ISSN 1977-0642
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 402I
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
64. Jahrgang
15. November 2021
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ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 402I |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
64. Jahrgang |
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Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
Seite |
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VERORDNUNGEN |
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BESCHLÜSSE |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
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15.11.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 402/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1983 DES RATES
vom 15. November 2021
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen. |
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(2) |
Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Veränderungen auf Ebene der syrischen Regierung sollten vier Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden. Die Angaben zu fünf Personen, die bereits in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgelistet sind, sollten ferner auf den neuesten Stand gebracht werden. |
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(3) |
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. November 2021.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES
ANHANG
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:
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1. |
Die folgenden Personen werden in die Liste in Abschnitt A („Personen“) aufgenommen:
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2. |
Die folgenden Einträge in Abschnitt A („Personen“) erhalten folgende Fassung:
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BESCHLÜSSE
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15.11.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 402/5 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2021/1984 DES RATES
vom 15. November 2021
zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen. |
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(2) |
Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Veränderungen auf Ebene der syrischen Regierung sollten vier Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden. Die Angaben zu fünf Personen, die bereits in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgelistet ist, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden. |
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(3) |
Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. November 2021.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES
ANHANG
Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:
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1. |
Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt A („Personen“) aufgenommen:
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2. |
Die folgenden Einträge in Abschnitt A („Personen“) erhalten folgende Fassung:
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