Stromzahlungsboykotteure vermoegen ein Recht auf Leistungsverweigerung hinsichtlich faelliger Entgelte fuer gelieferte elektrische Energie weder aus Art. 4 Abs. 1 GG noch Para. 242 BGB herzuleiten. Ebensowenig steht Stromzahlungsboykotteuren ein Zurueckbehaltungsrecht gemaess Para. 273 BGB zu. Halten Stromzahlungsboykotteure Teile des geschuldeten Entgelts fuer ihre Versorgung mit elektrischer Energie beharrlich zurueck, so gibt diese Leistungsverweigerung dem EVU ein Recht zur fristlosen Kuendigung der entsprechenden Versorgungsvertraege. Dies gilt auch dann, wenn es sich im Einzelfall um geringfuegige Betraege handelt. (orig.)

 Bei Unsicherheit ueber die zukuenftige Bezahlung der Stromrechnungen in voller Hoehe sind die Feststellungsantraege zulaessig, dass dem Stromzahlungsboykotteur gegenueber dem EVU kein Leistungsverweigerungs- und Zurueckbehaltungsrecht zusteht und das EVU berechtigt ist, die Elektrizitaetsversorgung wegen vorgenommener und/oder angekuendigter Strompreiskuerzungen einzustellen und den Stromversorgungsvertrag fristlos zu kuendigen. Kuerzt der Tarifkunde bewusst ohne rechtlich anzuerkennende Gruende eine Stromrechnung, so ist das EVU zur Einstellung der Elektrizitaetsversorgung und zur fristlosen Kuendigung des Stromversorgungsvertrages berechtigt. Die Freiheit der Gewissensverwirklichung und Freiheit der Meinungsaeusserung duerfen sich grundgesetzlich nicht in einer Stromrechnungskuerzung aeussern. Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte hoert beim Vertrags- und Rechtsbruch auf. Eine Gueterabwaegung findet nicht statt, wenn die Grundrechtsausuebung unzulaessig ist. (orig./HP)

 Der Verfasser untersucht das Recht der Bauleitplanung unter Gesichtspunkten der Planungspraxis und der Gerichtskontrolle. Dabei setzt er sich auch mit dem Urteil des OVG Muenster v. 24.11.80 -11a NE 34/78- zum Steinkohlekraftwerk Petershagen auseinander. Zusammenfassend stellt er fest: zu dem rechtlich umfassend gestalteten foermlichen Genehmigungsverfahren fuer Kraftwerke kommt das aufwendige Verfahren der Aufstellung von Bebauungsplaenen. Wegen u.a. Unklarheiten bezueglich der Abgrenzung von Planungs- und Immissionsschutzrecht ergeben sich aus diesem Verfahren zusaetzliche Hindernisse, die ueber Normenkontrollverfahren zumindest zu zeitlicher Verzoegerung fuehren koennen. Er bezweifelt daher in vielen Faellen den Nutzen des Bebauungsplanes. (HSCH)

 Die unterlegenen Stromzahlungsboykotteure haben Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Diese wurde ermoeglicht durch eine Festzetzung des Streitwertes fuer die vorgelagerte einstweilige Verfuegung auf 1000 DM. (HSCH)

 Art. 19 Abs. 4 GG begruendet keine zu schuetzende Rechtsposition, sondern setzt diese voraus. Leben, Gesundheit und koerperliche Unversehrtheit sind Rechtswerte, die nur einzelnen Personen, nicht aber einem Verein zustehen koennen. Para. 7 Abs. 2 AtG dient nicht dem Schutz der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG, sondern schuetzt allein die in Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 GG genannten Rechtsgueter. (orig.)

 Leitsaetze: Rechtliche Interessen des Beizuladenden werden beruehrt, wenn er zu einer oder den Prozessparteien oder ggf. auch nur zum Streitgegenstand in einer solchen Beziehung steht, dass das Unterliegen des Klaegers und des Beklagten seine Rechtslage verbessern oder verschlechtern wuerde. Fuer die einfache Beiladung genuegt es, dass der Beizuladende in seiner von der Rechtsordnung anerkannten und geschuetzten Rechts- und Interessensphaere durch die Entscheidung in der Hauptsache tangiert werden kann. Nach diesen Grundsaetzen ist eine einfache Beiladung der Mitglieder eines Konsortiums fuer die Planung und Errichtung eines Kernkraftwerks im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ueber die Rechtmaessigkeit einer atomrechtlichen Teilgenehmigung berechtigt. OVG - 7 B 1366/80 - Beschluss vom 31. Oktober 1980. (orig.)

