Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besuchte Libyen zum vierten Mal seit ihrem Amtsantritt. Ziel ist es, die strategische Partnerschaft mit Libyen und Nordafrika in den Bereichen Wirtschaft und Migrationskontrolle zu vertiefen.
Auf dem italienisch-libyschen Wirtschaftsforum in Tripolis sprach Meloni über die Bedeutung Libyens für Italien:
„Dies ist mein vierter Besuch in Libyen seit meinem Amtsantritt und mein dritter allein in diesem Jahr. Diese häufigen Besuche unterstreichen eine bewusste politische Entscheidung dieser Regierung“, erklärte sie.
„Wir betrachten unsere Beziehung zu Libyen als eine Priorität für Italien, eine Priorität für Europa und wir glauben, dass die tiefgreifende Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen ihr volles Potenzial noch nicht erreicht hat“, fügte sie hinzu.
In ihrer Rede kündigte Meloni an, dass Ita Airways ab Januar 2025 wieder Flüge zwischen Italien und Libyen aufnehmen wird. Sie betonte, dass „Italien der erste westliche Staat ist, der die Reisebeschränkungen für Geschäftsbesuche in Libyen aufhebt.“
Zu den Zielen ihrer Mission zählt neben der Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Steuerung der Migration auch die Förderung des Mattei-Plans – eines Kooperationsrahmens für Partnerschaften mit afrikanischen Staaten.
Mehr als 200 italienische Unternehmen nahmen am Forum teil, dem ersten italienischen Wirtschaftsforum in Libyen seit über einem Jahrzehnt. Es stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer verstärkten Zusammenarbeit dar. Libyens Staatsminister für Kabinettsangelegenheiten, Adel Jumaa, äußerte die Hoffnung, dass das Forum die Kooperation der beiden Länder festigen werde, und verwies auf erwartete Vereinbarungen in Schlüsselsektoren wie Energie, Infrastruktur, Gesundheit und Landwirtschaft.
Neben dem Forum plant Meloni auch ein Treffen mit dem libyschen Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbeibah. Italienische Quellen betonen, dass die Zusammenarbeit Italiens mit Libyen über wirtschaftliche Angelegenheiten hinausgehe und auch das Migrationsmanagement umfasst. Italien und Libyen wollen im Rahmen des Mattei-Plans „gleichberechtigte Partnerschaften“ fördern und die Beziehungen zu afrikanischen Staaten, durch die Migrationsrouten verlaufen, stärken.
Meloni bekräftigte zudem Italiens Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen, Libyens Institutionen durch einen politischen Prozess zu stabilisieren. Italiens Politik zielt generell darauf ab, mit Transitstaaten wie Libyen und Tunesien zusammenzuarbeiten, um die Migration nach Europa zu kontrollieren.
Die Situation der Migranten in Libyen bleibt jedoch stark umstritten und wird regelmäßig von NGOs und den Vereinten Nationen angeprangert.
Migranten und Flüchtende litten weiterhin unter schwerwiegenden und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen wie „Menschenhandel, Folter, Zwangsarbeit, Erpressung, Verhungern unter unerträglichen Haftbedingungen“, die „in großem Umfang und völlig ungestraft begangen werden“, hieß es in einem im Juli veröffentlichten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk.
Die von Italien unterzeichneten Abkommen – beginnend mit der Absichtserklärung zur Migration aus dem Jahr 2017 – sehen technische und finanzielle Unterstützung für die libyschen Behörden vor. Ziel ist es vor allem, das Abfangen von Menschen zu erleichtern, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, und ihre Rückführung nach Libyen zu ermöglichen.
Seit mehreren Jahren wiederholen die Internationale Organisation für Migration (International Organization for Migration, IOM) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) ihre Forderung, dass „niemand, der auf See gerettet wurde, nach Libyen zurückgebracht werden sollte, da dies kein sicherer Hafen ist“.
Dennoch scheint es, dass diese Vereinbarungen bei der Verringerung der in Europa ankommenden Migrantenzahlen erste Erfolge zeigen.
Die zentrale Mittelmeerroute, die Hauptmigrationsroute nach Italien, verzeichnete in den letzten Monaten einen „signifikanten“ Rückgang der Überfahrten. Laut einem Bericht von Frontex sank die Zahl der Überfahrten zwischen Januar und Juli um 64 Prozent auf 32.200.
Die europäische Grenzschutzagentur führt diesen Rückgang vor allem auf präventive Maßnahmen der Behörden in Tunesien und Libyen zur Zerschlagung von Schleusernetzwerken zurück. Etwa 95 Prozent aller registrierten Migranten auf dieser Route stammen aus diesen beiden Ländern.
[Bearbeitet von Jeremias Lin]