ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 244 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
64. Jahrgang |
Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
Seite |
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BESCHLÜSSE |
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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
BESCHLÜSSE
9.7.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 244/1 |
BESCHLUSS (GASP) 2021/1127 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 1. Juli 2021
zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2021)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
(2) |
Das PSK hat am 13. Oktober 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1548 (2) angenommen, mit dem Herr Mihai-Florin BULGARIU für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 zum Missionsleiter der EU BAM Rafah ernannt wurde. |
(3) |
Am 28. Juni 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/1065 (3) angenommen, mit dem das Mandat der EU BAM Rafah vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 verlängert wird. |
(4) |
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Mihai-Florin BULGARIU als Missionsleiter der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Mihai-Florin BULGARIU als Missionsleiter der EU BAM Rafah wird vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2021.
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2021.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
S. FROM-EMMESBERGER
(1) ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.
(2) Beschluss (GASP) 2020/1548 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Oktober 2020 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2020) (ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 5).
(3) Beschluss (GASP) 2021/1065 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 229 vom 29.6.2021, S. 11).
9.7.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 244/3 |
BESCHLUSS (GASP) 2021/1128 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 1. Juli 2021
zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2021)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/354/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
(2) |
Am 13. Oktober 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/1541 (2) angenommen, mit dem Frau Nataliya APOSTOLOVA für den Zeitraum vom 15. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 zur Missionsleiterin der EUPOL COPPS ernannt wurde. |
(3) |
Am 28. Juni 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/1066 (3) angenommen , mit dem die EUPOL COPPS vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 verlängert wurde. |
(4) |
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Frau Nataliya APOSTOLOVA als Missionsleiterin der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Frau Nataliya APOSTOLOVA als Missionsleiterin der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2021.
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2021.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
S. FROM-EMMESBERGER
(1) ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12.
(2) Beschluss (GASP) 2020/1541 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Oktober 2020 zur Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2020) (ABl. L 353 vom 23.10.2020, S. 8).
(3) Beschluss (GASP) 2021/1066 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 229 vom 29.6.2021, S. 13).
9.7.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 244/4 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1129 DER KOMMISSION
vom 5. Juli 2021
zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang verfügbaren Zuweisungen nach Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4872)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Um einen angemessenen Finanzrahmen für die Fonds festzulegen, muss die jährliche Aufschlüsselung der verfügbaren Mittel nach Mitgliedstaaten festgelegt werden. |
(2) |
Diese jährliche Aufschlüsselung sollte die zusätzlichen Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union (2) gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1056 und Artikel 109 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) umfassen. |
(3) |
Im Hinblick auf die Programmplanung durch die Mitgliedstaaten sollte die spezifische Aufteilung in Preisen von 2018 erfolgen, um die nach Abzug der Beträge für technische Hilfe auf Initiative der Kommission und Unterstützung für Verwaltungsausgaben tatsächlich verfügbaren Mittel festzulegen. Aus Gründen der Transparenz sollte die Aufteilung zusätzlich in jeweiligen Preisen ausgedrückt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die jährliche Aufschlüsselung der verfügbaren Zuweisungen nach Mitgliedstaaten im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang ist im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. Juli 2021
Für die Kommission
Elisa FERREIRA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 1.
(2) Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23).
(3) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).
ANHANG
Jährliche Aufteilung der verfügbaren Zuweisungen nach Mitgliedstaaten aus dem Fonds für einen gerechten Übergang im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“
(EUR, zu jeweiligen Preisen) |
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2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Belgien |
10 755 339 |
10 970 446 |
11 189 855 |
11 413 652 |
11 641 925 |
11 874 763 |
12 112 258 |
79 958 238 |
Bulgarien |
76 275 075 |
77 800 577 |
79 356 588 |
80 943 720 |
82 562 594 |
84 213 846 |
85 898 123 |
567 050 523 |
Tschechien |
96 682 642 |
98 616 295 |
100 588 621 |
102 600 393 |
104 652 401 |
106 745 449 |
108 880 358 |
718 766 159 |
Dänemark |
5 240 205 |
5 345 009 |
5 451 909 |
5 560 947 |
5 672 166 |
5 785 610 |
5 901 322 |
38 957 168 |
Deutschland |
145 933 156 |
148 851 819 |
151 828 855 |
154 865 432 |
157 962 741 |
161 121 996 |
164 344 436 |
1 084 908 435 |
Estland |
20 844 224 |
21 261 109 |
21 686 331 |
22 120 057 |
22 562 459 |
23 013 708 |
23 473 982 |
154 961 870 |
Irland |
4 975 025 |
5 074 525 |
5 176 016 |
5 279 536 |
5 385 127 |
5 492 829 |
5 602 686 |
36 985 744 |
Griechenland |
48 883 057 |
49 860 718 |
50 857 932 |
51 875 091 |
52 912 593 |
53 970 844 |
55 050 261 |
363 410 496 |
Spanien |
51 168 418 |
52 191 786 |
53 235 622 |
54 300 334 |
55 386 341 |
56 494 068 |
57 623 949 |
380 400 518 |
Frankreich |
60 663 432 |
61 876 701 |
63 114 235 |
64 376 519 |
65 664 050 |
66 977 331 |
68 316 878 |
450 989 146 |
Kroatien |
10 948 586 |
11 167 558 |
11 390 909 |
11 618 727 |
11 851 101 |
12 088 123 |
12 329 886 |
81 394 890 |
Italien |
60 641 990 |
61 854 830 |
63 091 927 |
64 353 765 |
65 640 841 |
66 953 658 |
68 292 731 |
450 829 742 |
Zypern |
5 955 522 |
6 074 632 |
6 196 125 |
6 320 047 |
6 446 448 |
6 575 377 |
6 706 885 |
44 275 036 |
Lettland |
11 285 497 |
11 511 207 |
11 741 431 |
11 976 260 |
12 215 785 |
12 460 101 |
12 709 303 |
83 899 584 |
Litauen |
16 094 764 |
16 416 660 |
16 744 993 |
17 079 893 |
17 421 491 |
17 769 920 |
18 125 319 |
119 653 040 |
Luxemburg |
545 671 |
556 584 |
567 716 |
579 070 |
590 652 |
602 465 |
614 514 |
4 056 672 |
Ungarn |
15 375 846 |
15 683 363 |
15 997 030 |
16 316 971 |
16 643 310 |
16 976 176 |
17 315 700 |
114 308 396 |
Malta |
1 370 334 |
1 397 740 |
1 425 695 |
1 454 209 |
1 483 293 |
1 512 959 |
1 543 218 |
10 187 448 |
Niederlande |
36 700 314 |
37 434 321 |
38 183 007 |
38 946 667 |
39 725 601 |
40 520 113 |
41 330 515 |
272 840 538 |
Österreich |
7 996 707 |
8 156 642 |
8 319 774 |
8 486 170 |
8 655 893 |
8 829 011 |
9 005 591 |
59 449 788 |
Polen |
226 605 808 |
231 137 924 |
235 760 683 |
240 475 896 |
245 285 414 |
250 191 122 |
255 194 945 |
1 684 651 792 |
Portugal |
13 183 949 |
13 447 628 |
13 716 581 |
13 990 913 |
14 270 731 |
14 556 145 |
14 847 268 |
98 013 215 |
Rumänien |
126 027 633 |
128 548 185 |
131 119 149 |
133 741 532 |
136 416 363 |
139 144 690 |
141 927 584 |
936 925 136 |
Slowenien |
15 238 681 |
15 543 454 |
15 854 323 |
16 171 410 |
16 494 838 |
16 824 735 |
17 161 229 |
113 288 670 |
Slowakei |
27 035 873 |
27 576 591 |
28 128 122 |
28 690 685 |
29 264 498 |
29 849 788 |
30 446 784 |
200 992 341 |
Finnland |
27 428 071 |
27 976 633 |
28 536 165 |
29 106 888 |
29 689 026 |
30 282 807 |
30 888 463 |
203 908 053 |
Schweden |
9 173 222 |
9 356 686 |
9 543 820 |
9 734 697 |
9 929 391 |
10 127 978 |
10 330 538 |
68 196 332 |
Insgesamt |
1 133 029 041 |
1 155 689 623 |
1 178 803 414 |
1 202 379 481 |
1 226 427 073 |
1 250 955 612 |
1 275 974 726 |
8 423 258 970 |
(EUR, zu Preisen von 2018) |
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2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Belgien |
10 134 996 |
10 134 996 |
10 134 996 |
10 134 996 |
10 134 996 |
10 134 996 |
10 134 996 |
70 944 972 |
Bulgarien |
71 875 707 |
71 875 707 |
71 875 707 |
71 875 707 |
71 875 707 |
71 875 707 |
71 875 707 |
503 129 949 |
Tschechien |
91 106 213 |
91 106 213 |
91 106 213 |
91 106 213 |
91 106 213 |
91 106 213 |
91 106 213 |
637 743 491 |
Dänemark |
4 937 962 |
4 937 962 |
4 937 962 |
4 937 962 |
4 937 962 |
4 937 962 |
4 937 962 |
34 565 734 |
Deutschland |
137 516 072 |
137 516 072 |
137 516 072 |
137 516 072 |
137 516 073 |
137 516 073 |
137 516 073 |
962 612 507 |
Estland |
19 641 978 |
19 641 978 |
19 641 978 |
19 641 978 |
19 641 978 |
19 641 978 |
19 641 978 |
137 493 846 |
Irland |
4 688 077 |
4 688 077 |
4 688 077 |
4 688 077 |
4 688 077 |
4 688 077 |
4 688 077 |
32 816 539 |
Griechenland |
46 063 596 |
46 063 596 |
46 063 596 |
46 063 596 |
46 063 596 |
46 063 596 |
46 063 596 |
322 445 172 |
Spanien |
48 217 143 |
48 217 143 |
48 217 143 |
48 217 143 |
48 217 143 |
48 217 143 |
48 217 143 |
337 520 001 |
Frankreich |
57 164 507 |
57 164 507 |
57 164 507 |
57 164 507 |
57 164 507 |
57 164 507 |
57 164 507 |
400 151 549 |
Kroatien |
10 317 097 |
10 317 097 |
10 317 097 |
10 317 097 |
10 317 097 |
10 317 097 |
10 317 097 |
72 219 679 |
Italien |
57 144 302 |
57 144 302 |
57 144 302 |
57 144 302 |
57 144 302 |
57 144 302 |
57 144 302 |
400 010 114 |
Zypern |
5 612 021 |
5 612 021 |
5 612 021 |
5 612 021 |
5 612 021 |
5 612 021 |
5 612 021 |
39 284 147 |
Lettland |
10 634 576 |
10 634 576 |
10 634 576 |
10 634 576 |
10 634 576 |
10 634 576 |
10 634 576 |
74 442 032 |
Litauen |
15 166 456 |
15 166 456 |
15 166 456 |
15 166 456 |
15 166 456 |
15 166 456 |
15 166 456 |
106 165 192 |
Luxemburg |
514 198 |
514 198 |
514 198 |
514 198 |
514 198 |
514 198 |
514 198 |
3 599 386 |
Ungarn |
14 489 003 |
14 489 003 |
14 489 003 |
14 489 003 |
14 489 003 |
14 489 003 |
14 489 003 |
101 423 021 |
Malta |
1 291 296 |
1 291 296 |
1 291 296 |
1 291 296 |
1 291 296 |
1 291 296 |
1 291 296 |
9 039 072 |
Niederlande |
34 583 526 |
34 583 526 |
34 583 526 |
34 583 526 |
34 583 526 |
34 583 526 |
34 583 526 |
242 084 682 |
Österreich |
7 535 476 |
7 535 476 |
7 535 476 |
7 535 476 |
7 535 476 |
7 535 476 |
7 535 476 |
52 748 332 |
Polen |
213 535 714 |
213 535 714 |
213 535 714 |
213 535 714 |
213 535 714 |
213 535 714 |
213 535 714 |
1 494 749 998 |
Portugal |
12 423 530 |
12 423 530 |
12 423 530 |
12 423 530 |
12 423 530 |
12 423 530 |
12 423 530 |
86 964 710 |
Rumänien |
118 758 653 |
118 758 653 |
118 758 653 |
118 758 653 |
118 758 653 |
118 758 653 |
118 758 653 |
831 310 571 |
Slowenien |
14 359 749 |
14 359 749 |
14 359 749 |
14 359 749 |
14 359 749 |
14 359 749 |
14 359 749 |
100 518 243 |
Slowakei |
25 476 507 |
25 476 507 |
25 476 507 |
25 476 507 |
25 476 507 |
25 476 507 |
25 476 507 |
178 335 549 |
Finnland |
25 846 084 |
25 846 084 |
25 846 084 |
25 846 084 |
25 846 084 |
25 846 084 |
