 2009/607/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden einer Bewertung unterzogen und bestätigt. Die Geltungsdauer dieser Kriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte daher verlängert werden.

(2)

Die Entscheidung 2009/607/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/75

(1)

Durch die Entscheidung 2005/50/EG der Kommission (2) (geändert durch den Durchführungsbeschluss 2011/485/EU der Kommission (3)) wurden die Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargerät vereinheitlicht. Mithilfe dieser Radare wird das Risiko von Fahrzeugzusammenstößen verringert.

(2)

Durch die Entscheidung 2005/50/EG wurden den Mitgliedstaaten statistische Berichtspflichten auferlegt, u. a. die Auflage, jährlich die Zahl der Fahrzeuge zu erfassen, die mit Kurzstreckenradaren ausgestattet sind und das Frequenzband im Bereich um 24 GHz nutzen.

(3)

Obwohl die Verpflichtung, die Nutzung von Kurzstreckenradaren im 24 GHz-Frequenzband zu überwachen, weiterhin bestehen bleiben sollte, erscheint es unverhältnismäßig, allen nationalen Behörden vorzuschreiben, systematisch jährliche statistische Daten im Sinne der Entscheidung 2005/50/EG vorzulegen. Die nationalen Verwaltungsressourcen würden besser genutzt, wenn die Mitgliedstaaten diese statistischen Berichte nur auf Anfrage der Kommission vorlegen müssten. Die Kommission könnte sie in dem — unwahrscheinlichen — Falle anfordern, dass Störungen oder ein drastischer Anstieg der Anzahl der mit 24-GHz-Radaren ausgestatteten Kraftfahrzeuge festgestellt würden.

(4)

Seit der Annahme der Entscheidung 2005/50/EG sind keine funktechnischen Störungen gemeldet worden, die auf durch die Entscheidung geschützte Dienste zurückgegangen wären. Die Zahl der Kraftfahrzeuge, die über Kurzstreckenradare verfügen, die das Frequenzband im Bereich um 24 GHz nutzen, ist insgesamt relativ niedrig geblieben bzw. bewegt sich in jedem Fall auf einem Niveau, das weit unterhalb der Schwelle von 7 % der Gesamtzahl der Kraftfahrzeuge in einem Mitgliedstaat liegt. Diese Schwelle gilt als kritischer Prozentsatz, bis zu dem davon ausgegangen wird, dass andere Nutzer des 24-GHz-Bands keinen funktechnischen Störungen ausgesetzt sind.

(5)

Die Entscheidung 2005/50/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses —

Im Anhang der Entscheidung wird „Folgende Daten sind jährlich zu erfassen:“ ersetzt durch den Wortlaut:

14.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/77

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/762/EU der Kommission (2) wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 das Inverkehrbringen von Hefe-Beta-Glucanen als neuartige Lebensmittelzutat in bestimmten Lebensmitteln, einschließlich Getränken, sowie in Nahrungsergänzungsmitteln, Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung genehmigt.

(2)

Am 25. April 2016 stellte das Unternehmen Leiber GmbH bei der zuständigen Behörde Irlands einen Antrag auf Erweiterung des Verwendungszwecks und der Verwendungsmengen von Hefe-Beta-Glucanen als neuartige Lebensmittelzutat. Beantragt wurden insbesondere die Erweiterung des Verwendungszwecks von Hefe-Beta-Glucanen auf zusätzliche Lebensmittelkategorien und die Erhöhung der pro Tag maximal zulässigen Verwendungsmengen an Hefe-Beta-Glucanen für bereits mit dem Durchführungsbeschluss 2011/762/EU zugelassene Lebensmittelkategorien.

(3)

Am 7. November 2016 legte die zuständige irische Behörde ihren Bericht über die Erstprüfung vor. In diesem Bericht zog sie den Schluss, dass die Erweiterung des Verwendungszwecks und der vorgeschlagenen Höchstmengen für Hefe-Beta-Glucane den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genannten Kriterien für neuartige Lebensmittel entspricht.

(4)

Am 15. November 2016 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

(5)

Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden von anderen Mitgliedstaaten begründete Einwände erhoben. Der Antragsteller änderte daraufhin den Antrag hinsichtlich der Lebensmittelkategorien und der vorgeschlagenen Verwendungsmengen. Durch diese Änderung und zusätzliche Erläuterungen hat der Antragsteller die Bedenken zur Zufriedenheit der Mitgliedstaaten und der Kommission ausgeräumt.

(6)

Die Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthält Vorschriften über Nahrungsergänzungsmittel. In der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind Vorschriften über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln festgelegt. Die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) enthält allgemeine Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung. Diese Rechtsakte können auf Hefe-Beta-Glucane Anwendung finden. Daher sollten Hefe-Beta-Glucane unbeschadet der Bestimmungen dieser Rechtsakte und sonstiger, parallel zur Verordnung (EG) Nr. 258/97 geltenden Rechtsakte zugelassen werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —