DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf den Artikel 14,

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

— die destabilisierende Anhäufung und Verbreitung von ►C1  Kleinwaffen ◄ zu bekämpfen und dazu beizutragen, dass diesen ein Ende gesetzt wird;

— einen Beitrag dazu zu leisten, dass die bestehende Anhäufung dieser Waffen und der dazugehörigen Munition auf ein Niveau, das mit den legitimen Sicherheitserfordernissen der Staaten in Einklang steht, verringert wird, und

— zur Lösung der Probleme, die durch die Anhäufung dieser Waffen verursacht werden, beizutragen.

— die Erzielung eines Konsenses über die in Titel I genannten Grundsätze und Maßnahmen;

— einen breit gefächerten Beitrag nach Maßgabe des Titels II.

a) Verpflichtung aller Staaten, ►C1  Kleinwaffen ◄ nur im Rahmen ihrer legitimen Sicherheitsbedürfnisse in einem Umfang, der mit ihren legitimen Selbstverteidigungs- und Sicherheitserfordernissen, einschließlich ihrer Fähigkeit zur Teilnahme an friedenserhaltenden Einsätzen der VN im Einklang steht, einzuführen und zu besitzen;

b) Verpflichtung der Ausfuhrländer, ►C1  Kleinwaffen ◄ nur an Regierungen zu liefern (entweder direkt oder über ordnungsgemäß zugelassene Stellen, die dazu ermächtigt worden sind, Waffen in ihrem Namen zu beschaffen), und zwar gemäß den entsprechenden internationalen und regionalen restriktiven Waffenausfuhrkriterien, wie sie insbesondere im EU-Verhaltenskodex vorgesehen sind, unter Einschluss amtlich genehmigter Endverbleibsbescheinigungen oder gegebenenfalls anderer einschlägiger Informationen zum Endverbleib.

c) Verpflichtung aller Staaten, ►C1  Kleinwaffen ◄ nur für die unter Buchstabe a) genannten Zwecke oder die unter Buchstabe b) genannten Ausfuhren herzustellen;

d) Aufstellung und Führung einzelstaatlicher Register der legal gehaltenen Waffenbestände im Besitz der Behörden eines Staates zu Kontrollzwecken sowie Einführung einer restriktiven einzelstaatlichen Waffengesetzgebung zu ►C1  Kleinwaffen ◄ , einschließlich strafrechtlicher Sanktionen und wirksamer verwaltungstechnischer Kontrollen;

e) vertrauensbildende Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Förderung von größerer Transparenz und Offenheit, durch regionale Register für ►C1  Kleinwaffen ◄ und den regelmäßigen Austausch der vorhandenen Informationen über die Aus- und Einfuhren, die Herstellung und den Besitz von ►C1  Kleinwaffen ◄ und über die einzelstaatliche Waffengesetzgebung sowie durch Konsultationen zwischen den Beteiligten zu den ausgetauschten Informationen;

f) Verpflichtung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit ►C1  Kleinwaffen ◄ durch die Durchführung wirkungsvoller einzelstaatlicher Kontrollen, wie beispielsweise effiziente Grenzüberwachungs- und Zollverfahren, regionale und internationale Zusammenarbeit und verstärkter Austausch von Informationen;

g) Eintreten für die Bekämpfung und Umkehrung der „Kulturen der Gewalt“, indem die Öffentlichkeit durch Programme zur Erziehung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit stärker einbezogen wird.

a) gegebenenfalls Unterstützung für Staaten, die um Hilfe bei der Kontrolle oder der Beseitigung überschüssiger ►C1  Kleinwaffenbestände ◄ und der dazugehörigen Munition in ihrem Hoheitsgebiet ersuchen, insbesondere, wenn dies dazu beitragen könnte, einen bewaffneten Konflikt zu verhindern, oder im Anschluss an Konfliktsituationen;

b) Förderung vertrauensbildender Maßnahmen und Anreize für die freiwillige Abgabe überschüssiger ►C1  Kleinwaffenbestände ◄ oder illegal gehaltener ►C1  Kleinwaffen ◄ sowie der dazugehörigen Munition, Demobilisierung von Kombattanten und deren anschließende Rehabilitation und Wiedereingliederung, wobei derartige Maßnahmen die Einhaltung von Friedens- und Rüstungskontrollvereinbarungen unter gemeinsamer Überwachung oder Überwachung durch Dritte, die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Rechts, den Schutz rechtsstaatlicher Grundsätze, insbesondere was die persönliche Sicherheit ehemaliger Kombattanten und ►C1  Kleinwaffen ◄ -Amnestien anbelangt, sowie auf örtliche Gemeinschaften ausgerichtete Entwicklungsprojekte und andere wirtschaftliche und soziale Anreize umfassen sollen;

c) tatsächliche Beseitigung überschüssiger ►C1  Kleinwaffenbestände ◄ , einschließlich einer sicheren Lagerung wie auch einer schnellen und tatsächlichen Vernichtung dieser Waffen und der dazugehörigen Munition, vorzugsweise unter internationaler Überwachung;

d) Unterstützungsmaßnahmen über einschlägige internationale Organisationen, Programme und Stellen wie auch regionale Abmachungen.

a) die Aufnahme von Vorschriften über die Demobilisierung, die Beseitigung überschüssiger Waffenbestände und der dazugehörigen Munition und die Integration ehemaliger Kombattanten in Friedensvereinbarungen zwischen den jeweiligen Konfliktparteien, in die Mandate für Friedenssicherungsmaßnahmen oder andere einschlägige Einsätze zur Unterstützung der friedlichen Beilegung von Konflikten;

b) die Prüfung der Möglichkeit, die erforderlichen Vorkehrungen für Maßnahmen zu treffen, mit denen die Beseitigung von ►C1  Kleinwaffen ◄ und der dazugehörigen Munition im Rahmen der Demobilisierung durch den VN-Sicherheitsrat gewährleistet wird, falls der betroffene Staat bzw. die betroffenen Parteien nicht in der Lage sind, den entsprechenden Verpflichtungen nachzukommen.

— die Aufteilung der in Artikel 6 genannten finanziellen und technischen Unterstützung;

— die Prioritäten für die Verwendung dieser Mittel;

— die Bedingungen für die Durchführung spezifischer Aktionen der Union, einschließlich der Möglichkeit, in bestimmten Fällen eine für die Durchführung verantwortliche Person zu benennen.

— die Unterhaltung der Kontakte zu den Vereinten Nationen und anderen beteiligten Organisationen,

— die Herstellung der für die Durchführung der spezifischen Aktionen der Union erforderlichen Kontakte zu regionalen Abmachungen und Drittländern.

a) Speziell zu militärischen Zwecken bestimmte ►C1  Kleinwaffen ◄ und Zubehör:

b) Von einer Person oder Mannschaften tragbare leichte Waffen: