(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2) (im Folgenden das „Rotterdamer Übereinkommen“) umgesetzt.

(2)

Mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2019/677 (3), (EU) 2019/989 (4), (EU) 2019/1100 (5), (EU) 2019/1090 (6), (EU) 2018/1532 (7), (EU) 2019/344 (8), (EU) 2018/1043 (9), (EU) 2018/1917 (10), (EU) 2018/1019 (11), (EU) 2018/309 (12), (EU) 2018/1501 (13) und (EU) 2018/1914 (14) hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung für die Stoffe Chlorthalonil, Chlorpropham, Desmedipham, Dimethoat, Diquat, Ethoprophos, Fenamidon, Flurtamon, Oxasulfuron, Propineb, Pymetrozin bzw. Quinoxyfen als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) nicht zu erneuern, sodass alle Verwendungen dieser Stoffe in der Kategorie „Pestizide“ (in der es keine weiteren Verwendungen gibt) verboten sind. Diese Stoffe sollten daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1500 (16) hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung des Stoffes Thiram als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zu erneuern, sodass die Verwendung dieses Stoffes in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 verboten ist. Da Thiram gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 9 genehmigt ist, die in die Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 fallen, ist praktisch die gesamte Verwendung dieses Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ verboten. Folglich gilt die Verwendung von Thiram auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ als streng beschränkt, und Thiram sollte daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1865 (18) hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung des Wirkstoffs Propiconazol als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zu erneuern, sodass die Verwendung dieses Stoffes in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ verboten ist. Dieses Verbot stellt keine strenge Beschränkung der Verwendung des Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, da Propiconazol für mehrere Verwendungen in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ genehmigt ist. Propiconazol wurde für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7, 8 und 9 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genehmigt. Propiconazol sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(5)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Clothianidin und Thiamethoxam gestellt, der jedoch von den Antragstellern zurückgezogen wurde, nachdem die Durchführungsverordnungen (EU) 2018/784 (19) und (EU) 2018/785 (20) erlassen worden waren‚ mit denen die Kommission beschloss, die Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin bzw. Thiamethoxam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu ändern. Da diese Genehmigungen für Clothianidin und Thiamethoxam abgelaufen sind, ist die Verwendung dieser Stoffe in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ verboten. Dieses Verbot stellt insofern eine strenge Beschränkung der Verwendung der Stoffe auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, als praktisch alle Verwendungen von Clothianidin und Thiamethoxam verboten sind, da Clothianidin und Thiamethoxam nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ genehmigt sind. Clothianidin und Thiamethoxam sollten daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/783 (21) hat die Kommission beschlossen, die Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Imidacloprid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dahingehend zu ändern, dass die Verwendung dieses Stoffes in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ streng beschränkt wird. Diese strenge Beschränkung stellt keine strenge Beschränkung der Verwendung des Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, da Imidacloprid für mehrere Verwendungen in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ genehmigt ist. Imidacloprid wurde für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genehmigt. Darüber hinaus wird Imidacloprid in Tierarzneimitteln gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) verwendet. Imidacloprid sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/404 (23) hat die Kommission beschlossen, die Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff Glufosinat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu verlängern, nachdem ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für diesen Wirkstoff gestellt worden war. Da dieser Antrag zurückgezogen wurde, ist Glufosinat nicht mehr als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt, sodass alle Verwendungen dieses Stoffes in der Kategorie „Pestizide“ (in der es keine weiteren Verwendungen gibt) verboten sind. Es sollte daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(8)

Auf ihrer neunten Tagung im Mai 2019 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, die Stoffe Phorat und Hexabromcyclododecan in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, sodass diese Stoffe nun dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung des Übereinkommens unterliegen. Phorat sollte daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. Hexabromcyclododecan ist bereits in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgelistet und somit für die Ausfuhr verboten. Es sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 3 der Verordnung gesetzt werden.

(9)

Die Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) verbietet die Ausfuhr von Quecksilber, bestimmten Gemischen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen, bestimmten Quecksilberverbindungen und bestimmten mit Quecksilber versetzten Produkten. Diese Ausfuhrverbote sollten in Anhang V Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(10)

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Es sollte ein ausreichender Zeitraum eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen können und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können —

a)

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

b)

Anhang V wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

(1)

Gemäß der Erklärung des Gouverneursrats des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 15. Mai 2020 können Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine an die besondere Lage der COVID-19-Pandemie angepasste finanzielle Unterstützung im Rahmen der Pandemie-Krisenhilfe erhalten, die auf der Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus beruht.

(2)

Mitgliedstaaten, die die Pandemie-Krisenhilfe in Anspruch nehmen, sind nicht verpflichtet, neue politische Maßnahmen umzusetzen. Die einzige Anforderung besteht darin, die Kreditlinie für die Finanzierung direkter und indirekter Kosten für Gesundheitsversorgung, Behandlung und Prävention im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zu verwenden.

(3)

Nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird ein Mitgliedstaat, der die Pandemie-Krisenhilfe in Anspruch nimmt, der verstärkten Überwachung unterstellt.

(4)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung sind die in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 festgelegten und in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission (3) weiter ausgeführten Berichtspflichten anwendbar.

(5)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 sollte die Intensität der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung der Schwere der aufgetretenen finanziellen Schwierigkeiten und der Art der erhaltenen Finanzhilfe in angemessener Weise Rechnung tragen und in einem angemessenen Verhältnis dazu stehen.

(6)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 877/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Angesichts des sehr spezifischen und begrenzten Anwendungsbereichs der Pandemie-Krisenhilfe ist es daher angebracht, die in diesem Fall geltenden Berichtspflichten festzulegen. Der Aufbau der Berichterstattung von Mitgliedstaaten, gegen die ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 AEUV läuft oder die aus anderen Gründen als der Inanspruchnahme der Pandemie-Krisenhilfe einer verstärkten Überwachung unterliegen, sollte davon unberührt bleiben —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

2.

Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

3.

Der Titel des Anhangs erhält folgende Fassung:

„ ANHANG I “.

4.

Folgender Anhang II wird angefügt:

(1)

Wie in der Richtlinie (EU) 2018/1972 anerkannt wurde, sollte die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite durch eine genehmigungsfreie Einrichtungsregelung erleichtert werden, denn drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite dürften sich positiv auf die Nutzung von Funkfrequenzen und die Entwicklung der drahtlosen Kommunikation in der Union auswirken.

(2)

Ein drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite hat verschiedene Funktionselemente wie Signalverarbeitungseinheit, Funkfrequenzmodul, Antennensystem, Kabelverbindungen und Gehäuse. In bestimmten Fällen kann das Antennensystem ganz oder teilweise getrennt von den anderen Bestandteilen eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite installiert und über ein oder mehrere dedizierte Kabel angeschlossen werden. Dieser Aufbau wird verwendet für verteilte Antennensysteme oder verteilte Funksysteme, die von einem oder mehreren Betreibern genutzt werden. Ein drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite kann für eine Benutzung durch zwei oder mehr Funkfrequenznutzer ausgelegt sein.

(3)

Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite nach Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollten das Erscheinungsbild nur minimal beeinträchtigen, damit sie in der Öffentlichkeit angenommen werden und eine nachhaltige Einführung möglich ist. Zu diesem Zweck sollten sie entweder für die allgemeine Öffentlichkeit unsichtbar sein oder in visuell unauffälliger Weise an ihrer Trägerstruktur angebracht werden. Überdies sollte bei ihrem Betrieb ein hohes Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit entsprechend der Empfehlung 1999/519/EG (2) gewährleistet werden.

(4)

Die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sieht vor, dass Funkanlagen, zu denen auch drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite gehören, so konstruiert sein müssen, dass sie den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Menschen gewährleisten.

(5)

Die physischen und technischen Merkmale drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die unter Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 fallen, sollten daher im Hinblick auf das maximale Volumen, Gewichtsbegrenzungen und die maximale Sendeleistung festgelegt werden. Die Wahl des maximalen Volumens zur Begrenzung der visuellen Wirkung eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite sollte eine gewisse Flexibilität im Entwurf und eine gewisse Anpassungsfähigkeit an die physischen und technischen Merkmale der Trägerstruktur ermöglichen.

(6)

Wie die für die Kommission durchgeführte Untersuchung „Light Deployment Regime for Small Area Wireless Access Points (SAWAP)“ (4) (Vereinfachte Einführungsregelung für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite) ergeben hat, sollte ein Volumen von 30 Litern ausreichen, um die Hauptbestandteile eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite unterzubringen und gleichzeitig das Gerät unauffällig wirken zu lassen. Dieses Höchstvolumen sollte gelten für alle drahtlosen Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die einem oder mehreren Funkfrequenznutzern dienen, sowie für mehrere drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die zusammen an demselben kleinflächigen Infrastrukturelement angebracht werden, wie z. B. an Lichtmasten, Verkehrsampeln, Reklametafeln oder Bushaltestellen, die aufgrund ihrer Abmessungen oder ihrer Häufigkeit oder beider in einem bestimmten Gebiet das visuelle Erscheinungsbild nicht beeinträchtigen sollten.

(7)

Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite sollten der europäischen Norm EN 62232:2017 (5)„Bestimmung der HF-Feldstärke, der Leistungsdichte und der spezifischen Absorptionsrate (SAR) in der Nachbarschaft von Funkkommunikations-Basisstationen zur Ermittlung der menschlichen Exposition“ entsprechen. Diese Norm gibt zur Bewertung der Exposition des Menschen gegenüber den elektromagnetischen Feldern (EMF) eine Methodik für die Installation von Basisstationen unter Berücksichtigung ihrer Sendeleistung vor und entspricht den in der Empfehlung 1999/519/EG festgelegten Grenzwerten. Auf diese Norm wird auch in Abschnitt 6.1 der harmonisierten europäischen Norm EN 50401:2017 „Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von Einrichtungen für Basisstationen bei ihrer Inbetriebnahme mit Grenzwerten für die Exposition von Personen gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern (110 MHz bis 100 GHz)“ verwiesen, und zwar im Hinblick auf die Bewertung der Einhaltung in der Empfehlung 1999/519/EG festgelegten EMF-Expositionsgrenzwerte durch drahtlose Zugangspunkte, die in ihrer Betriebsumgebung in Betrieb genommen werden.

(8)

Die Norm EN 62232:2017 gilt für alle Arten von Basisstationen, die in fünf Installationsklassen unterteilt werden, die unterschiedlichen Grenzwerten ihrer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von einigen Milliwatt (Klasse E0), 2 Watt (Klasse E2), 10 Watt (Klasse E10), 100 Watt (Klasse E100) und über 100 Watt (Klasse E+) entsprechen. Angesichts der nach dieser Norm einzuhaltenden Sicherheitsabstände von den Geräten und da die Richtlinie (EU) 2018/1972 vorschreibt, dass drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite Geräte mit geringer Leistung sein sollen, sollte diese Verordnung nur für die Installationsklassen E0, E2 und E10 gelten. Nach Abschnitt 6.2.4 Tabelle 2 der Norm EN 62232:2017 ist der niedrigste abstrahlende Teil einer Antenne der Klasse E10 in einer Mindesthöhe von 2,2 m über dem Fußboden des öffentlichen Raums anzubringen, um einen Mindestabstand von 20 cm zwischen der Antennenhauptkeule und dem menschlichen Körper einer 2 m hohen Person zu gewährleisten (6).

(9)

Die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite der Klasse E10, die voraussichtlich das Höchstvolumen von 30 Litern ausschöpfen, sollte aus ästhetischen Gründen nur in großen Innenräumen mit einer Mindesthöhe von 4 Metern erlaubt werden, wie z. B. in Museen, Stadien, Konferenzzentren, Flughäfen, U-Bahn-Stationen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren.

