Die EU kündigte die Auszahlung von 150 Millionen Euro an Tunesien an. Damit soll das nordafrikanische Land bei seinem Wirtschaftsreformprogramm unterstützt werden. Die im Zusammenhang stehende Absichtserklärung sieht auch die Kontrolle der Migrationsströme vor.
„Die EU setzt ihr Engagement in Tunesien fort und stellt 150 Millionen Euro zur Unterstützung von Wirtschaftsreformen und zur Förderung der Finanzstabilität bereit. Dies ist ein wichtiger Schritt im Rahmen unserer im vergangenen Jahr geschlossenen Vereinbarung und ein bedeutender Fortschritt in unserer Partnerschaft“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Montag (4. März).
Die Gelder sind Teil der am 16. Juli unterzeichneten Absichtserklärung zwischen der EU und Tunesien, die fünf Bereiche abdeckt: makroökonomische Stabilität, Wirtschaft und Handel, eine umweltfreundliche Energiewende, die Annäherung zwischen den Völkern sowie Migration und Mobilität.
Das 150-Millionen-Euro-Programm fällt unter die Säule der makroökonomischen Stabilität, in deren Rahmen Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollen, so die Europäische Kommission.
„Es handelt sich um einen direkten Finanztransfer der Europäischen Union an die Staatskasse Tunesiens, um die tunesische Regierung in ihren Bemühungen zu unterstützen, ein stabiles und integratives Wirtschaftswachstum zum Wohle ihrer Bürger zu fördern“, so Brüssel.
Diese Unterstützung stärke die Fähigkeit des tunesischen Staates, ein stabiles und integratives Wachstum zu gewährleisten. Außerdem werde damit das Engagement der EU bekräftigt, Tunesien auf dem Weg der Wirtschaftsreformen unter den derzeitigen sozioökonomischen Bedingungen zu unterstützen, so die Europäische Kommission.
Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, betonte, dass die Absichtserklärung erste „Früchte trägt“ und dass ihre Umsetzung „im Rahmen einer positiven gemeinsamen Dynamik“ fortgesetzt werde.
„Die EU ist bereit, Tunesien weiterhin zu unterstützen, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen“, fügte Várhelyi hinzu.
Auch die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, verteidigte die Absichtserklärung mit Tunesien, die „in vielerlei Hinsicht gut funktioniert, was die Migration betrifft“, wie sie bei ihrer Ankunft auf dem EU-Rat für Inneres in Brüssel sagte.
Sie hob insbesondere die gestiegene Zahl der Festnahmen von Schleusern, den „erheblichen“ Rückgang der Ausreisen von Migranten aus Tunesien und die Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in dem Land in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der UN (UNHCR) hervor. Sie verwies auch auf die zunehmende freiwillige Rückkehr von Migranten aus Tunesien mit Hilfe der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
[Bearbeitet von Sandra Municio/Kjeld Neubert]