(1)

Der Rat hat am 2. Mai 2013 die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 angenommen.

(2)

Gemäß Artikel 4i Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 hat der Rat die in Anhang IV der Verordnung enthaltene Liste der benannten Personen und Einrichtungen überprüft.

(3)

Zu zwei Listeneinträgen wurden aktualisierte Informationen erhalten und für alle in der Liste aufgeführten Personen sollte das Geschlecht aufgenommen werden.

(4)

Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 sollte entsprechend geändert werden —

(1)

Da es die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) versäumten, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (Continued Dumping and Subsidy Offset Act, im Folgenden „CDSOA“) mit ihren Verpflichtungen aus den Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EU) 2018/196 ein zusätzlicher Wertzoll von 4,3 % auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Die Kommission muss im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, den Umfang dieser Aussetzung jedes Jahr an den Umfang der zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Europäischen Union anpassen.

(2)

Die jüngsten Daten über Auszahlungen nach dem CDSOA beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2018 (1. Oktober 2017 bis 30. September 2018) erhoben wurden, sowie auf die zusätzliche Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die in den Haushaltsjahren 2015, 2016 und 2017 erhoben wurden. Den von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA veröffentlichten Daten zufolge belaufen sich die zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Union auf 3 355,82 USD.

(3)

Der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile und folglich auch der Umfang der auszusetzenden Verpflichtungen ist zurückgegangen. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/196 oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung sollte die Kommission daher nicht die Warenliste in Anhang I, sondern die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die vier in Anhang I aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben, und die Höhe des Zusatzzolls sollte geändert und auf 0,001 % festgesetzt werden.

(4)

Auf ein Jahr gerechnet entspricht ein zusätzlicher Wertzoll von 0,001 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in den USA einem Handelswert von höchstens 3 355,82 USD.

(5)

Damit Verzögerungen bei der Anwendung der geänderten Höhe des Zusatzzolls vermieden werden, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(6)

Die Verordnung (EU) 2018/196 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 legten die Mitgliedstaaten technische Unterlagen für 243 der 330 etablierten geografischen Angaben für Spirituosen vor.

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission (2) hat die Kommission die technischen Unterlagen auf der Grundlage der Anforderungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 bewertet und eine Frist für die Änderung oder den Widerruf dieser technischen Unterlagen durch den betreffenden Mitgliedstaat festgelegt.

(3)

Die technischen Unterlagen von „Königsberger Bärenfang“, „Grappa di Marsala“, „Kirsch Veneto“/„Kirschwasser Veneto“ und „Sliwovitz del Veneto“ wurden von Deutschland bzw. Italien zurückgezogen.

(4)

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 gilt die technische Unterlage als nicht übermittelt, wenn die in einer gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vorgelegten technischen Unterlage zu einer etablierten geografischen Angabe festgestellten Mängel nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist behoben wurden.

(5)

Die in den technischen Unterlagen von „Karlovarská Hořká“, „Polish Cherry“, „Orehovec“, „Janeževec“ und „Slovenska travarica“ festgestellten Mängel wurden nicht behoben.

(6)

Die etablierten geografischen Angaben „Karlovarská Hořká“, „Königsberger Bärenfang“, „Grappa di Marsala“, „Kirsch Veneto“/„Kirschwasser Veneto“, „Sliwovitz del Veneto“, „Polish Cherry“, „Orehovec“, „Janeževec“ und „Slovenska travarica“ sollten daher aus Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gestrichen werden.

(7)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen —

(1)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission (2) wird ein Gesamtzollkontingent für die Einfuhr von 3 073 177 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität des KN-Codes 1001 99 00 zu einem Zollsatz von 12 EUR/Tonne eröffnet.

(2)

Im Rahmen des Gesamtzollkontingents ist in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 ein Subkontingent von 2 378 387 Tonnen für Drittländer, ausgenommen Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie ein Subkontingent erga omnes von 122 790 Tonnen vorgesehen.

(3)

Im Rahmen des Abkommens mit den Vereinigten Staaten (3), das gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT infolge der Erweiterung der Europäischen Union von 2004 geschlossen wurde, wurde jedoch vereinbart' innerhalb des Subkontingents erga omnes eine Menge von 6 787 Tonnen zu berücksichtigen. Daher sind dem Subkontingent erga omnes6 787 Tonnen hinzuzufügen, während die gleiche Menge vom Subkontingent für Drittländer, ausgenommen Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika, abgezogen wird.

