9.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/2269 DES RATES

vom 7. Dezember 2017

zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Damit die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen kann, muss der Rat alle fünf Jahre einen Mehrjahresrahmen annehmen, in dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 (2) die thematischen Tätigkeitsbereiche der Agentur festgelegt sind.

(2)	Der erste Mehrjahresrahmen wurde vom Rat mit Beschluss 2008/203/EG (3) festgelegt. Der zweite Mehrjahresrahmen wurde vom Rat mit Beschluss Nr. 252/2013/EU (4) festgelegt.

(3)	Der Mehrjahresrahmen sollte nur innerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts durchgeführt werden.

(4)	Der Mehrjahresrahmen sollte im Einklang mit den Prioritäten der Union stehen und den Grundgedanken der Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Schlussfolgerungen des Rates auf dem Gebiet der Grundrechte gebührend Rechnung tragen.

(5)	Der Mehrjahresrahmen sollte die finanziellen und personellen Ressourcen der Agentur angemessen berücksichtigen.

(6)

Der Mehrjahresrahmen sollte Bestimmungen zur Gewährleistung der Komplementarität mit dem Mandat anderer Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union sowie mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen, die im Bereich der Grundrechte tätig sind, enthalten. Die wichtigsten Agenturen, Ämter und Einrichtungen der Union im Zusammenhang mit diesem Mehrjahresrahmen sind das durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europöischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtete Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 (6) errichtete und durch die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) umbenannte Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex), das durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates (8) eingerichtete Europäische Migrationsnetzwerk, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europöischen Parlaments und des Rates (9) errichtete Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), der durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europöischen Parlaments und des Rates (10) eingesetzte Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), die durch die Verordnung (EG) Nr. 526/2013 des Europöischen Parlaments und des Rates (11) errichtete Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), die durch den Beschluss 2002/187/JI des Rates (12) errichtete Eurojust, das durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates (13) errichtete Europäische Polizeiamt (Europol), die durch den Beschluss (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) errichtete Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA), die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (15) gegründete Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europöischen Parlaments und des Rates (16) errichtete Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA).

(7)	Zu den thematischen Tätigkeitsbereichen der Agentur sollte die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehender Intoleranz gehören.

(8)

Angesichts der Bedeutung der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung für die Union — die diesen Bereich zu einem der fünf Ziele ihrer Wachstumsstrategie Europa 2020 gemacht hat — sollte die Agentur bei der Erhebung und Verbreitung von Daten in den durch diesen Beschluss festgelegten Themenbereichen die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen in Betracht ziehen, die eine wirksame Wahrnehmung der Grundrechte ermöglichen.

(9)	Die Kommission hat im Zuge der Ausarbeitung ihres Vorschlags den Verwaltungsrat der Agentur gehört und am 1. März 2016 eine schriftliche Stellungnahme erhalten. Der Verwaltungsrat der Agentur wurde erneut in seiner Sitzung am 19. und 20. Mai 2016 konsultiert.

(10)

Die Agentur kann gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission außerhalb der im Mehrjahresrahmen festgelegten thematischen Tätigkeitsbereiche tätig werden, sofern ihre finanziellen und personellen Ressourcen dies zulassen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mehrjahresrahmen

(1)   Für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) wird ein Mehrjahresrahmen für den Zeitraum von 2018 bis 2022 festgelegt.

(2)   Die Agentur führt im Einklang mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 die in Artikel 4 Absatz 1 jener Verordnung genannten Aufgaben in den in Artikel 2 des vorliegenden Beschlusses festgelegten Themenbereichen aus.

Artikel 2

Themenbereiche

Die Themenbereiche sind:

a)	Opfer von Straftaten und Zugang zum Recht;

b)

Gleichstellung und Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder aufgrund der Staatsangehörigkeit;

c)	Informationsgesellschaft, insbesondere Achtung der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten;

d)	justizielle Zusammenarbeit, ausgenommen in Strafsachen;

e)	Migration, Grenzen, Asyl und Integration von Flüchtlingen und Migranten;

f)	Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz;

g)	Rechte des Kindes;

h)	Integration und soziale Eingliederung von Roma.

Artikel 3

Komplementarität und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Organisationen

(1)   Zur Umsetzung des Mehrjahresrahmens gewährleistet die Agentur gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 eine angemessene Zusammenarbeit und Koordinierung mit den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union, den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft.

(2)   Die Agentur befasst sich mit Fragen der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts nur im Rahmen ihrer Arbeit zu allgemeinen Fragen im Bereich der in Artikel 2 Buchstabe b genannten Diskriminierung und nur insoweit, als dies für ihre Tätigkeit relevant ist, wobei sie berücksichtigt, dass für die Erhebung von Daten zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) zuständig ist. Die Agentur und das EIGE arbeiten nach Maßgabe der Kooperationsvereinbarung vom 22. November 2010 zusammen.

(3)   Die Agentur arbeitet mit anderen Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union zusammen, etwa mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) nach Maßgabe des Kooperationsabkommens vom 8. Oktober 2009, der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) nach Maßgabe des Kooperationsabkommens vom 26. Mai 2010, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) nach Maßgabe der Arbeitsvereinbarung vom 11. Juni 2013, Eurojust nach Maßgabe der Vereinbarung vom 3. November 2014 und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EU-LISA), nach Maßgabe der Arbeitsvereinbarung vom 6. Juli 2016. Ferner arbeitet sie mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol), der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und dem Europäischen Migrationsnetzwerk nach Maßgabe künftiger Kooperationsabkommen zusammen. Die Zusammemnarbeit mit diesen Einrichtungen ist auf die Tätigkeiten beschränkt, die in den Anwendungsbereich der Themenbereiche gemäß Artikel 2 fallen.

(4)   Die Agentur nimmt ihre Aufgaben bezüglich der Informationsgesellschaft und insbesondere der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), dem Europäischen Datenschutzausschusses, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission war; sie tut dies auf eine Weise, die die Arbeit dieser Einrichtungen ergänzt.

(5)   Die Agentur koordiniert ihre Tätigkeiten mit denen des Europarates nach Maßgabe des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 und des in jenem Artikel genannten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat (17).

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2018.

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(1)  Zustimmung vom 1. Juni 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1).

(3)  Beschluss 2008/203/EG des Rates vom 28. Februar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007—2012 (ABl. L 63 vom 7.3.2008, S. 14).

(4)  Beschluss Nr. 252/2013/EU des Rates vom 11. März 2013 zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 79 vom 21.3.2013, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.)

(6)  Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

(7)  Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

(8)  Entscheidung 2008/381/EG des Rates vom 14. Mai 2008 zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks (ABl. L 131 vom 21.5.2008, S. 7).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(11)  Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41).

(12)  Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

(13)  Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37).

(14)  Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1).

(15)  Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1).

(16)  Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1).

(17)  Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat (ABl. L 186 vom 15.7.2008, S. 7).

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9.12.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/5

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BESCHLUSS (EU) 2017/2270 DES RATES

vom 9. Oktober 2017

über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Einklang mit dem Beschluss 2012/273/EU des Rates (2) wurde das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 30. April 2013 unterzeichnet.

(2)	Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik führt den Vorsitz in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 56 des Abkommens.

Die Union bzw. die Union und die Mitgliedstaaten sind je nach Beratungsgegenstand im Gemischten Ausschuss vertreten.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 63 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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(1)  Zustimmung vom 15. Februar 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Beschluss 2012/273/EU des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Union des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (ABl. L 134 vom 24.5.2012, S. 4).

(3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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9.12.2017

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L 326/7

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RAHMENABKOMMEN

über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,

und

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt,

einerseits und

DIE REGIERUNG DER MONGOLEI, nachstehend „Mongolei“ genannt,

andererseits,

nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt,

IN ANBETRACHT der traditionell freundschaftlichen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und der engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die sie verbinden,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien dem umfassenden Charakter ihrer bilateralen Beziehungen besondere Bedeutung beimessen,

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen nach Auffassung der Vertragsparteien Teil umfassenderer, kohärenter Beziehungen zwischen ihnen ist, die auf Übereinkünften basieren, zu deren Vertragsparteien beide Seiten gehören,

IN BEKRÄFTIGUNG des Eintretens der Vertragsparteien für die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten, wie sie unter anderem in der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkünften festgelegt sind, und des Wunsches der Vertragsparteien nach Stärkung der Wahrung dieser Grundsätze,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die Achtung des Völkerrechts, ein verantwortliches staatliches Handeln und die Korruptionsbekämpfung sowie ihres Wunsches, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung und der Belange des Umweltschutzes zu fördern,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf der Grundlage dieser gemeinsamen Werte zu intensivieren,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung in allen seinen Aspekten zu fördern,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die Förderung von Frieden und Sicherheit weltweit und für einen effektiven Multilateralismus und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, vor allem durch eine entsprechende Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches nach einer Vertiefung der Zusammenarbeit in politischen und wirtschaftlichen Fragen sowie in den Bereichen internationale Stabilität, Justiz und Sicherheit als Grundvoraussetzung für die Förderung einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, die Beseitigung der Armut und die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien Terrorismus als Gefahr für die internationale Sicherheit ansehen und den Wunsch hegen, den Dialog und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit den einschlägigen Instrumenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere seiner Resolution 1373 (2001) zu verstärken; in der vom Europäischen Rat im Dezember 2003 angenommenen Europäischen Sicherheitsstrategie wird Terrorismus als eine der Hauptbedrohungen für die Sicherheit genannt; in diesem Zusammenhang hat die Europäische Union bedeutende Maßnahmen ergriffen, darunter die Annahme eines Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus im Jahr 2001 und seine Aktualisierung im Jahr 2004 sowie die Abgabe einer wichtigen Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus am 25. März 2004 nach den Anschlägen von Madrid. Darüber hinaus hat die Europäische Union im Dezember 2005 eine Strategie der EU zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet,

MIT DEM AUSDRUCK ihres uneingeschränkten Engagements für die Verhütung und Bekämpfung sämtlicher Formen des Terrorismus, für die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien bekräftigen, dass wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und der Schutz der Menschenrechte einander ergänzen und stärken,

BEKRÄFTIGEND, dass die schwersten Verbrechen, die der internationalen Gemeinschaft Sorge bereiten, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch eine bessere weltweite Zusammenarbeit gewährleistet werden muss,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Errichtung und das effektive Funktionieren des Internationalen Strafgerichtshofs eine wichtige Entwicklung für den Frieden und die internationale Gerichtsbarkeit darstellen und dass der Rat der Europäischen Union am 16. Juni 2003 einen Gemeinsamen Standpunkt zum IStGH angenommen hat, gefolgt von der Verabschiedung eines Aktionsplans am 4. Februar 2004.

IN DER ERWÄGUNG, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen nach übereinstimmender Auffassung der Vertragsparteien eine große Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellt, weshalb sie den Wunsch hegen, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu vertiefen; Grundlage für die Verpflichtung der gesamten internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bildet die im Konsens verabschiedete Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; der Rat der Europäischen Union verabschiedete am 17. November 2003 eine Politik der EU in Bezug auf die Nichtverbreitungskomponente in den Beziehungen der EU zu Drittländern; darüber hinaus nahm der Europäische Rat am 12. Dezember 2003 eine Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Europäische Rat erklärt hat, dass Frieden, Sicherheit und Entwicklung in wachsendem Maß durch Kleinwaffen und leichte Waffen bedroht werden, und dass er am 13. Januar 2006 eine Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition angenommen hat; in dieser Strategie hob der Europäische Rat das Erfordernis hervor, für ein umfassendes und kohärentes Konzept für die Sicherheits- und die Entwicklungspolitik zu sorgen,

MIT DEM AUSDRUCK ihres uneingeschränkten Engagements für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung unter allen Aspekten, einschließlich des Umweltschutzes und der wirksamen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Ernährungssicherung sowie der wirksamen Förderung und Umsetzung der international anerkannten arbeitsrechtlichen und sozialen Normen,

UNTER HERVORHEBUNG der Bedeutung einer Vertiefung der Beziehungen und der Zusammenarbeit in Bereichen wie Rückübernahme, Asyl und Visapolitik und des gemeinsamen Vorgehens bei Migration und Menschenhandel,

IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG der Bedeutung des Handels für ihre bilateralen Beziehungen, insbesondere des Handels mit Rohstoffen, und unter Hervorhebung ihres Eintretens für eine Einigung auf spezifische Bestimmungen über Rohstoffe im Unterausschuss für Handel und Investitionen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union binden, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der Mongolei notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls Nr. 21 nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Mongolei unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden; dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,

IN BESTÄTIGUNG ihres Eintretens für den Ausbau der bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien mit Blick auf die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit und ihres gemeinsamen Willens, ihre Beziehungen in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung und des beiderseitigen Vorteils zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ART UND GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Allgemeine Grundsätze

(1)   Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkünften niedergelegt sind, sowie die Achtung des Rechtsstaatsprinzips sind Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik beider Vertragsparteien und wesentliches Element dieses Abkommens.

(2)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gemeinsamen Wertvorstellungen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommen.

(3)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Engagement für die Förderung sämtlicher Aspekte der nachhaltigen Entwicklung, für die Zusammenarbeit zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und der Globalisierung sowie für die Leistung eines Beitrags zur Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniumsentwicklungsziele. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für ein hohes Umweltschutzniveau und inklusive soziale Strukturen.

(4)   Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihr Engagement für die Pariser Erklärung von 2005 zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und kommen überein, die Zusammenarbeit im Hinblick auf die weitere Verbesserung der Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken.

(5)   Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Eintreten für die Grundsätze eines verantwortlichen staatlichen Handelns, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption.

Artikel 2

Ziele der Zusammenarbeit

Im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Beziehungen verpflichten sich die Vertragsparteien, einen umfassenden Dialog zu führen und ihre weitere Zusammenarbeit in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern. Ihre Anstrengungen haben vor allem das Ziel,

a)	in allen einschlägigen regionalen und internationalen Gremien und Organisationen in politischen und wirtschaftlichen Fragen zusammenzuarbeiten,

b)	auf dem Gebiet der Bekämpfung schwerer Verbrechen von internationalem Belang zusammenzuarbeiten,

c)	bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und auf dem Gebiet der Kleinwaffen und leichten Waffen zusammenzuarbeiten,

d)

Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien zu ihrem beiderseitigen Vorteil zu fördern, in allen handels- und investitionsbezogenen Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, um die Handels- und Investitionsströme zu erleichtern und Handels- und Investitionshemmnisse zu verhindern bzw. zu beseitigen,

e)

im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, einschließlich der Themen Rechtsstaatlichkeit und rechtliche Zusammenarbeit, Datenschutz, Migration, Schleusung und Menschenhandel sowie Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität, Geldwäsche und Drogen, zusammenzuarbeiten,

f)

in allen anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, darunter makroökonomische Politik und Finanzdienstleistungen, Steuern und Zoll einschließlich des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, Industriepolitik und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Informationsgesellschaft, Audiovisuelles und Medien, Wissenschaft und Technik, Energie, Verkehr, Bildung und Kultur, Umwelt und natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Gesundheit, Beschäftigung und Soziales sowie Statistik,

g)	die Beteiligung beider Vertragsparteien an subregionalen und regionalen Kooperationsprogrammen, die der jeweils anderen Vertragspartei offenstehen, zu verstärken,

h)	die Rolle und das Profil der beiden Vertragsparteien in der jeweils anderen Region zu stärken,

i)	die Verständigung zwischen den Bürgern durch eine Zusammenarbeit nichtstaatlicher Akteure wie Denkfabriken, Akademiker, Zivilgesellschaft und Medien in Form von Seminaren, Konferenzen, Jugendaustausch und anderen Maßnahmen zu fördern,

j)	die Beseitigung der Armut im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und die allmähliche Eingliederung der Mongolei in die Weltwirtschaft zu fördern.

Artikel 3

Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln

(1)   Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt.

(2)   Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen, wie sie beispielsweise in der Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt sind, in vollem Umfang erfüllen und auf einzelstaatlicher Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element des Abkommens ist.

(3)   Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie

—	Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren beziehungsweise ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen,

—

ein wirksames System einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen einzurichten, mit dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der die genannten Elemente begleitet und festigt. Dieser Dialog kann auf regionaler Ebene geführt werden.

Artikel 4

Kleinwaffen und leichte Waffen

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die illegale Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition und ihre übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen hinsichtlich des Vorgehens in Bezug auf den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen anderer internationaler Instrumente in diesem Bereich, wie dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen.

(3)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, zusammenzuarbeiten und für Koordinierung, Komplementarität und Synergie bei den Bemühungen zu sorgen, die sie zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition auf globaler, regionaler, subregionaler und nationaler Ebene unternehmen, und vereinbaren, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der diese Verpflichtung begleitet und festigt.

Artikel 5

Schwere Verbrechen von internationalem Belang

(Internationaler Strafgerichtshof)

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofs, gewährleistet werden muss. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Errichtung eines effektiv funktionierenden Internationalen Strafgerichtshofs eine wesentliche Entwicklung für Frieden und Gerechtigkeit weltweit darstellt.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Universalität und Integrität des Römischen Statuts sowie der damit zusammenhängenden Übereinkünfte uneingeschränkt zu unterstützen, und ihre Zusammenarbeit mit dem IStGH zu verstärken. Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Römische Statut umzusetzen und die erforderlichen Schritte zur Ratifizierung der damit zusammenhängenden Übereinkünfte (wie des Übereinkommens über die Vorrechte und Befreiungen des IStGH) zu unternehmen.

(3)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass ein Dialog zwischen den Vertragsparteien über diese Fragen von Vorteil wäre.

Artikel 6

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen erneut die Bedeutung, die sie der Bekämpfung des Terrorismus beimessen, und kommen im Einklang mit den für sie geltenden internationalen Übereinkünften, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, und mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften unter Berücksichtigung der in der Resolution 60/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. September 2006 enthaltenen Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus überein, bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten.

(2)   Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erfolgt insbesondere

a)

im Rahmen der vollständigen Umsetzung der Resolutionen 1373 und 1267 und der diesen nachfolgenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darunter die Resolution 1822, der anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und ihrer aus anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften resultierenden Verpflichtungen,

b)	durch einen Informationsaustausch über Terroristen, terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem einzelstaatlichen Recht,

c)	durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention,

d)

durch gemeinsame Anstrengungen zur Vertiefung des internationalen Konsenses über die Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich einer Legaldefinition terroristischer Handlungen, und insbesondere durch Hinarbeiten auf eine Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus,

e)	durch den Austausch bewährter einschlägiger Methoden zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus,

f)	durch wirksame Umsetzung und Verstärkung ihrer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen des ASEM.

TITEL II

BILATERALE, REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 7

Zusammenarbeit zwischen der Mongolei und der EU bei Grundsätzen, Normen und Standards

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, in der Mongolei gemeinsame europäische Grundsätze, Normen und Standards zu verwirklichen und mit Blick auf ihre Einführung und Anwendung bei der Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zusammenzuarbeiten.

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen ihren Behörden über Normungsfragen zu intensivieren; dies kann sich nach Vereinbarung der Vertragsparteien auch auf die Schaffung eines Kooperationsrahmens erstrecken, welcher den Austausch von Experten, Informationen und Fachwissen erleichtert.

Artikel 8

Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem Meinungsaustausch und zur Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Gremien und Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen und ihrer Programme, Agenturen und Organisationen, der Welthandelsorganisation (WTO), des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit und des Asien-Europa-Treffens (ASEM).

(2)   Die Vertragsparteien kommen ferner überein, in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen die Zusammenarbeit zwischen Denkfabriken, Akademikern, nichtstaatlichen Organisationen und Medien zu fördern. Diese Zusammenarbeit kann insbesondere die Veranstaltung von Ausbildungsprogrammen, Workshops und Seminaren, den Austausch von Fachleuten, Studien und andere von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen umfassen.

Artikel 9

Regionale und bilaterale Zusammenarbeit

(1)   Für jeden Bereich des Dialogs und der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen kommen die beiden Vertragsparteien überein, die betreffenden Maßnahmen auf bilateraler Ebene oder auf regionaler Ebene oder auf beiden Ebenen durchzuführen, wobei die unter die bilaterale Zusammenarbeit fallenden Fragen besonderen Stellenwert erhalten. Bei der Wahl der geeigneten Handlungsebene streben die Vertragsparteien an, die Wirkung für alle Beteiligten zu maximieren und diese stärker einzubinden sowie gleichzeitig die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal zu nutzen, die politische und institutionelle Machbarkeit zu berücksichtigen und die Kohärenz mit anderen Maßnahmen zu gewährleisten, an denen die Europäische Union und andere Partner des ASEM beteiligt sind.

(2)   Die Vertragsparteien können gegebenenfalls beschließen, die finanzielle Unterstützung nach ihren Finanzierungsverfahren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Kooperationsmaßnahmen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen oder im Zusammenhang mit dem Abkommen auszudehnen.

TITEL III

ZUSAMMENARBEIT BEI DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG

Artikel 10

Allgemeine Grundsätze

(1)   Das zentrale Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist die Beseitigung der Armut durch die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Integration in die Weltwirtschaft. Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit ihren jeweiligen Prioritäten und den Bereichen von beiderseitigem Interesse einen regelmäßigen Dialog über die Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen.

(2)   Die Strategien der Vertragsparteien für die Entwicklungszusammenarbeit zielen unter anderem auf

a)	die Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung,

b)	die Erreichung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums,

c)	die Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit, der Regenerierung der Umwelt, der besten Umweltpraxis und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen,

d)	die Verhinderung und Bewältigung der Folgen des Klimawandels,

e)	die Unterstützung der Politik und der Instrumente für die weitere schrittweise Integration in die Weltwirtschaft und den Welthandel,

f)	die Fortführung von Verfahren zur Einhaltung der Grundsätze der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, des Aktionsplans von Accra und anderer auf die bessere und wirksamere Leistung von Unterstützung gerichteter internationaler Verpflichtungen.

Artikel 11

Wirtschaftliche Entwicklung

(1)   Die Vertragsparteien streben die Förderung eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums, der Armutsminderung und der Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten an.

(2)   Die Vertragsparteien bestätigen ihr Eintreten für die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und bekräftigen ihr Festhalten an der Pariser Erklärung von 2005 zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe.

(3)   Das Abkommen zielt außerdem auf die Einbeziehung von Verpflichtungen zu den sozialen und umweltbezogenen Aspekten des Handels ab, wobei bekräftigt wird, dass der Handel die nachhaltige Entwicklung unter allen Aspekten begünstigen sollte; ferner zielt es auf die Förderung der Beurteilung der wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen des Handels ab.

Artikel 12

Soziale Entwicklung

(1)   Die Vertragsparteien unterstreichen, dass die Wirtschafts- und die Sozialpolitik sich gegenseitig stärken müssen und dass der Schaffung menschenwürdiger Arbeit eine Schlüsselrolle zukommt; sie verpflichten sich außerdem zur Unterstützung des sozialen Dialogs.

(2)   Die Vertragsparteien streben an, zur wirksamen Umsetzung der Kernarbeitsnormen der IAO beizutragen und die Zusammenarbeit in Beschäftigungs- und Sozialfragen zu vertiefen.

(3)   Darüber hinaus streben die Vertragsparteien an, Strategien zu fördern, die darauf abzielen, die Verfügbarkeit und Lieferung von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung und von Futtermitteln für Vieh auf umweltfreundliche und nachhaltige Weise zu gewährleisten.

Artikel 13

Umwelt

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen im Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung das Erfordernis eines hohen Umweltschutzes sowie der Erhaltung und Management der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt, einschließlich der Wälder.

(2)   Die Vertragsparteien streben eine Förderung der Ratifizierung, Umsetzung und Einhaltung von multilateralen Umweltübereinkünften an.

(3)   Die Vertragsparteien streben eine Verstärkung der Zusammenarbeit in globalen Umweltfragen, vor allem im Zusammenhang mit dem Klimawandel, an.

TITEL IV

ZUSAMMENARBEIT IN HANDELS- UND INVESTITIONSFRAGEN

Artikel 14

Allgemeine Grundsätze

(1)   Die Vertragsparteien nehmen im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Handelsbeziehungen und die Förderung des multilateralen Handelssystems einen Dialog über den bilateralen und den multilateralen Handel und über bilaterale und multilaterale Handelsfragen auf.

(2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Ausbau und die Diversifizierung ihrer gegenseitigen Handelsbeziehungen in möglichst hohem Maße und zum beiderseitigen Vorteil zu fördern. Sie verpflichten sich, die Bedingungen für den Marktzugang zu verbessern und zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der Arbeiten internationaler Organisationen in diesem Bereich auf die Beseitigung von Handelshemmnissen hinzuarbeiten, insbesondere durch rechtzeitige Beseitigung nichttariflicher Hemmnisse, und Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz zu treffen.

(3)   In der Erkenntnis, dass Handel für Entwicklung unentbehrlich ist und dass sich Unterstützung im Rahmen von Handelspräferenzsystemen als für Entwicklungsländer vorteilhaft erwiesen hat, bemühen sich die Vertragsparteien, ihre Konsultationen über diese Unterstützung in vollem Einklang mit den Regeln der WTO zu verstärken.

(4)   Die Vertragsparteien halten einander über Entwicklungen in der Handelspolitik und in handelsrelevanten Politikbereichen wie der Agrarpolitik, der Lebensmittelsicherheitspolitik, der Verbraucherpolitik und der Umweltpolitik auf dem Laufenden.

(5)   Zur Entwicklung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen, einschließlich der Lösung von Handelsproblemen, fördern die Vertragsparteien den Dialog und die Zusammenarbeit unter anderem in den in den Artikeln 10 bis 27 genannten Bereichen.

Artikel 15

Gesundheits- und Pflanzenschutz

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und in Gesundheits- und Pflanzenschutzfragen zusammen, um das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen.

(2)   Die Vertragsparteien führen Gespräche und einen Informationsaustausch über ihre jeweiligen Maßnahmen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, des Internationalen Tierseuchenamts und der Codex-Alimentarius-Kommission.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit in Gesundheits- und Pflanzenschutzfragen sowie in Tierschutzfragen zu vertiefen. Der entsprechende Kapazitätsaufbau wird eigens auf die Erfordernisse jeder Vertragspartei zugeschnitten und mit dem Ziel durchgeführt, die Vertragsparteien bei der Einhaltung des Rechtsrahmens der jeweils anderen Vertragspartei zu unterstützen.

(4)   Die Vertragsparteien nehmen auf Ersuchen einer Vertragspartei um Prüfung von Fragen des Gesundheits- und Pflanzenschutzes und anderer dringender Fragen im Rahmen dieses Artikels rasch einen Dialog über diese Fragen auf.

Artikel 16

Technische Handelshemmnisse

Die Vertragsparteien fördern die Anwendung internationaler Normen, arbeiten in den Bereichen Normen, Konformitätsbewertungsverfahren und technische Vorschriften zusammen und tauschen entsprechende Informationen aus, insbesondere im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse.

Artikel 17

Zusammenarbeit im Zollbereich

(1)   Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien der Verbesserung der Sicherheits- und Schutzaspekte des internationalen Handels, einschließlich der Verkehrsdienstleistungen, und einer wirksamen und effizienten Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll, um für Ausgewogenheit zwischen der Erleichterung des Handels und der Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten zu sorgen.

(2)   Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, bekunden die Vertragsparteien ihr Interesse, in Zukunft die Möglichkeit zu prüfen, im institutionellen Rahmen dieses Abkommens Protokolle über die Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich zu schließen.

Artikel 18

Handelserleichterungen

Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen über Einfuhr-, Ausfuhr- und andere Zollverfahren aus und prüfen Möglichkeiten für ihre Vereinfachung, erhöhen die Transparenz der Zoll- und Handelsvorschriften, bauen eine Zusammenarbeit im Zollwesen und Verfahren für eine wirksame gegenseitige Amtshilfe auf und streben die Annäherung ihrer Standpunkte und ein gemeinsames Handeln im Rahmen einschlägiger internationaler Initiativen, darunter zur Handelserleichterung, an.

Artikel 19

Investitionen

Die Vertragsparteien fördern einen stärkeren Strom von Investitionen durch Entwicklung attraktiver und stabiler Rahmenbedingungen für beiderseitige Investitionen und führen zu diesem Zweck einen kohärenten Dialog mit dem Ziel, das Verständnis für Investitionsfragen und die Zusammenarbeit in Investitionsfragen zu verbessern, Verwaltungsverfahren zur Erleichterung der Investitionsströme zu ermitteln und stabile, transparente, offene und diskriminierungsfreie Regeln für Investoren zu fördern.

Artikel 20

Wettbewerbspolitik

Die Vertragsparteien fördern die wirksame Einführung und Anwendung von Wettbewerbsregeln und die Verbreitung entsprechender Informationen, damit für Unternehmen, die auf den Märkten der anderen Vertragspartei tätig sind, größere Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen wird. Die Vertragsparteien sollten Meinungen über Fragen im Zusammenhang mit wettbewerbswidrigen Vorgehensweisen austauschen, die sich nachteilig auf den bilateralen Handel und die Investitionsströme auswirken könnten.

Artikel 21

Dienstleistungen

Die Vertragsparteien nehmen eine kohärenten Dialog vor allem mit dem Ziel auf, Informationen über ihr Regulierungsumfeld auszutauschen, den gegenseitigen Zugang zu ihren Märkten zu erleichtern, den Zugang zu Kapital und Technologie zu verbessern und den Handel mit Dienstleistungen zwischen den beiden Regionen und auf Drittlandsmärkten zu fördern.

Artikel 22

Kapitalverkehr

Die Vertragsparteien bemühen sich, den Kapitalverkehr zu erleichtern, um die Ziele des Abkommens zu fördern.

Artikel 23

Öffentliches Beschaffungswesen

Die Vertragsparteien streben die Festlegung von Verfahrensregeln, einschließlich angemessener Transparenz- und Anfechtungsbestimmungen an, die die Einrichtung eines wirksamen Beschaffungssystems zur Förderung eines optimalen Preis-Leistungs-Verhältnisses bei öffentlichen Beschaffungen unterstützen und den internationalen Handel erleichtern.

Die Vertragsparteien arbeiten mit Blick auf beiderseitige Vorteile zusammen auf die gegenseitige Öffnung ihrer öffentlichen Beschaffungsmärkte hin.

Artikel 24

Transparenz

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Transparenz und der Rechtsstaatsgarantie bei der Anwendung ihrer handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften an und bekräftigen zu diesem Zweck ihre in Artikel X des GATT 1994 und Artikel III des GATS festgelegten Verpflichtungen.

Artikel 25

Rohstoffe

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses im Bereich der Rohstoffe zu verstärken.

(2)   Diese Zusammenarbeit und Förderung des gegenseitigen Verständnisses sollten sich auf Themen wie den Regulierungsrahmen für den Rohstoffsektor (der unter anderem die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung mit Hilfe der Bergbaueinnahmen sowie Umweltschutz- und Sicherheitsbestimmungen für den Bergbau- und Rohstoffsektor vorsehen sollte) und den Handel mit Rohstoffen erstrecken. Mit Blick auf eine stärkere Zusammenarbeit und ein besseres gegenseitiges Verständnis kann jede Vertragspartei Ad-hoc-Sitzungen zu Fragen des Rohstoffbereichs beantragen.

(3)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein transparentes, diskriminierungsfreies, nichtverzerrendes und auf Regeln basierendes Umfeld der beste Weg ist, günstige Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen in die Rohstoffproduktion und den Rohstoffhandel zu schaffen.

(4)   Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Wirtschaftspolitik und wirtschaftlichen Ziele und mit Blick auf die Erleichterung des Handels überein, die Zusammenarbeit bei der Beseitigung der Handelsschranken für Rohstoffe zu fördern.

(5)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann jegliche den Handel mit Rohstoffen betreffende Frage in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses und des Unterausschusses aufgeworfen und erörtert werden, die befugt sind, darüber im Einklang mit den in den obenstehenden Absätzen genannten Grundsätzen Beschlüsse nach Artikel 56 zu fassen.

Artikel 26

Regionalpolitik

Die Vertragsparteien fördern die Politik der regionalen Entwicklung.

Artikel 27

Rechte des geistigen Eigentums

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen die große Bedeutung, die sie dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beimessen und sichern zu, geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer ebensolchen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu treffen, vor allem was Verletzungen dieser Rechte anbelangt.

Darüber hinaus kommen die Vertragsparteien überein, möglichst bald ein bilaterales Abkommen über geografische Herkunftsbezeichnungen zu schließen.

(2)   Die Vertragsparteien pflegen einen Informations- und Erfahrungsaustausch zu Fragen wie Praxis, Förderung, Verbreitung, Vereinfachung, Verwaltung, Harmonisierung, Schutz und wirksame Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums, Verhinderung von Verletzungen dieser Rechte sowie Bekämpfung von Nachahmung und Nachbildung, unter anderem durch eine Zusammenarbeit im Zollbereich und andere geeignete Formen der Zusammenarbeit und eine Einrichtung und Stärkung von Organisationen für die Überwachung und den Schutz dieser Rechte. Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Verbesserung des Schutzes, der Nutzung und der Vermarktung geistigen Eigentums auf der Grundlage der europäischen Erfahrungen und bei der verstärkten Weiterverbreitung der entsprechenden Kenntnisse.

Artikel 28

Unterausschuss für Handel und Investitionen

(1)   Es wird ein Unterausschuss für Handel und Investitionen eingesetzt.

(2)   Der Unterausschuss unterstützt den Gemischten Ausschuss in allen Fragen, die diesen Bereich betreffen, bei der Ausübung seiner Aufgaben.

