ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 244

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang
9. Juli 2021


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (GASP) 2021/1127 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 1. Juli 2021 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2021)

1

 

*

Beschluss (GASP) 2021/1128 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 1. Juli 2021 zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2021)

3

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1129 der Kommission vom 5. Juli 2021 zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang verfügbaren Zuweisungen nach Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4872)

4

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1130 der Kommission vom 5. Juli 2021 zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus infrage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen, für den Zeitraum 2021-2027 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4894)

10

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1131 der Kommission vom 5. Juli 2021 zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels Investitionen in Beschäftigung und Wachstum und des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit, der jährlichen Aufteilung nach Mitgliedstaat und Regionenkategorie, der jährlichen Aufteilung der zusätzlichen Mittel für die Gebiete in äußerster Randlage nach Mitgliedstaat, der von der Kohäsionsfonds-Zuweisung jedes Mitgliedstaats an die Fazilität Connecting Europe zu übertragenden Beträge, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für die europäische Städteagenda, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für die transnationale Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für interregionale Innovationsinvestitionen, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich territoriale Zusammenarbeit des Ziels Europäische Zusammenarbeit, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich Transnationale Zusammenarbeit des Ziels Europäische Zusammenarbeit nach Mitgliedstaat, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich Interregionale Zusammenarbeit des Ziels Europäische Zusammenarbeit und der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage des Ziels Europäische Zusammenarbeit im Zeitraum 2021-2027 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 5003)

21

 

 

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

 

*

Beschluss Nr. 2/2021 des mit dem Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 28. Mai 2021 zur Ersetzung von Anhang III des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits [2021/1132]

51

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

9.7.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/1


BESCHLUSS (GASP) 2021/1127 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 1. Juli 2021

zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2021)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)

Das PSK hat am 13. Oktober 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1548 (2) angenommen, mit dem Herr Mihai-Florin BULGARIU für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 zum Missionsleiter der EU BAM Rafah ernannt wurde.

(3)

Am 28. Juni 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/1065 (3) angenommen, mit dem das Mandat der EU BAM Rafah vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 verlängert wird.

(4)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Mihai-Florin BULGARIU als Missionsleiter der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Mihai-Florin BULGARIU als Missionsleiter der EU BAM Rafah wird vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2021.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2021.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER


(1)   ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

(2)  Beschluss (GASP) 2020/1548 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Oktober 2020 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2020) (ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 5).

(3)  Beschluss (GASP) 2021/1065 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 229 vom 29.6.2021, S. 11).


9.7.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/3


BESCHLUSS (GASP) 2021/1128 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 1. Juli 2021

zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2021)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/354/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)

Am 13. Oktober 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/1541 (2) angenommen, mit dem Frau Nataliya APOSTOLOVA für den Zeitraum vom 15. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 zur Missionsleiterin der EUPOL COPPS ernannt wurde.

(3)

Am 28. Juni 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/1066 (3) angenommen , mit dem die EUPOL COPPS vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 verlängert wurde.

(4)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Frau Nataliya APOSTOLOVA als Missionsleiterin der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Frau Nataliya APOSTOLOVA als Missionsleiterin der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2021.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2021.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER


(1)   ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12.

(2)  Beschluss (GASP) 2020/1541 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Oktober 2020 zur Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2020) (ABl. L 353 vom 23.10.2020, S. 8).

(3)  Beschluss (GASP) 2021/1066 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 229 vom 29.6.2021, S. 13).


9.7.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/4


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1129 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2021

zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang verfügbaren Zuweisungen nach Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4872)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um einen angemessenen Finanzrahmen für die Fonds festzulegen, muss die jährliche Aufschlüsselung der verfügbaren Mittel nach Mitgliedstaaten festgelegt werden.

(2)

Diese jährliche Aufschlüsselung sollte die zusätzlichen Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union (2) gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1056 und Artikel 109 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) umfassen.

(3)

Im Hinblick auf die Programmplanung durch die Mitgliedstaaten sollte die spezifische Aufteilung in Preisen von 2018 erfolgen, um die nach Abzug der Beträge für technische Hilfe auf Initiative der Kommission und Unterstützung für Verwaltungsausgaben tatsächlich verfügbaren Mittel festzulegen. Aus Gründen der Transparenz sollte die Aufteilung zusätzlich in jeweiligen Preisen ausgedrückt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die jährliche Aufschlüsselung der verfügbaren Zuweisungen nach Mitgliedstaaten im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang ist im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 2021

Für die Kommission

Elisa FERREIRA

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23).

(3)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).


ANHANG

Jährliche Aufteilung der verfügbaren Zuweisungen nach Mitgliedstaaten aus dem Fonds für einen gerechten Übergang im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“

(EUR, zu jeweiligen Preisen)

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Belgien

10 755 339

10 970 446

11 189 855

11 413 652

11 641 925

11 874 763

12 112 258

79 958 238

Bulgarien

76 275 075

77 800 577

79 356 588

80 943 720

82 562 594

84 213 846

85 898 123

567 050 523

Tschechien

96 682 642

98 616 295

100 588 621

102 600 393

104 652 401

106 745 449

108 880 358

718 766 159

Dänemark

5 240 205

5 345 009

5 451 909

5 560 947

5 672 166

5 785 610

5 901 322

38 957 168

Deutschland

145 933 156

148 851 819

151 828 855

154 865 432

157 962 741

161 121 996

164 344 436

1 084 908 435

Estland

20 844 224

21 261 109

21 686 331

22 120 057

22 562 459

23 013 708

23 473 982

154 961 870

Irland

4 975 025

5 074 525

5 176 016

5 279 536

5 385 127

5 492 829

5 602 686

36 985 744

Griechenland

48 883 057

49 860 718

50 857 932

51 875 091

52 912 593

53 970 844

55 050 261

363 410 496

Spanien

51 168 418

52 191 786

53 235 622

54 300 334

55 386 341

56 494 068

57 623 949

380 400 518

Frankreich

60 663 432

61 876 701

63 114 235

64 376 519

65 664 050

66 977 331

68 316 878

450 989 146

Kroatien

10 948 586

11 167 558

11 390 909

11 618 727

11 851 101

12 088 123

12 329 886

81 394 890

Italien

60 641 990

61 854 830

63 091 927

64 353 765

65 640 841

66 953 658

68 292 731

450 829 742

Zypern

5 955 522

6 074 632

6 196 125

6 320 047

6 446 448

6 575 377

6 706 885

44 275 036

Lettland

11 285 497

11 511 207

11 741 431

11 976 260

12 215 785

12 460 101

12 709 303

83 899 584

Litauen

16 094 764

16 416 660

16 744 993

17 079 893

17 421 491

17 769 920

18 125 319

119 653 040

Luxemburg

545 671

556 584

567 716

579 070

590 652

602 465

614 514

4 056 672

Ungarn

15 375 846

15 683 363

15 997 030

16 316 971

16 643 310

16 976 176

17 315 700

114 308 396

Malta

1 370 334

1 397 740

1 425 695

1 454 209

1 483 293

1 512 959

1 543 218

10 187 448

Niederlande

36 700 314

37 434 321

38 183 007

38 946 667

39 725 601

40 520 113

41 330 515

272 840 538

Österreich

7 996 707

8 156 642

8 319 774

8 486 170

8 655 893

8 829 011

9 005 591

59 449 788

Polen

226 605 808

231 137 924

235 760 683

240 475 896

245 285 414

250 191 122

255 194 945

1 684 651 792

Portugal

13 183 949

13 447 628

13 716 581

13 990 913

14 270 731

14 556 145

14 847 268

98 013 215

Rumänien

126 027 633

128 548 185

131 119 149

133 741 532

136 416 363

139 144 690

141 927 584

936 925 136

Slowenien

15 238 681

15 543 454

15 854 323

16 171 410

16 494 838

16 824 735

17 161 229

113 288 670

Slowakei

27 035 873

27 576 591

28 128 122

28 690 685

29 264 498

29 849 788

30 446 784

200 992 341

Finnland

27 428 071

27 976 633

28 536 165

29 106 888

29 689 026

30 282 807

30 888 463

203 908 053

Schweden

9 173 222

9 356 686

9 543 820

9 734 697

9 929 391

10 127 978

10 330 538

68 196 332

Insgesamt

1 133 029 041

1 155 689 623

1 178 803 414

1 202 379 481

1 226 427 073

1 250 955 612

1 275 974 726

8 423 258 970


(EUR, zu Preisen von 2018)

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Belgien

10 134 996

10 134 996

10 134 996

10 134 996

10 134 996

10 134 996

10 134 996

70 944 972

Bulgarien

71 875 707

71 875 707

71 875 707

71 875 707

71 875 707

71 875 707

71 875 707

503 129 949

Tschechien

91 106 213

91 106 213

91 106 213

91 106 213

91 106 213

91 106 213

91 106 213

637 743 491

Dänemark

4 937 962

4 937 962

4 937 962

4 937 962

4 937 962

4 937 962

4 937 962

34 565 734

Deutschland

137 516 072

137 516 072

137 516 072

137 516 072

137 516 073

137 516 073

137 516 073

962 612 507

Estland

19 641 978

19 641 978

19 641 978

19 641 978

19 641 978

19 641 978

19 641 978

137 493 846

Irland

4 688 077

4 688 077

4 688 077

4 688 077

4 688 077

4 688 077

4 688 077

32 816 539

Griechenland

46 063 596

46 063 596

46 063 596

46 063 596

46 063 596

46 063 596

46 063 596

322 445 172

Spanien

48 217 143

48 217 143

48 217 143

48 217 143

48 217 143

48 217 143

48 217 143

337 520 001

Frankreich

57 164 507

57 164 507

57 164 507

57 164 507

57 164 507

57 164 507

57 164 507

400 151 549

Kroatien

10 317 097

10 317 097

10 317 097

10 317 097

10 317 097

10 317 097

10 317 097

72 219 679

Italien

57 144 302

57 144 302

57 144 302

57 144 302

57 144 302

57 144 302

57 144 302

400 010 114

Zypern

5 612 021

5 612 021

5 612 021

5 612 021

5 612 021

5 612 021

5 612 021

39 284 147

Lettland

10 634 576

10 634 576

10 634 576

10 634 576

10 634 576

10 634 576

10 634 576

74 442 032

Litauen

15 166 456

15 166 456

15 166 456

15 166 456

15 166 456

15 166 456

15 166 456

106 165 192

Luxemburg

514 198

514 198

514 198

514 198

514 198

514 198

514 198

3 599 386

Ungarn

14 489 003

14 489 003

14 489 003

14 489 003

14 489 003

14 489 003

14 489 003

101 423 021

Malta

1 291 296

1 291 296

1 291 296

1 291 296

1 291 296

1 291 296

1 291 296

9 039 072

Niederlande

34 583 526

34 583 526

34 583 526

34 583 526

34 583 526

34 583 526

34 583 526

242 084 682

Österreich

7 535 476

7 535 476

7 535 476

7 535 476

7 535 476

7 535 476

7 535 476

52 748 332

Polen

213 535 714

213 535 714

213 535 714

213 535 714

213 535 714

213 535 714

213 535 714

1 494 749 998

Portugal

12 423 530

12 423 530

12 423 530

12 423 530

12 423 530

12 423 530

12 423 530

86 964 710

Rumänien

118 758 653

118 758 653

118 758 653

118 758 653

118 758 653

118 758 653

118 758 653

831 310 571

Slowenien

14 359 749

14 359 749

14 359 749

14 359 749

14 359 749

14 359 749

14 359 749

100 518 243

Slowakei

25 476 507

25 476 507

25 476 507

25 476 507

25 476 507

25 476 507

25 476 507

178 335 549

Finnland

25 846 084

25 846 084

25 846 084

25 846 084

25 846 084

25 846 084

25 846 084

180 922 588

Schweden

8 644 132

8 644 132

8 644 132

8 644 132

8 644 132

8 644 132

8 644 132

60 508 924

Insgesamt

1 067 678 571

1 067 678 571

1 067 678 571

1 067 678 571

1 067 678 572

1 067 678 572

1 067 678 572

7 473 750 000

Jährliche Aufteilung der verfügbaren Zuweisungen nach Mitgliedstaaten aus dem Fonds für einen gerechten Übergang im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union

(EUR, zu jeweiligen Preisen)

 

