EURACTIV France-Archiv

Die zukünftige Planung Europäischen Investitionsbank (EIB) enthält weiterhin keine konkreten Äußerungen zu einer möglichen Finanzierung der Atomkraft. Die Branche hofft allerdings weiterhin auf neue Gelder von der Bank, um ihren geplanten Ausbau zu unterstützen.

Mit 14 Prozent in den Umfragen macht Raphaël Glucksmann, der Spitzenkandidat der französischen Sozialistischen Partei (PS), die Unterstützung der Ukraine zur Priorität seiner Kampagne. Bei anderen internationalen Krisen, wie dem Krieg in Gaza, bleibt er dagegen differenzierter.

Kurz vor den olympischen Spielen vom 26. Juli bis 8. September erreichte das olympische Feuer Marseille. Laut Präsident Emmanuel Macron hätten Frankreichs Investition von zwei Milliarden Euro bereits ein Geschäftsvolumen von sechs Milliarden Euro und 2.000 neue Unternehmen geschaffen.

Zwei Nichtregierungsorganisationen beschuldigen Fabrice Leggeri, ehemaliger Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Kandidat der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Folter von Migranten beteiligt gewesen zu sein.

Die Spitzenkandidaten der wichtigsten französischen Parteien für die EU-Wahl debattierten am Dienstag (16. April) in Angers über den Green Deal. Dabei vertraten sie grundlegend unterschiedliche Ansichten darüber, wie Europa dekarbonisiert werden sollte.

14 EU-Mitgliedstaaten, die sogenannte Atomkraft-Allianz, haben erklärt, dass die EU bis 2050 zusätzliche 50 Gigawatt an Atomenergie benötige, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Dies erfordere den Bau von mehr als 30 neuen Reaktoren. Dabei spielen die Kosten eine entscheidende Rolle.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich während eines dreitägigen Besuchs in Brasilien nun doch zu dem von ihm abgelehnten EU-Mercosur-Handelsabkommen geäußert. Doch seine Idee für ein alternatives Abkommen bleibt vage.

Die ehemalige französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher erklärte am Dienstag (26. März), dass Frankreich sich weiterhin weigern solle, erneuerbare Ziele in seinen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. Dieser muss im Juni bei der Europäischen Kommission eingereicht werden.

Greenpeace-Aktivisten störten am Donnerstag (21. März) die große Atommesse in Brüssel. An der Veranstaltung nahmen rund 40 offizielle Delegationen aus der ganzen Welt teil.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu kündigte am Montag (18. März) einen neuen Produktionszyklus für Tritium an. Tritium ist für die Herstellung von Atomwaffen unerlässlich und wird in den beiden zivilen Reaktoren des staatlichen Energieversorgers EDF hergestellt.

Wenig überraschend führen die Grünen im EU-Parlament die Rangliste der umweltfreundlichsten Fraktionen an. Kurz dahinter folgen die Linken, während die Fraktion der FDP, Renew Europe, "russisches Roulette" spiele, so ein Bericht der Umweltorganisation Bloom.

Der staatliche französische Energiekonzern EDF wird wegen steigender Kosten und Verzögerungen bei seinen Atomprojekten stark kritisiert. Auch bei bestehenden Reaktoren gibt es Probleme. Damit steht EDF und der gesamte Nuklearsektor vor einigen Herausforderungen.

Am Donnerstag (14. März) wurde auf Public Sénat die erste Fernsehdebatte zwischen den Spitzenkandidaten für die Europawahlen ausgestrahlt. Dabei wurden die Unterschiede in der Energiepolitik deutlich, insbesondere in Bezug auf die Atomkraft und den europäischen Strommarkt.

Die französische rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hat in den letzten Umfragen zu den Europawahlen die 30-Prozent-Marke überschritten. Damit hat sie ihren größten Konkurrenten, die schwächelnde Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron, weiter abgehängt.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte am Montag (4. März) die EU-Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien vom letzten März als zu strikt und ineffektiv. Das Land liegt darüber seit längerem im Clinch mit der EU.

Die aus mehreren EU-Staaten bestehende Allianz will die Atomkraft innerhalb der EU stärken. So sollen etwa Atomtechnologien von den Finanzierungsmöglichkeiten der EU profitieren können. Dies schließt neben der Europäischen Investitionsbank, auch den Innovationsfonds ein.

Frankreich unterzeichnete am Montag (4. März) ein bilaterales Abkommen mit Dänemark über den Transport und die Speicherung von CO2. Es könnten noch weitere Abkommen folgen, um die nationalen CO2-Ziele zu erreichen.

Jordan Bardella, EU-Spitzenkandidat der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN), beabsichtigt, die EU-Verträge umzuschreiben. Er wolle zudem den "Vonderleyismus" bekämpfen, wie er am Donnerstag (29. Februar) vor Journalisten in Paris erklärte.

Die belgische Ratspräsidentschaft wollte bei der Energiesteuerrichtlinie zwischen den EU-Staaten vermitteln. Bisher stößt die Initiative allerdings auf wenig Widerhall. Ob der Vorschlag noch vor den EU-Wahlen fertig verhandelt wird, ist deshalb fraglich.

Der Ukraine braucht dringend Munition. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nun am Montag (26. Februar) angedeutet, dass er für Munitionskäufe aus Drittländern für die Ukraine offen sei. Bisher hatte Frankreich einen solchen Schritt abgelehnt.

Frankreich will mit einigen EU-Staaten ein gemeinsames Atomkraft-Projekt lostreten. Anfang März soll es hierzu ein Treffen von mehreren Staaten geben, die der Atomkraft wohl gesinnt sind. 

Vor seinem offiziellen Beitritt zur französischen Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) stand der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri "mehrere Monate lang" in Kontakt mit der rechtsgerichteten Partei Les Républicains (LR), heißt es aus dem Umfeld der Delegation im EU-Parlament.

Der französische Stromsektor befürchtet, dass die Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie vor den Europawahlen im Juni scheitern wird. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft versucht jedoch mit einem letzten Vorstoß, die festgefahrene Situation im Rat der EU zu überwinden.

Der Ausschuss für europäische Angelegenheiten des französischen Parlaments hat am Mittwoch (14. Februar) eine von Nicolas Thierry (Europe Écologie Les Verts, NUPES) eingebrachte europäische Entschließung angenommen. Darin wird eine überarbeitete REACH-Verordnung über gefährliche Chemikalien in Alltagsprodukten gefordert.