Nach Verhandlungen mit den Sozialdemokraten und den Liberalen hat Ursula von der Leyen am Montag (1. Juli) Gespräche mit den Grünen aufgenommen. Sie geht damit in die dritte Phase ihres Wahlkampfes, in der sie vom EU-Parlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin wiedergewählt werden muss.
Nachdem von der Leyens politische Familie, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), bei den Europawahlen im Juni die meisten Sitze im Europäischen Parlament gewonnen hatte, sicherte sie sich letzte Woche die Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU.
Ihre Wiederwahl geht nun in die dritte Phase. Sie hat begonnen, die Delegation des EU-Parlaments anzusprechen, um die 361 Stimmen zu erhalten, die sie mindestens braucht, um in zwei Wochen als Kommissionspräsidentin bestätigt zu werden.
Die Verhandlungen begannen letzte Woche, als von der Leyen die Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe, Valérie Hayer, und die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion (S&D), Iratxe García, besuchte.
Nach der Auszählung der Stimmen für das EU-Parlament schaute von der Leyen zunächst auf das Bündnis der Mitte, welches sich aus der EVP, den Liberalen und den Sozialdemokraten zusammensetzt. Zusammen verfügen sie über etwa 400 Sitze.
Jedoch das könnte nicht ausreichen, um die Mehrheit von 361 Sitzen zu sichern. Da es keinen Fraktionszwang gibt, könnten einzelne nationale Delegationen oder Abgeordnete innerhalb der drei Fraktionen, einschließlich ihrer eigenen, gegen sie stimmen. Dies könnte unter anderem bei den französischen Les Républicains und der FDP der Fall sein.
„Ich werde auf andere zugehen“, erklärte sie am 28. Juni nach der Nominierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs.
Programm für die nächste Amtszeit
Auf der Grundlage der Prioritäten ihrer eigenen Partei, der Forderungen der Sozialdemokraten und der Liberalen sowie anderer potenzieller Partner wird von der Leyen ein politisches Programm, die sogenannten „politischen Leitlinien“, entwickeln. Danach wird sie voraussichtlich am 18. Juli während der ersten Plenarsitzung in Straßburg bestätigt.
EVP, S&D und Renew erarbeiten diese Woche in Fraktionssitzungen ihre Vorstellungen. Der Großteil der Verhandlungen wird jedoch für nächste Woche erwartet. Die EVP hat bereits bekannt gegeben, dass sie politische Änderungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Externalisierung von Migration und Klimaregulierung fordert.
In der Zwischenzeit hat sich von der Leyen bereits an die Grünen gewandt, deren Co-Vorsitzenden Bas Eickhout und Terry Reintke am Montagabend den Hauptsitz der Kommission, das Berlaymont, besuchten. Die Grünen haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie zu Kompromissen bereit sind, um Teil von von der Leyens Mehrheit zu werden.
„Es ging um die Frage: Können die Grünen Teil einer Mehrheit sein?“, teilte Eickhout Euractiv nach dem Treffen mit.
„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es viele Punkte gibt, in denen wir uns wirklich annähern könnten“, erklärte Eickhout. Er verwies auf „keine Rückschritte beim Green Deal“, Klimaneutralität, Klimaanpassung, Rechtsstaatlichkeit und Industriepolitik.
„Natürlich müssen wir uns mit den Details befassen, über die wir noch nicht gesprochen haben“, fügte er hinzu.
Die Einbeziehung der Grünen in die Verhandlungen könnte jedoch bei den EVP-Mitgliedern für Unbehagen sorgen. Einige Delegationen sehen sie als unzuverlässige Partner an.
Was ist mit Meloni?
Es bleibt abzuwarten, ob von der Leyen auch auf der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zugehen wird. Dieser Fraktion gehören unter anderem die polnische PiS-Partei Recht und Gerechtigkeit sowie die Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni an. Die Sozialdemokraten und einige Liberale lehnen eine Zusammenarbeit mit der EKR ab.
Alle Augen richten sich nun auf die EKR, insbesondere nachdem der zur EVP gehörende italienische Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) sagte, seine politische Familie müsse mit der EKR, seinem Koalitionspartner in Rom, zusammenarbeiten.
Von der Leyen wiederholte während ihres Wahlkampfes, dass ihre drei roten Linien für die Zusammenarbeit mit jeder Partei weiterhin pro-ukrainisch, pro-europäisch und die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit seien.
Sie hatte bereits zuvor bekräftigt, dass Melonis Fratelli d’Italia ein akzeptabler Partner wäre. Über die restlichen Mitglieder der EKR hat sie sich bisher nicht geäußert.
Die EKR trifft sich diese Woche auf Sizilien zu „Studientagen“, um Prioritäten und Forderungen für die nächste Legislaturperiode festzulegen. Aus diesem Grund wird ein Treffen von der Leyens mit der Fraktion voraussichtlich nächste Woche stattfinden.
Die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen haben jedoch im Wahlkampf mehrfach erklärt, dass sie von der Leyen nicht für eine zweite Amtszeit unterstützen würden, wenn sie mit Meloni und der EKR zusammenarbeiten will.
Quellen bei der Linken lassen erkennen, dass sich von der Leyen während der Plenarsitzung in Straßburg mit der Linksfraktion treffen wird, um Unterstützung für ihre Bestätigung als Kommissionspräsidentin zu gewinnen.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor/Kjeld Neubert]