Die französische Regierung wird 2025 ein neues Einwanderungsgesetz vorschlagen. Die Dauer der Verwaltungshaft für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis, die als gefährlich eingestuft werden, solle verlängert werden, so Regierungssprecherin Maud Bregeon.
Das letzte Einwanderungsgesetz, das im Januar 2024 in Kraft trat, war bereits Gegenstand hitziger Debatten. Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die damals über eine relative Mehrheit verfügte, setzte das Gesetz durch, da sich die Rechtspopulisten in der Nationalversammlung der Stimme enthielten. Einige der von den rechten Abgeordneten eingebrachten Vorschläge wurden vom Verfassungsrat abgelehnt.
Für 2025 wird es jedoch „ein neues Einwanderungsgesetz geben müssen“, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntagmorgen (13. Oktober) im BFM TV.
Diesmal will die neue Regierung unter Premierminister Michel Barnier mit dem einflussreichen rechtsgerichteten Innenminister Bruno Retailleau (Les Républicains, LR) das Gesetz rückgängig machen.
Seit seinem Amtsantritt setzt sich Retailleau für strengere EU-Vorschriften und eine Überarbeitung der Regeln für den Schengen-Raum ein. Des Weiteren forderte er sogar seine EU-Amtskollegen am Donnerstag (10. Oktober) in Luxemburg auf, den Asyl- und Einwanderungspakt früher umzusetzen, der derzeit für 2026 geplant ist.
Längere Haftzeiten
Laut der Regierungssprecherin würde der neue Text einen Vorschlag von Retailleau aufgreifen, der darauf abzielt, „die Verlängerung der Haft illegaler ausländischer Staatsangehöriger, die in Verwaltungshaftanstalten ein gefährliches Profil aufweisen, zu erleichtern“.
Damit würde die Haft von maximal 90 Tagen auf 210 Tage verlängert. Ein Vorschlag, der Ende September von rechtskonservativen Abgeordneten der Gruppe Droite républicaine von Laurent Wauquiez eingebracht wurde.
Bregeon warnte davor, dass der nächste Text der Regierung Elemente enthalten könnte, die vom Verfassungsrat im letzten Gesetz verurteilt wurden, wie strengere Regeln bei der Familienzusammenführung. Sie sprach auch davon, die Regularisierung von Arbeitnehmern ohne Papiere in Gebieten mit akutem Arbeitskräftemangel einzubeziehen.
„Wir halten uns nicht davon ab, über andere Bestimmungen nachzudenken, die in diesem Gesetz vorgeschlagen werden könnten“, fügte die Regierungssprecherin hinzu.
Der Text wird mit den parlamentarischen Gruppen in der Nationalversammlung und im Senat diskutiert werden.
„Wir werden nicht die Unterstützung des Rassemblement National suchen.“
Die rechtspopulistische Rassemblement National hatte sich beim letzten Mal der Stimme enthalten. Die Tolerierung der Regierung von Barnier, hat die Partei von der Ausarbeitung eines neuen Einwanderungsgesetzes abhängig gemacht.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]