(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, also ab dem 30. März 2019, finden die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern. Die Frist ist durch den Europäischen Rat zweimal verlängert worden, zuletzt mit dem Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates (2) bis zum 31. Oktober 2019. Liegt kein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich und keine weitere Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV vor, muss in einem zukünftigen internationalen Übereinkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich eine Finanzregelung bezüglich der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union ergeben, vereinbart werden.

(2)

Diese Verordnung berührt nicht die jeweiligen Verpflichtungen der Union und des Vereinigten Königreichs, die im gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union entstanden sind.

(3)

In der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 des Rates (3) wurden Regeln für die Beziehungen zwischen der Union einerseits und dem Vereinigten Königreich und seinen Begünstigten andererseits in Bezug auf die Finanzierung und die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union (im Folgenden „Haushalt“) für das Jahr 2019 festgelegt. Es ist erforderlich, Regeln für die Beziehungen zwischen der Union einerseits und dem Vereinigten Königreich und seinen Begünstigten andererseits auch in Bezug auf die Finanzierung und die Ausführung des Haushalts für 2020 festzulegen.

(4)

In den Verträgen sind lediglich die in Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Befugnisse für die Annahme der Maßnahmen bezüglich der Ausführung und der Finanzierung des Haushalts 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen vorgesehen.

(5)

Das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich ansässige Personen und Stellen nehmen auf der Grundlage der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union an einer Reihe von Programmen oder Maßnahmen der Union teil. Diese Teilnahme erfolgt auf der Grundlage von Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich oder mit im Vereinigten Königreich ansässigen Personen oder Stellen oder von Beschlüssen zugunsten des Vereinigten Königreichs oder im Vereinigten Königreich ansässiger Personen oder Stellen, die rechtliche Verpflichtungen darstellen.

(6)

Nach den Bestimmungen über die Förderfähigkeit im Rahmen vieler dieser Vereinbarungen und Beschlüsse muss es sich bei den Begünstigten um einen Mitgliedstaat oder eine in einem Mitgliedstaat ansässige Person oder Stelle handeln. Die Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs oder von im Vereinigten Königreich ansässigen Personen oder Stellen ist in diesen Fällen an den Status des Vereinigten Königreichs als Mitgliedstaat geknüpft. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen zieht daher den Verlust der Förderfähigkeit solcher Empfänger von Unionsfinanzierungen im Rahmen solcher Vereinbarungen und Beschlüsse nach sich. Dies trifft jedoch nicht auf Fälle zu, in denen im Vereinigten Königreich ansässige Personen oder Stellen als in einem Drittstaat ansässige Person oder Stelle unter den nach den jeweiligen Unionsvorschriften für diese geltenden Bedingungen an einer Maßnahme teilnehmen.

(7)

Im Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen wäre es sowohl für die Union und ihre Mitgliedstaaten als auch für das Vereinigte Königreich und für im Vereinigten Königreich ansässige Personen und Stellen vorteilhaft vorzusehen, dass das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich ansässige Begünstigte im Jahr 2020 für den Empfang von Unionsmitteln infrage kommen und dass sich das Vereinigte Königreich an der Finanzierung des Haushalts 2020 beteiligt. Zudem wäre es vorteilhaft, wenn die vor dem Austrittsdatum — oder in Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 im Jahr 2019 — unterzeichneten und angenommenen rechtlichen Verpflichtungen während des gesamten Jahres 2020 weiter ausgeführt werden könnten.

(8)

Daher ist es angezeigt, Bedingungen festzulegen, unter denen das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich ansässige Personen und Stellen im Jahr 2020 weiterhin hinsichtlich der bis zu dem Tag, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr finden (im Folgenden „Austrittsdatum“), — oder gegebenenfalls in Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 im Jahr 2019 — mit ihnen unterzeichneten Vereinbarungen oder an sie gerichteten erlassenen Beschlüsse förderfähig bleiben könnten. Folgende Bedingungen müssen für die Anwendung der vorliegenden Verordnung erfüllt sein: i) das Vereinigte Königreich hat der Kommission schriftlich die Verpflichtung bestätigt, weiterhin einen auf der Grundlage der geschätzten Eigenmittel aus dem Vereinigten Königreich berechneten Beitrag zu zahlen, wie er in dem am 5. Juli 2019 vorgeschlagenen Haushaltsentwurf für 2020 ausgewiesen ist und zur Berücksichtigung des im festgestellten Haushalt für 2020 eingestellten Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen angepasst wird; ii) das Vereinigte Königreich hat eine erste Ratenzahlung geleistet; iii) das Vereinigte Königreich hat der Kommission schriftlich seine Verpflichtung bestätigt, vollständige Prüfungen und Kontrollen durch die Union im Einklang mit den geltenden Vorschriften zuzulassen; und iv) die Kommission hat den Beschluss gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 erlassen und hat keinen Beschluss gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen. Die letzte Bedingung gilt nur, sofern die Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 noch vor dem Ende des Haushaltsjahres 2019 anwendbar wird. Angesichts der erforderlichen Sicherheit ist es angemessen, eine Frist für die Erfüllung der Bedingungen zu setzen. Die Kommission sollte einen Beschluss über die Erfüllung der Bedingungen erlassen.

(9)

Die Bedingung in Bezug auf den Beitrag des Vereinigten Königreichs sollte sich auf den für 28 Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Entwurf des Haushaltsplans für 2020 stützen und angepasst werden, um dem in den festgestellten Haushalt eingestellten Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen Rechnung zu tragen. Es ist angemessen, dass sich nach der Annahme dieser Verordnung kein Mitgliedstaat hinsichtlich seines relativen Beitrags in einer weniger vorteilhaften Lage befindet, als im Haushalt für 2020 in der vorgeschlagenen Fassung festgelegt ist. Um die vorteilhafte Wirkung dieser Verordnung für alle Mitgliedstaaten sicherzustellen, ist es daher angebracht, einen spezifischen Betrag von dem Betrag des Beitrags des Vereinigten Königreichs, der in den Haushalt einzustellen ist, abzuziehen. Dieser spezifische Betrag sollte den Mitgliedstaaten zugutekommen, die andernfalls im Anschluss an die Annahme dieser Verordnung einen Nachteil erleiden würden; dies ist in den speziellen praktischen Vorkehrungen hinsichtlich der Aufteilung der fälligen Zahlungen und der Betrauung der Kommission mit der Auszahlung des spezifischen Betrags näher ausgeführt.

(10)

Solange die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für die Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs und von im Vereinigten Königreich ansässigen Personen und Stellen weiterhin erfüllt sind, ist es auch angemessen vorzusehen, dass diese 2020 im Sinne der in Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Ausschreibungen, Wettbewerben oder anderen Verfahren, die zu Finanzierungen aus dem Unionshaushalt führen können, festgelegten Bedingungen förderfähig sind — außer in bestimmten sicherheitsrelevanten Fällen oder wenn das Erlöschen der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Investitionsbank dem im Wege steht — und Unionsmittel erhalten können. Diese Unionsmittel sollten auf die 2020 getätigten förderfähigen Ausgaben beschränkt sein; hiervon ausgenommen sind Verträge über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die vor Ende 2020 in Anwendung des Titels VII der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) unterzeichnet und weiter zu den darin festgelegten Bedingungen ausgeführt werden, sowie Direktzahlungen an Landwirte im Vereinigten Königreich im Antragsjahr 2020, die nicht mehr förderfähig sein sollten. Außerdem ist es angebracht, das Vereinigte Königreich oder im Vereinigten Königreich ansässige Personen oder Stellen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in der durch die Verordnung (EU) 2019/1796 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geänderten Fassung in Bezug auf Maßnahmen, die Arbeitnehmer und Selbstständige erfassen, die infolge eines Austritts ohne Abkommen entlassen wurden bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, sowie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (7) in der geänderten Fassung in Bezug auf Maßnahmen, die die einem Austritt ohne Austrittsabkommen unmittelbar zuzuschreibende erhebliche finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten abdecken, von der Förderfähigkeit auszuschließen. Im Einklang mit der Haushaltsordnung müssen bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Ausschreibungen, Wettbewerben oder anderen Verfahren sowie etwaigen sich daraus ergebenden Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich oder im Vereinigten Königreich ansässigen Personen oder Stellen oder Beschlüssen zugunsten des Vereinigten Königreichs oder von im Vereinigten Königreich ansässigen Personen oder Stellen die Bedingungen für die Förderfähigkeit und das Fortbestehen derselben unter Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung genannt werden.

(11)

Ferner ist es angebracht vorzusehen, dass die Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs und von im Vereinigten Königreich ansässigen Personen oder Stellen unter der Bedingung bestehen bleibt, dass das Vereinigte Königreich seine Zahlung des Beitrags für 2020 und gegebenenfalls gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 für 2019 fortsetzt und dass Kontrollen und Prüfungen wirksam durchgeführt werden können. Sind diese Bedingungen nicht länger erfüllt, sollte die Kommission einen Beschluss erlassen, in dem dieser Mangel festgestellt wird. In einem solchen Fall sollten das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich ansässige Personen und Stellen nicht länger für eine Förderung aus Unionsmitteln in Betracht kommen.

(12)

Zudem sollte vorgesehen werden, dass die Förderfähigkeit von Maßnahmen, in deren Rahmen Mitgliedstaaten oder in den Mitgliedstaaten ansässige Personen oder Stellen Unionsmittel erhalten und die mit dem Vereinigten Königreich in Zusammenhang stehen, 2020 fortbesteht. Sollte das Vereinigte Königreich sich jedoch Kontrollen und Prüfungen verweigern, sollte dies im Sinne der wirtschaftlichen Haushaltsführung bei der Bewertung der Durchführung der betreffenden Maßnahmen berücksichtigt werden.

(13)

Die Maßnahmen sollten weiter im Einklang mit den für sie maßgeblichen einschlägigen Vorschriften, einschließlich der Haushaltsordnung, durchgeführt werden. Daher muss das Vereinigte Königreich für die Zwecke der Anwendung dieser Vorschriften als Mitgliedstaat behandelt werden.

(14)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, da sie den Unionshaushalt sowie Programme und Maßnahmen betreffen, die von der Union durchgeführt werden, sondern auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(15)

Um Flexibilität in einem begrenzten Maße zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c festgelegten Fristen und in Bezug auf Änderungen des Zeitplans für die Zahlungen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (8) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der mit der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte befassten Sachverständigengruppen der Kommission. Drohen schwerwiegende Störungen der Ausführung und Finanzierung des Unionshaushalts im Jahr 2020, die dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich machen, so sollte der delegierte Rechtsakt umgehend in Kraft treten und anwendbar sein, solange vom Europäischen Parlament oder dem Rat keine Einwände erhoben werden.

(16)

Um die schwerwiegendsten Störungen für die Begünstigten der EU-Ausgabenprogramme und anderer Maßnahmen zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union zu vermeiden, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem Tag gelten, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr finden, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist. Da mit dieser Verordnung Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Haushalts der Union für 2020 festgelegt werden, sollte sie nur in Bezug auf die Förderfähigkeit für das Jahr 2020 gelten —

(1)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Mehrwertsteuerbefreiung für die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen an Streitkräfte eines Vertragsstaats des Nordatlantikvertrags sowie für die Einfuhr von Gegenständen durch diese vor, wenn die betreffenden Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung außerhalb ihres Staates dienen.

(2)

Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates (4) sieht eine Verbrauchsteuerbefreiung für verbrauchsteuerpflichtige Waren vor, die zur Verwendung durch die Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbrauchsteueranspruch entsteht, bestimmt sind, und zwar für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen, vorbehaltlich der Voraussetzungen und Grenzen dieser Steuerbefreiung durch den Aufnahmemitgliedstaat.

(3)

Diese Steuerbefreiungen können nicht gewährt werden, wenn die Streitkräfte eines Mitgliedstaats an Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gemäß Titel V Kapitel 2 Abschnitt 2 des Vertrags über die Europäische Union beteiligt sind. Der Notwendigkeit, die europäischen Fähigkeiten in den Bereichen Verteidigung und Krisenbewältigung zu verbessern und die Sicherheit und Verteidigung der Union zu stärken, sollte Vorrang eingeräumt werden. In ihrer Gemeinsamen Mitteilung vom 28. März 2018 über den Aktionsplan zur militärischen Mobilität haben die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission anerkannt, dass es einer Angleichung der mehrwertsteuerlichen Behandlung der im Rahmen der Union und der NATO unternommenen Anstrengungen im Verteidigungsbereich bedarf.

(4)

Unter Verteidigungsanstrengungen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen werden, fallen militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, der gegenseitige Beistand, Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) sowie Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency — EDA). Darunter sollten jedoch nicht Tätigkeiten im Rahmen der Solidaritätsklausel nach Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und andere bilaterale oder multilaterale Tätigkeiten der Mitgliedstaaten fallen, die nicht mit Verteidigungsanstrengungen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen werden, in Zusammenhang stehen.

(5)

Eine Mehrwertsteuerbefreiung sollte daher für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen eingeführt werden, die für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte eines Mitgliedstaats oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind, wenn diese Streitkräfte einer Verteidigungsanstrengung außerhalb ihres Mitgliedstaats dienen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen wird. Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen für die Streitkräfte des Mitgliedstaats, in dem die Gegenstände geliefert bzw. die Dienstleistungen erbracht werden, sollten von der Mehrwertsteuerbefreiung ausgeschlossen sein.

(6)

Darüber hinaus ist eine Mehrwertsteuerbefreiung für die Einfuhr von Gegenständen durch die Streitkräfte eines Mitgliedstaats vorzusehen, wenn die Gegenstände für den Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und wenn diese Streitkräfte einer Verteidigungsanstrengung außerhalb ihres Mitgliedstaats dienen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen wird.

(7)

Zudem sollte eine Verbrauchsteuerbefreiung für verbrauchsteuerpflichtige Waren eingeführt werden, die für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Steueranspruch entsteht, bestimmt sind, wenn diese Streitkräfte einer Verteidigungsanstrengung außerhalb ihres Mitgliedstaats dienen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen wird.

(8)

Wie die Befreiung von der Mehrwert- und der Verbrauchsteuer für Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der NATO sollten die Befreiungen für Verteidigungsanstrengungen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen werden, einen begrenzten Anwendungsbereich haben. Diese Befreiungen sollten nur für Situationen gelten, in denen die Streitkräfte Aufgaben wahrnehmen, die unmittelbar mit einer Verteidigungsanstrengung im Rahmen der GSVP verbunden sind, und sollten auf zivile Missionen im Rahmen der GSVP keine Anwendung finden. Gegenstände oder Dienstleistungen, die für den Gebrauch oder Verbrauch durch Zivilpersonal bereitgestellt werden, könnten daher nur dann unter die Ausnahmen fallen, wenn es sich um das zivile Begleitpersonal von Streitkräften handelt, die Aufgaben ausführen, welche unmittelbar mit einer Verteidigungsanstrengung im Rahmen der GSVP außerhalb ihres Mitgliedstaats zusammenhängen. Aufgaben, zu deren Erfüllung ausschließlich Zivilpersonal oder zivile Fähigkeiten eingesetzt werden, sollten nicht als Verteidigungsanstrengungen betrachtet werden. Unter keinen Umständen sollten die Befreiungen auch für Gegenstände oder Dienstleistungen gelten, die die Streitkräfte für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Truppen oder das Zivilpersonal erwerben, das sie innerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats begleitet.

(9)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Angleichung der mehrwertsteuerlichen und verbrauchsteuerlichen Behandlung der Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union und der NATO, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen des Ziels erforderliche Maß hinaus.

(10)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (5) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Für diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(11)

Die Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG sollten daher entsprechend geändert werden —

(1)

Nach Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei, Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen.

(3)

Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) nach Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung festzusetzen. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind die Fangmöglichkeiten so auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, dass eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten eines jeden Mitgliedstaats für jeden Fischbestand oder jede Fischerei sichergestellt ist.

(4)

Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne gelten, im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden.

(5)

Der Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, wurde mit der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt und trat am 16. Juli 2019 in Kraft. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung sollten die Fangmöglichkeiten für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Bestände so festgelegt werden, dass eine fischereiliche Sterblichkeit auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags nach Möglichkeit schrittweise bis 2020, spätestens jedoch bis 1. Januar 2025 erreicht wird. Fangmöglichkeiten sollten als höchstzulässiger Fischereiaufwand ausgedrückt und im Einklang mit der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 7 jener Verordnung festgelegt werden. Für 2020 sollte der höchstzulässige Fischereiaufwand daher gegenüber dem gemäß Artikel 7 Absatz 4 jener Verordnung berechneten Ausgangswert um 10 % verringert werden.

(6)

Auf ihrer 42. Jahrestagung im Jahr 2018 hat die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) die Empfehlung GFCM/42/2018/1 über einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für Europäischen Aal im Mittelmeer angenommen, mit dem Bewirtschaftungsmaßnahmen für Europäischen Aal (Anguilla anguilla) im Mittelmeer (geografische GFCM-Untergebiete 1 bis 27) festgelegt wurden. Diese Maßnahmen umfassen eine jährliche Schonzeit von drei aufeinanderfolgenden Monaten, die von jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Erhaltungszielen der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates (3), seinem nationalen Bewirtschaftungsplan beziehungsweise seinen nationalen Bewirtschaftungsplänen für Europäischen Aal und den jeweiligen zeitlichen Wanderungsmustern von Europäischem Aal in dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt werden muss. Die Schonzeit gilt für alle Meeresgewässer des Mittelmeers und für Brackgewässer wie Mündungsgebiete, Küstenlagunen und Übergangsgewässer, nach Maßgabe der Empfehlung. Diese Maßnahme sollte in Unionsrecht umgesetzt werden.

(7)

Auf ihrer 42. Jahrestagung im Jahr 2018 nahm die GFCM auch die Empfehlung GFCM/42/2018/8 über weitere Sofortmaßnahmen für die Jahre 2019-2021 für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer (geografische Untergebiete 17 und 18) an, mit der Fang- und Aufwandsbeschränkungen für kleine pelagische Bestände für die Jahre 2019, 2020 und 2021 in den geografischen GFCM-Untergebieten 17 und 18 (Adriatisches Meer) festgelegt wurden. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden. Die Fangbeschränkungen werden nur für ein Jahr festgesetzt und greifen keinerlei weiteren in der Zukunft anzunehmenden Maßnahmen und möglichen Regelungen zur Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vor.

(8)

Auf ihrer 43. Jahrestagung im Jahr 2019 verabschiedete die GFCM die Empfehlung GFCM/43/2019/5 über einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für nachhaltige Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer (geografische Untergebiete 17 und 18), mit der eine Fischereiaufwandsregelung für bestimmte Grundfischbestände eingeführt wurde. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(9)

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der slowenischen Flotte und ihrer geringen Auswirkungen auf die Bestände von kleinen pelagischen Arten und Grundfischarten ist es angebracht, die bestehenden Fischereistrukturen zu erhalten und den Zugang der slowenischen Flotte zu einer Mindestmenge an kleinen pelagischen Arten und einen Mindestfischereiaufwand für Grundfischbestände zu gewährleisten.

(10)

Auf ihrer 43. Jahrestagung im Jahr 2019 hat die GFCM die Empfehlung GFCM/43/2019/3 zur Änderung der Empfehlung GFCM/41/2017/4 über einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf Steinbutt im Schwarzen Meer (geografisches GFCM-Untergebiet 29) angenommen. Mit dieser Empfehlung werden eine aktualisierte regionale zulässige Gesamtfangmenge (TAC) und eine Quotenzuteilungsregelung für Steinbutt sowie weitere Erhaltungsmaßnahmen für diesen Bestand eingeführt, insbesondere eine Schonzeit von zwei Monaten und eine Begrenzung der Fangtage auf 180 Tage pro Jahr. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(11)

Gemäß den von der GFCM bereitgestellten wissenschaftlichen Gutachten ist es erforderlich, die fischereiliche Sterblichkeit auf dem derzeitigen Niveau zu halten, um die Nachhaltigkeit des Sprottenbestands im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Daher sollte für diesen Bestand weiterhin eine autonome Quote festgelegt werden.

(12)

Die Fangmöglichkeiten sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und Berücksichtigung der Standpunkte festgesetzt werden, die bei der Anhörung der interessierten Kreise geäußert wurden.

(13)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (4) wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, unter anderem die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 der genannten Verordnung für vorsorgliche bzw. analytische TACs. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TACs fest, für welche Bestände Artikel 3 oder 4 nicht gilt, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus für jahresübergreifende Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die die Pflicht zur Anlandung gilt. Um übermäßige Flexibilität zu vermeiden, durch die der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresressourcen untergraben, die Verwirklichung der Ziele der GFP behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert würde, sollte festgelegt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TACs nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewendet wird.

(14)

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge der Union gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (5), insbesondere Artikel 33 und 34 jener Verordnung betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand bzw. die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Codes festzulegen, die die Mitgliedstaaten verwenden müssen, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen von Beständen übermitteln, die unter diese Verordnung fallen.

(15)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2020 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(16)

Bei der Nutzung der Fangmöglichkeiten sollte das geltende Unionsrecht uneingeschränkt befolgt werden —

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates werden Mehrjahrespläne mit Bestandserhaltungsmaßnahmen für Fischereien angenommen, die bestimmte Bestände in einem bestimmten geografischen Gebiet befischen.

(3)

In diesen Mehrjahresplänen werden die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung festgelegt und kann die Kommission ermächtigt werden, diese Bestimmungen auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen weiter zu präzisieren.

(4)

Am 19. März 2019 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2019/472 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen. Gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung ist die Kommission befugt, in Bezug auf alle Bestände der Arten in den westlichen Gewässern, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch eine Präzisierung der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der genannten Verordnung auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen zu ergänzen.

(5)

Belgien, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Spanien haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2374 (3) erstellte die Kommission einen Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern. Diese Verordnung wurde im Anschluss an eine gemeinsame Empfehlung Belgiens, Frankreichs, der Niederlande, Portugals und Spaniens aus dem Jahr 2018 durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2033 (4) aufgehoben und ersetzt.

(6)

Am 31. Mai 2019 legten Belgien, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Spanien der Kommission eine neue gemeinsame Empfehlung vor, nachdem sie den Beirat für die südwestlichen Gewässer und den Beirat für pelagische Bestände konsultiert hatten. Die gemeinsame Empfehlung wurde am 9. August 2019 geändert. Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden (5). Die Kommission legte die betreffenden Maßnahmen zur schriftlichen Konsultation durch die Expertengruppe vor, die sich aus 28 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament als Beobachter zusammensetzt.

(7)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2033 enthält eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Kaisergranat, der in den Untergebieten 8 und 9 des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) mit Grundschleppnetzen gefangen wird, und für Rote Fleckbrasse, die in der ICES-Division 9a mit dem handwerklichen Fanggerät Voracera gefangen wird, da die vorliegenden wissenschaftlichen Daten unter Berücksichtigung der Merkmale der Fanggeräte für diese Art, der Fangmethoden und des Ökosystems auf mögliche hohe Überlebensraten hindeuten. Der STECF kam in seiner Bewertung (6) zu dem Ergebnis, dass die jüngsten Versuche und Studien, die in den Jahren 2016-2018 abgeschlossen wurden, bei Kaisergranat Überlebensraten in ähnlicher Höhe zeigen wie vorangegangene Bewertungen. Die Mitgliedstaaten legten dem STECF Nachweise für die Überlebensraten von zurückgeworfener Roter Fleckbrasse vor, und der STECF kam zu dem Ergebnis (7), dass die Ausnahme gerechtfertigt ist. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten daher diese Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten im Rückwurfplan für Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern für den Zeitraum 2020-2021 beibehalten werden.

(8)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2033 wurde — bis zur Vorlage detaillierter wissenschaftlicher Nachweise für alle Flottensegmente und Kombinationen von Fanggeräten, Gebieten und Arten — eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rochen in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit allen Fanggeräten gewährt. Nach Auffassung des STECF haben die Mitgliedstaaten entsprechende Daten gesammelt, die gewisse Rückschlüsse auf die Überlebensraten zulassen (8)‚ es bedarf aber noch weiterer Daten. Zur Erhebung der entsprechenden Daten muss die Fischerei fortgesetzt werden. Daher kann die Ausnahme gewährt werden, doch die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten bis zum 1. Mai eines jeden Jahres folgende Unterlagen vorlegen: a) einen Fahrplan zur Erhöhung der Überlebensraten und zur Schließung der vom STECF festgestellten Datenlücken, der jährlich vom STECF bewertet wird, b) Jahresberichte über die Fortschritte sowie Änderungen oder Anpassungen der Programme zur Erhöhung der Überlebensraten.

(9)

Bei den Rochen wurde festgestellt, dass Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) deutlich niedrigere Überlebensraten aufweisen als andere Arten. Darüber hinaus liegen offenbar weniger gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zum Überlebensmuster dieser Art vor. Die Mitgliedstaaten legten Nachweise für die Vitalität und die Überlebensraten von Kuckucksrochen bei unmittelbarem Rückwurf vor. Der STECF prüfte diese Nachweise und kam zu dem Ergebnis (9)‚ dass die Daten für Kuckucksrochen auf schwankende Vitalitätswerte hindeuten und für die Fischerei unter gewerblichen Bedingungen nicht repräsentativ sind. Er schließt nicht aus, dass die Überlebensraten von Kuckucksrochen nahe null liegen. Daher sollte diese Ausnahme für Kuckucksrochen, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Spiegelnetzen gefangen wird, nur für zwei Jahre, und für Kuckucksrochen, der im ICES-Untergebiet 8 mit Schleppnetzen gefangen wird, nur für ein Jahr gelten. Die Ergebnisse der laufenden Studien und Maßnahmen zur Erhöhung der Überlebensraten sollten dringend erarbeitet und dem STECF so rasch wie möglich zur Bewertung vorgelegt werden, für Kuckucksrochen, der im ICES-Untergebiet 8 mit Schleppnetzen gefangen wird, spätestens bis zum 1. Mai 2020 und für Kuckucksrochen, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Spiegelnetzen gefangen wird, spätestens bis zum 1. Mai eines jeden Jahres.

(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2033 enthält Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Seezunge, die in den ICES-Divisionen 8a und 8b mit Baumkurren und Grundschleppnetzen gefangen wird, und für Seezunge, die in den ICES-Divisionen 8a und 8b mit Spiegel- und Kiemennetzen gefangen wird. Die von den Mitgliedstaaten für diese Ausnahmen vorgelegten Nachweise wurden vom STECF geprüft (10). Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass die gemeinsame Empfehlung fundierte Argumente für die Schwierigkeiten bei der Erhöhung der Selektivität und für unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen enthält. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit daher im Rückwurfplan für Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern für den Zeitraum 2020-2021 beibehalten werden.

(11)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2033 enthält eine vorläufige Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Seehecht, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird. Die von den Mitgliedstaaten in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgelegten Nachweise für diese Ausnahme wurden vom STECF geprüft, der zu dem Ergebnis kam (11), dass entsprechende Studien ergeben hätten, dass derzeit keine selektiveren Fanggeräte verfügbar sind. Dem STECF zufolge weisen die verfügbaren Informationen auf einen erheblichen Anstieg der Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen hin. Die Mitgliedstaaten führen derzeit eine zusätzliche Studie zu unverhältnismäßigen Kosten durch, auch für Seehechtfänge. Zur Erhebung der entsprechenden Daten muss die Fischerei fortgesetzt werden. Daher kann die Ausnahme gewährt werden, doch die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai eines jeden Jahres Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln.

(12)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, zusätzlich zu der bestehenden Ausnahme für Rote Fleckbrasse im ICES-Untergebiet 10, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für diese Art, die im ICES-Untergebiet 8 und in der ICES-Division 9a mit Haken und Leinen gefangen wird, zu verlängern. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Daten vor, mit denen die hohen Überlebensraten von Roter Fleckbrasse in dieser Fischerei im ICES-Untergebiet 8 und in der ICES-Division 9a nachgewiesen werden sollen. Die zusätzlichen Nachweise zu den Überlebensraten im ICES-Untergebiet 8 und in der ICES-Division 9a wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (12), dass die angewandte Methode nur begrenzt Aussagen zulässt, insbesondere aufgrund des kurzen Überwachungszeitraums, und dass die Überlebensraten dadurch wohl zu hoch angesetzt sind. Um solide Schätzungen der Überlebensraten zu erhalten, sind weitere Studien erforderlich. Daher kann die Ausnahme gewährt werden, doch die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten bis zum 1. Mai eines jeden Jahres folgende Unterlagen vorlegen: a) Jahresberichte über die Fortschritte sowie Änderungen oder Anpassungen der Programme zur Erhöhung der Überlebensraten, die jährlich vom STECF zu bewerten sind.

(13)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2033 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Kaiserbarsch, der im ICES-Untergebiet 10 mit Haken und Leinen gefangen wird. Der STECF prüfte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten und kam zu dem Ergebnis (13), dass diese Informationen fundierte Argumente dafür enthalten, dass weitere Verbesserungen der Selektivität nur schwer zu erreichen sind oder unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen verursachen. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten daher diese Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in den neuen Rückwurfplan für die Jahre 2020-2021 aufgenommen werden.

(14)

Die neue gemeinsame Empfehlung enthält Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien:

(15)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Stöcker und Makrele, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Grundschleppnetzen und Waden gefangen werden, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Ergebnis kam (14), dass entsprechende Studien nicht ergeben hätten, dass sich die Beifänge verringern ließen. Der STECF stellte fest, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Arbeiten planen, um die Ausnahmen mit unverhältnismäßigen Kosten beim Umgang mit Beifängen zu begründen. Da Selektivität schwer zu erreichen ist, kann die Ausnahme für diese Fischerei für ein Jahr gewährt werden, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(16)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Butte, Scholle, Seeteufel, Wittling und Pollack, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Grundschleppnetzen und Waden gefangen werden, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Ergebnis kam (15), dass eine laufende spanische Studie zu unverhältnismäßigen Kosten beim Umgang mit Beifängen zusätzliche Nachweise zur Stützung der Ausnahmen für Seeteufel und Butte liefern könnte. Der STECF wies darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten sollten, weitere Arbeiten zur Begründung der Ausnahmen für Wittling und Pollack durchzuführen. Da Selektivität schwer zu erreichen ist, können die Ausnahmen für ein Jahr gewährt werden, doch die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(17)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Stöcker und Makrele, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 sowie den CECAF-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 mit Kiemennetzen gefangen werden, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Ergebnis kam (16), dass die Angaben, wonach eine Verbesserung der Selektivität schwer zu erreichen ist, aufgrund der Art der Fischereien glaubwürdig sind. Der STECF wies darauf hin, dass derzeit eine Studie über unverhältnismäßige Kosten in der spanischen Fischerei mit Kiemennetzen läuft und dass nach Abschluss der Studie eine entsprechende Bewertung erfolgen sollte. Da Selektivität schwer zu erreichen ist, können die Ausnahmen für diese Fischerei für ein Jahr gewährt werden, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung für diese Ausnahmen umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(18)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Butte, Scholle, Seeteufel, Wittling und Pollack, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Kiemennetzen gefangen werden, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Ergebnis kam (17), dass keine mengenmäßigen Angaben dazu gemacht wurden, welche Marktverluste eine verbesserte Selektivität in diesen Fischereien möglicherweise verursachen könnte, und dass nicht klar ist, wie stark sich diese potenziellen Auswirkungen in den einzelnen Fischereien mit Kiemennetzen unterscheiden würden. Der STECF wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für jede betroffene Fischerei mit Kiemennetzen spezifische Informationen bereitstellen sollten. Da Selektivität schwer zu erreichen ist, können diese Ausnahmen für ein Jahr gewährt werden, doch die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(19)

Um zu gewährleisten, dass zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) verlässliche Schätzungen der Rückwurfmengen vorliegen, sollten die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf der Hochrechnung begrenzter Datenlagen und auf unvollständigen Flotteninformationen beruht, korrekte und überprüfbare Daten für die gesamte unter diese Ausnahme fallende Flotte vorlegen.

(20)

Die in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und können daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(21)

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission sowohl die Bewertung des STECF als auch die Vorgabe für die Mitgliedstaaten berücksichtigt, die Anlandeverpflichtung vollständig umzusetzen. In mehreren Fällen ist die Fortsetzung der Fangtätigkeiten und der Datenerhebungen erforderlich, um den Anmerkungen des STECF nachzukommen. In diesen Fällen sollten — einem pragmatischen und vorsichtigen Ansatz bei der Bestandsbewirtschaftung folgend — befristete Ausnahmen gewährt werden. Würden solche Ausnahmen nicht gewährt, könnten die im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Anlandeverpflichtung für eine angemessene und fundierte Rückwurfsteuerung entscheidenden Daten nicht erhoben werden.

(22)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2033 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(23)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2020 gelten —

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates werden Mehrjahrespläne mit Bestandserhaltungsmaßnahmen für Fischereien angenommen, die bestimmte Bestände in einem bestimmten geografischen Gebiet befischen.

(3)

In diesen Mehrjahresplänen werden die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung festgelegt und kann die Kommission ermächtigt werden, diese Bestimmungen auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen weiter zu präzisieren.

(4)

Am 4. Juli 2018 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2018/973 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (4). Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung ist die Kommission befugt, in Bezug auf alle Bestände der Arten in der Nordsee, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch eine Präzisierung der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der genannten Verordnung auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen zu ergänzen.

(5)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2035 der Kommission (5) enthält Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee im Zeitraum 2019-2021, die auf einer gemeinsamen Empfehlung beruhen, welche von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee haben, vorgelegt wurde.

(6)

Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee und des Beirats für pelagische Bestände legten diese Mitgliedstaaten der Kommission am 29. Mai 2019 eine neue gemeinsame Empfehlung zu Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee vor. Diese gemeinsame Empfehlung wurde am 7. August 2019 geändert.

(7)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung der Mitgliedstaaten wird vorgeschlagen, eine Reihe zusätzlicher technischer Maßnahmen, auf die sich die Union und Norwegen in den Jahren 2011 (6) und 2012 (7) verständigt haben‚ beizubehalten und die Verwendung der SepNep-Selektionsvorrichtung zuzulassen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Selektivität zu erhöhen und unerwünschte Fänge in Fischereien oder von Arten zu verringern, die unter die Anlandeverpflichtung fallen, und wurden gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2035 für die Jahre 2019-2021 eingeführt.

(8)

Am 14. August 2019 trat eine neue Verordnung in Kraft, und zwar die Verordnung (EU) 2019/1241 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen. Anhang V enthält besondere Bestimmungen zu den auf regionaler Ebene für die Nordsee festgelegten technischen Maßnahmen, die auch Vorschriften für Maschenöffnungen, die damit verbundenen Bedingungen und für Beifänge enthalten. Mit Artikel 15 der genannten Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in den Anhängen zu der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgeführten technischen Maßnahmen, einschließlich bei der Umsetzung der Anlandeverpflichtung, zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben oder davon abzuweichen.

(9)

Die Verordnung (EU) 2019/1241 sieht keine Übergangsmaßnahmen vor. Um die Vereinbarkeit dieser Delegierten Verordnung mit der Verordnung (EU) 2019/1241 zu gewährleisten, müssen daher die in der Verordnung (EU) 2019/1241 festgelegten Bedingungen Anwendung finden, wobei gleichzeitig die vorliegenden außergewöhnlichen Umstände zu berücksichtigen sind. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen hat der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) die von der regionalen Gruppe vorgelegten Informationen zur Stützung der in der gemeinsamen Empfehlung enthaltenen technischen Maßnahmen positiv bewertet (8). Diese gemeinsame Empfehlung wurde vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/1241 mit technischen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten vorgelegt und vom STECF bewertet, sodass nicht auf die genannte Verordnung Bezug genommen wird. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass die in diesem Stadium in der gemeinsamen Empfehlung und der Bewertung des STECF vorliegenden Informationen keinerlei Hinweis darauf enthalten, dass die vorgeschlagenen zusätzlichen technischen Maßnahmen gegen die einschlägigen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 verstoßen würden.