25 846 084 |
180 922 588 |
Schweden |
8 644 132 |
8 644 132 |
8 644 132 |
8 644 132 |
8 644 132 |
8 644 132 |
8 644 132 |
60 508 924 |
Insgesamt |
1 067 678 571 |
1 067 678 571 |
1 067 678 571 |
1 067 678 571 |
1 067 678 572 |
1 067 678 572 |
1 067 678 572 |
7 473 750 000 |
Jährliche Aufteilung der verfügbaren Zuweisungen nach Mitgliedstaaten aus dem Fonds für einen gerechten Übergang im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union
(EUR, zu jeweiligen Preisen) |
||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
Insgesamt |
Belgien |
20 045 202 |
40 892 214 |
41 710 058 |
102 647 474 |
Bulgarien |
142 157 246 |
290 000 783 |
295 800 799 |
727 958 828 |
Tschechien |
180 191 738 |
367 591 144 |
374 942 967 |
922 725 849 |
Dänemark |
9 766 402 |
19 923 462 |
20 321 931 |
50 011 795 |
Deutschland |
271 982 109 |
554 843 498 |
565 940 368 |
1 392 765 975 |
Estland |
38 848 307 |
79 250 547 |
80 835 558 |
198 934 412 |
Irland |
9 272 174 |
18 915 236 |
19 293 540 |
47 480 950 |
Griechenland |
91 105 525 |
185 855 271 |
189 572 376 |
466 533 172 |
Spanien |
95 364 854 |
194 544 302 |
198 435 189 |
488 344 345 |
Frankreich |
113 061 133 |
230 644 713 |
235 257 607 |
578 963 453 |
Kroatien |
20 405 366 |
41 626 946 |
42 459 485 |
104 491 797 |
Italien |
113 021 171 |
230 563 191 |
235 174 454 |
578 758 816 |
Zypern |
11 099 570 |
22 643 123 |
23 095 986 |
56 838 679 |
Lettland |
21 033 283 |
42 907 897 |
43 766 055 |
107 707 235 |
Litauen |
29 996 528 |
61 192 918 |
62 416 776 |
153 606 222 |
Luxemburg |
1 016 992 |
2 074 663 |
2 116 156 |
5 207 811 |
Ungarn |
28 656 648 |
58 459 560 |
59 628 751 |
146 744 959 |
Malta |
2 553 952 |
5 210 061 |
5 314 262 |
13 078 275 |
Niederlande |
68 400 008 |
139 536 016 |
142 326 736 |
350 262 760 |
Österreich |
14 903 820 |
30 403 792 |
31 011 868 |
76 319 480 |
Polen |
422 335 315 |
861 564 043 |
878 795 323 |
2 162 694 681 |
Portugal |
24 571 512 |
50 125 885 |
51 128 403 |
125 825 800 |
Rumänien |
234 883 298 |
479 161 930 |
488 745 168 |
1 202 790 396 |
Slowenien |
28 401 006 |
57 938 053 |
59 096 814 |
145 435 873 |
Slowakei |
50 387 959 |
102 791 436 |
104 847 265 |
258 026 660 |
Finnland |
51 118 915 |
104 282 585 |
106 368 237 |
261 769 737 |
Schweden |
17 096 543 |
34 876 946 |
35 574 485 |
87 547 974 |
Insgesamt |
2 111 676 576 |
4 307 820 215 |
4 393 976 617 |
10 813 473 408 |
(EUR, zu Preisen von 2018) |
||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
Total |
Belgien |
18 889 042 |
37 778 085 |
37 778 085 |
94 445 212 |
Bulgarien |
133 957 948 |
267 915 897 |
267 915 897 |
669 789 742 |
Tschechien |
169 798 699 |
339 597 397 |
339 597 397 |
848 993 493 |
Dänemark |
9 203 099 |
18 406 199 |
18 406 199 |
46 015 497 |
Deutschland |
256 294 816 |
512 589 628 |
512 589 628 |
1 281 474 072 |
Estland |
36 607 627 |
73 215 255 |
73 215 255 |
183 038 137 |
Irland |
8 737 377 |
17 474 754 |
17 474 754 |
43 686 885 |
Griechenland |
85 850 771 |
171 701 542 |
171 701 542 |
429 253 855 |
Spanien |
89 864 432 |
179 728 864 |
179 728 864 |
449 322 160 |
Frankreich |
106 540 031 |
213 080 063 |
213 080 063 |
532 700 157 |
Kroatien |
19 228 432 |
38 456 864 |
38 456 864 |
96 142 160 |
Italien |
106 502 374 |
213 004 749 |
213 004 749 |
532 511 872 |
Zypern |
10 459 373 |
20 918 746 |
20 918 746 |
52 296 865 |
Lettland |
19 820 132 |
39 640 264 |
39 640 264 |
99 100 660 |
Litauen |
28 266 398 |
56 532 797 |
56 532 797 |
141 331 992 |
Luxemburg |
958 334 |
1 916 668 |
1 916 668 |
4 791 670 |
Ungarn |
27 003 799 |
54 007 597 |
54 007 597 |
135 018 993 |
Malta |
2 406 646 |
4 813 291 |
4 813 291 |
12 033 228 |
Niederlande |
64 454 855 |
128 909 710 |
128 909 710 |
322 274 275 |
Österreich |
14 044 202 |
28 088 404 |
28 088 404 |
70 221 010 |
Polen |
397 976 000 |
795 952 000 |
795 952 000 |
1 989 880 000 |
Portugal |
23 154 285 |
46 308 570 |
46 308 570 |
115 771 425 |
Rumänien |
221 335 778 |
442 671 557 |
442 671 557 |
1 106 678 892 |
Slowenien |
26 762 902 |
53 525 805 |
53 525 805 |
133 814 512 |
Slowakei |
47 481 699 |
94 963 398 |
94 963 398 |
237 408 495 |
Finnland |
48 170 495 |
96 340 989 |
96 340 989 |
240 852 473 |
Schweden |
16 110 454 |
32 220 907 |
32 220 907 |
80 552 268 |
Insgesamt |
1 989 880 000 |
3 979 760 000 |
3 979 760 000 |
9 949 400 000 |
9.7.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 244/10 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1130 DER KOMMISSION
vom 5. Juli 2021
zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus infrage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen, für den Zeitraum 2021-2027
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4894)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für die finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (1), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) unterstützen das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (nachstehend „NUTS-2-Ebene“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EU) 2016/2066 der Kommission (3), geschaffen wurde. |
(2) |
Um einen angemessenen Finanzrahmen für den EFRE und den ESF+ festzulegen, muss die Kommission für jede der drei Regionenkategorien (weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen) auf NUTS-Ebene 2 eine Liste der Regionen erstellen, die die jeweiligen Kriterien gemäß Anhang XXVI der Verordnung (EU) 2021/1060 erfüllen. |
(3) |
Aus demselben Grund muss die Kommission auch die Liste der Mitgliedstaaten erstellen, die gemäß Artikel 108 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1060 für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen. |
(4) |
Aus Gründen der Transparenz sollten die Codes und Bezeichnungen der Regionen der NUTS-2-Ebene, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003, geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1755 der Kommission (4), ab dem 1. Januar 2021 gelten, ebenfalls in die Anhänge des vorliegenden Beschlusses aufgenommen werden. |
(5) |
Daher sollte die Liste der förderfähigen Regionen und Mitgliedstaaten erstellt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Regionen, die im Rahmen der Kategorie „weniger entwickelten Regionen“ für eine Förderung aus dem EFRE und dem ESF+ infrage kommen, sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Die Regionen, die im Rahmen der Kategorie „Übergangsregionen“ für eine Förderung aus dem EFRE und dem ESF+ infrage kommen, sind in Anhang II aufgeführt.
(3) Die Regionen, die im Rahmen der Kategorie „stärker entwickelten Regionen“ für eine Förderung aus dem EFRE und dem ESF+ infrage kommen, sind in Anhang III aufgeführt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen, sind in Anhang IV aufgeführt.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. Juli 2021
Für die Kommission
Elisa FERREIRA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).
(3) Verordnung (EU) 2016/2066 der Kommission vom 21. November 2016 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 322 vom 29.11.2016, S. 1).
(4) Delegierte Verordnung (EU) 2019/1755 vom 8. August 2019 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 270 vom 24.10.2019, S. 1).
ANHANG I
Regionen, die im Rahmen der Kategorie „weniger entwickelte Regionen“ für eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) infrage kommen
NUTS 2021 (1)
BE34 |
Prov. Luxembourg (BE) |
|
BG31 |
Северозападен (Severozapaden) |
|
BG32 |
Северен централен (Severen tsentralen) |
|
BG33 |
Североизточен (Severoiztochen) |
|
BG34 |
Югоизточен (Yugoiztochen) |
|
BG42 |
Южен централен (Yuzhen tsentralen) |
|
CZ04 |
Severozápad |
|
CZ05 |
Severovýchod |
|
CZ07 |
Střední Morava |
|
CZ08 |
Moravskoslezsko |
|
EL41 |
Βόρειο Αιγαίο (Voreio Aigaio) |
|
EL43 |
Κρήτη (Kriti) |
|
EL51 |
Aνατολική Μακεδονία, Θράκη (Anatoliki Makedonia, Thraki) |
|
EL52 |
Κεντρική Μακεδονία (Kentriki Makedonia) |
|
EL53 |
Δυτική Μακεδονία (Dytiki Makedonia) |
|
EL54 |
Ήπειρος (Ipeiros) |
|
EL61 |
Θεσσαλία (Thessalia) |
|
EL62 |
Ιόνια Νησιά (Ionia Nisia) |
|
EL63 |
Δυτική Ελλάδα (Dytiki Ellada) |
|
EL64 |
Στερεά Ελλάδα (Sterea Ellada) |
|
EL65 |
Πελοπόννησος (Peloponnisos) |
|
ES42 |
Castilla-La Mancha |
|
ES43 |
Extremadura |
|
ES61 |
Andalucía |
|
ES63 |
Ciudad Autónoma de Ceuta |
(neue Bezeichnung: Cuidad de Ceuta) |
ES64 |
Ciudad Autónoma de Melilla |
(neue Bezeichnung: Ciudad de Melilla) |
FRY1 |
Guadeloupe |
|
FRY3 |
Guyane |
|
FRY4 |
La Réunion |
|
FRY5 |
Mayotte |
|
HR03 |
Jadranska Hrvatska |
|
HR04 |
Kontinentalna Hrvatska |
(aufgeteilt auf: HR05 Grad Zagreb, HR06 Sjeverna Hrvatska und HR02 Panonska Hrvatska) |
ITF2 |
Molise |
|
ITF3 |
Campania |
|
ITF4 |
Puglia |
|
ITF5 |
Basilicata |
|
ITF6 |
Calabria |
|
ITG1 |
Sicilia |
|
ITG2 |
Sardegna |
|
LV00 |
Latvija |
|
LT02 |
Vidurio ir vakarų Lietuvos regionas |
|
HU12 |
Pest |
|
HU21 |
Közép-Dunántúl |
|
HU22 |
Nyugat-Dunántúl |
|
HU23 |
Dél-Dunántúl |
|
HU31 |
Észak-Magyarország |
|
HU32 |
Észak-Alföld |
|
HU33 |
Dél-Alföld |
|
PL21 |
Małopolskie |
|
PL22 |
Śląskie |
|
PL42 |
Zachodniopomorskie |
|
PL43 |
Lubuskie |
|
PL52 |
Opolskie |
|
PL61 |
Kujawsko-pomorskie |
|
PL62 |
Warmińsko-mazurskie |
|
PL63 |
Pomorskie |
|
PL71 |
Łódzkie |
|
PL72 |
Świętokrzyskie |
|
PL81 |
Lubelskie |
|
PL82 |
Podkarpackie |
|
PL84 |
Podlaskie |
|
PL92 |
Mazowiecki regionalny |
|
PT11 |
Norte |
|
PT16 |
Centro (PT) |
|
PT18 |
Alentejo |
|
PT20 |
Região Autónoma dos Açores |
|
PT30 |
Região Autónoma da Madeira |
|
RO11 |
Nord-Vest |
|
RO12 |
Centru |
|
RO21 |
Nord-Est |
|
RO22 |
Sud-Est |
|
RO31 |
Sud - Muntenia |
|
RO41 |
Sud-Vest Oltenia |
|
RO42 |
Vest |
|
SI03 |
Vzhodna Slovenija |
|
SK02 |
Západné Slovensko |
|
SK03 |
Stredné Slovensko |
|
SK04 |
Východné Slovensko |
|
(1) Änderungen, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1755 der Kommission vom 8. August 2019 eingeführt wurden.
ANHANG II
Regionen, die im Rahmen der Kategorie „Übergangsregionen“ für eine Förderung aus dem EFRE und dem ESF+ infrage kommen
NUTS 2021 (1)
BE22 |
Prov. Limburg (BE) |
|
BE32 |
Prov. Hainaut |
|
BE33 |
Prov. Liège |
|
BE35 |
Prov. Namur |
|
BG41 |
Югозападен (Yugozapaden) |
|
CZ02 |
Střední Čechy |
|
CZ03 |
Jihozápad |
|
CZ06 |
Jihovýchod |
|
DK02 |
Sjælland |
|
DE40 |
Brandenburg |
|
DE80 |
Mecklenburg-Vorpommern |
|
DE93 |
Lüneburg |
|
DEB2 |
Trier |
|
DED2 |
Dresden |
|
DED4 |
Chemnitz |
|
DEE0 |
Sachsen-Anhalt |
|
DEG0 |
Thüringen |
|
EE00 |
Eesti |
|
IE04 |
Northern and Western |
|
EL30 |
Aττική (Attiki) |
|
EL42 |
Νότιο Αιγαίο (Notio Aigaio) |
|
ES11 |
Galicia |
|
ES12 |
Principado de Asturias |
|
ES13 |
Cantabria |
|
ES23 |
La Rioja |
|
ES41 |
Castilla y León |
|
ES52 |
Comunidad Valenciana |
(neue Bezeichnung: Comunitat Valenciana) |
ES53 |
Illes Balears |
|
ES62 |
Región de Murcia |
|
ES70 |
Canarias |
|
FRB0 |
Centre - Val de Loire |
|
FRC1 |
Bourgogne |
|
FRC2 |
Franche-Comté |
|
FRD1 |
Basse-Normandie |
|
FRD2 |
Haute-Normandie |
|
FRE1 |
Nord-Pas de Calais |
|
FRE2 |
Picardie |
|
FRF1 |
Alsace |
|
FRF2 |
Champagne-Ardenne |
|
FRF3 |
Lorraine |
|
FRG0 |
Pays de la Loire |
|
FRH0 |
Bretagne |
|
FRI1 |
Aquitaine |
|
FRI2 |
Limousin |
|
FRI3 |
Poitou-Charentes |
|
FRJ1 |
Languedoc-Roussillon |
|
FRJ2 |
Midi-Pyrénées |
|
FRK1 |
Auvergne |
|
FRL0 |
Provence-Alpes-Côte d’Azur |
|
FRM0 |
Corse |
|
FRY2 |
Martinique |
|
ITF1 |
Abruzzo |
|
ITI2 |
Umbria |
|
ITI3 |
Marche |
|
CY00 |
Κύπρος (Kýpros) |
|
MT00 |
Malta |
|
NL12 |
Friesland (NL) |
|
NL13 |
Drenthe |
|
NL23 |
Flevoland |
|
AT11 |
Burgenland |
|
PL41 |
Wielkopolskie |
|
PL51 |
Dolnośląskie |
|
PT15 |
Algarve |
|
FI19 |
Länsi-Suomi |
|
FI1C |
Etelä-Suomi |
|
FI1D |
Pohjois- ja Itä-Suomi |
|
SE31 |
Norra Mellansverige |
|
(1) Änderungen, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1755 der Kommission vom 8. August 2019 eingeführt wurden.
ANHANG III
Regionen, die im Rahmen der Kategorie „stärker entwickelte Regionen“ für eine Förderung aus dem EFRE und dem ESF+ infrage kommen
BE10 |
Région de Bruxelles-Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest |
BE21 |
Prov. Antwerpen |
BE23 |
Prov. Oost-Vlaanderen |
BE24 |
Prov. Vlaams-Brabant |
BE25 |
Prov. West-Vlaanderen |
BE31 |
Prov. Brabant Wallon |
CZ01 |
Praha |
DK01 |
Hovedstaden |
DK03 |
Syddanmark |
DK04 |
Midtjylland |
DK05 |
Nordjylland |
DE11 |
Stuttgart |
DE12 |
Karlsruhe |
DE13 |
Freiburg |
DE14 |
Tübingen |
DE21 |
Oberbayern |
DE22 |
Niederbayern |
DE23 |
Oberpfalz |
DE24 |
Oberfranken |
DE25 |
Mittelfranken |
DE26 |
Unterfranken |
DE27 |
Schwaben |
DE30 |
Berlin |
DE50 |
Bremen |
DE60 |
Hamburg |
DE71 |
Darmstadt |
DE72 |
Gießen |
DE73 |
Kassel |
DE91 |
Braunschweig |
DE92 |
Hannover |
DE94 |
Weser-Ems |
DEA1 |
Düsseldorf |
DEA2 |
Köln |
DEA3 |
Münster |
DEA4 |
Detmold |
DEA5 |
Arnsberg |
DEB1 |
Koblenz |
DEB3 |
Rheinhessen-Pfalz |
DEC0 |
Saarland |
DED5 |
Leipzig |
DEF0 |
Schleswig-Holstein |
IE05 |
Southern |
IE06 |
Eastern and Midland |
ES21 |
País Vasco |
ES22 |
Comunidad Foral de Navarra |
ES24 |
Aragón |
ES30 |
Comunidad de Madrid |
ES51 |
Cataluña |
FR10 |
Ile-de-France |
FRK2 |
Rhône-Alpes |
ITC1 |
Piemonte |
ITC2 |
Valle d'Aosta/Vallée d'Aoste |
ITC3 |
Liguria |
ITC4 |
Lombardia |
ITH1 |
Provincia Autonoma di Bolzano/Bozen |
ITH2 |
Provincia Autonoma di Trento |
ITH3 |
Veneto |
ITH4 |
Friuli-Venezia Giulia |
ITH5 |
Emilia-Romagna |
ITI1 |
Toscana |
ITI4 |
Lazio |
LT01 |
Sostinės regionas |
LU00 |
Luxembourg |
HU11 |
Budapest |
NL11 |
Groningen |
NL21 |
Overijssel |
NL22 |
Gelderland |
NL31 |
Utrecht |
NL32 |
Noord-Holland |
NL33 |
Zuid-Holland |
NL34 |
Zeeland |
NL41 |
Noord-Brabant |
NL42 |
Limburg (NL) |
AT12 |
Niederösterreich |
AT13 |
Wien |
AT21 |
Kärnten |
AT22 |
Steiermark |
AT31 |
Oberösterreich |
AT32 |
Salzburg |
AT33 |
Tirol |
AT34 |
Vorarlberg |
PL91 |
Warszawski stołeczny |
PT17 |
Área Metropolitana de Lisboa |
RO32 |
Bucureşti - Ilfov |
SI04 |
Zahodna Slovenija |
SK01 |
Bratislavský kraj |
FI1B |
Helsinki-Uusimaa |
FI20 |
Åland |
SE11 |
Stockholm |
SE12 |
Östra Mellansverige |
SE21 |
Småland med öarna |
SE22 |
Sydsverige |
SE23 |
Västsverige |
SE32 |
Mellersta Norrland |
SE33 |
Övre Norrland |
ANHANG IV
Liste der aus dem Kohäsionsfonds unterstützten Mitgliedstaaten
Bulgarien |
Tschechien |
Estland |
Griechenland |
Kroatien |
Zypern |
Lettland |
Litauen |
Ungarn |
Malta |
Polen |
Portugal |
Rumänien |
Slowenien |
Slowakei |
9.7.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 244/21 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1131 DER KOMMISSION
vom 5. Juli 2021
zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, der jährlichen Aufteilung nach Mitgliedstaat und Regionenkategorie, der jährlichen Aufteilung der zusätzlichen Mittel für die Gebiete in äußerster Randlage nach Mitgliedstaat, der von der Kohäsionsfonds-Zuweisung jedes Mitgliedstaats an die Fazilität „Connecting Europe“ zu übertragenden Beträge, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für die europäische Städteagenda, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für die transnationale Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für interregionale Innovationsinvestitionen, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „territoriale Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische Zusammenarbeit“, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Transnationale Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische Zusammenarbeit“ nach Mitgliedstaat, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Interregionale Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische Zusammenarbeit“ und der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage“ des Ziels „Europäische Zusammenarbeit“ im Zeitraum 2021-2027
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5003)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (1), insbesondere auf Artikel 109 Absatz 2 und Artikel 110 Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Um einen angemessenen Finanzrahmen für die Fonds festzulegen, muss die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel auf die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ziele „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festgelegt werden. |
(2) |
Es ist notwendig, die jährliche Aufteilung der spezifischen Mittel nach Mitgliedstaat entsprechend den verschiedenen Regionenkategorien gemäß dem Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ festzulegen. |
(3) |
Die jährliche Aufteilung der zusätzlichen Mittel zugunsten der Regionen in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal sowie der Regionen in Finnland und Schweden, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen, muss festgelegt werden. |
(4) |
Aus Gründen der Transparenz sollte die jährliche Aufteilung der spezifischen Mittel für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) nach Mitgliedstaat festgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen Beträge aus dem EFRE und dem ESF+ den Beträgen der spezifischen Mittel entsprechen sollten, die den einzelnen Regionenkategorien, den Gebieten in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal und den Regionen in Finnland und Schweden zugewiesen wurden, die die Kriterien des Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen. |
(5) |
Die jährliche Aufteilung der spezifischen Mittel für den Kohäsionsfonds nach Mitgliedstaat sollte festgelegt werden, abzüglich der von den Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ zu übertragenden Beträge. |
(6) |
Die jährlichen Beträge, die von den Kohäsionsfondszuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ (3) zu übertragen sind, müssen festgelegt werden. |
(7) |
Aus Gründen der Transparenz sollte die jährliche Aufteilung der spezifischen Mittel für die Europäische Stadtinitiative im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung durch die Kommission festgelegt werden. |
(8) |
Aus Gründen der Transparenz sollte die jährliche Aufteilung der Mittel aus dem ESF+ für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ für die transnationale Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung durch die Kommission festgelegt werden. |
(9) |
Aus Gründen der Transparenz sollte die jährliche Aufteilung der Mittel aus dem EFRE für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ für interregionale Innovationsinvestitionen im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung durch die Kommission festgelegt werden. |
(10) |
Es ist notwendig, die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) und der spezifischen Mittel für die vier Komponenten gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1059 festzulegen. |
(11) |
Aus Gründen der Transparenz sollte die allgemeine Aufteilung sowohl in Preisen von 2018 als auch zu jeweiligen Preisen angegeben werden. |
(12) |
Im Hinblick auf die Programmplanung durch die Mitgliedstaaten sollte die spezifische jährliche Aufteilung in jeweiligen Preisen angegeben werden, um die Indexierung mit 2 % pro Jahr gemäß Artikel 109 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1060 zu berücksichtigen und die nach Abzug der Unterstützung für die Fazilität „Connecting Europe“, der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission, der Zuweisung für die Europäische Stadtinitiative im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung, für die transnationale Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung im Rahmen des ESF+ und für interregionale Innovationsinvestitionen tatsächlich verfügbaren Mittel festzulegen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ ist in Anhang I festgelegt.
(2) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für die weniger entwickelten Regionen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang II festgelegt.
(3) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für die Übergangsregionen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang III festgelegt.
(4) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für die stärker entwickelten Regionen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang IV festgelegt.
(5) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat, die als zusätzliche Finanzmittel den Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV und den Regionen der NUTS-Ebene 2, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen, im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ zugewiesen werden und für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang V festgelegt.
(6) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den EFRE im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang VI festgelegt.
(7) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den ESF+ im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang VII festgelegt.
(8) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang VIII festgelegt.
(9) Die jährliche Aufteilung der Beträge, die von den Kohäsionsfondszuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ zu übertragen sind, ist in Anhang IX festgelegt.
(10) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für die Europäische Stadtinitiative, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang X festgelegt.
(11) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel aus dem ESF+ für die Komponente „transnationale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang XI festgelegt.
(12) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für interregionale Innovationsinvestitionen, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang XII festgelegt.
Artikel 2
(1) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ ist in Anhang XIII festgelegt.
(2) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Grenzübergreifende Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehend, ist in Anhang XIV festgelegt.
(3) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Aktionsbereich „Transnationale Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang XV festgelegt.
(4) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Interregionale Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang XVI festgelegt.
(5) Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang XVII festgelegt.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. Juli 2021
Für die Kommission
Elisa FERREIRA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159.
(2) ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 94.
(3) Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates steht aus.
ANHANG I
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“
EUR, zu Preisen von 2018 |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Belgien |
295 769 489 |
295 770 825 |
295 772 092 |
295 773 902 |
295 775 075 |
295 776 011 |
295 775 973 |
2 070 413 367 |
Bulgarien |
1 202 284 240 |
1 225 850 228 |
1 248 619 820 |
1 275 583 115 |
1 300 717 401 |
1 324 655 064 |
1 347 470 003 |
8 925 179 871 |
Tschechien |
2 731 603 918 |
2 731 614 755 |
2 731 622 870 |
2 731 652 301 |
2 731 647 387 |
2 731 630 734 |
2 731 560 333 |
19 121 332 298 |
Dänemark |
33 218 435 |
33 218 580 |
33 218 718 |
33 218 880 |
33 219 037 |
33 219 191 |
33 219 342 |
232 532 183 |
Deutschland |
2 222 928 763 |
2 222 938 321 |
2 222 947 700 |
2 222 958 456 |
2 222 968 978 |
2 222 979 291 |
2 222 989 459 |
15 560 710 968 |
Estland |
416 186 469 |
416 187 673 |
416 188 853 |
416 190 206 |
416 191 532 |
416 192 828 |
416 194 109 |
2 913 331 670 |
Irland |
115 237 602 |
115 238 098 |
115 238 585 |
115 239 142 |
115 239 689 |
115 240 221 |
115 240 749 |
806 674 086 |
Griechenland |
2 650 062 418 |
2 672 823 362 |
2 699 977 617 |
2 711 285 172 |
2 723 574 847 |
2 736 155 001 |
2 748 975 650 |
18 942 854 067 |
Spanien |
4 422 023 330 |
4 422 051 929 |
4 422 073 363 |
4 422 150 910 |
4 422 138 065 |
4 422 094 311 |
4 421 909 101 |
30 954 441 009 |
Frankreich |
2 006 845 965 |
2 006 855 643 |
2 006 864 416 |
2 006 880 276 |
2 006 886 077 |
2 006 888 350 |
2 006 875 032 |
14 048 095 759 |
Kroatien |
1 109 104 953 |
1 114 744 586 |
1 118 355 367 |
1 129 295 005 |
1 139 367 161 |
1 149 139 974 |
1 158 980 576 |
7 918 987 622 |
Italien |
5 245 088 017 |
5 245 126 498 |
5 245 153 246 |
5 245 271 965 |
5 245 240 641 |