(10)

Ein drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite sollte die Stabilität der gesamten Trägerstruktur, an der er installiert ist, nicht gefährden und deshalb aufgrund seines Gewichts oder seiner Form keine strukturelle Verstärkung der verwendeten Trägerstruktur erforderlich machen.

(11)

Damit insbesondere bei mehreren benachbarten oder am gleichen Ort platzierten drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite eine Beaufsichtigung und Überwachung durch die zuständigen Behörden möglich ist, sollte jeder Betreiber, der drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite der Klasse E2 oder E10 entsprechend den in dieser Verordnung festgelegten Merkmalen einrichtet, der zuständigen Behörde die Installation rechtzeitig melden. Dazu sollte der Betreiber der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen nach der Installation eine Installationsmeldung mit dem Standort und den technischen Merkmalen der Zugangspunkte sowie mit einer Erklärung über die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung vorlegen. Um ein einfaches Verfahren in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte diese Meldung an eine zentrale Informationsstelle erfolgen, wie sie z. B. gemäß der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichtet wurde.

(12)

Die Befugnisse der Mitgliedstaaten, die aggregierten EMF-Werte festzulegen, die sich aus der gemeinsamen Platzierung oder Aggregierung der unter Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 fallenden drahtlosen Zugangspunkte mit geringer Reichweite sowie anderer Arten von Basisstationen in einem lokalen Bereich ergeben, um durch andere Mittel als Einzelgenehmigungen für die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite dafür zu sorgen, dass die geltenden Gesamtexpositionsgrenzwerte im Einklang mit dem Unionsrecht eingehalten werden, sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben.

(13)

Eine Weiterentwicklung der einschlägigen Normen ist vorgesehen; falls solche Normen auch drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite erfassen sollten‚ bei denen aktive Antennensysteme eingesetzt werden, so sollten solche Zugangspunkte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in den Anwendungsbereich der genehmigungsfreien Einführung fallen.

(14)

Die Durchführung dieser Verordnung sollte regelmäßig überwacht werden, um ihre Überprüfung zu erleichtern, wobei etwaige Aktualisierungen der europäischen Norm EN 62232, andere einschlägige Entwicklungen im Bereich der Normung, insbesondere in Bezug auf die Nutzung aktiver Antennensysteme, die technische Entwicklung im Hinblick auf den neuesten Stand der Technik bei drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite, die Notwendigkeit der Unterstützung mehrerer Frequenzbänder und gemeinsamer Lösungen (mehrerer Betreiber) sowie etwaige Aktualisierungen der Empfehlung 1999/519/EG zu berücksichtigen sind.

(15)

Einzelstaatliche Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit, die Grundversorgung und die Achtung Privateigentums, einschließlich des Rechts der Eigentümer, über die Nutzung ihres Eigentums zu entscheiden, sowie in Bezug auf Wegerechte im Zusammenhang mit der Anbindung des drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite an ein Ferndatennetz (WAN) im Einklang mit dem Unionsrecht sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben.

(16)

Die Anwendung weniger restriktiver Regelungen für die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die auf nationaler Ebene getroffen werden können, sollte von dieser Verordnung unberührt bleiben.

(17)

Da die Richtlinie (EU) 2018/1972 ab dem 21. Dezember 2020 gilt, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten.

(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —

1.

„Äquivalente isotrope Strahlungsleistung“ (Equivalent Isotropically Radiated Power, EIRP) ist das Produkt der an die Antenne abgegebenen Leistung und des Antennengewinns in einer bestimmten Richtung im Verhältnis zu einer isotropen Antenne (absoluter oder isotroper Gewinn);

2.

„Antennensystem“ ist ein Hardware-Bestandteil eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite, der Funkfrequenzenergie zur drahtlosen Netzanbindung von Endnutzern ausstrahlt;

3.

„Aktives Antennensystem“ (AAS) ist ein Antennensystem, bei dem die Amplitude oder Phase oder beide zwischen den Antennenelementen kontinuierlich angepasst werden, was zu einem Antennendiagramm führt, das auf kurzfristige Veränderungen in der Funkumgebung reagiert; dies schließt eine langfristige Strahlformung wie eine feste elektrische Absenkung aus; bei drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite, die mit einem AAS ausgestattet sind, ist das AAS als fester Bestandteil in den drahtlosen Zugangspunkt mit geringer Reichweite integriert;

4.

„Innenraum“ bezeichnet jeden Raum, einschließlich Verkehrsfahrzeugen, mit einer Decke oder einem Dach oder einer festen oder beweglichen Struktur oder Vorrichtung, die den gesamten Raum bedecken kann, und der mit Ausnahme von Türen, Fenstern und Durchgängen dauerhaft oder vorübergehend von Wänden oder Seiten vollständig umschlossen ist, unabhängig von der Art des Materials, aus dem das Dach, die Wand oder die Seiten bestehen, und unabhängig davon, ob die Struktur dauerhaft oder vorübergehend ist;

5.

„Außenbereich“ bezeichnet jeden Raum, der kein Innenraum ist.

(1)

Mit Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG wird der Kommission die Befugnis übertragen, Bestimmungen zu erlassen, um Flüge aus einem Drittland aus dem Emissionshandelssystem der EU (im Folgenden das „EU-EHS“) auszuschließen. Diese Bestimmungen sollen eine optimale Wechselwirkung zwischen dem EU-EHS und den Maßnahmen des Drittlands für die Reduzierung der Klimaauswirkungen von Flügen gewährleisten.

(2)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (2) (im Folgenden das „Abkommen“) wurde am 23. November 2017 unterzeichnet und ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Das Abkommen sieht vor, dass Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen und auf Flugplätzen im Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden der „EWR“) enden, vom EU-EHS ausgeschlossen sind.

