Der Sieg von Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat unter Umweltschützer:innen die Hoffnung geweckt, dass der Amazonas-Regenwald vor Viehzüchtern, illegalen Holzfällern und Goldgräbern geschützt werden könnte, berichtet EURACTIVs Medienpartner, Climate Home News.
Während der Amtszeit des scheidenden rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro wurden Umweltschutzbehörden ausgehöhlt und Abholzung nahm zu, während in Lulas vorheriger Amtszeit ein stetiger Rückgang der Abholzung zu verzeichnen war.
Die Abholzung von Wäldern beschleunigt den Klimawandel, da die Bäume und der Boden, vor allem in unberührten Regenwäldern, Kohlendioxid aufnehmen.
„Für das Klima ist [Lulas Wahl] eine große Hoffnung“, sagte Lulas Umweltberaterin und ehemalige Umweltministerin Izabella Teixeira gegenüber Climate Home News. Sie sagte, dass Klimamaßnahmen und „eine neue Beziehung zwischen Mensch und Natur“ entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens seien.
„Wir wissen, dass wir hart arbeiten müssen, aber wir haben jetzt einen Präsidenten, der nicht nur an die Bekämpfung der Abholzung glaubt, sondern sich auch dafür einsetzt, dass wir eine integrative Entwicklung fördern können“, fügte sie hinzu.
In seiner Siegesrede hatte Lula versprochen, die Zerstörung der Wälder im brasilianischen Amazonasgebiet auf null zu reduzieren.
Laut einer anderen ehemaligen Umweltministerin, Marina Silva, werde Lulas Regierung Flächen des Amazonasgebiets von der Größe Frankreichs in Indianer- oder Naturreservate umwandeln. Damit würden härtere Strafen für illegale Abholzung in diesen Gebieten eingeführt.
Amazonas-Aktivist:innen warnten jedoch, dass die Kontrolle des Kongresses durch die Rechten und die „Trägheit“ der zunehmenden Abholzung dieses Ziel nur schwer zu erreichen sei.
Claudio Angelo, Sprecher der NGO Climate Observatory, sagte gegenüber Climate Home, dass die Rechten im Kongress wahrscheinlich weiterhin Bolsonaro unterstützen würden, bis Lula am 1. Januar sein Amt antritt.
Das bedeutet, dass die Abgeordneten versuchen werden, noch vor Lulas Amtsantritt 14 Gesetzesentwürfe zu verabschieden, die die Umweltvorschriften und die Rechte der indigenen Bevölkerung weiter aushöhlen.
Das würde es Lula „sehr, sehr schwer machen, die Abholzung und die Umweltverschmutzung einzudämmen und das Massaker an den indigenen Völkern zu stoppen“, warnte Angelo.
„Wir nennen diese Gesetzesentwürfe das ‚Zerstörungspaket‘ und sie beinhalten eine permanente Amnestie für Landraub, Bergbau auf indigenem Land und das Ende von Umweltverträglichkeitsprüfungen“, sagte er.
Mehr als 90 Prozent der Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet ist illegal. Regierungsbehörden wie Ibama haben die Aufgabe, dies zu verhindern. Doch Bolsonaro ernannte Leute an die Spitze der Behörde, die sich weigerten, den Großteil ihres Budgets auszugeben und die Handlungsmöglichkeiten ihrer Mitarbeiter beschränkten.
In den vergangenen vier Jahren verfügte Ibama über ein großes Budget. Aber die von Bolsonaro ernannten Beamten waren einfach nicht bereit, es für Inspektionen und Strafverfolgung auszugeben, sagte Angelo.
Die von Lula ernannten Beamten werden es wahrscheinlich in vollem Umfang ausgeben. Und Kongressmitglieder, die der Mitte-Rechts-Koalition Centrão angehören, die mit der jeweiligen Regierungspartei stimmt, könnten sogar einen Antrag auf eine Aufstockung des Ibama-Budgets unterstützen, so Angelo.
Der Umweltschutz könnte auch aus dem Ausland finanziert werden. Bis Bolsonaro an die Macht kam, finanzierten Norwegen und Deutschland im Rahmen des Amazonasfonds den Schutz des Regenwaldes. Teixeira sagte gegenüber Climate Home, dass der Fonds „entscheidend sein wird, um die Durchsetzung des Umweltschutzes zu [finanzieren].“
Im Jahr 2019 schaffte Bolsonaro den technischen Ausschuss des Fonds ab und Norwegen stellte daraufhin seine Spenden ein. Seit Bolsonaro Präsident geworden ist, hat der Fonds kein neues Projekt mehr gestartet.
Nach Lulas Sieg twitterte Norwegens Umweltminister: „Norwegen freut sich auf die Wiederbelebung unserer umfangreichen Klima- und Waldpartnerschaft mit Brasilien.“ Auch die Staats- und Regierungschefs Kanadas, Deutschlands und Australiens erwähnten in ihren Glückwunsch-Tweets die Zusammenarbeit im Bereich Klima und Umwelt.
André Guimarães, Direktor des Amazonas-Umweltforschungsinstituts (Ipam), sagte gegenüber Climate Home, dass „Trägheit“ eine weitere Herausforderung darstelle. „Der Landraub der letzten zwei oder drei Jahre wird in den nächsten Jahren zur Entwaldung führen…“, sagte er.
Auf internationaler Ebene plant Lulas Regierung, mit den Nachbarn im Amazonasgebiet zusammenzuarbeiten und Anfang 2023 einen Gipfel zum Schutz der Wälder zu organisieren. Und sie beabsichtigt, mit der Demokratischen Republik Kongo und Indonesien auf die Schliessung einer Allianz der Regenwaldnationen auf der Cop27 nächste Woche hinzuarbeiten.
Lulas Regierung werde den „unzureichenden“ Klimaplan 2030, den Bolsonaro aufgestellt hatte, aktualisieren, sagte Teixeira zuvor gegenüber Climate Home. Am Montag sagte sie: „Es braucht Zeit, um neue Abkommen und Visionen zu überprüfen und zu entwickeln.“
Lula plant, die staatliche Ölgesellschaft Petrobras zu ermutigen, sich auf erneuerbare Energien, Düngemittel und Biokraftstoffe zu spezialisieren. Er sagte jedoch, dass Petrobras die Ölproduktion kurzfristig ausweiten sollte.
Bolsonaro, der seine Niederlage noch nicht akzeptiert hat, versucht seit Monaten, die Legitimität des brasilianischen Wahlsystems zu untergraben. Seine Niederlage fiel viel knapper aus, als die Umfragen ursprünglich vorausgesagt hatten, und es gibt Befürchtungen, dass er das Ergebnis anfechten könnte.
Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf Climate Home News und wird hier mit freundlicher Genehmigung wiederveröffentlicht.