(3)   Der Unterausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

TITEL V

ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT

Artikel 29

Rechtsstaatlichkeit und rechtliche Zusammenarbeit

(1)   Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit messen die Vertragsparteien der Festigung des Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen, vor allem in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege, besondere Bedeutung bei.

(2)   Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien beinhaltet auch den gegenseitigen Austausch von Informationen über Rechtssysteme und Rechtsetzung. Die Vertragsparteien bemühen sich, im Rahmen ihrer Rechtsordnungen eine gegenseitige Rechtshilfe aufzubauen.

Artikel 30

Schutz personenbezogener Daten

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit den strengsten internationalen Normen zu verbessern, wie sie unter anderem in den Leitlinien der Vereinten Nationen für die Regelung der personenbezogenen Datenbanken (Resolution 45/95 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990) niedergelegt sind.

(2)   Die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten kann unter anderem technische Hilfe in Form eines Austausches von Informationen und Fachwissen umfassen.

Artikel 31

Zusammenarbeit im Bereich der Migration

(1)   Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, zu verhindern, dass natürliche Personen ihrer Staatsangehörigkeit illegal in das Gebiet der anderen Vertragspartei einwandern oder sich dort illegal aufhalten.

(2)   Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verhinderung der illegalen Einwanderung kommen die Vertragsparteien überein, ihre Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in deren Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, unverzüglich rückzuübernehmen. Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren versehen. Besitzt die rückzuübernehmende Person keine Dokumente oder sonstigen Nachweise der Staatsangehörigkeit, so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des betreffenden Mitgliedstaats oder der Mongolei auf Antrag der Mongolei bzw. des betreffenden Mitgliedstaats Vorkehrungen, um die Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit zu befragen.

(3)   Die EU leistet mit den einschlägigen Instrumenten der bilateralen Zusammenarbeit finanzielle Hilfe bei der Umsetzung dieser Vereinbarung.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei, Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und der Mongolei über die besonderen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Rückübernahme ihrer eigenen Staatsangehörigen zu führen, das auch eine Verpflichtung zur Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen enthält.

Artikel 32

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um durch effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Justiz, Zoll und Inneres und anderen einschlägigen Bereichen ein ausgewogenes Vorgehen mit dem Ziel zu gewährleisten, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach unter gebührender Berücksichtigung der Menschenrechte zu verringern. Die Zusammenarbeit zielt auch darauf ab, den durch Drogen angerichteten Schaden zu verringern, gegen die Herstellung von, den Handel mit und den Konsum von synthetischen Drogen vorzugehen und die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen, die bei der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, wirksamer zu verhindern.

(2)   Die Vertragsparteien vereinbaren Mittel der Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieser Ziele. Die Maßnahmen stützen sich auf gemeinsam vereinbarte Grundsätze, die sich an den einschlägigen internationalen Übereinkünften, an der Politischen Erklärung und der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage, die auf der 20. Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom Juni 1998 angenommen wurden, und an der Politischen Erklärung und dem Aktionsplan orientieren, die auf der 52. Tagung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen vom März 2009 verabschiedet wurden.

(3)   Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst technische Hilfe und Amtshilfe insbesondere in folgenden Bereichen: Formulierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und einer einzelstaatlichen Politik, Gründung einzelstaatlicher Einrichtungen und Informationszentren, Unterstützung der Bemühungen der Zivilgesellschaft im Bereich Drogen, Eindämmung der Nachfrage danach und ihrer schädlichen Folgen, Ausbildung des Personals, drogenbezogene Forschung, und Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen für die illegale Herstellung von Drogen und psychotropen Substanzen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.

Artikel 33

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption

Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie der Korruption zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit zielt insbesondere auf die Umsetzung und Förderung der einschlägigen internationalen Normen und Übereinkünfte wie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seiner Zusatzprotokolle sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption ab.

Artikel 34

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus

(1)   Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, zusammen darauf hinzuarbeiten, dass der Missbrauch ihrer Finanzsysteme und von Tätigkeiten und Berufen außerhalb des Finanzsektors zum Waschen von Erlösen aus Straftaten wie Drogenhandel und Korruption verhindert wird.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, technische und administrative Hilfe zu fördern, die die Ausarbeitung und Anwendung einschlägiger Vorschriften und das wirksame Funktionieren von Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zum Ziel hat. Die Zusammenarbeit ermöglicht insbesondere den Austausch zweckdienlicher Informationen im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Annahme geeigneter Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die den Normen der Europäischen Union und der in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien wie der Financial Action Task Force (FATF) gleichwertig sind.

TITEL VI

ZUSAMMENARBEIT IN ANDEREN BEREICHEN

Artikel 35

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung und beim wirksamen Schutz der Menschenrechte zusammenzuarbeiten, unter anderem bei der Ratifizierung und Umsetzung der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte.

(2)   Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:

a)	Unterstützung bei der Ausarbeitung und Umsetzung eines nationalen Menschenrechtsaktionsplans,

b)	Förderung der Menschenrechte und Menschenrechtserziehung,

c)	Stärkung nationaler und regionaler Menschenrechtsorganisationen,

d)	Einführung eines substanziellen, breit angelegten Menschenrechtsdialogs,

c)	Ausbau der Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen.

Artikel 36

Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Vorschriften und Normen einander anzunähern und die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Rechnungslegungs-, Aufsichts- und Regulierungssysteme für Banken, Versicherungen und andere Gebiete des Finanzsektors zu verstärken.

(2)   Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zielt darauf ab, den Rechts- und Regulierungsrahmen, die Infrastruktur und die Humanressourcen zu entwickeln und im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit auf dem mongolischen Kapitalmarkt Corporate Governance und internationale Rechnungslegungsstandards im Einklang mit der WTO-Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen im Rahmen des GATS einzuführen.

Artikel 37

Wirtschaftspolitischer Dialog

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung des Informationsaustausches über ihre wirtschaftlichen Trends und ihre Wirtschaftspolitik sowie des Erfahrungsaustausches über die Koordination der Wirtschaftspolitik im Rahmen der regionalen wirtschaftlichen Kooperation und Integration zusammenzuarbeiten.

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, den Dialog zwischen ihren Behörden über wirtschaftliche Themen zu intensivieren, der sich nach Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bereiche wie Währungspolitik, Steuerpolitik einschließlich Unternehmensbesteuerung, öffentliche Finanzen, gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und Auslandsverschuldung erstrecken kann.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Diversifizierung der Wirtschaft und der Entwicklung der Industrie zusammen und fördern das gegenseitige Verständnis.

Artikel 38

Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich

Um die Wirtschaft zu stärken und zu entwickeln, gleichzeitig jedoch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen geeigneten Regulierungsrahmen zu entwickeln, bekennen sich die Vertragsparteien zu den Grundsätzen des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, auf die sich die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene verpflichtet haben, und verpflichten sich ihrerseits zur Einhaltung dieser Grundsätze. Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich verbessern, die Einziehung legitimer Steuern erleichtern und Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der genannten Grundsätze treffen.

Artikel 39

Zusammenarbeit im Bereich Industriepolitik und KMU

Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ziele überein, die industriepolitische Zusammenarbeit in allen für geeignet erachteten Bereichen mit dem Ziel zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, unter anderem durch

a)	Informations- und Erfahrungsaustausch über die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen kleine und mittlere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können,

b)

Förderung von Kontakten zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Unterstützung gemeinsamer Investitionen und Gründung von Joint Ventures und Informationsnetzen vor allem im Rahmen der bestehenden horizontalen Programme der Europäischen Union, um insbesondere den Transfer sanfter und harter Technologien zwischen den Partnern zu fördern,

c)	Bereitstellung von Informationen und Förderung der Innovation sowie Austausch bewährter Methoden beim Zugang zu Finanzmitteln, auch für Klein- und Kleinstunternehmen,

d)	Erleichterung und Unterstützung der einschlägigen Maßnahmen der Privatwirtschaft beider Vertragsparteien,

e)

Förderung menschenwürdiger Arbeit und der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen sowie Unterstützung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, einschließlich des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion; bei dieser Zusammenarbeit werden auch Verbraucherfragen berücksichtigt, zum Beispiel Produktinformationen und die Rolle des Verbrauchers auf dem Markt,

f)	gemeinsame Forschungsprojekte in ausgewählten Wirtschaftszweigen und Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, Konformitätsbewertungsverfahren und technische Vorschriften im gegenseitigen Einvernehmen,

g)	Unterstützung durch Information über die Modernisierung von Verfahren und Technologien zur Reinigung der Abwässer aus der Lederindustrie,

h)	Austausch von Informationen und Empfehlen von Partnern und Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Handel und Investitionen mit Hilfe bestehender Netzwerke, die für beide Seiten zugänglich sind,

i)	Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Privatunternehmen beider Seiten, insbesondere zwischen KMU,

j)	Prüfung der Möglichkeit der Aushandlung eines zusätzlichen Abkommens über Informationsaustausch, Workshops zur Intensivierung der Zusammenarbeit und andere gemeinsame Veranstaltungen für KMU beider Seiten,

k)	Information über technische Hilfe im Hinblick auf die Ausfuhr von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf den europäischen Markt im Rahmen des Präferenzsystems der Europäischen Union.

Artikel 40

Tourismus

(1)   Geleitet vom „Globalen Ethik-Kodex für den Tourismus“ der Welttourismusorganisation und von den Nachhaltigkeitsgrundsätzen, die dem Prozess „Lokale Agenda 21“ zugrunde liegen, streben die Vertragsparteien einen besseren Informationsaustausch und die Ermittlung bewährter Methoden an, um eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit beim Schutz und bei der optimalen Nutzung des natürlichen und des kulturellen Erbes, bei der Begrenzung der negativen Auswirkungen des Tourismus und bei der Verstärkung des positiven Beitrags der Tourismuswirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung der örtlichen Gemeinschaften zu entwickeln, unter anderem durch Ausbau des Ökotourismus unter Wahrung der Integrität und der Interessen der örtlichen und indigenen Gemeinschaften und durch Verbesserung der Ausbildung in der Tourismusindustrie.

Artikel 41

Informationsgesellschaft

(1)   In der Erkenntnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien ein wichtiger Bestandteil des modernen Lebens und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind, bemühen sich die Vertragsparteien um einen Meinungsaustausch über ihre Politik auf diesem Gebiet mit dem Ziel der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung.

(2)   Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich unter anderem auf Folgendes:

a)

Beteiligung am umfassenden regionalen Dialog über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, vor allem die Politik für die elektronische Kommunikation und deren Regulierung, einschließlich des Universaldienstes, der Erteilung von Allgemein- und Einzelgenehmigungen, des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie der Unabhängigkeit und Effizienz der Regulierungsbehörde,

b)	Verbund und Interoperabilität der Netze und Dienste der Vertragsparteien und Asiens,

c)	Normung und Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien,

d)	Förderung der Forschungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien,

e)	Zusammenarbeit im Bereich des digitalen Fernsehens, einschließlich eines Erfahrungsaustauschs über dessen Einführung, Regulierungsaspekte und insbesondere Frequenzverwaltung und Forschung,

f)	Zusammenarbeit bei gemeinsamen Forschungsprojekten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien,

g)	Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Bekämpfung der Computerkriminalität,

h)	Konformitätsbewertung im Telekommunikationsbereich, einschließlich Funkausrüstung,

i)	Zusammenarbeit beim Ausbau des Breitbandnetzes,

j)	Informationsaustausch über die Wettbewerbspolitik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien.

Artikel 42

Audiovisuelles und Medien

Die Vertragsparteien werden den Austausch, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen ihren zuständigen Einrichtungen und Akteuren in den Bereichen Audiovisuelles und Medien fördern, unterstützen und erleichtern. Sie vereinbaren, einen regelmäßigen politischen Dialog in diesen Bereichen einzurichten.

Artikel 43

Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) in Bereichen von gegenseitigem Interesse und Nutzen zusammenzuarbeiten.

(2)   Ziel dieser Zusammenarbeit ist es,

a)	den Austausch von Informationen und Know-how im Bereich Wissenschaft und Technologie zu fördern, unter anderem hinsichtlich der Umsetzung von Politik und Programmen,

b)	Forschungspartnerschaften zwischen Wissenschaftskreisen, Forschungszentren, Hochschulen und Industrieunternehmen der Vertragsparteien zu fördern,

c)	die Ausbildung und Mobilität von Forschern zu fördern,

d)	die Teilnahme von Hochschulen, Forschungszentren und Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, an den FTE-Programmen der anderen Vertragspartei zu unterstützen.

(3)   Die Zusammenarbeit kann in Form von gemeinsamen Forschungsprojekten und Wissenschaftleraustausch, -tagungen und -ausbildung im Rahmen internationaler Ausbildungs-, Mobilitäts- und Austauschprogramme erfolgen, bei denen für eine möglichst weite Verbreitung der Forschungs- und Lernergebnisse sowie bewährter Verfahren zu sorgen ist.

(4)   Diese Kooperationsmaßnahmen werden im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften beider Vertragsparteien durchgeführt. Sie stützen sich auf die Grundsätze der Gegenseitigkeit, der fairen Behandlung und des gegenseitigen Nutzens und gewährleisten einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums.

(5)   Die Vertragsparteien kommen überein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Öffentlichkeit für die mit ihren jeweiligen Programmen für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit geschaffenen Möglichkeiten zu sensibilisieren.

Artikel 44

Energie

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich, die Zusammenarbeit im Energiebereich zu intensivieren, um

a)

die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen, unter anderem durch Diversifizierung der Energieversorgung und Entwicklung neuer, nachhaltiger, innovativer und erneuerbarer Energieformen, darunter Biokraftstoffe und Biomasse, Wind- und Sonnenenergie sowie Wasserkraft, und die Entwicklung geeigneter politischer Rahmenbedingungen zu unterstützen, damit günstige Voraussetzungen für Investitionen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien geschaffen und diese in den einschlägigen Politikbereichen berücksichtigt werden,

b)	unter Beteiligung sowohl der Angebots- als auch der Nachfrageseite eine rationelle Energienutzung zu verwirklichen, indem die Energieeffizienz bei der Erzeugung, dem Transport, der Verteilung und dem Endverbrauch von Energie gefördert wird,

c)	die Anwendung international anerkannter Standards für nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr, Nichtverbreitung von Kernmaterial und Sicherungsmaßnahmen zu fördern,

d)	den Transfer von Technologie für nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung zu fördern,

e)	den Kapazitätsausbau und die Erleichterung von Investitionen in diesem Bereich auf der Grundlage transparenter, diskriminierungsfreier und marktkompatibler Vorschriften zu verstärken.

(2)   Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien die Förderung von Kontakten und gemeinsamer Forschung zum beiderseitigen Nutzen der Vertragsparteien, insbesondere durch einschlägige regionale und internationale Gremien. Unter Verweis auf Artikel 43 und die Schlussfolgerungen des Weltgipfels zur nachhaltigen Entwicklung, der 2002 in Johannesburg stattfand, nehmen die Vertragsparteien die Notwendigkeit zur Kenntnis, sich mit dem Zusammenhang zwischen dem Zugang zu erschwinglichen Energiedienstleistungen und nachhaltiger Entwicklung zu befassen. Dies kann in Zusammenarbeit mit der auf diesem Weltgipfel ins Leben gerufenen Energieinitiative der Europäischen Union gefördert werden.

(3)   Der Handel mit Kernmaterial unterliegt dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls ist über den Handel mit Kernmaterial ein gesondertes Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mongolei zu schließen.

Artikel 45

Verkehr

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, in allen relevanten Bereichen der Verkehrspolitik zusammenzuarbeiten, um Investitionsmöglichkeiten und den Personen- und Güterverkehr zu verbessern, die Flug- und Luftsicherheit zu fördern, Piraterie zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen und die Effizienz ihrer Verkehrssysteme zu steigern.

(2)   Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in diesem Bereich soll Folgendes gefördert werden:

a)	der Informationsaustausch über die Verkehrspolitik und praxis, insbesondere hinsichtlich des städtischen und des ländlichen Verkehrs, des Luftverkehrs, der Logistik und des Verbunds und der Interoperabilität multimodaler Verkehrsnetze sowie der Verwaltung der Straßen, Schienenwege und Flughäfen,

b)	die Satellitennavigation unter besonderer Berücksichtigung von Regulierungs-, Wirtschafts- und Marktentwicklungsfragen von beiderseitigem Nutzen; in diesem Zusammenhang werden die europäischen weltweiten Satellitennavigationssysteme EGNOS und Galileo in die Überlegungen einbezogen,

c)

der Dialog im Bereich der Luftverkehrsdienste im Hinblick auf die Prüfung der Entwicklung der Beziehungen in Bereichen wie Flugsicherheit, Luftsicherheit, Umwelt, Flugverkehrsmanagement, Anwendung des Wettbewerbsrechts und wirtschaftliche Regulierung der Luftfahrtindustrie, um die Annäherung im Regulierungsbereich und die Beseitigung von Hemmnissen für Geschäftstätigkeiten zu unterstützen; Kooperationsprojekte von beiderseitigem Interesse in der Zivilluftfahrt sollten weiterhin gefördert werden; auf dieser Grundlage werden die Vertragsparteien den möglichen Umfang einer engeren Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt prüfen,

d)	die Reduzierung der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors,

e)	die Anwendung von Sicherheits- und Umweltschutznormen, insbesondere im Luftverkehr, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften,

f)	die Zusammenarbeit in den geeigneten internationalen Gremien, um eine bessere Durchsetzung der internationalen Regelungen zu gewährleisten und die Ziele dieses Artikels voranzutreiben.

Artikel 46

Bildung und Kultur

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Kultur zu fördern, bei der ihre Verschiedenheit gebührend berücksichtigt wird, um die Verständigung zwischen den Vertragsparteien und die Kenntnisse über die Kultur der anderen Seite zu verbessern. Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien die Aktivitäten ihrer Kulturinstitute und ihrer Zivilgesellschaft unterstützen und fördern.

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den kulturellen Austausch zu fördern und gemeinsame Initiativen in verschiedenen Kulturbereichen zu unternehmen, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Erhaltung des kulturellen Erbes unter Achtung der kulturellen Vielfalt.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, einander zu konsultieren und in einschlägigen internationalen Gremien wie der UNESCO zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Ziele zu verfolgen und die kulturelle Vielfalt sowie den Schutz des kulturellen Erbes zu fördern. Im Zusammenhang mit der kulturellen Vielfalt kommen die Vertragsparteien auch überein, die Ratifizierung und die Durchführung des am 20. Oktober 2005 angenommenen UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern.

(4)   Die Vertragsparteien legen ferner einen Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Herstellung von Verbindungen zwischen ihren Fachagenturen, zur Förderung des Austausches von Informationen, Know-how, Studierenden, Fachleuten, Jugendlichen und Jugendleitern sowie technischen Ressourcen, bei denen die von den Bildungs- und Kulturprogrammen der Europäischen Union in Asien gebotenen Möglichkeiten und die Erfahrung beider Vertragsparteien in diesem Bereich genutzt werden. Beide Seiten vereinbaren außerdem, die Durchführung von einschlägigen Hochschulprogrammen wie Erasmus Mundus zu fördern, um die Zusammenarbeit und Modernisierung im Hochschulbereich sowie die akademische Mobilität zu fördern.

Artikel 47

Umwelt, Klimawandel und natürliche Ressourcen

(1)   Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt als Grundlage für die Entwicklung der heutigen und der künftigen Generationen zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften.

(2)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt im Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung fördert. Dem Ergebnis des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung und der Durchführung der einschlägigen multilateralen Umweltübereinkünfte wird bei allen von den Vertragsparteien aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen Rechnung getragen.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich des Klimawandels zusammenzuarbeiten, um sich an die negativen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und ihre Wirtschaft auf ein nachhaltiges, CO2-armes Wachstum auszurichten. In diesem Zusammenhang werden die Vertragsparteien die Möglichkeiten der Nutzung der CO2-Marktmechanismen sondieren.

(4)   Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Wechselwirkung von Handels- und Umweltpolitik und zur Einbeziehung umweltpolitischer Erwägungen in alle Bereiche der Zusammenarbeit.

(5)   Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit bei regionalen Umweltschutzprogrammen fortzusetzen und zu vertiefen, insbesondere mit Blick auf Folgendes:

a)	Förderung des Umweltbewusstseins und der verstärkten Beteiligung der örtlichen Bevölkerung, einschließlich der Mitwirkung indigener und örtlicher Gemeinschaften, an den Bemühungen um Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung,

b)	Bekämpfung des Klimawandels und insbesondere seiner Folgen für die Umwelt und die natürlichen Ressourcen,

c)	Ausbau der Kapazitäten für die Beteiligung an und die Durchführung von multilateralen Umweltübereinkünften, unter anderem über biologische Vielfalt, biologische Sicherheit und chemische Gefahren,

d)	Förderung und Verwendung umweltfreundlicher Technologien, Produkte und Dienstleistungen, auch durch den Einsatz regulatorischer und umweltverträglicher Instrumente,

e)	Verbesserung der Forstverwaltung einschließlich durch Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags sowie des damit zusammenhängenden Handels und Förderung einer nachhaltigen Forstwirtschaft,

f)	Verhinderung der illegalen grenzüberschreitenden Verbringung von festen und gefährlichen Abfällen sowie von Erzeugnissen aus lebenden veränderten Organismen,

g)	Verbesserung der Qualität der Umgebungsluft, umweltgerechte Behandlung von Abfällen, nachhaltiges Management von Wasserressourcen und Chemikalien sowie Förderung der Nachhaltigkeit von Verbrauch und Produktion,

h)	Schutz und Erhalt der Böden sowie nachhaltige Landbewirtschaftung,

i)	effiziente Verwaltung der Nationalparks sowie Bestimmung und Schutz von besonders artenreichen Gebieten und gefährdeten Ökosystemen unter gebührender Berücksichtigung lokaler und indigener Gemeinschaften, die in diesen Gebieten oder deren Nähe leben.

(6)   Die Vertragsparteien fördern den gegenseitigen Zugang zu ihren Programmen in diesem Bereich im Einklang mit den besonderen Bedingungen dieser Programme:

a)	Einrichtung und Modernisierung des Überwachungsnetzes für Wasservorkommen,

b)	Einführung von Verfahren zur Wasserentsalzung und –wiederverwendung,

c)	Ausbau des Ökotourismus.