(4)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 wird das Subkontingent für Drittländer, ausgenommen Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika, in vier vierteljährliche Teilzeiträume unterteilt. Unter Berücksichtigung der genannten Verringerung der Menge für dieses Subkontingent muss die Menge für jeden vierteljährlichen Teilzeitraum angepasst werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

2.

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(1)

Am 1. April 2016 legte die Taskforce ABE-IT 56 Frankreich gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einen Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs ABE-IT 56 (Lysatbestandteile von Saccharomyces cerevisiae Stamm DDSF623) (im Folgenden „ABE-IT 56“) vor.

(2)

Am 25. Mai 2016 informierte der Bericht erstattende Mitgliedstaat Frankreich gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags.

(3)

Am 20. Juni 2017 legte der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

(4)

Die Behörde handelte gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der genannten Verordnung um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen im Mai 2018 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor.

(5)

Am 26. Juli 2018 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung dazu, ob angenommen werden kann, dass der Wirkstoff ABE-IT 56 die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (2) erfüllt. Sie machte ihre Schlussfolgerung der Öffentlichkeit zugänglich.

(6)

Am 23. Oktober 2018 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht für ABE-IT 56 und am 22. März 2019 den Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung von ABE-IT 56 vor.

(7)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

(8)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff, insbesondere in Bezug auf die im Überprüfungsbericht untersuchten und beschriebenen Verwendungszwecke, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Es ist daher angezeigt, ABE-IT 56 zu genehmigen.

(9)

Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass ABE-IT 56 als Wirkstoff mit geringem Risiko im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einzustufen ist. ABE-IT 56 ist kein bedenklicher Stoff und erfüllt die Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. ABE-IT 56 ist ein Fraktionierungsprodukt aus dem Lysat von Saccharomyces cerevisiae Stamm DDSF623. Saccharomyces cerevisiae ist die am häufigsten verwendete Hefe in der industriellen/kommerziellen Lebensmittel- und Getränkeherstellung und ist in der Umwelt allgegenwärtig. Es ist weder krankheitserregend für Mensch oder Tier noch infektiös für den Menschen. Es kommt in der Regel natürlich vor und stellt kein eindeutiges Risiko für irgendein Umweltkompartiment dar.

(10)

Es ist daher angezeigt, ABE-IT 56 als Stoff mit geringem Risiko für einen Zeitraum von 15 Jahren zu genehmigen.

(11)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) entsprechend geändert werden.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Mit der Richtlinie 2005/53/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Chlorthalonil in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Chlorthalonil gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Oktober 2019 aus.

(4)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Chlorthalonil gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

(5)

Die Antragsteller haben die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

(6)

Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 2. September 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(8)

Am 6. Dezember 2017 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Chlorthalonil die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

(9)

Die Behörde äußerte erhebliche Bedenken im Zusammenhang mit der Kontamination des Grundwassers durch Metaboliten von Chlorthalonil. Insbesondere wird davon ausgegangen, dass die Metaboliten R417888, R419492, R471811, SYN507900, M3, M11, M2, M7 und M10 in allen einschlägigen Szenarien bei allen vorgeschlagenen Verwendungszwecken von Chlorthalonil über dem Parameterwert von 0,1 μg/L liegen. Daher kann derzeit nicht nachgewiesen werden, dass das Vorkommen von Metaboliten von Chlorthalonil im Grundwasser keine unannehmbaren Auswirkungen auf das Grundwasser und keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hat. Darüber hinaus konnte die Behörde Bedenken hinsichtlich der Genotoxizität von Rückständen nicht ausschließen, denen die Verbraucher ausgesetzt sein werden, und stellte bei allen bewerteten Verwendungen ein hohes Risiko für Amphibien und Fische fest.

(10)

Außerdem konnten mehrere Bereiche der Risikobewertung nicht abgeschlossen werden, da die Daten im Dossier unzureichend waren. Insbesondere konnte die Bewertung des Verbraucherrisikos durch die Exposition über die Nahrung nicht abgeschlossen werden, weil Daten zur Bestätigung der Rückstandsdefinition für Pflanzen sowie zur Bewertung der Exposition von Nutztieren fehlten, darunter die toxikologische Bewertung eines Metaboliten.

(11)

Zudem ist Chlorthalonil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) als karzinogener Stoff der Kategorie 2 eingestuft; laut der Schlussfolgerung der Behörde sollte Chlorthalonil jedoch als karzinogener Stoff der Kategorie 1B eingestuft werden. Für die untersuchten repräsentativen Verwendungszwecke konnte die Einhaltung der Rückstandsgehalte gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für Pflanzen und tierische Erzeugnisse nicht bestätigt werden, da Daten zu Menge und Toxizität der Metaboliten in der Rückstandsdefinition für die Risikobewertung fehlten. Demzufolge ist die Anforderung des Anhangs II Nummer 3.6.3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht erfüllt.

(12)

Die Kommission forderte die Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde sowie gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zum Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung Stellung zu nehmen. Die von den Antragstellern vorgelegten Stellungnahmen wurden eingehend geprüft.

(13)

Die Bedenken in Bezug auf den Stoff konnten jedoch trotz der von den Antragstellern vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden.

(14)

Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, dass in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Daher sollte die Genehmigung für den Wirkstoff Chlorthalonil in Übereinstimmung mit Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht erneuert werden.

(15)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(16)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf der Zulassungen für Chlorthalonil enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.

(17)

Räumt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Chlorthalonil enthaltende Pflanzenschutzmittel ein, so sollte diese Frist spätestens am 20. Mai 2020 enden.

(18)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1262 der Kommission (8) wurde die Laufzeit der Genehmigung für Chlorthalonil bis zum 31. Oktober 2019 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung für den genannten Wirkstoff abgeschlossen werden kann. Da jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit eine Entscheidung über die Nichterneuerung der Genehmigung getroffen wurde, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten.

(19)

Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines neuen Antrags auf Genehmigung von Chlorthalonil gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

(20)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP (1) betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma angenommen.

(2)

Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2013/184/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. April 2020 verlängert werden.

(3)

Zu zwei Listeneinträgen wurden aktualisierte Informationen erhalten und für alle in der Liste aufgeführten Personen sollte das Geschlecht aufgenommen werden.

(4)

Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

2.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

(1)

Mit Beschluss (EU) 2018/796 (4) beschränkte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Differenzgeschäften (CFD) an Kleinanleger mit Wirkung vom 1. August 2018 für einen Zeitraum von drei Monaten.

(2)

Gemäß Artikel 40 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 muss die ESMA in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate eine vorübergehende Produktinterventionsmaßnahme überprüfen.

(3)

Mit Beschluss (EU) 2018/1636 (5) verlängerte und änderte die ESMA die vorübergehende Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von CFD an Kleinanleger mit Wirkung vom 1. November 2018 für einen Zeitraum von drei Monaten. Mit Beschluss (EU) 2019/155 (6) verlängerte die ESMA erneut die vorübergehende Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von CFD an Kleinanleger zu denselben Bedingungen wie in Beschluss (EU) 2018/1636 mit Wirkung vom 1. Februar 2019 für einen Zeitraum von drei Monaten.

(4)

Die weitere Überprüfung der Beschränkung der Vermarktung, des Vertrieb und des Verkaufs von CFD durch die ESMA stützte sich unter anderem auf eine Umfrage unter nationalen zuständigen Behörden (7) über die praktische Anwendung und Auswirkung der Produktinterventionsmaßnahme sowie zusätzliche Informationen der nationalen zuständigen Behörden und Interessenträger. Diese Informationen zeigen ähnliche Trends, wie die Informationen, die zu der vorherigen Verlängerung (Beschluss (EU) 2019/155) geführt haben.

(5)

Die nationalen zuständigen Behörden fanden nur begrenzt Beispiele für die Nichteinhaltung der Produktinterventionsmaßnahmen der ESMA. Die Fälle der Nichteinhaltung bezogen sich überwiegend auf die Risikowarnungen, insbesondere auf Anbieter von CFD, die Internetbanner oder andere elektronische Werbeanzeigen schalteten, die nicht die erforderliche Risikowarnung enthielten. Obwohl Internetbanner oder andere elektronische Werbeanzeigen in der Regel nicht ausdrücklich auf CFD, sondern eher auf Online-Investitionstätigkeiten Bezug genommen haben, werden die nationalen zuständigen Behörden und die ESMA ihre Einhaltung der Anforderungen an die Warnhinweise weiterhin überwachen und darauf achten, dass sie nicht als Mittel der Umgehung eingesetzt werden.

