(1)

Im Jahr 2013 nahm die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 (2) an, in der Abzüge von der Spanien für 2013 und die darauf folgenden Jahre für Makrele in der ICES-Division 8c, den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 sowie für Sardelle im ICES-Untergebiet 8 zugeteilten Quote wegen Überfischung der Quote für Makrele im Jahr 2009 festgelegt wurden.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1244 der Kommission (3) wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2020 und 2023 zugeteilten Fangquoten geändert. Spanien hatte beantragt, dass die 3 341 im Jahr 2019 nicht gefischten Tonnen für Abzüge für 2019 sowie dazu verwendet werden, die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 vorgesehenen Abzüge für die Jahre 2020 und 2023 zu verringern. Der Abzug für die im Anhang der Verordnung (EU) 2020/1244 festsetzte Fangquote für Makrele für das Jahr 2019 hätte um diese 3 341 nicht gefischten Tonnen aufgestockt werden müssen. Da dieser Zusatz versehentlich ausgelassen wurde, sind die Abzüge für 2019 zu berichtigen. Spanien hat im Jahr 2020 114 Tonnen der betreffenden Makrelenquote nicht gefangen, sodass der fischereiliche Druck auf diesen Bestand geringer ausfiel als die nach den für dieses Jahr zugeteilten Fangmöglichkeiten zulässige Höchstmenge. Spanien hat beantragt, dass diese nicht gefischten Mengen für Abzüge für 2020 sowie dazu verwendet werden, die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 vorgesehenen Abzüge für das Jahr 2023 zu verringern. Die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 festgesetzten Abzüge für 2020 und 2023 sollten angepasst werden.

(3)

Die nach den Änderungen von den Quoten für Makrele im Jahr 2023 abgezogenen Mengen würden weiterhin gewährleisten, dass die Fangmöglichkeiten für diese Arten im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht überschritten werden.

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 sollte daher entsprechend berichtigt und geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (2) sind die Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Ausfuhr von Folgeprodukten festgelegt.

(2)

Die schnelle Entwicklung der Branche der Insektenproduktion führte zu einer erheblichen Menge an Insektenexkrementen, die mangels einheitlicher unionsweiter Regelungen in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich entsorgt werden. Um die Verwertung von Insektenexkrementen als Dünger zu gewährleisten, müssen unionsweite Regelungen festgelegt werden.

(3)

Für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte „Insektenkot“ als Mischung von Insektenexkrementen mit Teilen toter Insekten und Futtersubstrat definiert werden. Insektenlarven, die häufig für die Produktion von verarbeitetem tierischem Eiweiß oder für den menschlichen Verzehr verwendet werden, leben in Insektenkot. Eine Begriffsbestimmung von „Insektenkot“ sollte in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 eingefügt werden, um die Anforderungen für die Behandlung und das Inverkehrbringen von Insektenkot an die Anforderungen für verarbeitete Gülle anzugleichen. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die rechtzeitige Abholung von einzelnen Schlachtkörpern von Nichtwiederkäuern ist wirtschaftlich nicht immer möglich, insbesondere bei Schlachtkörpern, die von kleinen landwirtschaftlichen Betrieben abgeholt werden. Anhang IX Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält daher die Einschlussmethoden, mit denen die sichere Lagerung bestimmter toter nicht wiederkäuender Nutztiere bis zur Abholung gewährleistet werden soll. Die Einschlussmethode „Hydrolyse mit nachfolgender Beseitigung“ gilt derzeit nur für Schlachtkörper von Schweinen. Es ist angezeigt, die Einschlussmethode auch auf Schlachtkörper von Geflügel und von in Zuchtbetrieben gehaltenen Hasentieren auszuweiten. Anhang IX Kapitel V Abschnitt 2 Buchstabe B Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie die auf ihr beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

(6)

Da der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endete, sollte Anhang IX Kapitel V Abschnitt 2 Buchstabe B Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 geändert werden, um den Verweis auf das Vereinigte Königreich in der Liste der Mitgliedstaaten, die die Einschlussmethode anwenden dürfen, durch den Verweis auf das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland zu ersetzen. Ferner sollten die Verweise auf das Vereinigte Königreich in Anhang IX Kapitel V Abschnitt 2 Buchstabe A der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 und in Tabelle 3 in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 11 der genannten Verordnung gestrichen werden.

