Das EU-Parlament hat am Dienstag (18. Oktober) die Schengen-Staaten aufgefordert, Rumänien und Bulgarien den Beitritt zu dem Gebiet, in dem im Regelfall keine Grenzkontrollen mehr stattfinden, ohne weitere Verzögerung zu ermöglichen.
In einer Entschließung fordern die Abgeordneten, dass die Mitgliedstaaten bis Ende 2022 einen Beschluss über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum fassen sollen. Damit soll die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen für beide Länder Anfang 2023 gewährleistet werden. Die Entschließung wurde mit 547 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen angenommen.
Die Abgeordneten kritisieren, dass die Mitgliedstaaten bisher keine Entscheidung über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens getroffen haben, obwohl die beiden Länder die notwendigen Bedingungen längst erfüllt hätten und der Schengen-Raum „eine der größten Errungenschaften der EU“ sei.
Die Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen sei diskriminierend und habe schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben von Arbeitnehmer:innen und Bürger:innen, so die Abgeordneten. Weiter heißt es in der Entschließung, die Kontrollen schadeten durch die Behinderung von Importen, Exporten und des freien Warenflusses von Frachthäfen auch dem EU-Binnenmarkt.
Die Abgeordneten lehnten Vorschläge der Grünen und der irischen Abgeordneten Claire Daly ab, in der Entschließung die Verletzung der Rechte von Migrant:innen an den bulgarischen und rumänischen Grenzen sowie Fälle von Zurückdrängung an den Grenzen zu erwähnen.
Änderungsanträge, in denen die Behörden aufgefordert wurden, zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Grundrechte zu ergreifen, wurden ebenfalls abgelehnt.
Da Kroatien auf dem Weg ist, dem Schengen-Raum beizutreten, sind derzeit Bulgarien, Rumänien, Zypern und Irland die einzigen EU-Mitgliedstaaten außerhalb des grenzfreien Raums der Union. Zum Schengen-Raum gehören auch die Nicht-EU-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein.
Bereits 2011 hatte das EU-Parlament verlautbaren lassen, Rumänien und Bulgarien seien bereit, dem Schengen-Raum beizutreten. Auch die Kommission hat schon vor längerer Zeit erklärt, die beiden Länder würden die technischen Kriterien erfüllen.
Unter den Schengen-Ländern wird jedoch die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig getroffen, und so gab es immer ein Mitglied, das sich dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens widersetzte, allen voran die Niederlande.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, versuchen zu wollen, Einstimmigkeit über die Beitrittsgesuche von Sofia und Bukarest zu erzielen, indem sie die Angelegenheit auf dem Treffen der EU-Innenminister im Dezember und auf dem EU-Gipfel in den nächsten Tagen zur Abstimmung stellt.
Mehrere Schengen-Mitgliedstaaten haben letzte Woche Inspektoren nach Bulgarien und Rumänien entsandt, um deren Fortschritte zu bewerten. Die Ergebnisse der Inspektionen werden am 26. Oktober auf Expertenebene diskutiert.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]