(3)

Die Richtlinie 2003/87/EG sollte daher dahin gehend geändert werden, dass Flüge, die von Flugplätzen in der Schweiz abgehen und auf Flugplätzen im EWR enden, vom EU-EHS ausgenommen werden. Um die Stabilität hinsichtlich der Erfassung von Luftfahrzeugbetreibern zu wahren, sollte der Ausschluss die Bestimmungen nicht berühren, nach denen bestimmte Luftverkehrstätigkeiten auf der Grundlage vorgegebener Schwellenwerte (Anzahl Flüge oder Emissionsmenge je Betreiber) aus dem EU-EHS ausgeschlossen werden.

(4)

Die Richtlinie 2003/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Da das Abkommen am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, sollte dieser Beschluss ab diesem Datum gelten —

1.

Der zweite Absatz von Buchstabe j erhält folgende Fassung:

„Flüge, die unter Buchstabe l genannt sind oder die ausschließlich zur Beförderung in Ausübung ihres Amtes von regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie von Staatschefs, Regierungschefs und zur Regierung gehörenden Ministern eines Mitgliedstaats durchgeführt werden, können von den Vorschriften unter diesem Buchstaben nicht ausgenommen werden.“

2.

Buchstabe k erhält folgende Fassung:

3.

Folgender Buchstabe l wird hinzugefügt:

(1)

Mit Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2010/96/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die entsprechenden Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia), einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte, zu fassen.

(2)

Mit dem Beschluss (GASP) 2017/971 des Rates (2) wurde die Befehlskette der EUTM Somalia geändert.

(3)

Am 23. Juli 2019 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2019/1264 (3) zur Ernennung von Brigadegeneral Antonello DE SIO zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia angenommen.

(4)

Am 26. Juni 2020 hat der Direktor des militärischen Planungs- und Durchführungsstabs vorgeschlagen, Brigadegeneral Fabiano ZINZONE als Nachfolger von Brigadegeneral Antonello DE SIO mit Wirkung vom 9. August 2020 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia zu ernennen.

(5)

Der EU-Militärausschuss ist am 1. Juli 2020 übereingekommen, dem PSK zu empfehlen, diesen Vorschlag zu billigen.

(6)

Es sollte ein Beschluss über die Ernennung von Brigadegeneral Fabiano ZINZONE gefasst werden. Der Beschluss (GASP) 2019/1264 sollte aufgehoben werden.

(7)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

(1)

Mit der Entscheidung 2005/880/EG (2) genehmigte die Kommission die von den Niederlanden beantragte Ausnahmeregelung im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG, nach der es Betrieben mit mindestens 70 % Grünland gestattet ist, Dung aus Weidetierhaltung bis zu einer Höchstmenge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr auszubringen.

(2)

Mit dem Beschluss 2010/65/EU (3) zur Änderung der Entscheidung 2005/880/EG verlängerte die Kommission die Ausnahmegenehmigung bis zum 31. Dezember 2013.

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/291/EU der Kommission (4), dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2017 endete, wurde den Niederlanden eine Ausnahmeregelung im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG genehmigt, nach der Betriebe mit mindestens 80 % Grünland Weideviehdung in einer Höchstmenge ausbringen dürfen, die bei Betrieben auf den Sand- und Lössböden im Süden und im Zentrum des Landes 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr und bei Betrieben auf anderen Böden 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr nicht überschreitet. 2016 waren von dieser Ausnahmegenehmigung 19 564 landwirtschaftliche Betriebe betroffen, was netto 47 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der Niederlande entsprach.

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/820 der Kommission (5), dessen Geltungsdauer am 1. Januar 2020 endete, wurde den Niederlanden eine Ausnahmeregelung im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG genehmigt, nach der Betriebe mit mindestens 80 % Grünland Weideviehdung in einer Höchstmenge ausbringen dürfen, die bei Betrieben auf den Sand- und Lössböden im Süden und im Zentrum des Landes 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr und bei Betrieben auf anderen Böden 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr nicht überschreitet. 2019 waren von dieser Ausnahmegenehmigung 18 818 landwirtschaftliche Betriebe betroffen, was netto 44,7 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der Niederlande entsprach.

(5)

Wie im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/820 festgestellt, mussten die Niederlande bei der Durchführung ihrer Dungmanagementpolitik in den letzten Jahren Rückschläge hinnehmen, was zu einer Situation geführt hat, in der Betrügereien zu befürchten sind. Diese Situation veranlasste die Niederlande, mehr tun, um betrügerische Praktiken bei der Durchführung ihrer Dungmanagementpolitik zu verhindern. Das Sechste Niederländische Aktionsprogramm sieht zwar bereits verschärfte Kontrollen und Inspektionen vor, um die Einhaltung der Regeln der niederländischen Dungmanagementpolitik insgesamt zu verbessern, für eine wirksame Umsetzung und vollständige Einhaltung waren jedoch zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Dazu zählte auch die Festlegung einer erweiterten Durchsetzungsstrategie, die die Vorschriften der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) berücksichtigt. Die Strategie sollte an der unabhängigen Bewertung der Einhaltung der Regeln der niederländischen Dungmanagementpolitik ausgerichtet werden und spezifische Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der Inspektionen und Kontrollen sowie klare Verfahrensvorschriften für die Festlegung hinreichend abschreckender Strafen und Sanktionen vorsehen. Daher war es gerechtfertigt, die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/820 zu beschränken, damit die Niederlande die erweiterte Durchsetzungsstrategie in allen Punkten umsetzen können.

(6)

Am 4. Februar 2020 ging bei der Kommission ein schriftlicher Antrag der Niederlande gemäß Anhang III Abschnitt 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG auf Erneuerung der Ausnahmeregelung für den Zeitraum 2020-2021 (im Folgenden der „Antrag der Niederlande“) ein.

(7)

Die Niederlande führen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG in ihrem gesamten Hoheitsgebiet ein Aktionsprogramm durch. Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten sowohl für Stickstoff als auch für Phosphat Ausbringungsgrenzwerte.