(10)

Um die Selektivität der Fanggeräte zu erhöhen und unerwünschte Fänge im Skagerrak zu verringern, sollten daher die von den Mitgliedstaaten vorgelegten technischen Maßnahmen aufgenommen werden. Diese Maßnahmen sollten für den Zeitraum 2020-2021 gelten.

(11)

Gemäß der Verordnung (EU) 2018/973 umfasst die Nordsee die ICES (9)-Divisionen 2a und 3a und das ICES-Untergebiet 4.

(12)

Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom STECF geprüft wurden (10). Die Kommission legte die betreffenden Maßnahmen zur schriftlichen Konsultation durch die Expertengruppe vor, die sich aus 28 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament als Beobachter zusammensetzt.

(13)

Bei einigen Beständen, beispielsweise dem Schollenbestand, hat der STECF festgestellt, dass die Überlebensraten einzelner Fische möglicherweise nicht so hoch sind wie bei anderen Arten. Die Kommission prüfte jedoch die relativen Auswirkungen dieser Ausnahme auf den Gesamtbestand im Vergleich zu einzelnen Fischen und wog diese gegenüber der Notwendigkeit ab, die Fangtätigkeit fortzusetzen, um Daten erheben und so den Anmerkungen des STECF Rechnung tragen zu können. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich dabei in Fällen, in denen die relative Menge der Rückwürfe toter Tiere vergleichsweise gering ist, um einen pragmatischen und vorsichtigen Ansatz für das Fischereimanagement, befristete Ausnahmen zuzulassen, wobei davon ausgegangen wird, dass durch einen Verzicht auf die Ausnahmen die Datenerhebung, die für die ordnungsgemäße und wohlüberlegte Rückwurfsteuerung im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Anlandeverpflichtung erforderlich ist, verhindert würde.

(14)

Aufgrund wissenschaftlich nachgewiesener hoher Überlebensraten bei Rückwürfen wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2035 für Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die in der ICES-Division 4c mit Schleppnetzen gefangen wird, eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gewährt. Diese Nachweise wurden in den vorangegangenen Jahren bewertet und der STECF gelangte zu dem Schluss‚ dass die Nachweise ausreichend waren (11). Der STECF wies darauf hin, dass keine neuen Informationen über die Koordinaten von Aufwuchsgebieten vorgelegt wurden (12). Da es derzeit keine bezeichneten Aufwuchsgebiete gibt, kann die Ausnahme in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden, doch die Mitgliedstaaten sollten die betreffenden Informationen umgehend vorlegen, sobald solche Gebiete bezeichnet werden. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung weiterhin gelten.

(15)

Aufgrund des wissenschaftlichen Nachweises hoher Überlebensraten bei Rückwürfen ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2035 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Fänge von Kaisergranat enthalten, die in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Reusen getätigt werden. Diese Nachweise wurden in den vorangegangenen Jahren bewertet und der STECF gelangte zu dem Schluss‚ dass die Nachweise ausreichend waren (13). Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung weiterhin gelten.

(16)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2035 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Fänge von Kaisergranat, die im ICES-Untergebiet 4 und in den ICES-Divisionen 2a und 3a mit bestimmten Fanggeräten unter Verwendung einer Netzgitter-Selektionsvorrichtung getätigt werden. Diese Ausnahme wurde unter der Bedingung gewährt, dass die Mitgliedstaaten Daten über die Fischereien vor der Westküste der Nordsee übermitteln. Dem STECF wurden keine neuen Nachweise für hohe Überlebensraten vorgelegt. Die Mitgliedstaaten erklärten, dass keine zusätzlichen Daten erforderlich seien, da der STECF 2018 festgestellt hatte, dass die den Schätzungen der Überlebensraten in den Gewässern vor der Westküste der Nordsee zugrunde liegenden wissenschaftlichen Daten verlässlich sind (14). Der STECF sieht jedoch Probleme (15) bei der Fischerei auf Kaisergranat und Tiefseegarnelen, da hier Daten fehlen und die Überlebensraten von Kaisergranat in diesen Fischereien nicht bewertet werden können. Unter diesen Umständen darf die Ausnahme bis zum 31. Dezember 2020 angewandt werden, und die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten im Hinblick auf die Bewertung durch den STECF so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Daten über die Fischereien vor der Ostküste der Nordsee vorlegen.

(17)

Aufgrund des wissenschaftlichen Nachweises hoher Überlebensraten bei Rückwürfen enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2035 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Fangbeschränkungen unterliegende Beifänge von Arten in Fischereien mit Korb- und Garnreusen. Diese wissenschaftlichen Nachweise wurden in früheren Jahren bewertet, und der STECF kam zu dem Ergebnis (16), dass die verfügbaren Daten auf eine geringe Sterblichkeit zurückgeworfener Fische hindeuten; allerdings sind die tatsächlichen Fangmengen in dieser Fischerei vernachlässigbar. Da die Fangmengen unwesentlich sind und sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme im Rahmen der vorliegenden Verordnung weiterhin gelten.

(18)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2035 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle in der Fischerei mit Kiemen- und Spiegelnetzen in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Die Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (17), dass angemessene Daten zum Nachweis der erheblichen Überlebensraten übermittelt wurden. Diese Ausnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(19)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2035 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle in der Fischerei mit Snurrewaden in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Die Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (18), dass die Daten der Untersuchung zu den Überlebensraten verlässlich sind, auch wenn zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Überlebensraten ergriffen werden könnten, da die Überlebensraten erheblich sinken, wenn das Sortieren der Schollen länger als 30 Minuten dauert. Diese Ausnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(20)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2035 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Schollenfänge und -beifänge, die in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 in den Wintermonaten in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische mit Schleppnetzen getätigt werden. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Die Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (19), dass die Überlebensraten in der Begleitstudie zurückgingen, wenn das Sortieren in den Sommermonaten länger als 60 Minuten dauerte, weshalb die geringe Überlebensrate von Schollen im Sommer rechtfertigt, diese Ausnahme nur in den Wintermonaten zuzulassen. Diese Ausnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(21)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2035 wurde eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rochen in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit allen Fanggeräten gewährt, obwohl nicht für alle Flottensegmente und Kombinationen von Fanggeräten, Gebieten und Arten detaillierte wissenschaftliche Nachweise verfügbar waren. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, betrachtet der STECF die Überlebensraten jedoch im Allgemeinen als hoch (20); dennoch sind weitere Daten erforderlich. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten erheben zu können, sollte die Ausnahme gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten gleichzeitig verpflichtet werden sollten, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten bis zum 1. Mai eines jeden Jahres folgende Unterlagen vorlegen: a) einen Fahrplan zur Erhöhung der Überlebensraten und zur Schließung der vom STECF festgestellten Datenlücken, der jährlich vom STECF bewertet wird, b) Jahresberichte über die Fortschritte sowie Änderungen oder Anpassungen der Programme zur Erhöhung der Überlebensraten.

(22)

Bei den Rochen wurde festgestellt, dass Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) deutlich niedrigere Überlebensraten aufweisen als andere Arten. Darüber hinaus liegen offenbar weniger gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zum Überlebensmuster dieser Art vor. Würde diese Art jedoch von der Ausnahme ausgeschlossen, so würden dadurch die Befischung und eine kontinuierliche genaue Datenerfassung verhindert. Entsprechende Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (21), dass zwei neue Versuchsreihen zu Überlebensraten von Kuckucksrochen gestartet wurden, jedoch weitere Beobachtungen erforderlich sein werden, um in einem oder zwei Jahren eine endgültige Entscheidung bezüglich der Überlebensraten treffen zu können. Daher sollte diese Ausnahme für zwei Jahre gewährt werden, und es sollten dringend neue Untersuchungen und verbesserte Maßnahmen zur Erhöhung der Überlebensraten erarbeitet werden, die dem STECF schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai zur Bewertung vorzulegen sind.

(23)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird für den Zeitraum 2020-2021 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Fänge von Scholle unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung vorgeschlagen, die in der ICES-Division 2a und im ICES-Untergebiet 4 mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm (BT2) getätigt werden:

(24)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt vorgeschlagen, der im ICES-Untergebiet 4 mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung im Steert von mehr als 80 mm gefangen wird. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten von zurückgeworfenem Steinbutt in dieser Fischerei zu belegen. Die Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (23)‚ dass es sich dabei nicht um neue Nachweise für die Überlebensraten handelte und dass die zuvor vorgelegten Studien eine andere Art von Fanggeräten als Baumkurren betreffen, weshalb sie nicht repräsentativ sind. Die Mitgliedstaaten haben jedoch weitere Forschungen in Auftrag gegeben, um die Überlebensraten von zurückgeworfenem Steinbutt zu beobachten, der mit Baumkurren gefangen wurde, und um im Rahmen des bis 2021 geplanten Projekts genauere Daten zu den Überlebensraten vorzulegen. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten erheben zu können, sollte die Ausnahme gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten gleichzeitig verpflichtet werden sollten, innerhalb des genannten Zeitraums relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Diese Ausnahme sollte vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(25)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle, die in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm gefangen wird, auf die Sommermonate auszuweiten. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2035 wurde diese Ausnahme nur für die Wintermonate (vom 1. November bis zum 30. April) gewährt. In der neuen gemeinsamen Empfehlung werden zudem neue Ausnahmen wegen hoher Überlebensraten für folgende Fischereien vorgeschlagen:

(26)

Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Der STECF wies darauf hin (24)‚ dass in den einzelnen Studien unterschiedliche Methoden zur Schätzung der Überlebensraten herangezogen werden und dass kleinere Schollen, die bei geringeren Maschenöffnungen im Steert häufiger gefangen werden, offenbar geringere Überlebensraten aufweisen. Ein vollständiger wissenschaftlicher Bericht für das gesamte Gebiet würde eine repräsentative Bewertung der Überlebensraten von Scholle in den Sommermonaten ermöglichen. Daher sollte diese Ausnahme nach Auffassung der Kommission nur für ein Jahr gewährt werden, und es sollten dringend neue Untersuchungen und verbesserte Maßnahmen zur Erhöhung der Überlebensraten erarbeitet werden, die dem STECF schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 zur Bewertung vorzulegen sind.

(27)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2035 enthält Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien:

(28)

Die Mitgliedstaaten legten Nachweise vor, die diese Ausnahmen wegen Geringfügigkeit stützen. Der STECF prüfte diese Nachweise (25) und kam zu dem Ergebnis (26), dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen fundierte Argumente dafür enthielten, dass weitere Verbesserungen der Selektivität nur schwer zu erreichen wären oder unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen verursachen würden. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit beibehalten und dabei der Prozentsatz und die erforderlichen Änderungen berücksichtigt werden, die in der neuen gemeinsamen Empfehlung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgeschlagen wurden.

(29)

Mit der neuen gemeinsamen Empfehlung wurden zusätzliche wissenschaftliche Nachweise für die Ausweitung von Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien vorgelegt:

(30)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung werden Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien vorgeschlagen:

(31)

Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, die die bestehenden und die neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit stützen, da weitere Verbesserungen der Selektivität schwer zu erreichen sind und unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit den Fängen entstehen. Diese Nachweise wurden vom STECF auf seiner Plenartagung vom 1. bis zum 5. Juli 2019 geprüft (27).

(32)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten zusätzlichen Nachweise zu den Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Stöcker und Makrele, die von Schiffen mit Grundschleppnetzen und Baumkurren gefangen werden, wurden vom STECF überprüft, der zu dem Ergebnis kam, dass die meisten Mitgliedstaaten weitere Informationen vorlegen müssen. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten erheben und diese Informationen vorlegen zu können, sollten einzelne Ausnahmen für jede Art auf ein Jahr begrenzt werden, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Daten zur Erhebung und Verarbeitung der benötigten Daten oder zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(33)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die Ausnahme wegen Geringfügigkeit für gemischte Fänge von Sprotte, Sandaal, Stintdorsch und Blauem Wittling in gemischten Fischereien auf Grundfischarten durch Schiffe, die Schleppnetze einsetzen, wurden vom STECF überprüft, der zu dem Ergebnis kam, dass sich die Angaben, wonach es nur geringe Rückwürfe gebe und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Selektivität ausgeschöpft seien, nicht quantitativ belegen lassen. Der STECF wies darauf hin, dass weitere Verbesserungen der Selektivität in diesen Fischereien schwierig wären und dass eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit erforderlich ist, um die verbleibenden unerwünschten Fänge abzudecken. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten erheben und diese Informationen vorlegen zu können, sollte diese Ausnahme wegen Geringfügigkeit für gemischte Fänge auf ein Jahr begrenzt werden, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(34)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, der mit Baumkurren gefangen wird, wurden vom STECF überprüft, der zu dem Ergebnis kam, dass die Aussage, wonach die Anlandung von unerwünschten Fängen mit entsprechenden Kosten verbunden ist, für sich genommen nicht ausreicht, um die Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu belegen. Der STECF wies darauf hin, dass die Verbesserung der Selektivität in den betreffenden Fischereien Vorrang haben sollte, da hierdurch die Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen sinken. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten erheben und diese Informationen vorlegen zu können, sollte die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf ein Jahr begrenzt werden, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Darüber hinaus wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie über die Umsetzung weiterer Selektivitätsmaßnahmen berichten. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 alle relevanten Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahme sollte daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(35)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling und Kabeljau unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Grundschleppnetzen gefangen werden, wurden vom STECF überprüft, der zu dem Ergebnis kam, dass sich nicht beurteilen lässt, ob die Schätzungen der unverhältnismäßigen Kosten korrekt sind. Der STECF wies darauf hin, dass die Verbesserung der Selektivität in den betreffenden Fischereien Vorrang haben sollte, da hierdurch die Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen sinken. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten erheben und diese Informationen vorlegen zu können, sollte die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf ein Jahr begrenzt werden, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Darüber hinaus wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie über die Umsetzung weiterer Selektivitätsmaßnahmen berichten. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahme sollte daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(36)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Leng unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, der mit Langleinen gefangen wird, wurden vom STECF überprüft, der zu dem Ergebnis kam, dass weitere Verbesserungen der Selektivität in diesen Fischereien schwierig wären. Da es sich im Rahmen dieser Ausnahme wegen Geringfügigkeit um kleine Mengen handeln dürfte, wies der STECF zudem darauf hin, dass — sofern die Rückwürfe erfasst werden — die Ausnahme keine Auswirkungen auf die fischereiliche Sterblichkeit insgesamt hätte. Da die Selektivität schwer zu erreichen ist, sollte die Ausnahme für diese Fischerei auf ein Jahr begrenzt werden, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(37)

Um zu gewährleisten, dass zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen verlässliche Schätzungen der Rückwurfmengen vorliegen, sollten die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf der Hochrechnung begrenzter Datenlagen und auf unvollständiger Flotteninformationen beruht, dafür sorgen, dass korrekte und überprüfbare Daten für die gesamte unter diese Ausnahme fallende Flotte vorgelegt werden.

(38)

Die in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen stehen mit Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie mit der Verordnung (EU) 2018/973, insbesondere mit Artikel 11, im Einklang und können daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(39)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/973 wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte im Hinblick auf die Anlandeverpflichtung für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 5. August 2018 übertragen. Daher ist es angebracht, die Auswirkungen der Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung aufgrund hoher Überlebensraten und wegen Geringfügigkeit im zweiten Jahr der Anwendung der vorliegenden Verordnung zu überprüfen.

(40)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2035 sollte aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(41)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2020 gelten —

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates werden Mehrjahrespläne mit Bestandserhaltungsmaßnahmen für Fischereien angenommen, die bestimmte Bestände in einem bestimmten geografischen Gebiet befischen.

(3)

In diesen Mehrjahresplänen werden die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung festgelegt und kann die Kommission ermächtigt werden, diese Bestimmungen auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen weiter zu präzisieren.

(4)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2034 der Kommission (4) wurde für den Zeitraum 2019-2021 ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern festgelegt, dem eine gemeinsame Empfehlung vorausgegangen war, die der Kommission von Belgien, Spanien, Frankreich, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich vorgelegt wurde.

(5)

Am 19. März 2019 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2019/472 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen. Gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Präzisierung der Pflicht zur Anlandung für alle Bestände von Arten in den westlichen Gewässern zu ergänzen, für die gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen der Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Belgien, Spanien, Frankreich, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den nordwestlichen Gewässern. Nach Konsultation des Beirats für die nordwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Bestände legten die genannten Mitgliedstaaten der Kommission am 6. Juni 2019 eine neue gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für den Zeitraum 2020-2021 für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern vor. Die gemeinsame Empfehlung wurde am 22. August 2019 geändert.

(6)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung der Mitgliedstaaten wurde die Fortsetzung einer Reihe zusätzlicher technischer Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, die Selektivität zu erhöhen und unerwünschte Fänge für Fischereien oder Arten zu verringern, die unter die gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für die Jahre 2019-2021 durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 eingeführte Anlandeverpflichtung fallen.

(7)

Am 14. August 2019 ist eine neue Verordnung (EU) 2019/1241 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen in Kraft getreten. Sie enthält in Anhang VI spezifische Bestimmungen über technische Maßnahmen in den nordwestlichen Gewässern, die auch Vorschriften über Maschenöffnungen, damit verbundene Bedingungen und Beifänge enthalten. Darüber hinaus wird in Anhang VI Nummer 3 der vorliegenden Verordnung auf die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 Bezug genommen. Mit Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in den Anhängen zu der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgeführten technischen Maßnahmen, einschließlich bei der Umsetzung der Anlandeverpflichtung, zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben oder davon abzuweichen.

(8)

In der Verordnung (EU) 2019/1241 sind keine Übergangsmaßnahmen vorgesehen. Um die Vereinbarkeit dieser delegierten Verordnung mit der Verordnung (EU) 2019/1241 zu gewährleisten, müssen daher die in der Verordnung (EU) 2019/1241 festgelegten Bedingungen Anwendung finden, wobei gleichzeitig die vorliegenden außergewöhnlichen Umstände zu berücksichtigen sind. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen bewertete der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) die gemeinsame Empfehlung und gelangte zu dem Schluss (5)‚ dass die vorgeschlagenen Änderungen zur Erhöhung der Selektivität in den nordwestlichen Gewässern vertretbar sind und eine Erhöhung der Selektivität im Vergleich zu dem zuvor definierten Fanggerät darstellen. Die gemeinsame Empfehlung wurde vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/1241 von den Mitgliedstaaten vorgelegt und vom STECF bewertet und nimmt daher nicht auf die Verordnung (EU) 2019/1241 Bezug. Trotz der außergewöhnlichen Umstände ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass die in diesem Stadium in der gemeinsamen Empfehlung und der Bewertung des STECF vorliegenden Informationen offenbar keinerlei Hinweis darauf enthalten, dass die zusätzlich vorgeschlagenen technischen Maßnahmen gegen die Anforderungen für technische Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 verstoßen würden.

(9)

Um die Selektivität der Fanggeräte zu erhöhen und unerwünschte Fänge in der Keltischen See, in der Irischen See und westlich von Schottland zu verringern, sollte daher eine Reihe selektiver Maßnahmen für Grundfischereien vorgesehen werden. Diese technischen Maßnahmen sollten daher für den Zeitraum 2020-2021 gelten.

(10)

Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (6) geprüft wurden. Die Kommission legte die betreffenden Maßnahmen zur schriftlichen Konsultation durch die Expertengruppe vor, die sich aus 28 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament als Beobachter zusammensetzt.

(11)

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich dabei in Fällen, in denen die relative Menge der Rückwürfe toter Tiere vergleichsweise gering ist, um einen pragmatischen und vorsichtigen Ansatz für das Fischereimanagement, befristete Ausnahmen zuzulassen, wobei davon ausgegangen wird, dass durch einen Verzicht auf die Ausnahmen die Datenerhebung, die für die ordnungsgemäße und wohlüberlegte Rückwurfsteuerung im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Anlandeverpflichtung erforderlich ist, verhindert würde.

(12)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 enthält eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Kaisergranat, der in den ICES (7)-Untergebieten 6 und 7 mit Reusen und Fallen gefangen wird, auf der Grundlage des wissenschaftliches Nachweises hoher Überlebensraten. Diese Nachweise wurden in den vorangegangenen Jahren bewertet und der STECF gelangte zu dem Schluss (8), dass die Ausnahme gerechtfertigt ist. In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahme weiterhin anzuwenden. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme auch für den Zeitraum 2020-2021 weiterhin gelten.

(13)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 enthält eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung (MCRS), die mit Scherbrettnetzen mit einer Maschöffnung von 80-99 mm in der ICES-Division 7d innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste und außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete gefangen wird, auf der Grundlage des wissenschaftlichen Nachweises hoher Überlebensraten der Rückwürfe. Diese Nachweise wurden in den vorangegangenen Jahren bewertet und der STECF gelangte zu dem Schluss (9)‚ dass die Nachweise ausreichend waren. In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahme auch weiterhin anzuwenden. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme auch für den Zeitraum 2020-2021 weiterhin gelten.

(14)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 enthält eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Kaisergranat, der mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm gefangen wird, und für Kaisergranat, der mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung im Bereich von 70-99 mm in Kombination mit selektiven Fanggeräten (TRI- und TR2-Fischereien) im ICES-Untergebiet 7 gefangen wird. Die Mitgliedstaaten haben wissenschaftliche Daten vorgelegt, mit denen die hohen Überlebensraten von Kaisergranat in dieser Fischerei unter Beweis gestellt werden sollen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss gelangte (10), dass die mit Seltra-Schleppnetzen durchgeführte Studie zu den Überlebensraten ausreichende Daten geliefert hat, die Auswirkungen der extensiven Fischerei auf Kaisergranat mit anderen Fanggeräten jedoch insgesamt noch schwer zu beurteilen sind. Der STECF stellte fest, dass ausgehend von der Annahme, dass für alle Fanggeräte eine relativ hohe Überlebensrate gilt, in dieser Fischerei die Rückwurfquote relativ gering sein dürfte. Diese Ausnahme sollte daher für den Zeitraum 2020-2021 gelten.

(15)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat, der in der ICES-Division 6a innerhalb von zwölf Seemeilen vor der Küste mit Scherbrettnetzen mit einer Maschenöffnung von 80-110 mm gefangen wird. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um bei Kaisergranat in dieser Fischerei hohe Überlebensraten bei Rückwürfen nachzuweisen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss gelangte, dass es sich um eine solide Studie handelt, die auf eine relativ hohe Überlebensrate hindeutet. Diese Ausnahme sollte daher für den Zeitraum 2020-2021 gelten.

(16)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2034 wurde — bis zur Vorlage detaillierter wissenschaftlicher Nachweise der Überlebensraten für alle Flottensegmente und Kombinationen von Fanggeräten, Gebiete und Arten — eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rochen in den ICES-Untergebieten 6 und 7 mit allen Fanggeräten gewährt. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, betrachtet der STECF die Überlebensraten jedoch im Allgemeinen als solide (11), merkt jedoch an, dass noch weitere Daten erforderlich sind. Zur Erhebung der entsprechenden Daten muss die Fischerei fortgesetzt werden. Daher kann die Ausnahme gewährt werden, doch die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten bis zum 1. Mai eines jeden Jahres folgende Unterlagen vorlegen: a) einen Fahrplan zur Erhöhung der Überlebensraten und zur Schließung der vom STECF festgestellten Datenlücken, der jährlich vom STECF bewertet wird, b) Jahresberichte über die Fortschritte sowie Änderungen oder Anpassungen der Programme zur Erhöhung der Überlebensraten.

(17)

Bei den Rochen wurde festgestellt, dass Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) deutlich niedrigere Überlebensraten aufweisen als andere Arten. Darüber hinaus liegen offenbar weniger gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zum Überlebensmuster dieser Art vor. Würde diese Art jedoch von der Ausnahme ausgeschlossen, so würden dadurch die Befischung und eine kontinuierliche genaue Datenerfassung verhindert. Entsprechende Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (12), dass zwei neue Versuchsreihen zu Überlebensraten von Kuckucksrochen gestartet wurden, jedoch weitere Beobachtungen erforderlich sein werden, um in einem oder zwei Jahren eine endgültige Entscheidung bezüglich der Überlebensraten treffen zu können. Daher sollte diese Ausnahme für zwei Jahre gewährt werden, und es sollten dringend neue Untersuchungen und verbesserte Maßnahmen zur Erhöhung der Überlebensraten erarbeitet werden, die dem STECF schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai zur Bewertung vorzulegen sind.

(18)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 enthält eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Scholle, die in den ICES-Divisionen 7d, 7e, 7f und 7g mit Spiegelnetzen oder Scherbrettnetzen gefangen wird. Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss gelangte, dass es sich um eine solide Studie handelt, die auf eine relativ hohe Überlebensrate hindeutet. Diese Ausnahme sollte daher für den Zeitraum 2020-2021 gelten.

(19)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für die Arten, die in den nordwestlichen Gewässern (ICES-Untergebiete 5, 6 und 7) mit Reusen und Fallen gefangen werden. Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener in dieser Fischerei gefangener Arten zu belegen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss kam, dass die Überlebensrate der zurückgeworfenen Arten, die mit Reusen und Fallen gefangen werden, erheblich sein dürfte. Diese Ausnahme sollte daher für den Zeitraum 2020-2021 gelten.

(20)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Verlängerung der Ausnahmen wegen hoher Überlebensraten für Scholle vorgeschlagen, die in den ICES-Divisionen 7a bis 7k durch Schiffe mit einer maximalen Maschinenleistung von 221 kW und einer Höchstlänge von 24 Metern, die unter Verwendung von Baumkurren innerhalb von 12 Seemeilen von der Küste fischen, wobei die Schleppdauer auf höchstens 1,5 Stunden begrenzt ist, bzw. von Schiffen mit einer Maschinenleistung von mehr als 221 kW unter Verwendung von Baumkurren, die eine Steinschutzleine oder ein Benthos-Auslass-Fenster einsetzen, gefangen wird. Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss kam (13), dass es sich um qualitativ hochwertige wissenschaftliche Angaben handelt. Der STECF wies jedoch darauf hin, dass die Daten nicht für alle betroffenen Mitgliedstaaten gelten und dass die Überlebensraten in dieser Fischerei durch zahlreiche Faktoren beeinflusst wird und sehr variabel ist. Der STECF wies darauf hin, dass für Schollenrückwürfe in der Baumkurrenfischerei im Südwesten Englands neue Nachweise für die Überlebensraten vorgelegt wurden. Die Mitgliedstaaten haben ein Dreijahresprojekt entwickelt, um in den ICES-Divisionen 7d, 7f und 7g für Scholle direkt beobachtete Überlebensratenschätzungen zu ermitteln; die ICES-Divisionen 7h, 7j, 7k sind jedoch nicht erfasst. Dieses Projekt wird dazu beitragen, den Fahrplan zu erstellen und die für die Bewertung der vorgeschlagenen Ausnahme erforderlichen Nachweise zu erbringen. Der STECF wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten beschreiben sollten, wie die vorgeschlagene Ausnahme mit dem Plan zur Verringerung der Beifänge für die Schollenbestände in den ICES-Divisionen 7h, 7j, 7k verknüpft ist. Unter diesen Umständen sollte diese Ausnahme für Scholle in den ICES-Divisionen 7h, 7j und 7k auf ein Jahr begrenzt werden, um die weitere Datenerhebung zu ermöglichen, und die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, relevante Daten vorzulegen, anhand derer der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Diese Ausnahme kann daher für Scholle in den ICES-Divisionen 7h, 7k und 7j bis zum 31. Dezember 2020 gelten, und die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und die Informationen so früh wie möglich vor dem 1. Mai 2020 zur Bewertung durch den STECF übermitteln.

