Lenawiese: Stadt lässt rechtliche Basis noch einmal prüfen

Mit Blick auf die angekündigten Klagen aus der Anwohnerschaft gegen die Kita „Am Fürstenbrünnchen“ will der zuständige Beigeordnete Ragnar Migenda auf Nummer sicher gehen – und eindeutig klären, ob eine Bebauung der Lenawiese nach Paragraf 34 eine stabile juristische Basis hat.

In der Debatte über Bau der vierten „Sofortkita“ auf der Wiese in Lückerath sind auch im Stadtrat Zweifel angeklungen, ob die zugrunde liegende Einschätzung der Bauordnungsbehörde vor Gericht stand hält. Die Bürgergemeinschaft und die Siedlergemeinschaft Lückerath behaupten das Gegenteil – und hatten das den Ratsmitgliedern vor der Sitzung in einer juristisch unterfütterten Stellungnahme deutlich gemacht.

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Eine Baugenehmigung für ein Teilstück der Lenawiese auf Basis von § 34 des Baugesetzbuchs sei rechtlich nicht haltbar, argumentieren die Nachbarn – und wollen das auch vor Gericht durchsetzen. Behalten sie Recht, muss die Stadt einen aufwendigen Bebauungsplan aufstellen. Auf jeden Fall, warnte SPD-Fraktionsvize Andreas Ebert, begebe sich die Stadt mit diesem Projekt auf einen langen und riskanten Weg.

Bürgermeister Frank Stein hatte in der Ratssitzung bekräftigt, dass sich die Stadt auf die Einschätzung des eigenen Bauordnungsamtes verlasse. Demnach sei die Anwendung von § 34 möglich. Damit könnte eine Baugenehmigung auch ohne das für einen Bebauungsplan vorgeschriebene mehrstufige Verfahren erteilt werden.

Migenda will „gewisse Unschärfen“ ausräumen

Dennoch wolle die Stadt nicht das Risiko eingehen, dass ein Gericht – und wenn auch nur temporär – einen Baustopp verhängt, sagte der zuständige Beigeordnete Ragnar Migenda jetzt auf Nachfrage. Zwar habe er sich vor der Ratssitzung die Einschätzung noch einmal beim Bauordnungsamt bestätigen lassen, doch gebe es „gewisse Unschärfen“ bei der planungsrechtlichen Bewertung.

Daher werde die Stadt die Anwendung von § 34 noch einmal „intensiv juristisch“ prüfen lassen. „Es geht ja um eine Sofortkita, da wollen wir sehr schnell fertig werden“, erläutert Migenda. Vor der Vergabe von Bauaufträgen müsse die Stadt alles unternehmen, um zu vermeiden, dass die Baustelle irgendwann still stehe.

Kein Innenbereich – sondern Außenbereich?

Die Siedlergemeinschaft Lückerath hatte nach eigenen Angaben mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetz die Stadtverwaltung gezwungen, die interne Einordnung des Bauordnungsamtes herauszugeben. Dabei handele es sich um einen zweiseitigen Kurzvermerk aus dem Jahr 2020 – der nach Einschätzung der Juristen der Siedlergemeinschaft fehlerhaft sei.

So sei die Einordnung des Gebiets als „unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB“ falsch, tatsächlich handele es sich um einen Außenbereich. Auch der Rheinisch-Bergische Kreis weise die gesamte Lenawiese im Landschaftsplan als Außenbereich aus. Damit gebe es – im Gegensatz zur Aussage der Stadt – für diesen Bereich kein Baurecht.

Statt weiter Geld für eine aussichtslose Planung auszugeben sollte die Stadt in die Planung einer Kita auf dem Carparkgelände investieren, fordert auch die Bürgergemeinschaft. Nur so könnten in Lückerath weitere Kita-Plätze geschaffen werden – was die Bürgergemeinschaft ausdrücklich unterstütze.

Allerdings muss für den Carpark der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der schnelle Bau einer Kita ist dort nicht möglich.