EURACTIV with EuroEFE
Saure Trauben für Spaniens Sánchez im Jahr 2025
Zu Beginn des neuen Jahres pflegen die Spanier die Tradition, zwölf Trauben zu essen – eine für jeden Monat. Für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D) könnten diese jedoch 2025 einen sauren Beigeschmack haben.
Spanien drängt auf frühere Umsetzung des EU-Migrationspakts
Spanien will das Inkrafttreten des Europäischen Migrations- und Asylpakts um ein Jahr vorziehen, kündigte Ministerpräsident Sánchez an. Die Migrationsfrage verschärft zunehmend die Spannungen zwischen Regierung und Opposition.
Ungarn in Unkenntnis über Kredite an Spaniens rechtspopulistische Vox
Die Magyar Bankholding gewährte der rechtspopulistischen spanischen Partei Vox ein Darlehen zur Finanzierung von Wahlkämpfen. Die ungarische Regierung bestritt am Dienstag (8. Oktober) jegliche Kenntnis oder Beteiligung daran.
Madrid weist Israels Antisemitismus-Vorwürfe zurück
Spanien sei ein Land der Toleranz, in dem Antisemitismus keinen Platz habe, erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Montag (7. Oktober). Damit reagierte er auf Vorwürfe Israels nach pro-palästinensischen Demonstrationen am Sonntag in Madrid.
Ausschluss vom EU-Parlament: EU-Gerichtshof bestätigt Urteil gegen Separatistenführer
2019 wurde den ehemaligen katalanischen Separatistenführern Carles Puigdemont und Toni Comín ihre Sitze im EU-Parlament verweigert. Am Donnerstag (26. September) entschied der EU-Gerichtshof (EuGH) zugunsten dieser Entscheidung.
Steuervermeidung und Betrug: Rechter EU-Abgeordneter aus Spanien unter Verdacht
Der rechtspopulistischen EU-Abgeordnete Alvise Pérez wurde beschuldigt, Geld vom Leiter eines Kryptounternehmens angenommen und nicht bei den Steuerbehörden gemeldet zu haben. Im Gegenzug dafür soll er dessen Betrugsmasche bei seinen Parteiveranstaltungen beworben haben.
EU-Parlament erkennt Venezuelas Oppositionschef als rechtmäßigen Präsidenten an
Das EU-Parlament hat den venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Präsidenten anerkannt. Der ausschlaggebende Stimmenanteil kam hierbei vom rechten Rand des Parlaments.
Migrationskrise auf Kanarischen Inseln: Spanien soll zusätzliche 14 Millionen Euro EU-Hilfe erhalten
Die EU-Kommission wird Spanien in Kürze ein zusätzliches Finanzhilfepaket in Höhe von 14 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit soll die Aufnahmekapazität der Kanarischen Inseln für irreguläre Migranten, insbesondere Minderjährige, verbessert werden.
EU-Wettbewerbsressort für Spanien: „Größter Einfluss aller Zeiten“ in Brüssel
Teresa Ribera, wurde von von der Leyen begehrte Rolle der Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Übergang zugeteilt. Spanien könnte auf dem besten Weg sein, so viel Einfluss wie nie zuvor in Brüssel zu haben, prahlte der spanische Ministerpräsident.
Spanische Rechte verschleiert Ursprung von Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe
Die rechtspopulistische Vox-Partei soll gegen spanisches Recht verstoßen haben, indem sie ein Bankdarlehen von 9,2 Millionen Euro für ihren Wahlkampf 2023 verschleierte. Die Partei erklärt, sie wolle die Kreditgeber vor einem „Stigma“ schützen.
Spanien fordert Ende der politischen Krise in Venezuela
Spanien werde den erklärten venezolanischen Wahlsieg vom Oppositionsführer nicht anerkennen, so der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Vielmehr strebt er mithilfe einer einheitlichen EU-Haltung eine politische Lösung dem bestehenden Regime von Nicolás Maduro an.
Amnestiegesetz: Spanischer Richter lehnt Berufung von Puigdemont ab
Spaniens Oberster Gerichtshof, bestätigte, dass der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nicht vom umstrittenen Amnestiegesetz gedeckt wird. Der zuständige Richter beruft sich auf eine Ausnahmeregelung für die Veruntreuung öffentlicher Gelder.
Madrid und EU erarbeiten Notfallplan zur Bewältigung der Migrationskrise
Die spanische Regierung arbeitet mit Hochdruck an einem „strategischen Plan“, um die Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln und in der Enklave Ceuta zu entschärfen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Madrid offiziell um Hilfe bei der Bewältigung der humanitären Lage gebeten.
Spanischer Minister warnt vor Übernahme rechter Diskurse über Migration
Trotz steigenden Migrationsdrucks sollten die spanischen Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez nicht „der Versuchung erliegen“, den Diskurs der Rechten zur Migration als Wahlkampfthema aufzugreifen, warnt ein Minister von Sánchez' Koalitionspartner Sumar.
Migrationskrise: Kanarische Regionalregierung wirft spanischem Staat Vernachlässigung vor
Madrid habe seine Verantwortung bei der Lösung der schweren Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln vernachlässigt, sagte der Präsident der Kanarischen Regierung, Fernando Clavijo, am Montag (2. September), dessen Regierung rechtliche Schritte gegen den spanischen Staat plant.
Spanien erwägt Sanktionen gegen Maduro-Regime in Venezuela
Der spanische Außenminister José Manuel Albares (PSOE/S&D) verlangte am Montag, dass Venezuela "unverzüglich" die Ergebnisse der Wahlen vom vergangenen Juli veröffentlicht. Er warnte, dass Spanien Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängen könnte.
Steuerreform: Spanische Regierung steht vor innenpolitischen Konflikt
Die spanische Regierung könnte vor Instabilität stehen, nachdem die linke Unabhängigkeitspartei Kataloniens (ERC) gedroht hat, den Staatshaushalt für 2025 zu blockieren. Konfliktpunkt ist die Einrichtung einer katalanischen Steuerbehörde.
Spanien: Staatsanwälte verstärken Ermittlungen von Hassverbrechen im Netz
Die spanischen Staatsanwälte verstärken ihre Ermittlungen zu Hassverbrechen in sozialen Medien. Dies könnte Folgen für die beiden größten rechtspopulistischen Parteien des Landes - SALF und VOX - haben, die in letzter Zeit verstärkt mit der Verbreitung von Falschmeldungen auffielen.
Spanien: Kontroverser EU-Abgeordneter verbreitet rassistische Kindermord-‚Fake News‘
Am vergangenen Sonntag wurde in Zentralspanien ein 11-jähriger Junge erstochen. Der frisch gewählte EU-Abgeordnete, Alvise Pérez, der spanischen Rechtspopulisten nutzte dies, um rassistische und fremdenfeindliche Botschaften gegen afrikanische Einwanderer zu verbreiten.
Spanischer Rechtspopulist verlost EU-Abgeordneten Gehalt gegen persönliche Daten
Alvise Pérez, der Vorsitzende der neuen spanischen rechtspopulistischen Se Acabó La Fiesta (SALF), hat eine Verlosung seines Europaabgeordneten-Gehalts gestartet. Jeder, der daran teilnimmt, muss jedoch eine große Menge persönlicher Daten angeben.
EU-Parlamentssprecher für katalanischen Ministerposten vorgesehen
Jaume Duch, wird neuer Regionalminister für die Europäische Union und des auswärtigen Dienstes in der neu gebildeten katalanischen Regierung, berichten Regierungsquellen gegenüber Euractivs Partner EFE. Die neue katalanische Regierung wird von Salvador Illa, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, gebildet.
Katalanische Polizei zweifelt an Puigdemonts Flucht nach Belgien
Laut dem katalanischen Polizeichef gäbe es „keine objektiven Beweise“ dafür, dass der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont nach seinem umstrittenen Besuch in Barcelona aus Spanien fliehen konnte. Gegen den Separatistenführer liegt trotz Amnestiegesetz ein Haftbefehl vor.
Separatistenführer Puigdemont entkommt den spanischen Behörden erneut
Der ehemalige katalanische Präsident und Separatistenführer Carles Puigdemont hielt am Donnerstag (8. August) eine Rede in Barcelona, wo er von der spanischen Polizei aktiv gesucht wird. Anschließend verschwand wieder, während die Behörden Straßensperren einrichten ließen.
Verhaftung droht: Puigdemont kehrt nach Spanien zurück und taucht unter
Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont ist nach Spanien zurückgekehrt. Er zeigte sich vor rund 3.500 separatistischen Anhängern, die sich am Donnerstag (8. August) in Barcelona versammelten, und tauchte danach wieder unter, um der Polizei zu entgehen.