(21)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle vorgeschlagen, die mit Snurrewaden in der ICES-Division 7d gefangen wird. Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss kam (14), dass die Daten der Studie über die Überlebensraten zuverlässig sind und solide Überlebensschätzungen für diese Fischerei bieten. Diese Ausnahme sollte daher in den neuen Rückwurfplan für die Jahre 2020-2021 aufgenommen werden.

(22)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 enthielt Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für bestimmte Fischereien. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise wurden vom STECF überprüft, der zu dem Ergebnis kam (15), dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen fundierte Argumente dafür enthielten, dass eine Verbesserung der Selektivität schwer zu erreichen ist und unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen, was teilweise durch eine qualitative Bewertung der Kosten gestützt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Umstände nicht geändert haben, ist es angebracht, die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit entsprechend den in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Prozentsätzen beizubehalten für:

(23)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wurden Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen für:

(24)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Bezug auf Stöcker und Makrele, die von Schiffen mit Grundschleppnetzen, Waden und Baumkurren im ICES-Untergebiet 6 und in den ICES-Divisionen 7b bis 7k gefangen werden, wurden vom STECF überprüft, der zu dem Schluss kam (16), dass die Nachweise über die Kosten für die Anlandung unerwünschter Fänge nicht ausreichen, um die Unverhältnismäßigkeit dieser Kosten zu belegen. Die Verbesserung der Selektivität in den betreffenden Fischereien sollte Vorrang haben, da hierdurch die Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen sinken. Der STECF wies ferner darauf hin, dass die Einführung spezifischer technischer Maßnahmen für Schiffe, die mit Grundschleppnetzen oder Waden in der Schutzzone der Keltischen See tätig sind, den unerwünschten Fang von Stöcker, Makrelen und anderen Arten verringern kann. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sollte geprüft werden. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten erheben zu können, können die Ausnahmen für ein Jahr gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten gleichzeitig verpflichtet werden sollten, die relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(25)

Der STECF hat die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Belege für die neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, die von Schiffen, die Baumkurren mit Flämischem Netzblatt einsetzen, in den ICES-Divisionen 7d, 7e, 7f, 7 g und 7h gefangen wird, überprüft und ist zu dem Schluss gekommen (17), dass Daten für andere Mitgliedstaaten als Belgien und Irland benötigt werden. Auch die Wirksamkeit des Flämischen Netzblatts, das in den von Mitgliedstaaten durchgeführten Versuchen verwendet wird, kann begrenzt sein und die bei diesen Versuchen beobachtete Verringerung unerwünschter Fänge nicht gewährleisten. Der STECF merkt an, dass zusätzliche Informationen als Beleg nützlich wären, wobei er anerkennt, dass das Flämische Netzblatt in seiner derzeitigen Einsatzform die Selektivität für Seezunge verbessert. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten für die Gebiete 7h, 7j und 7k erheben zu können, kann die neue Ausnahme für ein Jahr gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten gleichzeitig verpflichtet werden sollten, die relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahme sollte daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(26)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Belege für die neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit in Bezug auf gemischte Fischereien auf Grundfischarten mit Schiffen, die in der ICES-Division 7a Garnelen mit Baumkurren befischen, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Schluss kam (18)‚ dass die Ausnahme dadurch gerechtfertigt ist, dass erhebliche Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen und die Kosten für den Umgang mit dem unerwünschten Fang unverhältnismäßig hoch sind. Der STECF stellt jedoch fest, dass zur Unterstützung der Ausnahme nur begrenzte qualitative Informationen zur Verfügung stehen und dass die übermittelten Informationen möglicherweise nicht repräsentativ sind. Ausgehend von den übermittelten Informationen können die Rückwürfe sehr gering sein und keinen Abzug wegen Geringfügigkeit erfordern. Diese Ausnahme sollte daher für den Zeitraum 2020-2021 gelten.

(27)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Belege für die neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Butte, die unter die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung fallen und von Schiffen mit Grundschleppnetzen und Baumkurren gefangen werden, und Eberfisch und Goldlachs, die von Schiffen mit Grundschleppnetzen gefangen werden, wurden vom STECF überprüft, der zu dem Schluss kam (19), dass von den Mitgliedstaaten beschränkte Daten vorgelegt wurden und dass die Nachweise über die Kosten für die Anlandung unerwünschter Fänge nicht ausreichen, um die Unverhältnismäßigkeit dieser Kosten zu belegen. Der STECF weist darauf hin, dass die Verbesserung der Selektivität in den betreffenden Fischereien Vorrang haben sollte, da hierdurch die Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen sinken. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten erheben zu können, können die Ausnahmen für ein Jahr gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten gleichzeitig verpflichtet werden sollten, die relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(28)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Belege für die neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Schellfisch, der von Schiffen mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 mm in den ICES-Untergebieten 7b, 7c und 7e bis 7k gefangen wird, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Schluss kam (20), dass die vorgelegten Informationen zeigen, dass Verbesserungen der Selektivität bei Schellfisch ohne erhebliche kurzfristige Verluste bei den marktfähigen Fängen schwer zu erreichen sind. Der STECF stellt fest, dass gezielte technische Maßnahmen in der Schutzzone der Keltischen See voraussichtlich unerwünschte Beifänge von Schellfisch in geringerem Maße verringern, dass es jedoch noch zu früh ist, um die möglichen Ergebnisse zu bewerten. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten erheben zu können, kann die Ausnahme für ein Jahr gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten gleichzeitig verpflichtet werden sollten, die relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahme sollte daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(29)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Belege für die neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Schellfisch unter der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, der von Schiffen mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von höchstens 119 mm in der Kaisergranat-Fischerei westlich von Schottland in der ICES-Division 6a gefangen wird, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Schluss kam (21), dass die Begründung für die Analyse auf einer Analyse unverhältnismäßiger Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen beruht. Der STECF stellt fest, dass die Kosten angemessen erscheinen, es gibt jedoch keine objektiven Mittel, um zu beurteilen, ob sie realistisch sind oder als unverhältnismäßig angesehen werden können. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten erheben zu können, kann die Ausnahme für ein Jahr gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten gleichzeitig verpflichtet werden sollten, die relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahme sollte daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(30)

Um zu gewährleisten, dass zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) verlässliche Schätzungen der Rückwurfmengen vorliegen, sollten die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf der Hochrechnung begrenzter Datenlagen und auf unvollständigen Flotteninformationen beruht, korrekte und überprüfbare Daten für die gesamte unter diese Ausnahme fallende Flotte vorlegen.

(31)

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission sowohl die Bewertung des STECF als auch die Vorgabe für die Mitgliedstaaten berücksichtigt, die Anlandeverpflichtung vollständig umzusetzen. In mehreren Fällen ist die Fortsetzung der Fangtätigkeiten und der Datenerhebungen erforderlich, um den Anmerkungen des STECF nachzukommen. In diesen Fällen sollten — einem pragmatischen und vorsichtigen Ansatz bei der Bestandsbewirtschaftung folgend — befristete Ausnahmen gewährt werden. Würden solche Ausnahmen nicht gewährt, könnten die im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Anlandeverpflichtung für eine angemessene und fundierte Rückwurfsteuerung notwendigen Daten nicht erhoben werden.

(32)

Nach der neuen gemeinsamen Empfehlung ist es angezeigt, die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 aufzuheben und durch einen neuen Rechtsakt zu ersetzen.

(33)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2020 gelten —

(1)

Um die korrekte Durchführung der Stichprobenerhebung im Bereich der Arbeitskräfte zu gewährleisten, sollte die Kommission die technischen Angaben des Datensatzes, die technischen Formate für die Übermittlung von Informationen sowie die Modalitäten und den Inhalt der Qualitätsberichte festlegen.

(2)

Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sollten statistische Klassifikationen für die Gebietseinheiten, die Bildung, die Beschäftigung und den jeweiligen Wirtschaftszweig verwenden, die mit den Klassifikationen NUTS (2)‚ ISCED (3)‚ ISCO (4) und NACE (5) kompatibel sind.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System überein —