2021

2022

2023

Insgesamt

Belgien

20 045 202

40 892 214

41 710 058

102 647 474

Bulgarien

142 157 246

290 000 783

295 800 799

727 958 828

Tschechien

180 191 738

367 591 144

374 942 967

922 725 849

Dänemark

9 766 402

19 923 462

20 321 931

50 011 795

Deutschland

271 982 109

554 843 498

565 940 368

1 392 765 975

Estland

38 848 307

79 250 547

80 835 558

198 934 412

Irland

9 272 174

18 915 236

19 293 540

47 480 950

Griechenland

91 105 525

185 855 271

189 572 376

466 533 172

Spanien

95 364 854

194 544 302

198 435 189

488 344 345

Frankreich

113 061 133

230 644 713

235 257 607

578 963 453

Kroatien

20 405 366

41 626 946

42 459 485

104 491 797

Italien

113 021 171

230 563 191

235 174 454

578 758 816

Zypern

11 099 570

22 643 123

23 095 986

56 838 679

Lettland

21 033 283

42 907 897

43 766 055

107 707 235

Litauen

29 996 528

61 192 918

62 416 776

153 606 222

Luxemburg

1 016 992

2 074 663

2 116 156

5 207 811

Ungarn

28 656 648

58 459 560

59 628 751

146 744 959

Malta

2 553 952

5 210 061

5 314 262

13 078 275

Niederlande

68 400 008

139 536 016

142 326 736

350 262 760

Österreich

14 903 820

30 403 792

31 011 868

76 319 480

Polen

422 335 315

861 564 043

878 795 323

2 162 694 681

Portugal

24 571 512

50 125 885

51 128 403

125 825 800

Rumänien

234 883 298

479 161 930

488 745 168

1 202 790 396

Slowenien

28 401 006

57 938 053

59 096 814

145 435 873

Slowakei

50 387 959

102 791 436

104 847 265

258 026 660

Finnland

51 118 915

104 282 585

106 368 237

261 769 737

Schweden

17 096 543

34 876 946

35 574 485

87 547 974

Insgesamt

2 111 676 576

4 307 820 215

4 393 976 617

10 813 473 408


(EUR, zu Preisen von 2018)

 

2021

2022

2023

Total

Belgien

18 889 042

37 778 085

37 778 085

94 445 212

Bulgarien

133 957 948

267 915 897

267 915 897

669 789 742

Tschechien

169 798 699

339 597 397

339 597 397

848 993 493

Dänemark

9 203 099

18 406 199

18 406 199

46 015 497

Deutschland

256 294 816

512 589 628

512 589 628

1 281 474 072

Estland

36 607 627

73 215 255

73 215 255

183 038 137

Irland

8 737 377

17 474 754

17 474 754

43 686 885

Griechenland

85 850 771

171 701 542

171 701 542

429 253 855

Spanien

89 864 432

179 728 864

179 728 864

449 322 160

Frankreich

106 540 031

213 080 063

213 080 063

532 700 157

Kroatien

19 228 432

38 456 864

38 456 864

96 142 160

Italien

106 502 374

213 004 749

213 004 749

532 511 872

Zypern

10 459 373

20 918 746

20 918 746

52 296 865

Lettland

19 820 132

39 640 264

39 640 264

99 100 660

Litauen

28 266 398

56 532 797

56 532 797

141 331 992

Luxemburg

958 334

1 916 668

1 916 668

4 791 670

Ungarn

27 003 799

54 007 597

54 007 597

135 018 993

Malta

2 406 646

4 813 291

4 813 291

12 033 228

Niederlande

64 454 855

128 909 710

128 909 710

322 274 275

Österreich

14 044 202

28 088 404

28 088 404

70 221 010

Polen

397 976 000

795 952 000

795 952 000

1 989 880 000

Portugal

23 154 285

46 308 570

46 308 570

115 771 425

Rumänien

221 335 778

442 671 557

442 671 557

1 106 678 892

Slowenien

26 762 902

53 525 805

53 525 805

133 814 512

Slowakei

47 481 699

94 963 398

94 963 398

237 408 495

Finnland

48 170 495

96 340 989

96 340 989

240 852 473

Schweden

16 110 454

32 220 907

32 220 907

80 552 268

Insgesamt

1 989 880 000

3 979 760 000

3 979 760 000

9 949 400 000


9.7.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/10


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1130 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2021

zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus infrage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen, für den Zeitraum 2021-2027

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4894)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für die finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (1), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) unterstützen das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (nachstehend „NUTS-2-Ebene“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EU) 2016/2066 der Kommission (3), geschaffen wurde.

(2)

Um einen angemessenen Finanzrahmen für den EFRE und den ESF+ festzulegen, muss die Kommission für jede der drei Regionenkategorien (weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen) auf NUTS-Ebene 2 eine Liste der Regionen erstellen, die die jeweiligen Kriterien gemäß Anhang XXVI der Verordnung (EU) 2021/1060 erfüllen.

(3)

Aus demselben Grund muss die Kommission auch die Liste der Mitgliedstaaten erstellen, die gemäß Artikel 108 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1060 für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen.

(4)

Aus Gründen der Transparenz sollten die Codes und Bezeichnungen der Regionen der NUTS-2-Ebene, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003, geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1755 der Kommission (4), ab dem 1. Januar 2021 gelten, ebenfalls in die Anhänge des vorliegenden Beschlusses aufgenommen werden.

(5)

Daher sollte die Liste der förderfähigen Regionen und Mitgliedstaaten erstellt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Regionen, die im Rahmen der Kategorie „weniger entwickelten Regionen“ für eine Förderung aus dem EFRE und dem ESF+ infrage kommen, sind in Anhang I aufgeführt.

(2)   Die Regionen, die im Rahmen der Kategorie „Übergangsregionen“ für eine Förderung aus dem EFRE und dem ESF+ infrage kommen, sind in Anhang II aufgeführt.

(3)   Die Regionen, die im Rahmen der Kategorie „stärker entwickelten Regionen“ für eine Förderung aus dem EFRE und dem ESF+ infrage kommen, sind in Anhang III aufgeführt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen, sind in Anhang IV aufgeführt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 2021

Für die Kommission

Elisa FERREIRA

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) 2016/2066 der Kommission vom 21. November 2016 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 322 vom 29.11.2016, S. 1).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/1755 vom 8. August 2019 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 270 vom 24.10.2019, S. 1).


ANHANG I

Regionen, die im Rahmen der Kategorie „weniger entwickelte Regionen“ für eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) infrage kommen

NUTS 2021 (1)

BE34

Prov. Luxembourg (BE)

 

BG31

Северозападен (Severozapaden)

 

BG32

Северен централен (Severen tsentralen)

 

BG33

Североизточен (Severoiztochen)

 

BG34

Югоизточен (Yugoiztochen)

 

BG42

Южен централен (Yuzhen tsentralen)

 

CZ04

Severozápad

 

CZ05

Severovýchod

 

CZ07

Střední Morava

 

CZ08

Moravskoslezsko

 

EL41

Βόρειο Αιγαίο (Voreio Aigaio)

 

EL43

Κρήτη (Kriti)

 

EL51

Aνατολική Μακεδονία, Θράκη (Anatoliki Makedonia, Thraki)

 

EL52

Κεντρική Μακεδονία (Kentriki Makedonia)

 

EL53

Δυτική Μακεδονία (Dytiki Makedonia)

 

EL54

Ήπειρος (Ipeiros)

 

EL61

Θεσσαλία (Thessalia)

 

EL62

Ιόνια Νησιά (Ionia Nisia)

 

EL63

Δυτική Ελλάδα (Dytiki Ellada)

 

EL64

Στερεά Ελλάδα (Sterea Ellada)

 

EL65

Πελοπόννησος (Peloponnisos)

 

ES42

Castilla-La Mancha

 

ES43

Extremadura

 

ES61

Andalucía

 

ES63

Ciudad Autónoma de Ceuta

(neue Bezeichnung: Cuidad de Ceuta)

ES64

Ciudad Autónoma de Melilla

(neue Bezeichnung: Ciudad de Melilla)

FRY1

Guadeloupe

 

FRY3

Guyane

 

FRY4

La Réunion

 

FRY5

Mayotte

 

HR03

Jadranska Hrvatska

 

HR04

Kontinentalna Hrvatska

(aufgeteilt auf: HR05 Grad Zagreb, HR06 Sjeverna Hrvatska und HR02 Panonska Hrvatska)

ITF2

Molise

 

ITF3

Campania

 

ITF4

Puglia

 

ITF5

Basilicata

 

ITF6

Calabria

 

ITG1

Sicilia

 

ITG2

Sardegna

 

LV00

Latvija

 

LT02

Vidurio ir vakarų Lietuvos regionas

 

HU12

Pest

 

HU21

Közép-Dunántúl

 

HU22

Nyugat-Dunántúl

 

HU23

Dél-Dunántúl

 

HU31

Észak-Magyarország

 

HU32

Észak-Alföld

 

HU33

Dél-Alföld

 

PL21

Małopolskie

 

PL22

Śląskie

 

PL42

Zachodniopomorskie

 

PL43

Lubuskie

 

PL52

Opolskie

 

PL61

Kujawsko-pomorskie

 

PL62

Warmińsko-mazurskie

 

PL63

Pomorskie

 

PL71

Łódzkie

 

PL72

Świętokrzyskie

 

PL81

Lubelskie

 

PL82

Podkarpackie

 

PL84

Podlaskie

 

PL92

Mazowiecki regionalny

 

PT11

Norte

 

PT16

Centro (PT)

 

PT18

Alentejo

 

PT20

Região Autónoma dos Açores

 

PT30

Região Autónoma da Madeira

 

RO11

Nord-Vest

 

RO12

Centru

 

RO21

Nord-Est

 

RO22

Sud-Est

 

RO31

Sud - Muntenia

 

RO41

Sud-Vest Oltenia

 

RO42

Vest

 

SI03

Vzhodna Slovenija

 

SK02

Západné Slovensko

 

SK03

Stredné Slovensko

 

SK04

Východné Slovensko

 


(1)  Änderungen, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1755 der Kommission vom 8. August 2019 eingeführt wurden.


ANHANG II

Regionen, die im Rahmen der Kategorie „Übergangsregionen“ für eine Förderung aus dem EFRE und dem ESF+ infrage kommen

NUTS 2021 (1)

BE22

Prov. Limburg (BE)

 

BE32

Prov. Hainaut

 

BE33

Prov. Liège

 

BE35

Prov. Namur

 

BG41

Югозападен (Yugozapaden)

 

CZ02

Střední Čechy

 

CZ03

Jihozápad

 

CZ06

Jihovýchod

 

DK02

Sjælland

 

DE40

Brandenburg

 

DE80

Mecklenburg-Vorpommern

 

DE93

Lüneburg

 

DEB2

Trier

 

DED2

Dresden

 

DED4

Chemnitz

 

DEE0

Sachsen-Anhalt

 

DEG0

Thüringen

 

EE00

Eesti

 

IE04

Northern and Western

 

EL30

Aττική (Attiki)

 

EL42

Νότιο Αιγαίο (Notio Aigaio)

 

ES11

Galicia

 

ES12

Principado de Asturias

 

ES13

Cantabria

 

ES23

La Rioja

 

ES41

Castilla y León

 

ES52

Comunidad Valenciana

(neue Bezeichnung: Comunitat Valenciana)

ES53

Illes Balears

 

ES62

Región de Murcia

 

ES70

Canarias

 

FRB0

Centre - Val de Loire

 

FRC1

Bourgogne

 

FRC2

Franche-Comté

 

FRD1

Basse-Normandie

 

FRD2

Haute-Normandie

 

FRE1

Nord-Pas de Calais

 

FRE2

Picardie

 

FRF1

Alsace

 

FRF2

Champagne-Ardenne

 

FRF3

Lorraine

 

FRG0

Pays de la Loire

 

FRH0

Bretagne

 

FRI1

Aquitaine

 

FRI2

Limousin

 

FRI3

Poitou-Charentes

 

FRJ1

Languedoc-Roussillon

 

FRJ2

Midi-Pyrénées

 

FRK1

Auvergne

 

FRL0

Provence-Alpes-Côte d’Azur

 

FRM0

Corse

 

FRY2

Martinique

 

ITF1

Abruzzo

 

ITI2

Umbria

 

ITI3

Marche

 

CY00

Κύπρος (Kýpros)

 

MT00

Malta

 

NL12

Friesland (NL)

 

NL13

Drenthe

 

NL23

Flevoland

 

AT11

Burgenland

 

PL41

Wielkopolskie

 

PL51

Dolnośląskie

 

PT15

Algarve

 

FI19

Länsi-Suomi

 

FI1C

Etelä-Suomi

 

FI1D

Pohjois- ja Itä-Suomi

 

SE31

Norra Mellansverige

 


(1)  Änderungen, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1755 der Kommission vom 8. August 2019 eingeführt wurden.


ANHANG III

Regionen, die im Rahmen der Kategorie „stärker entwickelte Regionen“ für eine Förderung aus dem EFRE und dem ESF+ infrage kommen

BE10

Région de Bruxelles-Capitale/Brussels Hoofdstedelijk Gewest

BE21

Prov. Antwerpen

BE23

Prov. Oost-Vlaanderen

BE24

Prov. Vlaams-Brabant

BE25

Prov. West-Vlaanderen

BE31

Prov. Brabant Wallon

CZ01

Praha

DK01

Hovedstaden

DK03

Syddanmark

DK04

Midtjylland

DK05

Nordjylland

DE11

Stuttgart

DE12

Karlsruhe

DE13

Freiburg

DE14

Tübingen

DE21

Oberbayern

DE22

Niederbayern

DE23

Oberpfalz

DE24

Oberfranken

DE25

Mittelfranken

DE26

Unterfranken

DE27

Schwaben

DE30

Berlin

DE50

Bremen

DE60

Hamburg

DE71

Darmstadt

DE72

Gießen

DE73

Kassel

DE91

Braunschweig

DE92

Hannover

DE94

Weser-Ems

DEA1

Düsseldorf

DEA2

Köln

DEA3

Münster

DEA4

Detmold

DEA5

Arnsberg

DEB1

Koblenz

DEB3

Rheinhessen-Pfalz

DEC0

Saarland

DED5

Leipzig

DEF0

Schleswig-Holstein

IE05

Southern

IE06

Eastern and Midland

ES21

País Vasco

ES22

Comunidad Foral de Navarra

ES24

Aragón

ES30

Comunidad de Madrid

ES51

Cataluña

FR10

Ile-de-France

FRK2

Rhône-Alpes

ITC1

Piemonte

ITC2

Valle d'Aosta/Vallée d'Aoste

ITC3

Liguria

ITC4

Lombardia

ITH1

Provincia Autonoma di Bolzano/Bozen

ITH2

Provincia Autonoma di Trento

ITH3

Veneto

ITH4

Friuli-Venezia Giulia

ITH5

Emilia-Romagna

ITI1

Toscana

ITI4

Lazio

LT01

Sostinės regionas

LU00

Luxembourg

HU11

Budapest

NL11

Groningen

NL21

Overijssel

NL22

Gelderland

NL31

Utrecht

NL32

Noord-Holland

NL33

Zuid-Holland

NL34

Zeeland

NL41

Noord-Brabant

NL42

Limburg (NL)

AT12

Niederösterreich

AT13

Wien

AT21

Kärnten

AT22

Steiermark

AT31

Oberösterreich

AT32

Salzburg

AT33

Tirol

AT34

Vorarlberg

PL91

Warszawski stołeczny

PT17

Área Metropolitana de Lisboa

RO32

Bucureşti - Ilfov

SI04

Zahodna Slovenija

SK01

Bratislavský kraj

FI1B

Helsinki-Uusimaa

FI20

Åland

SE11

Stockholm

SE12

Östra Mellansverige

SE21

Småland med öarna

SE22

Sydsverige

SE23

Västsverige

SE32

Mellersta Norrland

SE33

Övre Norrland


ANHANG IV

Liste der aus dem Kohäsionsfonds unterstützten Mitgliedstaaten

Bulgarien

Tschechien

Estland

Griechenland

Kroatien

Zypern

Lettland

Litauen

Ungarn

Malta

Polen

Portugal

Rumänien

Slowenien

Slowakei


9.7.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/21


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1131 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2021

zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, der jährlichen Aufteilung nach Mitgliedstaat und Regionenkategorie, der jährlichen Aufteilung der zusätzlichen Mittel für die Gebiete in äußerster Randlage nach Mitgliedstaat, der von der Kohäsionsfonds-Zuweisung jedes Mitgliedstaats an die Fazilität „Connecting Europe“ zu übertragenden Beträge, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für die europäische Städteagenda, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für die transnationale Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für interregionale Innovationsinvestitionen, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „territoriale Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische Zusammenarbeit“, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Transnationale Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische Zusammenarbeit“ nach Mitgliedstaat, der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Interregionale Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische Zusammenarbeit“ und der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage“ des Ziels „Europäische Zusammenarbeit“ im Zeitraum 2021-2027

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)  5003)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (1), insbesondere auf Artikel 109 Absatz 2 und Artikel 110 Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um einen angemessenen Finanzrahmen für die Fonds festzulegen, muss die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel auf die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ziele „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festgelegt werden.

(2)

Es ist notwendig, die jährliche Aufteilung der spezifischen Mittel nach Mitgliedstaat entsprechend den verschiedenen Regionenkategorien gemäß dem Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ festzulegen.

(3)

Die jährliche Aufteilung der zusätzlichen Mittel zugunsten der Regionen in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal sowie der Regionen in Finnland und Schweden, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen, muss festgelegt werden.

(4)

Aus Gründen der Transparenz sollte die jährliche Aufteilung der spezifischen Mittel für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) nach Mitgliedstaat festgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen Beträge aus dem EFRE und dem ESF+ den Beträgen der spezifischen Mittel entsprechen sollten, die den einzelnen Regionenkategorien, den Gebieten in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal und den Regionen in Finnland und Schweden zugewiesen wurden, die die Kriterien des Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen.

(5)

Die jährliche Aufteilung der spezifischen Mittel für den Kohäsionsfonds nach Mitgliedstaat sollte festgelegt werden, abzüglich der von den Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ zu übertragenden Beträge.

(6)

Die jährlichen Beträge, die von den Kohäsionsfondszuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ (3) zu übertragen sind, müssen festgelegt werden.

(7)

Aus Gründen der Transparenz sollte die jährliche Aufteilung der spezifischen Mittel für die Europäische Stadtinitiative im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung durch die Kommission festgelegt werden.

(8)

Aus Gründen der Transparenz sollte die jährliche Aufteilung der Mittel aus dem ESF+ für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ für die transnationale Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung durch die Kommission festgelegt werden.

(9)

Aus Gründen der Transparenz sollte die jährliche Aufteilung der Mittel aus dem EFRE für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ für interregionale Innovationsinvestitionen im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung durch die Kommission festgelegt werden.

(10)

Es ist notwendig, die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) und der spezifischen Mittel für die vier Komponenten gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1059 festzulegen.

(11)

Aus Gründen der Transparenz sollte die allgemeine Aufteilung sowohl in Preisen von 2018 als auch zu jeweiligen Preisen angegeben werden.

(12)

Im Hinblick auf die Programmplanung durch die Mitgliedstaaten sollte die spezifische jährliche Aufteilung in jeweiligen Preisen angegeben werden, um die Indexierung mit 2 % pro Jahr gemäß Artikel 109 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1060 zu berücksichtigen und die nach Abzug der Unterstützung für die Fazilität „Connecting Europe“, der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission, der Zuweisung für die Europäische Stadtinitiative im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung, für die transnationale Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung im Rahmen des ESF+ und für interregionale Innovationsinvestitionen tatsächlich verfügbaren Mittel festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ ist in Anhang I festgelegt.

(2)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für die weniger entwickelten Regionen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang II festgelegt.

(3)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für die Übergangsregionen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang III festgelegt.

(4)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für die stärker entwickelten Regionen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang IV festgelegt.

(5)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat, die als zusätzliche Finanzmittel den Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV und den Regionen der NUTS-Ebene 2, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen, im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ zugewiesen werden und für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang V festgelegt.

(6)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den EFRE im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang VI festgelegt.

(7)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den ESF+ im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang VII festgelegt.

(8)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang VIII festgelegt.

(9)   Die jährliche Aufteilung der Beträge, die von den Kohäsionsfondszuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ zu übertragen sind, ist in Anhang IX festgelegt.

(10)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für die Europäische Stadtinitiative, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang X festgelegt.

(11)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel aus dem ESF+ für die Komponente „transnationale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang XI festgelegt.

(12)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für interregionale Innovationsinvestitionen, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang XII festgelegt.

Artikel 2

(1)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ ist in Anhang XIII festgelegt.

(2)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Grenzübergreifende Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehend, ist in Anhang XIV festgelegt.

(3)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Aktionsbereich „Transnationale Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang XV festgelegt.

(4)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Interregionale Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang XVI festgelegt.

(5)   Die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen, ist in Anhang XVII festgelegt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 2021

Für die Kommission

Elisa FERREIRA

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159.

(2)   ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 94.

(3)  Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates steht aus.


ANHANG I

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“

EUR, zu Preisen von 2018

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Belgien

295 769 489

295 770 825

295 772 092

295 773 902

295 775 075

295 776 011

295 775 973

2 070 413 367

Bulgarien

1 202 284 240

1 225 850 228

1 248 619 820

1 275 583 115

1 300 717 401

1 324 655 064

1 347 470 003

8 925 179 871

Tschechien

2 731 603 918

2 731 614 755

2 731 622 870

2 731 652 301

2 731 647 387

2 731 630 734

2 731 560 333

19 121 332 298

Dänemark

33 218 435

33 218 580

33 218 718

33 218 880

33 219 037

33 219 191

33 219 342

232 532 183

Deutschland

2 222 928 763

2 222 938 321

2 222 947 700

2 222 958 456

2 222 968 978

2 222 979 291

2 222 989 459

15 560 710 968

Estland

416 186 469

416 187 673

416 188 853

416 190 206

416 191 532

416 192 828

416 194 109

2 913 331 670

Irland

115 237 602

115 238 098

115 238 585

115 239 142

115 239 689

115 240 221

115 240 749

806 674 086

Griechenland

2 650 062 418

2 672 823 362

2 699 977 617

2 711 285 172

2 723 574 847

2 736 155 001

2 748 975 650

18 942 854 067

Spanien

4 422 023 330

4 422 051 929

4 422 073 363

4 422 150 910

4 422 138 065

4 422 094 311

4 421 909 101

30 954 441 009

Frankreich

2 006 845 965

2 006 855 643

2 006 864 416

2 006 880 276

2 006 886 077

2 006 888 350

2 006 875 032

14 048 095 759

Kroatien

1 109 104 953

1 114 744 586

1 118 355 367

1 129 295 005

1 139 367 161

1 149 139 974

1 158 980 576

7 918 987 622

Italien

5 245 088 017

5 245 126 498

5 245 153 246

5 245 271 965

5 245 240 641

5 245 158 140

5 244 840 631

36 715 879 138

Zypern

117 487 499

117 487 877

117 488 247

117 488 674

117 489 088

117 489 497

117 489 898

822 420 780

Lettland

543 734 409

555 608 626

566 861 913

579 681 620

592 285 373

604 821 784

617 828 240

4 060 821 965

Litauen

790 765 841

800 573 045

809 708 905

822 108 245

833 077 684

843 114 709

851 172 671

5 750 521 100

Luxemburg

3 780 688

3 780 705

3 780 721

3 780 739

3 780 756

3 780 773

3 780 792

26 465 174

Ungarn

2 637 277 780

2 694 591 439

2 750 804 557

2 825 071 741

2 899 951 397

2 972 992 630

3 043 670 541

19 824 360 085

Malta

103 787 322

103 787 652

103 787 974

103 788 343

103 788 704

103 789 057

103 789 406

726 518 458

Niederlande

117 265 745

117 266 250

117 266 746

117 267 311

117 267 869

117 268 412

117 268 947

820 871 280

Österreich

118 675 118

118 675 630

118 676 129

118 676 702

118 677 263

118 677 815

118 678 359

830 737 016

Polen

8 676 235 597

8 908 876 111

9 140 953 680

9 433 837 582

9 730 741 269

10 031 489 068

10 340 575 275

66 262 708 582

Portugal

2 986 132 786

2 986 152 556

2 986 165 481

2 986 232 038

2 986 210 506

2 986 158 967

2 985 969 397

20 903 021 731

Rumänien

3 358 698 140

3 502 953 602

3 650 305 783

3 799 437 285

3 948 786 616

4 100 772 606

4 255 510 168

26 616 464 200

Slowenien

408 136 570

408 138 723

408 140 205

408 146 943

408 145 098

408 140 322

408 122 099

2 856 969 960

Slowakei

1 487 026 562

1 519 033 271

1 551 374 453

1 597 273 405

1 645 148 898

1 694 726 013

1 746 453 640

11 241 036 242

Finnland

190 198 044

190 198 863

190 199 665

190 200 586

190 201 487

190 202 368

190 203 238

1 331 404 251

Schweden

200 000 701

200 001 559

200 002 404

200 003 372

200 004 316

200 005 247

200 006 160

1 400 023 759

Interregionale Innovationsinvestitionen

71 428 571

71 428 571

71 428 571

71 428 571

71 428 571

71 428 571

71 428 574

500 000 000

Insgesamt

44 260 984 972

44 800 974 978

45 342 978 081

45 979 922 487

46 619 950 785

47 263 986 955

47 915 978 363

322 184 776 621


EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Belgien

313 872 947

320 151 854

326 556 288

333 089 453

339 752 588

346 548 738

353 479 669

2 333 451 537

Bulgarien

1 275 873 654

1 326 899 711

1 378 577 174

1 436 513 766

1 494 115 434

1 552 044 534

1 610 351 387

10 074 375 660

Tschechien

2 898 799 929

2 956 787 658

3 015 932 371

3 076 284 161

3 137 804 202

3 200 540 775

3 264 467 455

21 550 616 551

Dänemark

35 251 667

35 956 857

36 676 150

37 409 853

38 158 231

38 921 576

39 700 187

262 074 521

Deutschland

2 358 989 785

2 406 179 928

2 454 313 881

2 503 412 275

2 553 492 605

2 604 574 540

2 656 678 184

17 537 641 198

Estland

441 660 411

450 494 919

459 506 123

468 697 768

478 073 247

487 636 232

497 390 486

3 283 459 186

Irland

122 291 065

124 737 422

127 232 710

129 777 991

132 374 179

135 022 287

137 723 363

909 159 017

Griechenland

2 812 267 438

2 893 149 965

2 980 993 455

3 053 347 468

3 128 531 390

3 205 841 675

3 285 280 369

21 359 411 760

Spanien

4 692 686 537

4 786 571 221

4 882 326 308

4 980 060 166

5 079 646 617

5 181 188 281

5 284 590 704

34 887 069 834

Frankreich

2 129 680 995

2 172 285 090

2 215 740 478

2 260 073 148

2 305 281 274

2 351 389 562

2 398 401 439

15 832 851 986

Kroatien

1 176 991 050

1 206 635 390

1 234 754 693

1 271 769 594

1 308 774 727

1 346 400 630

1 385 089 072

8 930 415 156

Italien

5 566 129 361

5 677 493 606

5 791 073 009

5 907 028 166

6 025 132 750

6 145 538 739

6 268 070 061

41 380 465 692

Zypern

124 678 673

127 172 656

129 716 519

132 311 328

134 958 033

137 657 671

140 411 303

926 906 183

Lettland

577 015 303

601 408 645

625 861 358

652 815 655

680 349 720

708 645 117

738 361 939

4 584 457 737

Litauen

839 167 039

866 566 011

893 984 059

925 827 411

956 944 396

987 843 257

1 017 230 135

6 487 562 308

Luxemburg

4 012 097

4 092 357

4 174 221

4 257 725

4 342 901

4 429 778

4 518 397

29 827 476

Ungarn

2 798 700 277

2 916 712 432

3 037 110 504

3 181 489 624

3 331 132 608

3 483 334 704

3 637 468 046

22 385 948 195

Malta

110 139 937

112 343 092

114 590 310

116 882 532

119 220 596

121 605 423

124 037 947

818 819 837

Niederlande

124 443 347

126 932 762

129 471 963

132 062 039

134 703 919

137 398 637

140 147 247

925 159 914

Österreich

125 938 986

128 458 318

131 028 037

133 649 242

136 322 872

139 049 976

141 831 625

936 279 056

Polen

9 207 290 620

9 643 254 009

10 092 351 482

10 624 033 361

11 177 563 029

11 753 488 268

12 357 944 661

74 855 925 430

Portugal

3 168 908 004

3 232 307 564

3 296 967 983

3 362 982 297

3 430 217 209

3 498 761 167

3 568 509 838

23 558 654 062

Rumänien

3 564 277 335

3 791 709 633

4 030 232 540

4 278 783 485

4 535 914 591

4 804 708 694

5 085 728 578

30 091 354 856

Slowenien

433 117 794

441 782 478

450 619 767

459 639 749

468 830 427

478 201 440

487 743 689

3 219 935 344

Slowakei

1 578 044 483

1 644 250 465

1 712 842 751

1 798 789 282

1 889 758 961

1 985 641 630

2 087 173 766

12 696 501 338

Finnland

201 839 686

205 877 365

209 995 798

214 196 752

218 481 722

222 852 389

227 310 474

1 500 554 186

Schweden

212 242 346

216 488 120

220 818 814

225 236 283

229 742 093

234 338 023

239 025 875

1 577 891 554

Interregionale Innovationsinvestitionen

75 800 571

77 316 583

78 862 915

80 440 173

82 048 976

83 689 956

85 363 755

563 522 929

Insgesamt

46 970 111 337

48 494 016 111

50 062 311 661

51 780 860 747

53 551 669 297

55 377 293 699

57 264 029 651

363 500 292 503


ANHANG II

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für die weniger entwickelten Regionen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen

EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Belgien

16 505 462

16 836 134

17 173 372

17 517 844

17 868 518

18 225 957

18 589 402

122 716 689

Bulgarien

976 534 890

1 015 474 575

1 054 912 911

1 099 122 383

1 143 072 148

1 187 271 569

1 231 744 746

7 708 133 222

Tschechien

924 930 918

943 461 192

962 359 328

981 662 862

1 001 313 852

1 021 344 057

1 041 710 725

6 876 782 934

Griechenland

2 032 179 557

2 090 682 767

2 154 216 689

2 206 582 256

2 260 971 246

2 316 889 956

2 374 308 532

15 435 831 003

Spanien

2 434 436 133

2 483 208 142

2 532 948 369

2 583 755 605

2 635 477 346

2 688 197 190

2 741 802 617

18 099 825 402

Frankreich

266 562 396

271 902 760

277 349 141

282 912 355

288 575 703

294 348 341

300 217 947

1 981 868 643

Kroatien

967 297 438

991 629 553

1 014 727 210

1 045 066 843

1 075 396 816

1 106 234 160

1 137 927 912

7 338 279 932

Italien

4 046 835 266

4 127 910 405

4 210 595 048

4 295 053 401

4 381 031 964

4 468 669 704

4 557 779 574

30 087 875 362

Lettland

403 568 899

420 522 661

437 519 857

456 251 732

475 381 430

495 037 564

515 668 100

3 203 950 243

Litauen

589 691 944

608 909 673

628 142 565

650 473 134

672 291 940

693 958 235

714 558 715

4 558 026 206

Ungarn

2 345 362 180

2 444 573 219

2 545 791 748

2 667 224 975

2 793 075 974

2 921 076 380

3 050 674 570

18 767 779 046

Polen

7 095 274 905

7 431 323 185

7 777 498 169

8 187 375 089

8 614 029 576

9 057 925 966

9 523 685 489

57 687 112 379

Portugal

2 377 670 290

2 425 305 020

2 473 885 392

2 523 507 885

2 574 023 559

2 625 514 066

2 677 869 502

17 677 775 714

Rumänien

2 981 185 045

3 172 112 240

3 372 361 295

3 581 068 680

3 796 969 845

4 022 668 246

4 258 604 779

25 184 970 130

Slowenien

231 606 855

236 246 916

240 979 090

245 812 778

250 733 471

255 749 120

260 849 021

1 721 977 251

Slowakei

1 304 973 018

1 359 807 745

1 416 619 948

1 487 822 383

1 563 179 000

1 642 604 389

1 726 694 797

10 501 701 280

Insgesamt

28 994 615 196

30 039 906 187

31 117 080 132

32 311 210 205

33 543 392 388

34 815 714 900

36 132 686 428

226 954 605 436


ANHANG III

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für die Übergangsregionen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen

EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Belgien

159 456 232

162 650 134

165 907 916

169 231 662

172 621 872

176 079 885

179 607 090

1 185 554 791

Bulgarien

83 266 939

86 639 491

90 055 098

93 887 137

97 698 955

101 533 106

105 397 040

658 477 766

Tschechien

829 722 189

846 341 516

863 293 245

880 588 224

898 229 045

916 222 673

934 576 331

6 168 973 223

Dänemark

11 044 196

11 265 411

11 491 050

11 721 258

11 956 071

12 195 577

12 439 877

82 113 440

Deutschland

1 272 491 279

1 297 979 243

1 323 976 986

1 350 501 148

1 377 555 702

1 405 151 332

1 433 299 119

9 460 954 809

Estland

295 251 849

301 165 738

307 197 913

313 352 229

319 629 614

326 032 539

332 563 583

2 195 193 465

Irland

33 875 387

34 553 909

35 246 002

35 952 109

36 672 337

37 406 967

38 156 296

251 863 007

Griechenland

244 960 451

252 011 425

259 669 508

265 975 186

272 535 071

279 283 231

286 230 086

1 860 664 958

Spanien

1 549 714 228

1 580 754 969

1 612 416 549

1 644 719 234

1 677 667 864

1 711 275 445

1 745 555 476

11 522 103 765

Frankreich

1 455 044 830

1 484 189 324

1 513 916 735

1 544 246 081

1 575 181 911

1 606 736 441

1 638 922 336

10 818 237 658

Italien

205 565 844

209 683 323

213 883 153

218 168 027

222 538 581

226 996 545

231 543 708

1 528 379 181

Zypern

92 687 523

94 544 052

96 437 713

98 369 718

100 340 357

102 350 408

104 400 676

689 130 447

Malta

80 538 817

82 152 010

83 797 467

85 476 241

87 188 586

88 935 178

90 716 715

598 805 014

Niederlande

25 490 388

26 000 960

26 521 743

27 053 071

27 595 025

28 147 817

28 711 670

189 520 674

Österreich

6 246 508

6 371 625

6 499 246

6 629 448

6 762 256

6 897 721

7 035 894

46 442 698

Polen

551 092 260

577 385 227

604 473 618

636 555 679

669 979 490

704 767 142

741 319 614

4 485 573 030

Portugal

104 648 967

106 745 084

108 883 122

111 064 454

113 289 405

115 558 854

117 873 712

778 063 598

Finnland

118 561 336

120 936 114

123 358 391

125 829 714

128 350 457

130 921 611

133 544 212

881 501 835

Schweden

20 449 001

20 858 594

21 276 378

21 702 623

22 137 389

22 580 854

23 033 189

152 038 028

Insgesamt

7 140 108 224

7 302 228 149

7 468 301 833

7 641 023 243

7 817 929 988

7 999 073 326

8 184 926 624

53 553 591 387


ANHANG IV

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für die stärker entwickelten Regionen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen

EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Belgien

136 138 011

138 864 850

141 646 228

144 483 924

147 378 364

150 330 692

153 342 092

1 012 184 161

Tschechien

10 971 738

11 191 503

11 415 661

11 644 360

11 877 632

12 115 568

12 358 266

81 574 728

Dänemark

24 008 301

24 489 187

24 979 691

25 480 127

25 990 568

26 511 220

27 042 289

178 501 383

Deutschland

1 073 168 382

1 094 663 913

1 116 589 373

1 138 958 794

1 161 775 525

1 185 048 579

1 208 787 298

7 978 991 864

Irland

87 724 857

89 481 981

91 274 251

93 102 809

94 967 933

96 870 358

98 810 849

652 233 038

Spanien

591 538 423

603 386 924

615 472 406

627 802 602

640 379 358

653 207 645

666 292 607

4 398 079 965

Frankreich

304 137 597

310 229 462

316 443 170

322 782 696

329 248 991

335 844 608

342 572 196

2 261 258 720

Italien

1 282 274 194

1 307 958 111

1 334 155 730

1 360 883 813

1 388 146 367

1 415 954 156

1 444 318 347

9 533 690 718

Litauen

5 752 956

5 868 188

5 985 725

6 105 640

6 227 955

6 352 716

6 479 972

42 773 152

Luxemburg

3 989 430

4 069 339

4 150 845

4 234 001

4 318 821

4 405 336

4 493 584

29 661 356

Ungarn

13 330 693

13 597 707

13 870 061

14 147 930

14 431 356

14 720 450

15 015 327

99 113 524

Niederlande

98 249 847

100 217 787

102 225 089

104 273 035

106 361 933

108 492 607

110 665 913

730 486 211

Österreich

118 980 882

121 364 066

123 794 913

126 274 983

128 804 645

131 384 900

134 016 784

884 621 173

Polen

21 112 108

21 534 983

21 966 317

22 406 384

22 855 252

23 313 095

23 780 100

156 968 239

Portugal

51 115 270

52 139 106

53 183 421

54 248 882

55 335 649

56 444 149

57 574 830

380 041 307

Rumänien

16 682 318

17 016 463

17 357 293

17 705 024

18 059 709

18 421 486

18 790 504

124 032 797

Slowenien

73 056 364

74 519 680

76 012 266

77 535 072

79 088 332

80 672 655

82 288 677

543 173 046

Slowakei

2 693 767

2 747 723

2 802 760

2 858 909

2 916 181

2 974 600

3 034 186

20 028 126

Finnland

20 313 919

20 720 807

21 135 831

21 559 261

21 991 156

22 431 690

22 881 038

151 033 702

Schweden

165 360 046

168 672 200

172 050 600

175 497 410

179 013 141

182 599 187

186 256 985

1 229 449 569

Insgesamt

4 100 599 103

4 182 733 980

4 266 511 631

4 351 985 656

4 439 168 868

4 528 095 697

4 618 801 844

30 487 896 779


ANHANG V

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat, die als zusätzliche Finanzmittel den Gebieten in äußerster Randlage und den Regionen der NUTS-Ebene 2, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen, im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ zugewiesen wurden und für die Programmplanung zur Verfügung stehen

EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Spanien

90 537 744

92 350 502

94 199 518

96 085 855

98 009 912

99 972 449

101 974 252

673 130 232

Frankreich

91 963 419

93 804 723

95 682 855

97 598 895

99 553 250

101 546 691

103 580 015

683 729 848

Portugal

21 166 474

21 590 272

22 022 547

22 463 545

22 913 364

23 372 178

23 840 171

157 368 551

Finnland

61 864 705

63 103 368

64 366 806

65 655 744

66 970 459

68 311 467

69 679 303

459 951 852

Schweden

25 250 755

25 756 328

26 272 015

26 798 109

27 334 724

27 882 071

28 440 368

187 734 370

Insgesamt

290 783 097

296 605 193

302 543 741

308 602 148

314 781 709

321 084 856

327 514 109

2 161 914 853


ANHANG VI

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen

EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Belgien

154 969 369

158 075 731

161 244 175

164 477 562

167 774 916

171 137 967

174 567 175

1 152 246 895

Bulgarien

727 265 489

756 304 347

785 714 164

818 692 288

851 465 101

884 419 344

917 557 544

5 741 418 277

Tschechien

1 402 351 305

1 430 441 372

1 459 090 504

1 488 341 998

1 518 139 858

1 548 519 860

1 579 443 357

10 426 328 254

Dänemark

18 963 464

19 343 509

19 731 155

20 126 686

20 530 126

20 941 634

21 361 377

140 997 951

Deutschland

1 467 729 812

1 497 136 335

1 527 131 021

1 557 734 402

1 588 949 730

1 620 789 349

1 653 266 093

10 912 736 742

Estland

227 650 471

232 210 021

236 860 767

241 605 635

246 445 388

251 381 931

256 417 250

1 692 571 463

Irland

53 220 055

54 287 145

55 375 580

56 486 239

57 619 104

58 774 624

59 953 274

395 716 021

Griechenland

1 507 640 899

1 551 050 997

1 598 192 008

1 637 061 662

1 677 410 529

1 718 886 132

1 761 436 289

11 451 678 516

Spanien

3 166 068 122

3 229 503 126

3 294 199 628

3 360 267 449

3 427 554 858

3 496 151 652

3 565 951 665

23 539 696 500

Frankreich

1 219 930 152

1 244 376 750

1 269 311 516

1 294 759 477

1 320 705 170

1 347 165 783

1 374 137 363

9 070 386 211

Kroatien

705 966 083

723 725 850

740 583 918

762 734 056

784 866 205

807 364 464

830 468 444

5 355 709 020

Italien

3 579 677 976

3 651 411 221

3 724 567 128

3 799 306 455

3 875 371 506

3 952 897 435

4 031 693 101

26 614 924 822

Zypern

62 800 559

64 058 622

65 341 848

66 651 087

67 986 505

69 348 632

70 738 014

466 925 267

Lettland

314 063 791

327 257 381

340 484 488

355 063 790

369 948 732

385 241 737

401 285 721

2 493 345 640

Litauen

448 372 311

462 930 473

477 501 360

494 410 286

510 929 419

527 333 111

542 924 993

3 464 401 953

Luxemburg

1 998 593

2 038 654

2 079 515

2 121 208

2 163 736

2 207 113

2 251 360

14 860 179

Ungarn

1 670 179 140

1 740 624 256

1 812 492 839

1 898 698 002

1 988 005 458

2 078 826 750

2 170 727 026

13 359 553 471

Malta

63 804 606

65 082 483

66 385 918

67 715 724

69 072 122

70 455 649

71 866 856

474 383 358

Niederlande

68 087 923

69 452 419

70 844 208

72 264 296

73 712 780

75 190 232

76 697 251

506 249 109

Österreich

72 289 426

73 737 986

75 215 519

76 723 072

78 260 770

79 829 222

81 429 060

537 485 055

Polen

5 832 993 405

6 108 966 470

6 393 249 724

6 729 843 768

7 080 152 603

7 444 590 210

7 826 863 033

47 416 659 213

Portugal

1 546 291 880

1 577 284 339

1 608 889 584

1 641 194 997

1 674 047 225

1 707 521 001

1 741 499 184

11 496 728 210

Rumänien

2 021 910 632

2 150 917 098

2 286 213 133

2 427 247 509

2 573 094 360

2 725 535 170

2 884 797 659

17 069 715 561

Slowenien

206 857 031

211 001 899

215 228 978

219 547 437

223 942 593

228 422 192

232 975 310

1 537 975 440

Slowakei

1 008 851 172

1 051 197 198

1 095 068 728

1 150 050 618

1 208 225 032

1 269 533 724

1 334 416 895

8 117 343 367

Finnland

119 407 388

121 799 978

124 240 423

126 730 429

129 270 226

131 860 816

134 503 246

887 812 506

Schweden

116 004 984

118 329 753

120 701 021

123 120 507

125 588 369

128 105 590

130 673 183

862 523 407

Insgesamt

27 785 346 038

28 692 545 413

29 625 938 850

30 652 976 639

31 711 232 421

32 802 431 324

33 929 901 723

215 200 372 408


ANHANG VII

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mittgliedstaat für den Europäischen Sozialfonds Plus im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen

EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Belgien

157 130 336

160 275 387

163 483 341

166 755 868

170 093 838

173 498 567

176 971 409

1 168 208 746

Bulgarien

332 536 340

345 809 719

359 253 845

374 317 232

389 306 002

404 385 331

419 584 242

2 625 192 711

Tschechien

363 273 540

370 552 839

377 977 730

385 553 448

393 280 671

401 162 438

409 201 965

2 701 002 631

Dänemark

16 089 033

16 411 089

16 739 586

17 074 699

17 416 513

17 765 163

18 120 789

119 616 872

Deutschland

877 929 849

895 506 821

913 435 338

931 725 540

950 381 497

969 410 562

988 820 324

6 527 209 931

Estland

67 601 378

68 955 717

70 337 146

71 746 594

73 184 226

74 650 608

76 146 333

502 622 002

Irland

68 380 189

69 748 745

71 144 673

72 568 679

74 021 166

75 502 701

77 013 871

508 380 024

Griechenland

769 499 109

791 643 195

815 694 189

835 495 780

856 095 788

877 287 055

899 102 329

5 844 817 445

Spanien

1 500 158 406

1 530 197 411

1 560 837 214

1 592 095 847

1 623 979 622

1 656 501 077

1 689 673 287

11 153 442 864

Frankreich

897 778 090

915 749 519

934 080 385

952 780 550

971 854 685

991 310 298

1 011 155 131

6 674 708 658

Kroatien

261 331 355

267 903 703

274 143 292

282 332 787

290 530 611

298 869 696

307 459 468

1 982 570 912

Italien

1 954 997 328

1 994 140 618

2 034 066 803

2 074 798 786

2 116 345 406

2 158 722 970

2 201 948 528

14 535 020 439

Zypern

29 886 964

30 485 430

31 095 865

31 718 631

32 353 852

33 001 776

33 662 662

222 205 180

Lettland

89 505 108

93 265 280

97 035 369

101 187 942

105 432 698

109 795 827

114 382 379

710 604 603

Litauen

147 072 589

151 847 388

156 626 930

162 168 488

167 590 476

172 977 840

178 113 694

1 136 397 405

Luxemburg

1 990 837

2 030 685

2 071 330

2 112 793

2 155 085

2 198 223

2 242 224

14 801 177

Ungarn

688 513 733

717 546 670

747 168 970

782 674 903

819 501 872

856 970 080

894 962 871

5 507 339 099

Malta

16 734 211

17 069 527

17 411 549

17 760 517

18 116 464

18 479 529

18 849 859

124 421 656

Niederlande

55 652 312

56 766 328

57 902 624

59 061 810

60 244 178

61 450 192

62 680 332

413 757 776

Österreich

52 937 964

53 997 705

55 078 640

56 181 359

57 306 131

58 453 399

59 623 618

393 578 816

Polen

1 834 485 868

1 921 276 925

2 010 688 380

2 116 493 384

2 226 711 715

2 341 415 993

2 461 922 170

14 912 994 435

Portugal

1 008 309 121

1 028 495 143

1 049 084 898

1 070 089 769

1 091 514 752

1 113 368 246

1 135 659 031

7 496 520 960

Rumänien

975 956 731

1 038 211 605

1 103 505 455

1 171 526 195

1 241 935 194

1 315 554 562

1 392 597 624

8 239 287 366

Slowenien

97 806 188

99 764 697

101 762 378

103 800 413

105 879 210

107 999 583

110 162 388

727 174 857

Slowakei

298 815 613

311 358 270

324 353 980

340 630 674

357 870 149

376 045 265

395 312 088

2 404 386 039

Finnland

81 332 572

82 960 311

84 620 605

86 314 290

88 041 846

89 803 952

91 601 307

604 674 883

Schweden

95 054 818

96 957 369

98 897 972

100 877 635

102 896 885

104 956 522

107 057 359

706 698 560

Insgesamt

12 740 759 582

13 128 928 096

13 528 498 487

13 959 844 613

14 404 040 532

14 861 537 455

15 334 027 282

97 957 636 047


ANHANG VIII

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen (*1)

EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Bulgarien

160 127 429

166 608 155

173 171 391

180 534 245

187 857 861

195 224 068

202 647 167

1 266 170 316

Tschechien

856 208 366

873 332 533

890 799 184

908 615 167

926 787 471

945 323 220

964 229 684

6 365 295 625

Estland

110 333 034

112 539 694

114 790 488

117 086 298

119 428 024

121 816 585

124 252 916

820 247 039

Griechenland

398 080 901

409 527 281

421 959 765

432 192 132

442 837 194

453 787 779

465 060 711

3 023 445 763

Kroatien

155 665 577

159 628 919

163 376 609

168 357 704

173 339 565

178 406 545

183 628 000

1 182 402 919

Zypern

23 986 411

24 466 139

24 955 462

25 454 571

25 963 663

26 482 936

27 012 595

178 321 777

Lettland

130 475 549

136 081 631

141 700 166

147 897 825

154 233 082

160 745 782

167 595 822

1 038 729 857

Litauen

183 217 879

189 294 943

195 373 665

202 451 961

209 367 645

216 232 714

222 760 917

1 418 699 724

Ungarn

325 213 396

338 958 861

352 982 986

369 798 906

387 240 736

404 985 558

422 977 836

2 602 158 279

Malta

22 216 973

22 661 313

23 114 539

23 576 830

24 048 366

24 529 334

25 019 920

165 167 275

Polen

1 140 627 859

1 195 012 820

1 251 041 520

1 317 396 221

1 386 524 268

1 458 471 174

1 534 066 278

9 283 140 140

Portugal

457 251 949

466 396 988

475 724 928

485 239 426

494 944 215

504 843 099

514 939 961

3 399 340 566

Rumänien

418 805 850

445 612 930

473 729 350

503 018 461

533 335 802

565 036 032

598 210 969

3 537 749 394

Slowenien

96 605 493

98 537 603

100 508 355

102 518 522

104 568 893

106 660 271

108 793 476

718 192 613

Slowakei

200 451 988

208 867 936

217 587 814

228 511 140

240 080 734

252 278 308

265 208 606

1 612 986 526

Insgesamt

4 679 268 654

4 847 527 746

5 020 816 222

5 212 649 409

5 410 557 519

5 614 823 405

5 826 404 858

36 612 047 813


(*1)   Mittel abzüglich der gemäß Artikel 110 Absatz 3 der Dachverordnung an die CEF übertragenen Beträge.


ANHANG IX

Jährliche Aufteilung der Beträge, die von den Kohäsionsfondszuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ zu übertragen sind

EUR, zu Preisen von 2018

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Bulgarien

46 511 742

47 445 274

48 347 350

49 414 676

50 411 029

51 360 515

52 268 060

345 758 646

Tschechien

248 700 319

248 700 319

248 700 319

248 700 319

248 700 319

248 700 319

248 700 319

1 740 902 233

Estland

32 048 111

32 048 111

32 048 111

32 048 111

32 048 111

32 048 111

32 048 111

224 336 777

Griechenland

115 629 385

116 621 746

117 806 044

118 296 860

118 833 880

119 384 738

119 951 448

826 524 101

Kroatien

45 215 721

45 457 786

45 612 766

46 081 791

46 515 093

46 936 078

47 362 514

323 181 749

Zypern

6 967 262

6 967 262

6 967 262

6 967 262

6 967 262

6 967 262

6 967 262

48 770 834

Lettland

37 898 848

38 752 186

39 560 966

40 481 645

41 387 932

42 289 797

43 227 392

283 598 766

Litauen

53 218 757

53 905 827

54 545 956

55 413 853

56 183 107

56 887 574

57 455 928

387 611 002

Ungarn

94 463 776

96 525 863

98 548 565

101 218 986

103 914 757

106 545 608

109 097 163

710 314 718

Malta

6 453 299

6 453 299

6 453 299

6 453 299

6 453 299

6 453 299

6 453 299

45 173 093

Polen

331 314 810

340 305 735

349 275 606

360 589 248

372 069 151

383 701 828

395 676 234

2 532 932 612

Portugal

132 816 625

132 816 625

132 816 625

132 816 625

132 816 625

132 816 625

132 816 625

929 716 375

Rumänien

121 649 300

126 897 915

132 259 484

137 682 988

143 118 879

148 652 480

154 294 419

964 555 465

Slowenien

28 060 713

28 060 713

28 060 713

28 060 713

28 060 713

28 060 713

28 060 713

196 424 991

Slowakei

58 224 698

59 479 660

60 747 877

62 546 604

64 424 862

66 370 628

68 404 309

440 198 638

Insgesamt

1 359 173 366

1 380 438 321

1 401 750 943

1 426 772 980

1 451 905 019

1 477 175 575

1 502 783 796

10 000 000 000


EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Bulgarien

49 358 633

51 356 290

53 379 381

55 648 951

57 906 427

60 177 029

62 465 170

390 291 881

Tschechien

263 922 768

269 201 223

274 585 248

280 076 953

285 678 492

291 392 062

297 219 903

1 962 076 649

Estland

34 009 712

34 689 906

35 383 704

36 091 378

36 813 206

37 549 470

38 300 459

252 837 835

Griechenland

122 706 828

126 235 128

130 067 392

133 221 478

136 502 775

139 878 248

143 353 084

931 964 933

Kroatien

47 983 285

49 204 969

50 360 179

51 895 581

53 431 221

54 993 096

56 602 589

364 470 920

Zypern

7 393 714

7 541 588

7 692 420

7 846 269

8 003 194

8 163 258

8 326 523

54 966 966

Lettland

40 218 561

41 946 612

43 678 503

45 588 907

47 541 724

49 549 237

51 660 735

320 184 279

Litauen

56 476 171

58 349 401

60 223 143

62 404 999

64 536 730

66 652 860

68 665 153

437 308 457

Ungarn

100 245 715

104 482 698

108 805 579

113 989 018

119 365 392

124 835 161

130 381 209

802 104772

Malta

6 848 293

6 985 258

7 124 964

7 267 463

7 412 812

7 561 068

7 712 290

50 912 148

Polen

351 593 927

368 357 876

385 628 491

406 082 060

427 390 499

449 567 846

472 869 725

2 861 490 424

Portugal

140 946 065

143 764 986

146 640 286

149 573 092

152 564 554

155 615 845

158 728 162

1 047 832 990

Rumänien

129 095 210

137 358 384

146 025 157

155 053 407

164 398 605

174 170 073

184 396 114

1 090 496 950

Slowenien

29 778 253

30 373 818

30 981 295

31 600 920

32 232 939

32 877 598

33 535 150

221 379 973

Slowakei

61 788 515

64 382 697

67 070 565

70 437 635

74 003 916

77 763 769

81 749 481

497 196 578

Insgesamt

1 442 365 650

1 494 230 834

1 547 646 307

1 606 778 111

1 667 782 486

60 177 029

1 795 965 747

11 285 515 755


ANHANG X

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für die Europäische Stadtinitiative, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen

EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Insgesamt

60 640 457

61 853 266

63 090 331

64 352 138

65 639 181

66 951 964

68 291 004

450 818 341


ANHANG XI

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel aus dem ESF+ für die transnationale Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen

EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

INSGESAMT

Insgesamt

26 530 200

13 530 402

30 308 100

30 860 140

31 423 222

31 997 566

32 583 395

197 233 025


ANHANG XII

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für interregionale Innovationsinvestitionen, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen

EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Insgesamt

75 800 571

77 316 583

78 862 915

80 440 173

82 048 976

83 689 956

85 363 755

563 522 929


ANHANG XIII

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)

EUR, zu Preisen von 2018

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Belgien

47 629 607

47 629 607

47 629 607

47 629 607

47 629 607

47 629 607

47 629 607

333 407 249

Bulgarien

17 241 294

17 241 294

17 241 294

17 241 294

17 241 294

17 241 294

17 241 294

120 689 058

Tschechien

39 548 999

39 548 999

39 548 999

39 548 999

39 548 999

39 548 999

39 548 999

276 842 993

Dänemark

32 843 756

32 843 756

32 843 756

32 843 756

32 843 756

32 843 756

32 843 756

229 906 292

Deutschland

129 497 981

129 497 981

129 497 981

129 497 981

129 497 981

129 497 981

129 497 981

906 485 867

Estland

7 386 409

7 386 409

7 386 409

7 386 409

7 386 409

7 386 409

7 386 409

51 704 863

Irland

37 328 034

37 328 034

37 328 034

37 328 034

37 328 034

37 328 034

37 328 034

261 296 238

Griechenland

16 314 593

16 314 593

16 314 593

16 314 593

16 314 593

16 314 593

16 314 593

114 202 151

Spanien

88 392 496

88 392 496

88 392 496

88 392 496

88 392 496

88 392 496

88 392 496

618 747 472

Frankreich

140 887 429

140 887 429

140 887 429

140 887 429

140 887 429

140 887 429

140 887 429

986 212 003

Kroatien

23 774 058

23 774 058

23 774 058

23 774 058

23 774 058

23 774 058

23 774 058

166 418 406

Italien

120 569 385

120 569 385

120 569 385

120 569 385

120 569 385

120 569 385

120 569 385

843 985 695

Zypern

4 740 151

4 740 151

4 740 151

4 740 151

4 740 151

4 740 151

4 740 151

33 181 057

Lettland

6 331 067

6 331 067

6 331 067

6 331 067

6 331 067

6 331 067

6 331 067

44 317 469

Litauen

10 566 441

10 566 441

10 566 441

10 566 441

10 566 441

10 566 441

10 566 441

73 965 087

Luxemburg

3 692 775

3 692 775

3 692 775

3 692 775

3 692 775

3 692 775

3 692 775

25 849 425

Ungarn

32 920 904

32 920 904

32 920 904

32 920 904

32 920 904

32 920 904

32 920 904

230 446 328

Malta

2 940 952

2 940 952

2 940 952

2 940 952

2 940 952

2 940 952

2 940 952

20 586 664

Niederlande

48 178 351

48 178 351

48 178 351

48 178 351

48 178 351

48 178 351

48 178 351

337 248 457

Österreich

27 952 089

27 952 089

27 952 089

27 952 089

27 952 089

27 952 089

27 952 089

195 664 623

Polen

72 202 620

72 202 620

72 202 620

72 202 620

72 202 620

72 202 620

72 202 620

505 418 340

Portugal

17 652 083

17 652 083

17 652 083

17 652 083

17 652 083

17 652 083

17 652 083

123 564 581

Rumänien

47 407 729

47 407 729

47 407 729

47 407 729

47 407 729

47 407 729

47 407 729

331 854 103

Slowenien

9 549 926

9 549 926

9 549 926

9 549 926

9 549 926

9 549 926

9 549 926

66 849 482

Slowakei

28 415 390

28 415 390

28 415 390

28 415 390

28 415 390

28 415 390

28 415 390

198 907 730

Finnland

20 701 649

20 701 649

20 701 649

20 701 649

20 701 649

20 701 649

20 701 649

144 911 543

Schweden

45 333 832

45 333 832

45 333 832

45 333 832

45 333 832

45 333 832

45 333 832

317 336 824

Interregionale Zusammenarbeit

70 000 000

70 000 000

70 000 000

70 000 000

70 000 000

70 000 000

70 000 000

490 000 000

Insgesamt

1 150 000 000

1 150 000 000

1 150 000 000

1 150 000 000

1 150 000 000

1 150 000 000

1 150 000 000

8 050 000 000


EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Belgien

50 544 921

51 555 818

52 586 934

53 638 673

54 711 447

55 805 676

56 921 790

375 765 259

Bulgarien

18 296 599

18 662 531

19 035 783

19 416 497

19 804 827

20 200 924

20 604 942

136 022 103

Tschechien

41 969 713

42 809 108

43 665 291

44 538 596

45 429 368

46 337 955

47 264 715

312 014 746

Dänemark

34 854 056

35 551 138

36 262 160

36 987 404

37 727 152

38 481 695

39 251 329

259 114 934

Deutschland

137 424 293

140 172 779

142 976 236

145 835 759

148 752 476

151 727 524

154 762 077

1 021 651 144

Estland

7 838 517

7 995 287

8 155 193

8 318 297

8 484 662

8 654 356

8 827 443

58 273 755

Irland

39 612 808

40 405 064

41 213 165

42 037 429

42 878 178

43 735 741

44 610 455

294 492 840

Griechenland

17 313 177

17 659 440

18 012 628

18 372 881

18 740 339

19 115 146

19 497 448

128 711 059

Spanien

93 802 824

95 678 882

97 592 458

99 544 307

101 535 193

103 565 897

105 637 215

697 356 776

Frankreich

149 510 865

152 501 084

155 551 105

158 662 127

161 835 370

165 072 077

168 373 519

1 111 506 147

Kroatien

25 229 220

25 733 804

26 248 480

26 773 450

27 308 919

27 855 097

28 412 199

187 561 169

Italien

127 949 196

130 508 180

133 118 344

135 780 710

138 496 325

141 266 251

144 091 577

951 210 583

Zypern

5 030 287

5 130 892

5 233 510

5 338 181

5 444 944

5 553 842

5 664 920

37 396 576

Lettland

6 718 579

6 852 950

6 990 010

7 129 810

7 272 406

7 417 853

7 566 212

49 947 820

Litauen

1 ,213 191

11 437 455

11 666 204

11 899 528

12 137 520

12 380 269

12 627 875

83 362 042

Luxemburg

3 918 802

3 997 178

4 077 122

4 158 665

4 241 838

4 326 675

4 413 208

29 133 488

Ungarn

34 935 927

35 634 646

36 347 338

37 074 284

37 815 771

38 572 086

39 343 528

259 723 580

Malta

3 120 963

3 183 381

3 247 049

3 311 991

3 378 230

3 445 794

3 514 710

23 202 118

Niederlande

51 127 251

52 149 797

53 192 792

54 256 648

55 341 781

56 448 617

57 577 589

380 094 475

Österreich

29 662 981

30 256 240

30 861 365

31 478 593

32 108 164

32 750 328

33 405 334

220 523 005

Polen

76 621 998

78 154 439

79 717 528

81 311 878

82 938 116

84 596 879

86 288 814

569 629 652

Portugal

18 732 532

19 107 183

19 489 327

19 879 112

20 276 694

20 682 229

21 095 873

139 262 950

Rumänien

50 309 461

51 315 650

52 341 963

53 388 803

54 456 578

55 545 711

56 656 624

374 014 790

Slowenien

10 134 459

10 337 147

10 543 890

10 754 768

10 969 863

11 189 260

11 413 046

75 342 433

Slowakei

30 154 640

30 757 732

31 372 886

32 000 344

32 640 350

33 293 159

33 959 022

224 178 133

Finnland

21 968 756

22 408 130

22 856 293

23 313 419

23 779 687

24 255 281

24 740 386

163 321 952

Schweden

48 108 626

49 070 799

50 052 214

51 053 258

52 074 324

53 115 810

54 178 125

357 653 156

Interregionale Zusammenarbeit

74 284 560

75 770 251

77 285 656

78 831 369

80 407 997

82 016 157

83 656 479

552 252 469

Insgesamt

1 220 389 202

1 244 796 985

1 269 692 924

1 295 086 781

1 320 988 519

1 347 408 289

1 374 356 454

9 072 719 154


ANHANG XIV

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Grenzübergreifende Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen

EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Belgien

44 745 154

45 640 057

46 552 858

47 483 915

48 433 594

49 402 266

50 390 311

332 648 155

Bulgarien

14 686 471

14 980 201

15 279 805

15 585 401

15 897 109

16 215 051

16 539 352

109 183 390

Tschechien

36 563 345

37 294 612

38 040 505

38 801 315

39 577 341

40 368 888

41 176 266

271 822 272

Dänemark

31 879 761

32 517 356

33 167 704

33 831 058

34 507 679

35 197 832

35 901 789

237 003 179

Deutschland

96 042 604

97 963 457

99 922 727

101 921 181

103 959 605

106 038 797

108 159 573

714 007 944

Estland

7 156 095

7 299 217

7 445 201

7 594 105

7 745 987

7 900 907

8 058 925

53 200 437

Irland

37 105 506

37 847 616

38 604 568

39 376 660

40 164 193

40 967 477

41 786 826

275 852 846

Griechenland

11 888 928

12 126 706

12 369 240

12 616 625

12 868 958

13 126 337

13 388 863

88 385 657

Spanien

51 478 967

52 508 547

53 558 718

54 629 892

55 722 490

56 836 940

57 973 679

382 709 233

Frankreich

96 620 566

98 552 978

100 524 038

102 534 518

104 585 209

106 676 913

108 810 451

718 304 673

Kroatien

23 063 672

23 524 945

23 995 444

24 475 353

24 964 860

25 464 157

25 973 440

171 461 871

Italien

97 339 449

99 286 239

101 271 964

103 297 403

105 363 351

107 470 618

109 620 031

723 649 055

Zypern

4 587 841

4 679 598

4 773 190

4 868 654

4 966 027

5 065 347

5 166 654

34 107 311

Lettland

5 719 963

5 834 362

5 951 050

6 070 071

6 191 472

6 315 301

6 441 608

42 523 827

Litauen

9 746 724

9 941 659

10 140 492

10 343 302

10 550 168

10 761 171

10 976 395

72 459 911

Luxemburg

3 614 362

3 686 649

3 760 382

3 835 590

3 912 302

3 990 548

4 070 359

26 870 192

Ungarn

29 928 649

30 527 222

31 137 766

31 760 521

32 395 732

33 043 646

33 704 519

222 498 055

Malta

2 882 581

2 940 232

2 999 037

3 059 018

3 120 198

3 182 602

3 246 254

21 429 922

Niederlande

42 472 298

43 321 744

44 188 179

45 071 942

45 973 381

46 892 849

47 830 706

315 751 099

Österreich

25 218 655

25 723 028

26 237 489

26 762 239

27 297 483

27 843 433

28 400 302

187 482 629

Polen

57 234 807

58 379 504

59 547 094

60 738 036

61 952 797

63 191 853

64 455 688

425 499 779

Portugal

9 115 416

9 297 724

9 483 679

9 673 352

9 866 819

10 064 156

10 265 439

67 766 585

Rumänien

40 329 479

41 136 069

41 958 790

42 797 966

43 653 925

44 527 004

45 417 544

299 820 777

Slowenien

9 070 958

9 252 377

9 437 424

9 626 173

9 818 696

10 015 070

10 215 372

67 436 070

Slowakei

27 344 460

27 891 349

28 449 176

29 018 159

29 598 522

30 190 493

30 794 303

203 286 462

Finnland

19 156 720

19 539 854

19 930 651

20 329 264

20 735 850

21 150 567

21 573 578

142 416 484

Schweden

42 997 507

43 857 457

44 734 606

45 629 298

46 541 884

47 472 722

48 422 176

319 655 650

Insgesamt

877 990 938

895 550 759

913 461 777

931 731 011

950 365 632

969 372 945

988 760 403

6 527 233 465


ANHANG XV

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Aktionsbereich „Transnationale Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen

EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Belgien

5 613 933

5 726 211

5 840 735

5 957 550

6 076 701

6 198 235

6 322 200

41 735 565

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bulgarien

3 542 759

3 613 614

3 685 887

3 759 604

3 834 796

3 911 492

3 989 722

26 337 874

Tschechien

5 252 023

5 357 064

5 464 205

5 573 489

5 684 959

5 798 658

5 914 631

39 045 029

Dänemark

2 846 218

2 903 143

2 961 205

3 020 430

3 080 838

3 142 455

3 205 304

21 159 593

Deutschland

40 874 747

41 692 242

42 526 087

43 376 608

44 244 141

45 129 023

46 031 604

303 874 452

Estland

653 617

666 689

680 023

693 624

707 496

721 646

736 079

4 859 174

Irland

2 360 602

2 407 814

2 455 970

2 505 090

2 555 192

2 606 295

2 658 421

17 549 384

Griechenland

5 360 369

5 467 576

5 576 927

5 688 466

5 802 235

5 918 280

6 036 646

39 850 499

Spanien

23 096 302

23 558 228

24 029 392

24 509 980

25 000 180

25 500 183

26 010 187

171 704 452

Frankreich

33 160 345

33 823 552

34 500 023

35 190 024

35 893 824

36 611 701

37 343 935

246 523 404

Kroatien

2 072 838

2 114 295

2 156 581

2 199 713

2 243 707

2 288 581

2 334 353

15 410 068

Italien

30 138 279

30 741 044

31 355 865

31 982 982

32 622 642

33 275 095

33 940 597

224 056 504

Zypern

423 960

432 439

441 088

449 910

458 908

468 086

477 448

3 151 839

Lettland

973 899

993 377

1 013 245

1 033 510

1 054 180

1 075 263

1 096 769

7 240 243

Litauen

1 425 229

1 453 733

1 482 808

1 512 464

1 542 714

1 573 568

1 605 039

10 595 555

Luxemburg

290 042

295 843

301 760

307 795

313 951

320 230

326 634

2 156 255

Ungarn

4 878 767

4 976 342

5 075 869

5 177 386

5 280 934

5 386 553

5 494 284

36 270 135

Malta

226 915

231 453

236 082

240 804

245 620

250 532

255 543

1 686 949

Niederlande

8 466 795

8 636 131

8 808 853

8 985 031

9 164 731

9 348 026

9 534 986

62 944 553

Österreich

4 335 198

4 421 902

4 510 340

4 600 547

4 692 558

4 786 409

4 882 137

32 229 091

Polen

19 104 784

19 486 880

19 876 618

20 274 150

20 679 633

21 093 226

21 515 090

142 030 381

Portugal

5 133 728

5 236 403

5 341 131

5 447 954

5 556 913

5 668 051

5 781 412

38 165 592

Rumänien

9 794 737

9 990 631

10 190 444

10 394 253

10 602 138

10 814 181

11 030 464

72 816 848

Slowenien

1 026 247

1 046 771

1 067 707

1 089 061

1 110 842

1 133 059

1 155 720

7 629 407

Slowakei

2 699 356

2 753 343

2 808 409

2 864 578

2 921 869

2 980 307

3 039 913

20 067 775

Finnland

2 731 246

2 785 871

2 841 588

2 898 420

2 956 388

3 015 516

3 075 826

20 304 855

Schweden

4 934 269

5 032 955

5 133 614

5 236 286

5 341 012

5 447 832

5 556 788

36 682 756

Insgesamt

221 417 204

225 845 546

230 362 456

234 969 709

239 669 102

244 462 483

249 351 732

1 646 078 232


ANHANG XVI

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Interregionale Zusammenarbeit“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen

EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Insgesamt

74 284 560

75 770 251

77 285 656

78 831 369

80 407 997

82 016 157

83 656 479

552 252 469


ANHANG XVII

Jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für den Aktionsbereich „Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage“ des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die für die Programmplanung zur Verfügung stehen

EUR, zu jeweiligen Preisen

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

Spanien

18 883 118

19 260 781

19 645 996

20 038 915

20 439 693

20 848 487

21 265 457

140 382 447

Frankreich

19 180 465

19 564 075

19 955 356

20 354 463

20 761 552

21 176 783

21 600 318

142 593 012

Portugal

4 414 613

4 502 905

4 592 963

4 684 821

4 778 517

4 874 088

4 971 570

32 819 477

Insgesamt

42 478 196

43 327 761

44 194 315

45 078 199

45 979 762

46 899 358

47 837 345

315 794 936


RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

9.7.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/51


BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN LUFTVERKEHRSRAUM ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND GEORGIEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES

vom 28. Mai 2021

zur Ersetzung von Anhang III des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits [2021/1132]

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 7,

BESCHLIEßT:

Einziger Artikel

Anhang III des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits erhält ab dem Datum der Annahme des vorliegenden Beschlusses die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel und Tbilissi am 28. Mai 2021.

Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses

Der Leiter/die Leiterin der Delegation der Europäischen Union

[Herr Klaus GEIL]

Der Leiter/die Leiterin der Delegation Georgiens

[Frau Ketevan SALUKVADZE]


ANHANG

„ANHANG III

(unterliegt der regelmäßigen Aktualisierung)

ANWENDBARE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZIVILLUFTFAHRT

Die „anwendbaren Bestimmungen“ der nachfolgenden Rechtsakte sind gemäß diesem Abkommen anwendbar, sofern in dem vorliegenden Anhang oder in Anhang II (Übergangsbestimmungen) nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für einzelne Rechtsakte aufgeführt.

A.   Marktzugang und zugehörige Fragen

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3), geändert durch:

Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 2, Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24, Anhang I, Kapitel II gemäß Anhang II Nummer 6 des Abkommens.

Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Mai 2002 (ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 3),

Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 1),

Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 50),

Verordnung (EG) Nr. 545/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 24),

Verordnung (EU) 2020/459 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Artikel 14, Artikel 14a Absatz 2; bezüglich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 ist der Begriff „Kommission” durch den Begriff „Gemeinsamer Ausschuss” zu ersetzen.

Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Artikel 11 bis 21, Anhang; bezüglich der Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 ist der Begriff „Kommission” durch den Begriff „Gemeinsamer Ausschuss” zu ersetzen.

Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 285/2010 der Kommission vom 6. April 2010 (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 19),

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1118 der Kommission vom 27. April 2020 (ABl. L 243 vom 29.7.2020, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8.

Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 11).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11.

B.   Flugverkehrsmanagement

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1, ausgenommen Absatz 4.

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, Artikel 6 und Artikel 9 bis 13.

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 2.

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18, Anhang I.

Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 3.

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9.

Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 4.

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis V.

Leistungssystem und Gebührenregelung

Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Geltungsbereich und Anwendung zu erörtern.

Netzfunktionen

Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (ABl. L 28 vom 31.1.2019, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1),

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1006 der Kommission vom 22. Juni 2016 (ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 8),

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2159 der Kommission vom 20. November 2017 (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 45).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Anhänge.

Interoperabilität

Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 27), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 20).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhänge I bis V.

Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums (ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 46), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 929/2010 der Kommission vom 18. Oktober 2010 (ABl. L 273 vom 19.10.2010, S. 4),

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1),

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 (ABl. L 127 vom 9.5.2013, S. 23),

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2120 der Kommission vom 2. Dezember 2016 (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 70),

Durchführungsverordnung (EU) 2018/139 der Kommission vom 29. Januar 2018 (ABl. L 25 vom 30.1.2018, S. 4).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5 und Anhang.

Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (ABl. L 146 vom 8.6.2007, S. 7), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 283/2011 der Kommission vom 22. März 2011 (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 23).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IV.

Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 3), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) 2015/310 der Kommission vom 26. Februar 2015 (ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 30),

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1170 der Kommission vom 8. Juli 2019 (ABl. L 183 vom 9.7.2019, S. 6),

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2012 der Kommission vom 29. November 2019 (ABl. L 312 vom 3.12.2019, S. 95),

Durchführungsverordnung (EU) 2020/208 der Kommission vom 14. Februar 2020 (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 72).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 14, Anhänge I bis III.

Verordnung (EG) Nr. 262/2009 der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 20), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2345 der Kommission vom 14. Dezember 2016 (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 11).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Anhänge I bis VI.

Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 6), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1029/2014 der Kommission vom 26. September 2014 (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 9),

und aufgehoben mit Wirkung ab dem 27. Januar 2022 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission.

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 13, Anhänge I bis X

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 23), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) 2020/587 der Kommission vom 29. April 2020 (ABl. L 138 vom 30.4.2020, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I bis VII.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 35), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1028/2014 der Kommission vom 26. September 2014 (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 7),

Durchführungsverordnung (EU) 2017/386 der Kommission vom 6. März 2017 (ABl. L 59 vom 7.3.2017, S. 34),

Durchführungsverordnung (EU) 2020/587 der Kommission vom 29. April 2020 (ABl. L 138 vom 30.4.2020, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 14, Anhänge I bis IX.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 der Kommission vom 16. November 2012 zur Festlegung der Anforderungen bezüglich des Sprachkanalabstands für den einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 14), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 657/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 (ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 37),

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2345 der Kommission vom 14. Dezember 2016 (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 11),

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2160 der Kommission vom 20. November 2017 (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 47).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 14, Anhänge I bis V.

SESAR

Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12),

Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Geltungsbereich und Anwendung zu erörtern.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung gemeinsamer Vorhaben, zum Aufbau von Entscheidungsstrukturen und zur Schaffung von Anreizen für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (ABl. L 123 vom 4.5.2013, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Einrichtung des gemeinsamen Pilotvorhabens für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 19).

Luftraum

Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung (ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 20).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhang.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission vom 20. Februar 2015 (ABl. L 63 vom 6.3.2015, S. 1),

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 der Kommission vom 20. Juli 2016 (ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 3),

Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission vom 14. Februar 2020 (ABl. L 104 vom 3.4.2020, S. 1), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2020/1177 der Kommission (ABl. L 259 vom 10.8.2020, S. 12), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) 2020/886 der Kommission vom 26. Juni 2020 (ABl. L 205 vom 29.6.2020, S. 14).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhang einschließlich Anlagen.

C.   Flugsicherheit

Grundverordnung

Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 30, Artikel 22 bis 94, Artikel 95 Absatz 2, Artikel 96 bis 112. Artikel 114 bis 131, Artikel 132 Absatz 2, relevante Anhänge.

Normungsinspektionen

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung und für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 46).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 26.

Flugplätze

Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EU) 2018/401 der Kommission vom 14. März 2018 (ABl. L 72 vom 15.3.2018, S. 17).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis IV.

ATM/ANS

Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission vom 20. Februar 2015 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission (ABl. L 63 vom 6.3.2015, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis IV.

Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 923/2012, der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 und der Verordnung (EU) 2017/373 in Bezug auf Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten, die Auslegung von Luftraumstrukturen und die Datenqualität, die Pistensicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 73/2010 (ABl. L 104 vom 3.4.2020, S. 1), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1177 der Kommission (ABl. L 259 vom 10.8.2020, S. 12).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge.

Fliegendes Personal

Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission vom 30. März 2012 (ABl. L 100 vom 5.4.2012, S. 1),

Verordnung (EU) Nr. 70/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 25),

Verordnung (EU) Nr. 245/2014 der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 33),

Verordnung (EU) 2015/445 der Kommission vom 17. März 2015 (ABl. L 74 vom 18.3.2015, S. 1),

Verordnung (EU) 2016/539 der Kommission vom 6. April 2016 (ABl. L 91 vom 7.4.2016, S. 1),

Verordnung (EU) 2018/1065 der Kommission vom 27. Juli 2018 (ABl. L 192 vom 30.7.2018, S. 31),

Verordnung (EU) 2018/1119 der Kommission vom 31. Juli 2018 (ABl. L 204 vom 13.8.2018, S. 13),

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1974 der Kommission vom 14. Dezember 2018 (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 1),

Durchführungsverordnung (EU) 2019/27 der Kommission vom 19. Dezember 2018 (ABl. L 8 vom 10.1.2019, S. 1),

Durchführungsverordnung (EU) 2019/430 der Kommission vom 18. März 2019 (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S. 66),

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1747 der Kommission vom 15. Oktober 2019 (ABl. L 268 vom 22.10.2019, S. 23),

Durchführungsverordnung (EU) 2020/359 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 82),

Delegierte Verordnung (EU) 2020/723 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 170 vom 2.6.2020, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I bis IV.

Anforderungen für die Nutzung des Luftraums

Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme (ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 20), geändert durch:

Verordnung (EU) 2016/583 der Kommission vom 15. April 2016 (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 7).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 3 und Anhang.

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1048 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Festlegung von Anforderungen an die Luftraumnutzung und von Betriebsverfahren in Bezug auf die leistungsbasierte Navigation (ABl. L 189 vom 26.7.2018, S. 3).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7, Anhang.

Flugbetrieb

Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission vom 14. August 2013 (ABl. L 227 vom 24.8.2013, S. 1),

Verordnung (EU) Nr. 71/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 27),

Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission vom 29. Januar 2014 (ABl. L 28 vom 31.1.2014, S. 17),

Verordnung (EU) Nr. 379/2014 der Kommission vom 7. April 2014 (ABl. L 123 vom 24.4.2014, S. 1),

Verordnung (EU) 2015/140 der Kommission vom 29. Januar 2015 (ABl. L 24 vom 30.1.2015, S. 5),

Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18),

Verordnung (EU) 2015/1329 der Kommission vom 31. Juli 2015 (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 21),

Verordnung (EU) 2015/2338 der Kommission vom 11. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 1),

Verordnung (EU) 2016/1199 der Kommission vom 22. Juli 2016 (ABl. L 198 vom 23.7.2016, S. 13),

Verordnung (EU) 2017/363 der Kommission vom 1. März 2017 (ABl. L 55 vom 2.3.2017, S. 1),

Verordnung (EU) 2018/394 der Kommission vom 13. März 2018 (ABl. L 71 vom 14.3.2018, S. 1),

Verordnung (EU) 2018/1042 der Kommission vom 23. Juli 2018 (ABl. L 188 vom 25.7.2018, S. 3),

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1975 der Kommission vom 14. Dezember 2018 (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 53),

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1384 der Kommission vom 24. Juli 2019 (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 106),

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 der Kommission vom 1. August 2019 (ABl. L 229 vom 5.9.2019, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9a, Anhänge I bis VIII.

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen sowie für die Lizenzerteilung für die Flugbesatzung von Segelflugzeugen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 64), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) 2020/358 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 57).

Verordnung (EU) 2018/395 der Kommission vom 13. März 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 71 vom 14.3.2018, S. 10), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) 2020/357 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 34).

Lufttüchtigkeit

Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 7/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 36),

Verordnung (EU) Nr. 69/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 12),

Verordnung (EU) 2015/1039 der Kommission vom 30. Juni 2015 (ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 1),

Verordnung (EU) 2016/5 der Kommission vom 5. Januar 2016 (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 3),

Delegierte Verordnung (EU) 2019/897 der Kommission vom 12. März 2019 (ABl. L 144 vom 3.6.2019, S. 1),

Delegierte Verordnung (EU) 2020/570 der Kommission vom 28. Januar 2020 (ABl. L 132 vom 27.4.2020, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhang I.

Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit

Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EU) 2015/1088 der Kommission vom 3. Juli 2015 (ABl. L 176 vom 7.7.2015, S. 4),

Verordnung (EU) 2015/1536 der Kommission vom 16. September 2015 (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 16),

Verordnung (EU) 2018/1142 der Kommission vom 14. August 2018 (ABl. L 207 vom 16.8.2018, S. 2),

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 der Kommission vom 8. Juli 2019 (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 1),

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1384 der Kommission vom 24. Juli 2019 (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 106),

Durchführungsverordnung (EU) 2020/270 der Kommission vom 25. Februar 2020 (ABl. L 56 vom 27.2.2020, S. 20).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IV.

Zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit

Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) 2019/133 der Kommission vom 28. Januar 2019 (ABl. L 25 vom 29.1.2019, S. 14).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5, Anhänge.

EU-Flugsicherheitsliste

Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14),

Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1),

Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 13, Anhang.

Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 8).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge A bis C.

Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14), regelmäßig geändert durch Durchführungsverordnungen der Kommission.

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 2 und Anhänge A und B.

Meldung von Ereignissen

Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18), geändert durch:

Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 Absätze 2 bis 4, Artikel 11 Absätze 1 und 7, Artikel 13, ausgenommen Absatz 9, Artikel 14 bis 16, Artikel 21, Anhänge I bis III.

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1018 der Kommission vom 29. Juni 2015 zur Festlegung einer Liste zur Einstufung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates meldepflichtig sind (ABl. L 163 vom 30.6.2015, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1, Anhänge I bis V.

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1128 der Kommission vom 1. Juli 2019 über Zugangsrechte hinsichtlich der im europäischen Zentralspeicher enthaltenen Sicherheitsempfehlungen und Antworten darauf sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2012/780/EU (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 112).

Untersuchung von Unfällen

Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18),

Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 23, ausgenommen Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 19 (aufgehoben durch Verordnung (EU) Nr. 376/2014).

Vorfeldinspektionen

Verordnung (EG) Nr. 351/2008 der Kommission vom 16. April 2008 zur Anwendung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Priorisierung der Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 7).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 3.

Sonstige

Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems (ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 16).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6.

D.   Luftsicherheit

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Artikel 18, Artikel 21, Anhang.

Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. L 7 vom 12.1.2010, S. 3).

Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7), geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission vom 9. April 2010 (ABl. L 90 vom 10.4.2010, S. 1),

Verordnung (EU) Nr. 720/2011 der Kommission vom 22. Juli 2011 (ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 19),

Verordnung (EU) Nr. 1141/2011 der Kommission vom 10. November 2011 (ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 22),

Verordnung (EU) Nr. 245/2013 der Kommission vom 19. März 2013 (ABl. L 77 vom 20.3.2013, S. 5).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 und 2, Anhang.

Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 17), geändert durch:

Verordnung (EU) 2016/2096 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 326 vom 1.12.2016, S. 7).

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1), geändert durch:

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2426 der Kommission vom 18. Dezember 2015 (ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 5),

Durchführungsverordnung (EU) 2017/815 der Kommission vom 12. Mai 2017 (ABl. L 122 vom 13.5.2017, S. 1),

Durchführungsverordnung (EU) 2018/55 der Kommission vom 9. Januar 2018 (ABl. L 10 vom 13.1.2018, S. 5),

Durchführungsverordnung (EU) 2019/103 der Kommission vom 23. Januar 2019 (ABl. L 21 vom 24.1.2019, S. 13),

Durchführungsverordnung (EU) 2019/413 der Kommission vom 14. März 2019 (ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 98),

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1583 der Kommission vom 25. September 2019 (ABl. L 246 vom 26.9.2019, S. 15),

Durchführungsverordnung (EU) 2020/111 der Kommission vom 13. Januar 2020 (ABl. L 21 vom 27.1.2020, S. 1).

Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 der Kommission vom 16. November 2015 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und dessen Änderungsfassungen.

Anwendbare Bestimmungen: siehe Anhang II Nummer 3 Übergangsbestimmungen.

E.   Umwelt

Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1),

Richtlinie (EU) 2015/996 der Kommission vom 19. Mai 2015 (ABl. L 168 vom 1.7.2015, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Anhänge I bis VI.

Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5, Anhänge I und II.

Verordnung (EU) Nr. 598/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 65).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I und II.

F.   Soziale Aspekte

Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 57).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 2 und 3, Anhang.

Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).

Soweit auf die Luftfahrt anwendbar.

G.   Verbraucherschutz

Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1), geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 2).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhang.

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16.

Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, Anhänge I und II.

H.   Sonstige Rechtsvorschriften

Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 47).

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge.


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