Artikel 48

Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und ländliche Entwicklung

Die Vertragsparteien kommen überein, den Dialog im Bereich Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und ländliche Entwicklung zu fördern. Auf folgenden Gebieten führen die Vertragsparteien einen Informationsaustausch durch und bauen die Beziehungen aus:

a)	Agrarpolitik und internationale Perspektiven für den Nahrungsmittelbereich und die Landwirtschaft im Allgemeinen,

b)	Möglichkeiten für die Erleichterung des Handels mit Pflanzen, Tieren und tierischen Erzeugnissen im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Leichtindustrie im ländlichen Raum,

c)	Tierschutz und artgerechte Tierhaltung,

d)	Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums,

e)	Erfahrungsaustausch und Kooperationsnetze zwischen lokalen Akteuren oder Wirtschaftsbeteiligten in bestimmten Bereichen wie Forschung und Technologietransfer,

f)	Gesundheits- und Qualitätspolitik für Pflanzen, Vieh und andere Tiere, insbesondere geschützte geografische Angaben,

g)	Kooperationsvorschläge und –initiativen, die internationalen Landwirtschaftsorganisationen unterbreitet werden,

h)	Entwicklung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Landwirtschaft, einschließlich der Bereiche pflanzliche Erzeugung, Biokraftstoffe und Transfer von Biotechnologie,

i)	Schutz der Pflanzenvielfalt, Saattechnologie und Agrarbiotechnologie,

j)	Aufbau von Datenbanken und Informationsnetzen über Landwirtschaft und Viehzucht,

k)	Ausbildung im Agrar- und Veterinärbereich.

Artikel 49

Gesundheit

(1)   Die Vertragsparteien vereinbaren, im Gesundheitssektor in den Bereichen Reform des Gesundheitssystems, wichtige übertragbare Krankheiten und andere Gesundheitsrisiken, nicht übertragbare Krankheiten sowie internationale Gesundheitsübereinkünfte zusammenzuarbeiten, um die Gesundheitsbedingungen und die öffentliche Gesundheit zu verbessern.

(2)   Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem durch:

a)	umfassende Programme zur systemischen Reform des Gesundheitssektors, einschließlich der Verbesserung der Gesundheitssysteme, dienste, bedingungen und –informationen,

b)	gemeinsame Maßnahmen zur Epidemiologie, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Früherkennung von Gesundheitsgefahren wie Vogelgrippe und Influenzapandemien sowie anderen wichtigen übertragbaren Krankheiten,

c)	Prävention und Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Förderung einer gesunden Lebensweise, Behandlung wichtiger Gesundheitsfaktoren wie Ernährung und Drogen-, Alkohol- und Tabakabhängigkeit,

d)	Förderung der Umsetzung internationaler Gesundheitsübereinkünfte wie des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums und der Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Artikel 50

Beschäftigung und Soziales

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung und Soziales auszubauen, einschließlich der Zusammenarbeit zur regionalen und sozialen Kohäsion sowie in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Geschlechtergleichstellung und menschenwürdige Arbeit, mit der Absicht, die sozialen Aspekte der Globalisierung zu vertiefen.

(2)   Die Vertragsparteien bekräftigen erneut die Notwendigkeit, einen Globalisierungsprozess zu unterstützen, der für alle von Vorteil ist, und produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit als wichtige Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung und die Reduzierung der Armut zu fördern, wie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2005 in ihrer Resolution 60/1 (Ergebnisse des Weltgipfels) und der Ministererklärung des hochrangigen Segments des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vom Juli 2006 (E/2006/L.8 vom 5. Juli 2006) bestätigt. Die Vertragsparteien berücksichtigen die jeweils charakteristische und unterschiedliche Art ihrer Wirtschafts- und Soziallage.

(3)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, die international anerkannten Kernarbeits- und Sozialnormen uneingeschränkt einzuhalten und wirksam anzuwenden, wie sie insbesondere in der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 und in der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008 niedergelegt sind. Der Durchführung der einschlägigen multilateralen Sozial- und Arbeitsübereinkünfte wird bei allen Maßnahmen Rechnung getragen, die die Vertragsparteien aufgrund dieses Abkommens treffen. Die Vertragsparteien kommen überein, im Hinblick auf die Ratifizierung und effektive Umsetzung aller IAO-Übereinkommen, die unter die IAO-Erklärung von 1998 fallen, und anderer einschlägiger Übereinkünfte zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls technische Hilfe zu leisten.

(4)   Die Zusammenarbeit kann unter anderem in Form von einvernehmlich vereinbarten spezifischen Programmen und Projekten sowie Dialog, Zusammenarbeit und Initiativen zu Themen von gemeinsamem Interesse auf bilateraler Ebene oder auf multilateraler Ebene, etwa im Rahmen der IAO, erfolgen.

Artikel 51

Statistik

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Harmonisierung der statistischen Methoden und der statistischen Praxis zu fördern, einschließlich der Erstellung und Verbreitung von Statistiken, damit sie auf einer für beide Seiten annehmbaren Grundlage Statistiken über den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie generell in allen Bereichen nutzen können, die unter dieses Abkommen fallen und sich für eine statistische Erfassung, Aufbereitung, Analyse und Verbreitung eignen.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, direkte Kontakte zwischen den zuständigen Behörden mit folgenden Zielen zu fördern: Stärkung der freundschaftlichen Zusammenarbeit im Statistikbereich, verstärkter Kapazitätsaufbau in den statistischen Ämtern durch Modernisierung und Verbesserung der Qualität des statistischen Systems, Entwicklung der Humanressourcen, Ausbildung in allen einschlägigen Bereichen sowie Unterstützung bei der Anpassung der nationalen statistischen Systeme an die internationale Praxis, einschließlich der erforderlichen Infrastruktur.

(3)   Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf Bereiche von gegenseitigem Interesse und insbesondere auf Folgendes:

I.

Wirtschaftsstatistik a. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen b. Unternehmensstatistik und registrierung c. Statistiken über Landwirtschaft/Ackerbau, Viehzucht, ländliche Entwicklung d. Umwelt und Mineralvorkommen e. Industrie f. Außenhandel mit Waren und Dienstleistungen g. Groß- und Einzelhandelsstatistik h. Revisionspolitik i. Ernährungssicherheit j. Zahlungsbilanz

II.	Sozialstatistik a. Geschlechterstatistik b. Migrationsstatistik c. Haushaltserhebung

III.

Informationstechnologie a. Erfahrungsaustausch über elektronische Technologie und Methoden zur Gewährleistung der Sicherheit, des Schutzes, der Speicherung und der Vertraulichkeit von Informationen und Umsetzung dieser Erfahrungen b. Erfahrungsaustausch über die Einrichtung von Online-Datenbanken für die Verbraucher mit Hilfe einer benutzerfreundlichen Website und Schulungen in diesem Bereich c. Unterstützung der IT-Spezialisten des mongolischen Statistikamtes bei der Einrichtung der Informationsdatenbank d. Zusammenarbeit im Hinblick auf die Einbeziehung der Nutzer durch deren Information über die Informationsdatenbank

Artikel 52

Zivilgesellschaft

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft, insbesondere der Akademiker, und ihren möglichen Beitrag zum Dialog und zum Kooperationsprozess nach diesem Abkommen an und kommen überein, einen wirksamen Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft und deren wirksame Beteiligung zu fördern.

(2)   Auf der Grundlage der jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Vertragsparteien kann die organisierte Zivilgesellschaft

a)	gemäß den Grundsätzen der Demokratie an der politischen Entscheidungsfindung auf Länderebene mitwirken,

b)	über die Entwicklungs- und Kooperationsstrategien und die sektorbezogene Politik, vor allem in den sie betreffenden Bereichen, in allen Phasen des Entwicklungsprozesses unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen beteiligt werden,

c)	Finanzmittel erhalten, soweit dies nach den internen Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei zulässig ist, und beim Kapazitätsaufbau in entscheidenden Bereichen unterstützt werden,

d)	an der Durchführung der Kooperationsprogramme in den sie betreffenden Bereichen beteiligt werden.

Artikel 53

Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung

Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich darauf,

a)	die organisatorische Effizienz zu erhöhen,

b)	die Effizienz der Verwaltungsstellen bei der Erbringung von Dienstleistungen zu erhöhen,

c)	die transparente Bewirtschaftung der öffentlichen Mittel und die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten,

d)	den rechtlichen und institutionellen Rahmen zu verbessern,

e)	die Kapazitäten für die Konzipierung und Umsetzung von Politik (Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, Bekämpfung der Korruption) auszubauen,

f)	die Justiz zu stärken,

g)	das Sicherheitssystem zu reformieren.

Artikel 54

Zusammenarbeit beim Katastrophenrisikomanagement

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit beim Katastrophenrisikomanagement im Rahmen der kontinuierlichen Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zu intensivieren, um das Risiko für lokale Gemeinschaften zu verringern und die Folgen von Naturkatastrophen auf allen Ebenen der Gesellschaft zu bewältigen. Präventivmaßnahmen und ein proaktiver Ansatz für den Umgang mit Gefahren und Risiken unter gleichzeitiger Verringerung der Risiken und der Anfälligkeit für Naturkatastrophen sollten dabei Vorrang erhalten.

(2)   In diesem Bereich richtet sich die Zusammenarbeit auf folgende Aspekte:

a)	Verringerung des Katastrophenrisikos bzw. Katastrophenprävention und Linderung der Katastrophenfolgen,

b)	Wissensmanagement, Innovation, Forschung und Bildung zur Schaffung einer Kultur der Sicherheit und Regenerationsfähigkeit auf allen Ebenen,

c)	Vorbereitung auf den Katastrophenfall,

d)	Entwicklung einer Politik, Aufbau institutioneller Kapazitäten und Konsensbildung im Bereich des Katastrophenmanagements,

e)	Katastrophenabwehr,

f)	Bewertung und Überwachung der Katastrophenrisiken.

TITEL VII

MITTEL DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 55

Ressourcen für die Zusammenarbeit und Schutz der finanziellen Interessen

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Vorschriften geeignete Mittel, einschließlich Finanzmitteln, für die Verwirklichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele der Zusammenarbeit bereitzustellen.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung und Durchführung gegenseitiger technischer Hilfe und Amtshilfe zu fördern, die auf den wirksamen Schutz ihrer finanziellen Interessen im Bereich der Entwicklungshilfe und anderer finanzierter Kooperationsaktivitäten abzielt. Die Vertragsparteien reagieren umgehend auf Amtshilfeersuchen der Justiz- und/oder der Ermittlungsbehörden der anderen Vertragspartei, die eine bessere Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten zum Ziel haben.

(3)   Die Vertragsparteien rufen die Europäische Investitionsbank auf, ihre Tätigkeit in der Mongolei im Einklang mit ihren Verfahren und Finanzierungskriterien fortzusetzen.

(4)   Die Vertragsparteien führen die finanzielle Unterstützung in Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung durch und arbeiten beim Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und der Mongolei zusammen. Die Vertragsparteien ergreifen wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und jeder anderen unrechtmäßigen Tätigkeit, unter anderem durch gegenseitige Amts- und Rechtshilfe in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen. Jedes weitere, zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Abkommen oder Finanzierungsinstrument muss für die Zwecke der finanziellen Zusammenarbeit besondere Klauseln enthalten, die Überprüfungen vor Ort, Inspektionen, Kontrollen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, einschließlich der vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführten Maßnahmen, vorsehen.