 Es kann von Bedeutung sein, ob sich die Klage gegen eine 1. Teilerrichtungsgenehmigung oder gegen eine Betriebsgenehmigung richtet. Denn die Eingriffsintensitaet einer Errichtungsgenehmigung und deren Vollzuges ist naturgemaess geringer als die einer Betriebsgenehmigung, welche zu radioaktiven Emissionen und zur Aktivierung des Gefaehrdungspotentials der Anlage fuehrt. Das vorlaeufige positive Gesamturteil als blosses Begruendungselement einer Teilgenehmigung braucht nicht in Form eines feststellenden Verwaltungsaktes gekleidet zu werden. Es genuegt, dass sich der angefochtene Bescheid in seinen Gruenden unter anderem mit der Frage auseinandersetzt, ob beim Betrieb des Kernkraftwerkes die zulaessige Umgebungsbelastung voraussichtlich nicht ueberschritten wird. Bestehen zu einem Problem in der Fachwelt noch unterschiedliche Ansichten mit dem gleichen wissenschaftlichen Anspruch auf Richtigkeit und der gleichen Chance ihrer Durchsetzung als 'gesicherte Erkenntnis', so kann als jeweils aktueller 'Stand der Wissenschaft' zwangslaeufig nur die Vielfalt dieser unterschiedlichen Meinungen und die Tatsache einer zwischen ihnen bestehenden Kontroverse aufgezeigt werden. Da Paragraph 7 Abs. 2 Nr. 2 (3) AtG nur die Feststellung, nicht aber die Fortentwicklung des Standes der Wissenschaft verlangt, haben sich die Gerichte in solchen Faellen darauf zu beschraenken, zu ueberpruefen, ob sich die wissenschaftlichen Grundlagen der angefochtenen Genehmigung im Rahmen der 'Bandbreite' derjenigen wissenschaftlichen Meinungen bewegen, die den gegenwaertigen Stand der Wissenschaft bezeichnen. OVG Lueneburg - 7 OVG B 87/77 - Beschluss vom 5. Februar 1981. (orig.)

 In diesem Urteil entschied das VG, die Feststellung der Nichtigkeit der 1. Teilgenehmigung ist unzulaessig; bei der Anfechtungsklage hatte es wegen der Wohnorte der Klaeger und wegen Praeklusionswirkungen erhebliche Bedenken gegen die Zulaessigkeit, sie ist aber auch unbegruendet. Demzufolge wurden die Klagen abgewiesen. In den Entscheidungsgruenden eroertert das VG die Klagebefugnis, den Ausschluss von Einwendungen, den nachbarschuetzenden Charakter von Para. 7 Abs. 2 Ziff. 3 AtG, die Genehmigungsvoraussetzungen, die Zuverlaessigkeit des Antragstellers, die Ausfuellung des Begriffs 'Stand von Wissenschaft und Technik', den Umfang der gerichtlichen Sachaufklaerungspflicht, die Massgeblichkeit des Zeipunkts der letzten Verwaltungsentscheidung und die Entsorgungsvorsorge. (HSCH)

 Entrichtet ein Stromzahlungsboykotteur das Entgelt fuer die Lieferung elektrischer Energie an ihn beharrlich nur teilweise, so gibt dies dem EVU ein Recht zur Ausuebung seines Zurueckbehaltungsrechts gemaess Paragraph 33 Abs. 2 AVBEltV. Dies gilt auch dann, wenn es sich im Einzelfall um einen geringfuegigen Betrag handelt. (orig.)

 Werden waehrend des Laufs der Einwendungsfrist Einwendungen nicht erhoben, so fuehrt dies zum Einwendungsausschluss. Dieser Einwendungsausschluss ist auch im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren zu beachten. Dem stehen verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegen. Auf eine von der Genehmigungsbehoerde etwa gewaehrte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kann sich niemand berufen. Die Zuteilung von Rebgelaende im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens nach Erteilung der angefochteten Genehmigung fuehrt nicht zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. (orig.)