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Weniger irreguläre EU-Grenzübertritte: Meloni sieht ihre Politik bestätigt
Laut neuer Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Anzahl irregulärer EU-Grenzübertritte im letzten Jahr drastisch gesunken. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zögerte nicht, die Lorbeeren für sich einzuheimsen.
Starlink vs. IRIS2: Italiens Deal mit Musk sorgt für Kritik
Die mögliche Zusammenarbeit zwischen Italien und Elon Musks Starlink-Satelliten zur Einführung eines Kommunikationssystems für die italienischen Behörden stößt auf Kritik von nationalen und EU-Gesetzgebern. Die Regierung hält hingegen an ihrer Entscheidung fest
Italiens Salvini droht sechsjährige Haftstrafe
Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega-Partei, droht eine mögliche sechsjährige Haftstrafe. Das Urteil wird aufgrund seiner Entscheidung gefällt, als damaliger Innenminister die Ausschiffung eines NGO-Schiffes mit Migranten zu blockieren.
Italien warnt vor Folgen der deutschen und französischen Wirtschaftsflaute
Italien sieht sich durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands und Frankreichs bedroht und betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Industrie. Außenminister Antonio Tajani warnte vor einem Spillover-Effekt und forderte ein unternehmensfreundliches Umfeld.
Meloni setzt auf „pragmatischen“ EU-Kurs im Umgang mit Trump
Vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember forderte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen „pragmatischen“ Ansatz gegenüber den USA und eine stärkere europäische Rolle in der NATO. Sie warnte vor Handelskonflikten und betonte die Bedeutung strategischer Partnerschaften.
7.300 Euro mehr für Minister: Italiens Haushaltsplan sorgt für Aufruhr
Kurzfristige Haushaltsänderungen haben im Parlament für Aufregung gesorgt. Eine der Änderungen sichert nicht gewählten Ministern eine monatliche Gehaltserhöhung von über 7.300 €, während ein Antrag der Opposition, dies für unzulässig zu erklären, abgelehnt wurde.
Meloni tritt als Vorsitzende der europäischen Rechtskonservativen zurück
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird als Vorsitzende der konservativen Europäische Konservative und Reformer (EKR) zurücktreten. Damit macht sie den Weg für Polens Morawiecki frei.
Italien: Gericht ebnet Weg für Referendum gegen Melonis Autonomiegesetz
Der Oberste Gerichtshof Italiens hat den Weg für ein Referendum zur Aufhebung des Autonomiegesetzes freigemacht. Das von der Regierung Meloni vorangetriebene Gesetz, das den Regionen mehr Befugnisse einräumt, steht seit seiner Verabschiedung in der Kritik.
Italien streicht COVID-Bußgelder: Regierung erntet breite Kritik
Die Entscheidung der italienischen Regierung, Geldstrafen für Personen abzuschaffen, die sich der COVID-19-Impfpflicht widersetzt haben, hat eine breite Kontroverse ausgelöst. Kritik kam von Gesundheitsexperten, Oppositionsparteien und Mitgliedern der Regierungskoalition.
Italien im Verzug bei europäischen Investitionsausgaben
Italien gerate bei den Investitionsausgaben in Rückstand, sagte der italienische Abgeordnete Antonio Misiani von der Partito Democratico. Hierbei verwies er auf die Arbeit von Raffaele Fitto, dem neuen Vizepräsidenten der Kommission für Kohäsion und Wiederaufbau, während seiner Amtszeit.
Trump-‚Flüsterin‘ Meloni: Lob sorgt für Aufmerksamkeit in Italien
Ein Interview vom designierten US-Präsidenten Donald Trump in der New York Post hat in Italien für Erstaunen gesorgt. Darin lobt er die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen in Paris anlässlich der Wiedereröffnung von Notre-Dame.
EU-US Beziehungen: Meloni trifft Trump und Musk in Frankreich
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni traf sich beim Élysée-Dinner mit Donald Trump und Elon Musk. Meloni unterstreicht damit ihre potenzielle Rolle bei der Überbrückung der Kluft zwischen Europa und den USA.
Italiens Krise der Liberalen: Parteichefin will das zersplitterte Lager vereinen
Bei den Europawahlen im Juni gewannen Italiens zersplitterte liberale Parteien keinen Sitz im EU-Parlament. Nun zeigt sich der Wunsch nach Einheit, angeführt von der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Azione, Giulia Pastorella.
Verbrenner-Aus: Italiens Salvini warnt vor wirtschaftlichem Selbstmord
Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Minister für Infrastruktur, Matteo Salvini, übte scharfe Kritik an dem Plan der EU, de facto den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2035 zu verbieten. Er bezeichnete dies als wirtschaftlichen Selbstmord, der nur China helfen würde.
Meloni und Orbán stärken ihre Beziehungen
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten. Beide Regierungschefs werden als diplomatische Vermittler zwischen der neuen Trump-Regierung gehandelt.
Autogigant Stellantis soll Italiens Interessen an erste Stelle setzen
Die italienische Regierung hat den Vorsitzenden des Autoherstellers Stellantis, aufgefordert, sich vor dem Parlament zu erklären. Man wollen die Krise des Automobilsektors adressieren, wobei Zusicherungen bezüglich der Arbeitsplätze in Italien erwartet werden.
Melonis Verbündeter übernimmt Fittos Ministerrolle für europäische Angelegenheiten
Tommaso Foti, ein enger Verbündeter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wurde zum neuen italienischen Minister für europäische Angelegenheiten ernannt. Damit ersetzt er seinen Vorgänger Raffaele Fitto, der als Exekutiv-Vizepräsidenten in die neue Kommission von Ursula von der Leyen wechselt.
Italienische Regierung beschwört Zusammenhalt trotz interner Krise
Die Regierungskoalition Italiens versucht geeint zu wirken, nachdem die letzte Woche von internen Auseinandersetzungen und einem landesweiten Streik gegen den Haushalt geprägt war. Gewerkschafts- und Oppositionsführer fordern währenddessen ein sofortiges Handeln der Regierung.
Risse in Italiens Regierung: Uneinigkeit in Straßburg und Rom
Die italienische Regierungskoalition sieht sich mit Vorwürfen der Uneinigkeit konfrontiert. Bei zwei bedeutenden Abstimmungen – zur EU-Kommission in Straßburg und einer auf nationaler Ebene – traten Differenzen zwischen den Koalitionsparteien deutlich zutage.
G7-Staaten unterstützen Waffenstillstand im Nahen Osten
Die Außenminister der G7-Staaten forderten in Italien ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah. Zu den umstrittenen Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs konnten sie sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Italiens Außenminister Tajani ruft zu Verhandlungen mit Netanjahu auf
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat zu Verhandlungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgerufen. Er äußerte sich jedoch vorsichtig, als er auf die Möglichkeit einer Verhaftung des israelischen Regierungschefs in Italien angesprochen wurde.
Italien: Fünf Sterne dementiert Allianz mit Wagenknechts BSW
Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im EU-Parlament hat Berichte zurückgewiesen, wonach Gespräche mit Sahra Wagenknechts BSW über eine gemeinsame Fraktion stattfinden. Parteiquellen erklärten gegenüber Euractiv, solche Verhandlungen gäbe es nicht.
Italienisches Migrationszentrum in Albanien reduziert Personal
Bisher sind in dem ausgelagerten italienischen Migrationszentrum in Albanien keine Flüchtigen aufgenommen worden. Nun wird das Sicherheitspersonal vor Ort drastisch reduziert und weitere Mitarbeiter nach Hause geschickt - Für die italienische Opposition ein gefundenes Fressen.
BSW und M5S: Neue Linke Allianz in Sicht?
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), rückte bei der Versammlung der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ins Rampenlicht. Ihr Auftritt löste Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit M5S-Chef Giuseppe Conte und eine neue linke Allianz auf EU-Ebene aus.