TITEL VIII

INSTITUTIONELLER RAHMEN

Artikel 56

Gemischter Ausschuss

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen dieses Abkommens einen Gemischten Ausschuss einzusetzen, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien auf angemessen hoher Ebene zusammensetzt und die Aufgabe hat,

a)	das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten,

b)	Prioritäten für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu setzen,

c)	Empfehlungen für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens auszusprechen.

(2)   Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen sind der Gemischte Ausschuss und der mit Artikel 28 eingesetzte Unterausschuss befugt, Beschlüsse zu fassen. Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach Abschluss ihrer internen Verfahren zur Festlegung ihres Standpunkts einvernehmlich gefasst. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen.

(3)   Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel jährlich zu einem einvernehmlich festzusetzenden Termin abwechselnd in Ulan-Bator und in Brüssel zusammen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich auch außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses einberufen. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt. Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

(4)   Der Gemischte Ausschuss kann Facharbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Arbeitsgruppen erstatten dem Gemischten Ausschuss in jeder seiner Sitzungen ausführlich Bericht über ihre Tätigkeit.

(5)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass es auch zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört, das ordnungsgemäße Funktionieren der sektoralen Abkommen und Protokolle zu gewährleisten, die zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden bzw. werden.

(6)   Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

TITEL IX

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 57

Künftige Entwicklungen

(1)   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich erweitern und es um Abkommen oder Protokolle über einzelne Sektoren oder Maßnahmen ergänzen.

(2)   Hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Anwendung gewonnenen Erfahrung Vorschläge für die Erweiterung der Bereiche der Zusammenarbeit unterbreiten.

Artikel 58

Andere Abkommen

Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnis der Mitgliedstaaten, mit der Mongolei bilaterale Kooperationsmaßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls mit ihr neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu schließen.

Dieses Abkommen berührt nicht die Erfüllung oder Umsetzung von Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber Dritten.

Artikel 59

Erfüllung der Verpflichtungen

(1)   Jede Vertragspartei kann dem Gemischten Ausschuss Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens vorlegen.

(2)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.

(3)   Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(4)   Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert und auf deren Ersuchen im Gemischten Ausschuss erörtert.

(5)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Absatz 3 genannten „besonders dringenden Fälle“ die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens besteht

i)	in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommens oder

ii)	in einer Verletzung grundlegender Elemente des Abkommens, die in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 festgelegt sind.

Artikel 60

Erleichterungen

Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kommen die beiden Vertragsparteien überein, den an der Durchführung der Zusammenarbeit beteiligten Beamten und Fachleuten im Einklang mit den internen Regelungen und Vorschriften der beiden Vertragsparteien die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erleichterungen zu gewähren.

Artikel 61

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Gebiet, in dem diese Verträge angewandt werden, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet der Mongolei.

Artikel 62

Bestimmung des Begriffs „Vertragsparteien“

„Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens die Union oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und die Mongolei andererseits.

Artikel 63

Inkrafttreten und Laufzeit

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert hat.

(2)   Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen. Es wird automatisch um einen Zeitraum von jeweils einem Jahr verlängert, sofern nicht die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei sechs Monate vor Ablauf eines solchen Einjahreszeitraums schriftlich ihre Absicht notifiziert, dieses Abkommen nicht zu verlängern.

(3)   Für die Änderung dieses Abkommens ist ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien erforderlich. Die Änderung wird erst wirksam, wenn die letzte Vertragspartei der anderen notifiziert hat, dass alle hierfür erforderlichen Förmlichkeiten erfüllt sind.

(4)   Wenn eine Vertragspartei für die Ausfuhr von Rohstoffen eine restriktivere Handelsregelung als die zum Zeitpunkt der Paraphierung des Abkommens geltende Handelsregelung einführt, etwa in Form neuer Verbote, Beschränkungen, Zölle oder sonstiger Abgaben, die nicht die Anforderungen der einschlägigen Bestimmungen der Artikel VIII, XI, XX oder XXI des GATT 1994 erfüllen, nicht unter eine WTO-Ausnahmeregelung fallen und nicht vom Gemischten Ausschuss oder vom Unterausschuss für Handel und Investitionen nach Artikel 56 genehmigt sind, so kann die andere Vertragspartei nach Artikel 59 Absätze 3 und 4 geeignete Maßnahmen treffen.

(5)   Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

Artikel 64

Notifikationen

Die Notifikationen nach Artikel 63 sind an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bzw. das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Mongolei zu richten.

Artikel 65

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und mongolischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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9.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/36

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BESCHLUSS (EU) 2017/2271 DES RATES

vom 30. November 2017

über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2016/949 des Rates (2) wurde das Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 31. Oktober 2016 vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(2)	Das Protokoll sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (3).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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(1)  Zustimmung vom 16. Mai 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Beschluss (EU) 2016/949 des Rates vom 6. Juni 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 159 vom 16.6.2016, S. 1).

(3)  Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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9.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/37

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PROTOKOLL

zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, und

DIE EUROPÄISCHE UNION,

einerseits und

DIE REGIERUNG DER MONGOLEI, nachstehend „Mongolei“,

andererseits,

im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 30. April 2013 in Ulan-Bator unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Republik Kroatien der Beitritt des Landes zum Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen erfolgt —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Republik Kroatien tritt dem am 30. April 2013 in Ulan-Bator unterzeichneten Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits bei und nimmt den Wortlaut des Abkommens in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.

Artikel 2

Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten und der Mongolei den Wortlaut des Abkommens in kroatischer Sprache. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird der in Satz 1 dieses Artikels genannte Wortlaut des Abkommens in kroatischer Sprache unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie der bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Wortlaut des Abkommens.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 4

(1)   Dieses Protokoll wird von der Europäischen Union, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Mongolei nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

(2)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist, jedoch nicht vor dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und mongolischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.

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9.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/40

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2272 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2017

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten („Kabanosy staropolskie“ (g.t.S.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 26 und Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Polen hat im Einklang mit Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 die Bezeichnung „Kabanosy staropolskie“ im Hinblick auf seine Eintragung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 übermittelt. Bei „Kabanosy staropolskie“ handelt es sich um eine lange, dünne stäbchenförmige Trockenwurst.

(2)	Die Bezeichnung „Kabanosy staropolskie“ war zuvor ohne Namensvorbehalt gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates (2) als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen worden (3).

(3)

Im Anschluss an das nationale Einspruchsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurde die Bezeichnung „Kabanosy“ durch den Begriff „staropolskie“ ergänzt. Diese Namensergänzung dient im Einklang mit Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zur Feststellung der traditionellen Merkmale des Erzeugnisses.

(4)	Der Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Kabanosy staropolskie“ wurde von der Kommission geprüft und anschließend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4).

(5)	Am 26. August 2016 ging bei der Kommission ein mit Gründen versehener Einspruch ein. Den mit Gründen versehenen Einspruch leitete die Kommission am 9. September 2016 weiter.

(6)

Rumänien führte an, die Eintragung der Bezeichnung „Kabanosy staropolskie“ gefährde das Bestehen der teilweise gleichlautenden Bezeichnung „Cabanos“, also der rumänischen Bezeichnung für die rumänische Variante von „Kabanosy“. Mit „Cabanos“ werden in der Tat rumänische Fleischzubereitungen bezeichnet, die mit Rohstoffen und nach einem Verfahren hergestellt werden, die denjenigen für das Erzeugnis mit der Bezeichnung „Kabanosy staropolskie“, das Polen als garantiert traditionelle Spezialität vorgeschlagen hat, sehr ähnlich sind.

(7)	Die Kommission befand den Einspruch für zulässig und forderte Polen und Rumänien mit Schreiben vom 7. November 2016 auf, während eines Zeitraums von drei Monaten geeignete Konsultationen zu führen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen.

(8)	Die Parteien haben eine Einigung erzielt. Polen übermittelte der Kommission die Ergebnisse der Einigung mit Schreiben vom 2. Februar 2017.

(9)

Polen und Rumänien hatten sich darauf geeinigt, dass der Schutz lediglich für die Bezeichnung „Kabanosy staropolskie“ als Ganze gelten sollte. Ein solcher Schutz stünde daher der Verwendung der Bezeichnung „Kabanosy“ an sich oder der Verwendung von Varianten dieser Bezeichnung wie „Cabanos“ nicht im Wege.

(10)	Die Kommission stellt fest, dass mit der Einigung anerkannt wird, dass der Name „Kabanosy staropolskie“ als g.t.S. eingetragen werden sollte, und dass sie darauf abzielt, die faire Nutzung der damit verbundenen Rechte sicherzustellen.

(11)	Der Name „Kabanosy staropolskie“ sollte daher in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Kabanosy staropolskie“ (g.t.S.) wird eingetragen.

Die Produktspezifikation der g.t.S. „Kabanosy staropolskie“ gilt als die Spezifikation gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für die g.t.S. „Kabanosy staropolskie“, die somit mit Namensvorbehalt geschützt ist.

Mit der Bezeichnung „Kabanosy staropolskie“ (g.t.S.) wird ein Erzeugnis der Klasse 1.2 „Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (5) ausgewiesen.

Artikel 2

Die Bezeichnung „Kabanosy staropolskie“ (g.t.S.) ist als Ganze geschützt. Die Bezeichnung „Kabanosy“ darf weiterhin, auch als sprachliche Variante und Übersetzung, in der gesamten Europäischen Union verwendet werden, sofern die Grundsätze und Vorschriften der Rechtsordnung der Europäischen Union beachtet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1). Aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1044/2011 der Kommission vom 19. Oktober 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Kabanosy (g.t.S.)) (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 16).

(4)  ABl. C 188 vom 27.5.2016, S. 6.

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

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9.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/42

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2273 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (2), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 836/2014 der Kommission (3), können nichtökologisch/nichtbiologisch aufgezogene Junglegehennen von weniger als 18 Wochen ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 2017 unter bestimmten Bedingungen in eine ökologische/biologische Tierhaltungseinheit eingestellt werden, wenn keine ökologischen/biologischen Jungtiere zur Verfügung stehen.

(2)

Die Erzeugung ökologisch/biologisch aufgezogener Junglegehennen reicht auf dem Unionsmarkt qualitativ und quantitativ nicht aus, um den Bedarf der Legehennenbetriebe zu decken. Damit mehr Zeit zur Verfügung steht, um die Aufzucht ökologischer/biologischer Junglegehennen zu entwickeln, sollte der Geltungszeitraum für die Ausnahmeregelung über die Verwendung nichtökologisch/nichtbiologisch aufgezogener Junglegehennen von weniger als 18 Wochen bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden.

(3)	Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 836/2014, ist für die Kalenderjahre 2015, 2016 und 2017 ausnahmsweise die Verwendung von bis zu 5 % nichtökologischer/nichtbiologischer Eiweißfuttermittel für Schweine und Geflügel zulässig.

(4)

Die Versorgung mit ökologischem/biologischem Eiweiß reicht auf dem Unionsmarkt qualitativ und quantitativ nicht aus, um den Futtermittelbedarf von Schweinen und Geflügel in ökologischen/biologischen Betrieben zu decken. Die Erzeugung ökologischer/biologischer Eiweißpflanzen bleibt weiterhin hinter der Nachfrage zurück. Deshalb empfiehlt es sich, die Ausnahmeregelung über die Verwendung einer begrenzten Menge nichtökologischer/nichtbiologischer Eiweißfuttermittel bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern.