(6)

Die nationalen zuständigen Behörden berichteten von einem Gesamtrückgang der Zahl der CFD-Kleinanlegerkonten, des Handelsvolumens und des in CFD investierten Gesamtkapitals von Kleinanlegern im Laufe der drei Monate von November 2017 bis Januar 2018 (erster Zeitraum) im Vergleich zu dem Zeitraum von November 2018 bis Januar 2019 (zweiter Zeitraum). Der Anteil der rentablen Konten blieb im Vergleich der beiden Zeiträume in etwa stabil (8). Die durchschnittlichen Kosten, die Kleinanlegern beim CFD-Handel entstanden und die in geringerem Maße von den Marktbedingungen abhängig zu sein scheinen als die Kundenergebnisse insgesamt, waren im zweiten Zeitraum wesentlich niedriger als im ersten Zeitraum (9). Die durchschnittlichen Kosten bei aktiven Kleinanlegerkonten, die CFD auf Kryptowährungen enthalten, gingen im Vergleich zu anderen Konten überproportional zurück, wenngleich bei diesen Konten weiterhin höhere Kosten anfielen als bei Konten ohne CFD auf Kryptowährungen. Schließlich meldeten die nationalen zuständigen Behörden einen anhaltenden Rückgang der Zahl der automatischen Glattstellungen sowie der Fälle, in denen Konten negative Salden aufwiesen, und der Höhe der negativen Salden bei Kleinanlegerkonten (10).

(7)

Die nationalen zuständigen Behörden berichteten zudem von einem Anstieg der Zahl der Kunden, die im zweiten Zeitraum — im Vergleich zum ersten Zeitraum — auf Antrag als professionelle Kunden eingestuft wurden. Der ESMA ist bekannt, dass einige CFD-Anbieter gegenüber Kleinanlegern damit werben, dass sie auf Antrag als professionelle Kunden eingestuft werden können. Ein Kleinanleger kann verlangen, als professioneller Kunde eingestuft zu werden, insbesondere wenn er dies schriftlich in Übereinstimmung mit sämtlichen Anforderungen der anwendbaren Rechtsvorschriften beantragt. Die Anbieter sollten sicherstellen, dass sie diese Anforderungen jederzeit erfüllen (11). Die ESMA ist sich der Tatsache bewusst, dass sich Firmen aus Drittländern aktiv an Kunden aus der Europäischen Union wenden und dass einige CFD-Anbieter in der Europäischen Union gegenüber Kleinanlegern mit der Möglichkeit werben, ihre Konten bei einem zur Gruppe gehörenden, in einem Drittland ansässigen Unternehmen zu führen. Ohne Zulassung oder Registrierung in der Union dürfen diese Drittlandfirmen jedoch in der Union ansässigen oder niedergelassenen Kunden lediglich auf deren ausschließlich eigene Initiative Dienstleistungen anbieten. Ebenso ist sich die ESMA darüber im Klaren, dass Firmen damit beginnen, andere spekulative Anlageprodukte anzubieten. Daher wird die ESMA das Angebot dieser anderen Produkte weiterhin überwachen, um festzustellen, ob andere Unionsmaßnahmen angemessen sind.

(8)

Seit dem Erlass des Beschlusses (EU) 2018/796 erhielt die ESMA keinerlei Erkenntnisse, die ihrer allgemeinen Feststellung widersprechen würden, dass erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes bestehen, wie im Beschluss (EU) 2018/796, Beschluss (EU) 2018/1636 bzw. Beschluss (EU) 2019/155 dargelegt. Aus diesem Grund ist die ESMA zu dem Schluss gekommen, dass die in den Beschlüssen festgestellten erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes weiterhin bestehen würden, wenn die vorübergehende Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von CFD an Kleinanleger nicht verlängert würde.

(9)

Zudem haben sich die geltenden regulatorischen Anforderungen nach dem Unionsrecht nicht geändert und wenden die von der ESMA festgestellte Bedrohung nicht ab. Außerdem haben die nationalen zuständigen Behörden keine Maßnahmen ergriffen, um die Bedrohung abzuwenden, oder die ergriffenen Maßnahmen sind diesbezüglich unzureichend. Hier bleiben Bedenken auf gesamteuropäischer Ebene bestehen. Daher geht die ESMA davon aus, dass, wenn keine zusätzlichen nationalen zuständigen Behörden nationale Produktinterventionsmaßnahmen ergreifen, eine weitere Verlängerung der Maßnahme der ESMA erforderlich ist, um den in den Beschlüssen festgestellten erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes angemessen zu begegnen.

(10)

Die Verlängerung der Beschränkung hat weder eine nachteilige Auswirkung auf die Effizienz der Finanzmärkte oder auf Anleger, die außer Verhältnis zu den Vorteilen der Maßnahme steht, noch birgt sie aus den gleichen in den Beschlüssen genannten Gründen das Risiko einer Aufsichtsarbitrage.

(11)

Wird die vorübergehende Beschränkung nicht verlängert, so hält es die ESMA weiterhin für wahrscheinlich, dass Kleinanlegern wieder CFD angeboten werden, ohne dass angemessene Maßnahmen zum ausreichenden Schutz der Kleinanleger vor den Risiken in Verbindung mit den Produkten, die die in den Beschlüssen genannte negative Auswirkung auf Verbraucher hatten, ergriffen werden.

(12)

In Anbetracht dieser sowie der in den Beschlüssen genannten Gründe hat die ESMA beschlossen, die Beschränkung zu den gleichen Anwendungsmodalitäten wie in Beschluss (EU) 2018/1636 und Beschluss (EU) 2019/155 dargelegt um weitere drei Monate zu verlängern, um den erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes zu begegnen.

(13)

Da sich die vorgeschlagenen Maßnahmen in einem begrenzten Umfang auf Agrarrohstoffderivate beziehen können, hat die ESMA die öffentlichen Stellen angehört, die für die Aufsicht, Verwaltung und Regulierung physischer Agrarmärkte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (12) zuständig sind. Keine dieser Stellen hat gegen die vorgeschlagene Verlängerung der Maßnahmen Einwände erhoben.

(14)

Die ESMA hat den vorgeschlagenen Verlängerungsbeschluss den nationalen zuständigen Behörden mitgeteilt —

a)

„Differenzgeschäft“ oder „CFD“ ein Derivat, ausgenommen eine Option, ein Terminkontrakt (Future), ein Swap oder ein außerbörsliches Zinstermingeschäft (Forward-Rate-Agreement), dessen Zweck darin besteht, dem Inhaber eine Long- oder Short-Position gegenüber Schwankungen im Preis, Kurs oder Wert eines Basiswerts zu verschaffen, unabhängig davon, ob es an einem Handelsplatz gehandelt wird, und das auch abgesehen von einem Ausfall oder einem anderen Kündigungsereignis bar ausgeglichen werden muss oder auf Wunsch einer der Parteien bar ausgeglichen werden kann;

b)

„ausgeschlossener nicht monetärer Vorteil“ jeden nicht monetären Vorteil außer Informations- und Rechercheinstrumenten, sofern diese sich auf CFD beziehen;

c)

„Initial Margin“ oder „Margin-Ersteinschuss“ jede Zahlung für den Abschluss eines CFD, ausgenommen Provisionen, Transaktionsgebühren und jedwede anderen verbundenen Kosten;

d)

„Initial-Margin-Schutz“ die durch Anhang I bestimmte Initial Margin;

e)

„Margin-Glattstellungsschutz“ das Schließen eines oder mehrerer offener CFD von Kleinanlegern zu den günstigsten Bedingungen für den Kunden gemäß den Artikeln 24 und 27 der Richtlinie 2014/65/EU, wenn die Summe der Gelder auf dem CFD-Handelskonto und der unrealisierten Nettogewinne aller offenen CFD in Verbindung mit diesem Konto unter die Hälfte des Gesamtbetrags des Initial-Margin-Schutzes für alle diese offenen CFD fällt;

f)

„Negativsaldoschutz“ die Obergrenze der Gesamthaftung eines Kleinanlegers für alle CFD in Verbindung mit einem CFD-Handelskonto bei einem CFD-Anbieter für die Gelder auf diesem CFD-Handelskonto.

a)

der CFD-Anbieter verlangt von dem Kleinanleger, den Initial-Margin-Schutz einzuzahlen;

b)

der CFD-Anbieter gewährt dem Kleinanleger den Margin-Glattstellungsschutz;

c)

der CFD-Anbieter gewährt dem Kleinanleger den Negativsaldoschutz;

d)

der CFD-Anbieter gewährt dem Kleinanleger, abgesehen von den realisierten Gewinnen auf sämtliche bereitgestellte CFD, weder direkt noch indirekt eine Zahlung, einen monetären oder ausgeschlossenen nicht monetären Vorteil in Bezug auf die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf eines CFD; und

e)

der CFD-Anbieter übermittelt dem Kleinanleger weder direkt noch indirekt eine Mitteilung zur Vermarktung, zum Vertrieb oder zum Verkauf eines CFD und veröffentlicht auch keine derartigen Informationen in einer für einen Kleinanleger zugänglichen Weise, sofern eine solche Mitteilung bzw. solche Informationen nicht die entsprechende Risikowarnung enthält, die von den Bedingungen in Anhang II vorgegeben werden und die diese Bedingungen erfüllt.