(8)

Nach Angaben der Niederlande ist die Zahl der Rinder in den Niederlanden im Zeitraum 2016-2019 gegenüber den Jahren 2012-2015 um 0,2 % zurückgegangen. Im selben Zeitraum ist der niederländische Bestand an Schweinen und Geflügel um 0,6 % bzw. 3,4 % gewachsen. Der Schweine- und Geflügelbestand ist in den Niederlanden seit 2006 gesetzlich begrenzt (7). Zudem sieht die niederländische Gesetzgebung (8) seit Januar 2015 die Verarbeitung einer angemessenen Menge überschüssigen Dungs aus dem Milchviehsektor vor. Außerdem wurde am 1. Januar 2018 in den Niederlanden ein Phosphatrechtesystem für Milchviehdung eingeführt (9). All diese Maßnahmen haben zum Ziel, die Verunreinigung von Wasserkörpern zu verhindern.

(9)

Nach Angaben der Niederlande wurden im Zeitraum von 2014 bis 2017 in den Niederlanden 417 000 Tonnen Dungstickstoff verwendet; dies ist ein Zuwachs um 4,04 % gegenüber dem Zeitraum 2010–2013. Im Vergleich zu den Jahren 2010–2013 ist die Verwendung von Stickstoffmineraldünger im Zeitraum 2014–2017 in den Niederlanden um 3,3 % angestiegen.

(10)

Entsprechend den von den niederländischen Behörden vorgelegten wissenschaftlichen Daten fördert das niederländische Klima, das sich durch gleichmäßig über das Jahr verteilte Niederschläge und eine relativ enge jährliche Temperaturspanne auszeichnet, lange Graswachstumsphasen von 250 Tagen pro Jahr.

(11)

Außerdem geht aus den Informationen, die die Niederlande für die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/291/EU gewährte vorherige Ausnahmegenehmigung vorgelegt haben, hervor, dass die Ausnahmeregelung nicht zu einer Verschlechterung der niederländischen Wasserkörper geführt hat. So ist die Nitratkonzentration des Wassers, das in unter die Ausnahmeregelung fallenden überwachten Betrieben die Wurzelzone verlässt, seit 2006 zurückgegangen und lag in den Jahren 2017 und 2018 im Schnitt unter 50 mg/l. Vorläufige Daten deuten jedoch auf einen Anstieg der Nitratkonzentrationen im Jahr 2019 in Sand- und Lössböden im Süden des Landes hin, der auf die Auswirkungen der Dürre im Jahr 2018 zurückzuführen ist.

(12)

Die von den Niederlanden aufgrund von Artikel 10 der Richtlinie 91/676/EWG mitgeteilten Daten zeigen für den Zeitraum 2012-2015 für etwa 88 % der Grundwasser-Messstellen in den Niederlanden mittlere Nitratkonzentrationen von weniger als 50 mg/l und für 79 % dieser Messstellen mittlere Nitratkonzentrationen von weniger als 25 mg/l. Für den Zeitraum 2012-2015 zeigen die Daten für die Niederlande zudem mittlere Nitratkonzentrationen von weniger als 50 mg/l bei 99 % der Oberflächengewässer-Messstellen und von weniger als 25 mg/l bei 96 % dieser Messstellen. Die Daten über die Nitratkonzentration des Grundwassers und der Oberflächengewässer deuten im Vergleich zu 2008-2011 auf eine konstante bzw. rückläufige Entwicklung hin. Dennoch zeigten sich im Berichtszeitraum 2012-2015 60 % des Süßwassers eutroph und 13 % potenziell eutroph; 27 % waren nicht eutroph.

(13)

Nach Prüfung des Antrags der Niederlande und unter Berücksichtigung des Sechsten Niederländischen Aktionsprogramms sowie der Erfahrungen mit der gewährten Ausnahmeregelung gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/291/EU ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die von den Niederlanden vorgeschlagene Menge Weidetierdung, nämlich 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr für Betriebe mit mindestens 80 % Grünlandfläche in den Sand- und Lössgebieten im Süden und im Zentrum des Landes und 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr für Betriebe mit mindestens 80 % Grünlandfläche auf anderen Böden, das Erreichen der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern die Niederlande bestimmte strenge Auflagen erfüllen, und dass diese vorgeschlagene Menge gemessen an objektiven Kriterien gerechtfertigt ist.

(14)

Die Niederlande sollten sicherstellen, dass die Belastung der Wasserkörper infolge wachsender Tierbestände und der damit einhergehenden Dungproduktion nicht zunimmt. Sie sollten daher dafür Sorge tragen, dass die Dungproduktion insgesamt sowohl in Bezug auf Stickstoff als auch in Bezug auf Phosphor nicht über den Stand von 2002 hinausgeht. Neue Rechtsvorschriften zur Durchführung des Sechsten Niederländischen Aktionsprogramms sollten folglich eine verbindliche Obergrenze für die Dungproduktion vorsehen, die nicht überschritten werden darf und gegen einzelne Landwirte geltend gemacht werden kann, wenn dies erforderlich ist.

(15)

Die einzelnen Landwirten erteilten Genehmigungen sind an bestimmte Bedingungen gebunden, mit denen sichergestellt werden soll, dass innerhalb des betreffenden landwirtschaftlichen Betriebs bedarfsgerecht gedüngt wird und Stickstoff- und Phosphorverluste an Gewässer reduziert und vermieden werden. Mit diesen Bedingungen sollte Betrieben daher zur Auflage gemacht werden, einen Düngeplan für den Betrieb aufzustellen, Düngepraktiken in Düngekonten zu erfassen, regelmäßige Bodenanalysen durchzuführen, im Winter nach dem Maisanbau Gründecken anzulegen, bestimmte Vorschriften für das Umpflügen von Gras einzuhalten, vor dem Umpflügen von Gras keinen Dung auszubringen, bei der Düngung den Eintrag durch Leguminosen zu berücksichtigen und den Boden nicht mit Phosphatdünger zu behandeln.

(16)

Der Bericht über die Auswirkungen der Richtlinie 91/676/EWG auf gasförmige N-Emissionen (10) kam zu dem Schluss, dass die Ausnahmeregelung in einigen Regionen mit hoher Besatzdichte zu höheren gasförmigen Emissionen führen kann. Diese mögliche Folge der Ausnahmeregelung für die Ammoniakemissionen wurde in einem der Kommission vorgelegten Bericht der niederländischen Expertenkommission für das Düngemittelgesetz (Commissie Deskundigen Meststoffenwet) vom 12. Februar 2020 bestätigt. Diese Emissionen führen zu zusätzlichen Stickstoffbelastungen, die sich nachteilig auf die Natura-2000-Gebiete auswirken und die Qualität der Gewässer beeinträchtigen und zur Eutrophierung führen. Daher sollten geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Ammoniakemissionen getroffen werden, einschließlich emissionsarmer Ausbringungstechniken, gegebenenfalls in Kombination mit der Festlegung einer Höchsttemperatur, bei der Gülle ausgebracht werden darf.

(17)

Im Einklang mit den Anforderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/820 haben die Niederlande ihre erweiterte Durchsetzungsstrategie am 28. September 2018 mitgeteilt. Ein erster Fortschrittsbericht über die Umsetzung dieser Strategie wurde am 28. Juni 2019 vorgelegt. Eine weitere Aktualisierung dieses Fortschrittsberichts wurde am 18. November 2019 übermittelt. Aus dem Fortschrittsbericht geht hervor, dass es trotz einiger Anstrengungen Verzögerungen bei der Umsetzung der Strategie gab und die Niederlande nicht in der Lage waren, einen Rückgang der Fälle von Nichteinhaltung oder Unregelmäßigkeiten nachzuweisen.

(18)

Daher sind zusätzliche Garantien und Zusicherungen erforderlich, um zu zeigen, dass die Strategie tatsächlich zu einer Verringerung des Betrugs führen kann. Dazu sollte auch die Festlegung von Fristen für die vollständige Umsetzung der Strategie und von Zielen gehören, die es ermöglichen, ihre Wirksamkeit zu beurteilen. Außerdem ist es notwendig, die Strategie vor Ende 2021 zu überarbeiten, was eine weitere Verstärkung der Kontrollen umfassen sollte, falls dies angesichts der bei ihrer Umsetzung gewonnenen Erfahrungen erforderlich ist.

(19)

Jedes Jahr sollte ein aktualisierter Bericht über die weitere Umsetzung der erweiterten Durchsetzungsstrategie vorgelegt werden, einschließlich der möglichen Auswirkungen der zur Verhinderung der Gefahr einer Ausbreitung des COVID-19-Virus getroffenen Maßnahmen auf die Umsetzung der Strategie.

(20)

Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sieht ein umfassendes grenzüberschreitendes Konzept für den Gewässerschutz vor, das nach Einzugsgebieten gegliedert und darauf ausgerichtet ist, für die Wasserkörper in der Europäischen Union einen guten Zustand zu erreichen. Die Verringerung der Nährstoffeinträge ist Teil dieser Zielvorgabe. Die Gewährung einer Ausnahmeregelung im Rahmen dieses Beschlusses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG und schließt nicht aus, dass möglicherweise weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Verpflichtungen aus der Richtlinie zu erfüllen.

(21)

Die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) enthält allgemeine Bestimmungen für die Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Union für die Zwecke der EU-Umweltpolitik sowie anderer politischer Maßnahmen oder Tätigkeiten der Union, die sich auf die Umwelt auswirken können. Die im Zusammenhang mit diesem Beschluss erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollten die Niederlande bei der Erhebung der erforderlichen Daten im Rahmen dieses Beschlusses gegebenenfalls auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) generiert werden.

(22)

Da der Antrag der Niederlande eine Erneuerung der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/820 für den Zeitraum 2020 bis 2021 gewährten Ausnahmeregelung betrifft, sollte der vorliegende Beschluss für zwei Jahre ab dem 1. Januar 2020 gelten.

(23)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

1.

„Grünlandbetrieb“: Haltungsbetrieb, dessen für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Flächen zu mindestens 80 % aus Grünland bestehen;

2.

„Weidetiere“: Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Ziegen, Pferde, Esel, Rehe und Wasserbüffel;

3.

„landwirtschaftliche Nutzfläche“: Flächen, die der Landwirt aufgrund eines schriftlichen Einzelvertrags besitzt, gepachtet hat oder verwaltet und für deren Bewirtschaftung er unmittelbar verantwortlich ist;

4.

„Grünland“: Dauergrünland oder Wechselgrünland mit einer Standzeit von weniger als fünf Jahren;

5.

„Düngeplan“: Berechnung der geplanten Nutzung und Verfügbarkeit von Nährstoffen;

6.

„Düngekonto“: Nährstoffbilanz basierend auf der tatsächlichen Nutzung und der Aufnahme von Nährstoffen;

7.

„Sandböden im Süden und im Zentrum des Landes“: Sandböden in den zentralen und südlichen Landesgebieten im Sinne der niederländischen Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG;

8.

„Lössböden“: Lössböden im Sinne der niederländischen Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG.

1.

Die Niederlande überwachen die produzierte Dungmenge und stellen sicher, dass die nationale Dungproduktion in Bezug auf Stickstoff und Phosphor die Werte des Jahres 2002, d. h. 504,4 Mio. kg Stickstoff und 172,9 Mio. kg Phosphat, nicht überschreitet.

2.

Die Niederlande setzen eine erweiterte Durchsetzungsstrategie vollständig um, um die Einhaltung der Regeln der niederländischen Dungmanagementpolitik zu verbessern und sicherzustellen, dass Informationen, die auf Fälle von Nichteinhaltung schließen lassen, wirksam weiterbehandelt werden.

Die erweiterte Durchsetzungsstrategie muss mindestens die folgenden Elemente umfassen:

3.

Die erweiterte Durchsetzungsstrategie wird unter Berücksichtigung der bei ihrer Umsetzung gewonnenen Erfahrungen überarbeitet, insbesondere im Hinblick auf verstärkte Kontrollen und Maßnahmen, sollte sich die Zahl der festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Verstöße bis Dezember 2021 nicht verringert haben. Die Kommission ist über die überarbeitete Strategie zu unterrichten.

(1)

Mit der Entscheidung 2002/915/EG (2) hat die Kommission eine von Dänemark auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG beantragte Ausnahmegenehmigung für die Ausbringung von Viehdung mit einem Stickstoffgehalt von bis zu 230 kg pro Hektar und Jahr in bestimmten Rinderhaltungsbetrieben gewährt. Diese Ausnahmegenehmigung wurde mit den Entscheidungen 2005/294/EG (3) und 2008/664/EG (4) der Kommission sowie mit den Durchführungsbeschlüssen 2012/659/EU (5)‚ (EU) 2017/847 (6) und (EU) 2018/1928 (7) der Kommission verlängert.

(2)

Unter die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1928 genehmigte Ausnahmeregelung fielen im Zeitraum 2017-2018 1 312 Rinderhaltungsbetriebe, 396 000 Großvieheinheiten (dies entspricht 39,6 Mio. kg Stickstoff im Dung) und 198 195 ha Ackerfläche, d. h. jeweils 3,9 % der Gesamtzahl der Betriebe, 18,1 % des gesamten Stickstoffs (N) im ausgebrachten Viehdung und 8,2 % der landwirtschaftlichen Nettogesamtfläche in Dänemark.

(3)

Mit Schreiben vom 20. März 2020 hat Dänemark bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG beantragt.

(4)

Dänemark hat mit Teilen der Durchführungsverordnung Nr. 760 vom 30. Juni 2019 über Umweltvorschriften für die Tierhaltung und die Lagerung und Verwendung von Düngemitteln, des Gesetzes Nr. 338 vom 2. April 2019 über die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft und über Maßnahmen zur Nährstoffverringerung in der geänderten Fassung, der Durchführungsverordnung Nr. 762 vom 29. Juli 2019 über die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft im Planungszeitraum 2019/2020 und der Durchführungsverordnung Nr. 66 vom 28. Januar 2020 über Maßnahmen zur Nährstoffverringerung und landwirtschaftliche Maßnahmen im Planungszeitraum 2020/2021 im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG ein Aktionsprogramm für den Planungszeitraum 2020/2021 aufgestellt. Als Ergänzung zu diesen Maßnahmen führt Dänemark seit 2019 gemäß dem Gesetz Nr. 338 vom 2. April 2019 über die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft und über Maßnahmen zur Nährstoffverringerung eine gezielte Regelung durch. Darüber hinaus umfasst die dänische Gesetzgebung allgemeine Vorschriften für Phosphor gemäß dem Gesetz Nr. 256 vom 21. März 2017 über die Tierhaltung und die Verwendung von Düngemitteln und der Verordnung Nr. 865 vom 23. Juni 2017 über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Viehdung, Silierung usw., in der geltenden Fassung von Verordnung Nr. 760 vom 30. Juli 2019.

(5)

Die dänischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Grenzwerte für das Ausbringen von Stickstoff. Im August 2017 sind Rechtsvorschriften zur Begrenzung des Ausbringens von Phosphor in Kraft getreten.

(6)

Die dänischen Rechtsvorschriften enthalten eine kombinierte gezielte Regelung mit fakultativen und verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte für den unter diesen Beschluss fallenden Zeitraum. Im Rahmen der Regelung treten die verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte automatisch in Kraft, wenn mit freiwilligen Vereinbarungen für Zwischenfrüchte die Umweltziele nicht erreicht werden. Die Flächen mit Zwischenfruchtanbau ergänzen den national verbindlich vorgeschriebenen Zwischenfruchtanbau nach dem Gesetz Nr. 338 vom 2. April 2019 in geänderter Fassung. Diese Regelung ist notwendig, um zu verhindern, dass die Anwendung der derzeitigen Ausnahmegenehmigung zu einer schlechteren Wasserqualität führt.

(7)

Aus den von Dänemark gelieferten Informationen zu der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1928 gewährten Ausnahmegenehmigung geht hervor, dass diese Ausnahme nicht zu einer Verschlechterung der Wasserqualität gegenüber Flächen führt, die nicht von der Genehmigung erfasst sind. Die Daten über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG für den Zeitraum 2012 bis 2015 (8) zeigen, dass für Grundwasser 83,4 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und 27,5 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l aufweisen. Für Süßwasser werden bei 99,4 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und bei 85,8 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l verzeichnet. Nach den Überwachungsdaten ist die Nitratkonzentration im Grundwasser und in Süßwasser im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum (2008-2011) insgesamt gleichbleibend. Nach den Daten zur Eutrophierung wurde der Zustand der überwachten Seen bei 25 % als „sehr gut/gut“ und bei 75 % als „weniger als gut“ eingestuft; bei zwei von 119 überwachten Mündungs-, Küstengewässern wurde der Zustand als „gut“ eingestuft.

(8)

Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags Dänemarks auf Grundlage der in Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG genannten Elemente und angesichts der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß den Entscheidungen 2002/915/EG, 2005/294/EG und 2008/664/EG sowie den Durchführungsbeschlüssen 2012/659/EU, (EU) 2017/847 und (EU) 2018/1928 der Auffassung, dass die von Dänemark vorgesehene Dungmenge von 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen in Bezug auf Zwischenfrüchte, Obergrenzen für Phosphor, Fruchtfolge, Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln sowie die Entnahme und Analyse von Bodenproben erfüllt werden.

(9)

In landwirtschaftlichen Betrieben, die Viehdung mit bis zu 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr ausbringen dürfen, sollten die Düngepläne zeitnah aktualisiert werden, um dafür zu sorgen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln, und gleichzeitig sollten eine dauerhafte Pflanzendecke der Ackerflächen und Zwischenfrüchte verwendet werden, um den Nitratverlust des Unterbodens im Herbst auszugleichen und den Verlust im Winter zu begrenzen.

(10)

Mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) wurden allgemeine Bestimmungen für die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union für die Zwecke der Umweltpolitik der Union sowie anderer politischer Maßnahmen oder sonstiger Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erlassen. Die im Zusammenhang mit diesem Beschluss erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollte Dänemark bei der Erhebung der erforderlichen Daten im Rahmen dieses Beschlusses auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) generiert werden.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

1.

„Rinderhaltungsbetrieb“ einen Betrieb mit einer jährlichen Erzeugung von Stickstoff in Viehdung von über 300 kg, wovon mindestens zwei Drittel von Rindern stammen;

2.

„Kulturen mit Gras als Untersaat“ Siliergetreide, Siliermais, Sommergetreide, Wintergetreide oder Sommergerste und Erbsen, mit vor oder nach der Ernte eingesätem Gras als Untersaat;

3.

„Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase“ Folgendes:

4.

„Gras“ Dauergrünland oder Wechselgrünland;

5.

„Bodenprofil“ die Bodenschicht unter der Bodenoberfläche bis zu einer Tiefe von 0,90 m oder bis zum durchschnittlich höchsten Grundwasserspiegel, sofern dieser weniger als 0,90 m unter der Bodenoberfläche liegt.

1.

Seit dem 1. August 2017 ist die Verordnung Nr. 865 vom 23. Juni 2017 über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Viehdung, Silierung usw. in Kraft, mit der je nach Art der Düngemittel verschieden hohe direkte Obergrenzen für Phosphor für das ganze Land festgesetzt wurden. Die Obergrenzen gelten für das Ausbringen von Phosphor aus allen Arten von Düngemitteln: organische Düngemittel, einschließlich Dung, Biogasgärreste, entgaste pflanzliche Biomasse, Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung sowie Industriedünger. Strengere Obergrenzen für das Ausbringen von Phosphor werden in bestimmten Einzugsgebieten von durch Phosphor gefährdeten Gewässern angewendet.

2.

Ein Indikator- und ein Überwachungssystem werden eingerichtet, um die auf landwirtschaftlichen Feldern in Dänemark ausgebrachte Menge an Phosphor zu erfassen. Sollte entweder das Indikator- oder das Überwachungssystem zeigen, dass die durchschnittliche tatsächliche jährliche Phosphorausbringungsrate auf landwirtschaftlichen Böden in Dänemark die zulässige durchschnittliche nationale Menge der Phosphordüngung, die im Zeitraum 2018 bis 2025 einzuhalten ist, möglicherweise oder tatsächlich übersteigt, werden die Obergrenzen für die maximale Ausbringung von Phosphor entsprechend gesenkt.

3.

Seit dem 5. April 2019 ist das dänische Gesetz Nr. 338 vom 2. April 2019 über die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft und über Maßnahmen zur Nährstoffverringerung in geänderter Fassung in Kraft, mit dem aufgrund der Notwendigkeit, die Nitratgehalte in Grundwasserkörpern und in Küstengewässern zu verringern, eine kombinierte gezielte Regelung mit fakultativen und verbindlichen Maßnahmen eingeführt wurde. Seit 2020 ist die Regelung Teil der Umsetzung der Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) durch Dänemark. Diese Maßnahmen sehen den Anbau von Zwischenfrüchten oder alternative Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften vor. Im Rahmen der Regelung treten die verbindlichen Vorschriften für die Stickstoffverringerung automatisch in Kraft, wenn mit freiwilligen Vereinbarungen zur Stickstoffverringerung die Umweltziele nicht hinlänglich erreicht werden.

4.

Die Zwischenfrüchte im Rahmen dieser Regelung ergänzen die Zwischenfrüchte, die zur Erreichung der national verbindlich vorgeschriebenen 10,7 bzw. 14,7 % Zwischenfrüchte auf der Kulturanbaufläche des Rinderhaltungsbetriebs oder der in den entsprechenden Durchführungsverordnungen national verbindlich vorgeschriebenen Anforderungen für die folgenden Planungszeiträume gepflanzt werden, und dürfen nicht auf derselben Fläche angelegt werden, die genutzt wird, um die Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen für Zwischenfrüchte einzuhalten.

a)

Karten für jede Gemeinde, aus denen der Anteil der Rinderhaltungsbetriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die individuelle Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, ersichtlich ist, sowie Karten der örtlichen Flächennutzung, gemäß Artikel 10 Absatz 1;

b)

die Ergebnisse der Überwachung der Nitrat- und Phosphorkonzentrationen des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität, gemäß Artikel 10 Absatz 2;

c)

die Ergebnisse der Bodenüberwachung in Bezug auf die Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen des Wassers in der Wurzelzone sowie in Bezug auf den Stickstoff- und Phosphorgehalt im Boden, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, gemäß Artikel 10 Absatz 2;

d)

die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 10 Absatz 3;

e)

die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in Rindhaltungsbetrieben, denen eine Genehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 10 Absatz 3;

f)

Tabellen mit dem prozentualen Anteil der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden landwirtschaftlichen Fläche, die mit Klee- oder Luzerne-Gras und mit Gerste/Erbsen mit Gras als Untersaat bewachsen ist, gemäß Artikel 10 Absatz 4;

g)

die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Rindhaltungsbetriebe, bei denen im Rahmen der Verwaltungskontrollen und Inspektionen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 11;

h)

Änderungen des Viehbestands und der Dungerzeugung für jede Viehkategorie in Dänemark und in den Rindhaltungsbetrieben, denen eine Ausnahme gewährt wurde;

i)

die Umsetzung der Bedingungen für die Ausnahme gemäß Artikel 4.