(5)	Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

(6)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für ökologische/biologische Produktion —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 wird wie folgt geändert:

1.	In Artikel 42 Buchstabe b wird das Datum „31. Dezember 2017“ durch das Datum „31. Dezember 2018“ ersetzt.

2.	Artikel 43 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Höchstsatz nichtökologischer/nichtbiologischer Eiweißfuttermittel, der je Zwölfmonatszeitraum für diese Arten zulässig ist, beträgt 5 % für das Kalenderjahr 2018.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2018.

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(1)  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 836/2014 der Kommission vom 31. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 230 vom 1.8.2014, S. 10).

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9.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/44

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2274 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2017

zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks einer Zubereitung aus 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Komagataella pastoris (DSM 23036) als Futtermittelzusatzstoff für Fische (Zulassungsinhaber: Huvepharma EOOD)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung einer Zubereitung aus 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Komagataella pastoris (DSM 23036) als Futtermittelzusatzstoff für Fische vorgelegt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)	Der Antrag betrifft die Zulassung einer in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung aus 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Komagataella pastoris (DSM 23036) als Futtermittelzusatzstoff für Fische.

(4)	Die Verwendung dieser Zubereitung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 98/2012 der Kommission (2) für Masthühner, Masttruthühner, Junghennen, Jungtruthühner für die Zucht, Legehennen, andere Mast- und Legevögel, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Sauen für zehn Jahre zugelassen.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 21. März 2017 (3) den Schluss, dass sich die Zubereitung aus 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Komagataella pastoris (DSM 23036) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirkt. Sie kam zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff bei Regenbogenforellen und Lachs wirksam sein kann; diese Schlussfolgerung kann auf alle Fische extrapoliert werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Die Bewertung der Zubereitung aus 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Komagataella pastoris (DSM 23036) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ einzuordnen ist, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 98/2012 der Kommission vom 7. Februar 2012 zur Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Junghennen, Jungtruthühner für die Zucht, Legehennen, andere Mast- und Legevögel, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Sauen (Zulassungsinhaber: Huvepharma AD) (ABl. L 35 vom 8.2.2012, S. 6).

(3)  EFSA Journal 2017;15(4):4763.

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9.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/47

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2275 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2017

zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus (CECT 4529) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner (Zulassungsinhaber: Centro Sperimentale del Latte)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf einen neuen Verwendungszweck der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus (CECT 4529) gestellt. Dem genannten Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)	Der Antrag betrifft die Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus (CECT 4529) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner.

(4)	Die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnende Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus (CECT 4529) wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/38 der Kommission (2) für die Dauer von zehn Jahren als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen zugelassen.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 21. März 2017 (3) den Schluss, dass die betreffende Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus (CECT 4529) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt hat. Sie zog auch den Schluss, dass nur zwei von drei bewerteten Studien für eine Verbesserung der Gewichtszunahme bzw. des Endgewichts durch den Zusatzstoff sprachen. Zwei andere Studien wurden aufgrund der ungewöhnlich hohen Mortalität und des geringen Wachstums der Vögel ausgeschlossen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Diese Erkenntnisse wurden allerdings als hinreichender Indikator für eine Verbesserung der zootechnischen Parameter der Gewichtszunahme angesehen. Deshalb wurde die Auffassung vertreten, dass die vorgelegten Daten die Bedingungen für den Nachweis der Wirksamkeit des Zusatzstoffs in Futtermitteln für Masthühner erfüllen.

(7)

Die Bewertung der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus (CECT 4529) hat ergeben, dass die Bedingungen für eine Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Darmflorastabilisatoren“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/38 der Kommission vom 13. Januar 2015 zur Zulassung der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 als Futtermittelzusatzstoff für Legehennen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2007 (Zulassungsinhaber: Centro Sperimentale del Latte) (ABl. L 8 vom 14.1.2015, S. 4).

(3)  EFSA Journal 2017; 15(4):4762.

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9.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/50

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2276 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2017

zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen (Zulassungsinhaber: Kemin Europa N.V.)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf einen neuen Verwendungszweck der Zubereitung aus Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) gestellt. Dem genannten Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)	Der Antrag betrifft die Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung aus Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen zur Erzielung einer positiven Wirkung auf Ferkel.

(4)

Die Zubereitung aus Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737), die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 107/2010 der Kommission (2) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2011 der Kommission (3) für Junghennen, Mastenten, Wachteln, Fasane, Rebhühner, Perlhühner, Tauben, Mastgänse und Strauße, mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 306/2013 der Kommission (4) für entwöhnte Ferkel sowie entwöhnte Suidae außer Sus scrofa domesticus, mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 787/2013 der Kommission (5) für Masttruthühner und Truthühner für Zuchtzwecke sowie mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1020 der Kommission (6) für Legehennen und Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke für zehn Jahre zugelassen.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2017 (7) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Sie kam auch zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff das Wachstum von Ferkeln von der Geburt bis zum Absetzen fördern kann, wenn er dem Futter der Sauen ab drei Wochen vor der Geburt und bis zum Absetzen der Ferkel hinzugefügt wird. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Die Bewertung der Zubereitung aus Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Darmflorastabilisatoren“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 107/2010 der Kommission vom 8. Februar 2010 zur Zulassung von Bacillus subtilis ATCC PTA-6737 als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (Zulassungsinhaber: Kemin Europa N.V.) (ABl. L 36 vom 9.2.2010, S. 1).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2011 der Kommission vom 5. September 2011 zur Zulassung von Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) als Futtermittelzusatzstoff für Junghennen, Mastenten, Wachteln, Fasane, Rebhühner, Perlhühner, Tauben, Mastgänse und Strauße (Zulassungsinhaber: Kemin Europa N.V.) (ABl. L 229 vom 6.9.2011, S. 3).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 306/2013 der Kommission vom 2. April 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) für entwöhnte Ferkel sowie entwöhnte Suidae außer Sus scrofa domesticus (Zulassungsinhaber Kemin Europa N.V.) (ABl. L 91 vom 3.4.2013, S. 5).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 787/2013 der Kommission vom 16. August 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masttruthühner und Truthühner für Zuchtzwecke (Zulassungsinhaber: Kemin Europa N.V.) (ABl. L 220 vom 17.8.2013, S. 15).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1020 der Kommission vom 29. Juni 2015 zur Zulassung der Zubereitung aus Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen und Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke (Zulassungsinhaber: Kemin Europa N.V.) (ABl. L 163 vom 30.6.2015, S. 22).

(7)  EFSA Journal 2017; 17(5):4855.

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9.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/53

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/2277 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2017

zur Feststellung, dass eine vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Peru nicht angemessen ist

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits, das in Bezug auf Peru seit dem 1. März 2013 vorläufig angewandt wird, wurde ein Stabilisierungsmechanismus für Bananen eingeführt.

(2)

Sobald eine festgesetzte Auslösemenge für die Einfuhr frischer Bananen (Position 0803 00 19 der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union vom 1. Januar 2012) von einem der betroffenen Länder überschritten wird, kann die Kommission nach dem mit der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 umgesetzten Stabilisierungsmechanismus im Wege eines nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 14 Absatz 4 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakts den für Einfuhren frischer Bananen aus dem betreffenden Land geltenden Präferenzzoll entweder vorübergehend aussetzen oder feststellen, dass eine solche Aussetzung nicht angemessen ist.

(3)	Am 16. Oktober 2017 überstiegen die Einfuhren von frischen Bananen in die Union mit Ursprung in Peru den im Abkommen festgelegten Schwellenwert von 93 750 Tonnen.

(4)

Bei der Entscheidung darüber, ob der Präferenzzoll ausgesetzt werden sollte, berücksichtigte die Kommission nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf die Lage auf dem Unionsmarkt für Bananen. Die Kommission prüfte die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf das Preisniveau der Union, die Entwicklung der Einfuhren aus anderen Quellen sowie die allgemeine Stabilität des Unionsmarktes für frische Bananen.

(5)

Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Einfuhren den Schwellenwert für 2017 überschritten, entfielen auf die Einfuhren frischer Bananen aus Peru nur 2,7 % der dem Stabilisierungsmechanismus für Bananen unterliegenden Einfuhren frischer Bananen in die Union. Außerdem hat Peru lediglich einen Anteil von 2,25 % an den Gesamteinfuhren frischer Bananen in die Union.

(6)

Die Einfuhren aus großen Ausfuhrländern, mit denen die Union auch ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, vor allem Kolumbien, Ecuador und Costa Rica, beliefen sich auf 58,7, 61,4 beziehungsweise 60,4 % des für sie jeweils geltenden Schwellenwerts. Die im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus „nicht in Anspruch genommenen“ Mengen (etwa 2,3 Mio. Tonnen) stellen ein erheblich größeres Volumen dar als die bisherigen Gesamteinfuhren aus Peru (93 800 Tonnen).

(7)

Was die Preise betrifft, so hat die Einfuhr von Bananen aus Peru nicht die Einfuhrpreise von Bananen aus allen Ursprungsländern sinken lassen. Der Einfuhrpreis für Bananen aus Peru betrug in den ersten acht Monaten des Jahres 2017 durchschnittlich 732 EUR/Tonne und lag damit über dem (gewogenen) Durchschnittspreis der Einfuhren von Bananen aus allen Ursprungsländern in die Union (etwa 720 EUR/Tonne). Dieser folgt zudem dem Jahrestrend und war relativ stabil.

(8)

Bei der anschließenden Prüfung der Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Großhandelspreise zum Zeitpunkt des Überschreitens des Schwellenwerts durch Peru wird deutlich, dass der gewogene durchschnittliche Großhandelspreis für Bananen (aus allen Ursprungsländern) in der Union im September 2017 (861 EUR/Tonne) zwar um 9,5 % niedriger lag als im September 2016 (952 EUR/Tonne), der Großhandelspreis für in der EU erzeugte Bananen aber relativ stabil blieb (910 EUR/Tonne im September 2017 gegenüber 915 EUR/Tonne im September 2016).

(9)

Somit gibt es gegenwärtig weder Hinweise darauf, dass die Stabilität des Unionsmarktes durch die über die festgesetzte jährliche Auslösemenge hinausgehenden Einfuhren frischer Bananen aus Peru beeinträchtigt worden wäre, noch darauf, dass diese sich wesentlich auf die Lage der Unionshersteller ausgewirkt hätten.

(10)	Im Oktober 2017 lagen keine Hinweise auf eine erhebliche Verschlechterung oder eine drohende erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage der Gebiete in äußerster Randlage der Union vor.

(11)	Daher erscheint eine Aussetzung des Präferenzzolls auf Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Peru gegenwärtig nicht angemessen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Eine vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls auf Einfuhren frischer Bananen, eingereiht in die Position 0803 00 19 der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union und mit Ursprung in Peru, ist nicht angemessen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 17 vom 19.1.2013, S. 1.

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9.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 326/55

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/2228 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel

( Amtsblatt der Europäischen Union L 319 vom 5. Dezember 2017 )

Seite 4, in der Tabelle im Anhang, Spalte „a) Laufende Nummer“:

Anstatt:

muss es heißen:

Seite 5, in der Tabelle im Anhang, Spalte „a) Laufende Nummer“:

Anstatt:

muss es heißen:

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