5 245 158 140 |
5 244 840 631 |
36 715 879 138 |
Zypern |
117 487 499 |
117 487 877 |
117 488 247 |
117 488 674 |
117 489 088 |
117 489 497 |
117 489 898 |
822 420 780 |
Lettland |
543 734 409 |
555 608 626 |
566 861 913 |
579 681 620 |
592 285 373 |
604 821 784 |
617 828 240 |
4 060 821 965 |
Litauen |
790 765 841 |
800 573 045 |
809 708 905 |
822 108 245 |
833 077 684 |
843 114 709 |
851 172 671 |
5 750 521 100 |
Luxemburg |
3 780 688 |
3 780 705 |
3 780 721 |
3 780 739 |
3 780 756 |
3 780 773 |
3 780 792 |
26 465 174 |
Ungarn |
2 637 277 780 |
2 694 591 439 |
2 750 804 557 |
2 825 071 741 |
2 899 951 397 |
2 972 992 630 |
3 043 670 541 |
19 824 360 085 |
Malta |
103 787 322 |
103 787 652 |
103 787 974 |
103 788 343 |
103 788 704 |
103 789 057 |
103 789 406 |
726 518 458 |
Niederlande |
117 265 745 |
117 266 250 |
117 266 746 |
117 267 311 |
117 267 869 |
117 268 412 |
117 268 947 |
820 871 280 |
Österreich |
118 675 118 |
118 675 630 |
118 676 129 |
118 676 702 |
118 677 263 |
118 677 815 |
118 678 359 |
830 737 016 |
Polen |
8 676 235 597 |
8 908 876 111 |
9 140 953 680 |
9 433 837 582 |
9 730 741 269 |
10 031 489 068 |
10 340 575 275 |
66 262 708 582 |
Portugal |
2 986 132 786 |
2 986 152 556 |
2 986 165 481 |
2 986 232 038 |
2 986 210 506 |
2 986 158 967 |
2 985 969 397 |
20 903 021 731 |
Rumänien |
3 358 698 140 |
3 502 953 602 |
3 650 305 783 |
3 799 437 285 |
3 948 786 616 |
4 100 772 606 |
4 255 510 168 |
26 616 464 200 |
Slowenien |
408 136 570 |
408 138 723 |
408 140 205 |
408 146 943 |
408 145 098 |
408 140 322 |
408 122 099 |
2 856 969 960 |
Slowakei |
1 487 026 562 |
1 519 033 271 |
1 551 374 453 |
1 597 273 405 |
1 645 148 898 |
1 694 726 013 |
1 746 453 640 |
11 241 036 242 |
Finnland |
190 198 044 |
190 198 863 |
190 199 665 |
190 200 586 |
190 201 487 |
190 202 368 |
190 203 238 |
1 331 404 251 |
Schweden |
200 000 701 |
200 001 559 |
200 002 404 |
200 003 372 |
200 004 316 |
200 005 247 |
200 006 160 |
1 400 023 759 |
Interregionale Innovationsinvestitionen |
71 428 571 |
71 428 571 |
71 428 571 |
71 428 571 |
71 428 571 |
71 428 571 |
71 428 574 |
500 000 000 |
Insgesamt |
44 260 984 972 |
44 800 974 978 |
45 342 978 081 |
45 979 922 487 |
46 619 950 785 |
47 263 986 955 |
47 915 978 363 |
322 184 776 621 |
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Belgien |
313 872 947 |
320 151 854 |
326 556 288 |
333 089 453 |
339 752 588 |
346 548 738 |
353 479 669 |
2 333 451 537 |
Bulgarien |
1 275 873 654 |
1 326 899 711 |
1 378 577 174 |
1 436 513 766 |
1 494 115 434 |
1 552 044 534 |
1 610 351 387 |
10 074 375 660 |
Tschechien |
2 898 799 929 |
2 956 787 658 |
3 015 932 371 |
3 076 284 161 |
3 137 804 202 |
3 200 540 775 |
3 264 467 455 |
21 550 616 551 |
Dänemark |
35 251 667 |
35 956 857 |
36 676 150 |
37 409 853 |
38 158 231 |
38 921 576 |
39 700 187 |
262 074 521 |
Deutschland |
2 358 989 785 |
2 406 179 928 |
2 454 313 881 |
2 503 412 275 |
2 553 492 605 |
2 604 574 540 |
2 656 678 184 |
17 537 641 198 |
Estland |
441 660 411 |
450 494 919 |
459 506 123 |
468 697 768 |
478 073 247 |
487 636 232 |
497 390 486 |
3 283 459 186 |
Irland |
122 291 065 |
124 737 422 |
127 232 710 |
129 777 991 |
132 374 179 |
135 022 287 |
137 723 363 |
909 159 017 |
Griechenland |
2 812 267 438 |
2 893 149 965 |
2 980 993 455 |
3 053 347 468 |
3 128 531 390 |
3 205 841 675 |
3 285 280 369 |
21 359 411 760 |
Spanien |
4 692 686 537 |
4 786 571 221 |
4 882 326 308 |
4 980 060 166 |
5 079 646 617 |
5 181 188 281 |
5 284 590 704 |
34 887 069 834 |
Frankreich |
2 129 680 995 |
2 172 285 090 |
2 215 740 478 |
2 260 073 148 |
2 305 281 274 |
2 351 389 562 |
2 398 401 439 |
15 832 851 986 |
Kroatien |
1 176 991 050 |
1 206 635 390 |
1 234 754 693 |
1 271 769 594 |
1 308 774 727 |
1 346 400 630 |
1 385 089 072 |
8 930 415 156 |
Italien |
5 566 129 361 |
5 677 493 606 |
5 791 073 009 |
5 907 028 166 |
6 025 132 750 |
6 145 538 739 |
6 268 070 061 |
41 380 465 692 |
Zypern |
124 678 673 |
127 172 656 |
129 716 519 |
132 311 328 |
134 958 033 |
137 657 671 |
140 411 303 |
926 906 183 |
Lettland |
577 015 303 |
601 408 645 |
625 861 358 |
652 815 655 |
680 349 720 |
708 645 117 |
738 361 939 |
4 584 457 737 |
Litauen |
839 167 039 |
866 566 011 |
893 984 059 |
925 827 411 |
956 944 396 |
987 843 257 |
1 017 230 135 |
6 487 562 308 |
Luxemburg |
4 012 097 |
4 092 357 |
4 174 221 |
4 257 725 |
4 342 901 |
4 429 778 |
4 518 397 |
29 827 476 |
Ungarn |
2 798 700 277 |
2 916 712 432 |
3 037 110 504 |
3 181 489 624 |
3 331 132 608 |
3 483 334 704 |
3 637 468 046 |
22 385 948 195 |
Malta |
110 139 937 |
112 343 092 |
114 590 310 |
116 882 532 |
119 220 596 |
121 605 423 |
124 037 947 |
818 819 837 |
Niederlande |
124 443 347 |
126 932 762 |
129 471 963 |
132 062 039 |
134 703 919 |
137 398 637 |
140 147 247 |
925 159 914 |
Österreich |
125 938 986 |
128 458 318 |
131 028 037 |
133 649 242 |
136 322 872 |
139 049 976 |
141 831 625 |
936 279 056 |
Polen |
9 207 290 620 |
9 643 254 009 |
10 092 351 482 |
10 624 033 361 |
11 177 563 029 |
11 753 488 268 |
12 357 944 661 |
74 855 925 430 |
Portugal |
3 168 908 004 |
3 232 307 564 |
3 296 967 983 |
3 362 982 297 |
3 430 217 209 |
3 498 761 167 |
3 568 509 838 |
23 558 654 062 |
Rumänien |
3 564 277 335 |
3 791 709 633 |
4 030 232 540 |
4 278 783 485 |
4 535 914 591 |
4 804 708 694 |
5 085 728 578 |
30 091 354 856 |
Slowenien |
433 117 794 |
441 782 478 |
450 619 767 |
459 639 749 |
468 830 427 |
478 201 440 |
487 743 689 |
3 219 935 344 |
Slowakei |
1 578 044 483 |
1 644 250 465 |
1 712 842 751 |
1 798 789 282 |
1 889 758 961 |
1 985 641 630 |
2 087 173 766 |
12 696 501 338 |
Finnland |
201 839 686 |
205 877 365 |
209 995 798 |
214 196 752 |
218 481 722 |
222 852 389 |
227 310 474 |
1 500 554 186 |
Schweden |
212 242 346 |
216 488 120 |
220 818 814 |
225 236 283 |
229 742 093 |
234 338 023 |
239 025 875 |
1 577 891 554 |
Interregionale Innovationsinvestitionen |
75 800 571 |
77 316 583 |
78 862 915 |
80 440 173 |
82 048 976 |
83 689 956 |
85 363 755 |
563 522 929 |
Insgesamt |
46 970 111 337 |
48 494 016 111 |
50 062 311 661 |
51 780 860 747 |
53 551 669 297 |
55 377 293 699 |
57 264 029 651 |
363 500 292 503 |
ANHANG II
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für die weniger entwickelten Regionen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Belgien |
16 505 462 |
16 836 134 |
17 173 372 |
17 517 844 |
17 868 518 |
18 225 957 |
18 589 402 |
122 716 689 |
Bulgarien |
976 534 890 |
1 015 474 575 |
1 054 912 911 |
1 099 122 383 |
1 143 072 148 |
1 187 271 569 |
1 231 744 746 |
7 708 133 222 |
Tschechien |
924 930 918 |
943 461 192 |
962 359 328 |
981 662 862 |
1 001 313 852 |
1 021 344 057 |
1 041 710 725 |
6 876 782 934 |
Griechenland |
2 032 179 557 |
2 090 682 767 |
2 154 216 689 |
2 206 582 256 |
2 260 971 246 |
2 316 889 956 |
2 374 308 532 |
15 435 831 003 |
Spanien |
2 434 436 133 |
2 483 208 142 |
2 532 948 369 |
2 583 755 605 |
2 635 477 346 |
2 688 197 190 |
2 741 802 617 |
18 099 825 402 |
Frankreich |
266 562 396 |
271 902 760 |
277 349 141 |
282 912 355 |
288 575 703 |
294 348 341 |
300 217 947 |
1 981 868 643 |
Kroatien |
967 297 438 |
991 629 553 |
1 014 727 210 |
1 045 066 843 |
1 075 396 816 |
1 106 234 160 |
1 137 927 912 |
7 338 279 932 |
Italien |
4 046 835 266 |
4 127 910 405 |
4 210 595 048 |
4 295 053 401 |
4 381 031 964 |
4 468 669 704 |
4 557 779 574 |
30 087 875 362 |
Lettland |
403 568 899 |
420 522 661 |
437 519 857 |
456 251 732 |
475 381 430 |
495 037 564 |
515 668 100 |
3 203 950 243 |
Litauen |
589 691 944 |
608 909 673 |
628 142 565 |
650 473 134 |
672 291 940 |
693 958 235 |
714 558 715 |
4 558 026 206 |
Ungarn |
2 345 362 180 |
2 444 573 219 |
2 545 791 748 |
2 667 224 975 |
2 793 075 974 |
2 921 076 380 |
3 050 674 570 |
18 767 779 046 |
Polen |
7 095 274 905 |
7 431 323 185 |
7 777 498 169 |
8 187 375 089 |
8 614 029 576 |
9 057 925 966 |
9 523 685 489 |
57 687 112 379 |
Portugal |
2 377 670 290 |
2 425 305 020 |
2 473 885 392 |
2 523 507 885 |
2 574 023 559 |
2 625 514 066 |
2 677 869 502 |
17 677 775 714 |
Rumänien |
2 981 185 045 |
3 172 112 240 |
3 372 361 295 |
3 581 068 680 |
3 796 969 845 |
4 022 668 246 |
4 258 604 779 |
25 184 970 130 |
Slowenien |
231 606 855 |
236 246 916 |
240 979 090 |
245 812 778 |
250 733 471 |
255 749 120 |
260 849 021 |
1 721 977 251 |
Slowakei |
1 304 973 018 |
1 359 807 745 |
1 416 619 948 |
1 487 822 383 |
1 563 179 000 |
1 642 604 389 |
1 726 694 797 |
10 501 701 280 |
Insgesamt |
28 994 615 196 |
30 039 906 187 |
31 117 080 132 |
32 311 210 205 |
33 543 392 388 |
34 815 714 900 |
36 132 686 428 |
226 954 605 436 |
ANHANG III
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für die Übergangsregionen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Belgien |
159 456 232 |
162 650 134 |
165 907 916 |
169 231 662 |
172 621 872 |
176 079 885 |
179 607 090 |
1 185 554 791 |
Bulgarien |
83 266 939 |
86 639 491 |
90 055 098 |
93 887 137 |
97 698 955 |
101 533 106 |
105 397 040 |
658 477 766 |
Tschechien |
829 722 189 |
846 341 516 |
863 293 245 |
880 588 224 |
898 229 045 |
916 222 673 |
934 576 331 |
6 168 973 223 |
Dänemark |
11 044 196 |
11 265 411 |
11 491 050 |
11 721 258 |
11 956 071 |
12 195 577 |
12 439 877 |
82 113 440 |
Deutschland |
1 272 491 279 |
1 297 979 243 |
1 323 976 986 |
1 350 501 148 |
1 377 555 702 |
1 405 151 332 |
1 433 299 119 |
9 460 954 809 |
Estland |
295 251 849 |
301 165 738 |
307 197 913 |
313 352 229 |
319 629 614 |
326 032 539 |
332 563 583 |
2 195 193 465 |
Irland |
33 875 387 |
34 553 909 |
35 246 002 |
35 952 109 |
36 672 337 |
37 406 967 |
38 156 296 |
251 863 007 |
Griechenland |
244 960 451 |
252 011 425 |
259 669 508 |
265 975 186 |
272 535 071 |
279 283 231 |
286 230 086 |
1 860 664 958 |
Spanien |
1 549 714 228 |
1 580 754 969 |
1 612 416 549 |
1 644 719 234 |
1 677 667 864 |
1 711 275 445 |
1 745 555 476 |
11 522 103 765 |
Frankreich |
1 455 044 830 |
1 484 189 324 |
1 513 916 735 |
1 544 246 081 |
1 575 181 911 |
1 606 736 441 |
1 638 922 336 |
10 818 237 658 |
Italien |
205 565 844 |
209 683 323 |
213 883 153 |
218 168 027 |
222 538 581 |
226 996 545 |
231 543 708 |
1 528 379 181 |
Zypern |
92 687 523 |
94 544 052 |
96 437 713 |
98 369 718 |
100 340 357 |
102 350 408 |
104 400 676 |
689 130 447 |
Malta |
80 538 817 |
82 152 010 |
83 797 467 |
85 476 241 |
87 188 586 |
88 935 178 |
90 716 715 |
598 805 014 |
Niederlande |
25 490 388 |
26 000 960 |
26 521 743 |
27 053 071 |
27 595 025 |
28 147 817 |
28 711 670 |
189 520 674 |
Österreich |
6 246 508 |
6 371 625 |
6 499 246 |
6 629 448 |
6 762 256 |
6 897 721 |
7 035 894 |
46 442 698 |
Polen |
551 092 260 |
577 385 227 |
604 473 618 |
636 555 679 |
669 979 490 |
704 767 142 |
741 319 614 |
4 485 573 030 |
Portugal |
104 648 967 |
106 745 084 |
108 883 122 |
111 064 454 |
113 289 405 |
115 558 854 |
117 873 712 |
778 063 598 |
Finnland |
118 561 336 |
120 936 114 |
123 358 391 |
125 829 714 |
128 350 457 |
130 921 611 |
133 544 212 |
881 501 835 |
Schweden |
20 449 001 |
20 858 594 |
21 276 378 |
21 702 623 |
22 137 389 |
22 580 854 |
23 033 189 |
152 038 028 |
Insgesamt |
7 140 108 224 |
7 302 228 149 |
7 468 301 833 |
7 641 023 243 |
7 817 929 988 |
7 999 073 326 |
8 184 926 624 |
53 553 591 387 |
ANHANG IV
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für die stärker entwickelten Regionen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Belgien |
136 138 011 |
138 864 850 |
141 646 228 |
144 483 924 |
147 378 364 |
150 330 692 |
153 342 092 |
1 012 184 161 |
Tschechien |
10 971 738 |
11 191 503 |
11 415 661 |
11 644 360 |
11 877 632 |
12 115 568 |
12 358 266 |
81 574 728 |
Dänemark |
24 008 301 |
24 489 187 |
24 979 691 |
25 480 127 |
25 990 568 |
26 511 220 |
27 042 289 |
178 501 383 |
Deutschland |
1 073 168 382 |
1 094 663 913 |
1 116 589 373 |
1 138 958 794 |
1 161 775 525 |
1 185 048 579 |
1 208 787 298 |
7 978 991 864 |
Irland |
87 724 857 |
89 481 981 |
91 274 251 |
93 102 809 |
94 967 933 |
96 870 358 |
98 810 849 |
652 233 038 |
Spanien |
591 538 423 |
603 386 924 |
615 472 406 |
627 802 602 |
640 379 358 |
653 207 645 |
666 292 607 |
4 398 079 965 |
Frankreich |
304 137 597 |
310 229 462 |
316 443 170 |
322 782 696 |
329 248 991 |
335 844 608 |
342 572 196 |
2 261 258 720 |
Italien |
1 282 274 194 |
1 307 958 111 |
1 334 155 730 |
1 360 883 813 |
1 388 146 367 |
1 415 954 156 |
1 444 318 347 |
9 533 690 718 |
Litauen |
5 752 956 |
5 868 188 |
5 985 725 |
6 105 640 |
6 227 955 |
6 352 716 |
6 479 972 |
42 773 152 |
Luxemburg |
3 989 430 |
4 069 339 |
4 150 845 |
4 234 001 |
4 318 821 |
4 405 336 |
4 493 584 |
29 661 356 |
Ungarn |
13 330 693 |
13 597 707 |
13 870 061 |
14 147 930 |
14 431 356 |
14 720 450 |
15 015 327 |
99 113 524 |
Niederlande |
98 249 847 |
100 217 787 |
102 225 089 |
104 273 035 |
106 361 933 |
108 492 607 |
110 665 913 |
730 486 211 |
Österreich |
118 980 882 |
121 364 066 |
123 794 913 |
126 274 983 |
128 804 645 |
131 384 900 |
134 016 784 |
884 621 173 |
Polen |
21 112 108 |
21 534 983 |
21 966 317 |
22 406 384 |
22 855 252 |
23 313 095 |
23 780 100 |
156 968 239 |
Portugal |
51 115 270 |
52 139 106 |
53 183 421 |
54 248 882 |
55 335 649 |
56 444 149 |
57 574 830 |
380 041 307 |
Rumänien |
16 682 318 |
17 016 463 |
17 357 293 |
17 705 024 |
18 059 709 |
18 421 486 |
18 790 504 |
124 032 797 |
Slowenien |
73 056 364 |
74 519 680 |
76 012 266 |
77 535 072 |
79 088 332 |
80 672 655 |
82 288 677 |
543 173 046 |
Slowakei |
2 693 767 |
2 747 723 |
2 802 760 |
2 858 909 |
2 916 181 |
2 974 600 |
3 034 186 |
20 028 126 |
Finnland |
20 313 919 |
20 720 807 |
21 135 831 |
21 559 261 |
21 991 156 |
22 431 690 |
22 881 038 |
151 033 702 |
Schweden |
165 360 046 |
168 672 200 |
172 050 600 |
175 497 410 |
179 013 141 |
182 599 187 |
186 256 985 |
1 229 449 569 |
Insgesamt |
4 100 599 103 |
4 182 733 980 |
4 266 511 631 |
4 351 985 656 |
4 439 168 868 |
4 528 095 697 |
4 618 801 844 |
30 487 896 779 |
ANHANG V
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat, die als zusätzliche Finanzmittel den Gebieten in äußerster Randlage und den Regionen der NUTS-Ebene 2, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen, im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ zugewiesen wurden und für die Programmplanung zur Verfügung stehen
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Spanien |
90 537 744 |
92 350 502 |
94 199 518 |
96 085 855 |
98 009 912 |
99 972 449 |
101 974 252 |
673 130 232 |
Frankreich |
91 963 419 |
93 804 723 |
95 682 855 |
97 598 895 |
99 553 250 |
101 546 691 |
103 580 015 |
683 729 848 |
Portugal |
21 166 474 |
21 590 272 |
22 022 547 |
22 463 545 |
22 913 364 |
23 372 178 |
23 840 171 |
157 368 551 |
Finnland |
61 864 705 |
63 103 368 |
64 366 806 |
65 655 744 |
66 970 459 |
68 311 467 |
69 679 303 |
459 951 852 |
Schweden |
25 250 755 |
25 756 328 |
26 272 015 |
26 798 109 |
27 334 724 |
27 882 071 |
28 440 368 |
187 734 370 |
Insgesamt |
290 783 097 |
296 605 193 |
302 543 741 |
308 602 148 |
314 781 709 |
321 084 856 |
327 514 109 |
2 161 914 853 |
ANHANG VI
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Belgien |
154 969 369 |
158 075 731 |
161 244 175 |
164 477 562 |
167 774 916 |
171 137 967 |
174 567 175 |
1 152 246 895 |
Bulgarien |
727 265 489 |
756 304 347 |
785 714 164 |
818 692 288 |
851 465 101 |
884 419 344 |
917 557 544 |
5 741 418 277 |
Tschechien |
1 402 351 305 |
1 430 441 372 |
1 459 090 504 |
1 488 341 998 |
1 518 139 858 |
1 548 519 860 |
1 579 443 357 |
10 426 328 254 |
Dänemark |
18 963 464 |
19 343 509 |
19 731 155 |
20 126 686 |
20 530 126 |
20 941 634 |
21 361 377 |
140 997 951 |
Deutschland |
1 467 729 812 |
1 497 136 335 |
1 527 131 021 |
1 557 734 402 |
1 588 949 730 |
1 620 789 349 |
1 653 266 093 |
10 912 736 742 |
Estland |
227 650 471 |
232 210 021 |
236 860 767 |
241 605 635 |
246 445 388 |
251 381 931 |
256 417 250 |
1 692 571 463 |
Irland |
53 220 055 |
54 287 145 |
55 375 580 |
56 486 239 |
57 619 104 |
58 774 624 |
59 953 274 |
395 716 021 |
Griechenland |
1 507 640 899 |
1 551 050 997 |
1 598 192 008 |
1 637 061 662 |
1 677 410 529 |
1 718 886 132 |
1 761 436 289 |
11 451 678 516 |
Spanien |
3 166 068 122 |
3 229 503 126 |
3 294 199 628 |
3 360 267 449 |
3 427 554 858 |
3 496 151 652 |
3 565 951 665 |
23 539 696 500 |
Frankreich |
1 219 930 152 |
1 244 376 750 |
1 269 311 516 |
1 294 759 477 |
1 320 705 170 |
1 347 165 783 |
1 374 137 363 |
9 070 386 211 |
Kroatien |
705 966 083 |
723 725 850 |
740 583 918 |
762 734 056 |
784 866 205 |
807 364 464 |
830 468 444 |
5 355 709 020 |
Italien |
3 579 677 976 |
3 651 411 221 |
3 724 567 128 |
3 799 306 455 |
3 875 371 506 |
3 952 897 435 |
4 031 693 101 |
26 614 924 822 |
Zypern |
62 800 559 |
64 058 622 |
65 341 848 |
66 651 087 |
67 986 505 |
69 348 632 |
70 738 014 |
466 925 267 |
Lettland |
314 063 791 |
327 257 381 |
340 484 488 |
355 063 790 |
369 948 732 |
385 241 737 |
401 285 721 |
2 493 345 640 |
Litauen |
448 372 311 |
462 930 473 |
477 501 360 |
494 410 286 |
510 929 419 |
527 333 111 |
542 924 993 |
3 464 401 953 |
Luxemburg |
1 998 593 |
2 038 654 |
2 079 515 |
2 121 208 |
2 163 736 |
2 207 113 |
2 251 360 |
14 860 179 |
Ungarn |
1 670 179 140 |
1 740 624 256 |
1 812 492 839 |
1 898 698 002 |
1 988 005 458 |
2 078 826 750 |
2 170 727 026 |
13 359 553 471 |
Malta |
63 804 606 |
65 082 483 |
66 385 918 |
67 715 724 |
69 072 122 |
70 455 649 |
71 866 856 |
474 383 358 |
Niederlande |
68 087 923 |
69 452 419 |
70 844 208 |
72 264 296 |
73 712 780 |
75 190 232 |
76 697 251 |
506 249 109 |
Österreich |
72 289 426 |
73 737 986 |
75 215 519 |
76 723 072 |
78 260 770 |
79 829 222 |
81 429 060 |
537 485 055 |
Polen |
5 832 993 405 |
6 108 966 470 |
6 393 249 724 |
6 729 843 768 |
7 080 152 603 |
7 444 590 210 |
7 826 863 033 |
47 416 659 213 |
Portugal |
1 546 291 880 |
1 577 284 339 |
1 608 889 584 |
1 641 194 997 |
1 674 047 225 |
1 707 521 001 |
1 741 499 184 |
11 496 728 210 |
Rumänien |
2 021 910 632 |
2 150 917 098 |
2 286 213 133 |
2 427 247 509 |
2 573 094 360 |
2 725 535 170 |
2 884 797 659 |
17 069 715 561 |
Slowenien |
206 857 031 |
211 001 899 |
215 228 978 |
219 547 437 |
223 942 593 |
228 422 192 |
232 975 310 |
1 537 975 440 |
Slowakei |
1 008 851 172 |
1 051 197 198 |
1 095 068 728 |
1 150 050 618 |
1 208 225 032 |
1 269 533 724 |
1 334 416 895 |
8 117 343 367 |
Finnland |
119 407 388 |
121 799 978 |
124 240 423 |
126 730 429 |
129 270 226 |
131 860 816 |
134 503 246 |
887 812 506 |
Schweden |
116 004 984 |
118 329 753 |
120 701 021 |
123 120 507 |
125 588 369 |
128 105 590 |
130 673 183 |
862 523 407 |
Insgesamt |
27 785 346 038 |
28 692 545 413 |
29 625 938 850 |
30 652 976 639 |
31 711 232 421 |
32 802 431 324 |
33 929 901 723 |
215 200 372 408 |
ANHANG VII
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mittgliedstaat für den Europäischen Sozialfonds Plus im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Belgien |
157 130 336 |
160 275 387 |
163 483 341 |
166 755 868 |
170 093 838 |
173 498 567 |
176 971 409 |
1 168 208 746 |
Bulgarien |
332 536 340 |
345 809 719 |
359 253 845 |
374 317 232 |
389 306 002 |
404 385 331 |
419 584 242 |
2 625 192 711 |
Tschechien |
363 273 540 |
370 552 839 |
377 977 730 |
385 553 448 |
393 280 671 |
401 162 438 |
409 201 965 |
2 701 002 631 |
Dänemark |
16 089 033 |
16 411 089 |
16 739 586 |
17 074 699 |
17 416 513 |
17 765 163 |
18 120 789 |
119 616 872 |
Deutschland |
877 929 849 |
895 506 821 |
913 435 338 |
931 725 540 |
950 381 497 |
969 410 562 |
988 820 324 |
6 527 209 931 |
Estland |
67 601 378 |
68 955 717 |
70 337 146 |
71 746 594 |
73 184 226 |
74 650 608 |
76 146 333 |
502 622 002 |
Irland |
68 380 189 |
69 748 745 |
71 144 673 |
72 568 679 |
74 021 166 |
75 502 701 |
77 013 871 |
508 380 024 |
Griechenland |
769 499 109 |
791 643 195 |
815 694 189 |
835 495 780 |
856 095 788 |
877 287 055 |
899 102 329 |
5 844 817 445 |
Spanien |
1 500 158 406 |
1 530 197 411 |
1 560 837 214 |
1 592 095 847 |
1 623 979 622 |
1 656 501 077 |
1 689 673 287 |
11 153 442 864 |
Frankreich |
897 778 090 |
915 749 519 |
934 080 385 |
952 780 550 |
971 854 685 |
991 310 298 |
1 011 155 131 |
6 674 708 658 |
Kroatien |
261 331 355 |
267 903 703 |
274 143 292 |
282 332 787 |
290 530 611 |
298 869 696 |
307 459 468 |
1 982 570 912 |
Italien |
1 954 997 328 |
1 994 140 618 |
2 034 066 803 |
2 074 798 786 |
2 116 345 406 |
2 158 722 970 |
2 201 948 528 |
14 535 020 439 |
Zypern |
29 886 964 |
30 485 430 |
31 095 865 |
31 718 631 |
32 353 852 |
33 001 776 |
33 662 662 |
222 205 180 |
Lettland |
89 505 108 |
93 265 280 |
97 035 369 |
101 187 942 |
105 432 698 |
109 795 827 |
114 382 379 |
710 604 603 |
Litauen |
147 072 589 |
151 847 388 |
156 626 930 |
162 168 488 |
167 590 476 |
172 977 840 |
178 113 694 |
1 136 397 405 |
Luxemburg |
1 990 837 |
2 030 685 |
2 071 330 |
2 112 793 |
2 155 085 |
2 198 223 |
2 242 224 |
14 801 177 |
Ungarn |
688 513 733 |
717 546 670 |
747 168 970 |
782 674 903 |
819 501 872 |
856 970 080 |
894 962 871 |
5 507 339 099 |
Malta |
16 734 211 |
17 069 527 |
17 411 549 |
17 760 517 |
18 116 464 |
18 479 529 |
18 849 859 |
124 421 656 |
Niederlande |
55 652 312 |
56 766 328 |
57 902 624 |
59 061 810 |
60 244 178 |
61 450 192 |
62 680 332 |
413 757 776 |
Österreich |
52 937 964 |
53 997 705 |
55 078 640 |
56 181 359 |
57 306 131 |
58 453 399 |
59 623 618 |
393 578 816 |
Polen |
1 834 485 868 |
1 921 276 925 |
2 010 688 380 |
2 116 493 384 |
2 226 711 715 |
2 341 415 993 |
2 461 922 170 |
14 912 994 435 |
Portugal |
1 008 309 121 |
1 028 495 143 |
1 049 084 898 |
1 070 089 769 |
1 091 514 752 |
1 113 368 246 |
1 135 659 031 |
7 496 520 960 |
Rumänien |
975 956 731 |
1 038 211 605 |
1 103 505 455 |
1 171 526 195 |
1 241 935 194 |
1 315 554 562 |
1 392 597 624 |
8 239 287 366 |
Slowenien |
97 806 188 |
99 764 697 |
101 762 378 |
103 800 413 |
105 879 210 |
107 999 583 |
110 162 388 |
727 174 857 |
Slowakei |
298 815 613 |
311 358 270 |
324 353 980 |
340 630 674 |
357 870 149 |
376 045 265 |
395 312 088 |
2 404 386 039 |
Finnland |
81 332 572 |
82 960 311 |
84 620 605 |
86 314 290 |
88 041 846 |
89 803 952 |
91 601 307 |
604 674 883 |
Schweden |
95 054 818 |
96 957 369 |
98 897 972 |
100 877 635 |
102 896 885 |
104 956 522 |
107 057 359 |
706 698 560 |
Insgesamt |
12 740 759 582 |
13 128 928 096 |
13 528 498 487 |
13 959 844 613 |
14 404 040 532 |
14 861 537 455 |
15 334 027 282 |
97 957 636 047 |
ANHANG VIII
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen (*1)
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Bulgarien |
160 127 429 |
166 608 155 |
173 171 391 |
180 534 245 |
187 857 861 |
195 224 068 |
202 647 167 |
1 266 170 316 |
Tschechien |
856 208 366 |
873 332 533 |
890 799 184 |
908 615 167 |
926 787 471 |
945 323 220 |
964 229 684 |
6 365 295 625 |
Estland |
110 333 034 |
112 539 694 |
114 790 488 |
117 086 298 |
119 428 024 |
121 816 585 |
124 252 916 |
820 247 039 |
Griechenland |
398 080 901 |
409 527 281 |
421 959 765 |
432 192 132 |
442 837 194 |
453 787 779 |
465 060 711 |
3 023 445 763 |
Kroatien |
155 665 577 |
159 628 919 |
163 376 609 |
168 357 704 |
173 339 565 |
178 406 545 |
183 628 000 |
1 182 402 919 |
Zypern |
23 986 411 |
24 466 139 |
24 955 462 |
25 454 571 |
25 963 663 |
26 482 936 |
27 012 595 |
178 321 777 |
Lettland |
130 475 549 |
136 081 631 |
141 700 166 |
147 897 825 |
154 233 082 |
160 745 782 |
167 595 822 |
1 038 729 857 |
Litauen |
183 217 879 |
189 294 943 |
195 373 665 |
202 451 961 |
209 367 645 |
216 232 714 |
222 760 917 |
1 418 699 724 |
Ungarn |
325 213 396 |
338 958 861 |
352 982 986 |
369 798 906 |
387 240 736 |
404 985 558 |
422 977 836 |
2 602 158 279 |
Malta |
22 216 973 |
22 661 313 |
23 114 539 |
23 576 830 |
24 048 366 |
24 529 334 |
25 019 920 |
165 167 275 |
Polen |
1 140 627 859 |
1 195 012 820 |
1 251 041 520 |
1 317 396 221 |
1 386 524 268 |
1 458 471 174 |
1 534 066 278 |
9 283 140 140 |
Portugal |
457 251 949 |
466 396 988 |
475 724 928 |
485 239 426 |
494 944 215 |
504 843 099 |
514 939 961 |
3 399 340 566 |
Rumänien |
418 805 850 |
445 612 930 |
473 729 350 |
503 018 461 |
533 335 802 |
565 036 032 |
598 210 969 |
3 537 749 394 |
Slowenien |
96 605 493 |
98 537 603 |
100 508 355 |
102 518 522 |
104 568 893 |
106 660 271 |
108 793 476 |
718 192 613 |
Slowakei |
200 451 988 |
208 867 936 |
217 587 814 |
228 511 140 |
240 080 734 |
252 278 308 |
265 208 606 |
1 612 986 526 |
Insgesamt |
4 679 268 654 |
4 847 527 746 |
5 020 816 222 |
5 212 649 409 |
5 410 557 519 |
5 614 823 405 |
5 826 404 858 |
36 612 047 813 |
(*1) Mittel abzüglich der gemäß Artikel 110 Absatz 3 der Dachverordnung an die CEF übertragenen Beträge.
ANHANG IX
Jährliche Aufteilung der Beträge, die von den Kohäsionsfondszuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ zu übertragen sind
EUR, zu Preisen von 2018 |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Bulgarien |
46 511 742 |
47 445 274 |
48 347 350 |
49 414 676 |
50 411 029 |
51 360 515 |
52 268 060 |
345 758 646 |
Tschechien |
248 700 319 |
248 700 319 |
248 700 319 |
248 700 319 |
248 700 319 |
248 700 319 |
248 700 319 |
1 740 902 233 |
Estland |
32 048 111 |
32 048 111 |
32 048 111 |
32 048 111 |
32 048 111 |
32 048 111 |
32 048 111 |
224 336 777 |
Griechenland |
115 629 385 |
116 621 746 |
117 806 044 |
118 296 860 |
118 833 880 |
119 384 738 |
119 951 448 |
826 524 101 |
Kroatien |
45 215 721 |
45 457 786 |
45 612 766 |
46 081 791 |
46 515 093 |
46 936 078 |
47 362 514 |
323 181 749 |
Zypern |
6 967 262 |
6 967 262 |
6 967 262 |
6 967 262 |
6 967 262 |
6 967 262 |
6 967 262 |
48 770 834 |
Lettland |
37 898 848 |
38 752 186 |
39 560 966 |
40 481 645 |
41 387 932 |
42 289 797 |
43 227 392 |
283 598 766 |
Litauen |
53 218 757 |
53 905 827 |
54 545 956 |
55 413 853 |
56 183 107 |
56 887 574 |
57 455 928 |
387 611 002 |
Ungarn |
94 463 776 |
96 525 863 |
98 548 565 |
101 218 986 |
103 914 757 |
106 545 608 |
109 097 163 |
710 314 718 |
Malta |
6 453 299 |
6 453 299 |
6 453 299 |
6 453 299 |
6 453 299 |
6 453 299 |
6 453 299 |
45 173 093 |
Polen |
331 314 810 |
340 305 735 |
349 275 606 |
360 589 248 |
372 069 151 |
383 701 828 |
395 676 234 |
2 532 932 612 |
Portugal |
132 816 625 |
132 816 625 |
132 816 625 |
132 816 625 |
132 816 625 |
132 816 625 |
132 816 625 |
929 716 375 |
Rumänien |
121 649 300 |
126 897 915 |
132 259 484 |
137 682 988 |
143 118 879 |
148 652 480 |
154 294 419 |
964 555 465 |
Slowenien |
28 060 713 |
28 060 713 |
28 060 713 |
28 060 713 |
28 060 713 |
28 060 713 |
28 060 713 |
196 424 991 |
Slowakei |
58 224 698 |
59 479 660 |
60 747 877 |
62 546 604 |
64 424 862 |
66 370 628 |
68 404 309 |
440 198 638 |
Insgesamt |
1 359 173 366 |
1 380 438 321 |
1 401 750 943 |
1 426 772 980 |
1 451 905 019 |
1 477 175 575 |
1 502 783 796 |
10 000 000 000 |
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Bulgarien |
49 358 633 |
51 356 290 |
53 379 381 |
55 648 951 |
57 906 427 |
60 177 029 |
62 465 170 |
390 291 881 |
Tschechien |
263 922 768 |
269 201 223 |
274 585 248 |
280 076 953 |
285 678 492 |
291 392 062 |
297 219 903 |
1 962 076 649 |
Estland |
34 009 712 |
34 689 906 |
35 383 704 |
36 091 378 |
36 813 206 |
37 549 470 |
38 300 459 |
252 837 835 |
Griechenland |
122 706 828 |
126 235 128 |
130 067 392 |
133 221 478 |
136 502 775 |
139 878 248 |
143 353 084 |
931 964 933 |
Kroatien |
47 983 285 |
49 204 969 |
50 360 179 |
51 895 581 |
53 431 221 |
54 993 096 |
56 602 589 |
364 470 920 |
Zypern |
7 393 714 |
7 541 588 |
7 692 420 |
7 846 269 |
8 003 194 |
8 163 258 |
8 326 523 |
54 966 966 |
Lettland |
40 218 561 |
41 946 612 |
43 678 503 |
45 588 907 |
47 541 724 |
49 549 237 |
51 660 735 |
320 184 279 |
Litauen |
56 476 171 |
58 349 401 |
60 223 143 |
62 404 999 |
64 536 730 |
66 652 860 |
68 665 153 |
437 308 457 |
Ungarn |
100 245 715 |
104 482 698 |
108 805 579 |
113 989 018 |
119 365 392 |
124 835 161 |
130 381 209 |
802 104772 |
Malta |
6 848 293 |
6 985 258 |
7 124 964 |
7 267 463 |
7 412 812 |
7 561 068 |
7 712 290 |
50 912 148 |
Polen |
351 593 927 |
368 357 876 |
385 628 491 |
406 082 060 |
427 390 499 |
449 567 846 |
472 869 725 |
2 861 490 424 |
Portugal |
140 946 065 |
143 764 986 |
146 640 286 |
149 573 092 |
152 564 554 |
155 615 845 |
158 728 162 |
1 047 832 990 |
Rumänien |
129 095 210 |
137 358 384 |
146 025 157 |
155 053 407 |
164 398 605 |
174 170 073 |
184 396 114 |
1 090 496 950 |
Slowenien |
29 778 253 |
30 373 818 |
30 981 295 |
31 600 920 |
32 232 939 |
32 877 598 |
33 535 150 |
221 379 973 |
Slowakei |
61 788 515 |
64 382 697 |
67 070 565 |
70 437 635 |
74 003 916 |
77 763 769 |
81 749 481 |
497 196 578 |
Insgesamt |
1 442 365 650 |
1 494 230 834 |
1 547 646 307 |
1 606 778 111 |
1 667 782 486 |
60 177 029 |
1 795 965 747 |
11 285 515 755 |
ANHANG X
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für die Europäische Stadtinitiative, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Insgesamt |
60 640 457 |
61 853 266 |
63 090 331 |
64 352 138 |
65 639 181 |
66 951 964 |
68 291 004 |
450 818 341 |
ANHANG XI
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel aus dem ESF+ für die transnationale Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
INSGESAMT |
Insgesamt |
26 530 200 |
13 530 402 |
30 308 100 |
30 860 140 |
31 423 222 |
31 997 566 |
32 583 395 |
197 233 025 |
ANHANG XII
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für interregionale Innovationsinvestitionen, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Insgesamt |
75 800 571 |
77 316 583 |
78 862 915 |
80 440 173 |
82 048 976 |
83 689 956 |
85 363 755 |
563 522 929 |
ANHANG XIII
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)
EUR, zu Preisen von 2018 |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Belgien |
47 629 607 |
47 629 607 |
47 629 607 |
47 629 607 |
47 629 607 |
47 629 607 |
47 629 607 |
333 407 249 |
Bulgarien |
17 241 294 |
17 241 294 |
17 241 294 |
17 241 294 |
17 241 294 |
17 241 294 |
17 241 294 |
120 689 058 |
Tschechien |
39 548 999 |
39 548 999 |
39 548 999 |
39 548 999 |
39 548 999 |
39 548 999 |
39 548 999 |
276 842 993 |
Dänemark |
32 843 756 |
32 843 756 |
32 843 756 |
32 843 756 |
32 843 756 |
32 843 756 |
32 843 756 |
229 906 292 |
Deutschland |
129 497 981 |
129 497 981 |
129 497 981 |
129 497 981 |
129 497 981 |
129 497 981 |
129 497 981 |
906 485 867 |
Estland |
7 386 409 |
7 386 409 |
7 386 409 |
7 386 409 |
7 386 409 |
7 386 409 |
7 386 409 |
51 704 863 |
Irland |
37 328 034 |
37 328 034 |
37 328 034 |
37 328 034 |
37 328 034 |
37 328 034 |
37 328 034 |
261 296 238 |
Griechenland |
16 314 593 |
16 314 593 |
16 314 593 |
16 314 593 |
16 314 593 |
16 314 593 |
16 314 593 |
114 202 151 |
Spanien |
88 392 496 |
88 392 496 |
88 392 496 |
88 392 496 |
88 392 496 |
88 392 496 |
88 392 496 |
618 747 472 |
Frankreich |
140 887 429 |
140 887 429 |
140 887 429 |
140 887 429 |
140 887 429 |
140 887 429 |
140 887 429 |
986 212 003 |
Kroatien |
23 774 058 |
23 774 058 |
23 774 058 |
23 774 058 |
23 774 058 |
23 774 058 |
23 774 058 |
166 418 406 |
Italien |
120 569 385 |
120 569 385 |
120 569 385 |
120 569 385 |
120 569 385 |
120 569 385 |
120 569 385 |
843 985 695 |
Zypern |
4 740 151 |
4 740 151 |
4 740 151 |
4 740 151 |
4 740 151 |
4 740 151 |
4 740 151 |
33 181 057 |
Lettland |
6 331 067 |
6 331 067 |
6 331 067 |
6 331 067 |
6 331 067 |
6 331 067 |
6 331 067 |
44 317 469 |
Litauen |
10 566 441 |
10 566 441 |
10 566 441 |
10 566 441 |
10 566 441 |
10 566 441 |
10 566 441 |
73 965 087 |
Luxemburg |
3 692 775 |
3 692 775 |
3 692 775 |
3 692 775 |
3 692 775 |
3 692 775 |
3 692 775 |
25 849 425 |
Ungarn |
32 920 904 |
32 920 904 |
32 920 904 |
32 920 904 |
32 920 904 |
32 920 904 |
32 920 904 |
230 446 328 |
Malta |
2 940 952 |
2 940 952 |
2 940 952 |
2 940 952 |
2 940 952 |
2 940 952 |
2 940 952 |
20 586 664 |
Niederlande |
48 178 351 |
48 178 351 |
48 178 351 |
48 178 351 |
48 178 351 |
48 178 351 |
48 178 351 |
337 248 457 |
Österreich |
27 952 089 |
27 952 089 |
27 952 089 |
27 952 089 |
27 952 089 |
27 952 089 |
27 952 089 |
195 664 623 |
Polen |
72 202 620 |
72 202 620 |
72 202 620 |
72 202 620 |
72 202 620 |
72 202 620 |
72 202 620 |
505 418 340 |
Portugal |
17 652 083 |
17 652 083 |
17 652 083 |
17 652 083 |
17 652 083 |
17 652 083 |
17 652 083 |
123 564 581 |
Rumänien |
47 407 729 |
47 407 729 |
47 407 729 |
47 407 729 |
47 407 729 |
47 407 729 |
47 407 729 |
331 854 103 |
Slowenien |
9 549 926 |
9 549 926 |
9 549 926 |
9 549 926 |
9 549 926 |
9 549 926 |
9 549 926 |
66 849 482 |
Slowakei |
28 415 390 |
28 415 390 |
28 415 390 |
28 415 390 |
28 415 390 |
28 415 390 |
28 415 390 |
198 907 730 |
Finnland |
20 701 649 |
20 701 649 |
20 701 649 |
20 701 649 |
20 701 649 |
20 701 649 |
20 701 649 |
144 911 543 |
Schweden |
45 333 832 |
45 333 832 |
45 333 832 |
45 333 832 |
45 333 832 |
45 333 832 |
45 333 832 |
317 336 824 |
Interregionale Zusammenarbeit |
70 000 000 |
70 000 000 |
70 000 000 |
70 000 000 |
70 000 000 |
70 000 000 |
70 000 000 |
490 000 000 |
Insgesamt |
1 150 000 000 |
1 150 000 000 |
1 150 000 000 |
1 150 000 000 |
1 150 000 000 |
1 150 000 000 |
1 150 000 000 |
8 050 000 000 |
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Belgien |
50 544 921 |
51 555 818 |
52 586 934 |
53 638 673 |
54 711 447 |
55 805 676 |
56 921 790 |
375 765 259 |
Bulgarien |
18 296 599 |
18 662 531 |
19 035 783 |
19 416 497 |
19 804 827 |
20 200 924 |
20 604 942 |
136 022 103 |
Tschechien |
41 969 713 |
42 809 108 |
43 665 291 |
44 538 596 |
45 429 368 |
46 337 955 |
47 264 715 |
312 014 746 |
Dänemark |
34 854 056 |
35 551 138 |
36 262 160 |
36 987 404 |
37 727 152 |
38 481 695 |
39 251 329 |
259 114 934 |
Deutschland |
137 424 293 |
140 172 779 |
142 976 236 |
145 835 759 |
148 752 476 |
151 727 524 |
154 762 077 |
1 021 651 144 |
Estland |
7 838 517 |
7 995 287 |
8 155 193 |
8 318 297 |
8 484 662 |
8 654 356 |
8 827 443 |
58 273 755 |
Irland |
39 612 808 |
40 405 064 |
41 213 165 |
42 037 429 |
42 878 178 |
43 735 741 |
44 610 455 |
294 492 840 |
Griechenland |
17 313 177 |
17 659 440 |
18 012 628 |
18 372 881 |
18 740 339 |
19 115 146 |
19 497 448 |
128 711 059 |
Spanien |
93 802 824 |
95 678 882 |
97 592 458 |
99 544 307 |
101 535 193 |
103 565 897 |
105 637 215 |
697 356 776 |
Frankreich |
149 510 865 |
152 501 084 |
155 551 105 |
158 662 127 |
161 835 370 |
165 072 077 |
168 373 519 |
1 111 506 147 |
Kroatien |
25 229 220 |
25 733 804 |
26 248 480 |
26 773 450 |
27 308 919 |
27 855 097 |
28 412 199 |
187 561 169 |
Italien |
127 949 196 |
130 508 180 |
133 118 344 |
135 780 710 |
138 496 325 |
141 266 251 |
144 091 577 |
951 210 583 |
Zypern |
5 030 287 |
5 130 892 |
5 233 510 |
5 338 181 |
5 444 944 |
5 553 842 |
5 664 920 |
37 396 576 |
Lettland |
6 718 579 |
6 852 950 |
6 990 010 |
7 129 810 |
7 272 406 |
7 417 853 |
7 566 212 |
49 947 820 |
Litauen |
1 ,213 191 |
11 437 455 |
11 666 204 |
11 899 528 |
12 137 520 |
12 380 269 |
12 627 875 |
83 362 042 |
Luxemburg |
3 918 802 |
3 997 178 |
4 077 122 |
4 158 665 |
4 241 838 |
4 326 675 |
4 413 208 |
29 133 488 |
Ungarn |
34 935 927 |
35 634 646 |
36 347 338 |
37 074 284 |
37 815 771 |
38 572 086 |
39 343 528 |
259 723 580 |
Malta |
3 120 963 |
3 183 381 |
3 247 049 |
3 311 991 |
3 378 230 |
3 445 794 |
3 514 710 |
23 202 118 |
Niederlande |
51 127 251 |
52 149 797 |
53 192 792 |
54 256 648 |
55 341 781 |
56 448 617 |
57 577 589 |
380 094 475 |
Österreich |
29 662 981 |
30 256 240 |
30 861 365 |
31 478 593 |
32 108 164 |
32 750 328 |
33 405 334 |
220 523 005 |
Polen |
76 621 998 |
78 154 439 |
79 717 528 |
81 311 878 |
82 938 116 |
84 596 879 |
86 288 814 |
569 629 652 |
Portugal |
18 732 532 |
19 107 183 |
19 489 327 |
19 879 112 |
20 276 694 |
20 682 229 |
21 095 873 |
139 262 950 |
Rumänien |
50 309 461 |
51 315 650 |
52 341 963 |
53 388 803 |
54 456 578 |
55 545 711 |
56 656 624 |
374 014 790 |
Slowenien |
10 134 459 |
10 337 147 |
10 543 890 |
10 754 768 |
10 969 863 |
11 189 260 |
11 413 046 |
75 342 433 |
Slowakei |
30 154 640 |
30 757 732 |
31 372 886 |
32 000 344 |
32 640 350 |
33 293 159 |
33 959 022 |
224 178 133 |
Finnland |
21 968 756 |
22 408 130 |
22 856 293 |
23 313 419 |
23 779 687 |
24 255 281 |
24 740 386 |
163 321 952 |
Schweden |
48 108 626 |
49 070 799 |
50 052 214 |
51 053 258 |
52 074 324 |
53 115 810 |
54 178 125 |
357 653 156 |
Interregionale Zusammenarbeit |
74 284 560 |
75 770 251 |
77 285 656 |
78 831 369 |
80 407 997 |
82 016 157 |
83 656 479 |
552 252 469 |
Insgesamt |
1 220 389 202 |
1 244 796 985 |
1 269 692 924 |
1 295 086 781 |
1 320 988 519 |
1 347 408 289 |
1 374 356 454 |
9 072 719 154 |
ANHANG XIV
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Grenzübergreifende Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Belgien |
44 745 154 |
45 640 057 |
46 552 858 |
47 483 915 |
48 433 594 |
49 402 266 |
50 390 311 |
332 648 155 |
Bulgarien |
14 686 471 |
14 980 201 |
15 279 805 |
15 585 401 |
15 897 109 |
16 215 051 |
16 539 352 |
109 183 390 |
Tschechien |
36 563 345 |
37 294 612 |
38 040 505 |
38 801 315 |
39 577 341 |
40 368 888 |
41 176 266 |
271 822 272 |
Dänemark |
31 879 761 |
32 517 356 |
33 167 704 |
33 831 058 |
34 507 679 |
35 197 832 |
35 901 789 |
237 003 179 |
Deutschland |
96 042 604 |
97 963 457 |
99 922 727 |
101 921 181 |
103 959 605 |
106 038 797 |
108 159 573 |
714 007 944 |
Estland |
7 156 095 |
7 299 217 |
7 445 201 |
7 594 105 |
7 745 987 |
7 900 907 |
8 058 925 |
53 200 437 |
Irland |
37 105 506 |
37 847 616 |
38 604 568 |
39 376 660 |
40 164 193 |
40 967 477 |
41 786 826 |
275 852 846 |
Griechenland |
11 888 928 |
12 126 706 |
12 369 240 |
12 616 625 |
12 868 958 |
13 126 337 |
13 388 863 |
88 385 657 |
Spanien |
51 478 967 |
52 508 547 |
53 558 718 |
54 629 892 |
55 722 490 |
56 836 940 |
57 973 679 |
382 709 233 |
Frankreich |
96 620 566 |
98 552 978 |
100 524 038 |
102 534 518 |
104 585 209 |
106 676 913 |
108 810 451 |
718 304 673 |
Kroatien |
23 063 672 |
23 524 945 |
23 995 444 |
24 475 353 |
24 964 860 |
25 464 157 |
25 973 440 |
171 461 871 |
Italien |
97 339 449 |
99 286 239 |
101 271 964 |
103 297 403 |
105 363 351 |
107 470 618 |
109 620 031 |
723 649 055 |
Zypern |
4 587 841 |
4 679 598 |
4 773 190 |
4 868 654 |
4 966 027 |
5 065 347 |
5 166 654 |
34 107 311 |
Lettland |
5 719 963 |
5 834 362 |
5 951 050 |
6 070 071 |
6 191 472 |
6 315 301 |
6 441 608 |
42 523 827 |
Litauen |
9 746 724 |
9 941 659 |
10 140 492 |
10 343 302 |
10 550 168 |
10 761 171 |
10 976 395 |
72 459 911 |
Luxemburg |
3 614 362 |
3 686 649 |
3 760 382 |
3 835 590 |
3 912 302 |
3 990 548 |
4 070 359 |
26 870 192 |
Ungarn |
29 928 649 |
30 527 222 |
31 137 766 |
31 760 521 |
32 395 732 |
33 043 646 |
33 704 519 |
222 498 055 |
Malta |
2 882 581 |
2 940 232 |
2 999 037 |
3 059 018 |
3 120 198 |
3 182 602 |
3 246 254 |
21 429 922 |
Niederlande |
42 472 298 |
43 321 744 |
44 188 179 |
45 071 942 |
45 973 381 |
46 892 849 |
47 830 706 |
315 751 099 |
Österreich |
25 218 655 |
25 723 028 |
26 237 489 |
26 762 239 |
27 297 483 |
27 843 433 |
28 400 302 |
187 482 629 |
Polen |
57 234 807 |
58 379 504 |
59 547 094 |
60 738 036 |
61 952 797 |
63 191 853 |
64 455 688 |
425 499 779 |
Portugal |
9 115 416 |
9 297 724 |
9 483 679 |
9 673 352 |
9 866 819 |
10 064 156 |
10 265 439 |
67 766 585 |
Rumänien |
40 329 479 |
41 136 069 |
41 958 790 |
42 797 966 |
43 653 925 |
44 527 004 |
45 417 544 |
299 820 777 |
Slowenien |
9 070 958 |
9 252 377 |
9 437 424 |
9 626 173 |
9 818 696 |
10 015 070 |
10 215 372 |
67 436 070 |
Slowakei |
27 344 460 |
27 891 349 |
28 449 176 |
29 018 159 |
29 598 522 |
30 190 493 |
30 794 303 |
203 286 462 |
Finnland |
19 156 720 |
19 539 854 |
19 930 651 |
20 329 264 |
20 735 850 |
21 150 567 |
21 573 578 |
142 416 484 |
Schweden |
42 997 507 |
43 857 457 |
44 734 606 |
45 629 298 |
46 541 884 |
47 472 722 |
48 422 176 |
319 655 650 |
Insgesamt |
877 990 938 |
895 550 759 |
913 461 777 |
931 731 011 |
950 365 632 |
969 372 945 |
988 760 403 |
6 527 233 465 |
ANHANG XV
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Aktionsbereich „Transnationale Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Belgien |
5 613 933 |
5 726 211 |
5 840 735 |
5 957 550 |
6 076 701 |
6 198 235 |
6 322 200 |
41 735 565 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Bulgarien |
3 542 759 |
3 613 614 |
3 685 887 |
3 759 604 |
3 834 796 |
3 911 492 |
3 989 722 |
26 337 874 |
Tschechien |
5 252 023 |
5 357 064 |
5 464 205 |
5 573 489 |
5 684 959 |
5 798 658 |
5 914 631 |
39 045 029 |
Dänemark |
2 846 218 |
2 903 143 |
2 961 205 |
3 020 430 |
3 080 838 |
3 142 455 |
3 205 304 |
21 159 593 |
Deutschland |
40 874 747 |
41 692 242 |
42 526 087 |
43 376 608 |
44 244 141 |
45 129 023 |
46 031 604 |
303 874 452 |
Estland |
653 617 |
666 689 |
680 023 |
693 624 |
707 496 |
721 646 |
736 079 |
4 859 174 |
Irland |
2 360 602 |
2 407 814 |
2 455 970 |
2 505 090 |
2 555 192 |
2 606 295 |
2 658 421 |
17 549 384 |
Griechenland |
5 360 369 |
5 467 576 |
5 576 927 |
5 688 466 |
5 802 235 |
5 918 280 |
6 036 646 |
39 850 499 |
Spanien |
23 096 302 |
23 558 228 |
24 029 392 |
24 509 980 |
25 000 180 |
25 500 183 |
26 010 187 |
171 704 452 |
Frankreich |
33 160 345 |
33 823 552 |
34 500 023 |
35 190 024 |
35 893 824 |
36 611 701 |
37 343 935 |
246 523 404 |
Kroatien |
2 072 838 |
2 114 295 |
2 156 581 |
2 199 713 |
2 243 707 |
2 288 581 |
2 334 353 |
15 410 068 |
Italien |
30 138 279 |
30 741 044 |
31 355 865 |
31 982 982 |
32 622 642 |
33 275 095 |
33 940 597 |
224 056 504 |
Zypern |
423 960 |
432 439 |
441 088 |
449 910 |
458 908 |
468 086 |
477 448 |
3 151 839 |
Lettland |
973 899 |
993 377 |
1 013 245 |
1 033 510 |
1 054 180 |
1 075 263 |
1 096 769 |
7 240 243 |
Litauen |
1 425 229 |
1 453 733 |
1 482 808 |
1 512 464 |
1 542 714 |
1 573 568 |
1 605 039 |
10 595 555 |
Luxemburg |
290 042 |
295 843 |
301 760 |
307 795 |
313 951 |
320 230 |
326 634 |
2 156 255 |
Ungarn |
4 878 767 |
4 976 342 |
5 075 869 |
5 177 386 |
5 280 934 |
5 386 553 |
5 494 284 |
36 270 135 |
Malta |
226 915 |
231 453 |
236 082 |
240 804 |
245 620 |
250 532 |
255 543 |
1 686 949 |
Niederlande |
8 466 795 |
8 636 131 |
8 808 853 |
8 985 031 |
9 164 731 |
9 348 026 |
9 534 986 |
62 944 553 |
Österreich |
4 335 198 |
4 421 902 |
4 510 340 |
4 600 547 |
4 692 558 |
4 786 409 |
4 882 137 |
32 229 091 |
Polen |
19 104 784 |
19 486 880 |
19 876 618 |
20 274 150 |
20 679 633 |
21 093 226 |
21 515 090 |
142 030 381 |
Portugal |
5 133 728 |
5 236 403 |
5 341 131 |
5 447 954 |
5 556 913 |
5 668 051 |
5 781 412 |
38 165 592 |
Rumänien |
9 794 737 |
9 990 631 |
10 190 444 |
10 394 253 |
10 602 138 |
10 814 181 |
11 030 464 |
72 816 848 |
Slowenien |
1 026 247 |
1 046 771 |
1 067 707 |
1 089 061 |
1 110 842 |
1 133 059 |
1 155 720 |
7 629 407 |
Slowakei |
2 699 356 |
2 753 343 |
2 808 409 |
2 864 578 |
2 921 869 |
2 980 307 |
3 039 913 |
20 067 775 |
Finnland |
2 731 246 |
2 785 871 |
2 841 588 |
2 898 420 |
2 956 388 |
3 015 516 |
3 075 826 |
20 304 855 |
Schweden |
4 934 269 |
5 032 955 |
5 133 614 |
5 236 286 |
5 341 012 |
5 447 832 |
5 556 788 |
36 682 756 |
Insgesamt |
221 417 204 |
225 845 546 |
230 362 456 |
234 969 709 |
239 669 102 |
244 462 483 |
249 351 732 |
1 646 078 232 |
ANHANG XVI
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Interregionale Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Insgesamt |
74 284 560 |
75 770 251 |
77 285 656 |
78 831 369 |
80 407 997 |
82 016 157 |
83 656 479 |
552 252 469 |
ANHANG XVII
Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
Spanien |
18 883 118 |
19 260 781 |
19 645 996 |
20 038 915 |
20 439 693 |
20 848 487 |
21 265 457 |
140 382 447 |
Frankreich |
19 180 465 |
19 564 075 |
19 955 356 |
20 354 463 |
20 761 552 |
21 176 783 |
21 600 318 |
142 593 012 |
Portugal |
4 414 613 |
4 502 905 |
4 592 963 |
4 684 821 |
4 778 517 |
4 874 088 |
4 971 570 |
32 819 477 |
Insgesamt |
42 478 196 |
43 327 761 |
44 194 315 |
45 078 199 |
45 979 762 |
46 899 358 |
47 837 345 |
315 794 936 |
RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN
9.7.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 244/51 |
BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN LUFTVERKEHRSRAUM ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND GEORGIEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
vom 28. Mai 2021
zur Ersetzung von Anhang III des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits [2021/1132]
DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 7,
BESCHLIEßT:
Einziger Artikel
Anhang III des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits erhält ab dem Datum der Annahme des vorliegenden Beschlusses die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
Geschehen zu Brüssel und Tbilissi am 28. Mai 2021.
Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses
Der Leiter/die Leiterin der Delegation der Europäischen Union
[Herr Klaus GEIL]
Der Leiter/die Leiterin der Delegation Georgiens
[Frau Ketevan SALUKVADZE]
ANHANG
„ANHANG III
(unterliegt der regelmäßigen Aktualisierung)
ANWENDBARE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZIVILLUFTFAHRT
Die „anwendbaren Bestimmungen“ der nachfolgenden Rechtsakte sind gemäß diesem Abkommen anwendbar, sofern in dem vorliegenden Anhang oder in Anhang II (Übergangsbestimmungen) nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für einzelne Rechtsakte aufgeführt.
A. Marktzugang und zugehörige Fragen
Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3), geändert durch:
Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 2, Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24, Anhang I, Kapitel II gemäß Anhang II Nummer 6 des Abkommens.
Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1), geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Mai 2002 (ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 3),
Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 1),
Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 50),
Verordnung (EG) Nr. 545/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 24),
Verordnung (EU) 2020/459 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Artikel 14, Artikel 14a Absatz 2; bezüglich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 ist der Begriff „Kommission” durch den Begriff „Gemeinsamer Ausschuss” zu ersetzen.
Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Artikel 11 bis 21, Anhang; bezüglich der Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 ist der Begriff „Kommission” durch den Begriff „Gemeinsamer Ausschuss” zu ersetzen.
Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 1), geändert durch:
Verordnung (EU) Nr. 285/2010 der Kommission vom 6. April 2010 (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 19),
Delegierte Verordnung (EU) 2020/1118 der Kommission vom 27. April 2020 (ABl. L 243 vom 29.7.2020, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8.
Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 11).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11.
B. Flugverkehrsmanagement
Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1), geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1, ausgenommen Absatz 4.
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, Artikel 6 und Artikel 9 bis 13.
Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10), geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 2.
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18, Anhang I.
Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20), geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 3.
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9.
Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26), geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 4.
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis V.
Leistungssystem und Gebührenregelung
Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Geltungsbereich und Anwendung zu erörtern.
Netzfunktionen
Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (ABl. L 28 vom 31.1.2019, S. 1).
Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10), geändert durch:
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1),
Durchführungsverordnung (EU) 2016/1006 der Kommission vom 22. Juni 2016 (ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 8),
Durchführungsverordnung (EU) 2017/2159 der Kommission vom 20. November 2017 (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 45).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Anhänge.
Interoperabilität
Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 27), geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 20).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhänge I bis V.
Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums (ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 46), geändert durch:
Verordnung (EU) Nr. 929/2010 der Kommission vom 18. Oktober 2010 (ABl. L 273 vom 19.10.2010, S. 4),
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1),
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 (ABl. L 127 vom 9.5.2013, S. 23),
Durchführungsverordnung (EU) 2016/2120 der Kommission vom 2. Dezember 2016 (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 70),
Durchführungsverordnung (EU) 2018/139 der Kommission vom 29. Januar 2018 (ABl. L 25 vom 30.1.2018, S. 4).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5 und Anhang.
Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (ABl. L 146 vom 8.6.2007, S. 7), geändert durch:
Verordnung (EU) Nr. 283/2011 der Kommission vom 22. März 2011 (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 23).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IV.
Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 3), geändert durch:
Durchführungsverordnung (EU) 2015/310 der Kommission vom 26. Februar 2015 (ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 30),
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1170 der Kommission vom 8. Juli 2019 (ABl. L 183 vom 9.7.2019, S. 6),
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2012 der Kommission vom 29. November 2019 (ABl. L 312 vom 3.12.2019, S. 95),
Durchführungsverordnung (EU) 2020/208 der Kommission vom 14. Februar 2020 (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 72).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 14, Anhänge I bis III.
Verordnung (EG) Nr. 262/2009 der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 20), geändert durch:
Durchführungsverordnung (EU) 2016/2345 der Kommission vom 14. Dezember 2016 (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 11).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Anhänge I bis VI.
Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 6), geändert durch:
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1029/2014 der Kommission vom 26. September 2014 (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 9),
und aufgehoben mit Wirkung ab dem 27. Januar 2022 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission.
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 13, Anhänge I bis X
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 23), geändert durch:
Durchführungsverordnung (EU) 2020/587 der Kommission vom 29. April 2020 (ABl. L 138 vom 30.4.2020, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I bis VII.
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 35), geändert durch:
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1028/2014 der Kommission vom 26. September 2014 (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 7),
Durchführungsverordnung (EU) 2017/386 der Kommission vom 6. März 2017 (ABl. L 59 vom 7.3.2017, S. 34),
Durchführungsverordnung (EU) 2020/587 der Kommission vom 29. April 2020 (ABl. L 138 vom 30.4.2020, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 14, Anhänge I bis IX.
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 der Kommission vom 16. November 2012 zur Festlegung der Anforderungen bezüglich des Sprachkanalabstands für den einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 14), geändert durch:
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 657/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 (ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 37),
Durchführungsverordnung (EU) 2016/2345 der Kommission vom 14. Dezember 2016 (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 11),
Durchführungsverordnung (EU) 2017/2160 der Kommission vom 20. November 2017 (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 47).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 14, Anhänge I bis V.
SESAR
Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1), geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12),
Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Geltungsbereich und Anwendung zu erörtern.
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung gemeinsamer Vorhaben, zum Aufbau von Entscheidungsstrukturen und zur Schaffung von Anreizen für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (ABl. L 123 vom 4.5.2013, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15.
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Einrichtung des gemeinsamen Pilotvorhabens für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 19).
Luftraum
Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung (ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 20).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhang.
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1), geändert durch:
Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission vom 20. Februar 2015 (ABl. L 63 vom 6.3.2015, S. 1),
Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 der Kommission vom 20. Juli 2016 (ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 3),
Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission vom 14. Februar 2020 (ABl. L 104 vom 3.4.2020, S. 1), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2020/1177 der Kommission (ABl. L 259 vom 10.8.2020, S. 12), geändert durch:
Durchführungsverordnung (EU) 2020/886 der Kommission vom 26. Juni 2020 (ABl. L 205 vom 29.6.2020, S. 14).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhang einschließlich Anlagen.
C. Flugsicherheit
Grundverordnung
Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 30, Artikel 22 bis 94, Artikel 95 Absatz 2, Artikel 96 bis 112. Artikel 114 bis 131, Artikel 132 Absatz 2, relevante Anhänge.
Normungsinspektionen
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung und für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 46).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 26.
Flugplätze
Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1), geändert durch:
Verordnung (EU) 2018/401 der Kommission vom 14. März 2018 (ABl. L 72 vom 15.3.2018, S. 17).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis IV.
ATM/ANS
Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission vom 20. Februar 2015 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission (ABl. L 63 vom 6.3.2015, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis IV.
Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1), geändert durch:
Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 923/2012, der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 und der Verordnung (EU) 2017/373 in Bezug auf Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten, die Auslegung von Luftraumstrukturen und die Datenqualität, die Pistensicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 73/2010 (ABl. L 104 vom 3.4.2020, S. 1), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1177 der Kommission (ABl. L 259 vom 10.8.2020, S. 12).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge.
Fliegendes Personal
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1), geändert durch:
Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission vom 30. März 2012 (ABl. L 100 vom 5.4.2012, S. 1),
Verordnung (EU) Nr. 70/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 25),
Verordnung (EU) Nr. 245/2014 der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 33),
Verordnung (EU) 2015/445 der Kommission vom 17. März 2015 (ABl. L 74 vom 18.3.2015, S. 1),
Verordnung (EU) 2016/539 der Kommission vom 6. April 2016 (ABl. L 91 vom 7.4.2016, S. 1),
Verordnung (EU) 2018/1065 der Kommission vom 27. Juli 2018 (ABl. L 192 vom 30.7.2018, S. 31),
Verordnung (EU) 2018/1119 der Kommission vom 31. Juli 2018 (ABl. L 204 vom 13.8.2018, S. 13),
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1974 der Kommission vom 14. Dezember 2018 (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 1),
Durchführungsverordnung (EU) 2019/27 der Kommission vom 19. Dezember 2018 (ABl. L 8 vom 10.1.2019, S. 1),
Durchführungsverordnung (EU) 2019/430 der Kommission vom 18. März 2019 (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S. 66),
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1747 der Kommission vom 15. Oktober 2019 (ABl. L 268 vom 22.10.2019, S. 23),
Durchführungsverordnung (EU) 2020/359 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 82),
Delegierte Verordnung (EU) 2020/723 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 170 vom 2.6.2020, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I bis IV.
Anforderungen für die Nutzung des Luftraums
Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme (ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 20), geändert durch:
Verordnung (EU) 2016/583 der Kommission vom 15. April 2016 (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 7).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 3 und Anhang.
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1048 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Festlegung von Anforderungen an die Luftraumnutzung und von Betriebsverfahren in Bezug auf die leistungsbasierte Navigation (ABl. L 189 vom 26.7.2018, S. 3).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7, Anhang.
Flugbetrieb
Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1), geändert durch:
Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission vom 14. August 2013 (ABl. L 227 vom 24.8.2013, S. 1),
Verordnung (EU) Nr. 71/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 27),
Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission vom 29. Januar 2014 (ABl. L 28 vom 31.1.2014, S. 17),
Verordnung (EU) Nr. 379/2014 der Kommission vom 7. April 2014 (ABl. L 123 vom 24.4.2014, S. 1),
Verordnung (EU) 2015/140 der Kommission vom 29. Januar 2015 (ABl. L 24 vom 30.1.2015, S. 5),
Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18),
Verordnung (EU) 2015/1329 der Kommission vom 31. Juli 2015 (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 21),
Verordnung (EU) 2015/2338 der Kommission vom 11. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 1),
Verordnung (EU) 2016/1199 der Kommission vom 22. Juli 2016 (ABl. L 198 vom 23.7.2016, S. 13),
Verordnung (EU) 2017/363 der Kommission vom 1. März 2017 (ABl. L 55 vom 2.3.2017, S. 1),
Verordnung (EU) 2018/394 der Kommission vom 13. März 2018 (ABl. L 71 vom 14.3.2018, S. 1),
Verordnung (EU) 2018/1042 der Kommission vom 23. Juli 2018 (ABl. L 188 vom 25.7.2018, S. 3),
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1975 der Kommission vom 14. Dezember 2018 (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 53),
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1384 der Kommission vom 24. Juli 2019 (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 106),
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 der Kommission vom 1. August 2019 (ABl. L 229 vom 5.9.2019, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9a, Anhänge I bis VIII.
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen sowie für die Lizenzerteilung für die Flugbesatzung von Segelflugzeugen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 64), geändert durch:
Durchführungsverordnung (EU) 2020/358 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 57).
Verordnung (EU) 2018/395 der Kommission vom 13. März 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 71 vom 14.3.2018, S. 10), geändert durch:
Durchführungsverordnung (EU) 2020/357 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 34).
Lufttüchtigkeit
Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1), geändert durch:
Verordnung (EU) Nr. 7/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 36),
Verordnung (EU) Nr. 69/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 12),
Verordnung (EU) 2015/1039 der Kommission vom 30. Juni 2015 (ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 1),
Verordnung (EU) 2016/5 der Kommission vom 5. Januar 2016 (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 3),
Delegierte Verordnung (EU) 2019/897 der Kommission vom 12. März 2019 (ABl. L 144 vom 3.6.2019, S. 1),
Delegierte Verordnung (EU) 2020/570 der Kommission vom 28. Januar 2020 (ABl. L 132 vom 27.4.2020, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhang I.
Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1), geändert durch:
Verordnung (EU) 2015/1088 der Kommission vom 3. Juli 2015 (ABl. L 176 vom 7.7.2015, S. 4),
Verordnung (EU) 2015/1536 der Kommission vom 16. September 2015 (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 16),
Verordnung (EU) 2018/1142 der Kommission vom 14. August 2018 (ABl. L 207 vom 16.8.2018, S. 2),
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 der Kommission vom 8. Juli 2019 (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 1),
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1384 der Kommission vom 24. Juli 2019 (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 106),
Durchführungsverordnung (EU) 2020/270 der Kommission vom 25. Februar 2020 (ABl. L 56 vom 27.2.2020, S. 20).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IV.
Zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit
Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18), geändert durch:
Durchführungsverordnung (EU) 2019/133 der Kommission vom 28. Januar 2019 (ABl. L 25 vom 29.1.2019, S. 14).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5, Anhänge.
EU-Flugsicherheitsliste
Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15), geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14),
Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1),
Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 13, Anhang.
Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 8).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge A bis C.
Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14), regelmäßig geändert durch Durchführungsverordnungen der Kommission.
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 2 und Anhänge A und B.
Meldung von Ereignissen
Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18), geändert durch:
Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 Absätze 2 bis 4, Artikel 11 Absätze 1 und 7, Artikel 13, ausgenommen Absatz 9, Artikel 14 bis 16, Artikel 21, Anhänge I bis III.
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1018 der Kommission vom 29. Juni 2015 zur Festlegung einer Liste zur Einstufung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates meldepflichtig sind (ABl. L 163 vom 30.6.2015, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1, Anhänge I bis V.
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1128 der Kommission vom 1. Juli 2019 über Zugangsrechte hinsichtlich der im europäischen Zentralspeicher enthaltenen Sicherheitsempfehlungen und Antworten darauf sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2012/780/EU (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 112).
Untersuchung von Unfällen
Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35), geändert durch:
Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18),
Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 23, ausgenommen Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 19 (aufgehoben durch Verordnung (EU) Nr. 376/2014).
Vorfeldinspektionen
Verordnung (EG) Nr. 351/2008 der Kommission vom 16. April 2008 zur Anwendung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Priorisierung der Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 7).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 3.
Sonstige
Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems (ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 16).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6.
D. Luftsicherheit
Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Artikel 18, Artikel 21, Anhang.
Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. L 7 vom 12.1.2010, S. 3).
Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7), geändert durch:
Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission vom 9. April 2010 (ABl. L 90 vom 10.4.2010, S. 1),
Verordnung (EU) Nr. 720/2011 der Kommission vom 22. Juli 2011 (ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 19),
Verordnung (EU) Nr. 1141/2011 der Kommission vom 10. November 2011 (ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 22),
Verordnung (EU) Nr. 245/2013 der Kommission vom 19. März 2013 (ABl. L 77 vom 20.3.2013, S. 5).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 und 2, Anhang.
Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 17), geändert durch:
Verordnung (EU) 2016/2096 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 326 vom 1.12.2016, S. 7).
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1), geändert durch:
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2426 der Kommission vom 18. Dezember 2015 (ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 5),
Durchführungsverordnung (EU) 2017/815 der Kommission vom 12. Mai 2017 (ABl. L 122 vom 13.5.2017, S. 1),
Durchführungsverordnung (EU) 2018/55 der Kommission vom 9. Januar 2018 (ABl. L 10 vom 13.1.2018, S. 5),
Durchführungsverordnung (EU) 2019/103 der Kommission vom 23. Januar 2019 (ABl. L 21 vom 24.1.2019, S. 13),
Durchführungsverordnung (EU) 2019/413 der Kommission vom 14. März 2019 (ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 98),
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1583 der Kommission vom 25. September 2019 (ABl. L 246 vom 26.9.2019, S. 15),
Durchführungsverordnung (EU) 2020/111 der Kommission vom 13. Januar 2020 (ABl. L 21 vom 27.1.2020, S. 1).
Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 der Kommission vom 16. November 2015 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und dessen Änderungsfassungen.
Anwendbare Bestimmungen: siehe Anhang II Nummer 3 Übergangsbestimmungen.
E. Umwelt
Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12), geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1),
Richtlinie (EU) 2015/996 der Kommission vom 19. Mai 2015 (ABl. L 168 vom 1.7.2015, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Anhänge I bis VI.
Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5, Anhänge I und II.
Verordnung (EU) Nr. 598/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 65).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I und II.
F. Soziale Aspekte
Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 57).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 2 und 3, Anhang.
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).
Soweit auf die Luftfahrt anwendbar.
G. Verbraucherschutz
Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1), geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 2).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhang.
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16.
Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, Anhänge I und II.
H. Sonstige Rechtsvorschriften
Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 47).
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge.