Das Jahr 2004 wird der europaeischen Staatengemeinschaft mit der EU-Erweiterung ein voellig neues Gesicht verleihen. Auch die Energieversorgungsstruktur wird dabei grossen Veraenderungen unterworfen sein. EU-Erweiterung und die Sicherheit der Stromversorgung sind dabei aktuelle Themen, die Loesungsperspektiven erfordern. Die Kernenergie kann und wird dabei einen Beitrag leisten. Fuer Deutschland ist die Ausarbeitung und Umsetzung eines insgesamt parteiuebergreifenden Energiekonsenses zu fordern, um verlaessliche Rahmenbedingungen fuer die naechsten 20 bis 30 Jahre zu schaffen. Ziel muss ein ausgewogener Energiemix sein, der auch die Wettbewerbsfaehigkeit des Standortes Deutschlands sichert. Die jeweiligen Staerken der einzelnen Energietraeger muessen zu einem Optimum zusammengefuehrt werden. Ein Verzicht auf die zukuenftige Nutzung der Kernenergie ist volkswirtschaftlich, energiewirtschaftlich und klimapolitisch verfehlt. Die Entwicklungen in den europaeischen Nachbarlaendern und auch weltweit belegen den deutschen Sonderweg der Ausstiegspolitik der Bundesregierung. Das Thema Endlagerung radioaktiver Abfaelle in Deutschland muss zuegig geloest werden. Mit dem Schacht Konrad und Gorleben besteht ein viel versprechendes Konzept fuer die Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfaelle in Deutschland. Dieses muss zielstrebig weiter verfolgt und nicht durch neue Standortauswahlverfahren verzoegert werden. Im Bereich der Nuklearforschung darf Deutschland sich nicht von der internationalen Entwicklung abkoppeln. Die nukleare Kompetenz muss erhalten und gefoerdert werden. Die zukuenftige Situation der Stromversorgung in Europa wird von einem erheblichen Zubaubedarf an Kraftwerkskapazitaet gekennzeichnet. Kernenergie wird dabei - wie es das Neubauprojekt in Finnland zeigt - mit eine wichtige Rolle spielen. (orig.)

 Fuer die zukuenftige Nutzung der Kernenergie sind die Faktoren Markt und Wettbewerb, politische Rahmenbedingungen, oekologische Rahmenbedingungen, Wissenschaft und Technologie sowie internationale Aspekte entscheidend. Mit der Verstaendigung zwischen Bundesregierung und den Energieversorgern vom Juni 2000 ist in einer Situation, in der dringender Handlungsbedarf geboten war, ein vertretbarer Kompromiss gefunden worden - ohne Gewinner und Verlierer. Der Betrieb der laufenden Kernkraftwerke kann nach der noch wichtigen ausstehenden Umsetzung der Vereinbarung durch den Gesetzgeber und die Exekutive langfristig mit sicheren Rahmenbedingungen fortgesetzt werden. Dazu ist eine im Sinne der Vereinbarung ausgearbeitete Novelle des Atomgesetzes ebenso notwendig wie die konstruktive Einbindung der Laenderebene und die umgehende, rechtssichere Durchfuehrung notwendiger Brennelementtransporte sowie der Bau von standortnahen Lagereinrichtungen fuer abgebrannte Brennelemente. Die Frage der Endlagerung sollte von der Politik im Interesse aller keinen zeitlichen Verzoegerungen unterworfen werden. Fuer die weitere Nutzung der Kernenergie sprechen wesentlich oekologische und oekonomische Gruende. Die Wirtschaftlichkeit der Anlagen wird gerade mit der Liberalisierung des Strommarktes deutlich belegt und das Ziel einer klimaschonenderen Energieversorgung erscheint auch ueber Deutschland hinaus nur mit Kernenergie erreichbar zu sein. Im Zuge der Globalisierung und mit Blick auf Ueberlegungen zu Kernkraftwerksneubauten auch in europaeischen Laendern, muss es im oeffentlichen Interesse liegen, dass eine kerntechnische Kompetenz in Deutschland mit einer leistungsfaehigen Infrastruktur erhalten bleibt. Die Staerkung von Forschung und Entwicklung sind zudem insgesamt eine wichtige Aufgabe fuer die technologische Zukunftsfaehigkeit Deutschlands. (orig.)

 Akzeptanz und Unterstuetzung sind zwei Grundvoraussetzungen fuer eine erfolgreiche Realisierung von Projekten. Als eine notwendige Voraussetzung muessen die erforderlichen Entscheidungen auf wahren Fakten basieren, die transparent und nachvollziehbar sind. Hinreichend ist insbesondere bei technischen Projekten das Vertrauen in die Technik und in alle Beteiligten. Die Kernenergie hat an Akzeptanz verloren, da eine kleine Gruppe von Gegnern mit bewusster Fokussierung auf das unwahrscheinliche aber vorhandene Risiko Unterstuetzung fuer diese Position in der Bevoelkerung erlangte und Kreise der Politik diese Auffassung mittragen. Es muss daher Auftrag sein, die Akzeptanz durch die Verbindung von Fakten- und Vertrauensvermittlung wieder auf breiter Basis zu erreichen. Dazu gehoert der positive Beitrag eines sicheren Betriebs der Anlagen unter der obersten Prioritaet groesstmoeglicher Sicherheit als anerkannte und praktizierte Vorgehensweise. Dazu gehoert auch das Vermitteln von Fakten und das Foerdern von Vertrauen durch alle in der Kernenergie Engagierten. Die Energiepolitik in Deutschland ist ebenso aufgefordert, Entscheidungen auf Grundlage wahrer Fakten transparent und nachvollziehbar zu treffen. Die Beendigung der Kernenergienutzung und der massiv subventionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien sind keine Antwort auf die vor uns liegenden energiepolitischen Herausforderungen. Unabhaengig von grundsaetzlichen politischen Auffassungen muss die Nuklearkompetenz in Deutschland erhalten bleiben und gefoerdert werden. Zudem sind die anstehenden Aufgaben - insbesondere im Hinblick auf die Realisierung der Lagerung der kerntechnischen Abfaelle - anzugehen. Die internationalen Trends weisen auf eine realistische Bewertung der Kernenergie und Umsetzung der Fakten. Kernenergie wird als Zukunftsoption verstanden und entsprechend in die Planungen mit einbezogen bzw. als Baustein der Energieversorgung erhalten. (orig.)

 Im Interesse bester Rahmenbedingungen fuer den Standort Deutschland muss ein parteiuebergreifender Energiekonsens verlaessliche Grundlagen fuer die naechsten 20 bis 30 Jahre schaffen. Dazu werden alle Optionen und alle Energietraeger in einem Energiemix mit bestmoeglicher Kombination ihrer Vor- und Nachteile benoetigt. Die Notwendigkeit dazu ist bekannt und erkannt. Es ist bislang aber nicht gelungen, eine sachorientierte Debatte dazu in Deutschland zu fuehren. Fuer die deutsche Energiepolitik liegt aktuell kein schluessiges Konzept vor. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung genannte Einzelpunkte deuten nicht auf einen tragfaehigen, nachhaltigen und ausgewogenen Energiemix hin. Bestimmte Technologien, wie z.B. die Kernenergie, werden ausgeblendet bzw. diskriminiert. Zudem werden die Randbedingungen fuer alle Stromerzeugungsarten insbesondere infolge der Zwangsfoerderung auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bzw. des Kraft-Waerme-Kopplungs-Gesetz (KWK) immer unausgewogener. Mit dem Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie sind erhebliche Verzerrungen in der deutschen Klima- und Energiepolitik zu erwarten. Besonders Besorgnis erregend ist der derzeitige Kurs der Bundesregierung im Bereich der Nuklearforschung, da keine attraktiven, zukunftsgerichteten Forschungsprojekte verfolgt werden sollen. Jedoch ist zu beachten, dass Kompetenz und internationale Reputation in Forschung und Lehre auch wichtige Standortfaktoren sind. Die aktuellen Vorschlaege der EU-Kommission im Hinblick auf gemeinsame Sicherheitsnormen sind grundsaetzlich unterstuetzenswert, da der Betrieb von Kernkraftwerken in allen Staaten hoechsten Sicherheitsvorschriften genuegen muss. Die im 'Nuklearpaket' vorgelegten Richtlinienvorschlaege wuerden aber dieses Ziel verfehlen und gut funktionierende Systeme beschaedigen. (orig.)

 Die Publikation enthaelt vier Beitraege von verschiedenen Autoren, die Rollen, Aufgaben und Moeglichkeiten der Politik, der Energiewirtschaft und auch der Verbraucher in Europa beschreiben in dem Prozess der Gestaltung, Umsetzung, Durchsetzung und Akzeptanz der Politik und der Rahmenbedingungen, die eine nachhaltige Entwicklung bei Energiebedarf und Energieverbrauch in Europa ermoeglichen und konkret foerdern koennen. Die Titel der vier Beitraege lauten: 1. Staat und/oder Markt in der Energiewirtschaft. 2. Selbstregulierungsprozesse in der Energiewirtschaft 3. Was gehoert zu einer nachhaltigen Energieversorgung? 4. Fuer eine zukunftsoffenene Energiepolitik im 21. Jahrhundert. (CB)

 Das Jahr 2004 wird der europaeischen Staatengemeinschaft mit der EU-Erweiterung ein voellig neues Gesicht verleihen. Auch die Energieversorgungsstruktur wird dabei grossen Veraenderungen unterworfen sein. EU-Erweiterung und die Sicherheit der Stromversorgung sind dabei aktuelle Themen, die Loesungsperspektiven erfordern. Die Kernenergie kann und wird dabei einen Beitrag leisten. Fuer Deutschland ist die Ausarbeitung und Umsetzung eines insgesamt parteiuebergreifenden Energiekonsenses zu fordern. (orig.)

 Entscheidungen im Energiesektor sind langfristig angelegt und benoetigen daher auch entsprechende zuverlaessige Rahmenbedingungen fuer alle Energietraeger. Die Kernenergie steht seit Jahren in der politisch-gesellschaftlichen Diskussion. Aufgrund ihrer hohen Bedeutung in der deutschen Energieversorgung haben sich die Betreiber mit der amtierenden Bundesregierung auf einen Kompromiss zur Laufzeit der bestehenden Kraftwerke mit einer Reihe von zusaetzlichen Rahmenvereinbarungen geeinigt. Der singulaeren nationalen politischen Loesung Deutschlands steht der aktuelle bzw. angestrebte Ausbau der Kernenergie in anderen Staaten entgegen, so in China, Finnland und Rumaenien. Fuer die Loesung der Zukunftsaufgaben in der Energieversorgung ist ein gemeinsames Handeln auf europaeischer Ebene anzustreben. Dann kann sicher gestellt werden, dass die Kapazitaeten in der Stromversorgung mit Kraftwerksneubauten im Umfang von ca. 200 000 MW ab dem Jahr 2010 zur Verfuegung gestellt werden koennen. Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafuer sind bald erforderlich. Zur Bewaeltigung dieser Aufgabe ist es auch notwendig, alle Bereiche mit einer entsprechenden Forschungsfoerderung zu unterstuetzen bzw. wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu gewaehrleisten. In besonderem Masse trifft dies auf die Kerntechnik zu, wo ein stetiger Know-how-Erhalt im Interesse aller Beteiligten stehen sollte. Kernenergie kann mit ihrem Potenzial einen Beitrag zur Loesung der zukuenftigen Herausforderungen leisten - es liegt an uns, ob wir sie nutzen. (orig.)

 Kernenergie ist in einem ausgewogenen Energiemix zur Bewaeltigung der anstehenden Herausforderungen bei der Energieversorgung nicht zu ersetzen. Weltweit deuten sich Tendenzen und Trends an, die zeigen, dass bei rationaler Ueberlegung kein Weg an der Kernenergie vorbeifuehrt. In Deutschland haben die 19 in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke im Jahr 2001 mit insgesamt 171,3 Mrd. kWh die bislang groesste Jahresstrommenge produziert. Das politische Umfeld ist dadurch gekennzeichnet, dass die derzeitige Bundesregierung die Absicht verfolgt, die Vereinbarung mit den Energiegversorgungsunternehmen von Juni 2000 zum weiteren Betrieb der Kernkraftwerke mit Leben zu fuellen. Fuer die Betreiber hat diese, als tragbarer Kompromiss, den vorerst ungestoerten Betrieb der Kernkraftwerke gesichert. Es liegt jedoch kein dringend benoetigtes energiepolitisches Gesamtkonzept vor, als Grundlage fuer einen moeglichen Energiekonsens. Der Know-how-Erhalt ist eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten, die auch seitens der politisch Verantwortlichen die Unterstuetzung benoetigt, um fuer den Energiestandort Deutschland zukunftsfaehige positive Signale zu setzen. Die Kernenergie ist zudem sowohl im Sinne der internationalen Klimaschutzziele als auch im Sinne von Nachhaltigkeit eine nachweislich wichtige Zukunftsoption. Diese Option muss bereit stehen, wenn spaetestens ab dem Jahr 2010 ein massiver Neubau von Kraftwerken erfolgen muss. Die weltweiten Entwicklungen, der Wandel der oeffentlichen Meinung und auch mutige politische Entscheidungen zum Einsatz der Kernenergie und zur Loesung der Entsorgungsfrage unterstreichen die Trendwende. Die Chancen fuer die Kernenergie stehen daher gut. (orig.)