Julia Dahm
2023 in der EU-Agrarpolitik: Ein Jahr der Hindernisse und Blockaden
Debatten und politische Entscheidungen rund um Landwirtschaft und Lebensmittel sind üblicherweise emotional und oft stark polarisierend. Im Jahr 2023 gab es in der EU-Agrar- und Lebensmittelpolitik jedoch ein neues Ausmaß an Blockaden und Dramen. Zwischen den EU-Wahlen (sowie einigen nationalen Wahlen …
Kommission will Schutzstatus für europäische Wölfe herabsetzen
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Schutzstatus von Wölfen in Europa auf der Grundlage neuer Daten herabzusetzen, was zu Empörung bei Umweltschützern führte. Sie warfen der Kommissionspräsidentin vor, das Thema zu instrumentalisieren und stellten die wissenschaftliche Grundlage in Frage.
Kontroverse um Agrardiesel: Ampel-Sparpläne von Landwirten bedroht
Wenige Tage nach der Einigung der Regierungskoalition zu Einsparungen im Haushalt 2024 könnte der heftige Widerstand gegen Kürzungen bei Steuererleichterungen für Landwirte den wackeligen Kompromiss zum Kippen bringen.
Trotz Widerstand: EU-Staaten wollen Gesetz zu Pestiziden vorantreiben
Die meisten EU-Landwirtschaftsminister haben ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die Arbeit an der umstrittenen Pestizidverordnung der EU fortzusetzen – auch wenn das Europäische Parlament gegen das Dossier und weitere Verhandlungen darüber gestimmt hat.
In Aragonien fehlt der Regen
In weiten Teilen Aragoniens im Nordosten Spaniens wird die Landwirtschaft durch groß angelegte Bewässerungssysteme am Leben erhalten. Was einige als Lösung zur Sicherung einer lebensfähigen Zukunft für die nächste Generation in der Region ansehen, ist für andere ein "Bewässerungsparadoxon".
EU-Kommission legt stark gestutztes Tierschutzpaket vor
Die EU-Kommission hat Vorschläge für strengere Vorschriften zu Tiertransporten und Haustieren vorgelegt. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Bruchteil der ursprünglich geplanten Überarbeitung des EU-Tierschutzrechts.
Gentherapien: Hoffnungsschimmer gegen seltene Krankheiten?
Gentherapien gelten als Hoffnungsträger für die Behandlung seltener Krankheiten. Sowohl Deutschland als auch die EU unterstützen die Forschung hierzu, doch bisher liegt Europa aus Sicht Forschender noch hinter der Entwicklung in Nordamerika zurück.
EU-Wahlen 2024: Quo vadis, Agrarpolitik?
Ein halbes Jahr bleibt noch bis zu den Europawahlen im Juni 2024, die die Weichen für die EU-Politik der kommenden fünf Jahre stellen werden. Damit neigt sich eine Legislaturperiode dem Ende zu, die einerseits von mehreren Krisen geprägt war, andererseits aber …
Doch keine Halbierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln: EU-Parlament bringt Gesetz zu Fall
Das EU-Parlament hat gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Pflanzenschutz-Verordnung (SUR) gestimmt, gleichzeitig aber eine Überarbeitung und weitere Verhandlungen hierzu blockiert. Das Gesetz steht damit aller Voraussicht nach vor dem Aus.
Bundesregierung erwägt „Schlaganfall-Lotsen“ für umfassende Betreuung
Die Bundesregierung erwägt die Einführung sogenannter „Schlaganfall-Lotsen“ im öffentlichen Gesundheitssystem. Diese sind aus Sicht von Patientenvertretern wichtig für eine umfassende Unterstützung Überlebender nach einem Schlaganfall.
Bauernverband warnt vor EU-Beitritt der Ukraine
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich mit scharfen Worten gegen einen EU-Beitritt der Ukraine gestellt. Aus seiner Sicht würde dieser Schritt einem “Exitus” der Familienbetriebe in der EU gleichkommen.
Nach Patt der EU-Staaten: Brüssel verlängert Glyphosat-Zulassung
Auch in der finalen Abstimmungsrunde ist unter den EU-Staaten keine Mehrheit für oder gegen die erneute Zulassung von Glyphosat zustande gekommen. Nun plant die EU-Kommission, das Herbizid im Alleingang für weitere zehn Jahre zu erlauben.
Zehn Höfe pro Tag: Deutschlands landwirtschaftliche Pleite
Im letzten Jahrzehnt wurden in Deutschland im Schnitt zehn landwirtschaftliche Betriebe pro Tag aufgegeben, wie aus dem Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung hervorgeht. Opposition und Verbände sehen den Minister in der Pflicht.
EU verzögert Strategie zur Eindämmung von Nährstoffverlusten
Die EU-Kommission will die EU zu einem "Kreislaufsystem" für Nährstoffe machen und die Stickstoffverluste in der Landwirtschaft eindämmen. Doch eine lang erwartete Strategie zu diesem Thema lässt angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen auf sich warten.
FDP wird unter EU-Liberalen zum Außenseiter
Nicht erst seit dem Nein zum Verbrenner-Aus in letzter Minute ist die FDP in Europa auf Konfrontationskurs. Denn sie stellt sich in vielen Bereichen gegen die eigene Fraktion und unterwandert damit deren Machtposition im EU-Parlament.
UN-Resolution zu Israel sorgt in mehreren EU-Ländern für Kritik
Die Regierungen Deutschlands, Italiens und der Niederlande wurden von Abgeordneten, vor allem aus der Opposition, für ihre Enthaltung bei der Abstimmung über eine UN-Resolution kritisiert, in der Israel zu einem humanitären Waffenstillstand aufgefordert wird.
Blauzungenkrankheit: Betroffene Länder hoffen auf Impfstoff
Die Agrarminister der Niederlande, Deutschlands und Belgiens haben Pharmaunternehmen aufgerufen, angesichts der Ausbreitung der Blauzungenkrankheit rasch einen neuen Impfstoff zu entwickeln.
Gesundheitspersonal aus dem Ausland: EU-Staaten in der Zwickmühle
Angesichts des Personalmangels im Gesundheitswesen ist die Versuchung für viele EU-Staaten groß, Menschen aus dem Ausland anzuwerben. Doch das schadet den oft fragilen Gesundheitssystemen der Herkunftsländer, wie die EU-Kommission warnt.
Sorge um Sicherheit in Österreich: Wien beruft Krisensitzung zu Nahost ein
Die Regierung in Wien wird am Freitagvormittag eine Krisensitzung einberufen, um über den Hamas-Israel-Konflikt und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit in Österreich zu beraten.
Glyphosat-Verlängerung: Wie werden die EU-Länder abstimmen?
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat für das nächste Jahrzehnt zu verlängern - allerdings nur, wenn die Mitgliedstaaten grünes Licht geben. Wie stehen diese zu diesem Thema?
Wahlen in Polen: Der Spuk ist bald vorbei
Dass die Parlamentswahl in Polen am Sonntag stattfindet, ist, unabhängig vom Ausgang, erst einmal eine gute Neuigkeit für die EU. Denn der Wahlkampf hat seit Monaten Sand ins Getriebe der europäischen Politik gestreut.
Einladung an von der Leyen: Ein Besuch in die nordischen Wälder
Die Ministerpräsidenten Schwedens und Finnlands haben die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeladen, die Wälder ihrer Länder zu besuchen. Sie fordern sie auf, die Forstwirtschaft im Vorfeld der Europawahlen nicht zu überlasten.
Ukrainische Beamte: Lebensmittelsicherheit darf nicht politisiert werden
Die Ukraine verfüge über ein wirksames Kontrollsystem für Lebensmittelsicherheit, das nicht in politische Querelen um Getreideexporte hineingezogen werden sollte, so Olha Schewtschenko, Leiterin der ukrainischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, im Interview mit Euractiv.
OECD: EU sollte Agrarsubventionen an Leistung koppeln
Trotz hoher Ambitionen, die Landwirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten, stagnieren die Fortschritte der EU im Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft, so die OECD. Sie fordert, die umfangreichen EU-Agrarsubventionen stärker an messbare Ergebnisse zu binden.