Hilfsgelder für den Libanon: Frankreichs Aufruf zum Waffenstillstand wird ignoriert

„Die Vereinten Nationen haben einen Aufruf für 426 Millionen Euro veröffentlicht, und Frankreich wird auf dieser Konferenz 100 Millionen Euro beisteuern“, führte Macron (Bild R.) weiter aus. [EPA-EFE/ALAIN JOCARD / POOL MAXPPP OUT]

Auf der Libanon-Konferenz in Paris wurden mehr als 900 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und militärischer Ausbildung gesammelt. Die Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem Waffenstillstand stieß jedoch auf taube Ohren.

Am Donnerstag (24. Oktober) sagten die an der Libanon-Konferenz teilnehmenden Staaten 740 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Unterstützung des Libanon zu. Darunter befinden sich auch die 96 Millionen Euro, die von Deutschland zugesagt wurden, wie das französische Außenministerium bestätigte.

„Es handelt sich um eine massive Hilfe, die der libanesischen Bevölkerung gewährt werden muss, seien es die Hunderttausende von Menschen, die durch den Krieg vertrieben wurden, oder die Gemeinden, die sie aufnehmen“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Eröffnungsrede.

Diese Soforthilfe wird durch 185 Millionen Euro für die Ausbildung und Ausrüstung der libanesischen Armee ergänzt. Mit den Mitteln soll im Süden des Landes reinvestiert werden und die UN-Resolution 1701 umzusetzen, sobald ein Waffenstillstand ausgehandelt ist.

„Die Vereinten Nationen haben einen Aufruf für 426 Millionen Euro veröffentlicht, und Frankreich wird auf dieser Konferenz 100 Millionen Euro beisteuern“, führte der Präsident weiter aus.

Mehr als 70 Länder und internationale Organisationen waren auf der Internationalen Konferenz zur Unterstützung der Bevölkerung und der Souveränität des Libanon vertreten.

Die Aufrufe von Macron und dem libanesischen Ministerpräsident Najib Mikati zu einem Waffenstillstand blieben jedoch erfolglos. So waren die Hauptkriegsparteien Israel und Iran nicht anwesend, während sich der US-Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch in Katar aufhielt.

„Es ist positiv, dass die internationale Gemeinschaft dem Libanon helfen will, aber einem Land, das unter Beschuss steht, Geld zu versprechen, ist wie einem Sterbenden ein Schmerzmittel zu geben“, sagte der libanesische Ökonom Jad Chaaban, Mitglied der Independent Task Force for Lebanon (ITFL), in einem Interview mit Euractiv.

Die Taskforce veröffentlichte am Sonntag (20. Oktober) einen Bericht über die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts.

„Es ist dringend notwendig, die Kämpfe zu beenden, denn das Ausmaß der Zerstörung, das wir sehen, ist beispiellos“, erklärte Chaaban.

Teilschätzungen der Studie zufolge könnten die wirtschaftlichen Kosten der israelischen Angriffe bereits 13 Milliarden US-Dollar oder 70 Prozent des libanesischen BIP im Jahr 2023 übersteigen und bald 20 Milliarden US-Dollar erreichen. Mehr als drei Millionen Menschen könnten in extreme Armut geraten, während der Tourismussektor, der für die Deviseneinnahmen von entscheidender Bedeutung ist, nun völlig lahmgelegt ist.

Der Administrator des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Achim Steiner, erklärte in einem Interview mit AFP, dass die Wirtschaft des Libanon „zu kollabieren beginnt“.

Unter dem Druck der Bombenangriffe und nach Schätzungen des Entwicklungsprogramms könnte das Landes-BIP um etwa zehn Prozent schrumpfen, wenn der Krieg bis zum Jahresende andauert.

Macron erhöht den Einsatz

Da Macron nicht in der Lage war, die Kämpfe zu beenden, verurteilte er auch die Angriffe der vom Iran unterstützten Hisbollah und die von Israel geführte Offensive im Libanon.

„In den letzten Tagen wurde viel über einen Krieg der Zivilisation oder eine Zivilisation, die verteidigt werden muss, gesprochen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir eine Zivilisation verteidigen, indem wir selbst Barbarei säen“, sagte Macron.

Dies war eine indirekte Antwort an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der am Mittwoch (23. Oktober) erklärte, dass die Aktionen seiner Armee Teil eines „Zivilisationskrieges“ seien und dass „Frankreich Israel unterstützen [müsse]“.

„Mehr Zerstörung, mehr Opfer, mehr Angriffe werden weder den Terrorismus beseitigen noch die Sicherheit aller gewährleisten“, fuhr Macron fort. Die Beziehungen zwischen Paris und Tel Aviv haben sich in den letzten Wochen erheblich verschlechtert.

„Ich bedaure, dass der Aufruf von Präsident [Joe] Biden und mir vom 25. September zu einer 21-tägigen Waffenruhe immer noch nicht befolgt wurde“, beklagte der französische Präsident.

Libanon-Konferenz: Frankreich versucht sich an internationalem Glaubwürdigkeitstrick

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird eine internationale Konferenz zur Unterstützung der Bevölkerung und Souveränität des Libanon organisieren, um die humanitäre Krise anzusprechen. Während die israelischen Angriffe auf das Land andauern, will er auf einen Waffenstillstand im Libanon drängen.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Kjeld Neubert]

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