EFE
UN-Generalsekretär verteidigt Rolle des Sicherheitsrates trotz Kritik
Dem UN-Sicherheitsrat wird inmitten der globalen Krisen Ineffektivität vorgeworfen. Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat nun in einem Interview mit Euractivs Partner EFE die Arbeit des Rates verteidigt.
Spanien: EU muss Zölle auf chinesische Elektroautos überdenken
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat die EU aufgefordert, ihre Haltung zu den Strafzöllen auf chinesische Elektroautos zu überdenken. Auf seiner China-Reise äußerte er sich ebenfalls positiv über chinesische E-Autos.
EU-Außenbeauftragter Borrell warnt vor „ernsten Krise“ in Venezuela
EU-Chefdiplomat Josep Borrell warnte, dass Venezuela bald in eine „ernste Krise“ geraten könnte. Präsident Nicolás Maduro behauptet, die nationalen Wahlen gewonnen zu haben, ohne dies durch die Veröffentlichung aller Wählerlisten beweisen zu können.
Amnesty International kritisiert EU wegen Migrationspolitik
Die Europäische Union sollte keinen „Handel“ mit Migranten betreiben oder eine „eigennützige Solidarität“ praktizieren. Amnesty International warnt davor, die Steuerung der Migrationspolitik an Drittstaaten wie Libyen oder Tunesien zu verlagern, in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet sind.
Spanien könnte palästinensischen Staat „innerhalb weniger Wochen“ im Alleingang anerkennen
Die spanische Regierung werde in den kommenden Wochen entscheiden, ob sie Palästina als Staat anerkennt. Dies sei unabhängig davon, ob andere EU-Staaten sich dieser Entscheidung Madrids anschließen, teilten offizielle Quellen am Donnerstag (18. April) Euractivs Partner EFE mit.
Spanien untersucht Ausmaß von berufsbedingten psychischen Erkrankungen
Das spanische Gesundheitsministerium wird arbeitsbedingte psychische Erkrankungen in sein nationales epidemiologisches Überwachungssystem aufnehmen. Belén González, Koordinatorin der Initiative, sagte in einem Interview mit Euractivs Partner EFE, dass die Arbeit die Arbeitnehmer kaputt mache.
Spaniens linke Vize-Ministerpräsidentin warnt vor Kriegstreiberei in Europa
Die EU solle mehr Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte und Werte machen, anstatt zu einem "Europa des Krieges" zu werden. Dies sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der progressiven Plattform Sumar, Yolanda Díaz, am Dienstag (16. April).
Spaniens neues Anti-Raucher-Gesetz: Steuererhöhung und „abschreckende“ Maßnahmen
Spanien wird im Rahmen seines neuen Plans zur Bekämpfung des Rauchens eine Reihe von "abschreckenden" Maßnahmen einführen. Dazu gehören die Ausweitung der rauchfreien Zonen, die drastische Erhöhung der Tabaksteuer und die Gleichstellung von E-Zigarette mit konventionellen Zigaretten.
Spanien: Kritik Israels an Anerkennung des palästinensischen Staates sei „Unsinn“
Die Entscheidung Spaniens, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen, sei keine Belohnung für den Terrorismus. Die gegenteiligen Behauptungen Israels seien "Unsinn", sagte Außenminister José Manuel Albares in einem Interview am Dienstag (26. März).
Frontex: EU-Kommissarin hält nichts von Reform für EU-Grenzschutzagentur
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte, es sei nicht notwendig, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex zu reformieren. Zuletzt wurde Frontex stark wegen ihrer angeblichen Untätigkeit bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer kritisiert.
Spaniens Sánchez pflegt fragile Beziehungen zu Marokko
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez lobte die bilateralen Beziehungen zu Marokko während eines offiziellen Besuchs in Rabat am Mittwoch (21. Februar). Die marokkanische Besatzung der Westsahara wie auch der Grenzschutz hatten in den letzten Jahren zu Spannungen zwischen den Ländern geführt.
Spanien: Sánchez‘ Koalitionspartner begehrt gegen „steuerliche Ungerechtigkeiten“ auf
In Spanien sind unter anderem Privatschulen von der Mehrwertsteuer befreit. Um "wirtschaftliche Demokratie" zu schaffen, müsse die spanische Regierung mehr dafür tun, "steuerliche Ungerechtigkeiten" zu beseitigen, drängte nun Arbeitsministerin Yolanda Díaz.
EU-Wahl: Spaniens Arbeitsministerin warnt vor Triumph von Europa, „das Grundrechte infrage stellt“
Die Europawahl werde eine Konfrontation zwischen einem Europa der Gleichberechtigung und des Umweltschutzes und einem Europa, "das die Grundrechte infrage stellt" und EU-feindliche Positionen vertritt, warnte die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz am Donnerstag (11. Januar).
EU-Ratspräsidentschaft: Manfred Weber wirft Sánchez „Spaltung Europas“ vor
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt, die "von Hamas-Terroristen begrüßt" werde, habe zur "Spaltung" Europas beigetragen, sagte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber am Mittwoch (13. Dezember).
Spanien fordert Weg zu einem „lebensfähigen palästinensischen Staat“
Der spanische Ministerpräsident forderte seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu auf, dem palästinensischen Volk eine Friedensperspektive und nicht nur eine militärische Antwort auf den Terroranschlag der Hamas zu bieten, so spanische Regierungsquellen gegenüber EFE.
Einigung zum Amnestiegesetz: Sánchez‘ zweite Amtszeit in Sicht
Verhandlungsführer der Sozialistischen Partei Spaniens und der katalanischen Separatistenpartei JxCat haben eine Einigung über ein künftiges Amnestiegesetz unterzeichnet. Damit ebnen sie den Weg für eine weitere Amtszeit des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Sánchez: EU-Sozialdemokraten sollen „spanischem Beispiel“ folgen
Die spanischen Sozialisten sehen sich selbst als Bollwerk gegen rechte Parteien. Ihre sozialdemokratischen Schwesterparteien in der EU sollten sich daran ein Beispiel nehmen, sagte der spanische Premierminister Pedro Sánchez.
Spanien will Prioritäten für EU-Ratspräsidentschaft vorstellen
Sechs Minister werden am Donnerstag ihre ersten Auftritte im EU-Parlament absolvieren, um die spanische EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen. Es wird erwartet, dass Premierminister Pedro Sánchez im Oktober ebenfalls einen solchen Auftritt absolvieren wird, wie offizielle Quellen berichten.
Spanischer König preist europäische Werte und übergibt Preis an UN-Chef
Dauerhafte Lösungen für Herausforderungen wie den Krieg in der Ukraine können nur mit Dialog, Verständnis und Konsens gefunden werden, sagte Spaniens König Felipe VI. am Dienstag.
Mercosur-Abkommen: Spanien und Brasilien wollen Tempo machen
Spanien und Brasilien wollen ihre Kräfte bündeln, um das derzeit ins Stocken geratene Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur voranzubringen. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Spanien die Ratspräsidentschaft.
Sanchez besucht Ukraine zum zweiten Mal, sagt „volle Unterstützung“ zu
Premierminister Pedro Sánchez hat der Ukraine bei seinem zweiten Besuch seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag die Unterstützung Spaniens zugesagt, und zwar "so lange wie nötig."
Ehemaliger russischer Diplomat: „Frieden wird es nur ohne Putin geben“
Boris Bondarew ist der einzige russische Diplomat, der aus Protest gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine zurückgetreten ist. In einem Interview mit EURACTIVs Partner EFE fordert er den Westen auf, seine militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, um das "kriminelle Regime" von Wladimir Putin zu besiegen.
EU-Wiederaufbaufonds: Delegation dürfte Spanien rügen
Eine Delegation des Europäischen Parlaments, die ihre Reise nach Madrid antritt, um die Umsetzung des Konjunktur- und Resilienzfonds zu überwachen, wird von der Kritik des Leiters der Mission am spanischen Wirtschaftsminister überschattet, der die "Verantwortung" für die ordnungsgemäße Verwaltung der EU-Gelder trägt.
Vor der EU-Wahl: Spanien und Österreich wollen Asyl-Pakt noch nächstes Jahr
Österreich und Spanien werden sich auf EU-Ebene um einen Konsens bemühen, um sicherzustellen, dass der Europäische Pakt zu Migration und Asyl noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr verabschiedet wird, versprachen der spanische Premierminister Pedro Sánchez und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag in Wien.