Die Grünen wollen sich nach den Wahlen im Juni mit anderen proeuropäischen Kräften zusammentun, um sich der Mehrheit von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament anzuschließen. Auf diese Weise wollen sie verhindern, dass der „Green Deal“ verwässert wird, an dem es heftige Kritik aus der Wirtschaft gibt.
Die Grünen wollen Teil der „demokratischen Mehrheit“ im EU-Parlament werden, um „die Europäische Union wirklich voranzubringen“, sagte die Spitzenkandidatin der europäischen und deutschen Grünen, Terry Reintke beim Wahlkampfauftakt der deutschen Grünen am Montag (15. April).
Die derzeitige parlamentarische Mehrheit im Parlament besteht aus der Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), den Liberalen und den Sozialdemokraten.
Reintke betonte, dass die Verhandlungen für eine solche parlamentarische Mehrheit mit der EVP und der CDU/CSU besonders schwierig sein werden. Denn diese hatte zuletzt zusehends versucht, viele der größeren Dossiers des Europäischen Green Deal zu boykottieren.
„Also, dass es harte Verhandlungen werden, das ist uns, glaube ich, allen klar. Für uns ist natürlich wichtig, wie es mit dem Green Deal weitergeht. Da werden wir sehr hart in den Debatten sein“, sagte Reintke.
Ganz oben auf der Agenda müsse auch die Einleitung eines Investitionsprogramms für die Infrastruktur stehen, dessen Fehlen eine rote Linie in den Verhandlungen sei. Auch eine klarere Linie der Europäischen Kommission in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit werde man in Betracht ziehen.
Mit ihrem Vorhaben, sich der Regierungsmehrheit im Parlament anzuschließen, wollen die Grünen auch „verhindern […], dass zum Beispiel Teile der rechtsautoritären Fraktion im Europäischen Parlament Teil von solchen Verhandlungen werden“, so Reintke.
EVP-Chef Manfred Weber hat in den vergangenen Monaten mit der Idee einer Annäherung an die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) geliebäugelt, die von der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angeführt werden und zu denen auch Polens nationalkonservative PiS oder die spanische rechtspopulistische VOX gehören.
„Wir stehen gerade vor der Frage, ob mit dieser Europawahl die Union und rechte Kräfte es schaffen, den Green Deal zu Fall oder wir es schaffen, den Green Deal zum Erfolg zu führen“, betonte die Spitzenkandidatin der Grünen.
Die Grünen haben die Kommissionspräsidentschaft von Ursula von der Leyen 2019 nicht unterstützt, da sich die Partei im Vorfeld der Wahl verpflichtet hatte, nur einen Kandidaten zu unterstützen, der als Spitzenkandidat für eine der großen europäischen Parteien antritt.
Da von der Leyen nur von den EU-Mitgliedstaaten nominiert wurde und bei den Europawahlen nicht kandidierte, verweigerten die Grünen ihr die Unterstützung.
Da die Grünen nun anstreben, sich von der Leyens Koalition anzuschließen, werden sie auch versuchen, sicherzustellen, dass die anderen Parteien – insbesondere die EVP – ihren Teil der Abmachung nach den Verhandlungen einhalten.
Die Grünen planen daher eine schriftliche Vereinbarung mit den anderen Parteien, um diese entsprechend in die Verantwortung zu nehmen.
Obwohl das Dokument, das die Grünen anstreben, nicht mit einem Koalitionsvertrag vergleichbar ist, hieß es aus Parteikreisen gegenüber Euractiv, dass es weitaus detaillierter sein soll als die derzeitige Vereinbarung zwischen den Sozialdemokraten, Liberalen und der EVP.