(7)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlichte am 8. Oktober 2015 ein wissenschaftliches Gutachten zu einem Risikoprofil in Bezug auf Produktion und Verzehr von Insekten als Lebens- und Futtermittel (3). Von mehreren Insektenarten bewertete die EFSA Seidenspinner als mögliche Quelle für die Produktion von verarbeitetem tierischem Eiweiß. Die Seidenzucht hat in bestimmten Regionen der Union eine lange Tradition. Da der domestizierte Seidenspinner nur Maulbeerblätter (Morus alba und Morus nigra) frisst, besteht kein Risiko einer Kontamination mit Futtermitteln tierischen Ursprungs, die nicht für das Füttern von Insekten zugelassen sind. Daher sollte er für die Verarbeitung zu verarbeitetem tierischem Eiweiß für die Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere zugelassen werden, nachdem die Seide gewonnen wurde. Es ist angezeigt, Seidenspinner (Bombyx mori) in die Liste der für die Produktion von verarbeitetem tierischem Eiweiß für die Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere zugelassenen Insektenarten aufzunehmen. Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält Anforderungen an das Inverkehrbringen von Gülle. Nach Einfügung der Begriffsbestimmung von „Insektenkot“ in Anhang I dieser Verordnung sollten die Anforderungen an das Inverkehrbringen von verarbeitetem Insektenkot einen sicheren Handel mit verarbeitetem Insektenkot gewährleisten. Daher sollten die in dem genannten Anhang festgelegten Anforderungen auch für Insektenkot gelten. Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Mitgliedstaaten, die derzeit nationale Maßnahmen für die Verarbeitung von Insektenkot anwenden, sollten ihre nationalen Maßnahmen der Methode nach Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung angleichen. In der vorliegenden Verordnung sollte ein Übergangszeitraum von zwölf Monaten vorgesehen werden.

(10)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) kann die Kommission auf Antrag eines Drittlands bei Vermarktungsnormen die Konformitätskontrollen, die dieses Drittland vor der Einfuhr in die EU durchführt, anerkennen.

(2)

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 1. Februar 2020 und im Hinblick auf den Ablauf des Übergangszeitraums gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) am 31. Dezember 2020 hatte das Vereinigte Königreich der Kommission einen Antrag auf Anerkennung von Kontrollen auf Konformität mit bestimmten Vermarktungsnormen übermittelt, die das Vereinigte Königreich vor der Einfuhr in die Union durchführt. Das Vereinigte Königreich hatte sich insbesondere verpflichtet, nach Ablauf des Übergangszeitraums die Anforderungen an die Vermarktung von Obst und Gemüse zu erfüllen, und hatte die amtliche Behörde und die Kontrollstellen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 benannt.

(3)

Auf dieser Grundlage wurden im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2102 der Kommission (3) die vom Vereinigten Königreich durchgeführten Kontrollen auf Konformität mit den Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse anerkannt, die amtliche Behörde, unter deren Verantwortung diese Kontrollen durchgeführt werden, sowie die für die ordnungsgemäße Kontrolle in Großbritannien zuständigen Kontrollstellen festgelegt und das Vereinigte Königreich mit einer Fußnote in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 aufgenommen.

(4)

Obwohl die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 1 des Austrittsabkommens und Artikel 5 Absatz 4 sowie Artikel 13 Absatz 1 des Protokolls zu Irland/Nordirland im Zusammenhang mit Anhang 2 des Protokolls für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gilt, wird mit Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Protokolls festgelegt, dass in Bezug auf die in einem Mitgliedstaat erfolgende Anerkennung von technischen Vorschriften, Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder einer in einem anderen Mitgliedstaat eingerichteten Stelle ausgestellt beziehungsweise vorgenommen wurden, Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts hinsichtlich technischer Vorschriften, Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen, die von den Behörden des Vereinigten Königreichs oder von im Vereinigten Königreich eingerichteten Stellen ausgestellt beziehungsweise vorgenommen wurden, nicht dahin gehend zu verstehen sind, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen. Folglich sollten von Kontrollstellen für Nordirland durchgeführte Kontrollen auf Konformität mit den Vermarktungsnormen unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 Unterabsatz 4 des Protokolls als von einem Drittland durchgeführt gelten.

(5)

Die Kommission sollte daher auch die mit der Durchführung der Kontrollen für Nordirland beauftragte Kontrollstelle, die vom Vereinigten Königreich am 9. April 2020 notifiziert wurde, benennen und den das Vereinigte Königreich betreffenden Eintrag in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 präzisieren.

(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2102 aufgehoben werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Die Richtlinie 66/402/EWG enthält Vorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Getreidesaatgut in der Union. Bei Hybridweizensaatgut sind die einzigen in der genannten Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Erzeugung von Hybridsaatgut jene der direkten Kreuzung und der chemischen Hybridisierung.

(2)

In den letzten Jahren wurde jedoch die zytoplasmatische männliche Sterilität (CMS) weltweit als Züchtungstechnik für die Erzeugung von Hybriden von Getreidesaatgutsorten anerkannt. Für Gerste gelten bereits einschlägige Vorschriften in Bezug auf die Technik der Erzeugung durch CMS, da vor einigen Jahren damit begonnen wurde, die Erzeugung von Hybridsaatgut durch CMS in die Praxis umzusetzen.

(3)

Gerste und Weizen sind von Natur aus selbstbestäubend und werden durch Mischung beim Anbau erzeugt. Angesichts der technischen Ähnlichkeiten der Erzeugung des Saatguts von Gerste- und Weizenhybriden und der Bedürfnisse der Verwender von Hybridsaatgut ist es zweckmäßig, die Bedingungen für das Saatgut von Weizenhybriden analog zu den Bedingungen, die für das Saatgut von Gerstehybriden gelten, festzulegen. Die Erfahrung zeigt, dass aufgrund des spezifischen, auf dem Feld angewandten Systems der Erzeugung von Hybridweizen wie Triticum aestivum subsp. aestivum, Triticum turgidum subsp. durum, Triticum aestivum subsp. spelta durch Mischung, in Kombination mit den wetterbedingten Risiken während der Blütezeit, eine Herabsetzung des Sortenreinheitsstandards auf 85 % erforderlich ist, wenn die CMS-Technik angewandt wird, um eine stabile Saatguterzeugung unter ungünstigeren Witterungsbedingungen zu ermöglichen. Daher sollte für Saatgut von Hybridweizen, das durch CMS erzeugt wurde, ein geringerer Sortenreinheitsgrad als für andere Saatguthybriden vorgesehen werden.

(4)

Die Erfahrungen mit anderem Saatgut von durch CMS erzeugten Hybriden zeigen, dass es zu Beginn der Anwendung eines neuen Erzeugungssystems wichtig ist, die geltenden technischen Anforderungen zu prüfen. Daher sollten die Anforderungen an die Sorten vorübergehend bis zum 31. August 2029 gelten, um es den Züchtern zu ermöglichen, die Erzeugung von Hybridweizen mittels eines auf Mischung basierenden Systems anzupassen. Ein solcher Ansatz ist notwendig, um die Risiken dieses Erzeugungssystems zu minimieren und es den Landwirten zu ermöglichen, eine neue Weizensorte zu erhalten. Diese Frist sollte ausreichend bemessen sein, damit die Züchter und Anerkennungsstellen die Kenntnisse erwerben, die für die Anwendung der technischen Anforderungen an die Erzeugung von Hybridweizen erforderlich sind, und diese Anforderungen überprüfen können.

(5)

Damit sich die Kommission und die Mitgliedstaaten entsprechende Kenntnisse über die Anwendung der CMS aneignen können und um die Überprüfung der jeweiligen Vorschriften zu ermöglichen, sollte die zuständige Anerkennungsstelle der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jährlich bis zum 28. Februar 2030 Bericht über die Ergebnisse des Vorjahres in Bezug auf die Menge des erzeugten Hybridsaatguts sowie den Prozentsatz der Saatgutpartien, die aufgrund unzureichender Qualitätsparameter abgelehnt wurden, erstatten.

(6)

Die Anhänge I und II der Richtlinie 66/402/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —